Betrieb und Gewerkschaft

Klimadebatten in den Medien drehen sich fast immer nur um Fliegen, Autos oder Fleisch. Es geht immer darum, was “Du” tun oder lassen sollst. Dabei ist die größte und wichtigste Stellschraube die Produktion, auf die kaum eine Einzelperson Einfluss hat. Hier wird der Großteil der Energie verbraucht und ein großer Teil der Treibhausgase ausgestoßen. Die Antwort auf die Klimakrise muss eine gewaltige Umstellung der Produktion sein, alle anderen Maßnahmen sind eher Begleitmusik.

Davon sind vor allem Arbeiter*innen betroffen. Es geht um Veränderungen an Millionen Arbeitsplätzen, den Umbau von Industriezweigen und den Aufbau von ganz Neuen. Viele Konzerne gaukeln einen Umbau vor, indem sie Pseudo-Lösungen präsentieren, die nichts ändern (“Greenwashing”). Das zeigen auch absurde Irrwege wie “E-SUVs”. Krieg, Krise und Inflation haben nun selbst diese homöopathischen Initiativen zugunsten des alten fossilen Kapitals zurückgedrängt (siehe S.7). Kurzfristige Profite werden immer wichtiger sein als die Folgen. Selbst dort, wo nicht rein zum Schein umgestellt wird, interessieren sie die Interessen von Arbeiter*innen, z.B. nach einem sicheren Arbeitsplatz, überhaupt nicht. Damit beschwören sie einen scheinbaren Konflikt zwischen Beschäftigten und Klima. Die Umstellung der Produktion liegt in den falschen Händen, so kann es nicht funktionieren. Diese Aufgabe können nur die Beschäftigten stemmen, die als Expert*innen für ihre Bereiche alles neu organisieren können. Ja, es geht um eine sozialistische, demokratisch geplante Wirtschaft, aber es geht auch schon jetzt darum, die organisierte Arbeiter*Innenklasse für ihre Rolle bei der Lösung der Krise zu mobilisieren.

Die Arbeiter*innenbewegung muss eine Klimabewegung sein

Derzeit bringt die Klimabewegung keine Millionen mehr auf die Straße, wie das noch vor Corona mit Fridays for Future der Fall war. Viele der damals zentralen Aktivist*innen sind aber trotzdem noch aktiv. Manche sind bei der “Letzten Generation” gelandet, deren Methode wenig zielführend ist. Andere aber haben ihre Strategien verfeinert und wichtige Schlüsse gezogen: Sie erkennen die Bedeutung der Arbeiter*innenbewegung als Bündnispartner*in. Als letzten November die ÖBB streikten, organisierte Fridays for Future Solidaritäts-Aktionen mit den Beschäftigten. Schon als 2020 der Sozialbereich streikte, besuchten Klima-Aktivist*innen Streikversammlungen, um sich solidarisch zu zeigen und zusammen zu diskutieren. Immer wurden die Aktivist*Innen sehr gut aufgenommen: Die Klimakrise ist längst in der Arbeiter*Innenklasse angekommen, die Gewerkschaftsführungen tun aber nichts, als grün zu blinken. Seit Jahrzehnten ignorieren sie alles abseits ihrer “Kernthemen” und auch dort setzen sie fast ausschließlich auf “Verhandlungen”, ohne zu kämpfen - Niederlagen sind so vorprogrammiert.

Es ist allerhöchste Zeit, dass die Gewerkschaften sich einmischen und die Kapitalist*Innen davon abhalten, die Erde an die Wand zu fahren. In der Praxis stehen sie aber oft an der Seite der Konzerne - wie in Deutschland, um den Braunkohletagebau zu “retten”. Stattdessen wäre es ihre Aufgabe, wirklich für die Interessen der Beschäftigten zu kämpfen und für Erhalt der Jobs, z.B. als Unternehmen für Wiederaufforstung oder in einer nachhaltigen Energieindustrie zu streiten. Die Seite der Konzerne ist die Verliererseite für die Rettung des Klimas. Gewerkschaften haben dort nichts verloren - an der Seite der Klimabewegung aber alles zu gewinnen!

Im Mai wurde dem Betriebsrat der Freizeitpädagog*innen von “Bildung im Mittelpunkt” (BiM, Freizeitpädagogik an Wiener Schulen) eine geplante Gesetzesnovelle zugespielt. Diese sieht vor, aus Freizeitpädagog*innen „Assistenzpädagogen“ zu machen und sie mit Matura, aber nur einem Semester Ausbildung, den Lehrkräften zu unterstellen. Für mehr Arbeit sieht der Entwurf zudem Einkommensverluste von bis zu 19% vor. VORWÄRTS sprach mit Uschi Müller, Freizeitpädagogin und Betriebsrätin bei BiM.

