Betrieb und Gewerkschaft

Ende 2013 gab der Würzburger Druckmaschinenhersteller Koenig&Bauer AG (KBA) bekannt, von den 750 Arbeitsplätzen in Mödling und Ternitz 460 abbauen zu wollen. Daraufhin trat die Belegschaft am 6.2.2014 in einen unbefristeten Streik. Nach Verhandlungen zwischen ÖGB und KBA wurde die Anzahl der Kündigungen auf 385 reduziert und zugestimmt, einen Sozialplan zu erstellen. Dieses Ergebnis ist für die MitarbeiterInnen ein Schlag und frustriert viele Gewerkschaftsmitglieder. Außerdem macht es neue Arbeitskämpfe bei KBA schwieriger, da mit jeder Stelle auch ein Druckmittel verloren geht.

Während des Streiks gab es zahlreiche Solidaritätsbekundungen von Einzelpersonen und ganzen Belegschaften. Diese Sympathie in der Bevölkerung hätte der ÖGB aufgreifen können, um öffentlichen Druck auf die Firmenleitung aufzubauen. Mit einem entschlossenen Kampf hätte auch die Forderung nach Übernahme der Firma durch die Öffentliche Hand und Rettung aller Jobs aufgestellt werden können. Stattdessen kapitulierte die Gewerkschaft rasch vor der „offensichtlich unverrückbaren Eigentümerentscheidung“. Ja, so eine Entschlossenheit würde unserer Gewerkschaftsspitze auch nicht schaden. Ende Oktober 2014 waren bereits 330 Stellen abgebaut, davon alle 60 vom Standort in Ternitz. Aktuell darf abgewartet werden, ob die Abmachungen von Unternehmensseite eingehalten werden. Der Betriebsrat rechnet mit bis zu 500 Kündigungen, was aber von der Konzernleitung noch dementiert wird.

Zuerst war noch große Empörung. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) fasste am 19. Februar 2015 eine Resolution. GÖD-Vorsitzender Neugebauer nahm sogar das Wort „Streik“ in den Mund. Was war geschehen? Die Regierung baute in einer Nacht- und Nebel-Aktion das Besoldungs- (dh Entlohnungs-)system aller Bundesbediensteten um. Dabei bleibt kein Stein auf dem anderen. Anlass ist die vom Europäische Gerichtshof EuGH wiederholt festgestellte Altersdiskriminierung wegen Nicht-Anrechnung von Arbeit und Ausbildung unter 18 Jahren im Besoldungssystem. Eine solche Diskriminierung ist europarechtswidrig, sie wurde – wieder europarechtswidrig – repariert, und nun wird die Reparatur repariert.

Wer nun denkt, diese Reparatur führt zu einer Besserstellung von Menschen, die als Jugendliche unter 18 gearbeitet haben, liegt leider falsch. Regierende, die in der Krise das Kapital schützen und im Öffentlichen Dienst kürzen, sind ja nicht auf den Kopf gefallen. Der EuGH verlangt ja keine Besserstellung von Arbeit und Ausbildung unter 18, sondern nur Diskriminierungsfreiheit. Letztere kann auch erreicht werden, wenn alle gleich schlechter gestellt werden. Einfach nur die Zeiten unter 18 anzurechnen, hätte dem Vernehmen nach zu Milliardennachzahlungen geführt. Von einer „Budgetbombe“ im Ausmaß von 3 Milliarden war die Rede. Wie immer, wenn es um den Öffentlichen Dienst geht, wurden in Medien „unkündbare Hofräte“ als vermeintlich Profitierende genannt, um jede Solidarisierung zu verhindern und den berechtigten Zorn mies bezahlter Beschäftigter von der Regierung ab- und hin zu den öffentlich Bediensteten zu lenken.

