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Mit SPÖ, ÖVP, FPÖ, Bürgerliste (Grüne in Salzburg), NEOS, der Freiheitlichen Partei Salzburgs (Abspaltung der FPÖ) und der Liste „Bürger für Salzburg“ stehen bei den Wahlen am 10. März fast nur Parteien zur Verfügung, die fest auf dem Boden der kapitalistischen Logik stehen und Gegner im Kampf für soziale Verbesserungen sind.
Schon Anfang November winkte die Salzburger Landesregierung (ÖVP, Neos, Grüne) einen Gesetzesentwurf Kindergärten betreffend durch. Unter dem Argument „Gleichstellung“ wurde eine Verbesserung für eine Minderheit der Beschäftigten mit einer Verschlechterung für die Mehrheit und alle künftigen Kolleg*innen „abgegolten“. Anstatt eine Verbesserung für ALLE zu erkämpfen hat die Gewerkschaft der Maßnahme zugestimmt, die Beschäftigten protestierten - zu Recht!
Am 20.9. fand in Salzburg ein inoffizieller EU-Gipfel statt. Das war auch der Höhepunkt unserer Kampagne gegen die EU der Banken und Konzerne und die schwarz-blaue Regierung. Im Rahmen dieser veranstalteten wir zahlreiche Aktionstage – teils mehrere pro Woche - und kamen mit über tausend Menschen in Diskussion über die Heuchelei der EU und ihre Politik für die Reichen und Superreichen. Wir verteilten tausende Flyer, verkauften hunderte Vorwärts und zig Broschüren.