Was glaubst du steckt hinter dem aktuellen Angriff auf die Freizeitpädagogik?

Die Regierungen haben den Bildungsbereich jahrzehntelang kaputtgespart. Jetzt ist alles am Zusammenbrechen und sie versuchen, billig Kitt in die riesigen Löcher zu schmieren.

Würde die Gesetzesänderung so kommen wie geplant, würden dann in Zukunft Lehrkräfte in der Klasse stehen, deren „Ausbildung“ aus Matura und einem zusätzlichen Semester besteht?

Schon jetzt werden Unterrichtsstunden in Freizeitstunden umgewandelt, wenn nicht genug Lehrer*innen da sind. Wieso sollten Direktor*innen dann nicht die Assistenzpädagog*innen in die Klasse stellen, wenn sie keine Lehrer*innen haben?

Welche Folgen hätte das für die Kinder?

Ich glaub nicht, dass Maturant*innen automatisch Ahnung von Didaktik oder Pädagogik haben. Es ist viel Verantwortung. Das kann nicht innerhalb von einem Semester gelernt werden. Ich befürchte, dass es dann keine qualitative Freizeitgestaltung mehr gibt und qualitätsvollen Unterricht erst recht nicht. So werden billige Lehrkräfte eingeführt und das ist absolut nicht in Ordnung!

Wie hast du die Kämpfe und die Stimmung nach Bekanntwerden der Pläne erlebt?

Nach dem Leak der Novelle hat es einen kurzen Schockmoment gegeben. Existenzängste und Angst um die Qualität unserer Arbeit waren groß. Gleichzeitig haben wir innerhalb von 2 Tagen 1.000 Kolleg*innen zu einer Betriebsversammlung mobilisiert. Ein Aktions- und Streikkomitee mit über 50 Kolleg*innen hat sich gebildet. Die erste Protest-Betriebsversammlung am 1. Juni hat schon deutlich gemacht: Wir sind kampfbereit! Die Protestwoche von 12.-16. Juni wurde an den Schulen eigenverantwortlich organisiert und zusätzliche Streiktage, Kundgebungen, Demos oder Infotische durchgeführt. An ca. 50 Schulen gab es zusätzliche Streiks! Der ganztägige Streik am 15. Juni war flächendeckend und von viel Solidarität begleitet.

Wie wichtig ist für Euch Solidarität?

Das ist schon sehr wichtig und hat uns alle sehr gestärkt. In der Protestwoche haben wir Unterschriften gesammelt und viele Gespräche an den Schulen und auf der Straße geführt. Gerade die Gespräche mit Eltern und die Reaktionen der Kinder haben uns gezeigt, wie sehr wir geschätzt werden. Unsere Petition hat mittlerweile über 13.000 Unterstützer*innen!

Nach euren beeindruckenden Widerstandsaktionen wurden endlich Gespräche angeboten. Was sind die nächsten Schritte und wann sind eure Ziele erreicht?

Wir haben unsere Ziele erreicht, wenn in der Gesetzesnovelle alle unsere Forderungen enthalten sind. Es wird noch viel Druck und wahrscheinlich Aktionen brauchen. Wir sind jedenfalls weiterhin streikbreit und wir wissen wie Streik geht!

Ihr habt einige Offensivforderungen drinnen - Verbesserungen zu jetzt. Wie denkst du, könntet ihr die durchbekommen?

Viele der Forderungen betreffen nicht nur uns. Auch die Situation der Lehrer*innen ist dramatisch. Und im Gesundheits- und Sozialbereich schaut es nicht besser aus. Würden die Gewerkschaften diese Bereiche organisieren und die Kämpfe zusammenführen und miteinander verbinden, könnten wir mit Sicherheit in allen Bereichen viele Verbesserungen durchsetzen. Außerdem kämpfen die Beschäftigten in diesen Branchen nicht für sich allein. Es geht uns nicht zuletzt um die Kinder und Menschen, für die wir da sind. Hier gibt es ein riesiges Solidaritätspotential.

Danke für das Gespräch!

Info: Was kannst du tun?

