Betrieb und Gewerkschaft

Seit Jahren häufen sich die Berichte über katastrophale Arbeitsbedingungen von Erntehelfer*innen: 17-Stundenarbeitstage bei mörderischer Hitze und dafür Hungerlöhne von 3,50€/Stunde. Kollektivvertraglich stünden den Beschäftigten je nach Bundesland zwischen 6,21€ und 7,50€ zu – immer noch ein absoluter Skandal – doch die Landwirt*innen und ihre Lobby wissen das zu verhindern. Sie arbeiten mit „Vermittler*innen“ vor allem in Osteuropa zusammen, die ihnen die Billigstarbeitskräfte zum Ausbeuten zuschanzen – wenn es um die Profite geht, hat man offenbar kein Problem mit Schleppern! Ministerin Köstinger hatte im März noch einen Vorstoß zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Kontrolle ihrer Einhaltung auf EU-Ebene blockiert.

Es ist gut, wenn die Gewerkschaft PRO-GE nun schon seit Jahren im Rahmen ihrer Kampagne „Sezioneri“ auf die Felder geht und Beschäftigte über ihre Rechte aufklärt. Doch das ist viel zu wenig – das zeigt sich schon daran, dass Köstinger statt echter Verbesserungen „Informationskampagnen“ vorschlug. Es braucht mehr: Vor allem muss die Gewerkschaft den Arbeiter*innen die Möglichkeit geben, sich in ihren Reihen selbständig, kämpferisch und demokratisch zu organisieren, um echte Arbeitskämpfe auf die Beine zu stellen!

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Nichts vom „Sommerdialog“ des ÖGB mitbekommen? Liegt wohl daran, dass dazu nur ÖGB-Bonzen und „Expert*innen“ von AMS & Co eingeladen waren, aber keine Basismitglieder. Das Ergebnis ist die nächste lauwarme Wünsch-dir-was-Liste für einen „zukunftsorientierten Weg aus der Krise“. Wieder inszeniert sich die ÖGB-Führung als Ratgeber der Regierung – als ob dieser nur die richtigen Ideen fehlen würden! Einige der Vorschläge, wie höheres Arbeitslosengeld, wären tatsächlich Verbesserungen – doch diese werden wir nicht durch „talks“ und „papers“ erreichen, sondern nur durch die Organisation von gewerkschaftlichen Kämpfen. Und wenn es wirklich um einen „Weg aus der Krise“ geht, können wir dabei nicht stehen bleiben - denn die Krise betrifft das ganze kapitalistische System, mit dem sich die ÖGB-Führung jedoch schon lange arrangiert hat.

Nach dem ersten Erfolg der Corona-Bonus Proteste muss die Gewerkschaft ein paar Gänge hoch schalten!

Das für 6./7.6. geplante GPA-Bundesforum musste aufgrund technischer Probleme abgebrochen werden. Mitglieder der SLP unterstützen die Kampagne der Basisinitiative „Sozial aber nicht blöd“, die einen Corona-Bonus von 250€ und 2,5 Urlaubstage pro Monat der Pandemie sowie mehr Personal im Sozial- und Gesundheitsbereich fordert. Dieser wird von der Gewerkschaftsführung zur Ablehnung vorgeschlagen, mit der Begründung, dass er den Forderungen der Gewerkschaft Vida widerspricht, die weit weniger fordert.

Die Gewerkschaftsführung will nicht sehen, dass ihre momentanen Forderungen weit hinter dem zurückbleiben, was für die Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich notwendig wäre. Ihr Corona-Einsatz inklusive Applaus hat nichts an den unterdurchschnittlichen Gehältern und schlechten Arbeitsbedingungen geändert.

Wir sind uns bewusst, dass Anträge alleine die Politik der Gewerkschaftsführung nicht ändern werden. Deshalb organisiert „Sozial aber nicht blöd“ schon länger eine Kampagne inklusive Unterschriftenlisten, um den Druck auf allen Ebenen zu erhöhen – die erfolgreiche Mini-Kampagne der Gewerkschaft im Frühsommer ist wohl (auch) darauf zurück zu führen!

Der abgebrochene Kongress wird im September fortgesetzt – wir werden den Forderungen nach einer kämpferischen Gewerkschaftsstrategie im Gesundheits- und Sozialbereich Nachdruck verleihen.

