Betrieb und Gewerkschaft

Die Preise für Strom und Gas sind stark gestiegen. Der Großhandelspreis für Strom hat sich im Vergleich zum Jahresbeginn verdoppelt. Auch für Konsument*innen wird es ein teurer Winter. Mit dieser Teuerung hängt auch die Inflation zusammen und Haupttreiber der Inflation sind im Moment Mieten, Energie und Wasser. Die Corona-Pandemie spielt aufgrund der lockeren Maßnahmen kaum eine Rolle mehr.

Die Inflation stieg im September gegenüber dem Vorjahr um 3,2 %, Tendenz steigend. Die Arbeiter*innenklasse trifft vor allem die Steigerung der Preise im Mini- bzw. Mikrowarenkorb. Beim Miniwarenkorb (welcher wesentlich detailreicher die täglichen Kosten beschreibt) liegt die Teuerung gegenüber dem Vorjahr bei 6.5%. Dazu kommt noch die Steuerreform, die Menschen mit niedrigen Einkommen und Mieter*innen benachteiligt und die gesamte wirtschaftliche Entwicklung. Die Österreichische Nationalbank hat zwar eine positive wirtschaftliche Analyse und analysiert, dass die Wirtschaft bald wieder das Vorkrisenniveau erreicht hat, die Auftragsbücher sind gerade in der Industrie voll. Gleichzeitig geht das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo davon aus, dass 2021 und 2022 (schon wieder) Reallohnverluste bringen werden.

Von der wirtschaftlichen Erholung der Kapitalist*innen will der ÖGB nun etwas zur Arbeiter*innenklasse umverteilen. Metaller-Chef Wimmer spricht von einer „horrend hohen Inflation“ und die Gewerkschaft steigt auch deswegen mit einer Forderung von +4,5% für die Kollektivverträge ein. Beim letzten Abschluss von 1,45% war man „sehr moderat“ und habe nur die Inflation abgegolten. Jetzt gibt sich die Gewerkschaft kämpferisch und will ihr Stück vom Kuchen holen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen sehen wir das Säbelrasseln skeptisch. Gerade während der Pandemie verkaufte die Gewerkschaft Einmal-Corona-Prämien als Erfolg. In Kombination mit der geringen Lohnerhöhung sind diese 1x Zahlungen 2-fache Politik im Sinne der Kapitalist*innen. 1. im Auszahlungsjahr wirken sie gewinn- und damit steuermindernd für die Firma. 2. Langfristig führen sie zu niedrigeren Löhnen. Die 4,5%-Forderung ist bei näherem Hinschauen also eigentlich wieder moderat...

  Von 3-5.11. haben österreichweite Warnstreiks im Metallbereich stattgefunden, nachdem die Bosse sich weigern angemessenen Lohnerhöhungen zuzustimmen. Wir haben uns an einer öffentlichen Kundgebung auf der Triester Straße beteiligt und uns solidarisch gezeigt. Die Warnstreiks und die öffentliche Kundgebung sind ein wichtiger Schritt, aber um die Forderungen durchzusetzen wird es weitere Kampfmaßnahmen brauchen. Auf der Kundgebung hatten auch drei Aktivist*innen der SLP die Möglichkeit sich mit Solidaritäts Botschaften an die Kolleg*innen zu wenden und  zu betonen, dass wir unterschiedliche Kämpfe zusammenführen müssen. Anna, Elementarpädagogin in Ausbildung, berichtete von den Streiks und Protesten in den Kindergärten und Horten. Thomas, Betriebsrat in der Elektroindustrie betonte die Notwendigkeit den Arbeitskampf breit und demokratisch zu organisieren und zu planen um Forderungen durchzusetzen und Michi, Betriebsrat beim ASB-Wohnen und Soziale Dienste berichtete von den Streiks im privaten Gesundheits- und Sozialbereich und betonte die Notwendigkeit von Streiks auch in anderen Branchen.

• Rede Anna Elementarpädagogin in Ausbildung: https://fb.watch/94REgmeRyP/

​Hier dokumentieren wir den Flyer den wir auf der Kundgebung verteilt haben: 

Streiks ausweiten - alle Forderungen durchsetzen!

Die heutigen Warnstreiks sind ein guter erster Schritt. Es ist überdeutlich das die Firmen nicht einmal daran denken, den Beschäftigten auch nur einen Anteil des Aufschwungs abzugeben, von echter Umverteilung ganz zu schweigen. Tatsächlich haben die Bosse Coronasogar genutzt, um auf Kosten der Beschäftigten durch Intensivierung, Kurzarbeit etc. ihre Profite zu erhöhen. Seit Jahren sind die Abschlüsse zu niedrig:. Die 4,5% sind  eine Untergrenze! Um diese tatsächlich zu erkämpfen wird Routine wie jedes Jahr nicht ausreichen. Für einen “außergewöhnlichen Abschluss”  wird es auch außergewöhnliche Kampfmaßnahmen bis hin zu mehr als nur symbolische Streiks brauchen. Eine offensive Lohnrunde ist nicht nur dringend notwendig um die Forderungen durchzusetzen, sondern auch, weil die Rechte von Beschäftigten insgesamt auf politischer und betrieblicher Ebene unter Druck geraten und wir dringend eine gewerkschaftliche Offensive brauchen. 

Wackliger Aufschwung

Der aktuelle Aufschwung der Wirtschaft ist weder dauerhaft sicher, noch stabil. Die Inflation steigt, im Winter werden v.a. die Energiepreise explodieren. Die momentan abklingende Wirtschaftskrise hat viele Schwachstellen des globalen, kapitalistischen Wirtschaftssystems offen gelegt. Stockende Lieferketten, geografisch (Suezkanal) und geopolitisch fragile Handelswege, wachsende Konfliktherde und Verhärtung von Wirtschaftsblöcken (USA-Chinakonflikt) und weltweit rasant wachsende Staatsschulden - das alles hat direkte Auswirkungen auf Beschäftigte. Eine alleinige Orientierung unserer Forderungen am Wirtschaftswachstum bzw. der Inflation ist daher langfristig fatal! Es geht darum, die Forderungen aufzustellen und umzusetzen die wir dringend brauchen ohne Rücksicht auf die Profite der Bosse.  Das Wirtschaftswachstum kann sich ständig ändern, die ungleiche Verteilung von Reichtum verschärft sich aber ständig. Deshalb brauchen wir grundlegende Veränderungen.

