Betrieb und Gewerkschaft

Am 29.11.2023 wurde im Bereich Behindertenarbeit gestreikt. 

Mitarbeiter:innen aus Einrichtungen des Verein GIN haben sich an diesem Streik beteiligt, um auf Missstände im Behindertenbereich aufmerksam zu machen und ihren Unmut über den Abschluss des SWÖ-Kollektivvertrags kund zu tun. 

Die Behindertenarbeit ist ein alleinstehender fundamentaler Bereich des Sozialbereichs, wird jedoch nach wie vor pauschal dem Bereich der Pflege zugeordnet. Selbstverständlich sind pflegerische Tätigkeiten ein Teil des Arbeitsalltags, jedoch steht die Begleitung der Menschen in deren Alltag im Vordergrund. 

Des Weiteren ist neben den Fachkenntnissen die Multiprofessionalität ein spezifisches Merkmal. Sozialbetreuer:innen, Pädagog:innen, Therapeut:innen, sowie auch handwerkliche Berufe sichern durch ihre Vielfalt die Lebensqualität der Menschen, die begleitet und betreut werden. 

Einerseits werden der Behindertenarbeit dieselben Regeln wie in der Pflege auferlegt, wie z.B. spezifische Fachausbildungen, Dokumentation, usw., hingegen wird bei Rechten und Ansprüchen die Behindertenarbeit oftmals außen vor gelassen. 

Dies wurde z.B. in der Pandemie deutlich. Erst nachträglich und durch politischen Druck bekamen auch die Kolleg:innen der Behindertenarbeit Anspruch auf den Corona-Pflege-Bonus. Beim Pflegezuschuss wurde die Behindertenarbeit erneut übersehen und bei der nachträglichen Anpassung der gesetzlichen Regelung wurden dennoch einige, anerkannte Ausbildungen der Behindertenarbeit schlichtweg nicht berücksichtigt. 

Auch der kürzliche Kollektivvertrags-Abschluss bedeutet für den Behindertenbereich keine reale Entlastung. Die aktuell ausverhandelten +9,2% auf Gehälter und Zulagen kompensieren dabei höchstens die Steigerungen durch die Inflation. Es handelt sich dabei jedoch keineswegs um eine Reallohnerhöhung, sondern lediglich um eine Gehaltsanpassung! 

Bereits seit Jahrzehnten wird die herausfordernde Arbeit nicht ausreichend abgegolten. Sowohl die psychischen als auch die physischen Belastungen sind erheblich. Neben den körperlichen Anstrengungen, wie Transfer, Pflege und Lagerung von Klient:innen gehören gewalttätige und aggressive Verhaltensweisen zum Alltag der Mitarbeiter:innen. Zudem gibt es, insbesondere im betreuten Wohnen, fordernde Arbeitszeiten, wie z.B. Nachtarbeit, unregelmäßige Dienste, Rufbereitschaft usw., sowie Überbelastungen aufgrund des Personalmangels im gesamten Bereich der Behindertenarbeit.

Es bedarf daher eines hohes Ausmaßes an Idealismus, um bei dieser Arbeit durchhalten zu können.                                          

Die streikenden Kolleg:innen fordern daher die GPA und VIDA, den SWÖ, den FSW, den Wiener Stadtrat für Soziales, sowie auch den Sozialminister auf:

• Dass die herausfordernde Arbeit entsprechend der schwierigen Anforderungen entlohnt wird und nicht vom Idealismus der Betreuer:innen leben muss.
• Anzuerkennen, dass die Behindertenarbeit zwar Pflege beinhaltet, jedoch gleichzeitig große Unterschiede aufweist und daher nicht kategorisch Pflegebereich zugeordnet werden kann. Diese unterschiedlichen Gegebenheiten müssen gesehen und dürfen nicht mehr übersehen werden.

Die Verhandlungen für den SWÖ-Kollektivvertrag haben am 17.10. 2023 begonnen und werden am 15. und 27.10. fortgesetzt.

Die Bedingungen im privaten Gesundheits- und Sozialbereich haben sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Es gibt einen Teufelskreis aus schlechten Arbeitsbedingungen, Personalabwanderung, die zu noch schlechteren Arbeitsbedingungen führen usw … Die Teuerung bringt viele Kolleg:innen, die sowieso schon unterbezahlt sind, an den Rand oder unter die Armutsgrenze. Deshalb ist die Forderung der Gewerkschaften GPA und vida nach einem Plus von 15%, bei einem Mindestbetrag von 400€ mehr als gerechtfertigt. Weiters fordern GPA und vida mehrere Veränderungen im Rahmenrecht, die die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern würden. Eine volle Durchsetzung dieser Forderung ist der einzige Weg, den Teufelskreis zumindest zu stoppen.

In der ersten Verhandlungsrunde am 17.10. wurde aber von Arbeitgeber-Seite nur 8,8% angeboten. Alle weiteren Forderungen der Gewerkschaften wurden abgelehnt. Das ist nicht akzeptabel! „Sozial aber nicht blöd“ setzt sich dafür ein, für die Forderungen der Arbeitnehmer:innen zu kämpfen – gemeinsam, mit Ausdauer und Entschlossenheit, anstatt wie im letzten Jahr vorzeitig mit einem schlechten Kompromiss abzuschließen. Mit dem aktuellen Angebot der Arbeitgeber:innen wäre nicht einmal ein Reallohnverlust abgewandt, da wir seit dem letzten Jahr anhaltend unter der massiven Teuerung leiden. Meilenweit entfernt ist das Angebot der Arbeitgeber:innen davon, unsere Arbeit im Gesundheits- und Sozialbereich attraktiver zu machen und der prekären Situation entgegenzuwirken.