Die Wut der Kolleg*innen im Sozial- und Gesundheitsbereich ist groß. Der Lohn ist oft gering und die Arbeitsbedingungen schlecht. Viele wünschen sich Verbesserungen. Diese werden aber nicht so einfach von der Politik verschenkt, sondern müssen erkämpft werden. Das effektivste Mittel hierfür ist der Streik. Oft fehlen den Beschäftigten aber Erfahrungen, wie ein Streik erfolgreich sein kann. Im Folgenden wird auf diese Frage eingegangen. Ausführlicher behandelt wird dieses Thema in unserer neuen Broschüre „Streik! Kurz und bündig“, aus der hier auch zitiert wird.

Im Falle eines Streiks ist es vorteilhaft, wenn es schon davor Strukturen im Betrieb gibt. „Eine geeinigte Belegschaft ist eine starke Belegschaft. Gemeinsame Interessen schweißen zusammen. Aber wenn man damit erst beginnt, wenn man im Arbeitskampf steckt, hat man einen Startnachteil. Natürlich geht es trotzdem, aber schwieriger.“ Deswegen sollten jetzt schon Betriebsgruppen aufgebaut werden. Wenn es dann zum Streik kommt, sind diese Strukturen hilfreich in der Vorbereitung, so z.B. „bei BIM im Wiener Sozialbereich: hier gab es vor den Streiks lebendige Diskussionen und die Kolleg*innen waren in die Vorbereitung und Umsetzung sowie die Erarbeitung von Forderungen aktiv mit eingebunden.“

Im Streik selbst sind demokratische Strukturen wichtig. In gewählten Streikkomitees „können Vertreter*innen von Betriebsrat, Gewerkschaft, Belegschaft so wie Solidaritätskomitees etc sein. (…) Solche Strukturen sind nötig, um rasch Entscheidungen fällen zu können. Und sie müssen demokratisch sein: sie müssen gewählt werden, laufend berichten und die Belegschaft muss sie ändern können!“

„Bei Kollektivvertragsverhandlungen und Streiks braucht es Transparenz und Urabstimmungen. Im 21. Jahrhundert gibt es auch keine praktischen Ausreden mehr. Wer auf Verhandlungen hinter geschlossenen Türen besteht, hat was zu verstecken: Ja, es können nicht alle teilnehmen, dafür braucht es gewählte Vertreter*innen. Aber es können alle zusehen, um zu wissen, ob die gewählten Vertreter*innen sie vertreten und wie die Geschäftsführung versucht sie einzuschüchtern oder zu korrumpieren.“

Mehr Infos und praktische Tipps bei der SLP sowie in unserer neuen Broschüre!

Letztes Jahr schaltete der ÖGB in Coronakrisen-modus. Das bedeutete nationaler Schulterschluss mit der Wirtschaftskammer. So wurden Firmen zwar mit öffentlichen Geldern vor dem Konkurs gerettet und Beschäftigte vor dem Jobverlust. Doch wer die Kosten tragen wird, sieht man jetzt schon, wenn die Wirtschaftskammer schon wieder nach Steuererleichterungen schreit. Wir Beschäftigten haben aber unsere Gesundheit riskiert, und riskieren immer noch, um die Wirtschaft am Laufen zu halten und so die aktuelle Erholung zu ermöglichen. Dafür haben wir Lohneinbußen hinnehmen müssen, ohne einen finanziellen Polster zu haben. Viele Firmen nutzten die Situation auch, um den Arbeitsdruck massiv zu erhöhen. Wegen all dem müssen wir bei den Lohnverhandlungen dringend den Spieß umdrehen und die Angriffe zurückschlagen. „Die Wirtschaft“ darf jetzt nicht entlastet, sondern den Kapitalist*innen müssen jetzt ordentliche Lohnverhandlungen abgerungen werden und der stetig aufgebaute Arbeitsdruck muss durch Arbeitszeitverkürzungen abgebaut werden.