Der Arbeitskampf der Freizeitpädagog*innen geht uns alle an. Die Proteste und Streiks der Kolleg*innen von BiM können auch zu einem Vorbild für andere Berufsgruppen, sowie Eltern und Schüler*innen im Kampf um ein anderes Bildungssystem werden. Ihr Arbeitskampf braucht die Unterstützung von uns allen: Du hast ein Kind an einer Schule mit betroffenen Freizeitpädagog*innen? Sprich die Kolleg*innen an und lasse sie wissen, dass du Streiks und Aktionen gut findest. Diskutiere mit Kolleg*innen, Nachbar*innen, Freund*innen, um sie zu informieren und für Aktionen zu mobilisieren.

Organisiere Dich! Lass uns gemeinsam mit allen Beschäftigten und Betroffenen im Bildungswesen eine Bewegung aufbauen. Egal ob Lernende oder Lehrende - nur organisiert und gemeinsam können wir grundlegende Veränderungen durchsetzen, die wir brauchen. Mitglieder der ISA im Bildungsbereich sind Teil der aktuellen Bildungsproteste und setzen sich dort unter anderem für gemeinsame Bildungsstreiks im Herbst ein. 

Interview mit einer Aktivistin der kämpferischen Basisgruppe beim FSW Obdach Wien (ODW, eine Tochter des FSW für die Betreuung Obdachloser und Wohnungsloser).

Warum habt ihr euch gegründet?

Es herrscht seit geraumer Zeit eine große Unzufriedenheit im FSW, allerdings hat der letzte KV-Abschluss 2022 die Wut zum Überkochen gebracht und war ausschlaggebend für die Gründung der ODW-Basisgruppe. Prinzipiell fokussieren wir uns auf den Bereich des ODW, allerdings bearbeiten wir auch FSW-weite Themen wie die der Leistungsbewertung, welche ebenfalls eine bedeutende Rolle bei der Gründung spielte, weil sie regelmäßig Konflikte und Unzufriedenheit schürt, da sie dem Sozialbereich eine neoliberalistische Denkweise aufzwingt.

Im Rahmen der Leistungsbewertung werden Beschäftigte von ihrer Führungskraft anhand von 5 Merkmalen (unter anderem „Soziale Kompetenz“ oder „Umgang mit persönlichen Ressourcen“) mittels Punkten von 1-5 bewertet. Anhand dieser Punktezahl bekommt jede/r Beschäftigte eine Leistungsprämie ausbezahlt. Abgesehen davon, dass hier eine subjektive Bewertung stattfindet, fließen zum Beispiel Krankenstände und Mehrarbeit in die Bewertung mit ein und der Algorithmus zur Berechnung ist intransparent, sodass die Prämie von 200€ bis zu 2.000€ reichen kann.

Weitere zentrale Themen sind die unmenschliche Normalarbeitszeit von 40Std./Woche, welche in unserem Bereich häufig 6-Tage-Wochen bedeutet. Außerdem bzw. im Zuge dessen kämpfen wir mit einem konstanten Personalmangel aufgrund fehlender Nachbesetzungen von Langzeitkrankenständen und auch aufgrund der hohen Fluktuation des Personals, da kaum jemand lange unter den bestehenden Arbeitsbedingungen arbeiten kann oder möchte.

Was habt ihr bis jetzt gemacht?

Seit unserer Gründung im September 2022 hat sich die Art unserer Arbeit stets entwickelt. Anfangs galt der Fokus einerseits auf uns als Basisgruppe aufmerksam zu machen, um Personen ins Boot zu holen, sowie andererseits auf Vernetzungen mit z.B. “Sozial, aber nicht blöd”, um Infos und Erfahrungsberichte zu Arbeitskämpfen einzuholen. Relativ bald haben wir dann versucht, den Betriebsrat für den schlechten Abschluss zur Verantwortung zu ziehen und eine Betriebsversammlung genutzt, um Druck aufzubauen. Bei der Konzernbetriebsversammlung überreichten wir als Basisgruppe unsere Forderungen für einerseits eine Nachverhandlung, sowie die Abschaffung der Leistungsbewertung und Umwandlung in eine fixe Jahresprämie sowie Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich. Unsere Arbeit hat unseren Betriebsrat wachgerüttelt und es gibt stellenweise Kooperationen – z.B. haben wir als Basisgruppe eine Unterschriftenaktion gegen die Leistungsbewertung ins Leben gerufen, die vom Betriebsrat aktiv beworben wurde, welche zurzeit noch läuft und bereits von Bereichen außerhalb des ODW vor Ort angefragt wurde. Wir konnten ebenfalls regelmäßigere Betriebsversammlungen erwirken, da hier Kolleg*innen innerhalb der Arbeitszeit aktiv werden können, was von zentraler Bedeutung ist, da eine 40Std.-Woche kaum Zeit lässt, sich anderweitig politisch zu engagieren.