Nein zur Steuerreform für Reiche und Konzerne!

Die Noch-Regierung fasselt von “Gerechtigkeit” durch die „ökosoziale“ Steuerreform. Wo ist die Gerechtigkeit, wenn Konzerne wie KTM mit Millionen/ Jahr weiter entlastet werden (allein durch die KÖSt Senkung um 700 Millionen), während gleichzeitig Menschen mit kleinem Einkommen, die sich den ökologischen Umstieg nicht leisten können, bestraft werden?icht einmal fürs Klima bringt dieses Geschenkparket für die Bosse was. Das zeigt, dass wir dringend einen allgemeinen gewerkschaftlichen Kampf für eine Entlastung von Beschäftigten und Besteuerung von Superreichen und Konzernen brauchen - damit die Kosten der Krisen nicht auf uns abgeladen werden. 

Forderungen ausweiten!

Es reicht nicht, die Lohnverhandlungen nur um das Thema Lohnerhöhung aufzuziehen. Wir leiden unter wachsendem Arbeitsdruck oder haben aufgrund von wirtschaftlichen Umstrukturierungen Angst um den Job. Stattdessen brauchen wir eine kämpferische Kampagne für Arbeitszeitverkürzung Dabei können wir nicht akzeptieren, dass Arbeitszeit und Löhne gegeneinander ausgespielt werden und brauchen eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich.

Jobs und Klima retten geht nur mit den Beschäftigten!

Die Klimakrise wird nicht mehr aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden: durch Hochwasser und Hitzesommer spüren wir sie immer stärker. Gleichzeitig versuchen Regierende und Bosse die Klimakrise und Jobs gegeneinander auszuspielen und dabei die Kosten für Klimaschutz an uns abzuladen während Profite geschützt werden. Tatsächlich kann Klimaschutz nur durch die Beschäftigten funktionieren. Nur so können wir das ganze Potential aber auch “know how” in der Industrie nützen um Jobs UND die Umwelt zu retten. Aber dafür braucht es in der Gewerkschaftsbewegung eine politische Strategie, in deren Zentrum die Rolle der öffentlichen Hand und die Beschäftigten stehen. Eine Übernahme z.B. von MAN durch die öffentlichen Hand, staatliche Investitionen und eine Umstellung der Produktion, z.B. auf Busse für den Nahverkehr hätten sogar zusätzliche Jobs schaffen können 

Wir sind nicht alleine!

Das alles trifft nicht nur die Metaller*innen, sondern die gesamte österreichische Arbeiter*innenklasse. Vor Kurzem streikten die Beschäftigten der Wiener Kindergärten und Horte für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. In den Spitälern ist die Stimmung unter dem überlasteten Pflegepersonal am Kochen. Auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich, im Handel und anderen Branchen stehen Kolleg*innen vor sehr ähnlichen Fragen! An diese Stimmung und Auseinandersetzungen muss jetzt angeknüpft, und die Kämpfe zusammengeführt werden. Gemeinsame Punkte könnten aufgegriffen, und zu einer breiten Bewegung aufgebaut werden. Eine Zusammenführung würde ein riesiges Kampfpotential eröffnen, Im Endeffekt geht es darum, an wem sich unsere Gesellschaft orientiert: Profite, Management und Bosse oder Beschäftigte (ganz egal ob bei der Voest, im Kindergarten oder im AKH). 

Nach dem heutigen Warnstreiks müssen die Beschäftigten aktiv in die Planung der nächsten Schritte (und einer möglichen Ausweitung des Forderungspakets) einbezogen werden. Für den Erfolg jedes Arbeitskampfes ist entscheidend, wie stark sich Kolleg*innen beteiligen. Um eine breite Beteiligung zu ermöglichen aber auch um sicherzustellen, dass die Verhandlungen im Interesse der Beschäftigten geführt werden ist eine demokratische Organisierung des Arbeitskampfes notwendig. Wir brauchen regelmäßige Betriebsverhandlungen und Diskussionen über Strategie, Forderungen und nächste Schritte. 

Wir müssen den Protest zu Beschäftigten in anderen Bereichen tragen: vor Spitäler, Kindergärten und Schulen. Wir brauchen starke gemeinsame Demonstrationen. Und wir brauchen die Ausweitung von Streiks - auf andere Bereiche und auf längere Dauer. Wir streiken nicht “gerne” sondern weil es notwendig ist! Die Dauer hängt nicht von uns ab, sondern wann die Unternehmen endlich bereit sind, unsere ohnehin mageren Forderungen zu erfüllen.

Streik-Workshop am Eine Welt zu gewinnen | 11.12.2021

Auf dem Event diskutieren wir zwei Tage lang darüber wie wir uns gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Ein Workshop wird sich damit beschäftigen wie streiken funktioniert und unsere neue Streikbroschüre vorstellen. 

Kundgebung: Kindergärten, Metaller, Handel - Jetzt Kämpfe zusammenführen!

Wir organisieren eine Straße-Kundgebung in Solidarität mit den Auseinandersetzungen in unterschiedlichen Branchen. 

8.11. | 16:30 | Urban Loritz Platz

Unsere Vorschläge:

• Konsequente Verteidigung aller Forderungen der Gewerkschaft und Abwehr aller geforderten Verschlechterungen
• Für den weiteren Kampf brauchen wir eine Eskalationsleiter die auch längere und breitre Streiks beinhaltet
• Diese müssen demokratisch und unter aktiver Einbeziehung aller Beschäftigten, mit einer Debatte zur aktuellen Situation, ablaufen und können den Forderungskatalog durch Beschlüsse in den Betrieben auch verändern bzw. ergänzen.
• Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis: die Beschäftigten müssen entscheiden ob der Kampf fortgesetzt oder ein Angebot angenommen wird.
• Ein gemeinsamer Aktionstag mit Demonstrationen und Streiks von Beschäftigten der Metaller*innen und Kindergärtner*innen zu dem auch andere Berufsgruppen eingeladen werden
• Eine politische Offensive der gesamten Gewerkschaftsbewegung: Reiche und Unternehmen sollen zahlen für Gesundheit, Bildung, Klima und ordentliche Löhne! 