„Sozial aber nicht blöd“ ist der Meinung, dass wir uns keinen schlechten Abschluss leisten können! Echte Verbesserungen werden wir nur durch massiven Druck von unten durchsetzen - das heißt durch möglichst gut vorbereitete, entschlossene und, wenn notwendig, mehrfache Proteste und Streiks. Wir stehen für:

• dranbleiben und kämpfen für ein Plus von 15% (mind. 400 Euro) und Verbesserungen im Rahmenrecht

und, um dies zu erreichen:

• eine umfassende Mobilisierung in den Betrieben um damit Druck aufzubauen, auch abseits des Verhandlungstisches
• in Form von Kundgebungen, Betriebsversammlungen, aktiven Streikkomitees, Streikschulungen für alle und Streiks
• die Durchführung einer Urabstimmung über den SWÖ-KV-Abschluss (das bedeutet, dass die betroffenen Beschäftigten in Betriebsversammlungen und anderen Foren über ein vorläufiges Verhandlungsergebnis beraten und diskutieren können und auf dieser Basis darüber entscheiden, ob ein Angebot angenommen werden soll bzw. darüber wie weiter für Verbesserungen gekämpft werden soll)
• Die Situation im Gesundheits- und Sozialbereich wird immer prekärer. Arbeitsverdichtung, Personalmangel, Burn-out, … nehmen immer rascher zu. Wir brauchen einen Abschluss, der unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen real verbessert. Es gilt daher ganz klar: Warten bringt nix! Jetzt gemeinsam Verbesserungen erkämpfen!

​Nächstes Treffen von "sozial aber nicht blöd":

Mo, 4.12. | 18:00 | Club International | Payergasse 14

Wenn es bis dahin einen SWÖ-KV-Abschluss gibt, werden wir uns genau mit dessen Ergebnis beschäftigten. Im Falle keines Abschlusses, wollen wir uns gemeinsam überlegen, wie wir weiter Druck von unten machen können. Schau auf jeden Fall vorbei!
 

Bilder: Betriebsrat "Bildung im Mittelpunkt" (BiM)

Nach der Provokation der Bosse ist die Durchführung und Ausweitung von Streiks gerechtfertigt und notwendig!

Die Metallindustrie befindet sich im Streik, nachdem die letzte Verhandlungsrunde im Fachverband Metalltechnische Industrie auch in der letzten Runde gescheitert sind. Die Unternehmer*in-nen haben gerade mal 6 % geboten. Das ist unakzeptabel. Die zu Grunde liegende rollierende Inflation (Durchschnitt der letzten 12 Monate) bei 9,6 % liegt. Das würde Reallohnverlust bedeuten, auch wenn die Inflation aktuell sinkt. Vor allem weil euer Arbeits-kampf auch eine Vorbildwirkung für alle anderen Beschäftigten in Österreich hat. Der Arbeitskampf ist gerechtfertigt und legitim und ihr könnt wahrscheinlich auf eine große Unterstützung in der Bevölkerung zurückgreifen - 2022 haben 70% aller Menschen in Österreich Verständnis für die Streiks in den KV-Verhandlungen gezeigt. 

Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!

Die Unternehmerseite versucht jetzt zu verunsichern. Sie droht, dass es zu Personalabbau und Betriebsschließungen kommen wird, wenn die Gewerkschaft weiterhin auf ihren „überzogenen Forderungen“ beharrt. Von diesen Schwarzmalereien dürfen wir uns nicht verunsichern lassen. Erinnern wir uns daran – vor drei Jahren wollten sie uns mit einer Null-Lohnrunde abspeisen, um den Industriestandort Österreich nicht zu gefährden.

Doch es gibt keinen Grund zurückzustecken.

1. Die Metallindustrie verzeichnet seit 2021 Rekordjahre mit steigendem Produktionswachstum und ohne jegliche Zurück-haltung bei den Gewinnausschüttungen. Obwohl sich Österreich 2023 in einer Rezession befindet, sagen die Wirtschaftsforsch-er*innen für 2024 schon wieder ein Wirtschaftswachstum voraus.

2. Angesichts der Teuerungen bei Energie, Wohnen, Lebens-mittel müssen wir uns oft schon Mitte des Monats fragen, ob das Geld bis zum Monatsende reicht. Mit der Forderung nach 11,6 % mehr Lohn fordern wir nichts mehr als den Ausgleich dieser Teuerung plus einen Anteil am Produktivitätswachstum.

3. Schließlich sind wir es, die mit Muskelkraft und Hirn-schmalz die Betriebe am Laufen halten und nicht die Geschäfts-führer*innen, Vorstände und Aktienbesitzer*innen. Das zeigt jetzt auch der Streik: Alle Räder stehen still, wenn wir die Maschinen abdrehen. Wir Beschäftigten sind es, die wir durch unsere Arbeit die Werte in den Betrieben und in der Gesellschaften schaffen!

So lange die Unternehmer*innen nicht bereit sind einzulenken, müssen wir sie dort treffen, wo es ihnen weh tut – beim Profit.

Gemeinsam kämpfen!

Jetzt ist es wichtig, dass wir uns nicht auseinander dividieren lassen. Die 5 Fachbereiche in der Metallindustrie müssen so wie in den vergangenen Jahren gemeinsam vorgehen, auch wenn sie formell getrennt verhandeln. Gemeinsamer Kampf – also gemeinsamer Streik – und gemeinsamer Abschluss – also mit dem selben Ergebnis! 

Aber jetzt im Herbst verhandeln neben der Metallindustrie auch die Sozialwirtschaft (SWÖ), der Handel, das Metallgewerbe und viele andere Branchen ihre Kollektivverträge. Und es zeigt sich: Hinter dem provokanten Vorgehen der Kapitalseite in der Metall-industrie stecken nicht einfach realitätsferne Unternehmer*in-nen sondern es handelt sich um einen Generalangriff der Wirt-schaft gegen uns Arbeitnehmer*innen. Denn alle sind sie mit dem selben Problem konfrontiert. Die Unternehmer*innen wollen in allen Branchen unter der Inflation abschließen, weil sie sich „das nicht leisten können“. 

Auf diesen Klassenkampf von oben müssen wir mit einem ge-meinsamen und koordinierten Vorgehen antworten. Das erhöht auch den gewerkschaftlichen Druck und stärkt die Kampfkraft enorm. 