Was plant ihr für die Zukunft?

Die KV-Verhandlungen für den FSW finden im Mai/Juni statt, weshalb wir zurzeit in einer heißen Vorbereitungsphase sind. Aktuell fokussieren wir uns auf die nächste Betriebsversammlung, da bei dieser die Forderungen des ODW für die kommenden KV-Verhandlungen abgestimmt werden und wir unsere zentralen Forderungen (20% Lohnerhöhung und eine 35-Std.-Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich) einbringen und durchsetzen wollen. Außerdem arbeiten wir an Aktionen, mit denen wir auf bestehende Missstände aufmerksam machen und Druck aufbauen können. Die Überlegungen zu diesen Aktionen reichen von Kundgebungen über Kreideaktionen bis hin zu weiteren Unterschriftenaktionen, wir treffen uns 2x im Monat und planen zurzeit unsere nächsten Schritte.

Info:

Der Fond Soziales Wien (FSW) ist verantwortlich für die Vergabe von Förderungen für den privaten Sozialbereich in Wien, d.h. die Entscheidung, welche Vereine wie Pflege, Betreuung oder Jugendarbeit anbieten können. Gegründet wurde er 2000 als Ausgliederung von staatlichen Aufgaben in eine privatwirtschaftliche Organisation mit dem Ziel, den Sozialbereich stärker kapitalistischer Kosteneffizienz zu unterwerfen. Die Förderpolitik des FSW führt zum ständigen gegenseitigen Unterbieten der Vereine - mit katastrophalen Auswirkungen für Klient*innen und Beschäftigte. Während der Pandemie gab es wiederholt Proteste und sogar Streiks gegen die Schließung von notwendigen Unterkünften für Geflüchtete und wohnungslose Menschen durch den FSW. Innerhalb des FSW herrschen teilweise katastrophale Arbeitsbedingungen für die 2.400 Beschäftigten. Seit Sommer 2022 organisieren sich Kolleg*innen bei Obdach Wien dagegen. Die gesamtgesellschaftliche Rolle des FSW macht diese Organisierung besonders wichtig. 

Bei einer Wahlbeteiligung von über 75% konnte die Basisinitiative “be-wsw” 6 von 7 Mandaten beim Wohnservice Wien erreichen. Wir sprechen mit Irene Mötzl - einer der wiedergewählten Betriebsrät*innen und Mitglied der ISA.

Was macht eure Betriebsratsarbeit aus?

Unsere Liste versteht sich als Kollektiv. Die aktuellen Herausforderungen in der Betriebsarbeit kann man nicht in Form einer “one-man-showx” bewältigen. Außerdem verstehen wir uns als Vertretungsorgan der Belegschaft, das nicht für, sondern mit den Kolleg*innen Entscheidungen trifft. Wir haben keinen Stellvertretungsanspruch, sondern versuchen so gut es geht als Belegschaft gemeinsam zu handeln. Das bedeutet z.B., dass wir Entscheidungen transparent und demokratisch im Betrieb treffen. Wenn wir Betriebsvereinbarungen verhandeln, gibt es immer eine demokratische Abstimmung darüber. Außerdem versuchen wir, unseren Einsatz im Betrieb mit größeren politischen Themen zu verbinden. Deshalb haben wir uns auch an der Organisierung der betriebsübergreifenden Betriebsversammlungen im öffentlichen Raum am 8. März beteiligt. Auch Initiativen für Klimagerechtigkeit oder Kämpfe von Eltern und Lehrer*innen gegen die Mangelverwaltung an den Pflichtschulen sind uns wichtig. 

Was plant ihr in nächster Zeit?

Zu den aktuell wichtigsten Themen gehören aus meiner Sicht eine bessere “Work Life Balance” - viele wollen kürzer arbeiten. Dafür braucht es sinnvolle und faire Teilzeitmodelle und Homeoffice-Vereinbarungen. Aufgrund der Teuerung ist das für viele aber auch eigentlich nicht leistbar. Aber natürlich kratzen diese Lösungen nur an der Oberfläche. In Wahrheit brauchen wir eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und mehr Personal. Das ist aktuell auch eine der wichtigsten feministischen Forderungen, die auch im Rahmen der Betriebsversammlungen am 8. März aufgestellt wurde. Aber uns ist natürlich klar, dass das im Betrieb alleine kaum umzusetzen ist und es dafür einen gemeinsamen Kampf der gesamten Arbeiter*innenbewegung braucht. Deshalb wollen wir uns, wie schon in der Vergangenheit auch, weiterhin gemeinsam mit anderen Betriebsrät*innen für kämpferische und vor allem auch demokratische Gewerkschaften einsetzen.

