Polizei und Justiz

10.01.2022
In der Nacht von 30. auf 31. Dezember verübten unbekannte einen lebensbedrohlichen Brandanschlag auf eine der drei besetzten Baustellen der Lobau. Dieser Anschlag ist eine neue Eskalationsstufe gegen...
19.11.2021

Photo: vijesti BA

Seit Wochen spitzt sich die Krise an der weißrussisch-polnischen Grenze zu. Tausende von Geflüchteten, die vor Krieg und Konflikten in Syrien, Irak, Afghanistan, Jemen und anderswo fliehen, befinden...
07.10.2021
Die Ereignisse  rund um die Hausdurchsuchungen bei der ÖVP und Kurz offenbaren den korrupten Charakter der etablierten Politik. Sie zeigen die Zusammenarbeit zwischen Medien, Spitzenpolitik und...
13.08.2021
Mit 30.12.2020 gab es in Österreich 30.900 Polizist*innen verteilt auf ca. 1.000 Dienststellen. Im bürgerlichen Staat ist die Polizei der Exekutive (Verwaltung) zuzuordnen. Die Befugnisse und...
28.07.2021

CC BY 2.0 Dragan Tatic

Die „Grenzschutzagentur“ Frontex will (wie diverse Konzerne) bei den Prides trittbrettfahren und missbraucht deren Symbole. Die nötige scharfe Reaktion aus politisch bewussten Teilen der...
01.04.2021
Die römische Göttin Justitia trägt Augenbinde. Diese soll ausdrücken, dass die Justiz gerecht und ohne Ansehen (im doppelten Wortsinn) der Person Recht spricht. Dass die Praxis anders ist, zeigen...
18.11.2020
Mit dem Tod der liberalen Ruth Bader Ginsburg (RBG) droht den USA eine jahrzehntelange reaktionäre Mehrheit im Obersten Gerichtshof. Donald Trump setzt alles – auch mit Blick auf...
05.11.2020
İşçi Hareketinden Kararlı bir Tepki İçin!Pazartesi akşamı Viyana şehir merkezinde meydana gelen terör saldırısının şoku bizim için hala çok derin. Düşüncelerimiz bu acımasız saldırının kurbanlarıyla...
03.06.2020
Per Olsson (P.O.): Das neue Nationale Sicherheitsgesetz scheint in Hongkong das Blatt zu wenden; glaubst du, dass es eine Protestbewegung provozieren wird, die noch größer ist als im vergangenen Jahr...
23.03.2020
Wer die Medien verfolgt (und das sind aktuell sehr, sehr viele) sieht zweierlei: erstens eine Bevölkerung die weitgehend von selbst auf “Social Distancing” (wobei es eigentlich nur um...

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