Die 2. Auflage unserer Broschüre "Streik - Kurz & Bündig" ist hochaktuell. Für die Arbeitskämpfe der Metaller*innen, in den Kindergärten und Schulen, im Gesundheitswesen.

In der 1. Auflage 2010 schrieben wir: “‘Österreich ist das Land der Sozialpartnerschaft’ - so und ähnlich die gängige bzw. die verbreitete Meinung. Tatsächlich fragen sich immer mehr, ob es nicht längst an der Zeit ist, die Taktik zu ändern.” Inzwischen haben die Angriffe auf Rechte und Lebensstandard der Arbeiter*innen zugenommen. Die erste Auflage erschien nach dem Finanzcrash von 2007/8. 2020 und Corona haben eine weitere Krise eingeläutet deren Dauer und Folgen noch nicht abzusehen sind. Die letzten 10 Jahre zeigen eine wachsende Ablehnung neoliberaler Logik. Dass Kürzungen, Sparpolitik, Stellenabbau etc. keine Naturgesetze sind, wurde zunehmend deutlich, wie auch, dass die Herrschenden die Kosten der Krise auf die Arbeiter*innenklasse abwälzen wollen. Unsere Broschüre 2010 stellte auch deshalb eine Neuigkeit dar weil die Gewerkschaft jahrzehntelang zu diesem Thema geschwiegen hatte. Es gab kein Material, keine Informationen und kein Wissen. Während die Gewerkschaftsführung auch jetzt in der Defensive bleibt, steigt gleichzeitig die Bereitschaft, “sich zu wehren”. Kämpfen wird in der Wirtschaftskrise nicht leichter - aber nötig und machbar. In dieser völlig überarbeiteten Neuauflage fließen Erfahrungen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich ein und wir knüpfen an eine oft unbekannte aber existente kämpferische Tradition an. Diese Broschüre ist auch eine Einladung uns zu kontaktieren: wir sind Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen und haben in den letzten 30 Jahren nicht nur Solidaritätsaktionen für Streiks sondern auch Streiks direkt mitorganisiert. Wir teilen diese Erfahrung gerne und helfen mit Tipps, Infos, persönlichen Gesprächen, Besuchen von Betriebsrats-Sitzungen oder Betriebsversammlungen und unterstützen bei Streik-Arbeitskreisen!

Mehr zur Broschüre: https://www.slp.at/artikel/streik-wir-ham-ja-nix-zu-verschenken-10413

Hier Bestellen: https://www.slp.at/broschueren/streik-kurz-b%C3%BCndig-4829

Zwischen 15. und 20. Oktober fanden in ganz Österreich Betriebsrtät*innenkonferenzen im Metallbereich statt. Der Anlass: die Kollektivvertragsverhandlungen, die nach einem für die Beschäftigten besonders anstrengendem Corona-Jahr mit super-magerem Abschluss 2020 stattfinden und während die Auftragsbücher in der Industrie mehr als voll sind.

Das starke Säbelrasseln von Metaller-Vorsitzendem Wimmer sorgt bei den Unternehmen für Empörung. Doch wissen diese wohl ebenso wie die Kolleg*innen in den Betrieben, dass den großen Ankündigungen der Gewerkschaftsführung in den letzten Jahren meist eher zahme Taten folgten.

Aktivist*innen der SLP waren bei einigen der Betriebsrät*innenkonferenzen vor Ort. Aus Salzburg schildert uns ein Aktivist dass das ganze “eher lahm war und eher wie ein Pflichttermin gewirkt hat”. Aus Linz gibt es den Bericht dass die Gewerkschaftsjugend besonders brav auftrat. Und das in Graz weniger als die erwarteten Teilnehmer*innen gekommen waren drückt weniger Zufriedenheit aus als negative Erfahrungen mit solchen Events. Doch wenn man näher mit den Kolleg*innen diskutierte, war auch anderes zu hören. In Vösendorf meinte ein Kollege “4,5 % sind sicher nicht genug” und verwies auf den miesen Abschluss von 2020, die Verschlechterungen der letzten Periode und die hohe Inflation. Ein anderer meinte “Zweistellig wäre gut, um die Inflation abzudecken, aber das darf man nicht laut sagen”. Das spiegelt die Probleme wieder: die Kolleg*innen haben kein Vertrauen in die Gewerkschaftsspitze, dass diese nicht schon wieder einem faulen Deal zustimmt. Diese wiederum redet sich auf eine angeblich mangelnde Mobilisierungs- und Kampffähigkeit in den Betrieben aus. Einige Wortmeldungen aus dem Publikum attackierten die ÖGB-Spitzen wegen ihrer jährlichen Umfaller und ihrem Unwillen, mal richtig zu eskalieren.