Die derzeitige Krise der SPÖ betrifft auch die Gewerkschaften. Seit 30 Jahren sind sie in der ungebrochenen Treue ihrer Führung zu dieser durch die „Verbürgerlichung“ verstümmelten SPÖ gefangen - einer SPÖ die sich nur in ihrer Geschichte, nicht ihrer Politik von den anderen bürgerlichen Parteien unterscheidet. In der Hoffnung auf Belohnung durch gute Jobs (Parlament, Landtage, Gemeinderäte, Aufsichtsräte etc.) und ein paar Brosamen für die Beschäftigten versucht die ÖGB-Bürokratie die SPÖ ungebrochen als einzige wählbare Alternative für uns zu präsentieren. Das Resultat ist ernüchternd: die SPÖ an der Regierung nimmt nicht nur die Angriffe der vorigen Regierungen nicht zurück, sie geht sogar deren Weg weiter. Die Gewerkschaften bringen der SPÖ zwar viele Stimmen bei Wahlen, erhalten aber demgegenüber kaum mehr politische Zugeständnisse. Ganz im Gegenteil, der Einfluss der SPÖ dämpft die Gewerkschaftsaktivitäten und schadet uns damit massiv!

ÖGB-Führung hat keinen Plan für die Krise

Wir sehen das derzeit konkret in der Hilfslosigkeit von sowohl SPÖ als auch ÖGB bei der Preisexplosion in Österreich. Beide fordern im Gleichklang „Preissenkungen“, allerdings hören wir nichts von Lohnerhöhungen, die die ureigenste Aufgabe der Gewerkschaften wären. Alle Kollektivvertragserhöhungen liegen deutlich sogar unter der offiziellen Inflationsrate. Bis auf Presseaussendungen rührt der ÖGB keinen Finger im Kampf weder für höhere Löhne noch für Preissenkungen. Eine Alibi-Mobilisierung zum Dampfablassen im Herbst 2022 wurde so zum fürchterlichen Rohrkrepierer. Stattdessen vertrösten sie uns mit Forderungen auf „Almosen“ in Form von Sozialhilfe, Einmalzahlungen und Unterstützungen für jene, bei denen es sich finanziell gar nicht mehr ausgeht und die sich das Leben nicht mehr leisten können. Das ist kein Zufall, sondern politischer Ausdruck der Geiselhaft, in der sich die Gewerkschaften befinden. Die SPÖ kann sich damit der Wirtschaft als Garant für sozialen Frieden und als gemäßigte, kontrollierbare Kraft präsentieren. Mit den Gewerkschaften an der kurzen Leine, kann sie die Arbeiter*innenklasse ruhig halten und soziale Explosionen wie in Frankreich verhindern. Das ist ein großes Versprechen an die Unternehmen, aber keins für die Beschäftigten! Das zeigt, dass die ÖGB-Führung außer ein abstraktes „verhandeln“ kein Konzept hat.

Gewerkschaften sind mehr als ihre Führung!

Gewerkschaften können aufgrund ihrer Rolle und ihrer Verankerung in der Arbeiter*innenklasse nicht 1:1 verbürgerlichen wie etwa Parteien. Sie können aber an Bedeutung verlieren und von anderen Organisationen überholt und an den Rand gedrückt werden. Grundsätzlich vertreten wir als Marxist*innen eine größtmögliche gewerkschaftliche Einheit. Wir verstehen aber auch, wenn sich Beschäftigte wegen der Politik des Nichtstuns und Vertröstens von den Gewerkschaften abwenden. Oft sind es die kritischen Kolleg*innen, die nicht mehr bei- oder sogar austreten. Mit ihnen gemeinsam müssen wir eine Perspektive für eine kämpferisch, demokratische Gewerkschaftspolitik entwickeln, gemeinsam kämpfen und gemeinsam die Gewerkschaften zurückgewinnen. Unserer Forderungen nach “Urabstimmungen für Verhandlungsergebnisse”, “keine Verhandlungen hinter geschlossenen Türen” und “Durchschnittslohn für Gewerkschaftsfunktionär*innen” sind auch dabei zentral, wieder ein Vertrauen in die Gewerkschaften als „unsere“ Organisation aufzubauen.

