Antifaschismus und Antirassismus

Im Jänner und im Februar fanden in ganz Österreich mehrere rechtsextreme Bälle statt, gegen die es in Linz, Graz und Wien wie jedes Jahr Proteste gab. Die SLP hat sich an all diesen Demonstrationen mit lauten und kämpferischen Blöcken beteiligt. In Kampagnen mobilisierten wir für die jeweilige Demonstration schon Wochen davor.

In Graz organisierten wir bis zu drei Kundgebungen pro Woche. Dabei wurden zahlreiche Zeitungen verkauft und viele Flyer verteilt. Der Höhepunkt war ein Aktionstag der „Offensive gegen Rechts – Steiermark“, den die SLP maßgeblich mitgestaltete und wo wir viele Reden hielten. Auch in Wien waren wir wochenlang auf der Straße aktiv, vor allem in der Brigittenau. Dort, in einem der ärmsten Bezirke in Wien, startete unsere Demonstration am 29.1. dann auch. Denn genau dort leben die Menschen, die von der Kürzungspolitik, die auch die FPÖ mitträgt, betroffen sind. Menschen aus dem Bezirk, linke Fussballfans, Jugendliche und MigrantInnen demonstrierten gemeinsam. In Linz fanden mehrere Kundgebungen am Taubenmarkt statt. Es gab auch Flyer-Verteilaktionen vor Schulen und Einkaufszentren, so wie „Beisltouren“ durch linke Lokale. In Graz, Linz und auch in Wien arbeiten wir in antifaschistischen Bündnissen, um die Demonstrationen zu organisieren. Doch legen wir viel Wert darauf, dass diese Bündnisse nicht zu innerlinken Debattier-Clubs werden, sondern dass der Schwerpunkt der Arbeit bei der Mobilisierung und der Einbindung von Unorganisierten liegt.

In allen drei Städten machten wir in unseren Kampagnen darauf aufmerksam, dass nicht Flüchtlinge an den sozialen Problemen, mit denen sich immer mehr Menschen konfrontiert sehen, schuld sind, sondern eine reiche Elite, die sich auch auf den rechtsextremen Bällen finden lässt. Auf einem unserer Flyer in Linz schrieben wir: „Wir müssen gemeinsam gegen die Rechten kämpfen, anstatt uns gegeneinander ausspielen zu lassen!“ Aber dieser Kampf gegen Rechtsextremismus endet für uns nicht im Februar. In Linz z.B. machten wir mehrere erfolgreiche Aktionen gegen Kundgebungen von Rechtsextremen (zu denen u.a. die Identitären aufgerufen hatten). Werde auch du mit uns aktiv: österreichweit und das ganze Jahr über tun wir was gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau.

Angesichts der Flüchtlingskrise in der EU zeigt sich momentan deutlich wie lange nicht mehr: Es ist das Kleinbürgertum, das rassistischer und faschistischer Ideologie die Stichworte gibt. In Deutschland hat sich mit der AfD eine neue große Partei der autoritär-rassistischen KleinbürgerInnen etabliert. Auch in Österreich werden die Stimmen lauter. Beispielhaft ist der Wiener Arzt Thomas Unden, der mit seiner Weigerung, Flüchtlinge zu behandeln, in die Schlagzeilen geriet und in einem bizarren social media-Auftritt seine frische Popularität für eine Bundespräsidentschaftskandidatur nutzen will. Oder der Linzer Anwalt Klaus Burgholzer, der sich weigert, ausländische Angeklagte zu vertreten. Begründung: "Moralische Gründe und Gründe der Ideologie - ich bin politisch rechtsorientiert, also volkstreu und heimattreu." 1994 war Burgholzer zum Obmann des rechtsextremen Witikobundes gewählt worden.

Exzentrische rechtsextreme Figuren hat es immer wieder gegeben. Die Veränderung besteht darin, dass ihre Ansichten nach Jahren von blauer Hetze, staatlichem Rassismus und vor dem Hintergrund der Krise, nicht mehr so exzentrisch wirken und mit wachsender Billigung, besonders aus kleinbürgerlichen Kreisen, rechnen können. In einer Zeit, in der einmal als linksliberal geltende Blätter wie "profil" und "Falter" mit rassistischen Covern Stimmung machen, die man früher von FPÖ-Kampagnen gewohnt war, sind die absonderlichsten rechtsextremen Vorstellungen in der gesellschaftlichen Mitte angekommen. 