Dass “die Basis” und auch die Betriebsrät*innen nicht so zufrieden mit “ihrer” Gewerkschaft sind zeigte sich dann in den Wortmeldungen: einige haben weitere Schritte eingefordert, sie haben offensichtlich klar gesehen das von Ankündigungen und Säbelrasseln allein noch kein gutes Ergebnis kommt. Einige waren über diese Taktik der Gewerkschaft auch schon ziemlich ungehalten - man hörte ihnen an dass sie schon auf einigen solchen Konferenzen waren und die Show von Wimmer & Co. durchschauen. Mit dabei war auch SLP-Aktivist und Betriebsrat im Elektrobereich, Thomas Hauer. Thomas war extra nach der Nachtschicht gekommen, um seine Solidarität zu zeigen und die Kampfbereitschaft auch in anderen Branchen. Das kam gut an. Sehr spannend dabei, wie das SPÖ-Portal Kontrast den Beitrag von Thomas einsetzte: Zitiert wurde, dass die Unternehmen von der Krise profitiert haben und die Arbeiter*innen zahlen sollen. Soweit passte die Wortmeldung von Thomas ins Konzept der Gewerkschaftsbürokratie. Doch was sie nicht zitierten, war eigentlich noch viel wichtiger. Die Hauptpunkte von Thomas waren: dass die Forderungen konsequent verteidigt werden müssen um einen "außergewöhnlichen" Abschluss zu erreichen, und dass wir dafür nicht um Kämpfe herum kommen werden. Dass wir lernen müssen effektiv zu kämpfen und, dass die Basis dabei ein aktiver Faktor sein muss. Zum Schluss betonte er, dass die Kämpfe der Metaller*innen und die im Bildungs/Erziehungsbereich zusammen geführt werden müssten, um mehr Kampfkraft zu erhalten. Dazu passte auch, dass auch ein Kollege aus der Brauindustrie sprach. Potential genug, zur Verbindung der Kämpfe um gemeinsam stärker zu sein. 

Beschlossen wurden Betriebsversammlungen, falls die Unternehmensseite nicht auf die Forderungen eingeht - diese können eine echte Basis für einen Arbeitskampf herstellen, wenn sie aktiv und demokratisch organisiert werden. Also nicht als Show zum Abnkicken, sondern unter aktiver Teilnahme der Kolleg*innen die diskutieren und entscheiden können für welche Forderungen und wie konkret gekämpft werden soll. Wie wichtig diese Einbindung ist zeigte sich auch an den ärgerlichen Wortmeldung einiger Betriebsrät*innen die aufzeigten, wie die Bedürfnisse ganzer Beschäftigtengruppe einfach “vergessen” werden - was ihre Kampfbereitschaft nicht gerade fördert. 

Das Thomas zweifellos einen Nerv traf zeigte sich auch daran, dass die Flugblätter der SLP gerne genommen wurden und nicht nur einige Ausgaben des neuen Vorwärts den/die Besitzer*in wechselten sondern auch eine Reihe von Kolleg*innen die Streikbroschüre der SLP kauften. 

Diesen Unmut spürt auch die Gewerkschaftsführung. Wimmer gab sich betont kämpferisch, obwohl er am liebsten zur Sozialpartnerschaft der langen Verhandlungen und “vernünftigen” (also im Sinne der Unternehmen) Abschlüsse zurückkehren würde. Doch nicht einmal dazu sind die Unternehmen bereit, die sich einen Polster zurücklegen wollen für den nächsten Einbruch da sie sehr genau wissen, dass der aktuelle Aufschwung auf Sand gebaut ist.

„Krise klingt ab, Wirtschaft erholt sich, jetzt wollen wir unseren Anteil“ - das ist verkürzt die Argumentationslinie der ÖGB-Spitze. Was ein guter Anfang ist. Aber das bisherige Verhalten und die Angebote der Arbeitgeber zeigen, dass sie nicht einmal daran denken den Beschäftigten auch nur einen Anteil des Aufschwungs  abzugeben, von echter Umverteilung ganz zu schweigen. Tatsächlich hat den Bossen die Corona-Krise oft nicht einmal geschadet und sie haben sie genutzt, um auf Kosten der Arbeiter*innen durch Intensivierung, Kurzarbeit und Co. ihre Profite zu erhöhen. Seit Jahren sind die Abschlüsse weit hinter dem für die Beschäftigten notwendigen. Die 4,5% sind eigentlich eine Untergrenze! Um diese tatsächlich zu erkämpfen wird eine Routine wie jedes Jahr nicht ausreichen. Um den von PRO-GE Vorsitzendem Rainer Wimmer geforderten “außergewöhnlichen Abschluss” zu bekommen wird es auch außergewöhnliche Kampfmaßnahmen bis hin zu mehr als nur symbolische Streiks brauchen, um den Druck zu erhöhen. Eine offensive Lohnrunde ist nicht nur dringend notwendig um unsere Forderungen durchzusetzen, sondern auch, weil die Rechte von Beschäftigten insgesamt auf politischer und betrieblicher Ebene unter Druck geraten und wir dringend eine gewerkschaftliche Offensive brauchen. 

Wackliger Aufschwung

Der aktuelle Aufschwung der Wirtschaft ist weder dauerhaft sicher, noch stabil. Die Inflation steigt, im Winter werden v.a. die Energiepreise explodieren. Die momentan abklingende Wirtschaftskrise hat viele Schwachstellen des globalen, kapitalistischen Wirtschaftssystems offen gelegt. Stockende Lieferketten, geografisch (Suezkanal) und geopolitisch fragile Handelswege, wachsende Konfliktherde und Verhärtung von Wirtschaftsblöcken (USA-Chinakonflikt) und weltweit rasant wachsende Staatsschulden - das alles hat direkte Auswirkungen auf Beschäftigte. Eine alleinige Orientierung unserer Forderungen am Wirtschaftswachstum bzw. der Inflation ist daher langfristig fatal! Gerade das aktuelle Verhalten der Bosse zeigt, dass sie nicht daran denken, die wirtschaftliche Lage bei den Verhandlungen zu berücksichtigen und das sollten wir auch nicht tun. Es geht darum, die Forderungen aufzustellen und umzusetzen die wir dringend brauchen ohne Rücksicht auf die Profite der Bosse.  Das Wirtschaftswachstum kann sich ständig ändern, die ungleiche Verteilung von Reichtum verschärft sich aber ständig. Deshalb brauchen wir grundlegende Veränderungen.

Nein zur Steuerreform für Reiche und Konzerne!