Bei der Regierung war Feuer am Dach, eine „budgetneutrale Lösung“ wurde in Rekordtempo gefunden. Und nicht nur das: Klammheimlich und im Eilverfahren entstand eine Gesetzesänderung, die nicht nur „neutral“ ist, sondern gleich auch zu Kürzungen führt. Von einem Tag auf den anderen wurde eigens dafür ein Verfassungsausschuss (am 19.1.2015) im Parlament einberufen, wo der Entwurf beschlossen wurde. Keine Verhandlungen, keine Begutachtung, keine Erläuterungen. Erst am 15.1. um 23.28 h erhielt die Gewerkschaft den Entwurf und fasste am 19.1. die Resolution, in der festgehalten wurde, dass es zu „erheblichen Verlusten“ in der Lebensverdienstsumme von KollegInnen kommt und „Verhandlungen“ gefordert wurden. Doch der Dienstgeber ist in diesem Fall auch Gesetzgeber. Die Regierung hat das Parlament und wohl letztlich auch die Gewerkschaftsführung auf ihrer Seite.

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde die „Besoldungsreform“ im Verfassungsausschuss und kurz danach im Nationalrat beschlossen. Die GÖD wird von der ÖVP dominiert und unter den zustimmenden Abgeordneten befinden sich führende GewerkschafterInnen beider Regierungsparteien. Wohl auch deshalb gab es keinerlei gewerkschaftliche Maßnahmen. Damit das nicht ganz so komisch aussieht, fassten die Regierungsabgeordneten einen scheinheiligen Entschließungsantrag, der besagt, dass man sich doch das nochmal anschauen möge und nachbessern möge, wenn es zu Nachteilen für bereits im Dienst stehende KollegInnen kommen sollte. Es wird also geleugnet, dass es mit Sicherheit zu Nachteilen kommt und neu eintretende KollegInnen werden gleich ganz offen vergessen und die Spaltung in „alte“ und „neue“ abgesegnet.

Doch dass es sicher zu Nachteilen kommt, sagt sogar die GÖD, bei der allerdings die Empörung seit der Resolution massiv abgeklungen ist und die sich nun auf Verhandlungen mit der Regierung beschränkt. In diesen Verhandlungen hofft die GÖD auf ein „offenes Ohr“ der Regierung und versucht, die bereits beschlossene und in Kraft getretene Besoldungsreform nachzubessern. Bei dieser Materie durchzublicken, ist wahrlich eine Herausforderung. Das macht es der Regierung leicht, Nachteile für KollegInnen zu leugnen. Die GÖD beschränkt sich darauf, die Nachteile für bereits im Dienst stehende KollegInnen zu argumentieren. Die bereits im Dienst stehenden KollegInnen werden nämlich allesamt in das neue System zwangsübergeleitet (wenn bei Reichen gekürzt werden soll beruft sich die Regierung gerne auf den Vertrauensgrundsatz, der nicht gebrochen werden könne und daher nicht in bestehende Verträge eingegriffen werden könne - für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gilt das offensichtlich nicht. Manche sind offenbar doch gleicher/reicher). Von den Kürzungen bei neu eintretenden KollegInnen ist nicht einmal die Rede, eine solche wird als selbstverständlich hingenommen. Die GÖD beschränkt sich bei der Argumentation auf den Vergleich mit dem derzeitigen Besoldungssystem. Sie ignoriert völlig den Vergleich mit einer Aufhebung der diskriminierenden Bestimmungen im alten System, die zu Nachforderungen geführt hätte.

Worum es geht

Alle zwei Jahre erhöht sich das Grundgehalt, man rückt in die nächste Gehaltsstufe vor. Wann diese Vorrückung erfolgt, richtete sich im alten System nach dem sogenannten „Vorrückungsstichtag“. Bei Eintritt in den Bundesdienst wurde dieser Vorrückungsstichtag bestimmt. Die sogenannten „Vordienstzeiten“ wurden dabei berücksichtigt. Das heißt, der Vorrückungsstichtag wird in die Vergangenheit zurückverlegt, und zwar um die Zeiten, die als Vordienstzeiten angerechnet werden. Angerechnet wurden dabei unter anderem Ausbildungszeiten oder etwa in geringem Ausmaß Dienstzeiten in der Privatwirtschaft. (Bei der vom EuGH beanstandeten Diskriminierung geht es um Berücksichtigung von Vordienstzeiten, die vor dem 18. Geburtstag liegen.) Der so bestimmte Vorrückungsstichtag ist sozusagen der fiktive dienstrechtliche „Geburtstag“, von dem an man in 2-Jahres-Sprüngen vorrückt. Die Bestimmung des Vorrückungsstichtags ist eine Geheimwissenschaft, zu der nicht einmal ein Vortrag in der Verwaltungsakademie angeboten werden konnte, weil keinE ExpertIn gefunden werden konnte, der oder die sich diesen Vortrag zugetraut hätte. Deshalb war dieses System sicherlich nicht das Gelbe vom Ei. Dieses System wurde nun völlig abgeschafft!

