Kurzprogramm

Hier sind die wichtigsten Punkte unseres Programm knapp zusammengefasst. Klicken um eine eine detaillierte Erklärung aufzuklappen.

Schluss mit Arbeitslosigkeit, Lohnkürzung & Schikanen gegen Arbeitslose. Mindestlohn & Mindestpension von 1.200 Euro netto & Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche – d.h. Verteilung der vorhandenen Arbeit auf Alle bei vollem Lohn. Unbefristetes Arbeitslosengeld und Pension dürfen nicht unter dem Mindestlohn liegen.

Die Anhebung des Pensionsalters, Personalabbau im öffentlichen Dienst und Personalabbau durch die Krise werden die Arbeitslosigkeit steigen lassen. Das erhöht den Druck auf Löhne und bringt weitere Angriffe auf Arbeitslose.

Laut Wifo würde eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden 130.000 Jobs bringen. In der Krise 2008/9 haben aber trotz Kurzarbeit 90.000 Menschen ihren Job verloren (Wifo 2010). Um Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, ist daher eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden nötig. Unmöglich? 1994-2011 stieg die Produktivität um 21,4 % (preisbereinigt). Die Reallöhne stiegen nur um 0,6% (Die Arbeit, 2/11). Entscheidend ist der Lohn- und Personalausgleich: Wir müssten sonst dieselbe Arbeit in weniger Zeit für weniger Geld leisten – und es werden keine neuen Jobs geschaffen. 2009 haben die Unternehmen behauptet, die Lohnverluste in der Krise seien nur vorübergehend. Doch die Lohnrunden machen die Verluste kaum wett und die nächste Krise steht vor der Tür. Daher Mindestlohn von 1.200 Euro netto. Unrealistisch? Die zehn reichsten Familien in Österreich besitzen 63,5 Mrd. Euro! Entscheidend ist das Kräfteverhältnis zwischen ArbeiterInnen und Unternehmen. Verbesserungen müssen erkämpft werden. Wenn der Kapitalismus sich diese Forderungen nicht leisten kann/will – dann können wir uns den Kapitalismus nicht leisten!

Kapitalismus bringt immer wieder Krisen! Statt Subventionen aus unseren Steuern für Banken & Konzerne wollen wir ein öffentliches Investitionsprogramm bei Gesundheit, Bildung, Wohnen, Umwelt & Verkehr.

In Österreich wird unter dem Schlagwort „Spitalsreform“ bei der Gesundheit gekürzt. In Oberösterreich werden Abteilungen geschlossen, in Wien ganze Spitäler. Manche Leistungen sollen nicht mehr rund um die Uhr, sondern nur in „Tageskliniken“ angeboten werden, Personal wird abgebaut und Überstunden gekürzt. Die Reform bedeutet Verschlechterungen für PatientInnen und Beschäftigte in den Spitälern. In der Bildung fehlen nötige Investitionen genauso wie im öffentlichen Wohnbau: Stattdessen sollen LehrerInnen länger arbeiten oder werden teure Genossenschaftswohnungen gebaut.

Das alles am Vorabend einer neuerlichen Rezession. 2008 wurden mit öffentlichen Mitteln Pakete für die Finanzmarktstabilität geschnürt. Wenn europäische Länder pleite gehen oder Kredite aus Osteuropa ausfallen (Österreichs Banken haben dort Kredite im Ausmaß von 270 Mrd. Euro am Laufen) wird es wohl neue Bankenrettungspakete geben – die wir bezahlen sollen! In Griechenland wird derzeit eine gesamte Generation kaputt gespart. Wir sagen: Statt Geld für Banken und Sparpaketen für die Masse brauchen wir einen massiven Ausbau von Gesundheit, Bildung, Wohnen, Umwelt und Verkehr. Das Geld dafür ist da: Die zehn reichsten Einzelpersonen, Clans oder Familien Österreichs verfügen gemeinsam über 63,5 Milliarden Euro. Und jährlich legen ihre Vermögen im Schnitt um zehn Prozent zu! Dennoch spart eines der 20 reichsten Länder bei öffentlichen Leistungen. Wir sagen: 63,5 Milliarden für Gesundheit & Co.!

