Antifaschismus und Antirassismus

Graz: Pegida – zweimal und nie wieder?

Nicolas Prettner

Schon im Februar des letzten Jahres versuchte Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands) in Graz Fuß zu fassen. Damals stellten sich ihnen ca 1.000 AntifaschistInnen in den Weg und die rechten HetzerInnen scheiterten kläglich. Am 6.2.2016 startete Pegida, zusammen mit den neofaschistischen Identitären und der rechtsextremen Kleinstgruppe „Partei des Volkes“, einen zweiten Anlauf. Dieses Mal im Grazer Außenbezirk Andritz, wo sie gegen ein Asylquartier, in dem ca. 100 Flüchtlinge untergebracht sind, demonstrierten. Am rechten Aufmarsch beteiligten sich ungefähr 200 - 300 Menschen.

Auch heuer wurde der „Spaziergang“ wieder von Gegenprotesten begleitet. Ein Demonstrationszug mit ca. 200 TeilnehmerInnen protestierte lautstark und friedlich gegen die rechte Hetze. In zahlreichen Gesprächen mit AnrainerInnen und PassantInnen zeigten AktivistInnen der SLP auf, dass nicht Flüchtlinge Schuld sind an den sozialen Problemen, mit denen sich immer mehr Menschen konfrontiert sehen. Die wahre Schuld an steigenden Mieten, sinkenden Löhnen und einer zunehmenden Perspektivlosigkeit trägt der Kapitalismus, in dem sich eine kleine reiche Elite auf Kosten der Mehrheit bereichert.

Mahnwache gegen Rechts

An der vom KZ-Verband organisierten „Mahnwache“ beteiligte sich dieses Mal auch die KPÖ. Die „linke Kraft in der grünen Mark“ ist in Graz gut in der Bevölkerung verankert und die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat. Dieses Ansehen könnte dafür genutzt werden – gemeinsam mit den Zahlreichen BetriebsrätInnen, den BezirksrätInnen und den lokalen Gruppen der KPÖ – endlich den „steirischen“ Antifaschismus weg von der moralischen Empörung über Nazi Umtriebe hin zu den konkreten, sozialen Problemen der Menschen zu führen. Um in Zukunft die reaktionären HetzerInnen unterschiedlichsten Coleurs aber auch Erfolgreich zurückzuschlagen werden „Mahnwachen“ nicht ausreichen. Das können wir nur gemeinsam schaffen!

Erneut rechte Gewalt

Im Anschluss an die Demonstration kam es wieder zu einem gewalttätigen Übergriff von Seiten der Rechtsextremisten. Eine genderqueere Person wurde von einem Teilnehmer des Pegida-Aufmarschs ins Gesicht geschlagen, weil sie sich nicht als Mann oder Frau kategorisieren lassen wollte. Eine weitere Person, die zur Hilfe kam wurde ebenfalls angegriffen.

Was tun?

2017 finden in Graz Gemeinderatswahlen statt. Damit die KPÖ bei diesen Wahlen nicht ihr nächstes blaues Wunder erlebt, muss der Widerstand gegen Rechts auf der Straße mit dem Kampf für soziale Verbesserungen verbunden werden. Die Mahnwache gegen Pegida war ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die von der FPÖ angekündigte „Großkundgebung gegen den Asylwahn“ ist hier die trauriger Weise nächste Gelegenheit um mit einem breiten Bündnis die rechten und Ihre Propaganda zurückzuschlagen. Es braucht eine groß angelegte Kampagne, zusammen mit den Gewerkschaften und MigantInnenorganisationen, gegen die rechte Hetzte der FPÖ. Solch eine Kampagne muss den Kampf gegen Rassismus mit dem Kampf gegen Sozialabbau und den Kapitalismus an sich verbinden. So könnte man einen Grundstein legen für einen längerfristigen und erfolgreichen Widerstand gegen Rechts.

