Betrieb und Gewerkschaft

„#streikbereit“ - mach mit!

Statt permanenten Einzelaktionen geht es darum, Streiks für Verbesserungen zu organisieren.
Michael Gehmacher, Betriebsrat Arbeitersamariterbund Wien BSD

Die enorme Belastung in der Pflege, verstärkt durch die Pandemie, hat viele Kolleg*innen komplett erschöpft. Viele wollen endgültig aufhören. Aber es gibt auch viel Widerstand. Trotz Corona gibt es zahlreiche, oft erstaunlich große, Aktionen, Demonstrationen uvm. Von den Kolleg*innen kommt sehr oft die gleiche Botschaft: Keine Zerspragelung mehr! Endlich an einem Tag alle gemeinsam die Arbeit niederlegen.

Hier setzt die Kampagne #Streikbereit an. Denn die Gewerkschaftsspitzen tragen der Wut und der Verzweiflung in vielen Spitälern, Pflegeheimen und in der Hauskrankenpflege nicht Rechnung. Denen geht es darum, „Zeichen zu setzen“, zu appellieren und mit der Regierung ins Gespräch kommen. Vielen Kolleg*innen reicht diese zahnlose Taktik zu Recht nicht mehr: Sie wollen tatsächliche Verbesserungen wie echte Arbeitszeitverkürzung, 10% mehr Gehalt und 20% mehr Personal erkämpfen.

Die kämpferische Basisinitiative „Sozial, aber nicht blöd“ will das auch und lädt daher andere Initiativen und kämpferische Einzelpersonen ein, gemeinsam aktiv zu werden. Gemeinsam fordern wir von den zuständigen Gewerkschaften:

  • Einen bundesweiten Aktions- und Streiktag des Gesundheits-, Sozial und Bildungswesens
  • Die Erstellung eines Aktionsplans – von der ersten Demo bis zum Streik - um die Anliegen durchzusetzen

     

Krise, Krieg, KV-Verhandlung

Thomas Hauer

Ende März wurden die Forderungen zu den KV-Verhandlungen in der Elektronik- und Elektroindustrie übergeben. Auftragslage und Gewinne der Branche mit rund 50.000 Beschäftigten sind in der Krise rund um die Coronapandemie stabil geblieben. Trotzdem war der letztjährige Abschluss mit +2% noch niedriger als bei den Metaller*innen, die zwar um 3,55% stiegen, allerdings im Zuge eines Aufschwungs.

Angesichts der aktuellen Preisexplosionen sind die von der Gewerkschaft geforderten 6% nicht annähernd übertrieben und sollten konsequent verteidigt werden. Die Gewerkschaft darf sich nicht in der sonst üblichen Kuhhandel-Manier runterhandeln lassen. Beide Seiten, die am Verhandlungstisch sitzen arbeiten in der Logik, dass Beschäftigte und Unternehmen gleich von wirtschaftlichen Schwankungen betroffen wären. Die Realität sieht anders aus: Trotz Ukrainekrieg und Unsicherheiten bei Ressourcen und Lieferketten ist die Auftragslage gut. Und wenn es doch Probleme gibt, schreien die Firmen sofort nach der spendablen Hand des Staates. Gewinne der letzten Jahre aber werden nicht thematisiert und entsprechend sollen wir Beschäftigte den Gürtel enger schnallen, falls vorhanden, auf unsere Reserven zurückgreifen und die Konsequenzen der angehäuften Schulden tragen.

Wir können jetzt nicht auf bessere Zeiten warten, die Teuerung zieht weiter an und eine baldige nächste Krise ist weit wahrscheinlicher als ein Aufschwung. Und: Die Gewerkschaft darf nicht vergessen, dass aktuell Millionen ukrainischer Arbeiter*innen Richtung Westen flüchten. Die Kapitalist*innen hoffen auf einen billigen Ausweg aus dem Arbeitskräftemangel – wir müssen gemeinsam mit den ukrainischen Kolleg*innen verhindern, dass sie zum Lohndrücken eingesetzt werden. Wir brauchen deshalb eine gesamteuropäisch koordinierte gewerkschaftliche Offensive und einen Kampf der europäischen Arbeiter*innenschaft gemeinsam mit Flüchtenden aus allen Ländern, um die dringend notwendigen Verbesserungen der Arbeitswelt zu erringen. Dafür wäre auch der Zeitpunkt taktisch günstig, da das Schreckgespenst Outsourcing aktuell nicht mehr wirkt. Damit müssen wir sofort anfangen und hier und jetzt für eine ordentliche Anstellung und mindestens + 6% für alle, egal woher sie kommen, kämpfen.

Arbeiter*innen streiken gegen sexuelle Gewalt

Baskenland, USA, Südafrika
Eleonora Kempter, Krankenpflegerin und Aktivistin bei ROSA und der Sozialistischen LinksPartei (SLP)

Artikel aus der aktuellen ROSA-Zeitung (März 2022)

Ob 1917 in Petrograd, 1968 in Dagenham oder heute: Streik am Arbeitsplatz zeigt sich in der Geschichte als eine mächtige Waffe der arbeitenden Frauen und ihrer solidarischen männlichen Kollegen um für sich zu kämpfen. 

