Fr 28.11.2025
Die Verhandlungen im SWÖ-KV sind in der Nacht erneut gescheitert. Das „Angebot“ der Arbeitgeber liegt weit unter der Teuerung. Für viele Kolleg:innen bedeutet das reale Einkommensverluste, für die unteren Gehaltsgruppen ein Abrutschen in Armut. Gleichzeitig stehen viele Träger wegen der Kürzungen der öffentlichen Hand selbst unter enormem Druck. Was hier passiert, ist politisch gewollt: Die Kosten der Krise sollen auf Beschäftigte und Betroffene abgewälzt werden. Der Kampf um den KV und der Kampf gegen die Budgetkürzungen sind also zwei Seiten der selben Medaille! Der Zeitplan der nächsten Wochen macht klar, wie viel auf dem Spiel steht:
– 2.-4.12.: Warnstreiks im Gesundheits- und Sozialbereich
– 11.12.: nächste Verhandlungsrunde im SWÖ-KV
– 16.12.: Großdemo gegen die Budgetkürzungen in Wien, organisiert vom Bündnis "Solidarischer Widerstand gegen Sozialkürzungen"
Michael Gehmacher, vorwärts-Aktivist, Betriebsrat beim Samariterbund-WSD und Mitglied des großen SWÖ-Verhandlungsteams, die aktuelle Lage zusammen:
„Diese nächsten Wochen entscheiden über die Zukunft des gesamten Sozial- und Gesundheitssystems.
Entweder setzen sich Regierung und Bosse mit Lohnraub und Kürzungen durch – oder wir organisieren eine Bewegung, die nicht nur den KV verteidigt, sondern echte Verbesserungen erkämpft. Die Warnstreiks können nur der Anfang sein. Danach brauchen wir einen bundesweiten Streik- und Aktionstag, der alle Bereiche einbezieht: SWÖ, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Neustart, FSW, Ordensspitäler, private Krankenanstalten – überall gärt es. Diese Kämpfe gehören zusammen!“
Der Sozial- und Gesundheitsbereich steht also an einem Kipppunkt: Regierung und Arbeitgeber wollen einen historischen Sozialkahlschlag durchsetzen. Gleichzeitig formiert sich starker Widerstand von Beschäftigten, Betroffenen und solidarischen Menschen - ein Widerstand, der das Potential hat, den Spieß umzudrehen und dringend notwendige Verbesserungen zu erkämpfen! Genau diese Dynamik sehen wir bereits: Am 26.11. gingen in Wien tausende Beschäftigte kämpferisch auf die Straße – organisiert von Betriebsrät*innen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich, nicht von der Gewerkschaftsführung. Die Demo war größer und entschlossener als die anschließende zahme GPA-Kundgebung. Sie hat gezeigt, wie viel Wut, wie viel Kraft und wie viel Bereitschaft zum Kampf im Bereich steckt. Und sie steht nicht allein: In Salzburg demonstrierten nur zwei Tage zuvor 12.000 Menschen gegen Kürzungen in der Pflege. In nahezu allen Bundesländern gab es Proteste gegen die Angriffe auf das Gesundheitswesen. All dieses Potential muss jetzt in die entscheidenden Auseinandersetzungen getragen werden.
Damit dieser Kampf nicht von oben gebremst wird, braucht es Demokratie und Koordination von unten:
– Urabstimmung über jedes Verhandlungsergebnis
– eine bundesweite Betriebsrät:innen- & Aktivist:innenkonferenz
– gemeinsame Aktionen und Streiks aller Sektoren des Sozial- und Gesundheitsbereichs in einem bundesweiten Streiktag
Werde auch du mit uns dafür aktiv!