 

Die SLP wird in Graz auch weiterhin aktiv sein gegen Pegida, die FPÖ und ihre Politik des Sozialabbaus. Falls auch du mit uns aktiv werden willst, komm zu unseren wöchentlichen AktivistInnen-Treffen.

Jeden Dienstag um 19 Uhr in der „Pizzeria David“, Alberstraße 13 (Nähe Alte Tu).

Auch Salzburg wehrt sich gegen Burschenschaften!

In den vergangenen Wochen gab es gleich zwei Aktionen gegen die rechtsextremen Burschenschaften in Salzburg. Am 22.01. fanden sich rund 50 AntifaschistInnen um 17 Uhr 30 am sogenannten Salzburger Platzl ein, um gegen ein Treffen der Germania zu protestieren. Bei der Germania handelt es sich um eine der bedeutendsten und am weitesten rechts stehenden Burschenschaften in Salzburg. Immer wieder steht sie in Verbindung mit Leuten aus der Neonaziszene. Burschenschaften sind Teil der gesellschaftlichen Elite. Sie stehen an forderster Front im Kampf gegen ArbeiterInnen und sozial Schwache. Ihr elitäres Gedankengut und ihr Rassismus sollen ihre Positionen absichern und die ArbeiterInnenklasse schwächen. Doch ihr Treiben wird in Salzburg nicht einfach so hingenommen. Dies machten die antifaschistischen AktivistInnen eindeutig klar. Dabei befanden sich unter ihnen nicht nur die üblichen Verdächtigen Linken, sondern auch neue Leute. Von den PassantInnen wurde die Aktion durchwegs positiv aufgenommen. Die SLP organisierte die Veranstaltung und war mit Reden, Transparenten und politischem Material aktiv. Unsere Positionen stießen durchwegs auf Zustimmung, wie auch der erfolgreiche Zeitungsverkauf zeigte.

 

Am 28.01. wurde dann von der OEH auch noch eine Demo vom Mirabellplatz zum Platzl veranstaltet. Erklärtes Ziel der war für die Demonstration gegen den Akademikerball in Wien am folgenden Tag zu mobilisieren. Allerdings weigerte sich die OEH diesmal AntifaschistInnen durch einen Fahrtkostenersatz auch finanziell zu Unterstützen. Die Aktion machte somit den Eindruck einer Alibiaktion. Zudem fehlte ein konkretes Angebot, sodass die Mobilisierung in Leere verlief. Auch an dieser beteiligte sich die SLP. Wir legten bei beiden Aktionen auf die Vernetzung von Antirassismus mit der Sozialen Frage wert. "Um soziale Rechte erkämpfen zu können, müssen wir dem Rassismus von Burschenschaften und Regierung die internationale Solidarität aller ArbeiterInnen entgegenhalten", betonte Lukas Kastner, Aktivist der SLP Salzburg. In diesem Sinne: auf weiteren erfolgreiche antifaschistischen Widerstand in Salzburg. 

Nazi-Schläger finanzieren den antifaschistischen Kampf

Neonazis schlagen immer öfter zu. In Linz kam es 2015 drei Mal zu tätlichen Angriffen Rechtsradikaler gegen SLP-lerInnen (u.a. nach einem erfolgreichen Protest gegen PEGIDA).

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Selbstorganisation in einer breiten Bewegung statt sich auf den bürgerlichen Staat verlassen: so organisierten wir die Kampagne „Gemeinsam gegen rechte Gewalt“. Aber gleichzeitig verfolgten wir die Nazischläger mit Anzeigen – mit Erfolg: In allen Fällen müssen die Rechten wegen der Körperverletzung zahlen (einmal gabs' zusätzlich vier Monate Haft).

Das Geld wird für Antifa-Arbeit verwendet: u.a. für eine Lautsprecher-Anlage für die SLP-Graz, Transparente und einen Soli-Beitrag für den verurteilten Antifaschisten Jan.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

8000 gegen Rechts!