Ein kleines Grüppchen von selbsternannten Heimatschützern wollte heute gegen Flüchtlinge in Mistelbach wettern. FPÖ, RFJ, RFS und die neofaschistischen Identitären brachten es auf schlappe 20 Leute. Sie standen über 100 Menschen gegenüber, die klar machten "Ihr seid hier unerwünscht!" Entlarvend auch ihre Aussagen. Auf eine Rede einer SLPlerin, in der Jobs und Wohnungen für alle gefordert wurden, meinte der Redner der Identitären "Das interessiert doch keinen." Das zeigt überdeutlich, dass ihnen auch die sozialen Probleme der ÖsterreicherInnen herzlich egal sind. Eine Mistelbacher Pensionistin ging mit einem großen Sack Zuckerln herum, verschenkte sie an uns und bedankte sich überschwenglich, dass wir da sind und dass wir laut gegen Rassismus aufstehen.

Alle, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind, kennen den mühsamen Amtsschimmel. HelferInnen verzweifeln an bürokratischen Hürden. Dass es bei diesen Hürden (z.B. bei Mindeststandards für Wohnraum) um den Schutz der Schwachen durch die Öffentliche Hand geht, darf bezweifelt werden. Der Staat hat auch Arbeitsschutzgesetze ausgehebelt, wie bei den BusfahrerInnen geschehen. Die politisch Verantwortlichen könnten einen Leitfaden mit dem Titel „Wie mach ich es, dass kaum Probleme gelöst, dafür aber alle unzufrieden sind und die extreme Rechte davon profitiert“ herausgeben.

Gefährlich ist allerdings, dass auch Teile der solidarischen Menschen sich in die Teile-und-Herrsche Strategie der Regierungen einbinden lassen. Aktuelles Beispiel: Fahrkosten für Flüchtlinge. Flüchtlinge sollen sich integrieren – dazu gehört auch der Kontakt zu Menschen außerhalb der Unterkünfte. Doch selbst minderjährige Flüchtlinge, die in Schulen gehen, müssen teilweise monatelang auf Fahrscheine warten und werden quasi zum Schwarzfahren gezwungen. Die Lösung: Nulltarif für Flüchtlinge. Ein guter Gedanke, doch einer, der zu kurz greift. Warum nur für Flüchtlinge? Armut findet sich nicht nur bei Flüchtlingen. Die staatliche Unterstützung, um mobil zu bleiben, also die Öffis benützen zu können, ist auch für „Hiesige“ beschränkt. Mobilität ist für viele Menschen eine Geldfrage. Mal ganz abgesehen vom Aspekt der Ökologie: je billiger die Öffentlichen Verkehrsmittel sind, umso mehr Menschen benützen sie auch.

Nulltarif ist eine gute Sache und gehört umgesetzt – und zwar für alle! Es ist keine Geldfrage, es ist ein politische Frage, ob man bereit ist, das Geld der Reichen zu nehmen, um es für die Allgemeinheit einzusetzen. Wenn man aber das Geld der einen Armen nimmt, um es für die anderen Armen zu verwenden, dann legt man die Schienen für Straches Direktverbindung ins Kanzleramt.

Bundesweit gibt es seit Anfang Februar jeden Montag Kundgebungen der rechten HetzerInnen von „Lichter für Österreich“. Ihre „Kerzenniederlegungen“ werden stark von den neofaschistischen „Identitären“ getragen. Schon die Aktion am 1. Februar war mit einer spontanen Ansammlung von AntifaschistInnen konfrontiert. Seit drei Wochen finden nun auf Initiative der Sozialistischen LinksPartei lautstarke Gegenkundgebungen statt und lassen die rechtsextremen Aktivitäten ziemlich alt aussehen.

