Betrieb und Gewerkschaft

So lautet das - Karl Marx entnommene - Motto der “Initiative Unterbau”, die sich im November an der Uni Wien gegründet hat. Die Basisinitiative organisiert fakultätsübergreifend wissenschaftliches Personal gegen die Missstände bei den Arbeitsbedingungen: Nicht nur wird ein Großteil des Personals nur schlecht bezahlt und teilzeit beschäftigt (soll dafür aber Vollzeit Leistung erbringen) - die UG-Novelle von 2021 führte den berüchtigten §109 ein, laut dem man nur insgesamt 8 Jahre befristet für eine universitäre Institution arbeiten darf. 80% des wissenschaftlichen Personals bekommen jedoch nur solche befristeten Kettenverträge - im Gegensatz zu nur 6% der bundesweit unselbständig Beschäftigten! Das bedeutet in der Praxis: Nach 8 Jahren Berufsverbot am bisherigen Arbeitsplatz, und: Der Bund ist Vorreiter bei schlechten Beschäftigungsverhältnissen!

Dagegen formiert sich nun Widerstand. “Unterbau” will unbefristete Verträge und bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen. Unter diesem System leiden nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Studierenden. So erzählte etwa eine Kollegin bei der von “Unterbau” einberufenen Vollversammlung, ein Professor hätte ihr geraten, “höchstens einen halben Tag pro Woche” mit der Vor- und Nachbereitung der Lehre zu verbringen, und den Rest der Zeit ins akademische Rattenrennen zu investieren - das absurde berufliche Pyramidenspiel, in dem nur das oberste 1% Professor*in werden und der Rest ums Auskommen kämpfen muss. Stattdessen braucht es viel mehr Stellen für Lehrende, um statt Massenabfertigung hochwertige Hochschulbildung zu garantieren.

Viele Kolleg*innen diskutieren nun auch einen kollektiven Eintritt in die Gewerkschaft GÖD - allerdings mit der Forderung, dass diese auch tatsächlich kämpfen soll. Denn nach den Demonstrationen am 30.11. und am 6.12. zum Start der KV-Verhandlungen stehen auch Streiks im Raum. Akademische Beschäftigte in Britannien und Kalifornien haben in diesen Wochen gezeigt, dass Streiks auch hier möglich und effektiv sind; doch sie müssen aktiv und demokratisch organisiert werden, Studierende einbinden und sich mit anderen Teilen des Bildungsbereichs wie Lehrer*innen und Kindergartenpädagog*innen zusammentun - Schichten, die selbst beginnen, sich zu bewegen bzw. schon protestiert haben. In so einer Bewegung darf kein Platz für Konkurrenzideologie und Standesdünkel sein - ein gemeinsamer Bildungsstreik ist notwendig, um den erforderlichen Druck für echte und dringend nötige Verbesserungen aufzubauen!

Unis ausfinanzieren - aber richtig!

1,2 Milliarden Euro fehlen den Unis laut Rektor*innenkonferenz, um den Betrieb in den nächsten zwei Jahren weiterführen zu können. Zweifelsohne muss eine Bildungsbewegung dieses und noch mehr Geld erkämpfen. Doch wenn dies nur der Aufrechterhaltung des Status Quo dient, ist damit nichts gewonnen. Die gesamte akademische Welt ist - insbesondere seit dem Bologna-Prozess - auf gnadenloser Konkurrenz und Profitorientierung aufgebaut: Was im Beruf zählt, ist nicht, wie gut man lehrt oder wie innovativ die Forschung ist, sondern wieviel Geld (“Drittmittel”) man aufstellt. Die Rektorate sind ein zentrales Instrument dieses Systems und stehen nicht an der Seite der Beschäftigten, ebensowenig wie das Bildungsministerium. Geld, das wir erkämpfen, muss mit einer Demokratisierung der autoritären Strukturen im Unibereich und einem Ende des Prinzips der “unternehmerischen Hochschule” verbunden sein. All dies sind Forderungen, die grundlegend an der Profitlogik des Kapitalismus rütteln - und letztlich auch nur umgesetzt werden können, wenn wir dieses System als gesamtes bekämpfen.

Die Situation im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich ist nicht erst seit der Pandemie katastrophal, aber seitdem entwickelt sich in Österreich und international ein regelrechter Notstand. Laut Studie geben 82 % der Wiener Ärzt*innen an, dass es zu Engpässen in der Versorgung der Patient*innen kommt - ähnliches gilt für Schulen, Kindergärten usw. Gleichzeitig nehmen Kämpfe in dem Bereich zu. 2020 zeigte eine Studie, dass es in 80% aller 105 Länder die berichteten Streiks im Gesundheitsbereich gab. Schon vor der Pandemie gab es eine Streikwelle unter Lehrer*innen in den USA und aktuell bereiten sich zehntausende Pfleger*innen in Großbritannien auf Streiks vor. In Myanmar oder im Sudan haben diese Beschäftigten sogar eine zentrale Rolle in der revolutionären Bewegung gespielt. Auch in Österreich gab es im vergangenen Jahr 2 Betriebsversammlungen der Wiener Elementarpädagog*innen, einen Warnstreik der Krankenpfleger*innen in Linz, Streiks bei den Ordensspitälern sowie zahlreiche große Demonstrationen.

All diese Branchen eint, dass sie gesellschaftlich von höchster Bedeutung sind, jedoch unterfinanziert. Das hat einerseits fatale Auswirkungen auf Patient*innen und die zu betreuenden Menschen. Je schwächer der Sektor, umso mehr wird die Arbeit ins Private (meistens zu Frauen) gedrängt. Das Personal leidet an Überlastung durch zahlreiche Überstunden und einen stressigen Arbeitsalltag. Die Bezahlung ist katastrophal (weil das gesellschaftliche Frauenbild sie noch immer entwertet) und durch die aktuelle Teuerung kommen viele Beschäftigte kaum noch über die Runden.

Doch was ist der Grund für diese Missstände? Der Kapitalismus basiert auf Profitmaximierung und alles andere, auch das Wohlergehen der Menschen, ist diesem Diktat untergeordnet. Öffentliche Spitäler, Kindergärten und andere Sozial- und Bildungseinrichtungen liefern meist keinen Profit, sondern erzeugen Kosten. Je mehr sich die wirtschaftliche Situation zuspitzt, desto mehr wird versucht, in diesen Sektoren die Kosten zu senken (d.h. zu sparen). Kaum wo zeigt sich das Versagen des Kapitalismus so deutlich und deshalb ist der Widerstand in der Branche auch insgesamt zentral im Kampf um eine Systemalternative.

Anna Hiermann, Elementarpädagogin

Gesundheit, Bildung und Soziales geht nur gut ohne Kapitalismus

Die Krise und der Widerstand im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich (Reproduktions- bzw. Carebereich) sind kein Zufall und hängen auch nicht nur mit Corona zusammen. Vielmehr sind sie Symptome der kapitalistischen Krise, die gleichzeitig durch Armut, Krieg und Ausbeutung immer mehr Bedarf an Hilfe und Unterstützung erzeugt und gleichzeitig den Sektor kaputtspart, um Profite zu sichern. 

Spätestens seit der Pandemie sollte klar sein, dass es gerade Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich sind, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Die Summe dieser Tätigkeiten, die benötigt wird, um Arbeitskraft zu “produzieren” und zu erhalten, wird als Reproduktion bezeichnet. Es gibt zwei zentrale Formen: Aus vor-kapitalistischen Produktionsformen wurde ein Teil der Reproduktion im Haushalt belassen und ein “traditionelles” Frauenbild einzementiert. 9,7 Milliarden Stunden werden jährlich in Österreich für unbezahlte Tätigkeiten wie Hausarbeit, Kinderbetreuung, die Pflege von Kranken etc. aufgewendet. ⅔ davon leisten Frauen. Während der Corona-Pandemie entsprach die Menge der erbrachten Stunden an unbezahlter Reproduktionsarbeit ca. 42% des BIP, und auch hier wurden 2/3 von Frauen übernommen. 