Der Kampf für Frauenrechte ist für uns Teil des Kampfes für eine sozialistische Gesellschaft! Für eine gerechte Entlohnung und Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit! Flächendeckende kostenlose Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen durch bezahlte Fachkräfte. Schluss mit Sexismus und Gewalt gegen Frauen!

Wer kennt das nicht: Kind in den Kindergarten bringen (wenn man einen Platz hat), in der Arbeit durchhackeln, dann Kind abholen, einkaufen, essen machen, Kind beschäftigen, todmüde ins Bett fallen, keine Minute für sich selbst haben – und dann ist am Konto ein Minus. Frauen verdienen um 1/3 weniger als Männer. Sie leisten 2/3 der unbezahlten Arbeit. Jetzt will die Regierung ein Sparpaket umsetzen, das das noch verschlimmern wird. Die Einsparungen im Gesundheitswesen, wo traditionell viele Frauen arbeiten, treffen Frauen dreifach: Als Beschäftigte, als PatientInnen und als jene, die privat, z.B. als pflegende Angehörige, jene Arbeiten übernehmen, die eingespart werden oder unleistbar geworden sind. Das Sparpaket erschwert Frauen außerdem, sich von gewalttätigen Partnern zu trennen: Weil sie durch die Kürzungen in Armut und Abhängigkeit vom Mann gedrängt werden, und weil durch die Kürzungen der Ermessensausgaben und auf Länderebene Fraueneinrichtungen massiv betroffen sein werden. Frauenbefreiung heißt für uns gemeinsamer Kampf von Männern und Frauen - für höhere Löhne und gegen das Sparpaket, aber v.a. für Frauenbefreiung und Sozialismus. Unsere Alternative ist die kostenlose Übernahme der Arbeit, die zur Zeit unbezahlt von Frauen in der Familie verrichtet wird, durch öffentliche Einrichtungen. Wenn der Kapitalismus sich Löhne, Pensionen, kostenlose Kinderbetreuung und Pflege durch die öffentliche Hand nicht leisten kann – dann können wir uns den Kapitalismus nicht leisten.

Wir mobilisieren gegen die Angriffe der radikalen Abtreibungsgegner auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen! Möglichkeit auf kostenlosen Schwangerschaftsabbruch in öffentlichen Spitälern in allen Bundesländern.

Die radikalen Abtreibungsgegner veranstalteten Anfang Oktober 2012 in Wien einen "Gebetskongress". Unterstützung bekommen sie aus Kirche, ÖVP und FPÖ. Die Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen kommen nicht von ungefähr: Denn in Zeiten der Krise und der steigenden Arbeitslosigkeit versuchen die Herrschenden, Frauen vom Arbeitsmarkt zu verdrängen und ihnen mehr unbezahlte Sozial- und Pflegearbeit aufzubürden – Angriffe auf das Abtreibungsrecht sind ein Teil davon. Die ÖVP fördert über das Wirtschaftsministerium Radiospots der „Aktion Leben“ („es darf kein Recht auf Abtreibung geben“). Gleichzeitig betreibt sie Sozialabbau sowie Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen, die Frauen verstärkt treffen. Im Moment wird Frauen die Möglichkeit auf Schwangerschaftsabbruch in vielen Spitälern, auch in Wien, verwehrt, sie müssen weite Wege und hohe Kosten in Privatkliniken in Kauf nehmen. Besonders perfide: Die radikalen Abtreibungsgegner sind auch gegen Verhütung und Aufklärung.

Wir mobilisieren daher nicht nur gegen die radikalen Abtreibungsgegner zur Verteidigung des Rechts auf Abtreibung, sondern auch gegen die Sozialabbaupolitik der Regierung, für höhere Löhne für Frauen, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und einen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen.