Doch die Kundgebung am 22. Februar stand unter neuen Vorzeichen: Am Freitag davor berichteten Medien über wiederholte Brandanschläge auf Roma-Zelte in Linz. Diese neue Eskalation der Gewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen wurde von der Polizei fast eine Woche lang verschwiegen. Rechtsextreme werden immer offensiver, trauen sich immer mehr zu, die Behörden interessiert das herzlich wenig. So konnte auf der ersten „Lichter für Österreich“-Aktion in Linz ein vermummter Neonazi Flugblätter verteilen, die zur Kastration linker Aktivisten auffordern. Vergangenen Montag versuchte ein Rechtsextremer, die Anlage der Antifa-Aktion kaputt zu machen. All das ist kein Problem für die anwesenden PolizistInnen, es wurden nicht einmal die Daten der Täter aufgenommen („Dafür sind wir nicht zuständig“).

Auf der anderen Seite versucht die Polizei, antifaschistische AktivistInnen zu kriminalisieren. Flo Klabacher bekam letzte Woche eine Verwaltungsstrafe über 80,- zugeschickt, weil er angeblich eine unangemeldete Kundgebung organisiert habe. Damit war die Ansammlung von AntifaschistInnen am ersten Februar gemeint. „Ich habe das nicht organisiert und der Polizistin, die das behauptete auch erklärt, dass ich nicht Versammlungsleiter bin. Es wurden nicht einmal meine Daten aufgenommen. Trotzdem habe ich jetzt eine Verwaltungsstrafe bekommen – offensichtlich sollen linke AktivistInnen eingeschüchtert werden“.

Auch am 24. Februar versuchte die Polizei unsere Aktion zu behindern – jedoch ohne Erfolg. Wieder waren zwischen 30 und 40 AntifaschistInnen gekommen, wieder gab es eine lautstarke, kämpferische Kundgebung. Neben den Brandanschlägen auf Roma-Zelte in Linz standen auch diese Woche soziale Themen im Zentrum. Vor Allem die Kürzungspolitik der schwarz-blauen Regierung in Oberösterreich wurde thematisiert. Ein Aktivist der „Plattform Solidarität Oberösterreich“ erklärte, welche Auswirkungen die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung haben würden und lud zur Demonstration am 2. März ein. Gegen den Kurs der Grünen Partei, die noch letztes Jahr Kürzungen im Sozialbereich mit beschlossen hatte, thematisierte ein Aktivist der Jungen Grünen in seiner Rede die unerträglichen Zustände im oberösterreichischen Sozialbereich und die von der Landesregierung geplanten neuen Kürzungen. Auch die rassistischen Gesetze und geplante neue Kürzungen der SPÖVP-Bundesregierung wurden angesprochen.

RednerInnen der SLP stellten klar, dass nicht Flüchtlinge & MigrantInnen verantwortlich sind für die sozialen Probleme, sondern das krisenhafte kapitalistische Wirtschaftssystem. Die Gier nach Profiten einer kleinen, reichen Minderheit sorgt für Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und immer neue Kürzungen. Dagegen ist breiter Widerstand notwendig. Es ist genug Geld da, um allen, die hier leben wollen, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Es liegt nur in den falschen Händen. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt fast 700 Milliarden Euro. Dieses Geld müssen wir uns holen. Wir brauchen kämpferische Gewerkschaften und eine Partei, die nicht die Interessen der Banken und Konzerne, sondern die der Lohnabhängigen, Jugendlichen, AlleinerzieherInnen und PensionistInnen vertritt.

Solidarität wurde bei der Kundgebung groß geschrieben:

- Einerseits wurden spenden gesammelt, damit Flo Klabacher nicht alleine auf der Verwaltungsstrafe von 80,- sitzenbleibt. Fast die Hälfte des Betrags ist damit gedeckt. Sollte dem Einspruch gegen die Strafe stattgegeben werden, wird das Geld verwendet, um Kosten für Flugblätter, Transparente,... abzudecken.
- Zweitens wurde auch über den Streik griechischer ArbeiterInnen in der Contitech/IMAS-Fabrik in Volos berichtet. Dort gibt es Widerstand gegen Stellenabbau und Lohnkürzungen bei den Beschäftigten. In jeder Schicht wird drei Stunden gestreikt, um die Sparpläne des milliardenschweren Konzerns zu durchkreuzen. Wir verwendeten diesen Kampf als Beispiel dafür, wie Widerstand gegen die Sparpläne von Regierungen und Konzernen organisiert werden kann. Eine Solidaritätsbotschaft ging im Anschluss an die Kundgebung an „Xekinima“, die griechische Schwesterpartei der SLP (siehe Bild).

