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Bis zu 50.000, vor allem junge Menschen, haben gestern in Wien in Solidarität mit den Protesten in den USA demonstriert. Die Stimmung war beeindruckend kämpferisch und entschlossen. Wir waren mit einem lautstarken Block dabei und haben vor allem betont, dass wir rassistische Gewalt auch in Österreich bekämpfen müssen. Auch hier ermordet die Polizei Schwarze und Geflüchtete. Den alltäglichen staatlichen Rassismus spürten während der Corona-Ausgangsbeschränkungen vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund, die am stärksten von der Repression betroffen waren.
In diesem Jahr ist der 8. März auf einen Sonntag gefallen. In vielen Ländern fanden daher am Freitag den 6.3. feministische Demonstrationen oder sogar Streiks statt. In Österreich wird zwar seit einigen Jahren das Thema eines “Frauenstreiks” bzw. eines “feministischen Streiks” seit diskutiert, doch die Gewerkschaft ignoriert das Thema konsequent und manche der Organisator*innen der Proteste zum 8. März können damit auch nicht wirklich viel anfangen. Ganz anders die SLP: Unsere Aktivist*innen waren in Graz, Wien und v.a. in Linz aktiv.
Im Wiener Budget wird festgehalten, wie viel Geld die Stadt übers Jahr einnimmt und wie sie es ausgeben will. Es geht um Gehälter für Gemeindebedienstete, die Finanzierung von Öffis und Schulen sowie Krankenhäusern – und Förderungen für Unternehmen.