Gleichzeitig wurde im Laufe der Geschichte ein großer professionalisierter Bereich erkämpft - öffentliche Gesundheitsversorgung, Soziale Arbeit, Kinderbetreuung, Pensionen… Auch das Kapital hat immer wieder Interesse an dieser Professionalisierung, um die nötige Menge und Qualität der verfügbaren Arbeitskraft sicherzustellen und Unmut in der Bevölkerung zu vermeiden. Das Verhältnis zwischen bezahlter und unbezahlter Reproduktion war und ist nicht konstant. Die Abhängigkeit des Kapitalismus von der nicht oder unterbezahlten Carearbeit ist eine zentrale Grundlage für sexistische Rollenbilder und Frauenunterdrückung.

Krise und Reproduktion: Mehr Bedarf, weniger Angebot

Aktuell erleben wir eine widersprüchliche Situation: Einerseits führt die Krise des Kapitalismus dazu, dass immer mehr Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Menschen werden älter, was gut ist, aber auch kränker durch die Arbeitssituation und Umweltgifte: Der Pflegebedarf vergrößert sich. Kriege und Klimawandel zwingen Menschen zur Flucht, die Umweltzerstörung produziert Pandemien, immer mehr Armut und ganz allgemein ein System, das krank macht und die diversen Krisen verschärfen sich gegenseitig.

Gleichzeitig führt die krisenhafte kapitalistische Entwicklung dazu, dass genau hier gekürzt wird. Schon seit der Durchsetzung des Neoliberalismus in den 80ern und 90ern wird versucht, durch das Zurückdrängen des Staates zu sparen und neue Bereiche für profitable Investitionen zu erschließen - bisher staatliche Bildungs- und Gesundheitsaufgaben wurden privatisiert. In der Krise 2008 gab es weitere massive Sparprogramme in diesen Bereichen, während Banken mit Steuergeldern gerettet wurden.

Aber obwohl sich die Wirtschaftspolitik der Herrschenden aktuell ändert und die Rolle des Staates wieder wächst, bedeutet das weitere Verschärfung für den Bereich - Geld wird zu Wirtschaftshilfen und Aufrüstung verschoben. Auch während der Pandemie gab es keine Aufstockung des Gesundheitsbudgets. Wir sollten für die systemrelevanten Berufe von Supermarkt bis Krankenhaus klatschen, die Steuergelder flossen in die Taschen der Unternehmen.

46,5 Milliarden Euro hat Österreichs Regierung an Wirtschaftshilfen ausgezahlt bzw. zugesagt. Der Milliardär Benko alleine hat 10,2 Mio. € für seine Firmen bekommen. Die Ausgaben zur Aufrüstung wurden in Deutschland über Nacht um 100 Milliarden aufgestockt. Auch in Österreich wächst das Bundesheer-Budget in den kommenden 4 Jahren auf insgesamt 16 Milliarden €, was einer Steigerung von 20%/Jahr entspricht. Für den Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich gibt es trotz katastrophaler Situation kaum nachhaltige Investitionen (die Pflegereform kostet einmalig 800 Millionen).

Die Untätigkeit der Regierenden angesichts des immer schlimmer werdenden Notstandes in Schulen, Pflegeeinrichtungen und Spitälern ist also keine Unfähigkeit, sondern entspricht ihren Interessen. Wenn Personal kündigt, sinken Lohnkosten, gleichzeitig führt die sinkende Qualität dazu, dass Menschen, die es sich irgendwie leisten können, auf private Angebote (Privatversicherung, Nachhilfe usw.) zurückgreifen - eine Privatisierung durch die Hintertür. Eine weitere Folge ist, dass die Arbeit wieder stärker in die Familie verschoben wird. Es ist kein Zufall, wenn sowohl US-Präsident Biden, als auch Chinas Präsident Xi Jinping ankündigen, die „Kernfamilie“ zu stärken. Was sie damit u.a. meinen, ist die Verschiebung „sozialer“ gesellschaftlicher Aufgaben in den Privatbereich der Familie und damit an Frauen. In Österreich wurden während der Pandemie quasi über Nacht unzählige gesellschaftliche Aufgaben - wie Kinderbetreuung - auf die Familien abgeschoben.

Natürlich ist auch die Politik der Herrschenden nicht frei von Widersprüchen, z.B. fordern Spitzenvertreter*innen aus Wirtschaft und Staat (z.B. AMS-Chef oder Industriellenvereinigung) den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Aber sie sind nicht dazu bereit, die dafür notwendige Finanzierung zur Verfügung zu stellen und im Endeffekt überwiegt ihr kurzfristiges Profitinteresse. Das Interesse nach langfristiger Sicherung von Arbeitskräften sollen andere zahlen. Auch bei der Pflegereform (und anderen “Reformen“) sehen wir diese Tendenz: Zusätzliches Geld ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein und gleichzeitig wird eine Verschiebung ins Private bzw. an noch schlechter bezahlte migrantische Arbeitskräfte gefördert.

“Wir gründen Gemeinschaftsküchen und öffentliche Speisehäuser, Wasch- und Reparaturanstalten, Krippen, Kindergärten, Kinderheime, Erziehungsinstitute…Dadurch wird die Frau von der alten Haussklaverei und jeder Abhängigkeit vom Manne erlöst.“ (Lenin)

For a system that cares (Für ein System das sich kümmert)

Im Kapitalismus bleibt es ein grundlegender Widerspruch: Das Profitinteresse steht der Versorgung von Alten, Kranken, Armen immer diametral gegenüber. Ein Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem, in dem tatsächlich die bestmögliche Versorgung und nicht Kosteneffizienz im Mittelpunkt steht, sprengt die Grenzen dieses Systems. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel werfen die Frage auf, wofür unser gesellschaftlicher Wohlstand eingesetzt werden soll: Für die Profite einiger weniger Superreicher oder hochwertige Sorgearbeit. Wir brauchen einen ausfinanzierten öffentlichen Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich, der aus den Profiten und Vermögen der Reichen und der Konzerne bezahlt wird. Und die Entscheidungen über diese Bereiche müssen von Vertreter*innen der Beschäftigten, Klient*innen und der Gesamtgesellschaft getroffen werden, nicht von bürgerlichen Politiker*innen oder Unternehmen.

Diese grundlegende Analyse ist notwendig für unsere tagtäglichen Kämpfe: Wir wissen, dass die Herrschenden kein Interesse an Verbesserungen haben und wir jede einzelne erkämpfen müssen. Dass wir nur erfolgreich kämpfen können, wenn wir alle mobilisieren, die auf ein öffentliches Sozialsystem angewiesen sind - d.h. die gesamte Arbeiter*innenklasse. Aber auch, dass wir für ein System, das sich tatsächlich angemessen um Menschen kümmert, mit dem gesamten kapitalistischen System brechen und eine sozialistische Alternative aufbauen müssen - in der die Wirtschaft nach den Interessen der Menschen organisiert wird und der vorhandene Reichtum dementsprechend in das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem und nicht in Raumfahrtmissionen von größenwahnsinnigen Milliardär*innen fließt. So schaffen wir auch die Grundlage für die Abschaffung von Frauenunterdrückung und ein System, in dem Menschen tatsächlich entsprechend ihren Bedürfnissen versorgt werden können.