Für kostenlose Verhütungsmittel und umfassenden Aufklärungsunterricht! Jugendliche haben Sex, egal ob Kirche, Schule oder Eltern das gut finden. In Österreich sind Verhütungsmittel selbst zu bezahlen, der Zugang ist teils schwierig. Kein Wunder, Parteien wie die ÖVP sind mit der Kirche eng verbunden. Die ist nicht nur gegen das Recht auf Abtreibung, sondern auch gegen Verhütungsmittel und Aufklärungsunterricht. ExpertInnen meinen, dass dadurch ungewollte Schwangerschaften unter Jugendlichen besonders hoch seien. Effektive Verhütung gegen Schwangerschaft und Geschlechtskrankheiten ist ein Recht auch von Jugendlichen (also z.B. mit Kondom und Pille). Das ist teuer. Wenn Jugendliche sich das nicht selbst leisten können, sind sie vom guten Willen der Eltern abhängig. Auch für sozial Schwache sind die Kosten für Verhütung (und Abtreibung) ein Problem. Wir fordern kostenlose Verhütungsmittel sowie umfassende altersgerechte Aufklärung in allen Bildungseinrichtungen, auch um ein realistisches Verständnis von Sexualität zu entwickeln. Junge Menschen müssen die Möglichkeit haben, über Beziehungen, ihren Körper, Gefühle, aber auch Themen wie Gewalt und Missbrauch diskutieren zu können. Sexualität ist im Kapitalismus ein Thema, das von Kirche & Co., die sie nur als eheliche Pflicht verstanden wissen wollen, gern missbraucht wird. Und von Sexindustrie, Medien und Werbung nach dem Motto „sex sells“. Diese Doppelmoral ist Teil einer sexistischen Ideologie, die Teil der Kapitalismus ist. In einer sozialistischen Gesellschaft wäre die Basis dafür gelegt, dass Sexualität ohne Angst vor Folgen, ohne moralischen Zeigefinger und ohne stereotype sexistische Vorstellungen gleichberechtigt gelebt werden kann.

Schluss mit rassistischen Gesetzen und Abschiebungen! MitgrantInnen sind nicht die Ursache für soziale Probleme. Gemeinsamer Kampf von ÖsterreicherInnen und MigrantInnen für die volle rechtliche, politische und soziale Gleichstellung aller hier lebenden Menschen.

Jeden Tag werden in Österreich im Schnitt bis zu sieben Menschen abgeschoben, jährlich mehrere hundert Kinder (Quelle: Asylkoordination). Das Asylgesetz wurde nicht nur von schwarz-blau, sondern besonders auch durch Beteiligung der SPÖ in den letzten Jahren massiv verschärft. Das steht in Einklang mit der Politik der EU. Die bekämpft durch repressive und rassistische Gesetze nicht die Probleme, die der Kapitalismus verursacht. Sondern sie bekämpft die Menschen, die aufgrund von politischer Verfolgung, Krieg oder wirtschaftlicher Not ihr Land verlassen müssen, in der Hoffnung auf eine Zukunft. Wer je mit Einwanderungsbehörden in Österreich zu tun hatte, weiß, wie absurd und teilweise widersprüchlich die Regelungen sind. Gleichzeitig spitzen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung auf billige und leicht ausbeutbare Arbeitskräfte. Klar ist: Wer illegal arbeiten muss, ist umso leichter ausbeutbar und erpressbar. Je schlechter die rechtliche Gleichstellung von hier lebenden Menschen ist, desto leichter ist es für die Unternehmen, das Lohnniveau zu drücken. Rassismus ist für die KapitalistInnen ein willkommenes Instrument, um einen Teil der Bevölkerung gegen den anderen ausspielen zu können und von den wahren Verantwortlichen abzulenken. Wir sind nur so stark wie das schwächste Glied der Kette. Die einzige Möglichkeit sie zu stärken ist, für gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen kämpfen. Und zwar gemeinsam.

Die Jugend braucht eine Zukunft. Statt Kürzungen und Privatisierung mehr Geld für Bildung, die sich nicht an den Interessen der Wirtschaft orientiert, sondern kritische und selbständige Menschen zum Ziel hat. Ausreichend Lehrstellen & Jobs, von denen man leben kann, leistbare Wohnungen und Freizeiteinrichtungen ohne Konsumzwang.

