In Umfragen vom 23.10 steht die ÖVP gleichauf, teilweise hinter der FPÖ. Bei den Landtagswahlen in Tirol verlor sie fast 1/4 der Stimmen. Seit die Message-Control mit Sebastian Kurz fiel, werden die parteiinternen Widersprüche wieder offen diskutiert. Es häufen sich Aus-, Rück- oder Übertritte. Ein Paukenschlag war der Rücktritt von Sachslehner, der ehemaligen Generalsekretärin. Es war Kritik von Rechts an der Koalition und über den künftigen Kurs der ÖVP.
Vorwärts 307 - November 2022
PDF:
Artikel in dieser Ausgabe:
22.02.2023
Beim Berufseinstieg im September erwarteten Junglehrer*innen in Wien einige böse Überraschungen: Von Kolleg*innen erfuhren sie, dass sie den Dienstvertrag wahrscheinlich erst im April bekommen und mit dem Gehalt sollten sie frühestens im Oktober rechnen. Zusätzlich mussten einige feststellen, dass sie nicht einmal versichert sind. Daraus folgte die Ungewissheit, ob Rechnungen bezahlt werden können, die Angst, unversichert ins Krankenhaus zu müssen und die Unmöglichkeit, einen Mietvertrag zu unterzeichnen, bei dem das Monatsgehalt angegeben werden muss.
22.02.2023
In den Jahrzehnten des Neoliberalismus wurde durch Globalisierung und weltweite Verstrickung der Lieferketten der Transportsektor immer wichtiger. Allein 2000-19 stieg die jährliche Anzahl von see-transportierten Containern in EU-Ländern von etwa 45 auf über 100 Millionen - in derselben Zeit stieg der Wert von exportierten Waren in Österreich von 120 auf fast 240 Milliarden US-Dollar.
22.02.2023
Die SWÖ-Verhandlungen laufen seit September. Um die Forderung von 15% bzw. mindestens 350.- sowie Arbeitszeitverkürzung zu erreichen braucht es die volle Kampfkraft. Doch in vielen Belegschaften sind die Verhandlungen kaum präsent - das ist hinderlich für einen erfolgreichen Arbeitskampf.
22.02.2023
Am 1.10. haben Rosa und ISA-Aktivist*innen eine Kundgebung gegen den jährlich in Salzburg stattfindenden „Marsch fürs Leben“ veranstaltet. Ziel war, gegen konservative Fundamentalist*innen zu demonstrieren, die das Abtreibungsrecht angreifen wollen. Erst zwei Wochen zuvor hatten diese stark nach Berlin organisiert – sahen sich aber auch dort einer starken Gegenmobilisierung gegenüber.
20.01.2023
„Jin, jiyan, azadi!“ (dt. Frau, Leben, Freiheit) lautet das Motto der revolutionären Bewegung im Iran. Seit September gehen vor allem Frauen, ethnische Minderheiten und junge Menschen mutig auf die Straße. Auch Lehrer*innen und Beschäftigte der Öl- und Petrochemischen Industrie schließen sich durch Streiks der Bewegung an.
20.01.2023
2020 gab es einen Rekord an bei der NGO Zara gemeldeten rassistischen Vorfällen. Rassismus ist allgegenwärtig und ein Problem des Systems. Alltägliche Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe oder Herkunft ist ein wichtiges Thema und der Wunsch vieler “etwas dagegen zu tun” ist groß. Das schlechte Abschneiden des “Black Voices” Volksbegehrens bedeutet nicht, dass es kein Interesse an Thema oder Lösung gibt. Aber es sagt etwas über verschiedene Zugänge aus.
17.01.2023
In der Diskussion um soziale Gleichheit wird oft bessere Bildung als Schlüssel präsentiert. Das ist nachvollziehbar, jedoch nicht die Lösung, die soziale Ungleichheit aufzuheben. Das Bildungssystem ist nämlich selbst Teil und Ausdruck dieser Gesellschaft. Das beginnt damit, dass in Österreich Bildungschancen besonders stark vererbt werden: Nur 7% von Arbeiter*innenkindern beginnen ein Masterstudium – bei Akademiker*innenkindern sind es 25%. Das liegt daran, dass das Schulsystem Kinder bereits mit 10 Jahren (sozial) selektiert.
17.01.2023
Mit jedem Tag des Ukraine-Krieges verschärft sich nicht nur das Leid in der Ukraine und dreht sich die Eskalationsspirale weiter Richtung umfassenden Krieg zwischen den zwei Blöcken, sondern auch die fatalen Folgen weltweit. Die Energiekrise trifft die arbeitende und arme Bevölkerung (nicht nur) in Europa hart, vor allem auch, weil die Regierungeninnerhalb der kapitalistischen Wirtschaftslogik keinen Ausweg bieten.