Bericht von der Demo gegen den rechtsextremer „Burschenschafter“ in der Wiener Hofburg
Tilman M. Ruster

Obergrenzen, Badeverbot für Asylwerber, FPÖ die umfragenstärkste Partei und die anderen Regierungsparteien, die der FPÖ nacheifern. Dazu kann man viel in den Medien finden. Was sich am rechten Rand der FPÖ und rechts von der FPÖ tut bekommen aber immer noch nur Wenige wirklich mit: Beinahe jedes Wochenende eine Demo oder Aktion von Rechtsextremen, rassistische „Bürgerwehren“ die versuchen, MigrantInnen einzuschüchtern, Angriffe auf AntifaschistInnen und Anschläge auf AsylwerberInnenheime nehmen auch in Österreich zu. Alte und neue Nazis, FaschistInnen und andere Rechtsradikale sehen sich im Aufwind. Die Stimmung, die derzeit von Medien und Politik geschürt wird sehen sie als Chance, sich neu zu formieren. Lange kam die rechtsextreme Szene kaum aus ihren Löchern, heute versuchen sie es sehr aggressiv.

Mitten rein in diese Stimmung fiel der „Akademikerball“ der FPÖ, der ehemalige Ball des „Wiener Korporationsrings (WKR)“, des rechten Rands selbst noch in der deutschnationalen Burschenschafterszene. Schon seit Jahren gibt es aus diesem Anlass große, antifaschistische Demos und auch Blockadeversuche gegen den Ball.

Mit Erfolg: Der „Akademikerball“ ist heute längst nicht mehr die Veranstaltung von vor ein paar Jahren. Statt 2011 noch ca. 3.000 Ballgästen waren es heuer noch ca. 700. Nur die treuesten AnhängerInnen der Szene kommen überhaupt noch, weil die linken Mobilisierungen dem Ball die Maske vom Gesicht reißen konnten. Es ist keine harmlose Tanzveranstaltung sondern war lange eines der zentralen Vernetzungstreffen von Rechtspopulisten mit Nazis. RechtspopulistInnen wie Marine LePen, Wilders&Co, die früher gerne kamen, trauen sich heute nicht mehr auf den einschlägigen Ball. Ultrarechte und (Neo)faschistInnen wie die „Identitären“, die ungarische „Jobbik“ oder Festerling von „Pegida“ in Dresden, die die „HoGeSa“(die Nazis die in Köln randalierten), als „schlagkräftig, unerschrocken und aufrecht“ lobte, fühlen sich auf dem Ball umso wohler und kommen immernoch.

Warum also noch all der Aufwand mit den großen Gegendemos?

Weil wir jede Chance nutzen müssen um ein starkes Zeichen gegen rechte Ideologie, rechte Hetze und rechte Gewalt zu setzen! Weil es in Zeiten der verschärften Hetze tausend gute Gründe für antirassistische Demonstrationen gibt.

Der Ball ist dafür ein sehr guter Anlass, denn er macht deutlich, dass die FPÖ eben nicht die Partei der „kleinen Leute“ ist, sondern die Partei der Bonzen in der Hofburg. Ihre Hetze bringt keine Verbesserungen für ArbeiterInnen, Jugendliche und PensionistInnen, dafür nutzt sie den Reichen in diesem Land.

Es ist genug für alle da; für ausreichend Wohnungen für Flüchtlinge und alle anderen, für gute Bildung für Alle, für Frauenhäuser, Kindergärten, Gesundheit, Pensionen...Es ist genug da, wenn wir es uns gemeinsam erkämpfen statt uns von der FPÖ nach Herkunft oder Religion spalten zu lassen.