Jugendunruhen sind mittlerweile in Europa fast schon Normalität – brennende Vorstädte prägen das Bild in London und Athen. Aber wer kann das einer Jugend vorwerfen, für die es im Kapitalismus keine Zukunft gibt? Einer Jugend, der die Krise Jobs und Perspektive nimmt? Die in der Gewissheit aufwächst, dass es ihr schlechter gehen wird als ihren Eltern? Quer durch Europa sparen die Herrschenden an der Bildung. Gleichzeitig wird das Leben immer teurer. Aber es gibt Widerstand: In England hat Youth Fight For Jobs (YFJ) 2011 einen einmonatigen Jugend-Arbeitslosenmarsch organisiert. Nun gibt es heftigen und erfolgreichen Widerstand gegen „Workfare“-Programme, wo Jugendliche unbezahlt arbeiten müssen. YFJ initiierte eine Kampagne, die u. a. den Großkonzern Tesco dazu brachte, Workfare abzuschaffen und stattdessen Vollzeitjobs zu schaffen. YFJ kämpft auch für die Rücknahme der Studiengebühren und Ausfinanzierung von Jugendzentren. Diese Forderungen gelten auch für Österreich: Denn die Regierung versucht laufend über Hintertürchen die Studiengebühren wiedereinzuführen. Das Sparpaket bedeutet, dass voraussichtlich in den der nächsten Periode auch Jugendzentren massiv angegriffen werden. Es ist notwendig, bestehende Einrichtungen zu verteidigen und für selbstverwaltete Jugendzentren ohne Konsum- und Profitorientierung zu kämpfen!

Schluss mit der Diskriminierung, Stigmatisierung und Behinderung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Für das Recht auf Selbstorganisierung und Selbstbestimmung.

Behindert „ist“ ein Mensch nicht einfach körperlich, seelisch oder geistig, behindert „wird“ ein Mensch auch durch soziale, gesellschaftliche und Umweltbeeinträchtigung. In Österreich leben ca.1,6Mio. Menschen zwischen 16 und 64 mit Behinderung. 124.000 Menschen mit Behinderung sind manifest arm. 2008 arbeiteten ca.19.000 Menschen in Werkstätten, viele haben nur eine Lernbehinderung. Sie bekommen ein „Taschengeld“ zwischen €25 und €250/Monat. Die Arbeit ist verpflichtend - produziert wird u.a. für Hilti, Kurkonditorei Oberlaa, Konica Minolta, Air Fire Tech, Internorm, Topic und das Unfallkrankenhaus Linz. Die verdienen daran und bekommen noch kostenlose Prestige-Werbung. Arbeitsrechte gibt es keine, die demokratische Mitbestimmung ist minimal. Zwar gibt es nun in einigen Behindertenwerkstätten „WerkstättenvertreterInnen“, doch sie haben kaum Rechte. Gerne wird in der Behindertenarbeit von der „Normalisierung“ (Leben soll jenem von „NormalbürgerInnen“ angepasst werden) gesprochen – dazu gehört auch eine kollektivvertragliche Bezahlung und das Recht auf Selbstorganisierung. Wir sind der Meinung, dass Menschen mit Behinderung ebenfalls für ihre Interessen eintreten können und sollen! Das haben die Proteste von Betroffenen gegen Einsparungen im Sozialbereich gezeigt! Schluss mit der Bevormundung – die Gewerkschaft muss aktiv Menschen mit Behinderung organisieren! Nötig sind echte Vertretungen ähnlich wie Betriebsräte, mit Kündigungsschutz, Informationsrechten, Einspruchsrechten etc.!

Volle Gleichberechtigung für Schwule, Lesben, Transgenderpersonen & Bisexuelle

Sexualität ist alles andere als privat: In Russland z.B. sind LGBT-Rechte eine extrem polarisierte Frage. LGBT-AktivistInnen sind bei Demonstrationen Attacken der extremen Rechten  - aber auch nationalistischer „Linker“ - ausgesetzt. Homophobie wird wie auch Sexismus eingesetzt, um die ArbeiterInnenschaft zu spalten, damit sie sich nicht gegen gemeinsame Feinde – das herrschende 1% – verbündet. Das Eintreten für LGBT-Rechte macht eine Organisation aber noch nicht an sich fortschrittlich – viele liberale bürgerliche Parteien unterstützen zwar LGBT-Forderungen, betreiben aber gleichzeitig rassistische Politik und Sozialabbau.