So streikten 3.500 hauptsächlich männliche Arbeiter*innen in einem Mercedes-Werk im Baskenland 2021 nach dem Mord an ihrer Kollegin Erika Tavares und forderten ein Ende der geschlechtsspezifischen Gewalt.

Als Beschäftige bei Google feststellten, dass ihr Arbeitgeber zwar mit einer arbeiter*innenfreundlichen  „Unternehmenskultur“ wirbt, mit den kreativsten Ideen trumpft um Mitarbeiter*innen zu ermöglichen ihre Gefühle gegenüber dem Management zu äußern, dem aber nur selten echte Veränderungen folgen, beschlossen sie sich dem Konzern gemeinsam zu stellen und ihre „Strengh in numbers“ zu nutzen. Zahlreiche Vorwürfe der sexuellen Belästigung waren im Sand verlaufen und beschuldigte Top-Manager erhielten stattdessen Abfindungen in Höhe von 90 Millionen Dollar. Die Streikenden forderten eine transparente Einsicht und damit Kontrolle über das Vorgehen des Unternehmens in Fällen von sexueller Belästigung. Mehr 20.000 Mitarbeiter*innen streikten an internationalen Google Standorten. In London, Zürich, Dublin und vielen Städten der USA. 

Aber nicht nur standortübergreifend zeigten Streikende eine beeindruckende Solidarität. Zur selben Zeit streikten auch Arbeiter*innen einer anderen Branche. Die zahlreichen Berufsgruppen die bei der Hotel-Kette Marriott arbeiten, streikten im Rahmen der Bewegung „Fight for $15“ für einen existenzsichernden Lohn in der Dienstleistungsbranche, einer Branche in der überproportional viele Frauen, vor allem Women of Colour unter extrem ausbeuterischen Bedingungen arbeiten. Unter den Streikende wurde mehrfach Solidarität miteinander bekundet und Teilnehmer*innen des Streiks forderten bei Kundgebungen auch andere Bereiche wie, zum Beispiel den Bildungsbereich auf mit Ihnen zu kämpfen. Die Beschäftigten hatten verstanden, dass sie nur gemeinsam echte Veränderungen gegenüber ihrer Arbeitgeber*innen erkämpfen konnten. 

Das selbe Verständnis und ein beachtliches Durchhaltevermögen zeigen die Angestellten von McDonalds die seit 2018 fünf mal und in 16 Städten gegen sexualisierte Gewalt und Belästigung in Filialen und für einen sicheren Arbeitsplatz streikten. Auch sie kämpften im Rahmen der Bewegung „Fight for $15“ zusammen mit Arbeiter*innen anderer Unternehmen, aber mit nur allzu ähnlichen Arbeitsbedingungen. 

In Südafrika zeigten 290 Arbeiter*innen der Lanxess-Chrommine nahe Rustenberg, wie sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz bekämpft werden kann. Eine Arbeiterin war von einem Manager sexuell belästigt worden, doch Lanxess ignorierte ihre Beschwerde. Von der Gewerkschaft NUMSA unterstützt streikten und besetzten die Bergarbeiter*innen die Mine 9 Tage lang. Das Management versuchte, den Streik zu sabotieren indem sie den Strom abstellten und sie damit in Lebensgefahr brachten. Doch der harte Kampf wurde gewonnen: Die Firma musste einer externen Untersuchung zustimmen und darf sich nicht in die Ermittlungen einmischen.

Die genannten Streiks sind nur einige Beispiele aus der Geschichte des Kampfes von Frauen (und Männern) gegen die Bedingungen, die sie unterdrücken. Auf dem Weg zu einer echten Frauenbefreiung werden noch einige weitere ähnliche Kämpfe Teil der Geschichte werden müssen. Wir können auch diesen 8. März zu einem davon machen.

 

Die ganze ROSA-Zeitung findest du hier:

Younion-Demo der Kindergärten und Horte: Führung schreit nach Liebe, Basis ist streikbereit

Oliver Giel, Jan Millonig

Protest in Wien

Kollegin auf Protest in Wien

Kundgebung in Linz

#streikbereit-Petition

Veranstaltung in Salzburg

Am 21. März rief die Gewerkschaft younion unter #wirbelmachen österreichweit zu Kundgebungen auf – es ging um die unerträglichen Arbeitsbedingungen in Kleinkindergruppen, Kindergärten und Horten. In Wien demonstrierten vor dem Bildungsministerium einige Hundert Personen. In anderen Bundesländern fanden kleinere Aktionen statt. Im Rahmen der Kampagne „Wir sind streikbereit“ der Basisinitiative „Wir sind sozial aber nicht blöd“ besuchten SLP-Aktivist*innen die Kundgebungen in Wien, Linz und Salzburg.

Viele teilnehmende Kolleg*innen aus den öffentlichen Kindergärten und Horten kritisierten, warum – schon wieder wie im Herbst 2021 – die Proteste getrennt von jenen der Kolleg*innen der privaten Kinderbetreuung stattfanden, die am Dienstag den 29.3. auf die Straße gehen werden. Eine Kollegin wies darauf hin, dass wohl geplant war, die Wiener Stadtregierung wieder einmal nicht zu kritisieren.