Die Kundgebung war ein voller Erfolg. Viele PassantInnen blieben eine Weile stehen, hörten sich die Redebeiträge an, kauften eine Zeitung, schrieben sich in Info-Listen für weitere Aktionen gegen Rassismus und Sozialabbau ein. Die TeilnehmerInnen der Kundgebung kündigten sich auch für nächste Woche an. Denn auch kommenden Montag werden wir den rechten HetzerInnen ganz nach dem Motto „Wir bleiben, bis ihr geht!“ wieder einen Strich durch die Rechnung machen. Komm zur Kundgebung und bau mit uns eine starke Bewegung gegen rassistische Hetze und Kürzungspolitik auf!

Kundgebung gegen „Lichter für Österreich“: Montag, 29.2, 18.00 Uhr, Hauptplatz

https://www.facebook.com/events/803757739728771/

Rechtsextreme am Hauptplatz, FPÖ in der Landesregierung, Strache am 1. Mai in Linz –  Kampagnentreffen zur Planung der antifaschistischen Arbeit in Oberösterreich: Dienstag, 1.3, 19.00 Uhr, Gasthaus „Alte Welt“ (Keller), Hauptplatz 4

https://www.facebook.com/events/479182305606704/

Demonstration gegen die Kürzungen bei der Mindestsicherung: Mittwoch, 2.3, 16:30 Martin-Luther-Platz

https://www.facebook.com/events/449302745271128/

Schon im Februar des letzten Jahres versuchte Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands) in Graz Fuß zu fassen. Damals stellten sich ihnen ca 1.000 AntifaschistInnen in den Weg und die rechten HetzerInnen scheiterten kläglich. Am 6.2.2016 startete Pegida, zusammen mit den neofaschistischen Identitären und der rechtsextremen Kleinstgruppe „Partei des Volkes“, einen zweiten Anlauf. Dieses Mal im Grazer Außenbezirk Andritz, wo sie gegen ein Asylquartier, in dem ca. 100 Flüchtlinge untergebracht sind, demonstrierten. Am rechten Aufmarsch beteiligten sich ungefähr 200 - 300 Menschen.

Auch heuer wurde der „Spaziergang“ wieder von Gegenprotesten begleitet. Ein Demonstrationszug mit ca. 200 TeilnehmerInnen protestierte lautstark und friedlich gegen die rechte Hetze. In zahlreichen Gesprächen mit AnrainerInnen und PassantInnen zeigten AktivistInnen der SLP auf, dass nicht Flüchtlinge Schuld sind an den sozialen Problemen, mit denen sich immer mehr Menschen konfrontiert sehen. Die wahre Schuld an steigenden Mieten, sinkenden Löhnen und einer zunehmenden Perspektivlosigkeit trägt der Kapitalismus, in dem sich eine kleine reiche Elite auf Kosten der Mehrheit bereichert.

Mahnwache gegen Rechts

An der vom KZ-Verband organisierten „Mahnwache“ beteiligte sich dieses Mal auch die KPÖ. Die „linke Kraft in der grünen Mark“ ist in Graz gut in der Bevölkerung verankert und die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat. Dieses Ansehen könnte dafür genutzt werden – gemeinsam mit den Zahlreichen BetriebsrätInnen, den BezirksrätInnen und den lokalen Gruppen der KPÖ – endlich den „steirischen“ Antifaschismus weg von der moralischen Empörung über Nazi Umtriebe hin zu den konkreten, sozialen Problemen der Menschen zu führen. Um in Zukunft die reaktionären HetzerInnen unterschiedlichsten Coleurs aber auch Erfolgreich zurückzuschlagen werden „Mahnwachen“ nicht ausreichen. Das können wir nur gemeinsam schaffen!