Antirassismus aus den Bezirken und in den Bezirken

Genau darum ging es uns bei unserer Demo aus dem 20. Bezirk zum Auftakt der großen Demo der Offensive gegen Rechts. Mit diversen Kundgebungen, Flyeraktionen und Hausbesuchen mobilisierten wir in der Brigittenau (Wien 20). Gemeinsam mit SpielerInnen und Fans von „Dynamo und Dynama Donau“ und anderen Bezirks-BewohnerInnen zogen wir vom Wallensteinplatz los und versorgten unterwegs hunderte PassantInnen mit Flugblättern und politischen Reden. Es war uns wichtig, den Antifaschismus nicht nur auf Unis und im 1. Bezirk stattfinden zu lassen sondern da, wo die Leute auch wirklich wohnen. Wollen wir dem rechten Aufschwung etwas entgegenhalten müssen wir neue Leute für den Widerstand gewinnen.

Die Demo der „Offensive gegen Rechts“, einem Bündnis dem die SLP auch angehört, konnte ca. 8.000 AntifaschistInnen mobilisieren. Die Demo unterstrich auch: Der „Akademikerball“ war nur der Anlass: Viele Slogans wendeten sich speziell gegen die Hetze gegen Flüchtlinge. Die Demo war trotz langer Route kämpferisch, laut und politischer als sonst. Unter anderem trug dazu auch Stefan Gredler bei, der für die SLP auf der Auftaktkundgebung eine Rede hielt. Er ging darauf ein, wie die rechte Hetze uns davon ablenken soll das bei uns allen, egal woher wir kommen, seit Jahren die Löhne gekürzt werden und durch Sparpakete bei Gesundheit, Sozialem und Bildung das Leben schwer gemacht. Was wir brauchen sind starke und kämpferische Gewerkschaften und eine neue Partei für und von ArbeiterInnen, die gemeinsam den Kampf gegen Sozialabbau und gegen Rechtsextremismus aufnehmen!

Massive Polizeipräsenz gegen Demo – doch Nazis können trotzdem zuschlagen

Die Demo verlief friedlich. Die Polizei schikanierte uns hier und da mit absurden Absperrungen und ähnlichem, solche Provokationen wurden aber weitgehend ignoriert. Der Einsatz der Polizei ist nur mehr als absurd zu bezeichnen. 2.800 (!!!) PolizistInnen wurden eingesetzt. Selbst die Kölner Polizei, die unter enormem öffentlichen Druck steht, setzt für die Karnevalstage mit Millionen BesucherInnen und Millionen Litern Alkohol gerade mal 2.000 PolizistInnen ein. Entsprechend standen die meisten PolizistInnen den ganzen Abend nur in der Gegend herum. Als es zu einem kleineren Angriff durch Nazi-Hooligans auf eine Gruppe AntifaschistInnen kam war dann aber trotzdem keine Polizei zur Stelle.

Der Einsatzleitung der Polizei geht es um zweierlei: Einerseits versuchen sie die Demos mit dem Argument, sie würden so enorme Kosten verursachen, schlecht zu machen. Andererseits üben sie die Aufstandsbekämpfung. Offenbar rechnet auch die Polizei für die kommende Zeit mit mehr und entschlossenerem Widerstand.

Die Demo war dann ein Erfolg, wenn es gelingt, wenigstens einen Teil der TeilnehmerInnen für den Aufbau einer stabilen antifaschistischen Bewegung zu gewinnen. Wir brauchen neue AktivistInnen für die Kämpfe der kommenden Monate. Das gilt längst nicht nur für den Kampf gegen Rechts, sondern auch für den Widerstand gegen anstehende Kürzungen und Belastungen.  

 

Linz: Rechtsextreme Kundgebung scheitert – Doch der Kampf gegen rassistische Hetze geht weiter!