Viele Teilnehmer*innen reagierten positiv auf die Schlagzeile der VORWÄRTS „Wir sind streikbereit“, nahmen die Forderung nach einem Streik auf bzw. sprachen sie offensiv selbst an. So gut wie alle reagierten positiv auf die Forderung nach einem gemeinsamen Streik der Elementarpädagogik. Und die bisherige Strategie von Gewerkschaftsführung und FSG-dominierten Personalvertretungen kam ihnen mehr als nicht angemessen vor. Dutzende Unterschriften, die die Gewerkschaft zu einem gemeinsamen Streiktag der Beschäftigten im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich aufruft sind Ausdruck davon – und stehen im Widerspruch zur bremsenden Haltung der Gewerkschaftsführung.

Die Reden auf dem Protest in Wien bestätigten leider diese Einschätzung. Nicht nur sprachen fast ausschließlich Funktionär*innen, auch inhaltlich kamen die Forderungen kaum über die bereits vor der Pandemie offensichtlichen Notwendigkeiten nach mehr Personal und bessere Rahmenbedingungen hinaus. Unkonkret, ohne Idee wie sie umgesetzt werden können und ohne die Kolleg*innen selbst reden zu lassen.

In Linz sprachen zwar auch Beschäftigte, doch auch hier ließ die Mobilisierung derselben zu wünschen übrig – kein Wunder, konnten die Kolleg*innen doch nur dann zum Protest während der Arbeitszeit kommen, wenn andere Einsprangen. Es war kein Streik, noch nicht einmal eine Betriebsversammlung und die Information war nur wenige Tage vorher überhaupt bei den Beschäftigten gelandet.

Lieder wie „Schrei nach Liebe“ oder „Bella Ciao“ auf der Aktion in Wien, eine Blasmusikkappelle in Linz oder Musik von Andreas Gablier bei der Kundgebung in Salzburg, die eher an ein Volksfest erinnerte, verbreiteten vielleicht eine lockere, aber nicht unbedingt kämpferische Stimmung. In den Reden wurden zwar die allen Teilnehmenden bekannten Probleme aufgezählt, auch das man „den Druck erhöhen“ werde, aber die Strategie beschränkt sich dabei auf weitere Kundgebungen dieser Art. „Streik“ als einer der nächsten Schritte wurde nicht einmal angedeutet.  

Im Aufruf schrieb die Gewerkschaftsführung, sie setze „einmal noch auf dieses bewährte Mittel“ der Demonstration, vor der „allerletzten Maßnahme“ – des Streiks, um die streikbereite Basis zu besänftigen. Wenn allerdings weder die Demonstrationsteilnehmer*innen noch die eigenen Mitglieder auf so einen Streik vorbereitet werden, sondern stattdessen lieber dem Verhandlungsgeschick der Younion-Führung vertrauen sollen, steht zu befürchten, dass auch dieses Mal Gewerkschaftsführer lieber Co-Management spielen wollen anstatt endlich die Maßnahme zu ergreifen, die längst nicht mehr die allerletzte, sondern die naheliegendste ist.

Bist auch du streikbereit? Dann melde dich bei sozialabernichtbloed@gmx.at

21.+29.3. Warum protestieren die Kindergärten getrennt?

Wütender Aufruf einer Kindergartenpädagogin in Ausbildung
Anna hat diese Rede auf der Rosa Konferenz am 12. März gehalten

Ich stehe jetzt kurz vor meinem Abschluss als Elementarpädagogin. Wisst ihr wie viele Kinder wir ungefähr zu zweit betreuen müssen? Ca. 20 bis 25.! Kann mir jemand erklären, wie ich bei solch einer großen Gruppe jedes Kind individuell betreuen soll? Trotz meiner fast fertigen Ausbildung ist mir das ein Rätsel. Dazu kommt, dass vor allem die älteren Schüler*innen aktiv im Tagesgeschehen in den Kindergärten mitarbeiten und somit den Personalmangel zumindest ein bisschen ausgleichen. Dafür bekommen sie aber nicht einmal eine kleine Zeitentschädigung.

Für uns als sozialistische Feminist*innen ist Streiken eines der zentralen Kampfmittel. Nicht weil streiken so lustig wäre, sondern weil Streiks Unternehmen am meisten unter Druck setzen. Durch flächendeckende Streiks, also Generalstreiks, wird das gesamte ausbeuterische System in Frage gestellt.

Warum finden die Kindergartenproteste getrennt statt?

Am 21. und 29. März werden in Wien Betriebsversammlungen der Elementarpädagoginnen stattfinden. Diese werden wahrscheinlich ziemlich groß waren. Erinnert sich jemand von euch an die großen Menschenmassen am Abend des 8. Märzes? Diese Proteste werden noch größer sein, d.h. mehrere tausend meiner Kolleg*innen werden an diesem Tag de facto streiken. Dieser Streik wird die Kampfkraft von v.a. Arbeiterinnen sichtbar machen – ohne Kindergärten können andere Beschäftigte auch nicht arbeiten gehen.

