Betrieb und Gewerkschaft

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) prognostiziert für 2021 und 2022 ein kräftiges Wachstum von 4% bzw. 5%. Getrieben wird dieses v.a. von der Industrie, hier soll die Produktion dieses Jahr sogar um 9,2% zulegen.

Natürlich klingt das gut. Aber als Beschäftigte sollten wir nicht erwarten, dass dieser Aufschwung automatisch auch bei uns ankommt. Bosse und Regierung haben zuletzt während der Corona-Krise gezeigt, dass sie ohne Druck gar nichts tun, um die Bedingungen für Beschäftigte zu verbessern.

Erste Stimmen aus der Industrie fordern schon wieder “moderate” Lohnabschlüsse bei den kommenden KV-Runden, um den Standort zu sichern. Und brav hat sich die Gewerkschaftsführung auch trotz voller Bücher mit niedrigen Abschlüssen zufriedengegeben (Holzverarbeitende Industrien, Textilindustrie, Papierindustrie Erhöhungen von ca 2%). Aktuell gibt es für die Lohnverhandlungen im Herbst Ankündigungen aus dem ÖGB, für hohe Abschlüsse zu kämpfen. Aber dafür braucht es mehr als schöne Worte oder Verhandlungsgeschick. Es braucht eine offensive Mobilisierungs- und Kampfstrategie der Gewerkschaften, um hohe Abschlüsse zu erkämpfen. 

So eine Offensive ist nicht nur wichtig, um uns zu holen, was uns zusteht, sondern auch, weil wir  davon ausgehen müssen, dass dieser Aufschwung nur von relativ kurzer Dauer sein wird. Gerade dann brauchen wir auch kampferfahrene Kolleg*innen, die verhindern, dass die Kosten der Krise auf uns abgeladen werden.

Seit Pandemiebeginn haben sich die Gewinne bei Amazon verdoppelt, Jeff Bezos ist um $48 Mrd. reicher geworden. Währenddessen verdienen Beschäftigte Hungerlöhne - viele berichten sogar, dass sie sich bei der Arbeit in Plastikflaschen erleichtern müssen, weil es keine Zeit für Klopausen gibt. Doch wie unsere Schwesterorganisation in den USA, Socialist Alternative, schreibt, führte gerade die COVID-Krise dazu, dass "Arbeiter*innen überall erkennen, wer die Gesellschaft wirklich am Laufen hält: Lager- und Logistikarbeiter*innen [...] sowie alle, die jetzt als ‚systemrelevant‘ gelten." Die enorme Wut und das gestiegene Selbstbewusstsein führten dazu, dass Amazon-Beschäftigte in Alabama (USA) sich entschieden, dem Konzern den Kampf anzusagen und eine Gewerkschaft zu gründen.

In den USA gibt es keine bundesweiten Kollektivvertragsverhandlungen. Wenn eine Gewerkschaft in den USA Löhne verhandeln will, muss innerhalb eines Betriebes darüber abgestimmt werden. Sollte diese Wahl gewonnen werden, darf die Gewerkschaft alle Arbeiter*innen dieses Betriebes vertreten. Dieses System macht es für Unternehmen einfacher, Lohndumping und Union-Busting (Zerschlagen gewerkschaftlicher Strukturen) zu betreiben, auf der anderen Seite können so auch einzelne kämpferische Gewerkschaften auf Betriebsebene entstehen.

Zahlreiche Solidaritätsaktionen wurden abgehalten, um die Beschäftigten zu unterstützen. Unsere Schwesterorganisation berichtet von einer Aktion von Black Lives Matter (BLM) in Birmingham: "Hundert Autos schoben sich an Amazons Fulfillment Center in Bessemer, Alabama, vorbei, bedeckt mit ‚UNION YES‘- und ‚Black Lives Matter‘-Schildern, hupend, Fäuste aus offenen Fenstern reckend. Die Autos fuhren an kilometerlangen Straßen vorbei, die mit ‚Vote Yes!‘-Schildern gepflastert waren, und die Teilnehmer*innen riefen aus den Fenstern, als sie an Amazon-Lagerarbeiter*innen, Vertreter*innen der Gewerkschaft des Einzel-, Groß- und Warenhaussektors (RWDSU) und Gemeindemitgliedern vorbeifuhren, die entlang der Strecke stationiert waren."