Martina Gergits, techn. Fachkraft

Marx aktuell: Soziale Reproduktion

Marx hat sich im “Kapital” v.a. mit jenen Bereichen beschäftigt, in denen Mehrwert bzw. Profit erzeugt wurde, beides ist im Bereich der Reproduktion nicht der Fall. Der Bereich war historisch in der proletarischen Frauenbewegung und der frühen Sowjetunion wichtig, zur Befreiung der Frau und zur Einigung der Klasse. Auch wegen der Dominanz stalinistischer Strömungen wurde dieser Bereich in den letzten Jahrzehnten aber kaum behandelt, dabei ist eine marxistische Analyse von Reproduktion zentral, um eine erfolgreiche Bewegung gegen Frauenunterdrückung und Kapitalismus aufzubauen. Auch deshalb widmen sich viele feministischen Strömungen vor allem dieser Frage. Darunter auch die “Social Reproduction Theories” (SRTs), die sich als antikapitalistisch verstehen und korrekterweise zumindest teilweise versuchen, die gesellschaftlichen und materiellen Ursachen zu sehen. Ein Fortschritt gegenüber bürgerlich-feministischen oder postmodernen Ideen, die Ursachen und Lösungen beim Individuum bzw. symbolischen Maßnahmen sehen. Aber die akademische Herangehensweise und die fehlende marxistische Theorie führen auch zu Schwächen. Im sozialistisch feministischen Programm der ISA schreiben wir “wo SRT-Feminist*innen Lücken lassen, sind eine Klassenanalyse des Staates als Instrument der herrschenden Klasse. Sie spielen auch die ideologische Seite sexueller Unterdrückung herunter, z.B. wenn sie die Sexindustrie verharmlosen. Oft verblasst bei ihnen die konkrete revolutionäre Perspektive und v.a. unterschätzen sie die Stärke, die zentrale Rolle und die historische Aufgabe der organisierten Arbeiter*innenklasse. Sie bleiben mit ihren Analysen auf einer theoretischen Ebene, ohne konkrete Kampfperspektiven aufzuzeigen oder zu organisieren. Die Kampfmethoden, die sie ins Zentrum rücken, sind oft kontraproduktiv und keine Grundlage für echte Massenbewegungen.” Insofern sind unsere Lösung auch Streiks im Sozialbereich statt Hausarbeitsstreiks und Vergesellschaftung der Hausarbeit statt 50:50 Lösungen im Privaten.

Carevolution - aber wie?

Tagtäglich spüren wir, dass das Profitsystem und eine angemessene Versorgung bei Bildung, Sozialem und Gesundheit sich widersprechen. Diese Erkenntnis ist beim Kampf um Verbesserungen zentral.

Betteln bringt nichts: Trotz Gerede von “Systemrelevanz”, Klatschen und offensichtlichem Notstand wird Geld lieber in die Wirtschaft gepumpt. Dass die Regierenden trotz eines so akuten Notstandes nicht handeln, ist nichts anderes als fahrlässige Tötung, zeigt aber auch, dass wir von Appellen, Verhandlungen und Co. nichts zu erwarten haben. Sie wissen, was passiert und ignorieren die Zustände - Verbesserungen können wir nur durch massiven Druck von unten erreichen.

Streik ist nötig und möglich: Der gesamte Care-Bereich lebt davon, dass die Arbeit als selbstverständlich angesehen wird. Umso wichtiger sind Streiks: Wir müssen aufzeigen, was passiert, wenn wir die Arbeit nicht machen - das ist unser stärkstes Druckmittel. Gleichzeitig können Beschäftigte im Care-Bereich nicht einfach die Maschine abschalten. Bei Streiks in der Branche müssen wir überlegen, wo wir wie streiken können, um maximale Wirkung zu erzielen, ohne Menschen zu gefährden. Aber das geht nur durch demokratische Organisierung, denn Beschäftigte vor Ort wissen am besten, wo und wie sie streiken können. Tatsächlich ist man überrascht, wie viel Streikwirkung man in unserer Branche entfalten kann: Wenn Elementarpädagog*innen und Lehrer*innen streiken, müssen Eltern zu Hause bleiben, an Krankenhäusern haben wir während der Pandemie genau gelernt, was ein Notbetrieb ist und auch im Geflüchteten-, Wohnungslosen- und Behindertenbereich haben die Kolleg*innen in den letzten Jahren gezeigt, dass Streiken möglich ist.

Mehr von uns ist besser für alle: Doch in einem Bereich, der vor allem Kosten, aber kaum Profite bringt, ist die Wirkung von Streiks natürlich trotzdem begrenzt - z.B. gab es im deutschen Nordrhein-Westfalen einen 11-wöchigen Krankenhausstreik, der zwar Verbesserungen durchsetzen konnte, aber bei weitem nicht alle Forderungen. Auch wenn es wirtschaftliche Folgen hat, wenn Kinderbetreuung oder Krankenversorgung ausfallen, ist es etwas anderes, als wenn eine Produktion stillsteht und Profite ausfallen. Um unsere Kämpfe zu gewinnen, sind wir darauf angewiesen, diese Solidarität und den öffentlichen Druck aufzubauen. Z.B. organisierte unsere deutsche Schwesterorganisation große Demonstrationen und ein Volksbegehren mit, die die Streiks im Berliner Krankenhaus Charité begleiteten - mit dem zentralen Slogan “Mehr von uns ist besser für alle”. Demonstrationen sind ein erster Schritt, aber es braucht z.B. Solidaritätsstreiks in anderen Branchen. Und warum nicht - auch Eisenbahner*innen, oder Handelsbeschäftigte profitieren von Verbesserungen im Care-Bereich.

Gewerkschaftsführung ohne Perspektive: Gerade aufgrund des politischen Charakters der Kämpfe im Care-Bereich ist die bürokratische Gewerkschaftsführung so unfähig, diesen Kämpfen eine Perspektive zu geben. Sie fokussieren sich auf ihre Kernschichten wie z.B. die Metallindustrie, Verhandlungen und beschränken sich auf die betriebliche Ebene - das widerspricht den Notwendigkeiten im Care-Bereich. Umso wichtiger ist die Organisierung an der Basis, um einerseits selbst Widerstand und andererseits Druck auf die Gewerkschaftsspitze aufbauen zu können. Und das wirkt: Seit mehr als 10 Jahren kämpft die Basisinitiative “Wir sind sozial aber nicht blöd” gemeinsam mit anderen für einen kämpferischen Kurs im privaten Gesundheits- und Sozialbereich (SWÖ). Natürlich ist noch viel zu tun, aber dass der SWÖ-Abschluss über jenem der Metaller*innen liegt, ist kein Zufall.

Sozialistische Alternative notwendig: Wir können Verbesserungen erkämpfen und trotzdem müssen wir uns bewusst sein, dass es unmöglich ist, alle Wunden zu schließen, die dieses System tagtäglich aufreißt. Die einzige Schlußfolgerung daraus: Wir müssen unsere Kämpfe um Verbesserungen mit dem politischen Kampf für eine grundlegende Systemalternative verbinden - eine demokratisch verwaltete Wirtschaft, wo nicht mehr Profite, sondern menschliche Bedürfnisse bestimmen.

Jan Millonig, diplomierter Pfleger

Beim Berufseinstieg im September erwarteten Junglehrer*innen in Wien einige böse Überraschungen: Von Kolleg*innen erfuhren sie, dass sie den Dienstvertrag wahrscheinlich erst im April bekommen und mit dem Gehalt sollten sie frühestens im Oktober rechnen. Zusätzlich mussten einige feststellen, dass sie nicht einmal versichert sind. Daraus folgte die Ungewissheit, ob Rechnungen bezahlt werden können, die Angst, unversichert ins Krankenhaus zu müssen und die Unmöglichkeit, einen Mietvertrag zu unterzeichnen, bei dem das Monatsgehalt angegeben werden muss. Für diese prekären Arbeitsbedingungen ist die Bildungsdirektion Wien verantwortlich und mit ihr die SPÖ-Neos Stadtregierung.