Um diese Proteste zu stärken brauchen wir solch kämpferische Leute, wie die Schüler*innen, die sich Vormittag des 8. Märzes an Schulstreik und Demonstration von Rosa beteiligt haben und dabei auch im Vorfeld aktiv mitgeholfen haben diese zu organisieren. Erinnert ihr euch wie viel „Anerkennung“ wir von Politiker*innen wir vor allem im Zuge der Pandemie gehört haben. Leider spiegelt sich diese Anerkennung auf unserem Lohnzettel aber nicht wider.

Wie sollen wir allein mit Schulterklopfen und Applaus unsere Miete bezahlen?! Für uns bedeutet das, dass wir den Beschäftigten den Rücken stärken müssen, indem wir Vorschläge machen, wie wir uns auch längerfristig organisieren können. Schließlich trägt die Arbeit in der Kinderbetreuung auch einen äußerst wichtigen Beitrag zur Emanzipation der Frau. Ohne die Möglichkeit von Kinderbetreuung wären zahlreiche Frauen immer noch an Heim und Herd gefesselt – wo es diese nicht flächendeckender gibt, sehen wir das ja sehr real.

Und wir müssen uns vor allem selber organisieren, weil die zuständigen Gewerkschaften leider bisher völlig darin versagt haben, diesen Kampf wirklich zu führen. Weil sie lieber auf Verhandlungen und Appelle mit der Politik setzen. Das zeigt sich auch jetzt bei diesen Aktionstagen wieder: statt einen gemeinsamen möglichst starken Protest zu organisieren, gibt es zwei verschiedene Protesttage. Weil die SPÖ dominierte Younion sich wohl nicht an Protesten beteiligen will, wo die Gefahr besteht, das die Stadt Wien kritisiert wird…

Das zeigt: wir müssen uns als Beschäftigte organisieren um streikbereit zu werden, aber auch um Druck auf die Gewerkschaften auszuüben endlich wirklich zu einer Kampforganisation und einer echten Vertretung der Beschäftigten zu werden.

Ein Beispiel dafür war die Veranstaltung von „Sozial aber nicht blöd“ mit Berliner Gesundheitskolleg*innen, die von ihrem Streik berichtet haben. Ziel der Veranstaltung war, Beschäftigte aus dem Sozialbereich zu vernetzen. Außerdem war diese Veranstaltung der Startschuss für die „Streikbereit“ Kampagne. Ziel der Kampagne ist es, die Gewerkschaften von unten endlich dazu zu bringen in die Offensive zu gehen, damit sie keine Möglichkeit hat, auf faule Kompromisse einzugehen. Gewerkschaften müssen sich wieder ihrer Kampfkraft bewusst werden. Werden sie das von sich aus schaffen? Nein werden sie nicht.

Streiks im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereiche als erster Schritt

Streiks im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich sind ein wichtigster Schritt im Kampf gegen Frauenunterdrückung und deshalb ist dieser Kampf für uns als sozialistische Feminist*innen so zentral.

Wir werden die Proteste der Elementarpädagog*innen unterstützen, die „Streikbereit“- Kampagne von „Sozial aber nicht blöd“ und am 12.5., dem internationalen Tag der Pflege die geplanten Proteste im Pflegebereich.

Und im Sommer starten die Verhandlungen für den Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich. Betroffen sind mehr als hunderttausend Beschäftigte, vor allem Frauen. In den letzten Jahren vor der Pandemie haben hier immer große Streikbewegungen stattgefunden – wir erwarten dieses Jahr ähnliches und auch das wird für uns ein Schwerpunkt unserer Aktivität sein.

Unser Eingreifen in diese Proteste sind auch eine wichtige Grundlage, um nächstes Jahr am 8. März nicht nur Schulstreiks sondern auch Streiks von Beschäftigten möglich zu machen. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Streiks und Proteste in diesem und im nächsten Jahr noch größer werden.

Arbeitskämpfe in der Pflege und im Sozialbereich nehmen Platz auf der Theaterbühne

Michael Gehmacher, Betriebsrat bei Samariterbund - Wohnen & Soziale Dienste, Aktivist der SLP bei "sozial aber nicht blöd"

Am Sonntag den 6.3. gab es eine (bis jetzt) einzigartige Veranstaltung. Das Kosmos Theater, das Schauspielhaus Wien und „Sozial, aber nicht blöd“ gestalteten einen Nachmittag im Zeichen der Bewegungen und Kämpfe in der Pflege und im Sozialbereich. Die Veranstaltung fand bewusst am Vorabend des internationalen Frauenkampftags am 8.März statt. Die Idee geht auf eine Berliner Theater – Initiative zurück. Kämpferische und solidarische Schauspielerinnen, Dramaturginnen und Theaterangestellte besetzten die Berliner Volksbühne, und erwirkten unteranderem eine Öffnung des Theaters für soziale Bewegungen. In den letzten Jahren gelang es in verschiedenen Berliner Krankenhäusern (Charite, Vivantes und andere) wichtige Erfolge zu erreichen, etwa die Wiedereingliederung verschiedener Dienstleistungen oder ein Tarifvertrag (Kollektivvertrag) in dem eine bestimmte Mindestbesetzung vorgeschrieben ist. Über Verbindungen zu Theatermenschen und politischen Aktivistinnen in Wien (etwa auch zur SLP), gelang es auch im Wiener Schauspielhaus, die Streiks der letzten Jahre auf die Bühne zu bringen. Am Anfang des Nachmittags stand der Austausch mit extra angereisten Berliner Kolleg*innen, dann gestaltete „Sozial, aber nicht blöd“ einen Streikworkshop zum Schluss des Abends stand der persönliche Austausch beim gemütlichen Beisammensein im Vordergrund. Viele Aktivist*innen der Sozialistischen LinksPartei (SLP) nutzen die Gelegenheit um ihre Erfahrungen einzubringen.