Gegenseitige Besuche von Streikkundgebungen und Demonstra-tionen, Gemeinsame Aktionskonferenzen der Betriebsräte aus den verschiedenen Branchen wären eine Möglichkeit, um die diversen Kämpfe zu koordinieren und aufeinander abzustimmen, eventuell mit dem Ergebnis einer gemeinsamen Großdemo. Ein solches Vorgehen wäre auch wichtig, damit ge-werkschaftlich schwächer organisierte Bereiche nicht zurück-bleiben und es wäre zudem eine Möglichkeit, um politische Forderungen wie mehr Geld für den Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich oder nach einem Mietpreisdeckel einzubringen und durchzu-setzen.

Die „Sozialpartnerschaft“ ist nicht mehr als ein Mythos. Die Gewerkschaftsspitze darf sich in der aktuellen Situation nicht auf den Verhandlungstisch beschränken. Zur Verteidigung unseres Lebensstandards ist es notwendig, mit bisherigen Routinen zu brechen und für die Durchsetzung unserer Forderungen – va. 11,6 % Lohnerhöhung – zu kämpfen und keine schlechten Kompro-misse einzugehen. Deswegen verlangen wir Mitbestimmung durch eine Urabstimmung des Verhandlungsergebnisses. Das bedeutet, kein Abschluss ohne dass die Mehrheit der Beschäftigten diesem zustimmt!

Nachdem die Bosse in der zweiten Metallindustrie-KV-Runde die absolute Frechheit besaßen, nur 2,5% anzubieten – müssen die Zeichen auf Streik stehen!

Die Gewerkschaft forderte 11,6% mehr Lohn, zur Erinnerung, die aktuelle rollierende Inflation (Durchschnitt der letzten 12 Monate) liegt bei 9,6%. Die Inflation hat Österreich und vor allem unsere Geldbörse stark im Griff. Im Schnitt braucht ein Haushalt circa 400€ mehr im Monat als 2021. Das Angebot der Unternehmer ist ein bodenlose Frechheit und Klassen-kampf von oben, denn seit 2021 verzeichnet die Metallindustrie Rekordjahre mit einem Produktions-wachstum von 3,7% und einem Umsatz von über 43 Mrd. €. - ohne jegliche Zurückhaltung bei Gewinnausschüttungen. Obwohl sich Österreich 2023 in der Rezession befindet, sagen die Wirtschaftsforscher*innen für 2024 schon wieder ein Wirtschafts-wachstum voraus.

Provokation muss mit Gegenwehr beantwortet werden!

Hinter diesem lächerlichen Angebot stecken aber einfach nicht nur realitätsferne Unter-nehmer*innen, sondern eine Provokation, mit der ausgelotet werden kann, wie weit man gehen kann. Das betrifft nicht nur diese KV-Verhandlung, sondern hat auch eine Auswirk-ung auf andere Konflikte - wenn die Bosse denken, sie können mit allem durchkommen ohne, dass es zu Arbeitskampf und Streiks kommt, werden sie immer dreister agieren. 

Die Zeichen stehen damit auf Kampf. Wir müssen jetzt beginnen zu mobilisieren, und mit Streikvorbereitungen starten. Ein solches Angebot ist ein klares Zeichen der Arbeitgeber*-innenseite, nicht einmal die aktuelle Inflation von 7,5% abzugelten. Das lässt sich nur beantworten in dem wir Beschäftigte dort ansetzen, wo es wehtut, beim Profit. 

Die Beschäftigten beim Tiefkühlprodukte-Hersteller “Ardo” in NÖ sind vor einem Monat selbstständig in den Streik getreten und haben 200€ mehr gefordert, weil sie sich schlicht das Leben nicht mehr leisten konnten. Dieser Kampfgeist sollte uns ein Vorbild sein! Denn wir können uns die Routine der KV-Verhandlungen mit zu geringen Abschlüssen nicht mehr leisten.

Gemeinsam kämpfen!

Lebensnotwendige Bereiche wie Wohnen und Heizen werden “wegen der Inflation” teurer. Eine Abgeltung der Inflation ist das Mindeste. Wenn Vermieter und Energiekonzerne eine automatische Anpassung bekommen, warum sollte das nicht auch bei Löhnen möglich sein? In Belgien ist die automatische Lohnanpassung bereits Realität und die Inflation dort ist niedriger als in Österreich. Aber um dies zu erkämpfen, reicht es nicht, jeden KV einzeln zu verhandeln. Es braucht branchenübergreifende Kämpfe dazu. Das Gleiche gilt für den Kampf für echte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich (damit man nicht dieselbe Arbeit in weniger Zeit leisten muss).

Metallindustrie, Metallgewerbe, Handel und Sozialwirtschaft (SWÖ) verhandeln alle im Herbst ihre Kollektivverträge und umfassen gemeinsam 850.000 Beschäftigte. Teilen sich alle diese KVs branchenübergreifend Forderungen wie beispielsweise die aktuellen Forderungen im SWÖ-KV + 15% und mind,. 400€ mehr für alle, und keiner der KVs wird abgeschlossen, bevor es nicht in allen erkämpft ist, baut das enormen Druck. Das wäre auch zentral, damit gewerkschaftlich schwächer organisierte Bereiche nicht zurückbleiben und eine Möglichkeit auch politische Forderungen - z.B. mehr Geld im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich oder Mietpreisdeckel - einzubringen und umzusetzen. 

Die Gewerkschaftsspitze darf sich in der aktuellen Situation nicht auf den Verhandlungstisch beschränken, sich nicht auf schlechte Kompromisse einlassen und sich das Ergebnis mit "Freizeit-Optionen" und Bonuszahlungen schön rechnen!

Deswegen verlangen wir Mitbestimmung durch eine Urabstimmung des Verhandlungsergebnisses. Das bedeutet, kein Abschluss ohne dass die Mehrheit der Beschäftigten dazu zustimmt!

Größte Mobilisierung von Beschäftigten aus dem Bildungs- und Sozialbereich seit langem!