Was das neue System für die „Neuen“ bedeutet

Stattdessen beginnen alle bei null. Angerechnet werden nur mehr Dienstzeiten im Öffentlichen Dienst, Präsenz- und Zivildienst bis zu sechs Monaten (obwohl Zivildienst länger dauert). Ausbildungszeiten werden nicht mehr angerechnet (ist laut Regierung in den neuen Gehaltsansätzen eingerechnet - wers glaubt....). Arbeit in der Privatwirtschaft wird nur angerechnet, wenn es sich um „einschlägige Berufstätigkeit“ handelt. Ob das der Fall ist, wird wohl künftig der Dienstgeber bestimmen. Bei Neueintretenden wird also zusätzlich zu Aufnahmestop, Stellenabbau, Ausgliederungen und Präkarisierung massiv gekürzt. Die Gewerkschaft sagt dazu: nichts. Darin besteht die Aufhebung der vom EuGH beanstandeten Diskriminierung. Wo nichts angerechnet wird, kann nichts unter 18 diskriminiert werden. Weiterbildung wird bestraft: Wer parallel zum Job studiert und aufgrund Absolvierung des Studiums in eine höhere Verwendungsgruppe überstellt wird, bekommt die gesamte Zeit des Studiums (die naturgemäß bei Berufstätigkeit meist viel länger ist) abgezogen.

Was das neue System für die „Alten“ bedeutet

Die bestehenden Dienstverhältnisse werden in das neue System übergeleitet. Dabei wird vom derzeitigen Betrag ausgegangen und man kommt in die Gehaltsstufe des neuen Systems, die den nächstniedrigen Betrag aufweist. Der Bezug wird allerdings nicht auf diesen Betrag gekürzt (noch werden griechische Verhältnisse vermieden). Die nächste Vorrückung erfolgt zum gleichen Termin wie gehabt und die übernächste Vorrückung wird vorgezogen, was laut Regierung Nachteile ausgleicht. Mit 1. März erfolgt nach zwei Nulllohnrunden die schon vor einiger Zeit ausverhandelte Erhöhung von 1,77%. Berechnungen der Gewerkschaft haben ergeben, dass es für nahezu alle KollegInnen durch die Überleitung zu Nachteilen kommt. Das heißt, dass fast alle künftig weniger verdienen werden als im alten System. Ausgenommen von der Überleitung sind die höchsten Dienstklassen, Fixbezüge und Sonderverträge, also die allerhöchste BeamtInnenebene und die politische Ebene (SektionschefInnen, KabinettsmitarbeiterInnen etc.).

Die Reaktion von KollegInnen zeigt alle Facetten: Es gibt alles von Wut bis Wurschtigkeit. Einige sind unter solchem Arbeitsdruck, dass sie gar keine anderen Probleme mehr erfassen können. Der Arbeitsdruck belastet ihre gesamte Aufmerksamkeit, so dass für nichts anderes mehr Platz ist. Andere meinen froh sein zu müssen, „überhaupt einen Job zu haben“. Die Komplexität der Materie führt bei den einen zur Meinung, nicht betroffen zu sein, bei anderen zu massiver Verunsicherung. Einige sind wütend, einige frustriert, wieder andere resigniert.