Obwohl von Wien ausgehend historisch gesehen unter der Sozialdemokratie einige zentrale Fortschritte im Bildungsbereich erreicht wurden (wie die Einführung von Horten und Kindergärten), kann sich die seit jeher an der Stadtregierung beteiligte SPÖ damit schon seit Jahrzehnten nicht mehr rühmen. Unter SPÖ-Unterrichtsministerin Schmied wurde das neue Lehrer*innendienstrecht eingeführt. Darin wurde das Unterrichtspraktikum durch die Induktionsphase im ersten Unterrichtsjahr ersetzt. Früher übernahm die neue Lehrperson pro Fach eine Klasse von ihrem*ihrer Mentor*in, welche*r die Stunden voll bezahlt bekam und so genügend Ressourcen hatte, bei der Vor- und Nachbereitung zu betreuen. Bei der Induktionsphase hingegen können Junglehrer*innen bis zu 24 Stunden im Unterricht eingesetzt werden, der*die Mentorin betreut zusätzlich zur eigenen Lehrverpflichtung und erhält dafür eine Aufwandsentschädigung. Es ist unübersehbar, dass es sich hier um eine Sparmaßnahme auf Kosten von Lehrer*innen und in Folge auch Schüler*innen handelt. 

Gleichzeitig erhalten Unternehmen Coronaförderungen in Milliardenhöhe. Im Bildungsbereich wird wie im Sozial- und Gesundheitsbereich ganz im Sinne der kapitalistischen Logik gespart, damit die Gelder, die gerade dort so dringend nötig wären, Profite absichern. Dass wir von Seiten der SPÖ dahingehend auf keine Verbesserungen zu hoffen brauchen, zeigt sich nicht nur in ihrer Politik, sondern kommt auch darin zum Ausdruck, dass sie in Wien den Posten des Stadtschulrats dem neoliberalen Christian Wiederkehr überlassen.

Wien: längst nicht mehr anders!

Das Jahr 2000 brachte die erste blau-schwarze Regierung. Für die SPÖ war traumatisch, dass sie von den Futtertrögen der Bundespolitik verstoßen wurde. Damals wurde die Legende von „Wien ist anders“ geboren, als Gegenentwurf zum blau-schwarzen Neoliberalismus. Seitdem hören wir das, wenn die SPÖ im Bund die Oppositionsbank drückt.

Allerdings hat es schon 2000 nicht gestimmt (Stichwort: Outsourcing) und tut es heute schon gar nicht. Erst im September wurden die Kosten für Gas, Fernwärme und Strom fast verdoppelt. Für Jänner sind die nächsten Gebührenerhöhungen angekündigt. Eine Alternative bei galoppierender Inflation für die normale Bevölkerung sieht anders aus. Strom, Gas, Wasser, Kanal und Heizung sind Grundbedürfnisse und keine „Cash-Cows“ für die leere Stadtkassa von Wien. Und jetzt sind sie wegen Misswirtschaft nicht einmal das, sondern müssen, wie die Wien-Energie, mit Steuergeld gestützt werden.

Wie eine andere Stadtpolitik aussehen kann, hat das englische Liverpool in den 1980er Jahren im Kampf gegen die neoliberale Politik Thatchers gezeigt. Die aus London verordneten Kürzungen wurden nicht, dafür aber ein öffentliches Investitionsprogramm umgesetzt. Sinnvolle Jobs wurden geschaffen, Armut bekämpft. Gestützt hat sich die Stadtregierung nicht auf Verfassungs-, Rechts- oder Wirtschaftsexpert*innen, sondern auf die Bevölkerung. Die hat sie mit Streiks und Demonstrationen politisiert und in den Kampf eingebunden. Das „andere“ Wien der SPÖ hingegen unterscheidet sich nur in der Farbe des Parteibuchs von der Bundespolitik.

Die SWÖ-Verhandlungen laufen seit September. Um die Forderung von 15% bzw. mindestens 350.- sowie Arbeitszeitverkürzung zu erreichen braucht es die volle Kampfkraft. Doch in vielen Belegschaften sind die Verhandlungen kaum präsent - das ist hinderlich für einen erfolgreichen Arbeitskampf.

Diese mangelnde Einbindung der Beschäftigten ist eng verbunden mit dem top-down-Zugang der Gewerkschaftsspitze. Bei den Verhandlungen wird nicht etwa zuerst in Diskussionen in den Belegschaften, auf Betriebsversammlungen und Betriebsrät*innenkonferenzen ein Forderungskatalog erarbeitet. Stattdessen entwirft diesen ein kleines Team aus Gewerkschaftsfunktionär*innen und wenigen Betriebsrät*innen. Dieses Vorgehen führt zu Forderungen, die den Bedürfnissen der Beschäftigten nur teilweise entsprechen und dementsprechend auch weniger mobilisierend sind – so fehlt trotz Überarbeitung und explizitem Wunsch die Forderung nach besserem Personalschlüssel.

Das ist nicht nur undemokratisch, es schwächt auch die Kampfkraft. Wenn Beschäftigte von Anfang an entscheiden, was sie fordern und wie sie dafür kämpfen wollen, gibt es auch eine höhere Beteiligung und einen stärkeren Arbeitskampf. Ein Beispiel dafür sind die Streiks an der Berliner Charité 2021, in deren Vorfeld durch ausführliche Diskussionen in der gesamten Belegschaft ein gemeinsames Forderungspaket erarbeitet wurde und die durch gewählte Vertreter*innen an den Stationen demokratisch kontrolliert waren. 

In Österreich hat die kämpferische Basisinitiative “Wir sind sozial aber nicht blöd” (die ISA-Mitglieder gemeinsam mit anderen organisieren) im Vorfeld der KV-Verhandlungen gefordert, auf einer bundesweiten Betriebsrät*innenkonferenz über die Forderungen zu entscheiden und sich dadurch auch auf den Arbeitskampf vorzubereiten. Durch Druck von unten ist jetzt zwar so eine Konferenz am 24.11. - aber so spät hat sie deutlich weniger Einfluss auf Forderungen und Arbeitskampf. 

Urabstimmungen als zentraler Bestandteil gewerkschaftlicher Demokratie

Aktuell entscheidet ein Verhandlungsteam aus wenigen dutzend von der sozialdemokratischen FSG ausgewählten Betriebsrät*innen einen Abschluss für mehr als 100.000 Beschäftigte. Bei den letzten Verhandlungen vor 3 Jahren hat das - trotz mehreren Streiks - zu einem sehr schlechten Abschluss geführt, der jetzt viele vor die Frage stellt “Bringt Kämpfen überhaupt etwas?”. Schon damals haben kämpferische Betriebsrät*innen Urabstimmungen in einigen Betrieben durchgeführt - bei denen sich die überwältigende Mehrheit gegen den Abschluss ausgesprochen hat. Auf der bundesweiten Betriebsrät*innenkonferenz am 24.11. werden Aktive von “Sozial aber nicht blöd” gemeinsam mit anderen unter anderem den Antrag mit der Forderung nach Urabstimmungen einbringen.

