Nicht nur, dass die Landesregierung den Beschäftigten eine Nulllohnrunde verabreicht (und die Gewerkschaft dem auch noch zustimmt) wird jetzt auch noch rassistische FPÖ-Politik gegen migrantische SeniorInnen durch die SPÖ umgesetzt.

Die Wahlen der letzten Wochen in Vorarlberg, Oberösterreich und Deutschland haben mehrere Ergebnisse: Niederlagen der Sozialdemokratien, Stärkung der stärksten Partei, und Stärkung einer Opposition – in Österreich angesichts des Fehlens einer linken die FPÖ, in Deutschland der FDP und auch der Linken. Das BZÖ wurde endgültig zu einer Kärntner Regionalpartei. In Österreich stellt sich für viele die Frage: was gegen die rechte Gefahr tun. Das weder SPÖ noch Grüne ein Bollwerk gegen rechts sind, haben die letzten Wahlen gezeigt. Gegen den kommenden Sozialabbau und die rassistische Politik braucht es eine neue linke Kraft!

Dreißig Jahre nach der Revolution von 1979 sind in Iran neuerlich revolutionäre Spannungen ausgebrochen – Millionen Menschen sind gegen die zweifellos manipulierten Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen auf die Straßen gegangen.

Text in Farsi unter www.socialistworld.net/eng/2009/07/pdf270201.pdf

In der Nacht von 4. auf 5. August wurde in Krems ein 14-Jähriger von der Polizei durch einen Schuss in den Rücken getötet und ein 16jähriger durch mehrere Schüsse schwer verletzt. Die Debatte über Polizeigewalt und Jugendkriminalität geht hoch. Die Politik missbraucht die Angst von Menschen vor Einbrüchen zur Aufrüstung in ihrem Sinne ohne die Ursachen von Kriminalität zu bekämpfen. Während gegen kleine Ladendiebe im wahrsten Sinne des Wortes scharf geschossen wird, bleiben die echten Kriminellen, die Millionen und Milliarden unseres Geldes verspekuliert haben, ungeschoren.

Der ÖGB-Kongress findet vor dem Hintergrund der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren statt. Die Konsequenzen sind für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und ihre Familien dramatisch. Die SLP hat daher einen Initiativantrag für den ÖGB-Kongress (30.6.-2.7.) iniitiert der auch die notwendigen Unterschriften erreichte, um diskutiert und abgestimmt zu werden.

Wegen der Erfahrungen mit dem Rechtsruck und der neoliberalen Politik der Sozialdemokratie, mancher KPn sowie der Grünen sind in vielen Ländern neue linke Parteien entstanden. Wir können und sollen aus den Erfahrungen, den Erfolgen, aber auch den Rückschlägen für die Entwicklung in Österreich lernen.