Antifaschismus und Antirassismus

Aufruf der Offensive gegen Rechts Steiermark

Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien gab es in den vergangenen Monaten eine eindrucksvolle Solidaritätsbewegung, die geflüchtete Menschen direkt unterstützte und sich für eine menschliche Asylpolitik einsetzte. Auf der anderen Seite gibt es viele Menschen, die sich Sorgen um ihre eigene Zukunft machen. Viele ÖsterreicherInnen, besonders in der Jugend, spüren den Hauch der Wirtschaftskrise: Arbeitslosenzahlen in Rekordhöhe, immer schlechter werdende Arbeits- und Lebensbedingungen und Sparmaßnahmen führen dazu, dass eine Generation heranwächst, die frustriert ist und wenige Perspektiven hat. In dieser Situation fällt es den Rechten leicht, die Schuld auf Menschen zu schieben, denen es noch schlechter geht: Menschen, die aus Kriegsgebieten geflohen sind und, sollten sie den gefährlichen Weg nach Europa geschafft haben, hier ein Leben am Existenzminimum fristen müssen, werden als Sündenböcke markiert. Dazu sind den Rechten keine Tricks zu schmutzig: Man erfindet Horrorgeschichten (die sich nach mühsamen Recherchen allesamt als falsch herausstellen), lügt über die Höhe der Bezüge für Flüchtlinge usw.. Über Facebook und andere soziale Medien verbreiten sich diese Lügen rasant.

Schuld an dem Desaster sind aber nicht MigrantInnen oder Menschen, die fliehen mussten. Seit der jüngsten Krise des Kapitalismus verschärfen sich die Lebensbedingungen weltweit. Sämtliche Errungenschaften, die in den letzten 150 Jahren erkämpft wurden, werden Schritt für Schritt abgebaut. Schuld daran ist das herrschende wirtschaftliche System, das unser aller Leben den Profitinteressen unterordnet und eine Politik, die sich dem Ziel verschrieben hat, dieses System um jeden Preis zu erhalten. Die rechten HetzerInnen leisten dafür einen wertvollen Beitrag, indem sie uns gegeneinander ausspielen wollen und so effektiv verhindern, dass wir zusammen für unsere gemeinsamen Ziele kämpfen.

So wollen auch die neofaschistischen „Identitären“, aus der aktuellen Situation Profit schlagen und rufen für den 15.11. in Spielfeld zu einem „patriotischen Protest“ auf, um die Grenzen „dichtzumachen“. Diese Bewegung, die vor allem versucht über Aktionismus und Social Media aufzufallen, versucht zwar, ihre widerliche rassistische und elitäre Hetze mit Popkultur zu verschleiern. Doch der schwarz-gelbe Lack ihres Logos blättert immer weiter ab und zum Vorschein kommt das altbekannte Braun: Ihre Mitglieder fallen immer wieder durch aggressive Aktionen gegen MigrantInnen und Flüchtlinge auf. In letzter Zeit haben sie immer wieder an verschiedenen Grenzübergängen versucht, Menschen die vor Krieg, Terror und Vertreibung fliehen mit Feuerwerkskörpern, Transparenten und bedrohlichem Auftreten einzuschüchtern. Das ist auch ihr Ziel am 15.11. und das dürfen wir nicht zulassen! Mit einer Menschenkette wollen wir uns daher im Anschluss an die Demonstration friedlich den HetzerInnen von den „Identitären“ in den Weg stellen.

Aber wer vom Rassismus der „Identitären“ spricht, darf auch den staatlichen Rassismus nicht verschweigen. Bereits jetzt müssen schutzsuchende Menschen, die unter den widrigsten Umständen aus ihren Heimatländern flüchten mussten, unter fürchterlichen Bedingungen an den Grenzen ausharren. Tausende sind bereits im Mittelmeer gestorben. Und jetzt kommt der Winter. Die Situation verlangt eine sofortige, solidarische Antwort – keinen Stacheldraht und keine Gewalt gegen Flüchtlinge.