Zentral ist dafür auch, die Gewerkschaften von der SPÖ zu trennen, da kämpferische Gewerkschaftspolitik sich laufend gegen die Politik der SPÖ, wo immer sie an der Macht ist und Kürzungspolitik betreibt, richten muss. Gewerkschaften sollten nicht “unpolitisch” sein, sondern sie brauchen politische Bündnispartner, die 100% auf Seiten der Arbeiter*innen stehen. Die Auseinandersetzung rund um eine andere, kämpferische Gewerkschaftspolitik und Überwindung der Geiselhaft durch die SPÖ ist auch der Schlüssel hin zum Aufbau einer neuen Arbeiter*innen-Partei.

Info:

Trotz ihrer bürgerlichen Führung haben bis zu in die 1990er Jahre soziale und gesellschaftliche Kämpfe tief in die SPÖ hineingewirkt und ihre Politik und Programmatik mitbestimmt. Die Reformpolitik der 1970er Jahre unter Bruno Kreisky waren keine bloßen Reformen von oben für die vielen Menschen da unten. Sie standen im Austausch mit einer sich seit Ende der 1960er Jahren zunehmend politisierenden Gesellschaft, vor allem der Jugend. Aktivist*innen aus Bewegungen, den Betrieben und Gewerkschaften brachten die Forderungen und Ideen der Menschen in die SPÖ ein. Sie war damit eine lebende Partei mit aktiven Gliederungen in viele Lebensbereiche der Menschen: von den Kinderfreunden, unterschiedlichen Berufs- und Freizeitvertretungen, den Gewerkschaften bis hin zum Sterbeverein. Ausdruck findet die „Verbürgerlichung“ der SPÖ heute in den entleerten Parteistrukturen, dem Absturz der Mitgliederzahlen von 700.000 auf knapp über 120.000 heute und dem Bedeutungsverlust vieler ihrer Vorfeldorganisationen.

Eine seit langem nicht gesehene Welle von Streiks rollte durch die Arbeitsstätten und Straßen der Welt. Was im Oktober 2020 als „Striketober“ in den USA begann hat längst große Teile der Welt ergriffen: Beschäftigte die sich immer weniger damit abfinden, für immer weniger Geld immer mehr zu arbeiten. Sie legen die Arbeit nieder und gehen auf die Straße. In Frankreich wird teilweise militant gegen die „Pensionsreform“ gestreikt. In Britannien sind große Teile von Verkehr, Gesundheits- und Bildungswesen und der öffentliche Dienst betroffen. In Israel stoppte ein Generalstreik die „Justizreform“. Ein bislang einmaliger Vorgang auch weil der Gewerkschaftsbund Histadrut, noch streikfauler als der ÖGB, von unten zu Massenprotesten und sich ausweitenden Streikaktionen gezwungen wurde.

Auch in Deutschland streikt man: Post, Bahn und Krankenhausbeschäftigte kämpften für höhere Löhne, es folgten die Beschäftigten von Galeria und IKEA. Am 8. März – dem Frauenkampftag - waren tausende Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen auf der Straße und haben für bessere Bezahlung und bessere Personalschlüssel protestiert. Seit Jahren gibt es weltweit Streiks gegen Personalmangel in der Pflege, Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten oder für bezahlten Urlaub und Krankenstand für Zugführer*innen in den USA. Einige dieser Streiks werden von kämpferischen Gewerkschafter*innen organisiert, andere von neu gegründeten betrieblichen oder gewerkschaftlichen Strukturen.

All dies sprengt zunehmend den Rahmen wirtschaftlicher Forderungen. (was heißt dieser Satz?) Die Gründe: ein nicht zuletzt durch Corona gewachsenes Selbstbewusstsein. Das Verständnis dass miese Löhne und Armut einem geradezu obszönem Reichtum gegenüberstehen. Und: Wirtschaftliche Krisen verschärfen immer die Interessenskonflikte zwischen Beschäftigten und Bossen. Zusätzlich sinkt die Rentabilität. Lieferkettenprobleme und die steigenden Energiekosten erhöhen die Produktionskosten und senken den Profit, wenn nicht die Löhne gesenkt, die Arbeitszeit verlängert oder die Preise erhöht werden. Proteste für mehr Personal, gegen die hohen Preise und gegen die Klimakrise stoßen fast unmittelbar an die Grenzen des – angeblich – „machbaren“. Was wir brauchen wird also im Rahmen des Systems zunehmend „unmöglich“. (die Anführungszeichen bei machbaren und unmöglich machen wenig Sinn, oder?)