In Österreich ist aufgrund der Bewegungen seit den 1970er Jahren Homosexualität besser akzeptiert als in Russland. Aber auch bei uns gibt es nur sehr begrenzt echte soziale und rechtliche Gleichstellung. Doch - wie z.B. auch bei Frauenfragen - gibt es hier einen gesellschaftlichen Backlash. Und dieser kommt nicht nur aus der extremen Rechten, die verstärkt gegen LGBT-Personen hetzt. Denn in Krisenzeiten setzen die Herrschenden verstärkt auf das Konzept – und damit die Ideologie – der bürgerlichen Kleinfamilie: Vater, Mutter, Kind – und die Frau erledigt zu Hause unbezahlt die Arbeit, die der Sozialstaat nicht mehr leistet. Andere Lebens- und Familienmodelle stehen dazu im Widerspruch.

Die Verteidigung bzw. das Erkämpfen von LGBT-Rechten ist daher nicht unabhängig vom herrschenden Wirtschafts- und damit auch Gesellschaftsmodell. Nur in einem System, das nicht auf der Ausbeutung von Menschen beruht und dessen Kern nicht nur die „traditionelle“ Familie ist, werden alle Lebensmodelle auch vollständig gleichwertig sein.

Nein zu polizeistaatlichen Methoden und privaten Sicherheitsdiensten, die nur die Interessen des Kapitals schützen. Statt auf Überwachungsstaat und Aufrüstung setzen wir auf soziale Sicherheit. Keine Kooperation & kein Beitritt zu einem Militärbündnis.

In den letzten Jahren haben wir ein Zunehmen staatlicher Repression erlebt, wie z.B. die versuchte Kriminalisierung von DemonstrantInnen bei den WKR-Protesten der letzten Jahre. Jüngster Höhepunkt sind die Verbote der Blockupy-Proteste in Frankfurt. Es ist kein Zufall, dass in Krisenzeiten die staatliche Repression zunimmt. Denn Aufgabe des bürgerlichen Staates (also Polizei und Armee) ist es, das Kapital zu schützen, nach außen wie nach innen. Militärbündnisse wie die NATO schaffen keinen Frieden, sondern setzen die wirtschaftlichen Interessen der einen herrschenden Klasse gegen eine andere um. In Krisenzeiten haben die Herrschenden (zu Recht) Angst vor der Zunahme von Massenprotesten. Denn sie machen es schwieriger für die Herrschenden, ihre Politik umzusetzen. Selbst die beschränkte bürgerliche Demokratie wird ihnen zunehmend ein Dorn im Auge. In Griechenland gab es in den letzten zwei Jahren 15 Generalstreiks. Jene Parteien, die für den Sparkurs stehen, verlieren. Wenn sich in Griechenland bei den Neuwahlen die Linke durchsetzt, ist nicht auszuschließen, dass die herrschende Klasse in Griechenland oder Europa versucht, eine solche Regierung zu stürzen und durch eine andere zu ersetzen, die ihren Willen direkter umsetzt. Das Militär kann dabei eine zentrale Rolle spielen. Das kann nur verhindert werden, indem sich die ArbeiterInnenklasse darauf vorbereitet, mit dem Kapitalismus und seinen Institutionen zu brechen.

Sozialpartnerschaft bedeutet besonders heute Verschlechterungen. Statt Privilegien und Bürokratie im ÖGB für kämpferische und demokratische Gewerkschaften.

“Sozialpartnerschaft” ist bei vielen ArbeitnehmerInnen positiv besetzt. Doch wer immer am Tisch der Mächtigen mitverhandeln “darf”, glaubt irgendwann, Teil davon zu sein. Die staatstragende Haltung des ÖGB ist eng mit der Entstehung der Sozialpartnerschaft verbunden. Bei ihrer Durchsetzung nach 1945 ging es um die Absicherung des Kapitalismus. Der ÖGB steht seitdem fest auf kapitalistischem Boden. Das Wort “Sozialpartnerschaft” vermittelt, dass gegensätzliche Interessen aussöhnbar seien. Während des Nachkriegsaufschwungs konnten noch Verbesserungen ausgehandelt werden – weil der Kuchen groß genug und das Kräfteverhältnis positiv war. In der Krise verschärft sich der Gegensatz von Arbeit und Kapital aber. Seit Ende des Nachkriegsaufschwungs heißt Sozialpartnerschaft, Verschlechterungen hinzunehmen. V.a. Die Gewerkschaftsbürokratie klammert sich an sie. Die Unternehmen nutzen zum Erpressen. Wir sind nicht gegen Verhandlungen – aber mit Streiks im Rücken geht das leichter. Wären die MetallerInnenstreiks während der Verhandlungen weiter gegangen, wäre ein wesentlich besserer Abschluss drin gewesen! KollegInnen berichten, dass sie beim Streik nicht mitreden konnten. Nur ein demokratischer Streik, mit gewählten Streikkomitees und verbindlichen Urabstimmungen über Verhandlungsergebnisse, hat dauerhaft Rückhalt. Und: Wie soll man die KollegInnen vertreten können, wenn man selbst viel mehr verdient? FunktionärInnen sollten nicht mehr als der Durchschnitt verdienen, rechenschaftspflichtig und jederzeit wähl/abwählbar sein!

