Antifaschismus und Antirassismus

In der Praxis heißt „sozial“bei der FPÖ weniger soziale Wärme für AsylwerberInnen und Menschen mit Migrationshintergrund anstatt mehr für die „eigenen Leut“. In Linz will Vizebürgermeister Wimmer den Preis für das Umweltticket (subventionierte Jahreskarte) erhöhen und dafür kostenpflichtiges Parken an Samstagen streichen. Das trifft v.a. Jugendliche, ältere Menschen und allgemein alle Ärmeren. Bei Zielpunkt wurde zwar eine schnellere Auszahlung der ausstehenden Gehälter gefordert. Nur gabs auch von blauer Seite keine Ansätze, wie die Jobs hätten gerettet werden können oder eine Organisierung der Beschäftigten für Proteste. Die Antastung des Vermögens der Pfeiffers war genausowenig Thema, wie die Frage, wer diese Werte eigentlich wirklich geschaffen hat. Privateigentum ist bei aller christlichen Nächstenliebe halt doch heiliger als die berechtigten Ansprüche und die Zukunftsängste der einfachen Beschäftigten. Dass Strache & Co. ein Problem mit der Selbstinitiative und -organisierung der ArbeiterInnenklasse haben, zeigen die wiederkehrenden Vorstöße zur Abschaffung der Gewerkschaft, weil es ja die Arbeiterkammer gibt, oder auch das gleiche nur umgekehrt. Wer also eine wirkliche ArbeiterInnenpartei will, muss sich am Aufbau einer solchen beteiligen!

Treffpunkt für die Demonstration aus dem 20.: 15:30, Wallensteinplatz, 1200, Wien

Mit dem neuen Jahr beginnen wieder die als Bälle getarnten Vernetzungstreffen der extremen Rechten in Hofburg und Co. Deswegen ist es gerade jetzt wichtig, Widerstand zu organisieren.

Die FPÖ wird stärker, Strache als Kanzler ist eine reale Bedrohung, die Identitären marschieren vermehrt auf und rechte Gewalt gegen Linke, GewerkschafterInnen und besonders MigrantInnen und Flüchtlinge nimmt massiv zu.
Auch die Bosse sind in der Offensive: Beschäftigte, wie zum Beispiel bei Zielpunkt, werden entlassen, die Arbeitslosigkeit bricht weiter Rekorde, Arbeitsrechte werden angegriffen und Löhne werden gedrückt.
Wir müssen sowohl der konkreten rechten Gewalt, der Hetze und den Übergriffen, als auch den Angriffen der Bosse die Stirn bieten. Die Burschenschafter sind Symbol für beides: sie sind der rechtsextreme Kern der FPÖ und sind als Chefs, Wirtschaftslobbyisten und in Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer für Angriffe auf ArbeitnehmerInnenrechte verantwortlich.

Wir gehen gemeinsam vom 20. zur Großdemonstration der Offensive gegen Rechts um auch in den Bezirken die am stärksten von Rassismus und Armut getroffen sind auf die Straße zu gehen. Vom Wallensteinplatz gehen wir zu Universität um von dort aus gemeinsam mit tausenden anderen gegen rassistische Hetze zu demonstrieren.

Wir fordern:

• Widerstand gegen Rassismus: Rechtsextreme raus aus der Hofburg, Schluss mit rassistischen Gesetzen sowie der Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge!
• Geld für Wohnen, Gesundheit, Bildung und Soziales statt für PolitikerInnen, Banken und Konzerne!
• Gewerkschaften in die Offensive: Gegen Rassismus, für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn für alle!
• Eine neue Partei für ArbeiterInnen, MigrantInnen, Jugendliche und Flüchtlinge, um Rassismus und die Politik von oben zu bekämpfen!

Treffpunkt der Demonstration der Offensive gegen Rechts:
17:00, Universität, 1010, Wien

(Link zur Demo: https://www.facebook.com/events/902932089760207/) 

Werde mit uns aktiv in einer antirassistischen Kampagne, in der wir zeigen, dass Kapitalismus und die herrschende Politik schuld sind an miesen Jobs, hoher Arbeitslosigkeit und steigenden Mieten - und nicht Flüchtlinge! So können wir den rassistischen Hetzern den Boden entziehen.
Hilf mit beim Flyern vor deiner Schule und in deinem Bezirk! Komm zu unseren Aktionstreffen und diskutieren wir, wie wir den Aufstieg der Rechten stoppen können!

https://www.slp.at/kalender

Am 23.01.2016 fand in der steirischen Hauptstadt der 64. Grazer Akademikerball statt. Das zweite Jahr in Folge organisierte das Bündnis „Offensive gegen Rechts – Steiermark“ (OGR), in dem auch die SLP vertreten ist, eine Demonstration gegen das von deutschnationalen Burschenschaften organisierte „Tanzevent“. Die Demonstration, an der sich bis zu 700 Menschen beteiligten, und die anschließenden Blockaden verliefen seitens der Protestierenden durchwegs friedlich.