Auch wenn noch viel zu tun ist, um die Gewerkschaft wieder zur Kampforganisation zu machen, hat Druck von unten in den letzten Jahren viel geändert: Der SWÖ ist wohl die Branche mit der meisten Basisaktivität. Ergebnisse davon sind z.B. die bundesweite Betriebsrät*innenkonferenz im November, die radikalen Forderungen auf der Wiener Betriebsrät*innenkonferenz, regelmäßige Streiks und die große Rolle, die kämpferische Betriebsrät*innen bei der Organisation des Arbeitskampfes in Wien spielen. In Wien war die Streikbewegung in den letzten Jahren auch am kämpferischsten. Das zeigt: Der Kampf um gewerkschaftliche Demokratie und echte Verbesserungen geht nur Hand in Hand. 

Info: 

GPA und vida verhandeln aktuell für die private Sozialwirtschaft (SWÖ). Direkt betroffen sind über 120.000 Beschäftigte von Pflege bis Behindertenarbeit. Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz usw. orientieren sich daran. 

Seit Jahren zeigen die Beschäftigten im privaten Sozial- und Pflegebereich große Kampfbereitschaft. Aber die letzten Verhandlungen haben auch gezeigt, dass wir mit einem besser organisierten und koordinierten Kampf viel mehr erreichen könnten. Wir müssen Druck von unten aufbauen, um die Gewerkschaft zum Handeln zu zwingen. 

Organisierung am Arbeitsplatz ist entscheidend!

Sprecht mit euren Kolleg*innen! Fragt so viele wie möglich, was sie über die KV-Verhandlungen denken, welche Verbesserungen sie brauchen und wie ihr dafür kämpfen könnt. Alle brauchen das Gefühl, dass dies ihr Kampf ist. Treffen sind angesichts der vielen kleinen Einrichtungen und Schichtdienste eine Herausforderung, aber gemeinsame Diskussionen über Forderungen und Initiativen sind nötig (z.B. vor oder nach einer Teamsitzung). Gut ist auch eine Online Gruppe, in der die nächsten Schritte besprochen werden. Solche Aktivist*innengruppen können auch die Grundlage für künftige Streikkomitees sein.

Diskutiert, wie euer Streik aussehen kann, der Aufsehen erregt und die Betreiber trifft, aber den Menschen, die wir betreuen möglichst wenig schadet - das erhöht Motivation und Streikbereitschaft der Kolleg*innen. Klären wir darüber auf, dass die schlechten Arbeitsbedingungen die wahre Gefährdung sind! So erreichen wir die notwendige Unterstützung durch die zu Betreuenden und die Öffentlichkeit. 

Wenn es im Herbst zu Streiks kommt, müssen wir für aktive Streiks mit öffentlicher Unterstützung mobilisieren: Hängen wir Transparente in den Einrichtungen auf und informieren wir Anrainer*innen, warum wir streiken. Mit Infotischen und Flugblättern (z.B. im nächsten Supermarkt) können wir erklären, dass wir für bessere Arbeitsbedingungen und damit bessere Betreuung kämpfen. So können sich auch verschiedene Arbeitsplätze vernetzen: Oft findet man erst da heraus, wie viele andere Einrichtungen ganz in der Nähe sind.

Gemeinsam sind wir stark!

In der letzten KV-Runde waren viele Betriebe (z.B. in der Altenpflege) nur wenig eingebunden. Mit z.B. einem gemeinsamen Banner, gemeinsamen öffentlichen Aktivitäten etc. sind wir stärker und erhöhen den Druck auf die Gewerkschaft. Es kann hilfreich sein, in jeder Station/Einrichtung eineN VerantwortlicheN für die Koordinierung mit anderen zu haben, wie es die Beschäftigten während des Streiks an der Charité (Berlin) hatten. Ladet Kolleg*innen aus anderen Bereichen (z.B. Metall, Krankenpflege, Kindergärten) ein und tauscht euch aus und organisiert Unterstützung - das schafft die Grundlage für einen gemeinsamen Kampf. In Betriebsversammlungen oder Betriebsratssitzungen können wir Forderungen und unsere Erwartungen an eine Kampfstrategie beschließen, die wir der Gewerkschaft mitteilen. All das geht auch, wenn die Gewerkschaft es nicht von selbst tut - und erhöht den Druck von unten.

Das sind nur einige Anregungen. ISA und "Sozial aber nicht blöd" haben viel Erfahrung und unterstützen gerne bei der Organisierung vor Ort. Um zu gewinnen ist Organisieren notwendig, da wir mit vielen Herausforderungen konfrontiert sind: Bundes- und Landesregierungen haben die Last der Pandemie auf den Rücken der Beschäftigten gelegt und sie wollen uns auch die kommende Wirtschaftskrise “umhängen”. Nur mit Widerstand von unten können wir das bekämpfen und eine Ausfinanzierung des Bereichs, z.B. aus den Milliardengewinnen, erreichen. In jedem Kampf sammeln wir Erfahrung und können demokratische Basisstrukturen aufbauen, die so nötig sind, um Druck auf die Gewerkschaft ausüben können - und um zu gewinnen.

Checkliste: 

• Sprecht mit euren Kolleg*innen über die Verhandlungsrunde.
• Initiiert ein Treffen.
• Entscheidet gemeinsam über Forderungen und Kampfmethoden.
• Bindet Patient*innen, Klient*innen und Familien ein.
• Geht raus! Mit Infotisch, Flugblatt, Transparent.
• Schließt euch mit anderen zusammen und koordiniert Aktionen.
• Kontaktiert ISA oder SANB für Unterstützung:
  ISA: slp@slp.at, SANB: sozialabernichtbloed@gmx.at

Nur 2 Tage nach den bundesweiten ÖGB-Demonstrationen mit schwacher Beteiligung (Bericht S. 8) starten offiziell die Lohnverhandlungen im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich (Sozialwirtschaft Österreich, SWÖ) und dem Metallbereich. Wieder fehlt die notwendige branchenübergreifende Koordination: Z.B. gehen die Metaller*innen mit 10,6% in die Verhandlungen, während man im Sozialbereich auf eine konkrete Prozentforderung verzichtet. Vor allem jetzt, wo Lohnverhandlungen in zentralen Bereichen anstehen, wäre es naheliegend, den Kampf gegen Teuerungen und für höhere Löhne zu verbinden und Streiks als mächtiges Mittel in einen Aktionsplan einzubauen. Die ÖGB-Demonstrationen hätten als Auftakt genutzt werden müssen. 

Ein effektiver Kampf gegen Teuerungen und für höhere Löhne…

Insbesondere die Metallindustrie hätte eine enorme Kampfkraft in Streiks, während der Gesundheits- und Sozialbereich bereits mehrfach bewiesen hat, wie er in Kämpfen die breite Unterstützung der gesamten Gesellschaft gewinnen und zum Mitkämpfen bewegen kann. Auch der Handel als größter Kollektivvertrag verhandelt im Herbst und die Gewerkschaft vida fordert vorgezogene Sonder-Kollektivvertragsverhandlungen. Insgesamt geht es damit um fast eine Million Beschäftigte. Eine gemeinsame Strategie für diese Bereiche: Terminlich gleichzeitig oder sogar gemeinsam verhandeln, gemeinsame Rahmenforderungen, gemeinsam streiken und nur gemeinsam nach Urabstimmung abschließen, hat das Potential, jene Lohnerhöhung zu erreichen, die es braucht, um den Verfall unseres Lebensstandards zu stoppen. 