Gestern gingen über 12.000 Beschäftigte der öffentlichen und privaten Kindergärten, Horte und Freizeitpädagogik im Rahmen eines ganztägigen Streiks auf die Straße.

Die Forderungen reichten von höheren Löhnen über kleinere Gruppen bis zu mehr Personal. Viele Kolleg*innen drückten ihre Wut und spezifischen Anliegen in Tausenden selbst mitgebrachten Schildern aus. Die Stimmung war überwältigend.

Das lag auch daran, dass endlich öffentliche und private Kindergärten/Horte gemeinsam kämpften und auch eine tatsächliche Arbeitsniederlegung stattfand. In der Vergangenheit waren die Proteste immer getrennt und vor allem bei den städtischen Kindergärten nur als “Kundgebungen in der Freizeit“ organisiert. Dieser Fortschritt war aufgrund des gewaltigen Drucks von der Basis auf die (gemeindenahe) Gewerkschaft “younion” möglich. Diese konnte sich schließlich dazu durchringen am Protest der privaten Kindergärten teilzunehmen und auch die Gemeindekindergärten zu schließen. Aber auch die Zusammenlegung des Streiktages mit den Kolleg*innen der Freizeitpädagogik von “Bildung im Mittelpunkt (BiM)”, die aktuell um die Erhaltung ihres Berufsbildes kämpfen, steigerte die Dynamik ungemein.

Die Schwierigkeiten

Wir sprechen von Streik, doch in unzähligen Gesprächen mit Kolleg*innen wurde schnell klar, dass dieser einige Tücken und Lücken hatte. So informierte die Gewerkschaft die Eltern der Gemeindekindergärten zwar über die Möglichkeit von Dienstfreistellung bei vollem Gehalt aufgrund von Betreuungsausfalls nach Angestelltengesetz Paragraf 8.3. Eine wichtige Maßnahme, um den Druck nicht alleinig auf die Eltern, sondern auch der Wirtschaft weiterzugeben. Denn Umsatzausfälle in der Privatwirtschaft, weil Menschen aufgrund von Betreuungsausfall nicht in die Arbeit kommen können, tut der Politik gleich noch viel mehr weh. Doch behauptete die Stadt Wien, dass zumindest ein Notbetrieb aufrecht erhalten werden müsse, dem sich die „younion“ fügte und so praktisch die Streikwirkung milderte, auch weil Eltern durch dessen Vorhandensein keine Dienstfreistellung mehr in Anspruch nehmen konnten.

Bei den privaten Kindergärten war es teilweise umgekehrt: so dass die Einrichtungen weitestgehend geschlossen waren, aber bei vielen die Möglichkeit der Dienstfreistellung für Eltern nicht bekannt war. Die Gewerkschaft hätte hier ihre Mitglieder und Betriebsrät*innen breit informieren müssen. Ein in der Automobilindustrie beschäftigtes ISA-Mitglied hat beispielsweise von ihrem Betriebsrat eine entsprechende Info an ihre Kolleg*innen eingefordert, diese dann aber selbst ausschicken müssen. 

Ein Skandal, der für viel Unmut unter den Kolleg*innen der öffentlichen Kindergärten führte, war die völlig absurde Order der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, dass nur Gewerkschaftsmitglieder streiken dürften - eine dreiste Unwahrheit! Selbstverständlich haben alle Arbeitnehmer*innen unabhängig von Dienstgeber und Gewerkschaftsmitgliedschaft das Recht zu streiken. Die Pflicht einer Gewerkschaft wäre es eigentlich alle Beschäftigten mitzunehmen und vor eventuellen Konsequenzen zu verteidigen, um eine größtmögliche gemeinsame Kampfkraft zu erreichen. 

Diese mitgeführten Hemmschuhe zeigten nur wiedermal, dass wir uns in der Organisierung von Streiks nicht vollends auf die Gewerkschaftsführung verlassen können. So müssen wir bei nächsten Aktionen frühzeitig entsprechende Maßnahmen von dieser einfordern bzw. selbst setzen. Als Hilfestellung dafür verteilten wir auf der Demonstration unser kleines Streik-ABC.

Was sind die nächsten Schritte?

Diese Frage  wurde vonseiten der Gewerkschaften leider praktisch offen gelassen. Viele der Kolleg*innen waren mittlerweile schon öfter bei Protesten. Wir wissen, dass die Frustration schon sehr hoch ist, vor allem wenn das Gefühl entsteht, man demonstriert alle 6 Monate, aber erreicht damit nichts. Das kann die Motivation für weitere Mobilisierungen langfristig zurückgehen lassen.

Die Regierung hat sehr klar gemacht, dass sie vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Wirtschaftskrise nicht substanziell mehr Geld für Bildung und Soziales ausgeben wollen. Deshalb müssen wir jetzt weitere Streiks, möglichst bald, z.B. im November, organisieren! Nicht nur einmal meinten Kolleg*innen “Eigentlich müsste man eine ganze Woche lang streiken!”. Wir müssen den weiter Druck erhöhen, um die Regierung tatsächlich dazu zu zwingen Verbesserungen umzusetzen. 

In unserem Flugblatt argumentierten wir auch für eine Zusammenführung der Kämpfe im Bildungsbereich und für einen gemeinsamen landesweiten Streik, auch mit den Lehrer*innen, dem viele Kolleg*innen sehr zustimmten.

Dieser Arbeitskampf betrifft Frauen auf mehreren Ebenen!

Für uns sind die Forderungen nach Ausbau von Kinderbetreuung und höheren Löhnen und Arbeitszeitverkürzung in diesen frauendominierten Branchen auch ein zentraler Bestandteil im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Deshalb mobilisierten ROSA-Aktivist*innen bei dieser Gelegenheit auch für die Demonstration am 25.11., dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und LGBTQI+. 

Wir unterstützen dich, wenn du in deinem Betrieb aktiv werden willst!