Der Akademikerball wird vom „Grazer Korporationsring“, dem Dachverband der deutschnationalen Burschenschaften und Corps der Stadt, veranstaltet. Diese Vereinigungen nutzen den Akademikerball zur Vernetzung zwischen Anhängern ihrer sexistischen, homophoben, neoliberalen und nationalistischen Hetze. In einer „Denkschrift“ der Burschenschaftlichen Gemeinschaft aus dem Jahr 2012, wird beispielsweise behauptet, dass es nicht nur Unterschiede in der Intelligenz zwischen Männern und Frauen gäbe, sondern auch zwischen verschiedenen „Rassen“. Beides ist wissenschaftlicher Blödsinn und auch der Rassenbegriff längst wissenschaftlich überholt und wird nur mehr aus rassistischen Gründen benützt. Der wohl bekannteste Ballbesucher dieses Jahr war Andreas Mölzer. Dieser ist Mitglied des Corps Vandalia Graz und regelmäßiger Autor für die rechtsextreme Zeitschrift „Aula“, in der u.a. KZ-Überlebende als Landplage bezeichnet werden. Doch Andreas Mölzer ist nicht nur ein gutes Beispiel für die ideologische Ausrichtung von Burschenschaften und Corps, sondern auch für ihre Verbindungen zur FPÖ. Mölzer saß für die Freiheitlichen lange im Europa-Parlament.

Ein weiteres Beispiel ist Luca Kerbl, aktiv bei den neofaschistischen „Identitären“, Mitglied des Corps Austria und Gemeinderat für die FPÖ in Fohnsdorf. 2015 war er sogar Teil des Organisationskomitees für den Akademikerball. Die FPÖ nützt die Burschenschaften als Bindeglied zum rechten Rand und gleichzeitig dienen diese Männerbünde auch als ideologisches Rückgrat.

Es sind FPÖlerInnen und Burschenschaften, die Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, Privatisierungen oder die Schließung von Frauenhäusern fordern. Die FPÖ behauptet von sich selbst immer wieder gerne, dass sie die Partei der einfachen Leute wäre. Doch Strache & Co orientieren mit ihrer Politik auf eine kleine reiche Elite, welche Sekt schlürfend auf die unteren 99% spuckt. Sobald sich die Möglichkeit bietet, schreckt die FPÖ nicht davor zurück, Kürzungen die gegen ArbeiterInnen, Arbeitslose und MigrantInnen gerichtet sind, mitzutragen bzw. zu fordern. Durch ihre Hetze werden keine sozialen Probleme gelöst, sondern nur neue geschaffen.

Die SLP führte die diesjährige Demonstration mit einem lauten und kämpferischen Block an. In einer Vielzahl von Redebeiträgen erklärten wir, dass nicht MigrantInnen Schuld an der sozialen Misere in Österreich sind. Wir argumentierten gegen die Spaltung in In- und AusländerInnen, erläuterten die wahren Schuldigen von Fluchtursachen und betonten die Notwendigkeit einer neuen ArbeiterInnenpartei im Kampf gegen Rechts. So gelang es uns beispielsweise über 30 Zeitungen zu verkaufen und zahlreiche Unterschriften von Menschen, welche gegen Sozialabbau und Rassismus aktiv werden wollen, zu sammeln.

Es ist gut, dass trotz klirrender Kälte so viele Menschen auf die Straße gegangen sind. Doch um nächstes Jahr den Ball von lauter „honorigen Leuten“ (O-Ton Bürgermeister Sigfried Nagl)  endgültig zu verhindern, braucht es mehr. Nur durch eine Kampagne, welche, getragen durch den Österreichischen Gewerkschaftsbund, BetriebsrätInnen und AktivistInnen von sozialen Bewegungen, der Flüchtlingsbewegung, der ÖH, SchulsprecherInnen u.a. bei den realen Problemen der Menschen ansetzt, kann es gelingen den Burschenschaften ihr Couleur vom Anzug zu fegen. So ist es z.B. unverständlich, dass die zweitstärkste (!) Gemeinderatsfraktion von Graz, die KPÖ, sich erneut nicht an den Protesten beteiligte. In Wahrheit sollten die Abgeordneten und GenossInnen der KP-Steiermark diese Proteste anführen. Dies könnte man auch gut mit dem Widerstand gegen die MaklerInnenprovision oder die Immobilienspekulation verbinden, da ja viele ArbeiterInnen und MigrantInnen von der zunehmenden Wohnungsnot betroffen sind.

Wir werden auf jeden Fall nicht aufhören Rechtsextremismus und Sozialabbau zu bekämpfen. Am Freitag den 29.1. veranstaltet die FPÖ den Akademikerball in Wien. Wir werden bereits um 15:30 aus der Brigittenau zur Großdemonstration (17:00, Schottentor) marschieren, um auch in den Bezirken die am stärksten von Rassismus und Armut betroffen sind auf die Straße zu gehen.