Die Noch-Regierung erklärt uns gerade, dass durch die „ökosoziale“ Steuerreform Gerechtigkeit hergestellt wird. Wo die Gerechtigkeit ist, wenn Konzerne wie KTM mit mehreren Millionen im Jahr weiter entlastet werden (allein durch die KÖSt Senkung um 700 Millionen), während gleichzeitig Menschen mit kleinem Einkommen, die sich den ökologischen Umstieg nicht leisten können, bestraft werden, wird ein Rätsel bleiben. Wer keine Steuern zahlt, wegen zu geringem Einkommen, spürt von den „Entlastungen“ gar nichts bzw. verliert durch die Inflation sogar an real verfügbaren Einkommen. Und nicht einmal fürs Klima bringt dieses Geschenkparket für die Bosse was. Das zeigt, dass wir dringend einen allgemeinen gewerkschaftlichen Kampf für eine Entlastung von Beschäftigten und Besteuerung von Superreichen und Konzernen brauchen - damit die Kosten der Krisen nicht auf uns abgeladen werden. „Wer zahlt schafft an, ich liebe das“ ist das Motto von Kurzclique und Fellnerclan und gelebte Praxis bei allen Mächtigen und Herrschenden. Es braucht daher das Gegengewicht einer Gewerkschaftsbewegung zu Unternehmen, etablierten Parteien und Medien die sich mehr oder weniger in gegenseitiger Abhängigkeit um Macht, Geld und Einfluss in gegenseitiger Geiselhaft halten. Auf unsere Kosten.

Forderungen ausweiten!

Es reicht nicht, die Lohnverhandlungen nur um das Thema Lohnerhöhung aufzuziehen. Immer mehr Kolleg*innen leiden unter wachsendem Arbeitsdruck oder haben aufgrund von wirtschaftlichen Umstrukturierungen Angst um ihren Job. Produktivitätssteigerung ist zwar ein schöner Begriff, in der Praxis bedeutet er aber ein Steigen des Arbeitsdrucks und/oder Vernichtung von Arbeitsplätzen. Das bedeutet eine Verschlechterung von Arbeits- und Lebensqualität. Um diese wieder zu heben, braucht es eine Kampagne für Arbeitszeitverkürzung zur Vorbereitung und Bewusstseinsbildung der Beschäftigten, und in Folge einen konsequenten Kampf dafür. Dabei können wir nicht akzeptieren, dass Arbeitszeit und Löhne gegeneinander ausgespielt werden und brauchen eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich.

Jobs und Klima retten geht nur mit den Beschäftigten!

Die Klimakrise wird nicht mehr aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden: durch Hochwasser und Hitzesommer spüren wir sie immer stärker. Gleichzeitig versuchen Regierende und Bosse die Klimakrise und Jobs gegeneinander auszuspielen und dabei die Kosten für Klimaschutz an uns abzuladen während Profite geschützt werden. Tatsächlich kann Klimaschutz nur durch die Beschäftigten funktionieren. Nur so können wir das ganze Potential aber auch “know how” in der Industrie nützen um Jobs und die Umwelt zu retten. Aber dafür braucht es in der Gewerkschaftsbewegung eine politische Strategie, in deren Zentrum die Rolle der öffentlichen Hand steht. Ein Beispiel dafür ist die Auseinandersetzung rund um die drohende Schließung von MAN. Eine Übernahme durch die öffentlichen Hand, staatliche Investitionen und eine Umstellung der Produktion, z.B. auf Busse für den Nahverkehr hätten sogar zusätzliche Jobs schaffen können als auch ein Beitrag zu einer klimafreundliche Industrie geleistet werden. 

Für eine breite solidarische Bewegung

Das alles trifft aber nicht nur die Metaller*innen, die aktuell in den Lohnverhandlungen sind, sondern die gesamte österreichische Arbeiter*innenklasse. Letzte Woche streikten die Beschäftigten der Wiener Kindergärten und Horte für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. An die Auseinandersetzungen beider Bereiche muss jetzt angeknüpft, und die Kämpfe zusammengeführt werden. Gemeinsame Punkte könnten aufgegriffen, und zu einer breiten Bewegung aufgebaut werden. Viele Metaller*innen haben Kinder und einige Paare werden in beiden Bereichen beschäftigt sein. Eine Zusammenführung würde ein riesiges Kampfpotential eröffnen, auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich, im Handel und anderen Branchen stehen Kolleg*innen vor sehr ähnlichen Fragen! Im Endeffekt geht es darum, an wem sich unsere Gesellschaft orientiert: Profite, Management und Bosse oder Beschäftigte (ganz egal ob bei der Voest, im Kindergarten oder im AKH). Auch wenn die Gewerkschaftsspitze so eine Bewegung nicht organisieren kann (oder will) -  wir an der Basis können Schritte in diese Richtung gehen: im Betrieb und auf der Straße bei der solidarischen Unterstützung von anderen Protesten und durch organisierten Druck das auch von der Gewerkschaftsspitze einfordern. Insgesamt ist es für den Erfolg jedes Arbeitskampfes - also auch jetzt konkret bei den Verhandlungen im Metallbereich, entscheidend, wie stark sich Kolleg*innen beteiligen. Um eine breite Beteiligung zu ermöglichen aber auch um sicherzustellen, dass die Verhandlungen im Interesse der Beschäftigten geführt werden ist eine demokratische Organisierung des Arbeitskampfes notwendig. Wir brauchen regelmäßige Betriebsverhandlungen und Diskussionen über Strategie, Forderungen und nächste Schritte. 

Unsere Vorschläge:

• Konsequente Verteidigung aller Forderungen der Gewerkschaft und Abwehr aller geforderten Verschlechterungen

• Bundesweite Einberufung von Betriebsversammlungen als erste Eskalationsstufe: für den weiteren Kampf brauchen wir eine Eskalationsleiter die auch Streik und längere Streiks beinhaltet wenn nötig um die Forderungen durchzusetzen

• Diese müssen demokratisch und unter aktiver Einbeziehung aller Beschäftigten, mit einer Debatte zur aktuellen Situation, ablaufen und können den Forderungskatalog durch Beschlüsse in den Betrieben auch verändern bzw. ergänzen.

• Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis: die Beschäftigten müssen entscheiden ob der Kampf fortgesetzt oder ein Angebot angenommen wird.