Faschistische und rechtsextreme Organisation wie BFJ, NVP & auch die FPÖ sind eine reale Bedrohung für MigrantInnen, GewerkschafterInnen & Linke. Dagegen braucht es entschlossenen Widerstand und den Aufbau einer politischen Alternative!

Die FPÖ liegt in Umfragen aktuell bei 27%. Viele fragen sich ob und wie ein Kanzler Strache wirklich zu verhindern ist. Wir können Strache stoppen – denn immer dann, wenn es zu Klassenkämpfen (Streiks, Demonstrationen) kommt, muss die FPÖ Farbe bekennen. Dann muss sie zeigen, auf wessen Seite sie steht – auf jener der Unternehmen. Das hat sich bei den Pensionsstreiks 2003 gezeigt, aber auch bei den jüngsten MetallerInnenstreiks. Bewusstsein entwickelt sich in Kämpfen. Es zeigt sich, dass „In- und AusländerInnen“ dieselben Interessen haben. Dass die Medien Lügen über die Streikenden verbreiten. Und dass die FPÖ gegen Streiks ist. Klassenkämpfe sind daher das beste Mittel um die FPÖ zu entzaubern. Aus solchen Streikbewegungen kann auch eine neue politische Alternative zur FPÖ entstehen. Denn da stellt sich die Frage eines organisierten Ausdrucks der Bewegung, welches Programm sie braucht und wie dieses umzusetzen ist. Wenn es im Zuge der Lohnrunden zu weiteren Kämpfen kommt oder es gelingt, den ÖGB zu Widerstand gegen die Schuldenbremse und Sparpakete zu zwingen, ist das die beste Ausgangslage, um die FPÖ zu stoppen.

SPÖ und Grüne sind diese Alternative nicht. Sie können die rechte Gefahr nicht stoppen.Wir wollen keine StellvertreterInnenpolitik, sondern wir brauchen eine neue starke, kämpferische sozialistische Partei für ArbeiterInnen, Arbeitslose & Jugendliche deren VertreterInnen keine Privilegien haben.

Hunger, Krieg, Armut & Verschuldung sind die Folge imperialistischer, neokolonialer Politik. Für internationale Solidarität & Zusammenarbeit der ArbeiterInnenbewegung.

KapitalistInnen & Medien wollen uns gern weismachen, wir seien daran schuld, wenn Menschen in der „Dritten“ Welt am Hungertuch nagen. Weil wir billigen Reis oder Kaffee kaufen, weil wir zu wenig Geld spenden oder gekaufte Lebensmittel nicht aufessen. Jedoch sind es Spekulation mit Nahrungsmitteln, niedrige Löhne, Krieg und Umweltzerstörung, die Hunger verursachen. „Schuld“ ist das System Kapitalismus bzw. Imperialismus: Weltweit erhalten ArbeiterInnen nur einen Bruchteil des von ihnen erarbeiteten Wertes (über Lohn, Gehalt,…) zurück. Den größten Teil dieser im Produktionsprozess geschaffenen Werte behalten die KapitalistInnen. Die wahre Ungerechtigkeit herrscht zwischen ArbeiterInnen und KapitalistInnen: und zwar bei uns genauso wie in der „Dritten“ Welt. Lenin analysiert, dass der Imperialismus das höchste Stadium des Kapitalismus darstellt, in dem Monopole die Wirtschaft beherrschen, Produktionssektor und Finanzkapital verschmolzen sind, und so viel Kapital brach liegt, dass es exportiert werden muss. Auf der Suche nach neuen Profitquellen haben die imperialistischen Länder schon Ende des 19. Jahrhunderts den Rest der Welt unter sich aufgeteilt. Seither versuchen sie, einander ihre Einflussgebiete abzunehmen. Krieg ist die logische Folge dieses Systems! Wir sind der Meinung, dass wir Hunger, Krieg und Armut nur besiegen können, indem wir den gemeinsamen Kampf der internationalen ArbeiterInnenbewegung gegen die KapitalistInnen in den Vordergrund stellen. Die 99 % gegen das 1 % – international. Und indem wir die Ursache der Armut – den Kapitalismus – überwinden!