Daher fordern wir:
Kein Zaun in Spielfeld oder sonst wo! Für sichere und legale Fluchtwege!
Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge! Keine Profite mit dem Krieg!
Für eine Kampagne der Gewerkschaften, um Geflüchtete und MigrantInnen gewerkschaftlich zu organisieren, damit sie nicht als LohndrückerInnen missbraucht werden können.
Kämpfen wir gemeinsam mit allen Menschen die hier leben für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen!

Kommt zur Demonstration und anschließenden Menschenkette am 15.11.! Treffpunkt 10 Uhr, Bahnhof Spielfeld

Infos zur Anreise aus Wien unter busauswien[at]riseup.net und für die Anreise aus Graz unter ogrsteiermark@riseup.net. 

Internationale Vernetzung und Protest gegen Rassismus und das europäische Grenzregime

Seit Monaten kommen Tausende Flüchtlinge die vor Krieg, Terror und Unterdrückung fliehen über den Balkan nach Europa. Die etablierte Politik versagt völlig dabei ausreichende Versorgung und Infrastruktur zur Verfügung zu stellen (oder hat kein Interesse zu helfen). Hunderte freiwillige HelferInnen versorgen Flüchtlinge entlang der Route und sorgen für den Weitertransport.

Europäische Regierungen wenden immer repressivere Maßnahmen an. Militär und Polizei werden gegen Flüchtlinge eingesetzt und die österreichische Bundesregierung plant einen Zaun an der Südgrenze.

Deshalb fand am Samstag dem 31. Oktober fand ein internationalen Kongress in Ljubljana statt. Es wurde über die derzeitige Situation von Flüchtlingen in Europa und an den Grenzen der jeweiligen Mitgliedsstaaten diskutiert und Aktionen geplant. Auch Aktivisten der Sozialistischen LinksPartei- SLP kamen nach Slowenien um sich an dem Treffen zu beteiligen, sich zu vernetzen und mit politischem Material präsent zu sein.

Unter dem Motto „Ljubljana calling“ rief die „Protirasistična fronta brez meja“ („Antirassistische Front gegen Grenzen“, frei übersetzt) dazu auf, sich international zu vernetzen. Der Kongress fand in der ehemaligen jugoslawischen und heute besetzten Fahrradfabrik „Tovarna Rog“ statt.

Diese liegt in einer sichtlich linken und alternativen Straße in der Innenstadt Ljubljanas. Im Innenhof der des Geländes versammelten sich 150 AktivistInnen aus verschiedenen Ländern (Slowenien, Italien, Deutschland, Schweiz, Österreich). Zahlreiche Gruppen die Solidaritätsarbeit für Flüchtlinge organisieren trafen zusammen um über die Lage der Fliehenden zu diskutieren. SLP-Aktivisten unterstrichen die Notwendigkeit, dass Hilfe für Flüchtlinge und eine langfristige Verbesserung nur durch einen breiten politischen Kampf erreicht werden können. Dafür war das Treffen ein extrem wichtiger Schritt, denn ein solcher Kampf muss und kann nur auf internationaler Basis geführt werden. Durch das Treffen konnten sich die AktivistInnen vernetzen und untereinander Kontakt knüpfen. Nach einem zweistündigen Plenum wurde beschlossen gemeinsam nach Spielfeld zu fahren, um einerseits mit österreichischen AktivistInnen eine Aktion gegen die rechte Demonstration, die am selben Tag stattfand, durchzuführen. Andererseits Hilfsgüter und gesammelte Spenden in die „graue Zone“ zwischen Slowenien und Österreich zu bringen. Natürlich wäre es wichtig gewesen, längere Diskussionen zu führen, in Arbeitskreisen weitere Schritte auf verschiedenen Ebenen zu planen und ein gemeinsames Statement zu verfassen. Doch auf Grund der rechten Mobilisierung in Spielfeld war die zu Zeit knapp, um den Kongress ausführlicher durchzuführen und die Notwendigkeit nach Österreich zu fahren zu groß. Nichts desto trotz war dieses Treffen ein guter Ansatz für weitere gemeinsame Arbeit!