• Ein gemeinsamer Aktionstag von Beschäftigten der Metaller*innen und Kindergärtner*innen zu dem auch andere Berufsgruppen eingeladen werden

• Eine politische Offensive der gesamten Gewerkschaftsbewegung rund um die Forderungen nach Entlastung von Beschäftigten und Vermögenssteuer zurFinanzierung von Gesundheit, Sozialem, Bildung und Klimaschutz und einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich. 

• Industrie in öffentliche Hand

Allein durch die Ankündigung der Protestaktionen von GPA und younion am 12. und 14. Oktober sah die Bundesregierung sich in den vergangenen Wochen schon gezwungen, mehr Geld für die Finanzierung von Kindergärten anzukündigen. Ob diesen Worten Taten folgen werden, wird sich noch zeigen. Und es wird auf den Druck ankommen, den wir von unten aufbauen werden. Die turbulenten letzten Tage mit der Krise der Regierung und dem Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler eröffnen die Chance, jetzt in die Offensive zu kommen und Verbesserungen auf verschiedenen Ebenen zu erkämpfen. Die Instabilität der etablierten Politik ist offensichtlich - Neuwahlen werden wahrscheinlicher und wir haben die Möglichkeit, alle Parteien unter Druck zu bringen. Kurz macht zwar einen Schritt zur Seite, aber das Regierungsprogramm bleibt. Dass Kurz 1,2 Milliarden für Nachmittagsbetreuung verhindert hat ist nur die Spitze des Eisbergs der unsozialen Politik, die wir insgesamt bekämpfen müssen. Bauen wir jetzt den Druck auf, damit diese 1,2 Milliarden sofort in das Bildungssystem investiert werden!

Bund und Länder schieben sich gegenseitig die Verantwortung für die Missstände in den Kindergärten und im gesamten Bildungsbereich zu. Aber Fakt ist: Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierungen, auch die Wiener Stadtregierung, und die etablierten Parteien sind verantwortlich für die Probleme bei Bildung und Kinderbetreuung, die sich während Corona noch verschärft haben. Getroffen haben diese Missstände besonders Frauen: Die Beschäftigten in dem Bereich sind überwiegend weiblich und fehlende Kinderbetreuungsplätze führen zu Mehrfachbelastungen und weniger Möglichkeiten eines unabhängigen Lebens für Frauen, die in diesem System den überwiegenden Anteil an unbezahlter Haus- und Pflegearbeit leisten. 

Die Missstände sind seit Jahren bekannt - Es braucht jetzt mehr Geld, Personal und höhere Löhne!

Dass so viele den Beruf nach wenigen Jahren wieder verlassen, liegt an den katastrophalen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen. Pädadog*innen, die im Durchschnitt 25 Kinder betreuen, mit 1.600 Euro als Einstiegsgehalt abspeisen zu wollen ist eine Frechheit! Der Personalmangel wird also nicht durch eine “Ausbildungsoffensive” nachhaltig bekämpft werden können. Nur wenn es drastische Lohnerhöhungen, einen Mindestpersonalschlüssel und mehr finanzielle Mittel gibt, werden Kolleg*innen auch in dem Beruf bleiben. Ausbildung und Praktika gehören auch angemessen bezahlt!

Echte Streiks und eine Ausweitung der Bewegung werden zur Durchsetzung der Forderungen nötig sein

Die Protestaktionen sind ein wichtiger erster Schritt, um die Forderungen für die Elementarpädagogik in die Öffentlichkeit zu tragen. Schon in der Vergangenheit gab es Protestaktionen zum Thema, die aber nicht weitergegangen und auf der symbolischen Ebene stehen geblieben sind. Die Gewerkschaftsführungen haben das Potential nicht voll ausgeschöpft - weder bei der Mobilisierung noch bei der Formulierung von klaren, konkreten Forderungen. Wir müssen uns deshalb vernetzen und Druck von unten auf die Gewerkschaftsführung aufbauen. Es braucht jetzt einen Kampf um die volle Durchsetzung konkreter Forderungen wie die nach einem Personalschlüssel von mindestens 1 zu 7, Lohnerhöhungen und Erhöhung der Ausgaben auf mindestens 1% des BIP kämpfen. Erste Schritte der Gewerkschaft nach den Protestaktionen müssen Betriebsversammlungen in allen Kindergärten und Horten und Vernetzungstreffen in allen Bundesländern sein, damit Kolleg*innen demokratisch darüber entscheiden können, wie der Kampf weitergeführt werden kann. Um den höchstmöglichen Druck aufzubauen, werden auch ganztägige Streiks notwendig sein. Eine Vernetzung von Kolleg*innen die wir jetzt aufbauen kann auch die Basis für eine demokratisch organisierte Streikbewegung sein, die die lahme Gewerkschaftsführung vor sich her treiben kann. Beginnen kann das mit der Organisierung in einer Einrichtung und der Vernetzung mit anderen Kolleg*innen entweder über persönliche Kontakte oder Social Media. Auf dieser Basis können Treffen und Aktionen organisiert werden, um so die Basis für einen demokratisch organisierten Arbeitskampf zu legen. Eine Möglichkeit so eine Bewegung möglichst breit von unten zu organisieren wären z.B. Versammlungen, bei denen Delegierte aus alle Kindergärten über Ziele und Strategie des Arbeitskampfes diskutieren. 

Eine Bewegung durch Schulterschluss mit anderen Kämpfen und Kolleg*innen aufbauen

So wichtig die Protestaktionen sind, hätte ein gemeinsamer Streik- und Aktionstag von Beschäftigten aus den privaten und öffentlichen Kindergärten noch mehr Kraft und Wirkung gehabt. Die Gewerkschaftsführungen wirken mit einem solchen Zugang, nämlich zwei unterschiedliche Aktionen zu organisieren, dem Problem eines “Fleckerlteppichs” nicht entgegen. Das zeigt sich in unterschiedlichen Arbeitsbedingungen, Gehältern, Gesetzen, Finanzierung usw., aber eben auch verschiedenen Kollektivverträgen. Es wäre Aufgabe einer kämpferischen Gewerkschaft, diese Spaltungen zu bekämpfen und für einheitliche Regelungen (Löhne, Personalschlüssel, Finanzierung) zu streiten. Gemeinsam sind wir stärker: Das gilt für den gesamten Elementarbildungsbereich, aber auch darüber hinaus: Kolleg*innen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich haben vor der Pandemie für bessere Bedingungen gestreikt, nächste Woche werden Eltern, Schüler*innen und Lehrer*innen gegen die Kürzungen im Wiener Pflichtschulbereich demonstrieren. Diese Proteste müssen wir zusammenführen, um Milliarden mehr für Bildung, Gesundheit und Soziales zu erkämpfen. Dazu braucht es auch die Solidarität von Eltern, Klient*innen, Patient*innen usw - die Solidarität der gesamten Arbeiter*innenklasse kann dabei helfen den nötigen Druck aufzubauen und sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Denn eine gute, flächendeckende und kostenlose Kinderbetreuung ist in unser aller Interesse. 