Wenn auch du in deinem Betrieb nächste Aktionen und Proteste vorbereiten oder dich mit anderen Aktivist*innen an der Basis vernetzen willst - auch um Druck auf die Gewerkschaftsführung für notwendige nächste Schritte aufzubauen - dann melde dich bei uns! E-Mail: slp@slp.at

Am 3. Oktober starten die Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ-KV) mit der Forderungsübergabe. Am Abschluss des SWÖ orientieren sich Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und andere kleinere Gehaltssysteme. Traditionell sind der Sozialbereich und die private Pflege unterdurchschnittlich bezahlt. Der 3-Jahresabschluss 2020 brachte zwar eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 37 Stunden, aber auch eine Nulllohnrunde für Vollzeitkräfte und nur 2,7% Erhöhung für die Teilzeitbeschäftigten. 2022 schlug die Teuerung durch, das brachte vielen Kolleg*innen enorme Reallohnverluste. Die 8% Erhöhung für letztes Jahr liegen ebenfalls deutlich unter der Teuerung. Auch wegen der hohen TeiIzeitquote leben Kolleg*innen in niedrigen Gehaltsgruppen an oder unter der Armutsgrenze.

Wie auch im letzten Jahr haben sich viele Betriebsrät*innen auf eine Forderung nach 750 Euro Sockelbetrag auf das Grundgehalt und 15% auf die Zulagen und Zuschläge verständigt. Eine wichtige Forderung ist auch die 35-Stundenwoche ab 1. Jänner 2024, wobei viele Kolleg*innen auch für eine 32-Stundenwoche eintreten. Dazu kommen eine Reihe guter und wichtiger Forderungen vieler fähiger Betriebsrät*innen, welche die allgemeinen Arbeitsbedingungen betreffen.

Verbesserungen mit Streiks erkämpfen? – Das wäre absolut möglich!

Ein KV-Abschluss, der den Lebensstandard im Sozialbereich und in der Pflege drastisch erhöht, ist dringend nötig - und mit einem kämpferischen Kurs auch möglich. Als ersten Schritt hat die Basisinitiative “Wir sind Sozial aber nicht blöd” (SANB, in der ISA-Mitglieder aktiv sind) eine Kampagne mit Unterschriftenlisten, Beschlüssen in Betrieben und Aktionen für die oben beschriebenen Forderungen organisiert - bis zum Beschluss

der Forderugen durch GPA und VIDA. Nach dem Beschluss der Forderungen durch die zuständigen Gewerkschaften wird SANB einschätzen, ob wir die (genügend hohen) Gewerkschaftsforderungen unterstützen oder mit der laufenden Kampagne weitermachen.

Am 17.10. gibt es die erste richtige Verhandlung, danach leider ein Monat Pause. Wir werden – gemeinsam mit vielen Kolleg*innen und Betriebsrät*innen - diesen Monat nutzen, um mit Aktionen und Druck aus den Be- trieben zu versuchen, einen niedrigen Abschluss zu verhindern. Sollte es am 15.11. keinen Abschluss geben, wollen die zuständigen Gewerkschaften eine österreichweite Betriebsrät*innenkonferenz organisieren. Hier wird es die Aufgabe von kämpferischen Betriebsrät*innen und Basisinitiativen sein, für eine starke bundesweite Streikbewegung einzutreten. In den letzten Jahren hat sich der Sozialbereich stark radikalisiert. Gerade in Wien gab es - für österreichische Verhältnisse – viele Streiks. Auch viele Kolleg*innen in den Bundesländern sind streikbereit. Wenn es gelingt, eine bundesweite Streikbewegung aufzubauen, ist ein guter Abschluss absolut möglich.

Urabstimmung nötig

Es ist unser Einkommen und unser Risiko bei Streiks. Daher soll auch die betroffene Basis entscheiden, ob sie einem vorläufigen Abschluss zustimmt. Eine Urabstimmung wäre aber auch ein gutes Druckmittel bei den KV-Verhandlungen selbst. Bis jetzt weigert sich die Gewerkschaft, solche Abstimmungen durchzuführen, deshalb haben kämpferische Betriebsrät*innen und SANB auch selbst- ständig Urabstimmungen organisiert.

Die Verhandlungen im SWÖ-KV sind eine wichtige Möglichkeit, echte Verbesserungen durchzusetzen. Gleichzeitig können sie ein Ansatzpunkt sein, Proteste im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich zusammenzubringen. Nicht zuletzt sind Verbesserungen in der Branche zentral für uns alle. Im Endeffekt ist es ein Kampf um die Frage, wofür Geld in unserer Gesellschaft verwendet werden soll: für Menschen oder Konzerne.

Michael Gehmacher ist Betriebsrat beim Wiener Samariterbund- WSD und Mitglied des großen SWÖ-KV-Verhandlungsteams. Du willst dich aktiv mit deinen Anliegen einbringen? Dann kontaktiere Michael unter: michael.gehmacher@gmx.at

Die Inflation hat Österreich und vor allem unsere Geldbörse stark im Griff. Im Schnitt braucht ein Haushalt circa 400€ mehr im Monat als 2021. Als Grundlage für die Herbstlohnrunden zieht die Gewerkschaft traditionell die rollierende Inflation (Durchschnitt der letzten 12 Monate) heran. Diese liegt bei 9,6% und damit über der aktuellen Inflation (7,5%).

Den Start macht die Metallindustrie. Die Gewerkschaft fordert +11,6% mehr Lohn, während die Unternehmensseite unter der Inflation abschließen will. Ein Hohn, denn seit 2021 verzeichnet die Metallindustrie Rekordjahre mit einem Produktionswachstum von 3,7% und einem Umsatz von über 43 Mrd. €. - ohne jegliche Zurückhaltung bei Gewinnausschüttungen. Die Zeichen stehen damit auf Kampf. Die Gewerkschaftsspitze darf sich hier nicht auf windige Deals einlassen und sich das Ergebnis mit "Freizeit-Optionen" und Bonuszahlungen schön rechnen!