Die Position der GÖD

Die GÖD verhandelt derzeit mit der Regierung und möchte dabei Nachteile für die übergeleiteten KollegInnen wegbekommen. Als Vorbild dient ihr dabei Deutschland, wo die selbe Problematik bestand und das System ebenso gekippt wurde, jedoch laut GÖD ohne Nachteile für bestehende Dienstverhältnisse. Die gewerkschaftliche Argumentation beschränkt sich auf Nachteile in der Lebensverdienstsumme für bereits im Bundesdienst stehende im Vergleich zum Einkommensverlauf, den diese im alten System künftig hätten. Neueintretende und der Vergleich mit Nachzahlungen für nicht angerechnete Zeiten im alten System werden ignoriert. Nach anfänglicher Empörung wurde der Ton schnell versöhnlicher. Es werden Verhandlungen und Nachbesserungen gefordert. Maßnahmen zur Rückenstärkung der VerhandlerInnen werden keine in Aussicht gestellt. Es ist keine Strategie ersichtlich, wie die Nachbesserungen erreicht werden sollen, wenn die Regierung kein „offenes Ohr“ in den Verhandlungen zeigt. Das wahre Ausmaß der Kürzung im Öffentlichen Dienst durch diese Besoldungsreform wird ignoriert.

Die Frage, warum nicht einfach die diskriminierenden Bestimmungen beseitigt wurden, wird nicht gestellt. Aus dieser Frage ergäbe sich nämlich das wahre Ausmaß der Kürzungen. Dieses besteht im Vergleich zu den Nachzahlungen an KollegInnen, denen Zeiten unter 18 nicht angerechnet wurden plus die Einsparungen im neuen System sowohl bei bestehenden Dienstverhältnissen als auch bei Neueintretenden.

Was nötig wäre

Bereits vor dem Parlamentsbeschluss wären gewerkschaftliche Maßnahmen nötig gewesen. In der Öffentlichkeit hätte über die Nachteile informiert werden müssen. Es hätte in der Öffentlichkeit umfangreich über das Ausmaß der „Reform“ informiert und Solidarität eingefordert werden müssen und der Hetze gegen „Beamte“ entgegengetreten werden müssen. Einzig die RichterInnen und StaatsanwältInnen haben Maßnahmen ergriffen. Es ist völlig unverständlich, dass die GÖD nicht öffentlich darüber informiert hat, dass keineswegs nur diese Gruppe betroffen ist und nicht alle KollegInnen organisiert hat. So wurde das Bild von einer ohnehin verhältnismäßig „priviliegierten“ Gruppe in der Öffentlichkeit unterstützt und es verabsäumt, darauf hinzuweisen, dass im Öffentlichen Dienst auch viele Menschen arbeiten, die mies bezahlt werden, es eine große Zahl prekär Beschäftigter gibt und alle unter ständig steigendem Druck arbeiten. Es müssten endlich auch diejenigen gewerkschaftlich organisiert werden, die völlig rechtlos die Knochenarbeit des Öffentlichen Dienstes machen, wie z.B. Studierende, die in freien Dienstverträgen in Servicebüros arbeiten, die es sich nicht einmal leisten können, krank zu sein, weil sie dann ohne Geld dastehen, von denen aber hochqualifizierte fachliche Auskünfte verlangt werden.

Bis jetzt hat die GÖD also die KollegInnen nicht wirklich vertreten, teilweise noch nicht einmal informiert. Auch das verstärkt den Unmut unter KollegInnen. Auch die linken Gewerkschaftsfraktionen haben zu diesem Thema bisher nichts oder kaum etwas gesagt. Damit muss endlich Schluss sein. Wir müssen uns an der Basis selbst organisieren, KollegInnen verschiedenen Alters, mit verschiedenen Verträgen und in verschiedenen Dienststellen gemeinsam - wir verlangen von der GÖD einen bundesweiten Aktionstag des Öffentlichen Dienstes mit einer gemeinsamen, großen Demonstratio als ersten Schritt um diesen Angriff auf alte und neue KollegInnen nicht nur ein bisschen abzumildern (wobei ja sogar das fraglich ist) sondern vollständig zu kippen. Denn wir sind KrankenpflegerInnen, Müllleute, Sekretariatskräfte, LehrerInnen, KulturvermittlerInnen, Reinigungskräfte - und wir können uns diese neue Kürzung einfach nicht leisten!