Keine Privatisierung der Gewinne und Verstaatlichung der Verluste. Es reicht nicht, die Finanzmärkte zu regulieren und internationale Institutionen wie EU, IWF & Weltbank zu reformieren. Wir brauchen eine echte Alternative zum Kapitalismus. Darum sind wir für die Überführung der Banken & Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle & Verwaltung der Beschäftigten & der Gesellschaft.

Nach 2008 haben ATTAC und andere eine Regulierung der Finanzmärkte gefordert. Die (begrenzte) Regulierung durch Basel III - Banken benötigen nun für Kredite mehr Eigenkapital - hat aber die Widersprüche des Kapitalismus nicht überwunden. Auch eine Finanztransaktionssteuer, nun auch von bürgerlichen PolitikerInnen gefordert, wird daran nichts ändern. Die Verstaatlichung von Banken in der Krise war eine Verstaatlichung von Verlusten, mit dem Ziel, danach wieder zu privatisieren. Beschäftigte und KundInnen hatten keine Kontrolle über diese Banken. Sie wirtschaften weiter für Profite.

Statt Verstaatlichung der Verluste und Privatisierung der Gewinne: echte Verstaatlichung der Banken – ohne Wiederprivatisierung der profitablen Teile – unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten. Keine Kompensation an die Eigentümer. Anstatt zur Profitmaximierung müssen die Banken im Interesse der ArbeitnehmerInnen geführt werden. Seit der Krise 2008/9 musste Österreich mehrere Banken notverstaatlichen. Bei diesen „Verstaatlichungen“ handelt es sich um Sanierungen der Banken auf Kosten der Steuerzahler und nicht um echte Verstaatlichungen im Interesse der Bevölkerung. Die Verluste wurden in „Bad Banks“ ausgelagert, während die gesunden, profitablen Teile später wieder privatisiert werden sollten. Das soll nach Vorgabe der EU-Kommission nun passieren. Die Kosten der diversen Formen der Bankenrettung soll überall die ArbeiterInnenklasse zahlen. Wir haben es nicht mit dem Versagen einzelner BankmanagerInnen oder einzelner Banken zu tun. Versagt hat das kapitalistische Bankensystem als solches. Darum müssen alle Banken dauerhaft verstaatlicht werden. Eine echte Verstaatlichung unter Kontrolle und Verwaltung von Beschäftigten, KundInnen und ArbeiterInnenorganisationen. Keine Kompensationszahlungen an die reichen EigentümerInnen und Verstaatlichung auch der profitablen Teile der Bank. Offenlegung der Bücher – wohin sind die Gewinne der letzten Perioden geflossen? Dieses Geld muss verwendet werden, um die Einlagen der kleinen SparerInnen zu sichern. Kein Cent für SpekulantInnen! Das bedeutet, dass es demokratische Strukturen der ArbeitnehmerInnen geben muss, die gemeinsam entscheiden, wie zum Wohl der Gesellschaft und nicht für Profite gewirtschaftet wird.

Dies ist eine Krise des Kapitalismus, nicht nur der Finanzwirtschaft. EU, EZB und IWF zwingen ArbeiterInnen in ganz Europa Sparterror auf. Der Kapitalismus muss als Ganzes überwunden werden. Die reichsten zehn Familien in Österreich besitzen 63 Mrd. Euro – Geld, das z.B. im Sozialsystem fehlt. Bankensektor und Schlüsselbetriebe müssen in öffentliches Eigentum überführt werden – ohne Übernahme oder Bezahlung der Schulden. Wir brauchen wirkliche demokratische Kontrolle: In der Bewegung in Spanien haben sich Nachbarschaftskomitees gebildet. Mit Komitees in den Betrieben, mit VertreterInnen, die jederzeit wähl- und abwählbar sind und nur einen Durchschnittslohn verdienen, könnte als Teil eines demokratischen Plans für die Bedürfnisse der Menschen gewirtschaftet werden – statt für Profite.