Das Ergebnis der “Metaller” galt lange als richtungsweisend für folgende Kollektivvertragsverhandlungen, z.B. Sozialbereich (SWÖ) und Handel. Dies gilt in den letzten beiden Jahren nicht mehr. Die Metaller schlossen 2022 im Schnitt mit 7,4% ab, der SWÖ-KV mit 8,9%, und auch die Bahn, nach einem 24h-Streik, mit durchschnittlich 8,9% (allerdings auf zwei Jahre). Es zeigt sich dabei das Problem der Gewerkschaftsstrategie, jeden KV einzeln zu verhandeln, anstatt gemeinsame Forderungen aufzustellen.

Wir sind streikbereit!

Unter dem Motto "Preise runter - Löhne rauf" rief der ÖGB Ende September zu einer Menschenkette gegen die Teuerung auf, als Auftakt für die Herbstlohnrunden. Eine ähnliche Aktion - mit dem Motto “Preise runter” - organisierte der ÖGB bereits letztes Jahr. Die Anzahl der Teilnehmer*innen war schon 2022 überschaubar, die Mobilisierung blieb weit hinter der Demo gegen den 12h-Tag. Die Menschenkette dieses Jahr brachte noch viel weniger Menschen auf die Straße. Warum?

Damals wie heute fehlen konkrete Forderungen. Die Gewerkschaftsspitze verhält sich zögerlich, stellt keine branchenübergreifenden Forderungen auf, bleibt in ihrer alljährlichen Routine verhaftet und verhandelt jeden KV einzeln.

Letztes Jahr suchte die Wut der Beschäftigten ein anderes Ventil. Sie drückte sich auf betrieblicher Ebene aus. Im vergangenen Jahr sahen wir Streiks bei der Telekom, Brauereien, ÖBB, in Krankenhäusern, AUA und in der Erwachsenenbildung. Bereits im September sahen wir eine Fortsetzung dieser Entwicklung, als die Beschäftigten von Ardo in einen unbefristeten Streik traten.

Lebensnotwendige Bereiche wie Wohnen und Heizen werden “wegen der Inflation” teurer. Wenn aber Vermieter und Energiekonzerne eine automatische Anpassung bekommen, warum sollte das nicht auch bei Löhnen möglich sein? In Belgien ist die automatische Lohnanpassung bereits Realität. Aber um dies zu erkämpfen, reicht es nicht, jeden KV einzeln zu verhandeln. Es braucht branchenübergreifende Kämpfe dazu. Das Gleiche gilt für den Kampf für echte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich (damit man nicht dieselbe Arbeit in weniger Zeit leisten muss).

Metallindustrie, Handel und Sozialwirtschaft (SWÖ) verhandeln alle im Herbst ihre Kollektivverträge und umfassen gemeinsam 760.000 Beschäftigte. Teilen sich alle diese KVs branchenübergreifend Forderungen wie beispielsweise 500€ netto mehr für alle, und keiner der KVs wird abgeschlossen, bevor es nicht in allen erkämpft ist, baut das enormen Druck auf. Darüber hinaus hilft die Unterstützung der Metaller*innen, auch für eine dringende Ausfinanzierung im Sozial, Gesundheits- und Bildungsbereich zu kämpfen. Abgesehen davon, dass wir alle auch von einer guten Gesundheitsversorgung sowie Betreuung profitieren, hilft dieser Zusammenschluss beiden Seiten, den Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Komm mit auf die Klimastreiks am 15.9.!

Care-Block in Wien: 11:30 * Ecke Gigergasse/Landstraße

Graz: 12:00 * Europaplatz

Linz: 12:00 * Volksgarten

Salzburg: 15:00 * Mirabellplatz

Der letzte Sommer mit Rekordhitze, Wetterkatastrophen und Co. macht deutlich, wie dringend der Kampf gegen die Klimakrise ist. Gleichzeitig brechen die Regierenden ihre Versprechen, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Während die Temperaturen in diesem Jahr ein Rekordhoch erreichten, war das Jahr 2022 von einem Rekordhoch an staatlichen Subventionen für fossile Brennstoffe geprägt. Es ist klar, dass die Herrschenden kein echtes Interesse an  Klimaschutz haben. Alles, was sie zu bieten haben, sind mehr fossile Brennstoffe, mehr polizeiliche Repression gegen uns, mehr Krieg, mehr Zerstörung!

Wie können wir den Klimawandel stoppen?

Die Zerstörung des Planeten zeigt die Krise des gesamten Systems. Ein System, das allein vom Profit getrieben wird, ohne Rücksicht auf unsere Bedürfnisse. Diese Krise betrifft auch unsere psychische Gesundheit, den wachsenden Rechtsruck, Teuerung und Wirtschaftskrise und den Notstand im Sozialsystem.Die Prioritäten der Herrschenden sind hier klar: bei uns wird gespart, während der fossile Kapitalismus profitiert.

Um die Klimakrise wirklich zu stoppen müssen wir die verschiedenen Kämpfe zusammenbringen - die Jugendlichen, die für den Ausbau der mentalen Gesundheitsversorgung kämpfen, die Beschäftigte, die für bessere Arbeits- und Betreuungsbedingungen streiken,, die Frauen, die gegen Sexismus und Gewalt protestieren und viele andere. Streik bedeutet für uns: mit der Kraft der Mehrheit der Gesellschaft die gesamte Wirtschaft zu stoppen, von der die Profite der Reichen abhängen.

Care Workers for Future!

Der Care-Block am Klimastreik, der unter anderem von “Schule Brennt”, “Bessere Schule Jetzt” und Beschäftigten der Freizeitpädagogik (BiM) initiiert wurde, ist ein Schritt in diese Richtung. Beschäftigte und Klimabewegung müssen sich gegenseitig unterstützen und ihre Forderungen in die jeweiligen Kämpfe einbringen. Die Gewerkschaften sollten nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, sondern für alle Aspekte des Lebens, die für uns von Bedeutung sind - insbesondere für die Zerstörung des Planeten, auf dem wir leben. 

Wir stehen vor der Frage: für wen funktioniert unsere Gesellschaft eigentlich? Für Milliardäre oder für die einfache Bevölkerung? 