Die neue belgische Regierung war kaum gebildet, schon formierte sich Widerstand gegen ihre Kürzungspolitik. Sie will umsetzen, was frühere rechte Regierungen bereits in den 1980ern versucht hatten. Es war klar, dass es zu einer Konfrontation mit den Gewerkschaften kommen würde. Aber sie wollten sehen, wie weit sie gehen können. Wenn diese Regierung fällt, ist es möglich, dass eine neue große Koalition zu einem langsameren Tempo der Angriffe zurückkehrt – wie in den Jahren davor. Die Pläne der Regierung von Charles Michel sind so umfangreich, dass man sie kaum aufzählen kann: Es sind große Angriffe auf Bildung, Löhne, Pensionen und eine weitere Reform des Arbeitsmarkts, Kürzungen bei Gesundheit, Öffentlichem Dienst, Kinderbetreuung und Arbeitslosengeld. Nach einer Periode mit relativ wenig Klassenkämpfen wurde so die ArbeiterInnenklasse brutal aufgeweckt. Das ist ein Vorgeschmack, was auch „ruhigeren“ Ländern wie Österreich mit fortschreitender Krise bevorstehen kann.

Der Generalstreik am 15. Dezember war der Schluss- und Höhepunkt eines Aktionsplans, der im September, kurz bevor die Regierung gebildet wurde, gestartet wurde. Ein bundesweites Gewerkschaftstreffen hatte am 23. September 7.000 Menschen mobilisiert. Das war ein wichtiger Schritt um BetriebsrätInnen und AktivistInnen zusammenzubringen und sie auf den Kampf vorzubereiten. Die Regierung hatte sich noch nicht formiert, aber es war klar, was kommen würde. LSP/PSL (CWI in Belgien) hat mit dem Slogan „Keine Thatcher in Belgien!“ interveniert und die Notwendigkeit eines Aktionsplans betont. Die neue rechte Regierung hatte vor, wie Thatcher oder Reagan in eine offene Konfrontation mit der ArbeiterInnenklasse zu gehen. Im Unterschied zu Thatcher hat diese Regierung die Attacken aber auf allen Fronten eröffnet. Thatcher dagegen hatte die Angriffe vorbereitet und dann die Bergarbeiter konfrontiert, um ein Exempel zu statuieren. Nach der Regierungsbildung sahen wir die größte Gewerkschaftsdemonstration seit dem 31. Mai 1986, als die damalige rechte Regierung fiel. Auf der Demonstration vom 6. November waren ca. 150.000 Menschen. Es folgten regionale Streiks am 24. November in Hainaut, der Region Luxemburg, Antwerpen und Limburg und weitere Streiks am 1. Dezember in Liege, Namur, Ost- und Westflandern. Am 8. Dezember fanden schließlich Streiks in Brüssel, Flämisch-Brabant und Wallonisch-Brabant statt. Diese regionalen Streiks halfen den Druck für den Generalstreik aufzubauen. LSP/PSL Mitglieder spielten eine aktive Rolle in der Mobilisierung und organisierten  in Form eines Schulstreiks die aktive Unterstützung der Bewegung durch Jugendliche.