Kapitalismus bedeutet Umweltzerstörung und Chaos. Nachhaltigkeit und Wohlstand durch eine demokratisch geplante Wirtschaft, die von gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht von Aktienkursen & Profiten bestimmt wird.

Atomkatastrophen, Ölkatastrophen, Klimaerwärmung… all das kann auch ohne Kapitalismus passieren – aber der Kapitalismus verschlimmert es, weil Profite im Zentrum stehen. Zwar hätten auch die KapitalistInnen gerne eine schöne und saubere Umwelt (z.B. die Tourismuswirtschaft) – aber umsetzen sollen das andere. Aufgrund von Konkurrenz sind sie gezwungen auf die Nebenwirkungen ihrer Technologien, auf Sicherheitsvorkehrungen etc. zu pfeifen – weil es die Konkurrenz auch tut oder für den Profit. Selbst Dinge, die der Kapitalismus „der Umwelt zuliebe“ macht, schaffen neue Probleme: So werden in Griechenland Müllverbrennungsanlagen als alternative Energien verkauft – eine neue Profitquelle fürs krisengebeutelte griechische Kapital. Der Kapitalismus ist eine Fessel für die Entwicklung von sauberen Technologien. Denn die Kreativität jedes einzelnen am Arbeitsprozess beteiligten Menschen wird nicht einbezogen. Wegen mangelnder Investitionen in Bildung liegen ungeheure geistige Ressourcen brach. Aus Angst vor Konkurrenz werden Forschungsergebnisse geheim gehalten anstatt weltweit als Basis für Entwicklung genutzt zu werden. In einer sozialistischen Gesellschaft stehen die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt. In den Betrieben und Nachbarschaften könnte über Komitees auf allen Ebenen demokratisch entschieden werden, welche Technologien eingesetzt und wo Kraftwerke gebaut werden. Bei Sicherheit wird nicht gespart. Eine demokratisch geplante Wirtschaft könnte so umweltschonend wirtschaften.

Eine revolutionäre Veränderung ist notwendig. Lediglich Reformen führen zu keinen grundlegenden Verbesserungen. Die ArbeiterInnenbewegung & die Jugend sind Kräfte, die den Bruch mit dem Kapitalismus & eine demokratische, sozialistische Gesellschaft erkämpfen können.

In der Welt geht es gerade rund; überall gehen die Menschen auf die Straße, weil sie so nicht mehr weiterleben können. Eine der Schlüsselfragen in diesen Bewegungen ist: Wie können Verbesserungen dauerhaft erkämpft werden? Viele hoffen, dass diese Schritt für Schritt, ohne Sturz des Kapitalismus erreicht werden können. In Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs sind Verbesserungen ja auch umgesetzt worden – man denke an die Reformen der 60er und 70er Jahre. Die herrschende Klasse musste dem Druck der ArbeiterInnenklasse Zugeständnisse machen – und der ökonomische Spielraum war da. Doch Reformen werden in Krisenzeiten zurückgenommen und genau das erleben wir seit den 80er Jahren. Die „Reformen“ sind Verschlechterungen – Stichwort Pensionsreform, Gesundheitsreform etc. In Zeiten der Krise ist der Kuchen kleiner bzw. keiner mehr übrig. Wer den Kapitalismus akzeptiert, hat dann diesen Verschlechterungen nichts entgegenzusetzen. Reformen sind oft Nebenprodukte von revolutionären Situationen: Der Achtstundentag, allgemeines Wahlrecht, etc. waren Folge der revolutionären Welle nach dem 1. Weltkrieg. Doch auch diese Rechte sind heute unter Beschuss. SozialistInnen sind die entschiedensten KämpferInnen für Reformen. Doch immer mit dem Wissen, dass diese im Kapitalismus nicht von Dauer sind und deswegen eine revolutionäre Veränderung notwendig ist, um genau diese Reformen auch dauerhaft abzusichern.

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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20.4.2017

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