GPA-Bundesforum: Kürzungen, Kündigungen, Sozialabbau? Höchste Zeit für aktiven Widerstand!

vorwärts-Flugblatt am Bundesforum der GPA 2025

Dieses GPA-Bundesforum findet in radikalen Zeiten statt: Kriege breiten sich aus, Massaker werden in Echtzeit übertragen, Rüstungsprofite explodieren – und während internationale Unsicherheit wächst, erleben wir gleichzeitig tiefe strukturelle ökonomische und gesellschaftliche Krisen. Die kapitalistische Multikrise trifft auch Österreich längst mit voller Wucht. Die Teuerung hat Millionen Menschen immer noch fest im Griff. Für viele unserer Kolleg:innen ist jeder Monat ein Überlebenskampf geworden. Und jetzt kommen neue Angriffe dazu: Kürzungen, Kündigungen und massiver Personalabbau, besonders in jenen Bereichen, für die die GPA zuständig ist – im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich. In Wien stehen enorme Kürzungspakete bevor, in anderen Bundesländern werden sie bereits umgesetzt.

In dieser Situation kann das Bundesforum 2025 kein „business as usual“ sein. Es ist höchste Zeit, der Radikalität der Realität ins Auge zu sehen und die Konsequenzen zu ziehen. Dieses Bundesforum muss der Auftakt zu gewerkschaftlichem Widerstand werden.

Widerstand ist notwendig – und er hat bereits begonnen

Die Angriffe sind real, konkret und spürbar. Umso wichtiger ist: Es gibt bereits Widerstand. In den letzten Wochen haben in mehreren Bundesländern Hunderte und Tausende Kolleg:innen gegen Kürzungen im Gesundheitsbereich demonstriert. Es gab kämpferische öffentliche Betriebsversammlungen im Sozialbereich, z.B. bei der Sucht- und Drogenberatung und beim Samariterbund wegen der SWÖ-KV-Verhandlungen. In diesem Rahmen demonstrieren auch die Kolleg:innen von Bildung im Mittelpunkt (BiM) am 26.11. Auch der Streik an der Sigmund-Freud-Universität letzte Woche war ein deutliches Zeichen dafür, dass Kolleg:innen bereit sind, sich zu wehren – auch ohne großen Apparat, selbstorganisiert von unten.

Diese Beispiele zeigen: Es liegt Bewegung in der Luft. Aber ohne eine kämpferische, solidarische, demokratische Gewerkschaftsbewegung werden diese Kämpfe isoliert bleiben. Darum muss es die Aufgabe dieses Bundesforums sein, diesen beginnenden Widerstand zu bündeln, zu unterstützen und zu verbreitern. Wir brauchen Vernetzung kämpferischer Betriebsrät:innen und Kolleg:innen in Basisinitiativen wie „Sozial, aber nicht blöd“ oder „Schule brennt“, koordinierte Aktionen, gemeinsame Kampagnen und den Aufbau von Bündnissen gegen jede Kürzung, gegen jede Kündigung, gegen jede Form rassistischer Sündenbockpolitik und gegen den antifeministischen Backlash, der international und national erstarkt.

Unterstütze die Anträge von vorwärts und GLB – und organisiere mit uns den Widerstand!

Als vorwärts und Teil der GLB-Delegation haben wir Anträge eingebracht, die genau das fordern: eine kämpferische Gewerkschaftspolitik, die Kürzungen sowie Angriffe auf Beschäftigte stoppt und am 8. März und darüber hinaus die Verbindung zu feministischen, sozialen und antirassistischen Bewegungen sucht. Die GPA-Führung empfiehlt die Ablehnung dieser Anträge. Aber wir sagen klar: Nicht unsere Anträge sind „radikal“, sondern die Realität. Die Anträge, die vorwärts und der GLB einbringen (Anträge 5, 6, 8, 12, 13, 14, 20) fordern schlicht die notwendigen Schritte, um den politischen und sozialen Angriffen etwas Wirksames entgegenzusetzen.

Gleichzeitig ist klar: Eine Abstimmung allein reicht nicht. Dieses Bundesforum muss der Beginn eines neuen gewerkschaftlichen Aufbruchs sein, der den Mut hat, sich gegen Kürzungen, gegen Aufrüstung, gegen rassistische und patriarchale Spaltung und gegen Kriegspolitik zu stellen. Widerstand passiert bereits. Jetzt liegt es an uns allen als Gewerkschaftsbewegung, ihn zu stärken, zu verbinden und zum Erfolg zu führen!

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