Am 1. Februar versuchten unter anderem die „Identitären“, gemeinsam mit anderen Rechtsextremen, in allen österreichischen Landeshauptstädten Kundgebungen zu organisieren. Unter dem zynischen Titel „Lichter für Österreich“ versuchten sie, Flüchtlinge, die vor Armut, Hunger & Krieg fliehen müssen, pauschal als „Vergewaltiger" und "Terroristen“ darzustellen.
Die Kerzenniederlegung der Rechtsextremen vor dem Linzer Rathaus wurde zur Blamage: Ganze neun TeilnehmerInnen konnten sie mobilisieren. Gleichzeitig sammelten sich rundherum etwa fünf mal so viele AntifaschistInnen (darunter natürlich auch AktivistInnen der Sozialistischen LinksPartei) und verhinderten, dass sie auch nur einE PassantIn mit ihrer Hetze belästigen konnten. Unter anderem wollte ein vermummter Neonazi Flugblätter verteilen, die zur „Schleifung aller Moscheen“, zum „Verbot des Islams“ und zum Verbot linker Organisationen und der Kastration ihrer Aktivisten aufrufen! Nach etwa einer halben Stunde war der Spuk dann auch schon wieder vorbei, die rechten Hetzer zogen unter dem Gelächter der AntifaschistInnen ab.
Trotzdem muss uns als AntifaschistInnen bewusst sein, dass die Gefahr von Rechts zunimmt: In den letzten Wochen und Monaten gab es bereits einige viel zu erfolgreiche Mobilisierungen von Rechtsextremen und Neonazis – oft in Verbindung mit gewalttätigen Ausschreitungen gegen Linke und MigrantInnen. Dass es inzwischen Versuche gibt, österreichweite Aktionstage zu organisieren, zeigt, dass sich die extreme Rechte immer mehr zutraut.
Um diesen Trend zu stoppen, braucht die Linke ein klares Programm, das soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut, Wohnungsnot aufgreift und wirkliche Lösungen anbietet: Eine Alternative zur Kürzungspolitik der etablierten Parteien. Wir müssen hervorstreichen, dass genug Geld für alle da ist, die hier leben wollen – es ist nur in den falschen Händen! Mit den fast 500 Milliarden Euro (und es werden täglich mehr), die das reichste Prozent der Bevölkerung auf der hohen Kante hat, können wir Jobs, Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialsystem für alle, die hier leben wollen, finanzieren. So können wir den Rechtsextremen den Nährboden für ihre menschenverachtende Hetze entziehen.
Die Sozialistische LinksPartei ist eine treibende Kraft in der antifaschistischen Bewegung. Wir werden die Rechten weiterhin konfrontieren, wo immer sie versuchen, ihre Hetze zu verbreiten. In den nächsten Tagen gibt es in Linz gleich zwei Gelegenheiten dazu:

  • Am Samstag, 6.2 findet der Burschenbundball im Palais des Kaufmännischen Vereins in Linz statt. Organisiert wird er von deutschnationalen Burschenschaftern, die ini der oberösterreichen Landesregierung Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, bei der Mindestsicherung und im Bildungsbereich umsetzen wollen. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ ruft zur Gegenbdemonstration auf. Treffpunkt ist um 16:30 vor dem Hauptbahnhof. https://www.facebook.com/events/1003424423032512/
  • Am Montag, 8.2 versuchen die Rechtsextremen noch einmal, am Hauptplatz ihre Hetze zu verbreiten und „Lichter für Österreich“ anzuzünden. Zeigen wir ihnen, dass sie hier nichts verloren haben! Komm zur Kundgebung: Ab 18.00, am Hauptplatz oder Taubenmarkt (Info folgt)

Am Dienstag, 9.2 findet wie jede Woche das Ortsgruppentreffen der sozialistischen Linkspartei statt. Dort werdeni wir diei Aktionen bilanzieren und neue Aktivitäten diskutieren und vorbereiten. Komm hin & werde selbst aktiv! Jeden Dienstag, 19.00 Uhr im Gasthaus „Alte Welt“ (im Keller), Hauptplatz 4

 

FPÖ = Kürzen bei den Ärmsten!