Mitglieder von Socialist Alternative gingen von Tür zu Tür, um Unterstützung für die Gewerkschaft und Solidaritätsveranstaltungen zu organisieren. Ebenso diskutierten sie mit lokalen Gewerkschaftsführer*innen und beteiligten sich bei der Central Alabama Labor Federation, um die lokale Arbeiter*innenbewegung zu mobilisieren.

Die Solidarität von BLM ist ein wichtiger Teil des Kampfes. Socialist Alternative berichtet von einer anderen Solidaritätsaktion: "Die Botschaft der Veranstaltung war klar: Eine Gewerkschaft zu gründen ist der effektivste Weg, um die wirtschaftliche Ausbeutung von People of Color bei Amazon zu bekämpfen und gleichzeitig Menschen aller Ethnien und Geschlechter im Kampf gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen und unzureichende Bezahlung zu vereinen."

Doch Amazon schlug zurück: Nicht nur wurden anti-gewerkschaftliche Plakate in der Lagerhalle aufgehängt, auch wurden Regelungen zu Pandemiebekämpfung dafür benutzt, um zu verhindern, dass sich Arbeiter*innen organisieren. Kshama Sawant, Stadträtin in Seattle und Mitglied von Socialist Alternative, schreibt: "Amazon hat diese Wahl gestohlen. Sie setzten Beamt*innen der Stadt unter Druck, die Ampelschaltung an den Toren des Lagers zu ändern, um Gewerkschaftsorganisator*innen davon abzuhalten, mit den Arbeiter*innen zu sprechen [...], und belogen dann die Arbeiter*innen über die Frist zur Stimmabgabe, damit sie ihre Stimmen frühzeitig abgeben würden - bevor die Gewerkschaft sie erreichen konnte. Sie belogen die Arbeiter*innen darüber, was eine Gewerkschaft ist, sagten, dass sie dem Geschäft schaden und sie zwingen würde, das Lagerhaus zu schließen."

Aufgrund dieser Hetzkampagne gab es bei der Abstimmung nicht genug Stimmen für eine Gewerkschaftsgründung. Kshama Sawant schreibt dazu: "Amazons unvorstellbarer Reichtum und seine Macht, die seit Beginn der Pandemie explodiert ist, während Millionen hungern mussten, wurde in Bessemer entfesselt, um die Bemühungen zur Gründung der ersten Gewerkschaft bei Amazon in den USA zu zerschlagen. Sie wussten, dass ein Sieg in Bessemer eine Welle von Organisierungsbemühungen an Amazon-Standorten im ganzen Land auslösen würde. Sie wussten, dass die Arbeiter*innen von Amazon, die sich organisieren, eine direkte Bedrohung für ihre brutale Profit-Maschine darstellen. Deshalb haben sie nichts unversucht gelassen, um die Gewerkschaftsbewegung zu stoppen. Aber diese Niederlage ist sicherlich nicht das Ende des Kampfes. [...]Sie wollen uns weismachen, dass Amazon zu groß ist, um es zu besiegen, dass es zu schwer ist, Gewerkschaften zu gewinnen. Das wird einige Leute demoralisieren. Aber viele werden mit Wut erfüllt sein, denn es geht nicht nur um Amazon. Arbeiter*innen überall leiden und finden Hoffnung in dieser inspirierenden Gewerkschaftskampagne, weil auch sie eine Gewerkschaft brauchen. Während Amazon das Geld hat, haben wir die Menschen, und wir werden in der nächsten Runde stärker sein. Bezos, das ist erst der Anfang."

Anders als Minister*innen wie Kocher oder Schramböck sah die MAN-Belegschaft in Steyr keine „positive Zukunft“ in den Übernahmeplänen von Wolfs WSA: 2/3 der Beschäftigten stimmten gegen die Übernahme, also gegen die Streichung fast der Hälfte der Jobs und massive Lohnverluste für den Rest. MAN will nach der Urabstimmung das Werk endgültig schließen.

