Do 04.02.2016
Obergrenzen, Badeverbot für Asylwerber, FPÖ die umfragenstärkste Partei und die anderen Regierungsparteien, die der FPÖ nacheifern. Dazu kann man viel in den Medien finden. Was sich am rechten Rand der FPÖ und rechts von der FPÖ tut bekommen aber immer noch nur Wenige wirklich mit: Beinahe jedes Wochenende eine Demo oder Aktion von Rechtsextremen, rassistische „Bürgerwehren“ die versuchen, MigrantInnen einzuschüchtern, Angriffe auf AntifaschistInnen und Anschläge auf AsylwerberInnenheime nehmen auch in Österreich zu. Alte und neue Nazis, FaschistInnen und andere Rechtsradikale sehen sich im Aufwind. Die Stimmung, die derzeit von Medien und Politik geschürt wird sehen sie als Chance, sich neu zu formieren. Lange kam die rechtsextreme Szene kaum aus ihren Löchern, heute versuchen sie es sehr aggressiv.
Mitten rein in diese Stimmung fiel der „Akademikerball“ der FPÖ, der ehemalige Ball des „Wiener Korporationsrings (WKR)“, des rechten Rands selbst noch in der deutschnationalen Burschenschafterszene. Schon seit Jahren gibt es aus diesem Anlass große, antifaschistische Demos und auch Blockadeversuche gegen den Ball.
Mit Erfolg: Der „Akademikerball“ ist heute längst nicht mehr die Veranstaltung von vor ein paar Jahren. Statt 2011 noch ca. 3.000 Ballgästen waren es heuer noch ca. 700. Nur die treuesten AnhängerInnen der Szene kommen überhaupt noch, weil die linken Mobilisierungen dem Ball die Maske vom Gesicht reißen konnten. Es ist keine harmlose Tanzveranstaltung sondern war lange eines der zentralen Vernetzungstreffen von Rechtspopulisten mit Nazis. RechtspopulistInnen wie Marine LePen, Wilders&Co, die früher gerne kamen, trauen sich heute nicht mehr auf den einschlägigen Ball. Ultrarechte und (Neo)faschistInnen wie die „Identitären“, die ungarische „Jobbik“ oder Festerling von „Pegida“ in Dresden, die die „HoGeSa“(die Nazis die in Köln randalierten), als „schlagkräftig, unerschrocken und aufrecht“ lobte, fühlen sich auf dem Ball umso wohler und kommen immernoch.
Warum also noch all der Aufwand mit den großen Gegendemos?
Weil wir jede Chance nutzen müssen um ein starkes Zeichen gegen rechte Ideologie, rechte Hetze und rechte Gewalt zu setzen! Weil es in Zeiten der verschärften Hetze tausend gute Gründe für antirassistische Demonstrationen gibt.
Der Ball ist dafür ein sehr guter Anlass, denn er macht deutlich, dass die FPÖ eben nicht die Partei der „kleinen Leute“ ist, sondern die Partei der Bonzen in der Hofburg. Ihre Hetze bringt keine Verbesserungen für ArbeiterInnen, Jugendliche und PensionistInnen, dafür nutzt sie den Reichen in diesem Land.
Es ist genug für alle da; für ausreichend Wohnungen für Flüchtlinge und alle anderen, für gute Bildung für Alle, für Frauenhäuser, Kindergärten, Gesundheit, Pensionen...Es ist genug da, wenn wir es uns gemeinsam erkämpfen statt uns von der FPÖ nach Herkunft oder Religion spalten zu lassen.
Antirassismus aus den Bezirken und in den Bezirken
Genau darum ging es uns bei unserer Demo aus dem 20. Bezirk zum Auftakt der großen Demo der Offensive gegen Rechts. Mit diversen Kundgebungen, Flyeraktionen und Hausbesuchen mobilisierten wir in der Brigittenau (Wien 20). Gemeinsam mit SpielerInnen und Fans von „Dynamo und Dynama Donau“ und anderen Bezirks-BewohnerInnen zogen wir vom Wallensteinplatz los und versorgten unterwegs hunderte PassantInnen mit Flugblättern und politischen Reden. Es war uns wichtig, den Antifaschismus nicht nur auf Unis und im 1. Bezirk stattfinden zu lassen sondern da, wo die Leute auch wirklich wohnen. Wollen wir dem rechten Aufschwung etwas entgegenhalten müssen wir neue Leute für den Widerstand gewinnen.
Die Demo der „Offensive gegen Rechts“, einem Bündnis dem die SLP auch angehört, konnte ca. 8.000 AntifaschistInnen mobilisieren. Die Demo unterstrich auch: Der „Akademikerball“ war nur der Anlass: Viele Slogans wendeten sich speziell gegen die Hetze gegen Flüchtlinge. Die Demo war trotz langer Route kämpferisch, laut und politischer als sonst. Unter anderem trug dazu auch Stefan Gredler bei, der für die SLP auf der Auftaktkundgebung eine Rede hielt. Er ging darauf ein, wie die rechte Hetze uns davon ablenken soll das bei uns allen, egal woher wir kommen, seit Jahren die Löhne gekürzt werden und durch Sparpakete bei Gesundheit, Sozialem und Bildung das Leben schwer gemacht. Was wir brauchen sind starke und kämpferische Gewerkschaften und eine neue Partei für und von ArbeiterInnen, die gemeinsam den Kampf gegen Sozialabbau und gegen Rechtsextremismus aufnehmen!
Massive Polizeipräsenz gegen Demo – doch Nazis können trotzdem zuschlagen
Die Demo verlief friedlich. Die Polizei schikanierte uns hier und da mit absurden Absperrungen und ähnlichem, solche Provokationen wurden aber weitgehend ignoriert. Der Einsatz der Polizei ist nur mehr als absurd zu bezeichnen. 2.800 (!!!) PolizistInnen wurden eingesetzt. Selbst die Kölner Polizei, die unter enormem öffentlichen Druck steht, setzt für die Karnevalstage mit Millionen BesucherInnen und Millionen Litern Alkohol gerade mal 2.000 PolizistInnen ein. Entsprechend standen die meisten PolizistInnen den ganzen Abend nur in der Gegend herum. Als es zu einem kleineren Angriff durch Nazi-Hooligans auf eine Gruppe AntifaschistInnen kam war dann aber trotzdem keine Polizei zur Stelle.
Der Einsatzleitung der Polizei geht es um zweierlei: Einerseits versuchen sie die Demos mit dem Argument, sie würden so enorme Kosten verursachen, schlecht zu machen. Andererseits üben sie die Aufstandsbekämpfung. Offenbar rechnet auch die Polizei für die kommende Zeit mit mehr und entschlossenerem Widerstand.
Die Demo war dann ein Erfolg, wenn es gelingt, wenigstens einen Teil der TeilnehmerInnen für den Aufbau einer stabilen antifaschistischen Bewegung zu gewinnen. Wir brauchen neue AktivistInnen für die Kämpfe der kommenden Monate. Das gilt längst nicht nur für den Kampf gegen Rechts, sondern auch für den Widerstand gegen anstehende Kürzungen und Belastungen.