Rassismus und sein kapitalistischer Charakter machen die beworbene soziale Wärme zur heißen Luft
Thomas Hauer

In der Praxis heißt „sozial“bei der FPÖ weniger soziale Wärme für AsylwerberInnen und Menschen mit Migrationshintergrund anstatt mehr für die „eigenen Leut“. In Linz will Vizebürgermeister Wimmer den Preis für das Umweltticket (subventionierte Jahreskarte) erhöhen und dafür kostenpflichtiges Parken an Samstagen streichen. Das trifft v.a. Jugendliche, ältere Menschen und allgemein alle Ärmeren. Bei Zielpunkt wurde zwar eine schnellere Auszahlung der ausstehenden Gehälter gefordert. Nur gabs auch von blauer Seite keine Ansätze, wie die Jobs hätten gerettet werden können oder eine Organisierung der Beschäftigten für Proteste. Die Antastung des Vermögens der Pfeiffers war genausowenig Thema, wie die Frage, wer diese Werte eigentlich wirklich geschaffen hat. Privateigentum ist bei aller christlichen Nächstenliebe halt doch heiliger als die berechtigten Ansprüche und die Zukunftsängste der einfachen Beschäftigten. Dass Strache & Co. ein Problem mit der Selbstinitiative und -organisierung der ArbeiterInnenklasse haben, zeigen die wiederkehrenden Vorstöße zur Abschaffung der Gewerkschaft, weil es ja die Arbeiterkammer gibt, oder auch das gleiche nur umgekehrt. Wer also eine wirkliche ArbeiterInnenpartei will, muss sich am Aufbau einer solchen beteiligen!

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Profite aus brauner Ideologie

Nicolas Prettner

Mit 1.1.2016 läuft das Urheberrecht für Hitlers „Mein Kampf“, der ideologischen Basis der Verbrechen des Nazi-Regimes, aus. Seit 1945 hält Bayern die Rechte und untersagte Nachdrucke. Doch mit Jahresanfang ist es jeder/m erlaubt, es zu drucken und daraus Profit zu schlagen.

Schon seit der ersten Auflage ist dieses Buch eine rentable Geldquelle. Hitler selbst machte ein Vermögen damit. Zu Kriegsende hatte er umgerechnet ca. 40 Millionen € am Konto. 2/3 davon stammte aus dem Verkauf von „Mein Kampf“.

Auch nach dem Ende des NS-Regimes wird und wurde mit dem Buch Geld gemacht. Immer wieder tauchen Nachdrucke auf, teilweise in einer Auflagenhöhe von mehreren Tausend, online kann man für 12.000 € eine Erstausgabe ersteigern und in Japan ist sogar eine Manga-Comic-Version im Umlauf. Für 2016 hat schon der französische Verlag „Fayard“ einen Nachdruck angekündigt.

In Deutschland und Österreich wird es wegen des Verbotsgesetzes keine (legalen) Neuauflagen geben, außer einer kommentierten Ausgabe. Doch durch Fußnoten allein lässt sich Faschismus nicht bekämpfen. Diese Ideologie, die fest im Kapitalismus verwurzelt ist, und die Profitmacherei mit und für diese lässt sich nur durch Antikapitalismus & Antifaschismus bekämpfen. 

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben

Nicolas Prettner

Im Grazer Bezirk Jakomini sollen auf dem Gelände der Kirchner-Kaserne ungefähr 450 Geflüchtete vorübergehend für 6 Monate in Containern untergebracht werden. Die rechtsextremen, neofaschistischen Identitären haben schon, begleitet von Gegenprotesten, an denen auch die SLP beteiligt war, eine Kundgebung gegen das geplante AsylwerberInnenheim abgehalten. Dabei auch anwesend war der dritte steirische Landtagspräsident Gerhard Kurzmann von der FPÖ. Er warnte vor „Kölner Verhältnissen“ und behauptete, dass „eine große Anzahl an Asylbetrügern und gewaltbereiten Ausländern“ unter den AsylwerberInnen zu finden ist. Doch FPÖ und Identitäre sind nicht die einzigen die gegen Flüchtlinge hetzen. Auch die ÖVP und allen voran der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl sprechen sich gegen das geplante Asylheim aus. Nagl startete sogar eine Online-Petition für eine Flüchtlings-Obergrenze von 100.000.

