Do 25.02.2016
Bundesweit gibt es seit Anfang Februar jeden Montag Kundgebungen der rechten HetzerInnen von „Lichter für Österreich“. Ihre „Kerzenniederlegungen“ werden stark von den neofaschistischen „Identitären“ getragen. Schon die Aktion am 1. Februar war mit einer spontanen Ansammlung von AntifaschistInnen konfrontiert. Seit drei Wochen finden nun auf Initiative der Sozialistischen LinksPartei lautstarke Gegenkundgebungen statt und lassen die rechtsextremen Aktivitäten ziemlich alt aussehen.
Doch die Kundgebung am 22. Februar stand unter neuen Vorzeichen: Am Freitag davor berichteten Medien über wiederholte Brandanschläge auf Roma-Zelte in Linz. Diese neue Eskalation der Gewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen wurde von der Polizei fast eine Woche lang verschwiegen. Rechtsextreme werden immer offensiver, trauen sich immer mehr zu, die Behörden interessiert das herzlich wenig. So konnte auf der ersten „Lichter für Österreich“-Aktion in Linz ein vermummter Neonazi Flugblätter verteilen, die zur Kastration linker Aktivisten auffordern. Vergangenen Montag versuchte ein Rechtsextremer, die Anlage der Antifa-Aktion kaputt zu machen. All das ist kein Problem für die anwesenden PolizistInnen, es wurden nicht einmal die Daten der Täter aufgenommen („Dafür sind wir nicht zuständig“).
Auf der anderen Seite versucht die Polizei, antifaschistische AktivistInnen zu kriminalisieren. Flo Klabacher bekam letzte Woche eine Verwaltungsstrafe über 80,- zugeschickt, weil er angeblich eine unangemeldete Kundgebung organisiert habe. Damit war die Ansammlung von AntifaschistInnen am ersten Februar gemeint. „Ich habe das nicht organisiert und der Polizistin, die das behauptete auch erklärt, dass ich nicht Versammlungsleiter bin. Es wurden nicht einmal meine Daten aufgenommen. Trotzdem habe ich jetzt eine Verwaltungsstrafe bekommen – offensichtlich sollen linke AktivistInnen eingeschüchtert werden“.
Auch am 24. Februar versuchte die Polizei unsere Aktion zu behindern – jedoch ohne Erfolg. Wieder waren zwischen 30 und 40 AntifaschistInnen gekommen, wieder gab es eine lautstarke, kämpferische Kundgebung. Neben den Brandanschlägen auf Roma-Zelte in Linz standen auch diese Woche soziale Themen im Zentrum. Vor Allem die Kürzungspolitik der schwarz-blauen Regierung in Oberösterreich wurde thematisiert. Ein Aktivist der „Plattform Solidarität Oberösterreich“ erklärte, welche Auswirkungen die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung haben würden und lud zur Demonstration am 2. März ein. Gegen den Kurs der Grünen Partei, die noch letztes Jahr Kürzungen im Sozialbereich mit beschlossen hatte, thematisierte ein Aktivist der Jungen Grünen in seiner Rede die unerträglichen Zustände im oberösterreichischen Sozialbereich und die von der Landesregierung geplanten neuen Kürzungen. Auch die rassistischen Gesetze und geplante neue Kürzungen der SPÖVP-Bundesregierung wurden angesprochen.
RednerInnen der SLP stellten klar, dass nicht Flüchtlinge & MigrantInnen verantwortlich sind für die sozialen Probleme, sondern das krisenhafte kapitalistische Wirtschaftssystem. Die Gier nach Profiten einer kleinen, reichen Minderheit sorgt für Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und immer neue Kürzungen. Dagegen ist breiter Widerstand notwendig. Es ist genug Geld da, um allen, die hier leben wollen, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Es liegt nur in den falschen Händen. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt fast 700 Milliarden Euro. Dieses Geld müssen wir uns holen. Wir brauchen kämpferische Gewerkschaften und eine Partei, die nicht die Interessen der Banken und Konzerne, sondern die der Lohnabhängigen, Jugendlichen, AlleinerzieherInnen und PensionistInnen vertritt.
Solidarität wurde bei der Kundgebung groß geschrieben:
- Einerseits wurden spenden gesammelt, damit Flo Klabacher nicht alleine auf der Verwaltungsstrafe von 80,- sitzenbleibt. Fast die Hälfte des Betrags ist damit gedeckt. Sollte dem Einspruch gegen die Strafe stattgegeben werden, wird das Geld verwendet, um Kosten für Flugblätter, Transparente,... abzudecken.
- Zweitens wurde auch über den Streik griechischer ArbeiterInnen in der Contitech/IMAS-Fabrik in Volos berichtet. Dort gibt es Widerstand gegen Stellenabbau und Lohnkürzungen bei den Beschäftigten. In jeder Schicht wird drei Stunden gestreikt, um die Sparpläne des milliardenschweren Konzerns zu durchkreuzen. Wir verwendeten diesen Kampf als Beispiel dafür, wie Widerstand gegen die Sparpläne von Regierungen und Konzernen organisiert werden kann. Eine Solidaritätsbotschaft ging im Anschluss an die Kundgebung an „Xekinima“, die griechische Schwesterpartei der SLP (siehe Bild).
Die Kundgebung war ein voller Erfolg. Viele PassantInnen blieben eine Weile stehen, hörten sich die Redebeiträge an, kauften eine Zeitung, schrieben sich in Info-Listen für weitere Aktionen gegen Rassismus und Sozialabbau ein. Die TeilnehmerInnen der Kundgebung kündigten sich auch für nächste Woche an. Denn auch kommenden Montag werden wir den rechten HetzerInnen ganz nach dem Motto „Wir bleiben, bis ihr geht!“ wieder einen Strich durch die Rechnung machen. Komm zur Kundgebung und bau mit uns eine starke Bewegung gegen rassistische Hetze und Kürzungspolitik auf!
Kundgebung gegen „Lichter für Österreich“: Montag, 29.2, 18.00 Uhr, Hauptplatz
https://www.facebook.com/events/803757739728771/
Rechtsextreme am Hauptplatz, FPÖ in der Landesregierung, Strache am 1. Mai in Linz – Kampagnentreffen zur Planung der antifaschistischen Arbeit in Oberösterreich: Dienstag, 1.3, 19.00 Uhr, Gasthaus „Alte Welt“ (Keller), Hauptplatz 4
https://www.facebook.com/events/479182305606704/
Demonstration gegen die Kürzungen bei der Mindestsicherung: Mittwoch, 2.3, 16:30 Martin-Luther-Platz