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Nach dem schrecklichen Terroranschlag vom 2.11. fanden in mehreren Städten Trauerkundgebungen und Proteste statt. In Wien beteiligten sich am 5.11. bis zu 1.000 Leute an einem ersten Trauermarsch, organisiert von verschiedenen linken und kurdischen Gruppen. Am Tag darauf folgten noch mehr einem breiten Aufruf u.a. von jüdischer Hochschüler*innenschaft, der Muslimischen Jugend und einzelnen Gewerkschaften.
Wien hat eine neue Regierung. Wer darüber schockiert ist, hat nicht verstanden, dass die SPÖ längst keine linke Partei mehr ist! Wer sich von der Koalition eine fortschrittliche Politik erwartet hat, eine andere wesentliche Sache falsch verstanden: Die Neos mögen sich zu Umwelt, Frauen und LGBTQ+ Themen positiv äußern, aber ihre konkrete Politik geht zu Lasten genau dieser. Z.B. die Ausschreibung der Salzburger Frauenhäuser durch die Neos Landesrätin Klambauer, was bedeutet, hier Kriterien von “Wirtschaftlichkeit” und “Konkurrenz” anzulegen, wo es Sicherheit und Schutz braucht.