 

Von Seiten der KPÖ wird gefordert, dass die Kirchner-Kaserne von der Stadt Graz gekauft werden soll und auf dem Gelände Sport- und Freizeiteinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Gemeindewohnungen erbaut werden sollen. Die Flüchtlinge sollen anstatt in einem Massenquartier in kleineren Einheiten untergebracht werden. Diese Forderungen sind richtig. Gerade das Beispiel des Flüchtlingsheims Traiskirchen zeigt sehr gut, unter welchem Druck Geflüchtete in Massenquartieren stehen. Mangelhafte sanitäre Versorgung, menschenunwürdige Unterbringung in Containern ohne jedwede Privatsphäre und unzureichende Verpflegung sind nur einige Beispiele welche unter anderem zu Konflikten unter den „InsassInnen“ führen können. Jeder Mensch der den mühsamen Weg bis nach Österreich überlebt hat, soll auch das Recht auf eine eigene Wohnung haben! Doch es genügt nicht die Rechten alleine mit Appellen zu überzeugen, der Widerstand muss auf die Straße.

 

Den Identitäre und Co. versuchen uns einzureden, dass Flüchtlinge Schuld sind, an sinkenden Löhnen und steigenden Mieten. Aber das stimmt nicht. Im Grazer Gemeinderat sind es ÖVP und FPÖ die am Lautesten gegen Flüchtlinge hetzen, doch die gleichen Parteien stimmen auch für eine Erhöhung der Richtwertmieten. Sie vertreten nicht die Interessen der „einfachen Leute“, sondern die Interessen der ImmobilienspekulantInnen und Konzerne.

 

Am 6.2 werden die rechten Hetzer von Pegida zusammen mit den Identitären in Graz Andritz gegen ein Flüchtlingsheim demonstrieren. Die KPÖ ist in Graz immerhin die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat und ist gut in der Bevölkerung verankert. Es wäre für Sie ein leichtes, gemeinsam mit der SLP, mit MigrantInnenorganisationen und Gewerkschaften, eine Kampagne auf die Beine zu stellen welche die lokale Bevölkerung gegen die rechte Hetze mobilisiert. Die bereits vorhandenen Postwurfsendungen zeigen in welche Richtung eine derartige Einheitsfront gehen kann. Verbunden mit demokratischen Strukturen und regelmäßigen AktivistInenntreffen wäre somit die Grundlage für einen längerfristigen Widerstand gegen den Rassismus einer reichen, Immobilienspekulierenden Elite geschaffen!

 

Die SLP wird in Graz auch weiterhin Widerstand leisten gegen FPÖ, Identitäre und ihre Politik des Sozialabbaus. Falls auch du mit uns aktiv werden willst, komm zu unseren wöchentlichen AktivistInnen-Treffen. Jeden Dienstag um 19 Uhr in der „Pizzeria David“, Alberstraße 13 (Nähe Alte Tu).

Widerstand von unten gegen den Rassismus von oben!

Demonstration aus dem 20. Bezirk zur Großdemo der Offensive gegen Rechts

Treffpunkt für die Demonstration aus dem 20.: 15:30, Wallensteinplatz, 1200, Wien

 

Mit dem neuen Jahr beginnen wieder die als Bälle getarnten Vernetzungstreffen der extremen Rechten in Hofburg und Co. Deswegen ist es gerade jetzt wichtig, Widerstand zu organisieren.

Die FPÖ wird stärker, Strache als Kanzler ist eine reale Bedrohung, die Identitären marschieren vermehrt auf und rechte Gewalt gegen Linke, GewerkschafterInnen und besonders MigrantInnen und Flüchtlinge nimmt massiv zu.
Auch die Bosse sind in der Offensive: Beschäftigte, wie zum Beispiel bei Zielpunkt, werden entlassen, die Arbeitslosigkeit bricht weiter Rekorde, Arbeitsrechte werden angegriffen und Löhne werden gedrückt.
Wir müssen sowohl der konkreten rechten Gewalt, der Hetze und den Übergriffen, als auch den Angriffen der Bosse die Stirn bieten. Die Burschenschafter sind Symbol für beides: sie sind der rechtsextreme Kern der FPÖ und sind als Chefs, Wirtschaftslobbyisten und in Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer für Angriffe auf ArbeitnehmerInnenrechte verantwortlich.