Erneut rechte Gewalt

Im Anschluss an die Demonstration kam es wieder zu einem gewalttätigen Übergriff von Seiten der Rechtsextremisten. Eine genderqueere Person wurde von einem Teilnehmer des Pegida-Aufmarschs ins Gesicht geschlagen, weil sie sich nicht als Mann oder Frau kategorisieren lassen wollte. Eine weitere Person, die zur Hilfe kam wurde ebenfalls angegriffen.

Was tun?

2017 finden in Graz Gemeinderatswahlen statt. Damit die KPÖ bei diesen Wahlen nicht ihr nächstes blaues Wunder erlebt, muss der Widerstand gegen Rechts auf der Straße mit dem Kampf für soziale Verbesserungen verbunden werden. Die Mahnwache gegen Pegida war ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die von der FPÖ angekündigte „Großkundgebung gegen den Asylwahn“ ist hier die trauriger Weise nächste Gelegenheit um mit einem breiten Bündnis die rechten und Ihre Propaganda zurückzuschlagen. Es braucht eine groß angelegte Kampagne, zusammen mit den Gewerkschaften und MigantInnenorganisationen, gegen die rechte Hetzte der FPÖ. Solch eine Kampagne muss den Kampf gegen Rassismus mit dem Kampf gegen Sozialabbau und den Kapitalismus an sich verbinden. So könnte man einen Grundstein legen für einen längerfristigen und erfolgreichen Widerstand gegen Rechts.

Die SLP wird in Graz auch weiterhin aktiv sein gegen Pegida, die FPÖ und ihre Politik des Sozialabbaus. Falls auch du mit uns aktiv werden willst, komm zu unseren wöchentlichen AktivistInnen-Treffen.

Jeden Dienstag um 19 Uhr in der „Pizzeria David“, Alberstraße 13 (Nähe Alte Tu).

In den vergangenen Wochen gab es gleich zwei Aktionen gegen die rechtsextremen Burschenschaften in Salzburg. Am 22.01. fanden sich rund 50 AntifaschistInnen um 17 Uhr 30 am sogenannten Salzburger Platzl ein, um gegen ein Treffen der Germania zu protestieren. Bei der Germania handelt es sich um eine der bedeutendsten und am weitesten rechts stehenden Burschenschaften in Salzburg. Immer wieder steht sie in Verbindung mit Leuten aus der Neonaziszene. Burschenschaften sind Teil der gesellschaftlichen Elite. Sie stehen an forderster Front im Kampf gegen ArbeiterInnen und sozial Schwache. Ihr elitäres Gedankengut und ihr Rassismus sollen ihre Positionen absichern und die ArbeiterInnenklasse schwächen. Doch ihr Treiben wird in Salzburg nicht einfach so hingenommen. Dies machten die antifaschistischen AktivistInnen eindeutig klar. Dabei befanden sich unter ihnen nicht nur die üblichen Verdächtigen Linken, sondern auch neue Leute. Von den PassantInnen wurde die Aktion durchwegs positiv aufgenommen. Die SLP organisierte die Veranstaltung und war mit Reden, Transparenten und politischem Material aktiv. Unsere Positionen stießen durchwegs auf Zustimmung, wie auch der erfolgreiche Zeitungsverkauf zeigte.

Am 28.01. wurde dann von der OEH auch noch eine Demo vom Mirabellplatz zum Platzl veranstaltet. Erklärtes Ziel der war für die Demonstration gegen den Akademikerball in Wien am folgenden Tag zu mobilisieren. Allerdings weigerte sich die OEH diesmal AntifaschistInnen durch einen Fahrtkostenersatz auch finanziell zu Unterstützen. Die Aktion machte somit den Eindruck einer Alibiaktion. Zudem fehlte ein konkretes Angebot, sodass die Mobilisierung in Leere verlief. Auch an dieser beteiligte sich die SLP. Wir legten bei beiden Aktionen auf die Vernetzung von Antirassismus mit der Sozialen Frage wert. "Um soziale Rechte erkämpfen zu können, müssen wir dem Rassismus von Burschenschaften und Regierung die internationale Solidarität aller ArbeiterInnen entgegenhalten", betonte Lukas Kastner, Aktivist der SLP Salzburg. In diesem Sinne: auf weiteren erfolgreiche antifaschistischen Widerstand in Salzburg. 