ISA und ROSA wollen die Kämpfe gegen Ungleichheit, Ausbeutung und die Zerstörung des Planeten miteinander verbinden und eine Bewegung aufbauen, die in der Lage ist, das profitorientierte System zu stürzen, das uns und den Planeten in den Abgrund treibt. Wir kämpfen für eine sozialistische Alternative, die eine sichere, friedliche und gute Zukunft auf diesem Planeten garantiert!

-> Macht mit! Verbinden wir den Klimakampf mit den Kämpfen im Sozial- und Bildungsbereich - Milliarden für Bildung, Pflege, Notdienste und Katastrophenfonds statt für fossile Energie und Rüstung!

-> Bringen wir den Kampf um den Planeten in die Arbeitsplätze: Verbinden wir den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne mit dem Kampf gegen die weitere Zerstörung des Planeten - für Milliarden für die Erforschung grüner Energie, bezahlt von den Profiten der Energiewirtschaft und der Industrie!

-> Gegen Imperialismus und Kolonialismus: Die Klimakatstrophe zwingt Millionen in die Flucht, gleichzeitig finanziert fossiles Kapital die Kriege und Unterdrückung des russischen, iranischen, saudischen und anderen Regimes. Für Bleiberecht für alle, stopp von Waffenexporten und eine ökologische Transformation der Energiewirtschaft - bezahlt aus den Vermögen der Kriegsprofiteure in Österreich, Oligarchen, Scheichs und Mullahs.

-> Für ein breites Bündnis von Jugend und Aktiven im Betrieb, die den Kampf für die Vergesellschaftung des Energiesektors und der Industrie - unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter*innen und Öffentlichkeit führen können - für die sofortige ökologische Transformation der Wirtschaft zum Wohle aller!

Komm zu unseren nächsten Aktivist*innentreffen!

Graz: Fr, 15.9. * ISA-Treffen: 17:00 * TBA

Salzburg: Sa, 16.9. * ROSA-Treffen: 16:00 * Café Heart of Joy

Wien: Mo, 18.9. * ISA-Treffen: 18.30 * Restaurant Zypresse

Linz: Mo, 18.9. * ISA-Treffen: 18:30 * Gasthaus Alte Welt

Bild: Beschäftigte des privaten Sozialbereichs, "sozial, aber nicht blöd"-, "Workers for Future"- und ISA-Aktivist*innen am Sozialbereichsstreik 2020

Der Sommer hat im Bildungsbereich kämpferisch begonnen: Tausende protestierten für bessere Arbeits- und Lernbedingungen. Die drohende Zerschlagung der Freizeitpädagogik hat gleichzeitig eine nie dagewesene Streikwelle der Kolleg*innen bei BiM (Bildung im Mittelpunkt) angestoßen. Initiativen haben sich zusammengetan, um diese Kämpfe zusammenzuführen. Kurz darauf protestierten Pflichtschullehrer*innen gezielt vor der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) und forderten konkrete Kampfmaßnahmen ein. Von der Basisinitiative “Schule brennt” wurde eine Petition an die Gewerkschaft gestartet, die Streikvorbereitungen zur Durchsetzung der notwendigen Forderungen einfordert.

Im Bildungsbereich brodelt es weiter

Diese Dynamik müssen wir mit Schulbeginn wieder aufnehmen. Denn der Kampf um die Freizeitpädagogik ist noch nicht vorbei. Die Pensionierungswelle erreicht ihren bisherigen Höhepunkt, hunderte Stellen sind für das kommende Schuljahr noch unbesetzt. Die Regierung beantwortet Personalmangel und steigende Burn-Out Quoten ausschließlich mit mehr Quereinsteiger*innen - jetzt auch aus dem Bundesheer, was eine drohende Militarisierung an Schulen bedeutet. In der Elementarpädagogik sieht es nicht besser aus: In Wien fehlen 570 Beschäftigte in öffentlichen Kindergärten, der Mangel ist seit Anfang des Jahres um 14% angestiegen. Vergangene Aktionstage haben in den letzten Jahren das Potential für Streiks gezeigt. Auch an den Unis und in der Erwachsenenbildung regt sich immer mehr Widerstand. Der Bildungsbereich hat das Potential, im Herbst vorzupreschen und andere Beschäftigtengruppen zu inspirieren. Weitere Aktionen werden schon geplant - jetzt wird es Zeit für eine Aktionskonferenz, auf der Forderungen diskutiert und nächste Schritte demokratisch geplant werden können.

Herbstlohnrunden: Für branchenübergreifende Streiks!

Der Personalmangel betrifft nicht nur den Bildungsbereich. Gerade in den Branchen wie im Sozial- und Gesundheitsbereich verlassen immer mehr Kolleg*innen ihren Job. Gleichzeitig bleibt die Inflation weiter auf einem hohen Niveau: Der Arbeitsdruck steigt, während das Lohnniveau sinkt. Gerade für die kommenden Kollektivvertragsverhandlungen bedeutet das aber auch einen gewissen Rückenwind. Der Kampf gegen den Personalmangel braucht sowohl massive Lohnerhöhungen und eine automatische Anpassung der Löhne und Gehälter an die Inflation, als auch eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich. Die Forderung von Babler nach einer 32-Stunden-Woche ist populär und sollte Anlass für die Gewerkschaften sein, branchenübergreifende Streiks genau dafür zu organisieren. Das Potential dafür ist riesig und wir dürfen bei der Vorbereitung nicht auf die lahme Gewerkschaftsführung warten: Der Warnstreik der Ärzt*innen in Ottakring gegen den Personalnotstand war ein Beispiel für Organisierung an der Basis, auch ohne bzw. gegen die Gewerkschaftsführung. Solche Organisierungsprozesse und Aktionen können wiederum den notwendigen Druck auf die Gewerkschaften aufbauen. Denn sie werden auch dieses Jahr versuchen, die verschiedenen Kämpfe rund um die KV-Verhandlungen voneinander zu trennen. Stattdessen können wir an der Basis daran arbeiten, gemeinsame Streiktage sowie Demonstrationen zu organisieren: Von den Schulen, über die Spitäler bis hin zur Eisenbahn.

