Die Flutkatastrophe in Pakistan bedeutet unvorstellbares Leid für Millionen Menschen. Und doch wird sie profitgierigen Geschäftemachern, Militärs und PolitikerInnen für ihre Zwecke genützt. 

Wir unterstützen den Spendenaufruf der Progressiven ArbeiterInnenföderation (PWF) aus Pakistan.

Nach den Naziübergriffen der letzten Monate in Oberösterreich (zu denen auch der Angriff auf einen SLP-Aktivisten in Mauthausen gehört) und der Beschmierung der Außenmauer der KZ- Mauthausen, stellt der jüngste Angriff eine neue Qualität da: am 27. Mai verletzte der Linzer Neonazi Roman Grassl den Antifaschisten Samuel Honauer als er versuchte eine Zigarette in seinem Auge auszudrücken!

Bis zu 20 AktivistInnen wurden bei der, durch die rechte israelische Regierung initiierten, Erstürmung der Schiffe der internationalen Hilfsflotte für das belagerte Gaza, getötet und weitere verwundet. Auf zynischste Art lehnt die Regierung die Verantwortung für alles ab. Aber es ist nur einer neuer Eskalationsschritt gegen PalästinenserInnen - aber in letzter Konsequenz auch gegen die israelische Bevölkerung. Auch wenn es zur Zeit extrem schwer erscheint: es braucht ein sozialistisches Palästina und ein sozialistisches Israel als Teil einer freiwilligen, demokratischen und sozialistischen Föderation im Nahen Osten

Während sich die Gewerkschaftsführung staatstragend gibt und sich mehr als Vermittlerin zwischen Unternehmen und Belegschaft denn als Kampforganisation sieht, brodelt es an der Basis. In den letzten Wochen wurden zwei Anträge - gestellt von SLP-Mitgliedern - angenommen. Nun müssen den Worten Taten folgen.

• Die Mitgliedschaft in der GPA-djp-Jugend ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in rassistischen, fremdenfeindlichen und nationalistischen Organisationen. Darum ist die Mitgliedschaft in der FPÖ, dem RFJ, dem RFS und anderer rechtsextremer Organisationen unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der GPA-djp-Jugend.
• Das GPA-djp Regionalforum Salzburg fordert vom ÖGB die Forderung Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich als zentrale Lösung zur Senkung der Arbeitslosigkeit zu erkämpfen.

Die Beschäftigten von TEKEL (ehemalige staatliche Tabakwerke in der Türkei) wehren sich gegen Privatisierung, Stellenabbau und Lohnkürzungen und gegen die AKP-Regierung. Der Arbeitskampf bei TEKEL steht im Widerspruch zu allen Vorurteilen gegen türkische ArbeiterInnen: entschlossen und mit klaren Forderungen kämpfen Frauen und Männer, TürkInnen und KurdInnen gemeinsam. Der ÖGB sollte sich daran ein Beispiel nehmen! Rückbericht von einer Solidaritätsdelegation zu den TEKEL-ArbeiterInnen.

Die Skandale in Kärnten/Koroška reichen vom Hypo-Debakel über die Spaltung der BZÖ bis zur Korruption. Die Art wie hier mit "AusländerInnen" umgegangen wird, die "Kärnten. Mei Heimat."-Propaganda und die rechte "Sozialpolitik" ist extrem. Das alles bedeutet aber nichts anderes als noch mehr Verschlechterungen und weiter Angriffe auf ArbeitnehmerInnen, sozial Schwache, MigrantInnen und Jugendliche. Doch trotz "Freitagsdemo" der Grünen ist das Fehlen von echten Alternativen offensichtlich. Denn außer "besser wirtschaften" - Konzepte (eher "besser sparen") können die "Oppositionsparteien" nicht viel anbieten.

Nicht nur, dass die Landesregierung den Beschäftigten eine Nulllohnrunde verabreicht (und die Gewerkschaft dem auch noch zustimmt) wird jetzt auch noch rassistische FPÖ-Politik gegen migrantische SeniorInnen durch die SPÖ umgesetzt.

Dreißig Jahre nach der Revolution von 1979 sind in Iran neuerlich revolutionäre Spannungen ausgebrochen – Millionen Menschen sind gegen die zweifellos manipulierten Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen auf die Straßen gegangen. Doch welche Kräfte können die Lage der Jugendlichen, Frauen und ArbeiterInnen in Iran verbessern?

Text in Farsi unter www.socialistworld.net/eng/2009/07/pdf270201.pdf

Die schwachen Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung, die in den bürgerlichen Medien abgefeiert werden ignorieren völlig die wachsenden sozialen Probleme (Massenarbeitslosigkeit etc.) und die Frage, wer letztlich das Geld bezahlen soll, dass der Staat in Banken und Unternehmen gepumpt hat. 

In der internationalen Linken wird immer wieder die Frage nach Politik und Wirtschaft der nordischen Staaten, vor allem Schwedens, aufgeworfen, und ob diese Gesellschaften eine Art von „Sozialismus“ oder eine Alternative zum neoliberalen Kapitalismus darstellen.

Wegen der Erfahrungen mit dem Rechtsruck und der neoliberalen Politik der Sozialdemokratie, mancher KPn sowie der Grünen sind in vielen Ländern neue linke Parteien entstanden. Wir können und sollen aus den Erfahrungen, den Erfolgen, aber auch den Rückschlägen für die Entwicklung in Österreich lernen.