Trotz einer massiven Propagandakampagne in den Medien gab es breite Solidarität für die Proteste und Forderungen. Umfragen zeigten, dass nur 20 % der Bevölkerung eine positive Meinung von der Regierung haben, während 43 % sie negativ sehen. Die Kampagne gegen den Streik hat nicht funktioniert. Die Behauptung, dass der Streik ein Angriff auf eine demokratisch gewählte Regierung sei, hat nur klargemacht, dass wir zwei Demokratien haben – ihre im Parlament und unsere auf der Straße. Zwischen mehreren hunderttausenden bis hin zu einer Million Menschen waren im Streik – bei einer berufstätigen Bevölkerung von 4,5 Millionen. Der öffentliche Verkehr, Luft- und Schifffahrt kamen komplett zum Erliegen. Alle Häfen waren geschlossen. Viele große Unternehmen waren zu oder nur im Mindestbetrieb um die Sicherheit aufrechtzuerhalten. Viele Schulen waren leer. Zahlreiche Streikposten waren der Meinung, dass die Bewegung Potential hat, noch stärker zu werden. Versuche, entlang der Sprachgrenze (Flämisch bzw. Französisch) oder zwischen den verschiedenen Gewerkschaften zu spalten, funktionierten nicht. Der Druck von unten für einen zweiten Aktionsplan ist groß. Die Streikenden sind geeint, die Regierung ist gespalten. Die Parteien in der Regierung beschuldigen ihre jeweiligen Koalitionspartner, für die Instabilität der Regierung verantwortlich zu sein.

Im Moment haben die Gewerkschaften noch keinen neuen Aktionsplan angekündigt. Aber es ist klar, dass sie gezwungen sind, das zu tun. Jetzt müssen konkrete Schritte gesetzt werden, um die Bewegung auszuweiten bzw. um sie davor zu bewahren, nur eine Serie von Protesten zu werden. Es gilt einen ernsthaften Kampf vorzubereiten, mit einer Eskalationsstrategie. Ein weiteres Wachstum der Bewegung ist möglich. LSP/PSL stellt die Idee eines neuen Aktionsplans auf der Basis des ersten nach vorne. Er sollte nicht nur die Regierung stürzen, sondern auch die Sparpolitik stoppen. Das stellt die Frage nach einer politischen Alternative, denn die Sozialdemokratie lehnt die Kürzungen nicht grundsätzlich ab. CWI-Mitglieder intervenierten energisch in die Bewegung. Unsere BetriebsrätInnen konnten ihre Verankerung ausbauen, besonders wo Versammlungen in den Betrieben organisiert worden waren. Gleichzeitig haben wir Initiativen gesetzt, um den Widerstand unter Jugendlichen aufzubauen. Während der Bewegung haben wir nächste Schritte vorgeschlagen, und betont, dass eine sozialistische Alternative zur kapitalistischen Sparrealität nötig ist.

http://www.socialisme.be

Seit über einem Jahr schon versuchen Wirtschaftskammer und Regierung, die Ausdehnung der täglichen Maximalarbeitszeit auf 12 Stunden durchzubringen. Dass dies massive Verschlechterungen für Beschäftigte bringen würde, ist klar. Seit gut einem halben Jahr gibt es auch in Salzburg regelmäßig Widerstand dagegen.

Seit Oktober führt – auf Initiative der SLP – das Aktionsbündnis gegen den 12-Stunden-Tag Aktionen durch. Regelmäßig werden Unterschriften gesammelt. Eine Unterschriftenliste wird dem ÖGB übergeben. Zusätzlich sammeln wir Unterschriften von AK-Mitgliedern für einen Antrag an die Vollversammlung der AK-Salzburg im März. Diese wird u.a. aufgefordert, „ebenfalls Protestmaßnahmen dagegen zu organisieren bzw. zu unterstützen.“

Dies soll den Druck auf beide Organisationen verstärken, sich gegen die Einführung eines 12-Stunden-Tages zu stellen. Vor allem aber sollen Beschäftigte dadurch angesprochen und animiert werden, gemeinsam mit uns Widerstand zu leisten. Bei den regelmäßigen Kundgebungen sind die Reaktionen durchaus positiv. Eine Pensionistin vor dem Interspar in Lehen meinte: "Ich bin seit 60 Jahren Gewerkschafterin und es ist ein Wahnsinn, was da gerade passiert. Super, dass ihr da so kämpfts!" Verständnis für die Position von Wirtschaftskammer und Regierung ist im Grunde nicht anzutreffen. Eine gute Basis also für weiteren Widerstand.