… muss als Kampf um die Kontrolle der Gewerkschaften beginnen

Beschäftigte müssen jedoch erfahrungsgemäß zuerst selbst in die Offensive kommen, um die Gewerkschaft zu pushen, bei KV-Verhandlungen konsequent für eine Lohnerhöhung zu kämpfen, die sich in unserem täglichen Leben auch wirklich nach einer Lohnerhöhung anfühlt. (Die Abgleichung der aktuellen Inflation ist dabei nur das absolut Nötigste und sollte bei jeder Lohnverhandlung automatisch passieren.) Bei der üblichen Zurückhaltung der Gewerkschaftsspitzen ist es umso wichtiger, transparente und demokratisch organisierte Verhandlungen zu fordern. Statt hinter verschlossenen Türen müssen die Verhandlungen für Beschäftigte geöffnet (z.B. gestreamt) stattfinden. In Betriebsversammlungen kann der Verhandlungsverlauf bilanziert bzw. unter Kolleg*innen entschieden werden, ob Streiks notwendig sind und die Wahl eines Streikkomitees erfolgen soll. Während in der Industrie Betriebsversammlungen bei Verhandlungen oft aus Tradition stattfinden, aber nicht lebendig sind, weil sie nicht von Beschäftigten selbst mit Themen gefüllt werden, ist es im Sozial- und Gesundheitsbereich häufig eine Herausforderung, wirklich alle Kolleg*innen zu Betriebsversammlungen zu mobilisieren (siehe S.7). In von Kolleg*innen selbst organisierten Betriebsgruppen können sowohl Forderungen und Strategien, die dann in den Betriebsversammlungen eingebracht und diskutiert werden, entwickelt werden als auch informelle, quasi “Betriebsversammlungen” organisiert werden. Auch die Verbindung zu anderen Kollektivverträgen kann von unten organisiert werden: z.B. durch Solidaritätsbesuche bei Aktionen anderer Branchen, gemeinsame Aktionen von Betrieben in örtlicher Nähe und zur Information der Öffentlichkeit. Ein so erfolgreich geführter Kampf um höhere Löhne macht Mut und schafft ein Vorbild für KV-Verhandlungen anderer Bereiche, aber auch für Kämpfe um mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen z.B. im öffentlichen Gesundheits- und Sozialbereich oder für einen Generalstreik gegen Teuerungen am 9. November - gemeinsam mit Beschäftigten in Belgien (siehe S. 15).

Info:

Wir als ISA fordern die demokratische Abstimmung über Verhandlungsergebnisse - also Urabstimmungen. Damit ist in diesem Zusammenhang gemeint, dass alle Beschäftigten des Bereichs zu einer Wahl aufgerufen werden, ob die Verhandlungsergebnisse akzeptiert werden sollen oder nicht. Während in Österreich die Gewerkschaftsspitze noch immer behauptet, dass sowas unmöglich ist und pro-ge Vorsitzender Urabstimmungen sogar als “Schnapsidee” bezeichnet, sind diese in anderen Ländern (z.B. Deutschland) schon längst gelebte Praxis.

Heute streiken die Eisenbahner*innen, mit einem 24 h langem Warnstreik wird klar wer die Arbeit leistet. In Zeiten mit 11% ist jedes Angebot der Arbeitgeber darunter einfach ein Reallohnverlust, Bonuszahlungen sind hier keine Option. Die Forderung nach einer fixen Lohnerhöhung von 400 €, stärkt hierbei vor allem niedrigere Gehälter!

Hinzukommen massiver Personalmangel in einer Branche die zentral ausgebaut werden muss um GreenJobs im Kampf gegen den Klimawandel zu schaffen, und Mobilität auszubauen. Jeder fünfte Beschäftigte verlässt den Bahnsektor nach 2 Jahren wegen massiven Überstunden und Urlaub kaum möglich ist.

Die Streiks wurden auch von Klimaaktivist*innen von "System Change, not Climate Change" sowie Fridays For Future supported. So wurde die Streikversammlung am Matzleinsdorferplatz besucht, eine Kundgebung vor der WKO gegen Greenwashing und eine Aktion vor dem Salzburger Hbf in Solidarität mit den Bahnstreiks organisiert.

Das Angebot der Arbeitgeber ist ein Hohn, und zeigt nur erneut wie begrenzt die Sozialpartnerschaft ist. Der 24 h Streik zeigt eindrücklich, wie man die aufgestellten Forderungen erkämpft. Ein Abschluss der Lohnverhandlungen darf daher auch nur mit einer Urabstimmung, also der Abstimmung der Beschäftigten passieren. Den sozialpartnerschaftliche Hinterzimmerdeals können wir uns nicht mehr leisten.

So meint Maurice, selbst ÖBB-Beschäftigter und ISA-Mitglied: "Nach den schlechten Abschlüssen der letzten Jahre ist die Wut groß, und die Streikbereitsschaft unter den Kolleg*innen hoch. Insbesondere niedrigere Gehälter kommen mit der hohen Inflation nicht aus. Ich hätte aber auch gern unser Wut nach außen gezeigt, zum Beispiel mit Streikkundgebungen. "

Vor allem weil dieser Warnstreik, auch den Rücken anderer Branchen stärkt die ebenfalls Streiks angekündigt haben im Rahmen der KV-Verhandlungen. Wie beispielsweise der Handel diesen Freitag oder Samstag, die Brauereien ebenfalls heute, oder die Ordensspitäler letzte Woche.

Ein wichtiger Schritt wäre diese Kämpfe zusammen zuführen, und sichtbar zu machen. Der Streik der Eisenbahner*innen war zwar allein deswegen sichtbar weil kein Zug gefahren ist, aber um Forderungen nach außen zu tragen und Solidarität aufzubauen wäre es wichtig mit öffentliche Streikposten an Bahnhöfen, oder Kundgebungen sichtbar zu machen wofür man kämpft. Dabei könnte sich auch die Klimabewegung anschließen und für Solidaritätsdemos mobilisieren.

Den eines ist klar, wir alle brauchen höhere Löhne und ein ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz!

Letzte Woche waren wir bei der Streikschulung der oberösterreichischen Kindergärten und Horte in Leonding, um unsere Solidarität auszudrücken und sind für einen gemeinsamen Streik aller Teilbereiche des Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich eingetreten.

Die Idee gemeinsam mit den Kolleg*innen im privaten Sozialbereich (SWÖ) zu streiken, kam bei den Beschäftigten sehr gut an. Leider hat das gewerkschaftliche Verhandlungsteam kurz danach entschieden, einem Kompromiss (ohne Arbeitszeitverkürzung) zuzustimmen, anstatt weiter zu kämpfen und Streiks zu organisieren.

Die Gewerkschaften dürfen diesen Fehler nicht auch bei den Kindergärten und Horten in Oberösterreich machen und müssen tatsächlich Streiks abhalten, um endlich genügend Druck auf die Landesregierung auszuüben.

Christine, selbst Hortpädagogin und ISA-Aktivistin, meinte in der Diskussion auf der Versammlung: „Wenn wir nichts tun, wird sich nichts ändern, und ich weiß, dass die Eltern hinter uns stehen!“

Denn wir können uns bei den dringend notwendigen Entlastungen nicht mehr vertrösten lassen, weil Kompensieren keine Option mehr ist.

„Ich habe Angst, dass es zu einem Deal mit einer Lohnerhöhung auf Kosten der Forderungen für mehr Personal und kleinere Gruppen kommen wird. Aber bei was ich mir sicher bin ist, dass meine Kolleg*innen einen solchen Deal nicht akzeptieren werden.“, berichtete sie danach.

Deshalb forderten wir auf unseren Flugblättern eine Urabstimmung jedes eventuellen Verhandlungsergebnisses unter allen Beschäftigten.

Aktivist*innen der ISA und von ROSA werden diesen Kampf auf jeden Fall weiter unterstützen und mobilisieren aktuell für die Demo am 25.11., dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, in Linz, bei der Forderungen nach Ausbau von Kinderbetreuung und besseren Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Care-Sektor eine wichtigen Stellenwert haben werden. Denn die Möglichkeit, arbeiten gehen zu können und genügend Einkommen zur Verfügung zu haben, ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Mehr Infos unter "Do It Yourself: Frauentag Linz".