Wir gehen gemeinsam vom 20. zur Großdemonstration der Offensive gegen Rechts um auch in den Bezirken die am stärksten von Rassismus und Armut getroffen sind auf die Straße zu gehen. Vom Wallensteinplatz gehen wir zu Universität um von dort aus gemeinsam mit tausenden anderen gegen rassistische Hetze zu demonstrieren.

Wir fordern:

  • Widerstand gegen Rassismus: Rechtsextreme raus aus der Hofburg, Schluss mit rassistischen Gesetzen sowie der Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge!
  • Geld für Wohnen, Gesundheit, Bildung und Soziales statt für PolitikerInnen, Banken und Konzerne!
  • Gewerkschaften in die Offensive: Gegen Rassismus, für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn für alle!
  • Eine neue Partei für ArbeiterInnen, MigrantInnen, Jugendliche und Flüchtlinge, um Rassismus und die Politik von oben zu bekämpfen!

 

 

Treffpunkt der Demonstration der Offensive gegen Rechts:
17:00, Universität, 1010, Wien

 

(Link zur Demo: https://www.facebook.com/events/902932089760207/) 


Werde mit uns aktiv in einer antirassistischen Kampagne, in der wir zeigen, dass Kapitalismus und die herrschende Politik schuld sind an miesen Jobs, hoher Arbeitslosigkeit und steigenden Mieten - und nicht Flüchtlinge! So können wir den rassistischen Hetzern den Boden entziehen.
Hilf mit beim Flyern vor deiner Schule und in deinem Bezirk! Komm zu unseren Aktionstreffen und diskutieren wir, wie wir den Aufstieg der Rechten stoppen können!

https://www.slp.at/kalender

 

Graz: Kampagne gegen Rechts

Zusammen ein starkes linkes Zeichen gegen den Rechtswalzer setzen!
Melanie P.

Am 23.1 findet der Grazer Akademikerball statt, ein Event, wo sich Burschenschafter und andere Rechtsextreme mit Politik und Wirtschaft vernetzen. Das Bündnis „Offensive gegen Rechts“ (OGR) ruft wie schon letztes Jahr auf, dagegen auf die Straße zu gehen. Die SLP organisiert eine Kampagne für die Mobilisierung zur Demonstration: „Widerstand von unten gegen Rassismus von oben!“

Im Rahmen der Kampagne führt die SLP pro Woche bis zu drei Kundgebungen und Aktionen durch. Dabei wurden zahlreiche Flyer verteilt, neue Kontakte geknüpft und viele Gespräche mit PassantInnen geführt. Das Feedback war sehr positiv, wie man z.B. am Applaus von mehreren migrantischen Jugendlichen bei einer Rede eines Aktivisten zur Flüchtlingsproblematik merkte. Weiters fand auf unseren Vorschlag hin am 16.1 ein Aktionstag der OGR statt, an dem in der ganzen Innenstadt die Demonstration beworben wird. Auch hier war die SLP zentral dabei. Ein Höhepunkt unserer Kampagne ist eine Podiumsdiskussion zum Thema „Wie Burschenschaften bekämpfen?“, zu der VertreterInnen der Grünen, der KPÖ Steiermark, der Universität und der Gewerkschaft geladen sind.

Ziel der Kampagne ist es, v.a. möglichst viele, die mit uns aktiv werden wollen zu erreichen. So schaffen wir nicht nur eine möglichst laute und kämpferische Demonstration, sondern auch künftig starke antifaschistische Proteste.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Seiten