Der Staat ist nicht unser Freund

Die prekäre Lage der Wirtschaft lässt immer weniger Raum für Zugeständnisse. Die Probleme sind wie die Lösungen eher global als lokal. Selbst kleinere Forderungen werden da zu „Systemfragen“.

Da kommt dem Staat eine bedeutende Rolle zu. Er ist das Instrument um die Situation zu befrieden und die Interessen des Kapitalismus zu sichern. Und dazu steht er deutlich auf der Seite des Kapitals. Das haben wir gesehen, als Joe Biden, der selbsterklärt „gewerkschaftsfreundlichste US-Präsident der Geschichte“ den Streik von Zugfahrer*innen letzten Dezember verboten hat.

Er wird autoritär umgebaut, wie wir in Polen, Ungarn, Russland, der Türkei und Israel/Palästina sehen. Solche Regimes, häufig gestützt auf eine Schicht von Kleinunternehmen und aggressiven Nationalismus oder religiösen Fundamentalismus, versuchen die Kontrolle über die Krisen zu behalten. In Frankreich wurde die Pensionsreform am Parlament vorbei durchgedrückt, in Norwegen und Britannien sollen Streiks untersagt werden wenn es um „Schlüsselbereiche“ geht und auch in Österreich sichern sich die Herrschenden Durchgriffsrechte.

Wer sich für soziale Rechte einsetzt ist oft mit Repression konfrontiert. Darum geht es in vielen der aktuellen Streiks nicht nur um Forderungen wie höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten. Die Streikwelle ist ein entschiedener Kampf gegen die Angriffe auf soziale und demokratische Rechte. Die Streiks zeigen auch, welche Macht die Arbeiter*innen haben, wenn sie kämpfen. Und das macht Regierungen und Unternehmen Angst – zu Recht!

Arbeit unter den Zwängen einer kapitalistischen Gesellschaft ist fremdbestimmt, oft sinnlos, unter gefährlichen und schwierigen Bedingungen, mies bezahlt, langweilig, monoton. Doch es ist unsere Arbeit, die das ganze System am Laufen hält, und es ist einer der Grundwidersprüche der profitorientierten Produktionsweise, dass Beschäftigte möglichst wenig Arbeit für so viel wie möglich Bezahlung wollen - während die Unternehmen genau das Gegenteil wollen.

Normalarbeitstag wird zur Ausnahme

Der Arbeitsdruck ist in den letzten Jahrzehnten massiv gestiegen, Arbeit wurde “verdichtet”, Pausen können oft nicht gemacht werden, bei Amazon & Co. ist nicht einmal der Gang zur Toilette möglich, Überstunden sind die Regel. Im internationalen Konkurrenzkampf wird versucht, die Produktivität zu steigern und immer mehr Leistung aus den Beschäftigten herauszupressen. Leistung, die sich für die Firmen, nicht für die, die sie erbringen, lohnt. 28% aller hierzulande 2022 geleisteten Arbeitsstunden waren Überstunden, in der EU sind “wir” Platz 2 bei langen Arbeitszeiten, mindestens die Hälfte der Beschäftigten ist überlastet. Dass nun endlich wieder über Arbeitszeitverkürzung diskutiert wird, ist logisch und notwendig. Denn die letzte flächendeckende Arbeitszeitverkürzung ist fast ein halbes Jahrhundert her! Stattdessen wurden 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche 2018 erleichtert.

Achtung vor Mogelpackungen!

Anstatt zu fordern was angesichts der Überlastung nötig ist, versuchen Gewerkschaft und Arbeiterkammer den Unternehmen eine Arbeitszeitverkürzung mit Studien und Beispielen schmackhaft zu machen, die zeigen, dass die Beschäftigten dann gesünder, zufriedener und genauso leistungsfähig sind. Eine win-win-Lösung für alle. Da läuten bei mir alle Alarmglocken, denn im Zentrum stehen Profite, so funktioniert Kapitalismus! Diese Arbeitszeitverkürzungsmodelle sind für den “Kreativbereich” getestet und für leitende Funktionen. Es gibt sie in Form von Arbeitszeit-Blockung (4 Tage zu je 10 Stunden) oder auch Arbeitszeitverkürzung, teilweise sogar mit vollem Gehalt. Sie gehen häufig mit Home-Office einher. So braucht man weniger Pausen, weniger Fahrzeiten, weniger Office-Space, Kosten für Heizen und Internet werden auf die Beschäftigten abgeschoben und Beschäftigte können die (kranken) Kinder und Angehörigen “nebenbei” betreuen. Beim Kochen denkt man übers Projekt nach, beim Putzen diskutiert man eine Lösung mit dem Kollegen. Arbeit und Freizeit verschwimmen, die Firma profitiert, die Gesundheit leidet zumindest mittelfristig. Nicht zufällig macht die Individualisierung auch Widerstand schwerer, weil man viel weniger sieht, dass die eigenen Probleme dieselben sind wie die von anderen. Für die meisten funktioniert das ohnehin nicht: Lehrer*innen, Verkäufer*innen oder Pflegekräfte können nicht dasselbe in kürzerer Zeit leisten. 