Am Freitag den 4.11. stand fest: es gibt ein Verhandlungsergebnis im Metallbereich. Vorher war laut getönt worden von der Gewerkschaft, nun wird das Ergebnis als Erfolg verkauft. In den Foren gehen die Wogen hoch. Eine junge Kollegin schreibt “Mit 7,4% in der Metallindustrie auszuschließen nach dem üblichen Säbelrasseln der Gewerkschaft, anstatt weiter zu kämpfen und tatsächlich die geplanten Warnstreiks am Montag umzusetzen ist eine Niederlage. Unter der Inflation abzuschließen, während Unternehmen gerade in dem Bereich volle Auftragsbücher haben, bedeutet das einfach wir, Arbeiter*innen und Angestellte, real an Lohn VERLIEREN. Das ist inakzeptabel und zeigt das die Gewerkschaftsbürokratie nach wie vor an einer Sozialpartnerschaft festhält die nur Unternehmen hilft. Man hätte die Warnstreiks großartig mit der Demo für den SWÖ KV verbinden können (wo 15% gefordert werden) und gemeinsam eine Erhöhung in allen Bereichen erstreiken, anstatt aus Angst am Verhandlungstisch nachzugeben. Ich bin enttäuscht, es ist eine verpasste Chance, und wir zahlen dafür drauf.”  

Wütend macht der Abschluss selbst, dass er als Erfolg verkauft wird und das - wieder einmal - viel angekündigt und dann wenig gemacht und noch weniger erreicht wurde. All das ist ein Erfolgsrezept dafür, wie die Gewerkschaft Schritt für Schritt ihren Rückhalt in der Arbeiter*innenklasse verliert. Hatte man bei der Betriebsrätekonferenz noch korrekterweise erklärt, dass die Inflation ja in Wirklichkeit höher ist als die offizielle hat man sich nun an der offiziellen Inflation orientiert. Noch dazu an der Vergangenen und das obwohl die aktuelle und wohl auch künftige weit höher ist. Besonders jüngere Beschäftigte sind wütend, sie haben ohnehin schon schlechtere Verträge. Und noch schlechter wird es für künftige Kolleg*innen da nur Teile der Erhöhungen für sie gelten werden. Das bedeutet eine weitere Spaltung der Belegschaften und einen Lohndruck nach unten. Unklar ist, wie der gesamte Deal aussieht: die Unternehmen hatten massive Verschlechterungen bei der Arbeitszeit gefordert (siehe Berichte unten) - ob es hier zu Zugeständnissen von Seiten der Gewerkschaft gekommen ist ist unklar. Es ist nicht ausgeschlossen das es hier einen faulen Deal gibt, der aber im beidseitigen Einverständnis (noch) geheim bleibt.

Dramatische Auswirkungen kann der Deal auf andere Branchen haben, die sich an den Metaller*innen orientieren. Von “Solidarität” ist also wenig geblieben trotz der vollmundigen Reden. Noch bei der Betriebsrät*innenkonferenz am 2.11. hatte ein Kollege auf die hohen Gewinne auch bei z.B. der Voest hingewiesen. Viele haben sich mehr erhofft - weil es dringend nötig ist - aber gleichzeitig auch gesagt, dass sie sich nicht wirklich viel erwarten. Man kennt das Säbelrasseln der Gewerkschaft schon. Insofern werden viele enttäuscht, andere in ihrer Enttäuschung bestätigt worden sein. 

Aktivist*innen der ISA haben die Verhandlungen und die sich anbahnenden Streiks von Anfang an begleitet. Hier unser Flugblatt: https://www.slp.at/artikel/gemeinsam-k%C3%A4mpfen-macht-uns-st%C3%A4rker-keine-faulen-kompromisse-11033

Im folgenden geben wir Berichte über die Stationnen dieser Auseinandersetzung wieder, geschrieben jeweils nach den Versammlungen:

2.11. Noch eine Runde Betriebsrätekonferenz

Am 2.11. folgte die nächste Betriebsrätekonferenz. Über 2.000 waren aus ganz Österreich nach St. Pölten gekommen. Die Inszenierung war eigentlich wie immer bei solchen Events. Würstel für den Magen, eine - mehr oder weniger - feurige Rede vom Pro-Ge Vorsitzendem Wimmer, kaum Möglichkeiten für die Anwesenden mit zu reden und als zentrales Ziel “schöne Fotos” für die Medien. Wer schon vorher bei einer der Betriebsversammlungen oder Betriebsrätekonferenzen war hörte wenig Neues. Die Reden der Gewerkschaftsführung betonten immer wieder die absurden Forderungen der Industrie - wohl auch eine Strategie um dann ein doch nicht so gutes Ergebnis besser verkaufen zu können nach dem Motto “schau her was wir alles verhindert haben”. Viele der Anwesenden gehen von Warnstreiks aus und viele reagieren auf unsere Frage, warum diese nicht gemeinsam mit den z.B. am 8.11. stattfindenden Protesten im Sozialbereich stattfinden, positiv. Die Idee, das man doch eigentlich gemeinsam stärker wäre, finden viele gut. Zwar wurden für die Konferenz in St. Pölten Betriebsrät*innen aus anderen Branchen eingeladen, doch es fehlte der Raum und die Möglichkeit, sich wirklich zusammen zu tun, sich auszutauschen und über gemeinsame Aktionen zu reden. 

Die Erwartungen schwanken zwischen “wir wissen eh dass letztlich viel weniger rauskommen wird, ist ja immer so” und “die letzten Jahre haben wir uns eh zurückgehalten, das kann heuer nicht sein”. Klar ist: die Warnstreiks werden stattfinden, doch viel Möglichkeiten um diese Auszuweiten und mit anderen Zusammen zu bringen werden von der Gewerkschaftsführung ausgelassen.

20.10. Betriebsversammlung der größten Wiener Aufzugunternehmen, Schindler, Otis und TKE, Kampfbereitschaft war vorhanden!

Am 20.10. ab 6.30 früh trafen sich mehrere hundert Beschäftigte der größten Aufzugunternehmen Wiens in der Zentrale des ÖGB zu „Betriebsversammlungen“. Es gab Berichte über die Forderungen und Angebote der Unternehmensseite: das Angebot ist mit 4,1% eine Verhöhnung der Beschäftigten. Die Forderungen der Unternehmen (leichtere Kündigung von Beschäftigten, längere Arbeitszeiten, Kürzungen bei Zuschlägen etc) wurden zu Recht mit Empörung aufgenommen. Es folgte eine lange Rede von Pro-Ge Vorsitzendem Wimmer der die Hälfte dafür verwendete über die Teuerung an sich zu reden und das die Preise runter müssen. Eigentlich eine Wiederholung dessen, was die Gewerkschaft spätestens seit der Teuerungskonferenz im Juni sagt und alle schon mehrmals gehört haben. Eigentlich klang es wie eine Wahlkampfrede nach dem Motto „Wählt die SPÖ damit sie das für euch macht“. Die Begeisterung hielt sich in Grenzen. In der zweiten Hälfte gab Wimmer sich dann kämpferischer, sogar das Wort „Streik“ fiel. Hier gab es aus dem Publikum Zustimmung. Auf die Erklärung dass die Unternehmen diesmal nicht mal die „rollende Inflation“ gelten lassen würden rief ein Kollege „wir können auch rollend streiken“. Einstimmig wurde ein Streikbeschluss – für den 7.11. – gefällt. Die Rede einer Kollegin aus dem Sozialbereich von „Sozial aber nicht blöd“ erhielt viel Applaus – auch weil sie betonnte dass man doch gemeinsam Kämpfen sollte. Wimmer hatte zu Recht darauf hingewiesen, das gleichzeitig gerade im Handel, im Metallbereich, bei den Eisenbahnen und im Sozialbereich (und im Öffentlichen Dienst) verhandelt wird. Doch die Betriebsrätin aus dem Sozialbereich machte den Vorschlag, doch gemeinsam und nicht getrennt zu kämpfen! Diskussion war keine vorgesehen – was vielen nicht gefiel. In Grüppchen standen die Kolleg*innen noch lange zusammen. Diskutiert wurde warum die Forderungen nicht zuvor, in einer Betriebsrät*innenkonferenz gemeinsam erarbeitet worden waren. Mehrere Lehrlinge erklärten mit Blick auf kommende kommende Streiks das man diesmal „beide Fahrbahnen sperren soll“ (2021 wurde bei der Aktion auf der Triester Straße nur eine Fahrbahn gesperrt, während der Großteil des Berufsverkehrs ungehindert floß). Interesse – sogar bei einem Funktionär der Gewerkschaft – gab es an der ISA/SLP Streikbroschüre. Alle Zeichen stehen auf Streik. Es ist gut, dass hier Entschlossenheit gezeigt wird. Um den Streik aber erfolgreich zu machen muss umgehend mit der Vorbereitung begonnen werden und müssen alle Kolleg*innen eingebunden werden. Und letztlich ist es auch wichtig, dass die Beschäftigten selbst über ein Verhandlungsergebnis entscheiden, ob sie es annehmen oder ablehnen wollen.