Beindruckend war am Austausch waren z.B. die Berichte über die Aufbauarbeit im Krankenhaus. In unzähligen Teams und Stationen wurde für den Kampf für Verbesserungen geworben, es gab persönliche Gespräche mit tausenden Kolleg*innen, viele Teams wählten Delegierte für verschiedene Bewegungen und traten der Gewerkschaft VERDI bei. Die Delegierten aus dem Teams spielten eine wichtige Rolle, und versammelten sich etwa bei Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber (Stadt Berlin).  Es ging darum den Gewerkschaftsverhandler*innen den Rücken zu stärken, aber auch durch ihre Anwesenheit ihre Streikbereitschaft zu demonstrieren. So konnten auch schlechte Abschlüsse auf den Rücken der Kolleg*innen hint angehalten werden.  Spürbar war auch die starke Solidarität im Berliner Arbeitskampf! Die Bewegung wurde nicht nur von Krankenpfleger*innen alleine, sondern auch von Reinigungskräften, Verwaltungspersonal, Gärtner*innen und anderen getragen. Der große Zusammenhalt über die Berufsgruppen hinweg war eine wichtige Voraussetzung für Erfolge. In der Debatte gab es auch zahlreiche Berichte aus Österreich. So berichtete etwa Anna H., aktiv bei ROSA und SLP, von der Aufbauarbeit in der Bewegung der Pädagoginnen und der wichtigen Mobilisierung für die Proteste in den Wiener Kindergärten. Viele Kolleg*innen, Beschäftigte und Betriebsräte aus dem Wiener Sozialbereich, aus der Hauskrankenpflege und einzelnen Spitälern waren gekommen und berichteten. Dabei spielte auch ein Rückbericht über die Streikbewegung der letzten 3 Jahre eine wichtige Rolle. Viele Aktivist*innen der SLP waren in unterschiedlicher Form an dieser Bewegung beteiligt. Etwa als Beschäftigte in Streikkomitees, als Betriebsrät*innen uvm. Dazu kommt: Die SLP ist Teil der ISA –einer sozialistischen Internationale, viele Genoss*innen von uns in Deutschland, Belgien, England oder den USA sind als Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen in Krankenhäusern und im Sozialbereich aktiv. Auch auf diese Erfahrungen können wir zurückgreifen.   

Beim Streikworkshop von „Sozial, aber nicht blöd“ ging es um verschiedene Streikformen und vorallem deren Vorbereitung im Betrieb. Es ging aber auch um eine wichtige Bilanz aus den 3 Streiks in der privaten Sozialwirtschaft und dem Streik im Notquartier Gudrunstraße. An dem Nachmittag wurde klar, wie wichtig die Organisierung im Betrieb ist. „Sozial, aber nicht blöd“ fängt dabei nicht bei null an, wir können die Aufbauarbeit der letzten Jahre nutzen. Deutlich wurde auch wie wichtige es war schon vor längere Zeit den Streik als Kampfform in die Debatte unter Aktivist*innen, Betriebsrät*innen und Gewerschafter*innen zu bringen. Die Streikbroschüre der SLP, in Folge der Streikbewegung 2003 entstanden, spielte hier eine wichtige Rolle. Sie verband schon früh, wichtige politische Punkte, mit Erfahrungen aus Streiks und konkreten Vorschlägen und Tips zur Aufbauarbeit im Betrieb. In dieser Form der Verbindung von Theorie und Praxis war sie lang einzigartig. Dieses Know-How fließt auch heute noch in unterschiedliche Bewegungen ein.    

„Sozial, aber nicht blöd“ nutzte den Abend zur Präsentation der neuen „streikbereit“- Kampagne. Bei der Kampagne geht es darum die unterschiedlichsten Aktionen die es in den letzten Monaten in der Pflege gab, zu einer gemeinsamen Bewegung, zu gemeinsamen Aktionen, und am besten zu einem gemeinsamen Streik zu bringen.  

Die Einschätzung und die Vorbereitung auf wichtige Aktionen in der Pflege und die kommenden branchenweiten Lohn-und Gehaltsverhandlungen im privaten Sozialbereich und Pflege (SWÖ, Caritas, Diakonie KV) bildeten ebenfalls einen wichtigen Teil des Abends.   

Kurznachrichten aus Betrieb und Gewerkschaft: feministischer Streik

Katja Straka

Frauenstreik? Feministischer Streik!