SLP-Aktivist*innen organisieren Solidarität für die Belegschaft und fahren immer wieder nach Steyr, um mit Kolleg*innen zu reden und Flugblätter zu verteilen. Vom vorsichtigen Optimismus beim Warnstreik im Oktober, dass ein Kompromiss zwischen Betriebsrat und Konzern verhandelbar sei, ist wenig über. Unser Vorschlag, einen echten Streik zu organisieren und den Konzern so unter Druck zu setzen (die VW-Tochter MAN macht weiter Profite mit dem voll ausgelasteten Werk in Steyr), rennt bei Vielen offene Türen ein. „Wir Leiharbeiter wollen streiken, selbst wenn nicht das ganze Werk dabei ist. Wir reden heute mit dem Betriebsrat darüber. Wir haben nichts zu verlieren. Wir sollen in den nächsten Wochen gekündigt werden“. Streik ist auch für viele aus der Stammbelegschaft zunehmend alternativlos.

Viele diskutieren nach ihrer Schicht mit uns Möglichkeiten, um das Werk zu verteidigen. Klar ist, die LKW-Industrie bietet wenig Zukunftsperspektive. Um Werk und Jobs langfristig zu erhalten, braucht es eine Neuausrichtung der Produktion. Manche fragen sich: Fehlt nicht die Vorlaufzeit für Produktentwicklung? Gibt es Investor*innen, die die Standortkapazitäten ausschöpfen können? „Man muss nicht kapitalistisch wirtschaften, der Betrieb sollte verstaatlicht werden“, sagt ein anderer. Wir stimmen zu. Zig Milliarden wurden im letzten Jahr an Konzerne ausgeteilt, oft streichen sie trotzdem Jobs. Was spricht dagegen, das Werk mitsamt der hochqualifizierten Belegschaft und den Produktionsmitteln zu verstaatlichen und in eine Neuausrichtung zu investieren? Profite, die die Beschäftigten dem Konzern bereits erwirtschaftet haben wären als Abgeltung mehr als genug für den VW-Konzern. Aber egal, ob Verbleib bei VW, Übernahme durch Investor*innen oder Verstaatlichung: Je entschlossener die Belegschaft und je klarer ihre Kampfstrategie ist, umso besser sind ihre Karten in jeder Verhandlung.

Das Notquartier des Samariterbundes (ASB) in der Gudrunstraße (Wien 10) bietet bis zu 70 obdachlosen Männern Platz und wird im Rahmen des „Winterpakets“ betrieben. Das Winterpaket endet üblicherweise Ende April. 2020 wurden viele Notschlafstellen coronabedingt bis Anfang August offen gehalten. Auch heuer werden alle Notschlafstellen verlängert, nur die „Gudi“ musste Ende April schließen. Warum?

Die Kolleg*innen wehren sich seit Monaten gegen die schlechte Infrastruktur und nicht ausreichenden Corona-Schutz (v.a. zu geringer Abstand bei Ess- und Schlafräumen). Einige Verbesserungen - u.a. mehr Personal - konnten erreicht werden. Dass die vorzeitige Schließung nicht die Antwort der Gemeinde Wien auf dieses Engagement ist, fällt schwer zu glauben. Mit Unterstützung des Betriebsrates, „Sozial, aber nicht blöd“ und „Initiative Sommerpaket“, wehrten sich die Kolleg*innen. Es gab 2 Streiks verbunden mit öffentlichen Aktionen und einer Demonstration. Für „Sozial, aber nicht blöd“ war und ist entscheidend, den öffentlichen Druck so groß zu machen, dass die „Gudi“ saniert und wieder aufgesperrt wird. Gerade die viele Solidarität zeigt, dass die Wut und die Bereitschaft der Belegschaft im Sozialbereich zum Widerstand seit den Streiks Anfang 2020 nicht verschwunden ist – weitere Aktionen werden folgen.

Von 6.-7. Juli findet das nächste Bundesforum (eine Art Konferenz) der Gewerkschaft GPA statt, das angesichts von Corona besondere Bedeutung hat (die GPA vertritt u.a. Beschäftigte in Handel, Gesundheits- und Sozialbereich). In den letzten Monaten hat die GPA darin versagt, tatsächlich für ihre Mitglieder zu kämpfen. Viele Kolleg*innen sind wütend und es ist klar: Wir brauchen dringend eine völlig andere Gewerkschaft, um zu verhindern, dass die Folgen der Krise weiter auf uns abgeladen werden. 

Natürlich werden Anträge den Charakter der Gewerkschaft nicht verändern. Aber wenn sie von einer öffentlichen Kampagne begleitet werden, können sie kämpferische Gewerkschaftsmitglieder und Beschäftigte organisieren und Druck von unten auf die Gewerkschaftsspitze aufbauen. 