14.10. Regionale Betriebsräte-Konferenz der Metaller*innen in Oberöstereich

Am Freitag, 14.10.2022 versammelten sich in der Kürnberghalle in Leonding über 600 Betriebsräte (BR) aus der Metallindustrie in Oberösterreich zu einer Betriebsräte-Konferenz. Aktivist*innen der ISA waren mit einem Infotisch dabei.

In ihren Einleitungsstatements bekräftigten VOEST-BR Schaller und der Vorsitzende der Pro-Ge (Produktionsgewerkschaft) Wimmer, dass sie trotz Widerstands von der Unternehmenseite von den 10 zentralen Forderungen bei den heurigen Kollektivvertrags(KV)-Verhandlungen nicht abgehen wollen. Neben einer Reihe rahmenrechtlicher Forderungen (u.a. 6. Urlaubswoche) geht es vor allem um eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 10,6 % (KV- und Ist-Löhne) sowie eine Anhebung der Lehrlingsentschädigung im 1. Lehrjahr auf € 1.000,--.

Tatsächlich steht das Metaller*innen-Verhandlungsteam bestehend aus Vertreter*innen der Gewerkschaften Pro-Ge für die Arbeiter*innen und Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) für die Angestellten dieses Jahr unter besonderem Druck. Hohen Unternehmensgewinnen in 2021 und im ersten Halbjahr 2022 stehen große Reallohnverluste der Beschäftigten gegenüber (Schätzungen sprechen von den zweitgrößten in der EU!). Seit mehr als einem Jahr steigt die Inflation Monat für Monat auf neue Höchstwerte (wir haben bereits die höchste Rate seit 70 Jahren (!) erreicht) und „immer mehr Menschen können sich die Güter des täglichen Lebens – wie Nahrung, Wohnen und Energie – nicht mehr leisten. Viele ArbeitnehmerInnen haben durch Kurzarbeit und entfallene Überstunden bereits Einkommensverluste erlitten und wegen der massiven Preissteigerungen ihre Ersparnisse schon lange verbraucht. Steigende Kreditzinsen werden die vorhandenen Probleme noch weiter verstärken.“ steht in der Präambel der auf der Konferenz einstimmig angenommenen Resolution. Auch eine Betriebsrätin der Firma MIBA bestätigte in ihrer Wortmeldung diese Tendenz und berichtete, dass dadurch eine ganze Reihe von Beschäftigten in ihrem Betrieb in finanzielle Probleme geschlittert sind.

Leider hat die Gewerkschaftsspitze keinen wirklichen Plan, um die ungewöhnlich hohen, aber notwendigen Forderungen durchzusetzen. Das gleiche Dilemma spiegeln auch die gut ein Dutzend Wortbeiträge von Betriebsrät*innen und Gewerkschaftsfunktionär*innen auf der Konferenz wider. Es kamen viele richtige Details zur sozialen Schieflage in Österreich (1 % der reichsten Österreicher*innen besitzt 50 % des Vermögens, Österreich an dritter Stelle bei der Millionärsdichte gemessen an der Einwohnerzahl, Steuer- und Abgabengeschenke an die Unternehmen trotz hoher Gewinne) aber auch von Drohungen von Unternehmerseite („wenn Sie zur BR-Konferenz fahren, wird das Konsequenzen haben“) bis hin zur richtigen Feststellung, dass „die rechten politischen Kräfte gestärkt werden, wenn es der Gewerkschaft nicht gelingt, die Arbeiterschaft vor der Teuerungswelle zu schützen.“ Aber es kam kein Wort zum „Wie weiter“, mit welcher Strategie die Forderungen gegen den Widerstand der Unternehmen durchgesetzt werden können und schon gar keine Vorbereitung auf notwendige Kampfmaßnahmen wie Streiks. Es wird auf Zeit gesetzt, denn insgeheim glimmt immer noch die Hoffnung auf ein Einlenken der Unternehmerseite.

Vorerst gibt es am 19./20. und 21.10. Betriebsversammlungen in den Betrieben der Metallindustrie und des Bergbaus, „um dort unsere Kolleginnen und Kollegen über den Verhandlungsstand zu informieren und gemeinsam mit ihnen die Durchsetzung unserer Forderungen vorzubereiten.“, wie es in der beschlossenen Resolution heißt.

Am darauf folgenden Montag (24.10.) gibt es eine weitere Verhandlungsrunde mit den Unternehmer-Vertreter*innen. Erst danach, am Mittwoch, 2.11., soll auf einer österreichweiten BR-Konferenz über Kampfmaßnahmen wie Streiks beraten und abgestimmt werden. Auf einer weiteren Zusammenkunft mit den Unternehmer-Vertreter*innen am 3.11. soll diesen nochmals eine letzte Chance zum Einlenken gegeben werden …

Wenn die Gewerkschaften bei den diesjährigen KV-Verhandlungen nicht wieder in gewohnter Sozialpartner-Routine verfallen und einen faulen Kompromiss schließen wollen, werden sie der Konfrontation mit der Unternehmerseite nicht ausweichen können. Dann müssen sie Streiks und weitere Kampfmaßnahmen organisieren.

Neben den Metaller*innen stehen auch die Eisenbahner*innen, die Beschäftigten im Sozialbereich, die Handelsangestellten und andere vor ähnlichen Auseinandersetzungen. Wir schlagen vor, keine weitere Zeit mit Zuwarten zu vergeuden. Auch soll nicht jede Branche für sich agieren, sondern diese Einzelaktionen sollen zu einem gemeinsamen Kampf aller Branchen zusammengeführt werden. So könnten die Kräfte gebündelt werden und die Erfolgschancen würden sich enorm erhöhen.

Denn, wie wir in unserem Flyer (Gemeinsam kämpfen macht uns stärker – Keine faulen Kompromisse), den wir auf der Konferenz verteilten, feststellen: „Wenn wir gemeinsam demonstrieren sind das Hunderttausende, wenn wir gemeinsam streiken steht das Land still. Entscheiden wir gemeinsam in einer Urabstimmung, welches Ergebnis wir annehmen – oder ablehnen. Wenn wir gemeinsam kämpfen macht uns das viel, viel stärker und so können wir echte Verbesserungen erreichen.“