Polizei und Justiz

07.10.2021
Die Ereignisse  rund um die Hausdurchsuchungen bei der ÖVP und Kurz offenbaren den korrupten Charakter der etablierten Politik. Sie zeigen die Zusammenarbeit zwischen Medien, Spitzenpolitik und...
13.08.2021
Mit 30.12.2020 gab es in Österreich 30.900 Polizist*innen verteilt auf ca. 1.000 Dienststellen. Im bürgerlichen Staat ist die Polizei der Exekutive (Verwaltung) zuzuordnen. Die Befugnisse und...
28.07.2021

CC BY 2.0 Dragan Tatic

Die „Grenzschutzagentur“ Frontex will (wie diverse Konzerne) bei den Prides trittbrettfahren und missbraucht deren Symbole. Die nötige scharfe Reaktion aus politisch bewussten Teilen der...
01.04.2021
Die römische Göttin Justitia trägt Augenbinde. Diese soll ausdrücken, dass die Justiz gerecht und ohne Ansehen (im doppelten Wortsinn) der Person Recht spricht. Dass die Praxis anders ist, zeigen...
18.11.2020
Mit dem Tod der liberalen Ruth Bader Ginsburg (RBG) droht den USA eine jahrzehntelange reaktionäre Mehrheit im Obersten Gerichtshof. Donald Trump setzt alles – auch mit Blick auf...
05.11.2020
İşçi Hareketinden Kararlı bir Tepki İçin!Pazartesi akşamı Viyana şehir merkezinde meydana gelen terör saldırısının şoku bizim için hala çok derin. Düşüncelerimiz bu acımasız saldırının kurbanlarıyla...
03.06.2020
Per Olsson (P.O.): Das neue Nationale Sicherheitsgesetz scheint in Hongkong das Blatt zu wenden; glaubst du, dass es eine Protestbewegung provozieren wird, die noch größer ist als im vergangenen Jahr...
23.03.2020
Wer die Medien verfolgt (und das sind aktuell sehr, sehr viele) sieht zweierlei: erstens eine Bevölkerung die weitgehend von selbst auf “Social Distancing” (wobei es eigentlich nur um...
23.10.2019

Marsch gegen Fremdenfeindlichkeit und
Gewalt an Frauen in Johannesburg (Südafrika)

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Mitglieder der Gewerkschaft UAW (USA)

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Solidaritätskundgebung vor einer HBSC-Filiale
in Griechenland

Südafrika: ProtesteNach Attacken gegen Migrant*innen, sowie der Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin kam es in Südafrika zu Massendemonstrationen gegen Rassismus und Gewalt an Frauen. Die...
15.09.2019
Seit Juni gibt es kommt Hongkong nicht zur Ruhe. Die Massenproteste entzündeten sich an dem geplanten Auslieferungsgesetz der Regierung von Carrie Lam, welches dem chinesischen Regime weitreichende...

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