Im Gesundheits- und Sozialbereich gärt es gewaltig. Von hier kommen Anträge für eine verpflichtende Urabstimmung (nach dem Ausverkauf des Streiks im Sozialbereich durch die Gewerkschaftsführung Anfang 2020) sowie für einen Corona-Bonus und mehr Personal. Für den zweiten Antrag sammelt “Wir sind sozial aber nicht blöd” Unterschriften: “Mit einer aktiven Kampagne, beginnend mit Betriebsrätekonferenzen und Betriebsversammlungen, öffentlichen Aktionen und anderen Kampfmaßnahmen bis zu Streiks müssen wir gemeinsam nötige Verbesserungen erkämpfen”.

Zusätzlich bereiten Mitglieder der SLP und Aktivist*innen der sozialistisch feministischen Initiative Rosa einen Antrag vor, der die GPA dazu auffordert, die Initiative für einen Streik für Frauenrechte am 8. März 2022 zu setzen. Die Corona-Krise trifft Frauen überproportional (z.B. in systemrelevanten Berufen) und es ist die Aufgabe der Gewerkschaften, von schönen Worten zu Taten zu wechseln.

Als SLP unterstützen wir diese Anträge, wollen Vorbereitung sowie Bundesforum insgesamt nutzen, um klarzumachen, dass wir eine kämpferische, demokratische und antikapitalistische Gewerkschaft brauchen. Um das zu erreichen, müssen wir uns an der Basis organisieren, Druck aufbauen und perspektivisch die lahme Führung der Gewerkschaft herausfordern - die Anträge und Aktionen rund um das GPA-Bundesforum können ein kleiner Schritt in diese Richtung sein. Melde dich bei uns zum Mitmachen!

- Comeback Gewerkschaft

AK- und ÖGB-Führung scheinen am Weg in die Bedeutungslosigkeit festhalten zu wollen. Leider beeinflusst dieser Kurs die Existenz unzähliger Beschäftigter. Der aktuellste Unsinn heißt „Comeback-Beteiligungsfonds“ und unterscheidet sich in Nichts von bürgerlichen Umverteilungskonzepten. Mit Steuergeld sollen Restrukturierungsverfahren bei von Insolvenz gefährdeten Unternehmen durchgeführt werden. „Vorrangiges Ziel muss immer die Weiterführung der Unternehmen sein“, so der ÖGB-Chef. NEIN, vorrangiges Ziel muss der Kampf um die Interessen aller Beschäftigten sein! Nur mal so eine Anregung: Wie wäre es mit der Idee echter Verstaatlichung mit demokratischer Kontrolle aller Entscheidungen durch wähl- und abwählbare Vertretungen der Beschäftigten und Konsument*innen? Es sind nämlich diese Menschen, die Werte schaffen und Waren brauchen.

+ Streik-Broschüre neu

Bücher zu Kochen oder Yoga gibt’s genug. Bald erscheint eine Broschüre, die wir alle wirklich brauchen! In „Ein/Anleitung zum Streik“ heißt es: „2010 haben wir die 1. Auflage unserer Streikbroschüre herausgebracht. … Heute, über 10 Jahre später, haben die Angriffe auf die Rechte und den Lebensstandard der Arbeiter*innenklasse zugenommen. Die erste Auflage erschien nach dem Finanzcrash von 2007. 2020 und Corona haben nun eine noch tiefere Krise eingeläutet, deren Umfang, Dauer und Folgen noch gar nicht abzusehen sind.“ Durch das handliche Pocket-Format bei jeder Gelegenheit dabei, ob in der Freizeit oder am Arbeitsplatz. Von Geschichtlichem über praktische Anregungen bis zu rechtlichen Fragen – das ideale Geschenk für Kolleg*innen oder einfach sich selbst. Streik statt Wutbürgertum! Zu bestellen bei slp@slp.at. Preis: nur 3.- € (plus Porto).

-GPA

Die zuständige Gewerkschaft GPA hat den Arbeitskampf in der Gudrunstraße nicht unterstützt, denn er sei „zu politisch“! Damit wurde deutlich: Wenn‘s drauf ankommt, ist auf die zuständige Gewerkschaft kein Verlass. Umso nötiger sind Gruppen wie „Sozial, aber nicht blöd“, die helfen, Arbeitskämpfe gemeinsam von unten zu organisieren, Solidarität zu mobilisieren und in der Gewerkschaft gegen das Bremsertum mobil zu machen.