Neonazis schlagen immer öfter zu. In Linz kam es 2015 drei Mal zu tätlichen Angriffen Rechtsradikaler gegen SLP-lerInnen (u.a. nach einem erfolgreichen Protest gegen PEGIDA).

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Selbstorganisation in einer breiten Bewegung statt sich auf den bürgerlichen Staat verlassen: so organisierten wir die Kampagne „Gemeinsam gegen rechte Gewalt“. Aber gleichzeitig verfolgten wir die Nazischläger mit Anzeigen – mit Erfolg: In allen Fällen müssen die Rechten wegen der Körperverletzung zahlen (einmal gabs' zusätzlich vier Monate Haft).

Das Geld wird für Antifa-Arbeit verwendet: u.a. für eine Lautsprecher-Anlage für die SLP-Graz, Transparente und einen Soli-Beitrag für den verurteilten Antifaschisten Jan.

Obergrenzen, Badeverbot für Asylwerber, FPÖ die umfragenstärkste Partei und die anderen Regierungsparteien, die der FPÖ nacheifern. Dazu kann man viel in den Medien finden. Was sich am rechten Rand der FPÖ und rechts von der FPÖ tut bekommen aber immer noch nur Wenige wirklich mit: Beinahe jedes Wochenende eine Demo oder Aktion von Rechtsextremen, rassistische „Bürgerwehren“ die versuchen, MigrantInnen einzuschüchtern, Angriffe auf AntifaschistInnen und Anschläge auf AsylwerberInnenheime nehmen auch in Österreich zu. Alte und neue Nazis, FaschistInnen und andere Rechtsradikale sehen sich im Aufwind. Die Stimmung, die derzeit von Medien und Politik geschürt wird sehen sie als Chance, sich neu zu formieren. Lange kam die rechtsextreme Szene kaum aus ihren Löchern, heute versuchen sie es sehr aggressiv.

Mitten rein in diese Stimmung fiel der „Akademikerball“ der FPÖ, der ehemalige Ball des „Wiener Korporationsrings (WKR)“, des rechten Rands selbst noch in der deutschnationalen Burschenschafterszene. Schon seit Jahren gibt es aus diesem Anlass große, antifaschistische Demos und auch Blockadeversuche gegen den Ball.

Mit Erfolg: Der „Akademikerball“ ist heute längst nicht mehr die Veranstaltung von vor ein paar Jahren. Statt 2011 noch ca. 3.000 Ballgästen waren es heuer noch ca. 700. Nur die treuesten AnhängerInnen der Szene kommen überhaupt noch, weil die linken Mobilisierungen dem Ball die Maske vom Gesicht reißen konnten. Es ist keine harmlose Tanzveranstaltung sondern war lange eines der zentralen Vernetzungstreffen von Rechtspopulisten mit Nazis. RechtspopulistInnen wie Marine LePen, Wilders&Co, die früher gerne kamen, trauen sich heute nicht mehr auf den einschlägigen Ball. Ultrarechte und (Neo)faschistInnen wie die „Identitären“, die ungarische „Jobbik“ oder Festerling von „Pegida“ in Dresden, die die „HoGeSa“(die Nazis die in Köln randalierten), als „schlagkräftig, unerschrocken und aufrecht“ lobte, fühlen sich auf dem Ball umso wohler und kommen immernoch.

Warum also noch all der Aufwand mit den großen Gegendemos?

Weil wir jede Chance nutzen müssen um ein starkes Zeichen gegen rechte Ideologie, rechte Hetze und rechte Gewalt zu setzen! Weil es in Zeiten der verschärften Hetze tausend gute Gründe für antirassistische Demonstrationen gibt.

Der Ball ist dafür ein sehr guter Anlass, denn er macht deutlich, dass die FPÖ eben nicht die Partei der „kleinen Leute“ ist, sondern die Partei der Bonzen in der Hofburg. Ihre Hetze bringt keine Verbesserungen für ArbeiterInnen, Jugendliche und PensionistInnen, dafür nutzt sie den Reichen in diesem Land.