Werde jetzt aktiv gegen Rassismus und die FPÖ und fahr mit uns gemeinsam zu den Protesten gegen den Akademikerball in Wien.

Anmelden unter: 0681/81938606

Wie jedes Jahr finden Anfang 2016 mehrere als Bälle getarnte rechtsextreme Treffen, v.a. von Burschenschaftern, statt. Doch dieses Jahr ist einiges anders. Immer öfter kommt es zu Übergriffen von rechts. Immer noch gibt es Menschen, die sagen, wir sollten „die Rechten doch ignorieren“ oder die sich in ihrer politischen Arbeit rein auf moralische Entrüstung beschränken. Während Rassismus immer mehr zur Normalität wird und die Rechten als „besorgte Bürger“ ganz legal aufmarschieren. Doch Rechte verschwinden nicht, wenn wir die Augen zumachen. Viele Forderungen von FPÖ&Co. sind mittlerweile Gesetz weil sie von SPÖ und ÖVP umgesetzt werden.

Bei den Protesten gegen die rechten Treffen ist es wichtig, zahlreich auf die Straße zu gehen. Um klar zu machen, dass die FPÖ eine Partei von und für Banken und Konzerne ist. Und auch gegen die Kürzungspolitik der Bundes- und Landesregierungen. Weil immer öfter FPÖ drinsteckt, wo ÖVP und sogar SPÖ draufsteht.

Mehr Rechte auf der Straße bedeuten, dass es zu noch mehr Angriffen auf Linke, MigrantInnen und alle anderen, die nicht ins rechte Weltbild passen, kommt. Doch sie prügeln auch den Weg frei, für Privatisierungen, Sozialkürzungen und Neoliberalismus. Deswegen demonstrieren wir gegen die rechten „Bälle“ und gegen Sparpolitik.

Trotz klirrender Kälte versammelten sich am 17.1 ca. 100 AntifaschistInnen in Graz-Jakomini um gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Identitären zu protestieren. Diese verbreiteten ihre widerliche Hetze vor der Kirchner-Kaserne, in der in naher Zukunft mehrere Hundert Asylsuchende untergebracht werden sollen. An der Aktion der Identitären beteiligte sich unter anderem auch Gerhard Kurzmann von der FPÖ, der dritte Präsident des steirischen Landtags. Die Gegen-Kundgebung der „Offensive gegen Rechts Steiermark“ – deren Teil die SLP ist -  verlief durchgehend friedlich.

AktivistInnen der SLP machten in ihren Reden klar, dass nicht Flüchtlinge Schuld sind an den sozialen Problemen, mit denen sich immer mehr Menschen konfrontiert sehen. Die wahren Schuldigen an Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot kommen nicht über das Mittelmeer oder den Balkan, sondern sind schon längst da. Sie sitzen in den Parlamenten oder Konzernbüros und schlagen sogar noch Profit aus dem Leid der Fliehenden. Dies erklärten wir auch zahlreichen PassantInnen und AnrainerInnen und bekamen durchwegs positive Rückmeldungen.

Leider ist es diesmal nicht gelungen mehr Menschen gegen die rassistische Hetze zu Mobilisieren.  Im Anschluss an die Kundgebung kam es in der Grazer Innenstadt dann auch noch zu einem Angriff auf linke AktivistInnen. Um solche Vorfälle in Zukunft verhindern zu können, ist es notwendig, dass die Gewerkschaft oder die im Landtag vertretene KPÖ Steiermark breit zu antifaschistischen Protesten aufruft, diese organisiert und hier Ihre Verantwortung auch in der Praxis wahrnimmt. Es reicht eben nicht aus wenn die KJÖ einen Tag zuvor mit Sprühkreide "Wehret den Anfängen! Jakomini bleibt fascho-frei!" auf den Boden des Veranstaltungsorts der Rechten schreibt. Denn „fascho-frei“ – also ohne die Schlägernazis der „Partei des Volkes“ oder den vom „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ als faschistisch eingestuften Identitären –  war Jakomini an diesem Sonntag nicht. Dies liegt auch an der Politik von SPÖVP, welche durch die Zugeständnisse die Sie einer FPÖ machen (Flüchtlingsobergrenzen, Zäune an den Grenzen, etc…) all jene Menschen, welche berechtigte Angst um Ihre Zukunft haben, in die Arme der HetzerInnen treiben.

Am 23.1 wird mit dem Akademikerball die nächste rechte Veranstaltung in Graz stattfinden. Falls auch du uns bei der Kampagne gegen Burschenschaften helfen willst und gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau aktiv werden möchtest, komm am nächsten Dienstag um 19 Uhr in die Pizzeria David, Alberstraße 13.