Es gibt im Kapitalismus keine win-win-Situationen, sondern es ist ein ständiges Tauziehen. Es geht nicht darum, Firmen davon zu überzeugen, dass eigentlich sie die großen Gewinner einer Arbeitszeitverkürzung wären. Sondern es geht darum, eine echte Verkürzung der Arbeitszeit UND mehr Bezahlung UND mehr Personal zu erkämpfen. Und das geht nicht mit Studien oder “guten Argumenten”, sondern mit Organisierung, Protesten und Arbeitskämpfen. Weil uns nämlich noch nie was geschenkt worden ist.

In den letzten Jahren - und verstärkt seit Corona - haben sich die Zustände im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich international immer weiter verschlechtert, aber auch verstärkte Proteste entwickelt - von Britannien bis Myanmar. Die ISA und ROSA mobilisieren international rund um den 12.5, den “Tag der Pflege” um Forderungen wie mehr Personal und gemeinsamen Kampf.

Auch in Österreich haben in der Branche in den letzten Jahren Proteste und auch Streiks zugenommen. Trotzdem weigert sich die Gewerkschaftsführung, Streiks zu organisieren, um durchzusetzen, was für Beschäftigte und Patient*innen nötig ist. 2022 gab es zwar eine kleine Kampagne mit einer Großdemonstration am 12.5., deren Druck auch zur Pflegereform beigetragen hat. Aber spätestens jetzt wissen wir, dass diese Reformen nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein waren und sich die Situation seitdem weiter verschlimmert hat. Umso wichtiger ist eine gewerkschaftliche branchenübergreifende Kampagne mit einem Eskalationsplan, der Streiks vorsieht, die von unten organisiert werden. Gemeinsam mit Pflegeschüler*innen, Beschäftigten im Sozialbereich etc. wollen wir in dieser “Frauenbranche” Proteste organisieren und gleichzeitig Basisorganisierung vorantreiben - z.B. in konkreten KV-Auseinandersetzungen wie beim Fonds Soziales Wien oder im Kampf für bezahlte Praktika in Betreuungsberufen. Ein Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem, in dem tatsächlich die Versorgung von Menschen im Mittelpunkt steht, geht nur ohne Kapitalismus. Mach mit!

Im März rief die Basisinitiative universitärer Beschäftigter „Unterbau“ zum Aktionsmonat gegen prekäre Arbeitsbedingungen auf – zentrale Forderung ist dabei die Streichung des UG §109, der in der Praxis nach 8 Jahren befristeter Beschäftigungsverhältnisse an einer Institution ein Berufsverbot dort bedeutet. Unterbau organisierte eine Pressekonferenz, eine Podiumsdiskussion mit Aktivist*innen und Expert*innen, einen „Tag der prekären Lehre“ vor der Universität Wien inklusive „Suppenküche“ und, am 23.3., eine Großdemonstration. Die Demo war de facto ein Streik – Sie war eine öffentliche Betriebsversammlung in der Arbeitszeit, zahlreiche Lehrveranstaltungen fielen aus. Kolleg*innen der TU Wien und anderer Unis schlossen sich an, ebenso wie zahlreiche Studierende, die schon im Vorfeld Solidarität gezeigt und mobilisiert hatten. Sebastian Kugler, Universitätsassistent, Unterbau-Aktivist und ISA-Mitglied meint dazu: "Die Betriebsversammlung und gemeinsame Demo mit den Studierenden und anderen Initiativen im Bildungsbereich war ein großer Schritt vorwärts im Kampf um dringend notwendige Verbesserungen - nun müssen wir diesen Schulterschluss mit Basisinititativen und kämpferischen Betriebsrät*innen und Personalvertretungen in anderen missstandsgeplagten Sektoren des Bildungsbereichs festigen, um einen gemeinsamen Bildungsstreik zu organisieren!"