Die Reichen sollen zahlen

Die Bundesregierung will mit ihrer neuen Steuerreform wieder Geschenke an die Reichen und Konzerne machen. 700 Millionen Euro Steuergeschenke an die Konzerne, statt der notwendigen 1,2 Milliarden für Bildung. Allein mit der Kapitalertragssteuersenkung bekommt beispielsweise der reichste Mann Österreichs Didi Mateschitz jetzt jedes Jahr 19 Millionen Euro von der Regierung geschenkt. Das zeigt die Prioritäten der Regierung, egal welchen Anstrich sie in Zukunft haben wird: Während sie den Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich aushungern lässt, macht sie Politik für die Reichen und Superreichen. Von ihrem Geld und den Profiten der Konzerne könnte die Umsetzung der Forderungen für bessere Elementarbildung leicht finanziert werden. Im Kapitalismus steht Profit an erster Stelle, Bildung und Soziales hat da Nachrang. Um damit Schluss zu machen müssen wir uns organisieren und Widerstand aufbauen. 

Für eine Revolutionierung des Bildungssystems

Kolleg*innen sagen zurecht: Kindergärten sind Bildungseinrichtungen, keine Aufbewahrungsstätten. Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, flächendeckend, kostenlos und öffentlich: Das braucht es dringend und das ist im Interesse von Beschäftigten, Eltern und Kindern. Wenn wir bessere Rahmenbedingungen dafür erkämpfen wollen müssen wir uns aber auch die Frage stellen: Was für ein Bildungssystem wollen und brauchen wir eigentlich? Corona hat verdeutlicht: Bildungseinrichtungen - vom Kindergarten bis zur Schule - sind in diesem System tatsächlich dafür da, Kinder aufzubewahren, damit die Eltern in der Arbeit Profite für ihre Bosse erwirtschaften. Es geht darum, Kinder und Jugendliche “fit” zu machen für den Kapitalismus - ein System, in dem sie vor allem funktionieren müssen und in dem ihre Bedürfnisse nicht zählen. An unzähligen Stellen im Bildungssystem läuft etwas falsch - und die Entscheidungen über unsere Bildung wird von abgehobenen Politiker*innen und “Expert*innen” gefällt. Wir brauchen eine Revolutionierung des Bildungssystems, verbunden mit einer gesamten, sozialistischen Systemalternative. Ein demokratisch organisiertes Bildungssystem würde den individuellen Bedürfnissen von Kindern nachkommen, Talente fördern und dazu da sein, tatsächlich “fürs Leben” zu lernen. Die wahren Expert*innen: Beschäftigte, Eltern, Schüler*innen sollten demokratisch und gemeinsam über die Gestaltung von Bildungseinrichtungen entscheiden. Bildungseinrichtungen ohne Profit- und Leistungslogik - organisiert nach den Bedürfnissen und Fähigkeiten von Kindern, Jugendlichen und Pädagog*innen.

Als Sozialistische Linkspartei und mit unserer sozialistisch-feministischen Initiative ROSA kämpfen wir für eine solche sozialistische Alternative. Der Kapitalismus ist verantwortlich für die vielen Krisen die wir gerade erleben: Corona, Klimakatastrophe, Wirtschaftskrise. Er ist nicht in der Lage, uns das zu ermöglichen was wir brauchen: Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit, leistbaren Wohnraum, Jobs von denen wir leben können. Es braucht ein sozialistisches System, in dem Wirtschaft und Gesellschaft unter die Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter*innenklasse überführt werden, um eine Welt ohne Ausbeutung, Umweltzerstörung, Rassismus, Sexismus und Unterdrückung aufbauen zu können. 

Komm zu diesen Veranstaltungen und Aktionen und diskutier mit uns, wie nächste Schritte im Kampf um Verbesserungen für die Elementarbildung und darüber hinaus aussehen können:

• Diskussion: Streik im Kindergarten - Wie können wir gewinnen?
  Mittwoch, 13. 10. | 18.30 Uhr | Pappenheimgasse 2/1 (bei “Büro” läuten)
• Veranstaltung von ROSA: Sexismus hat System - wie wir Geld für Kindergärten, Soziales und Gewaltschutz erkämpfen können
  Freitag, 15.10. | 18:00 | Pappenheimgasse 2/1 (bei "Büro" läuten), Wien
• Großdemo zur Wiener Bildungs"reform"
  Dienstag, 19.10. | 16:30 | Heldenplatz, Wien
• Aktion: Her mit den 1,2 Milliarden für Bildung statt für Konzerne!
  Freitag, 22.10. | 16:00 | Bundesbüro der Grünen | Mariahilfer Straße 37-39, Wien

Am 29. Juli fand vor der Zentrale des Fond Soziales Wien (FSW) eine Protestkundgebung statt. Anlass für die erneuten Proteste von Bewohner*innen und Beschäftigten waren u.a. das Auslaufen des "Winterpakets" und die Schließung des Flüchtlingsheims "Haus Erdberg". Seit März 2021 gibt es Proteste (bis hin zu Streiks) im Wiener Wohnungslosen- und Flüchtlingsbereich. Einzelne Bewohner*innen und Beschäftigte, die kämpferischen Basisinitiativen "Sommerpaket" und "Sozial, aber nicht blöd", und der Betriebsrat von Samariterbund-WSD sind wichtige Träger*innen dieser Bewegung. Mit dabei auch Mitglieder der SLP, mit Transparent, Flyern und unserer Streikbroschüre, die wichtige Vorschläge zum praktischen Kämpfen liefert.