Anlässlich des 8. März in der Diskussion: Der Frauenstreik. Dabei sollen sich ausschließlich Frauen beteiligen - und zwar nicht nur bzw. nicht primär im Job, sondern im Privaten. Diese Kampfform trifft maximal die eigene Familie, bei Alleinerzieherinnen die Kinder. Sie zielt nicht auf die Verantwortlichen für Frauenunterdrückung und soziale Probleme ab, sondern legt die Verantwortung für ein gesellschaftliches Problem in die Hände von einzelnen Frauen. Der 8. März war ursprünglich ein Kampftag der Arbeiter*innenbewegung für Frauenrechte. Es ging um soziale und demokratische Rechte. Der Gegner waren Regierungen und Unternehmen - nicht die “eigenen” Männer. Feministische Streiks sind Streiks um Frauenrechte, an denen sich auch solidarische Männer beteiligen können und die das kapitalistische System treffen, wo es weh tut – bei den Profiten.

Spanien

2018 streikten am 8.3. über 5 Millionen Menschen. Das ganze Land stand still – bzw. war in Massendemonstrationen auf der Straße. Ausgegangen war die Initiative u.a. von den kleineren, kämpferischen Gewerkschaften. Letztlich riefen auch die großen Gewerkschaften auf. Der „Generalstreik für Gleichberechtigung“ war ein machtvolles Zeichen - eben weil die Basis die Gewerkschaften in die Aktion gezwungen hatte.

 

Google

Bei Google gab es 2018 weltweit Walkouts gegen Sexismus im Betrieb an vielen Standorten. Tausende Beschäftigte beteiligten sich unabhängig vom Geschlecht an #GoogleWalkout. Grund war, dass leitende Angestellte nach dem Vorwurf von sexueller Belästigung mit extrem hohen Abfertigungen verabschiedet wurden. Bezahlt mit dem Geld, das die Beschäftigten erwirtschaften. Die Plakate sagten u.a. „Arbeiter*innenrechte sind auch Frauenrechte!“, die Aktion brachte Google in Zugzwang.

 

Mercedes

Am 14.10.2021 traten 3.500 Arbeiter*innen im Mercedes-Werk im Baskenland/Spanischer Staat nach dem Mord an ihrer Kollegin Erika Tavares durch deren Ex-Partner für 20 Minuten in den Streik und forderten ein Ende der geschlechtsspezifischen Gewalt. Die mehrheitlich männliche Belegschaft verstand, dass nur eine geeinte Arbeiter*innenschaft eine starke Arbeiter*innenschaft ist und gemeinsam für ihre Interessen eintreten muss.

 

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

CARE-Blocks auf den Demos am Internationalen Frauentag

Streiken im Gesundheits-, Bildungs- & Sozialbereich: für höhere Löhne, mehr Personal & kürzere Arbeitszeit!
ROSA - kämpferisch.sozialistisch.feministisch

Schließ dich dem CARE-BLOCK auf der Demonstration am internationalen Frauentag in Graz und Linz an!

Graz: Di, 8. März * 16:30 * Südtiroler Platz

Linz: Di, 8. März * 16:30 * Musiktheater im Volksgarten
mehr Infos zur Demo: https://www.facebook.com/events/728004474743110/

Vorbereitungstreffen:

Graz: Fr, 4. März * 19:00 * Cafe Stockwerk * Jakominiplatz 18

Linz: Mo, 7. März * 18:00 * Restaurant Antebia * Magazingasse 11

 

Den 8. März zum Streiktag machen!

Am internationalen Frauentag, dem 8. März, gehen überall Menschen gegen Ungleichheit, Sexismus und Gewalt auf die Straße, auch in Österreich. Das ist wichtig, aber wir brauchen mehr. Die Erfahrung der vergangenen Proteste sowie der Corona-Krise zeigen, dass der Regierung Profite wichtiger sind, als unsere Gesundheit, Bildung und Sicherheit. Aber hier können wir auch ansetzen im Kampf für Verbesserungen: Wenn Kolleg*innen in Betrieben streiken, dann steht alles still und eben diese Profite sind bedroht.

Auch wenn diesen 8. März noch keine Streiks angekündigt sind, organisiert ROSA einen Schulstreik in Wien um ein Beispiel zu setzten. In Linz wollen wir mit einem „Care-Block“ an der Demo am Internationalen Frauentag teilnehmen. Damit wollen wir auf die besondere Betroffenheit von Frauen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich aufmerksam machen und Beschäftigte zusammenbringen.

Nicht nur, weil 85% der Beschäftigten im Pflegebereich weiblich sind, flächen-deckende Angebote des Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereichs drängen auch Abhängigkeit von Frauen zurück, die diese Arbeiten sonst oft unbezahlt übernehmen. Wir wollen gemeinsam und solidarisch mit den aktuellen Pflegeprotesten oder den Streikvorbereitungen an den oö. Ordensspitälern auf die Straße gehen.

Gemeinsam mit der Basisinitative "Sozial, aber nicht blöd" planen wir auch über den 8. März hinaus Aktionen etwa zum Tag der Pflege am 12.5. Wenn wir uns zusammenschließen, können wir Druck aufbauen und den 8. März künftig zum Streiktag in einer Offensive gegen Pflegenotstand, Sexismus und Kapitalismus machen.