Diese Kürzungen betreffen uns alle! Schüler*innen werden an ihrem Lernerfolg gehindert, Lehrer*innen überarbeiten sich und brennen aus, Eltern müssen ihre Kinder privat in die Nachhilfe schicken. Doch wird einmal Unmut geäußert, so heißt es gegenüber Schüler*innen oft: „Euch fehlt Lebenserfahrung und die pädagogische Ausbildung“ - und wenn Lehrer*innen die gleichen Missstände pädagogisch fundiert kritisieren, bekommen sie von höherer Stelle zu hören: „Wäre ja nett, aber von Finanzen habt ihr keine Ahnung.“ So reden Bürokrat*innen, die seit Jahren keine Schule von innen gesehen haben und sich weigern anzuerkennen, wo die wahren Expert*innen sitzen: In der Schule selbst!

Doch was tun? Zunächst ist es immer sinnvoll, mit Mitschüler*innen und Lehrer*innen zu reden - sei es in der Pause oder direkt im Unterricht: Wie stehen sie zu den Themen, warum betrifft es sie? Was können wir tun, um unsere Unzufriedenheit zu zeigen? Was fordern wir?

Durch solche Diskussionen könnt ihr Gemeinsamkeiten finden und ein Schüler*innenkomitee gründen!  Erkundigt euch auch in Nachbar-Schulen: Gibt es dort ähnliche Erfahrungen? Dann schließt euch zusammen! Trefft euch, z.B. in Pausen oder außerhalb der Unterrichtszeit, um weitere Schritte zu besprechen. Kündigt eure Treffen über Social Media und Plakate an der Schule an.

Schüler*innenkomitees können auch ein Ansatzpunkt sein, um andere Betroffene (Lehrer*innen, Eltern) mit einzubeziehen. Sie leiden auch unter der Situation, sind aber oft zu eingeschüchtert und vorsichtig, um selbst Initiative zu ergreifen. Aber wenn sie sehen, dass Schüler*innen vorpreschen, können auch sie Mut schöpfen und sich dem Widerstand anschließen.

Erste widerständische Schritte könnten sein: Klassenübergreifende Treffen in der Unterrichtszeit, Proteste mit Schildern vor der Direktion, Zuständige der Stadt- oder Bezirksebene an die Schule holen, um sie dort zu konfrontieren, kleine Warnstreiks in der Schule (z.B. zu einem ausgemachten Zeitpunkt aufstehen und Forderungen vorlesen), bis hin zu Streik-Kundgebungen und Demonstrationen vor der Schule, der Bildungsdirektion und dem Ministerium mit anderen Schulen gemeinsam. Weitere Ideen findet ihr in unserer Broschüre „Streik! Kurz & bündig“ 

Spätestens nach dem Schichtbetrieb-Ende im Mai, als von heute auf morgen wieder alle Schüler*innen in den Klassen saßen, drängte sich Lehrer*innen wie Schüler*innen die Frage auf: Wie zum Kuckuck haben wir es früher zu 25igst in einem so kleinen Raum ausgehalten? Im wochenlangen Schichtbetrieb konnten alle Beteiligten die Vorzüge kleinerer Klassen genießen. Der Präsenzunterricht war pädagogisch besser, ruhiger und individueller möglich (was jedoch selbstverständlich dennoch in keinster Weise die Schäden der Lockdowns wettmachen konnte). Und prompt, als sich alle im Wiener Bildungswesen vom zu-viele-Schüler*innen-in-der Klasse-Schock erholen, teilte die Stadtregierung die Kürzungsmaßnahmen für kommendes Jahr mit. Die Grundidee klang gut gemeint: Lehrer*innen nach Bedarf (Schulgröße, sprachlicher Förderbedarf usw.) verteilen. 

Doch anstatt den Bedarf durch neu ausgeschriebene Stellen zu decken und Junglehrer*innen neu anzustellen, sollen nun bereits im Schuldienst befindliche Lehrer*innen gezwungen werden, über das Normal-Stundenausmaß hinaus (und in der Mittelschule auch fachfremd) zu unterrichten. In manchen Schulen bedeutet das konkret: Schüler*innen wird der Integrationsstatus aberkannt bzw. wird er weniger vergeben, “zu kleine” (!) Klassen auf 25 „aufgefüllt“, an vielen Schulen müssen sogar Lehrer*innen gehen. Für die allermeisten Schulen bedeutet die Reform also massive Verschlechterungen.