Es ist genug für alle da; für ausreichend Wohnungen für Flüchtlinge und alle anderen, für gute Bildung für Alle, für Frauenhäuser, Kindergärten, Gesundheit, Pensionen...Es ist genug da, wenn wir es uns gemeinsam erkämpfen statt uns von der FPÖ nach Herkunft oder Religion spalten zu lassen.

Antirassismus aus den Bezirken und in den Bezirken

Genau darum ging es uns bei unserer Demo aus dem 20. Bezirk zum Auftakt der großen Demo der Offensive gegen Rechts. Mit diversen Kundgebungen, Flyeraktionen und Hausbesuchen mobilisierten wir in der Brigittenau (Wien 20). Gemeinsam mit SpielerInnen und Fans von „Dynamo und Dynama Donau“ und anderen Bezirks-BewohnerInnen zogen wir vom Wallensteinplatz los und versorgten unterwegs hunderte PassantInnen mit Flugblättern und politischen Reden. Es war uns wichtig, den Antifaschismus nicht nur auf Unis und im 1. Bezirk stattfinden zu lassen sondern da, wo die Leute auch wirklich wohnen. Wollen wir dem rechten Aufschwung etwas entgegenhalten müssen wir neue Leute für den Widerstand gewinnen.

Die Demo der „Offensive gegen Rechts“, einem Bündnis dem die SLP auch angehört, konnte ca. 8.000 AntifaschistInnen mobilisieren. Die Demo unterstrich auch: Der „Akademikerball“ war nur der Anlass: Viele Slogans wendeten sich speziell gegen die Hetze gegen Flüchtlinge. Die Demo war trotz langer Route kämpferisch, laut und politischer als sonst. Unter anderem trug dazu auch Stefan Gredler bei, der für die SLP auf der Auftaktkundgebung eine Rede hielt. Er ging darauf ein, wie die rechte Hetze uns davon ablenken soll das bei uns allen, egal woher wir kommen, seit Jahren die Löhne gekürzt werden und durch Sparpakete bei Gesundheit, Sozialem und Bildung das Leben schwer gemacht. Was wir brauchen sind starke und kämpferische Gewerkschaften und eine neue Partei für und von ArbeiterInnen, die gemeinsam den Kampf gegen Sozialabbau und gegen Rechtsextremismus aufnehmen!

Massive Polizeipräsenz gegen Demo – doch Nazis können trotzdem zuschlagen

Die Demo verlief friedlich. Die Polizei schikanierte uns hier und da mit absurden Absperrungen und ähnlichem, solche Provokationen wurden aber weitgehend ignoriert. Der Einsatz der Polizei ist nur mehr als absurd zu bezeichnen. 2.800 (!!!) PolizistInnen wurden eingesetzt. Selbst die Kölner Polizei, die unter enormem öffentlichen Druck steht, setzt für die Karnevalstage mit Millionen BesucherInnen und Millionen Litern Alkohol gerade mal 2.000 PolizistInnen ein. Entsprechend standen die meisten PolizistInnen den ganzen Abend nur in der Gegend herum. Als es zu einem kleineren Angriff durch Nazi-Hooligans auf eine Gruppe AntifaschistInnen kam war dann aber trotzdem keine Polizei zur Stelle.

Der Einsatzleitung der Polizei geht es um zweierlei: Einerseits versuchen sie die Demos mit dem Argument, sie würden so enorme Kosten verursachen, schlecht zu machen. Andererseits üben sie die Aufstandsbekämpfung. Offenbar rechnet auch die Polizei für die kommende Zeit mit mehr und entschlossenerem Widerstand.

Die Demo war dann ein Erfolg, wenn es gelingt, wenigstens einen Teil der TeilnehmerInnen für den Aufbau einer stabilen antifaschistischen Bewegung zu gewinnen. Wir brauchen neue AktivistInnen für die Kämpfe der kommenden Monate. Das gilt längst nicht nur für den Kampf gegen Rechts, sondern auch für den Widerstand gegen anstehende Kürzungen und Belastungen.  