Am 11 Jänner 2015 hatten Regierung, Sozial"partner" und andere zu einer Kundgebung anlässlich des Terroranschlags auf das Satiremagazine Charlie Hebdo auf den Wiener Heldenplatz geladen. Selbstverständlich war die SLP auch vor Ort!
Die Welle der Solidarität, auch in Österreich, zeigt die Betroffenheit und den Wunsch von Menschen etwas zu tun. Doch diese Kundgebung hat die Gefühle der Menschen missbraucht. Die Ursachen des Terrors waren kein Thema: Denn Terror wächst nicht auf Bäumen. Sozialabbau, niedrige Löhne, hohe Mieten, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit bieten einen fruchtbaren Boden für Fundamentalismus und Rassismus. Es genügt nicht Terror nur in Worten zu kritisieren, Kundgebungen zu halten und Schweigeminuten für die Toten einzulegen! Der einzige Weg fundamentalistischen, aber auch faschistischen Gruppierungen auf Dauer den Wind aus den Segeln zu nehmen ist, die soziale Lage der Menschen zu verbessern: das heisst Jobs, Wohnen, Perspektiven!
Deswegen waren wir vor Ort. Nicht um die Heuchelei der Regierenden, die von Freiheit reden, aber gleichzeitig Vorratsdatenspeicherung einführen wollen, AntifaschistInnen einsperren, Snowden Asyl verwehren usw, zu unterstützen. Den nationalen Schulterschluss, der hier vesucht wurde, lehnen wir ab. Wir waren hier, um auf die Ursachen des Terrors hinzuweisen. Um den immer stärkeren Rassismus zurück zu weisen. Um einen antikapitalistischen, sozialistischen Weg anzubieten, auf dem wir gemeinsam gegen die Ursachen von Terrorismus und Extremismus vorgehen können. Und das kam ausgezeichnet an: es wurden über 500 Flyer (https://www.slp.at/artikel/ursachen-bek%C3%A4mpfen-nicht-nur-symptome-gegen-terror-und-rassismus-6286) verteilt und über 60 Vorwärts-Zeitungen in ungefähr einer Stunde verkauft. Beeindruckend war, dass gerade die Ablehnung von Rassismus für viele der TeilnehmerInnen ein zentrales Thema war. Hier sollte gerade der ÖGB ansetzen, anstatt sich mit denen die für Sozialabbau und rassistische Gesetze verantwortlich sind, ins Bett zu legen.

Nun müssen wir das Problem an der Wurzel packen:

• Es braucht volle soziale und demokratische Rechte für alle statt Diskriminierung und Generalverdacht gegen Moslems/Muslima!
• Es braucht Geld für Bildung und Soziales statt Ausbau der Überwachung!
• Es braucht eine wirkliche Trennung von Kirche und Staat sowie ein Ende von Religionsunterricht an Schulen statt Diskriminierung einzelner Religionen durch Sondergesetze.

Widerstand im Gesundheitsbereich? Geht das überhaupt? Ein Blick auf die Kämpfe der letzten Monate und Jahre zeigt dies eindeutig. An der Berliner Charité, dem größten Universitätsklinikum Europas, erreichte eine wochenlange Streikbewegung 2011 starke Gehaltserhöhungen von bis zu 300 €. Gerade entwickelt sich in Britannien eine Massenbewegung gegen die Zerschlagung des Gesundheitssystems. Die Streiks und Massendemonstrationen haben starken Rückhalt in der Bevölkerung. Selbst unter den unmenschlichsten Bedingungen leisten Beschäftigte im Gesundheitswesen Widerstand, um ihre Arbeitsbedingungen und damit ihre und die Gesundheit ihrer PatientInnen zu verteidigen: Im Zuge der Ebola-Krise streikten PflegerInnen in Liberia, um grundlegende Schutzausrüstung zu fordern.