Info:

Die Basisinitiative “Sozial aber nicht blöd” organisiert am 8. September ein erstes Herbsttreffen, um Arbeitskämpfe im Sozial- und Gesundheitsbereich vorzubereiten und vergangene Kämpfe zu bilanzieren.

Seit dieser Woche befinden sich die Kolleg*innen bei dem Tiefkühlproduzent Ardo im Streik. Seit Mittwoch, dem 13.9. unbefristet. Es kommt in Österreich wirklich nicht oft zu unbefristeten Streiks - umso beeindruckender, dass die Kolleg*innen damit genau die richtige Antwort auf die Einschüchterungsversuche der Geschäftsleitung geben. Gefordert wird von der Belegschaft eine Erhöhung der Gehälter um 200 netto pro Monat als Ausgleich für die noch immer enorm hohe Inflationsraten. 

Repression durch das Management

Anstatt auf die berechtigten Versuche der Belegschaft einzugehen, die eine enorm harte Arbeit teilweise im Kühlhaus bei minus 22 Grad leisten, versucht das Management den Streik zu brechen. Nach einem ersten Streik am Montag (11.9.) bietet die Geschäftsleitung allen Kolleg*innen die unterschreiben nicht an weiteren Protesten teilzunehmen und bietet dafür Gratis-Kebab und Einmalzahlungen. Natürlich ist dieser Vorstoß schon auf den ersten Blick absurd, aber dahinter steckt ein sehr gefährlicher Versuch, gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen zu sabotieren und zu spalten. Gerade solche Angriffe betreffen nicht nur die Kolleg*innen bei Ardo sondern die gesamte Arbeiter*innenbewegung und es ist notwendig sie von Anfang an entschlossen zu beantworten. Eine Möglichkeit dafür, wäre eine große Solidaritätskundgebung organisiert von der PRO-GE mit Betriebsrät*innen, Beschäftigten und solidarischen Menschen aus der Region um dem Management zu zeigen, dass dieses Verhalten nicht akzeptiert wird. 

Arbeitskampf als Vorbild für uns alle

Die Kolleg*innen bei Ardo treten außerhalb der Kollektivvertragsverhandlungen in einen Streik für ordentliche Lohnerhöhungen - ein enorm wichtiger Schritt mit viel Vorbildwirkung. Die Geschäftsführung behauptet “Die Inflationsanpassungen werden im Rahmen der jährlichen KV-Erhöhungen abgegolten. Die Kollektivvertragsverhandlungen beginnen im Herbst. Das Unternehmen wird diesen etablierten Prozess einhalten". Aber genau diese Erhöhungen reichen eben nicht und deshalb brauchen wir auch außerhalb der KV-Verhandlungen einen Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. Die Ardo Gruppe - mit Sitz in Belgien -  hat im letzten Jahr 17 Millionen Nettogewinn gemacht - kann sich also solche Lohnerhöhungen (die pro Jahr weniger als eine Million ausmachen) leicht leisten. Aber genauso wie viele andere Konzerne weigern sie sich, den Beschäftigten angemessene Löhne zu bezahlen. 

Und österreichweit geht es vielen Kolleg*innen ähnlich: Die Lohnabschlüsse bei den Kollektivvertragsverhandlungen waren bei weitem nicht ausreichend, um die tatsächliche Inflation - vor allem bei lebensnotwendigen Gütern - auszugleichen. Das bedeutet: es braucht dringend auch Kämpfe um Lohnerhöhungen und Arbeitsbedingungen außerhalb der KV-Runden um zu verhindern, dass die Teuerung die Lebensgrundlage für Kolleg*innen auffrisst und schlechte Arbeitsbedingungen uns ins Burnout treiben. 

Auch die Gewerkschaftsführung sollte sich den Arbeitskampf bei Ardo als Vorbild für die Herbstlohnrunde nehmen: wir brauchen Lohnabschlüsse deutlich über der rollierenden Inflation, um die Teuerung des letzten Jahres auch nur auszugleichen. Dafür brauchen wir eine Koordination der Verhandlungen in der Herbstlohnrunde um gemeinsam höhere Abschlüsse durchzusetzen. Z.B. verhandeln Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ - Pflege, Sozialarbeit und Co.) gleichzeitig mit dem Metallbereich - eine große Chance, Arbeitskämpfe zu koordinieren. 

Gerade wenn bei den Lohnverhandlungen nicht die notwendigen Lohnerhöhungen rauskommen, wird das Vorbild Ardo noch wichtiger für uns in den Betrieben. Den die Kolleg*innen zeigen: wir können jederzeit für unsere Forderungen kämpfen. Und auch für diese Vorbildwirkung haben sie die Solidarität der gesamten Gewerkschaftsbewegung verdient. 

Nicht zuletzt zeigt der Streik auch, dass es ein Problem ist, wenn gerade Lebensmittelversorgung der Gier von Konzernen unterworfen wird. Die Geschäftsführung beschwert sich darüber, dass der Streik dazu führen könnte, dass Lebensmittel nicht verarbeitet und vernichtet werden - dabei ist es genau ihre Weigerung, die Forderungen zu erfüllen, die den Streik notwendig machen. Aber diese Situation zeigt auch: unsere Lebensmittelversorgung sollte nicht dem Profitinteresse von Konzernen unterworfen sein. Gerade lebensnotwendige Leistungen gehören in die öffentliche Hand, mit guten Arbeitsbedingungen und Löhnen. 

Gerade deshalb sollten sich auch andere Menschen, die gegen Ungerechtigkeiten kämpfen, diesen Arbeitskampf unterstützen. Am Freitag dem 15.9. werden sich tausende am nächsten Klimastreik beteiligen, Lebensmittelversorgung ist auch ein Kernanliegen der Klimabewegung. Es wäre ein starkes Zeichen in Richtung Verbindung der Klimabewegung und Gewerkschaftsbewegung, wenn sich Aktivist*innen auf dem Klimastreik solidarisch mit dem Streik bei Ardo zeigen.