Unsere Forderungen:

Pflege, soziale Arbeit, Kinder-betreuung & Bildung statt Milliarden für Konzerne & Sparzwang

  • drastische Gehaltserhöhungen
  • Corona-Bonus von 250 € pro Monat Pandemie für ALLE, die unter erschwerten Bedingungen arbeiten mussten
  • Mehr Personal & Ressourcen: für eine Ausfinanzierung des Sozial- Gesundheits- & Bildungsbereichs
  • verpflichtender Personalschlüssel, um den Arbeitsdruck zu senken und eine echte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich zu erreichen
  • Gesundheit statt Profit: staatliche Fürsorge unter Kontrolle der Beschäftigten statt unsichere Finanzierung

Ausbildung statt Ausbeutung

  • Schluss mit unbezahlten Praktika
  • Crash-Kurse und Hilfskräfte werden den Personalmangel nicht lösen
  • alle Studiengebühren abschaffen
  • für eine qualitative, bezahlte Ausbildung, von der man leben kann

Gewalt an Frauen hat System

  • 228 Millionen sofort für Gewaltschutz
  • Für flächendeckende, selbstverwaltete Frauenhäuser
  • Leerstand beschlagnahmen, Immobilienkonzerne enteignen leistbaren Wohnraum und Schutzeinrichtungen zur Verfügung zu stellen!
  • Abhängigkeit bekämpfen: öffentliche, kollektive Organisierung von Pflege-, Betreuungs- und Hausarbeit
  • Wir sind keine Objekte: Schluss mit der Vermarktung von Frauen und ihren Körpern!
  • Für umfassende Kampagnen gegen Gewalt durch Gewerkschaften in Betrieben usw.

Streiken - aber wie?

  • Einzelaktionen allein reichen nicht - wir brauchen einen Aktionsplan inkl. Streiks, um der Regierung Verbesserungen abzuringen.
  • Es wäre die Aufgabe der Gewerkschaft, eine solche Bewegung aufzubauen - doch diese sind zu zögerlich. Wenn wir Druck auf die Gewerkschaftsführung aufbauen, können wir sie in die Offensive bringen.
  • Zentral ist die Demokratie: Forderungen und Kampfmaßnahmen müssen von den Beschäftigten selbst diskutiert und beschlossen werden und Verhandlungsergebnisse müssen verpflichtend urabgestimmt werden.
  • In Betriebsgruppen und Basisinitiativen können wir uns vernetzen, diskutieren und gemeinsam Druck aufbauen: sowohl mit Aufforderungen an die Gewerkschaft, als auch mit eigenen Aktionen.
  • über die Bereiche hinweg gemeinsam kämpfen: Wenn es gelingt, Kämpfe über verschiedene Träger und Branchen hinweg zu verbinden, dann erhöht dies unsere Kampfkraft deutlich. Auch die Solidarität aus weiten Teilen der Bevölkerung ist enorm, schließlich haben alle ein Interesse Gesundheit, Sozialem und Bildung.
  • Weiterkämpfen: Wir wollen in den nächsten Monaten helfen, den Druck weiter aufzubauen. Einerseits mit der Kampagne #streikbereit, um die Gewerkschaften aufzufordern, in die Offensive zu gehen und andererseits mit Streikworkshops und eigenen Aktionen z.B. am Tag der Pflege, (12.05). Melde dich bei uns, wenn du gemeinsam etwas organisieren willst!

Mach mit!

ROSA ist eine sozialistisch-feministische Initiative der Sozialistischen LinksPartei (SLP). Wir sind aktiv gegen jede Form von Diskriminierung, Ungleichheit und Unterdrückung. Wir kämpfen für Milliarden für Gesundheit, Bildung und Soziales statt Banken und Konzerne. Für höhere Löhne, Jobs, leistbaren Wohnraum und bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für alle. Es gibt keinen Kapitalismus ohne Sexismus - wir kämpfen für eine sozialistische Welt, in der Wirtschaft und Gesellschaft demokratisch im Interesse von Mensch und Umwelt organisiert werden. Werde auch du mit uns aktiv, wenn du an deiner Schule/Uni/Arbeitsplatz oder in deiner Stadt gegen Sexismus und das System dahinter aktiv werden willst! Gemeinsam mit der Basisinititative “Sozial, aber nicht blöd” organisieren wir außerdem Streikworkshops, Aktionen sowie Treffen und sind Teil von Kämpfen. Wenn du mit uns aktiv werden willst, dann schreib uns einfach eine Nachricht oder komm zu unseren Treffen und Aktionen!

ROSA-Konferenz 

Sa, 12. März * 13-19 Uhr * Amerlinghaus * Stiftgasse 8 * Wien 

Nach dem 8. März, dem internationalen Frauentag, wollen wir als ROSA einen Tag lang mit Workshops und Veranstaltungen darüber diskutieren, woher Sexismus und Gewalt an Frauen kommt und wie wir eine Welt ohne Diskriminierung und Unterdrückung erkämpfen können. Wir werden nächste Aktionen planen und mit Aktivist*innen aus Irland, Belgien und Deutschland u.a. über deren Erfahrungen in Arbeitskämpfen und Streiks im Gesundheits- und Sozialbereich diskutieren. Das genaue Programm findest du auf unseren social media Kanälen. Melde dich JETZT an: https://docs.google.com/forms/d/1i1XBiZ4r5cN_Hg3okjS5LJFqWEhWDkrdC97YW0J...
 