Am 1. Februar versuchten unter anderem die „Identitären“, gemeinsam mit anderen Rechtsextremen, in allen österreichischen Landeshauptstädten Kundgebungen zu organisieren. Unter dem zynischen Titel „Lichter für Österreich“ versuchten sie, Flüchtlinge, die vor Armut, Hunger & Krieg fliehen müssen, pauschal als „Vergewaltiger" und "Terroristen“ darzustellen.
Die Kerzenniederlegung der Rechtsextremen vor dem Linzer Rathaus wurde zur Blamage: Ganze neun TeilnehmerInnen konnten sie mobilisieren. Gleichzeitig sammelten sich rundherum etwa fünf mal so viele AntifaschistInnen (darunter natürlich auch AktivistInnen der Sozialistischen LinksPartei) und verhinderten, dass sie auch nur einE PassantIn mit ihrer Hetze belästigen konnten. Unter anderem wollte ein vermummter Neonazi Flugblätter verteilen, die zur „Schleifung aller Moscheen“, zum „Verbot des Islams“ und zum Verbot linker Organisationen und der Kastration ihrer Aktivisten aufrufen! Nach etwa einer halben Stunde war der Spuk dann auch schon wieder vorbei, die rechten Hetzer zogen unter dem Gelächter der AntifaschistInnen ab.
Trotzdem muss uns als AntifaschistInnen bewusst sein, dass die Gefahr von Rechts zunimmt: In den letzten Wochen und Monaten gab es bereits einige viel zu erfolgreiche Mobilisierungen von Rechtsextremen und Neonazis – oft in Verbindung mit gewalttätigen Ausschreitungen gegen Linke und MigrantInnen. Dass es inzwischen Versuche gibt, österreichweite Aktionstage zu organisieren, zeigt, dass sich die extreme Rechte immer mehr zutraut.
Um diesen Trend zu stoppen, braucht die Linke ein klares Programm, das soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut, Wohnungsnot aufgreift und wirkliche Lösungen anbietet: Eine Alternative zur Kürzungspolitik der etablierten Parteien. Wir müssen hervorstreichen, dass genug Geld für alle da ist, die hier leben wollen – es ist nur in den falschen Händen! Mit den fast 500 Milliarden Euro (und es werden täglich mehr), die das reichste Prozent der Bevölkerung auf der hohen Kante hat, können wir Jobs, Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialsystem für alle, die hier leben wollen, finanzieren. So können wir den Rechtsextremen den Nährboden für ihre menschenverachtende Hetze entziehen.
Die Sozialistische LinksPartei ist eine treibende Kraft in der antifaschistischen Bewegung. Wir werden die Rechten weiterhin konfrontieren, wo immer sie versuchen, ihre Hetze zu verbreiten. In den nächsten Tagen gibt es in Linz gleich zwei Gelegenheiten dazu:

• Am Samstag, 6.2 findet der Burschenbundball im Palais des Kaufmännischen Vereins in Linz statt. Organisiert wird er von deutschnationalen Burschenschaftern, die ini der oberösterreichen Landesregierung Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, bei der Mindestsicherung und im Bildungsbereich umsetzen wollen. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ ruft zur Gegenbdemonstration auf. Treffpunkt ist um 16:30 vor dem Hauptbahnhof. https://www.facebook.com/events/1003424423032512/
• Am Montag, 8.2 versuchen die Rechtsextremen noch einmal, am Hauptplatz ihre Hetze zu verbreiten und „Lichter für Österreich“ anzuzünden. Zeigen wir ihnen, dass sie hier nichts verloren haben! Komm zur Kundgebung: Ab 18.00, am Hauptplatz oder Taubenmarkt (Info folgt)

Am Dienstag, 9.2 findet wie jede Woche das Ortsgruppentreffen der sozialistischen Linkspartei statt. Dort werdeni wir diei Aktionen bilanzieren und neue Aktivitäten diskutieren und vorbereiten. Komm hin & werde selbst aktiv! Jeden Dienstag, 19.00 Uhr im Gasthaus „Alte Welt“ (im Keller), Hauptplatz 4