Geld ist nicht der Grund, warum PflegerInnen & Co im Gesundheitswesen arbeiten, dazu ist die Bezahlung zu mies. Doch viele wollen nicht mehr nur Löcher stopfen und dabei ständig selbst unter die Räder kommen. Auch in Österreich gab und gibt es Widerstand gegen Niedriglöhne und prekäre Verhältnisse. 1987 formierte sich die Basisbewegung „Aktionsgemeinschaft Pflegepersonal“ (AP). Getragen wurde sie von PflegerInnen, PflegeschülerInnen, SozialistInnen und kritischen GewerkschafterInnen. Ihre Hauptforderungen: „Mehr Geld, mehr Personal, mehr Mitbestimmung!“ Die AP begann mit einer Unterschriftenliste, baute Basisgruppen in verschiedenen Spitälern wie im Otto-Wagner-Spital, dem Wiener AKH und dem St.Anna Kinderspital auf. Zusätzlich gab es wöchentliche wienweite Treffen der AktivistInnen. Schließlich organisierte sie eine Demo mit über 3.500 TeilnehmerInnen und trieb die Gewerkschaftsspitzen vor sich her! Die Bilanz der AP im Jahr 1989: Durchschnittliche Gehaltserhöhungen von 10 % und 1.200 zusätzliches Personal an Wiener Spitälern.

Heute ist es wichtiger denn je, an solche Traditionen anzuknüpfen. Denn die Gewerkschaftsführung kritisiert zwar die Kürzungen, akzeptiert aber den „Sparzwang“. In der Folge organisiert die ÖGB-Bürokratie kaum Widerstand, steht kämpferischen Kampagnen oft im Weg und fällt den eigenen Mitgliedern in den Rücken. Doch die Beschäftigten wollen sich wehren: Wann immer Gewerkschaften zu Protesten aufrufen, wird dieses Angebot von Beschäftigten wahrgenommen. In Österreich gab es in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Protesten gegen Sozialkürzungen: 2011 gab es in der Steiermark Ansätze einer Massenbewegung gegen Kürzungen des Sozialbudgets um 25 %. Ebenfalls 2011 konnten Kürzungen beim Krankenanstaltsverbund durch eine Mobilisierung von über 1.000 KollegInnen verhindert werden. Im selben Jahr gab es Warnstreiks bei den Sozialeinrichtungen Pro-Mente und Exit Sozial. 2012 gab es erfolgreichen Widerstand gegen die Nulllohnrunde: Mehr als die Hälfte der Wiener Gemeindebediensteten unterschrieben dagegen. Bevor sich die Wut in eine Bewegung entladen konnte, die die GdG-Führung nicht kontrollieren konnte, wurde die Nulllohnrunde aufgehoben. Ebenfalls 2012 gab es zwei de facto Streiks der Beschäftigten der Salzburger Krankenhäuser gegen die Nulllohnrunde – wieder erfolgreich. 2013 kam es zu Streiks bei den Linzer Ordensspitälern. Seit 2013 heizt die von der SLP initiierte Kampagne „Sozial aber nicht blöd“ der Gewerkschaftsführung ordentlich ein und vernetzt kämpferische KollegInnen.

Um Druck auf Regierungen und Trägerorganisationen zu erzeugen und echte Verbesserungen durchzusetzen, sind breite Bewegungen nötig. Kindergärten, Krankenhäuser, Pflegeheime,...  haben im Grunde die gleichen Probleme, egal ob öffentlich oder privat. Eine Verbindung der Kämpfe im gesamten Gesundheits- & Sozialbereich, mit gemeinsamen Aktionen bis hin zu Streiks wäre weit schlagkräftiger, als „mal hier, mal da“ zu demonstrieren.

Viele KollegInnen im Gesundheitswesen haben Angst, dass bei Kampfmaßnahmen wie Streiks die PatientInnen oder KlientInnen leiden. Eingangs erwähnte internationale Beispiele beweisen das Gegenteil. Die Notfallpläne in Spitälern oder Betreuungseinrichtungen zeigen wie's geht. Dort ist detailliert festgehalten, wie man eine Notfallbetreuung einrichtet, welches lebensnotwendige Dienste sind und wie man die Station „leerräumt“. Wenn alle Beschäftigten, KlientInnen/PatientInnen und Angehörige in die Aktivitäten einbezogen werden, gemeinsam vorbereitet und entschieden wird, welche Notfalldienste aufrecht bleiben, dann lässt sich nicht nur streiken, sondern auch gewinnen.