Wir sind streikbereit

Ein Pflegestreik ist die einzige Antwort auf den Pflegenotstand!

Sparpolitik und Corona-Krise erzeugen den Notstand im Gesundheits- und Sozialbereich. Aber obwohl sowohl Beschäftigte als auch Expert*innen Alarm schlagen, hat die Regierung nach 2 Jahren Pandemie nichts gemacht - sie sind fest entschlossen, am Sparkurs im Gesundheits- und Sozialbereich festzuhalten. Es könnte nicht deutlicher sein: Nur Druck von unten durch Massenproteste bis zum Streik wird sie zum Handeln zwingen. Die Ausgangsbedingungen dafür sind hervorragend: Die Solidarität aus der Bevölkerung, die offensichtliche Bedeutung der Branche und der Arbeitskräftemangel erhöhen die potentielle Kampfkraft massiv.

Auch die Kampfbereitschaft unter den Beschäftigten ist enorm: An den gewerkschaftlichen Protesten beteiligen sich tausende. Fast 2.000 unterschreiben eine Petition der Initaitive “Sozial aber nicht blöd” an die Gewerkschaften, die Kampfmaßnahmen fordert. Bei den Protesten und bei Gesprächen mit Kolleg*innen merken wir die sehr hohe Zustimmung zur Notwendigkeit und Bereitschaft von Streiks und auch der Bevölkerung ist klar: Streiks sind Notwehr gegen eine Gesundheitspolitik, die Leben gefährdet. 

Doch die zuständigen Gewerkschaften beschränken sich auf wirkungslose Appelle an die Politik und symbolische Proteste. Es braucht Organisierung und Druck von unten, um die Gewerkschaft zu echten Aktionen zu zwingen. Kämpfen und Streiken wir für echte Verbesserungen. Werde Teil einer Kampagne, um genau diesen Druck aufzubauen. 

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Personalmangel von Politik gemacht

Lukas Kastner

Dass die Spitals-Beschäftigten Personalerhöhungen fordern, kommt nicht von ungefähr. Schon vor Corona war die Situation brutal und seither ist sie noch schlimmer. Bis 2030 werden knapp 91.000 neue Pflegekräfte benötigt. Dem stehen geschätzte 5.000 Absolvent*innen der Pflegeausbildung gegenüber. Kein Wunder: Die Vollzeitausbildung muss man selbst bezahlen!

Diese Misere ist das Produkt kapitalistischer Profitlogik. Unter dem Schlagwort „Wirtschaftlichkeit“ wurde im Gesundheitssystem seit Jahrzehnten gekürzt und privatisiert. So wurde in Österreich die Anzahl der Krankenhäuser 1986-2020 von 311 auf 264 verringert. Gab es 1990 noch 8 Akutbetten pro 1.000 Einwohner*innen, waren es 2017 nur noch 5,5 – 2020 hatte sich die Zahl weiter verringert, das 5. Jahr in Folge!

ÖVP und Grüne beschlossen in Oberösterreich 2011 die Kürzung von 362 Millionen Euro und den Abbau von 760 Spitalsbetten. In Salzburg wurde 2018 der Abbau von fast 8% aller Akutbetten in den Koalitionsvertrag von ÖVP, Grünen und Neos aufgenommen. Im Krankenhaus Tamsweg wurden diese gemeinsam mit der Intensivstation bereits 2014 komplett gestrichen. Ziel: Die „Verdichtung von Leistungen“. Die SPÖ ist um keinen Deut besser. In Wien sorgte sie gemeinsam mit den Grünen im Zuge ihrer Spitalsreform für die Schließung von 5 der 12 Gemeindekrankenhäuser.

Diese Kürzungspolitik wird von allen Parteien im Parlament vertreten. Sprechen sich FPÖ und NEOS offen für Spitalskürzungen aus, setzen auch die anderen Parteien dies in der Praxis um. Selbst wenn wegen Corona scheinbar mehr Geld für den Gesundheitsbereich locker gemacht wird, so ist das nicht für mehr Personal und bestenfalls vorübergehend. Das zeigt sich auch im jüngst beschlossenen Budget, das reale Kürzungen bedeutet!

Für Patient*innen bringt all das Gangbetten, ewig lange Wartezeiten und Triage. Für die Beschäftigten bedeutet diese anhaltend katastrophale Situation eine enorme körperliche und psychische Belastung. 3/4 aller Pfleger*innen leiden an Rückenproblemen, 1/4 unter Bluthochdruck und mehr als die Hälfte unter Schlafstörungen. Rund 60% gehen nicht davon aus, ihren Beruf bis zur Pension durchhalten zu können. Streiks im Gesundheitssystem sind daher bitter nötig: Für die Beschäftigten UND die Patient*innen.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

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