Unser Zugang: Wir schlagen die Ausweitung der Proteste auf möglichst viele Kolleg*innen im Sozialbereich und Druck auf die Gewerkschaften vor. Neben Aktionen in Betrieben braucht es die Solidarität der betroffenen Nutzer*innen und möglichst vieler solidarischer Menschen. Es geht darum, soviel Druck im Betrieb und in den Gewerkschaften, auf der Straße und in der Öffentlichkeit aufzubauen, dass Arbeitskämpfe gewonnen und damit z.B. Schließungen verhindert werden können. Die Kundgebung am 29. Juli fand nicht nur vor dem FSW, sondern auch beim Eingang des "Wohnservice-Wien" statt. Irene Mötzl, Betriebsrätin in Wohnservice Wien und langjährige Aktivistin der SLP sprach nicht nur solidarische Grußworte, sondern arbeitet auch aktiv an einem solidarischen Schulterschluss mit den Wohnservice-Kolleg*innen vor Ort. So beteiligte sich eine zweite Wohnservice-Betriebsratskollegin an der Kundgebung, außerdem wurden zeitgleich die Kolleg*innen vom Wohnservice am Arbeitsplatz besucht und über die Anliegen der Kundgebung informiert. Irene Mötzl: "Wir alle brauchen eine kämpferische Bewegung von Beschäftigten, daher war es mir wichtig, dass die Kolleg*innen wissen, worum es geht und die Kundgebung vor ihrer Eingangstür nicht als Belästigung empfinden".

Auch viele Passant*innen zeigten sich solidarisch. Für die SLP bleibt der Aufbau einer kämpferischen Bewegung im Sozialbereich ein zentrales Anliegen, weitere Schritte folgen. 

Am 12. und 14. Oktober werden Beschäftigte der öffentlichen und privaten Kindergärten und Horte während der Arbeitszeit für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Geld und mehr Personal protestieren. Dass das mehr als notwendig ist hat die Pandemie gezeigt:  Während Milliarden für die Rettung von Konzernen wie die AUA ausgegeben wurden mussten Kinder, Schüler*innen, Lehrer*innen und Pädagog*innen die Missstände doppelt und dreifach ausbaden, die schon vorher da waren. Zu wenig Personal und zu große Gruppen verhindern eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Die Regierung hat viel für "Systemerhalter*innen" geklatscht, aber gefolgt ist dem nichts. Bund und Länder sparen im Bildungsbereich an allen Ecken und Enden. Dass die Kolleg*innen einen Kampf dagegen führen ist ein wichtiger Schritt, der ausgeweitet werden muss.

Auszubildende solidarisch mit Kolleg*innen

"Als Auszubildende und damit zukünftige Kindergärtner*innen müssen wir solidarisch an der Seite der Kolleg*innen stehen. Die unhaltbaren Arbeitsbedingungen treffen uns genauso wie sie und wenn wir jetzt keine Verbesserungen erkämpfen, wird es in der Zukunft nur schlimmer werden. Eine wichtige Forderung der Kolleg*innen ist die nach einer Ausbildungsoffensive. Die Ausbildung und Praktika müssen endlich gut entlohnt und mit genügend Personal angeleitet werden. Wir sind keine kostenlosen Arbeitskräfte! Um den Personalmangel zu bekämpfen braucht es bessere Arbeitsbedingungen, damit weniger aus dem Job aussteigen weil sie nicht mehr können. Wir wollen deshalb den Aufstand der Kindergärtner*innen zu einem größtmöglichen Erfolg führen - deswegen müssen wir den Protest auf Schüler*innen und Auszubildende ausweiten. Nehmen wir gemeinsam an ihrem Protest teil!" (Anna, Auszubildende zur Kindergartenpädagogin)

Sozialistischer Feminismus für ein anderes (Bildungs)System

Die geplanten Proteste können nur ein erster Schritt sein. Denn so vieles läuft im Bildungssystem falsch. Es sind vor allem Frauen, die im Bildungsbereich (so wie im Sozial- und Gesundheitsbereich) arbeiten.  Frauendominierte Branchen müssen besser bezahlt werden. Es braucht Milliardeninvestitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit, finanziert aus den Profiten der Superreichen und Konzerne, die während der Pandemie noch reicher geworden sind. Pädagog*innen wissen selbst am besten, wie ein  Bildungssystem im Interesse von Eltern, Kindern und Beschäftigten aussehen muss. Nutzen wir diesen Arbeitskampf, um auch über ein grundlegend anderes Bildungssystem zu reden: Eines in dem Kindergärten und Horte keine Aufbewahrungsstätten sind. ROSA ist eine sozialistisch-feministische Initiative, die gegen Sexismus, Rassismus, Ungleichheit und das kapitalistische Profitsystem kämpft. Frauen sind durch unbezahlte Haus- und Pflegearbeit mehrfach belastet: Um das zu bekämpfen und damit Unabhängigkeit für Frauen zu erreichen braucht es kostenlose, öffentliche und flächendeckende Kinderbetreuung. Wir wollen in den nächsten Wochen Solidarität für die Kolleg*innen aufbauen, denn ihr Kampf betrifft uns alle. Wir wollen an Schulen Solidaritätsgruppen aufbauen, solidarische Menschen mobilisieren, auf der Straße Diskussionen führen und Schritte über die Proteste hinaus diskutieren.

Wir treffen uns in Wien am 12.10. um 8 Uhr vor der BAfEP10 in der Ettenreichgasse 45C am Haupteingang, um gemeinsam zum Protest zu gehen!

Vorbereitungstreffen:

Dienstag, 5. Oktober - 17 Uhr

Wien, Pappenheimgasse 2 (bei "Büro" klingeln)

Komm vorbei und mach mit!

ROSA - kämpferisch.sozialistisch.feministisch

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