Spontane Gegendemonstration in Spielfeld

Spielfeld. Die Rechte hatte mobilisiert und das erfolgreich. Mehr als 500 Personen waren gekommen. Darunter waren klar erkennbare oder bereits bekannte Rechtsextreme aber auch einige AnrainerInnen und Menschen aus der Umgebung Spielfeld. Die PDV („Partei des Volkes“), welche einige Wochen zuvor versuchten in Graz zu marschieren (sie scheiterten kläglich), war präsent, so auch die Identitären. Als die rechte Demonstration zu Mittag startete waren es sie, die mit ihrem widerlichen Transparent den Menschenzug anführten. Eine tapfere Gruppe von 20 AntifaschistInnen war schon seit Vormittag in Spielfeld und baten dem rechten Aufmarsch Parole. Auch hier war ein Aktivist der SLP dabei. Als der Aufmarsch vorbei war wurden Urkunden an die restlichen TeilnehmerInnen verteilt. Für jede Minute welche die Rechten demonstrierten wurden 10 Euro an die Flüchtlingshilfe gespendet. Insgesamt kamen so ca 2.000 Euro zusammen. Das Geld stammt von diversen linke Organisationen und Privatpersonen. Somit konnte einigen Rechten der Tag etwas versaut werden, der aus ihrer Sicht jedoch sicherlich, in Anbetracht der regen Teilnahme, als Erfolg gewertet wurde.

Mit dem Eintreffen zahlreicher Autos aus Ljubljana stieg die Zahl der Linken erheblich. Einige Zeit stand die antifaschistische Gruppe und der Rest der rechten Demonstration nebeneinander. Glatzen und sichtlich Rechtsextreme pöbelten ein wenig, doch diese machten sich bald auf den Heimweg. So vermischten sich ein paar AnrainerInnen die an dem Tage schon demonstriert hatten mit der Gruppe von Linken und es kam zu Diskussionen. Einige hatten nicht gewusst, dass die Mobilisierung für den Aufmarsch von Rechtsextremen selbst organisiert wurde und versicherten, sie würden bei einer nächsten rechten Aktion sicherlich nicht beteiligen. Das zeigt, dass sich natürlich viele von Rechtsextremen vereinnahmen und instrumentalisieren lassen, es jedoch auch einige gibt, die der Demo im Endeffekt kritisch gegenüberstanden, obwohl sie sich beteiligten.

Die Rechten waren marschiert. Dabei wollte man es nicht belassen und so kam es zu einer spontanen Gegendemonstration mit ca. 150 AntifaschistInnen. Über eine wenig besiedelte Straße ging der Demozug zum Lager, um klar zu machen, dass wir Flüchtlinge willkommen heißen. Als der Zug an der Biker-Bude „Las Vegas“ vorbeizog wurde die Demo grundlos mit einem Pfefferspray angegriffen. Die Rechten hatten sich in der Bar verkrochen. Auch die Identitären waren vor Ort. Doch einige hundert Meter weiter war die Stimmung eine ganz andere. Die Busfahrer vor dem Eingang zum Lager zeigten uns ihre Daumen und klatschten als die linke Demonstration eintraf. Vorbeifahrende Busse hupten. Flüchtlinge winkten, die Demonstration klatschte zurück. Weit genug vor dem Eingang sperrte die Polizei die Straße ab. Ein SLP Aktivist wurde von dem Kamera-Team von „Am Schauplatz“ interview und unterstrich, dass genügend Reichtum da wäre, um jeden Menschen, egal ob Flüchtling, MigrantIn oder in Österreich geboren ein sicheres Dach über den Kopf und einen gut bezahlten Arbeitsplatz bieten zu können. Dafür müsse der Reichtum jedoch durch eine kämpferische und breite Bewegung von oben hinab verteilt werden. Rechte und rassistische Kräfte bieten hier keine Lösung, sie verschlimmern die Probleme nur, indem sie uns spalten.

Antirassistische Demonstration am 15. November

Deshalb ist es wichtig, dass wir weiter gegen rassistische Spaltung auf die Straße gehen und klarmachen, dass wir soziale Verbesserungen nur gemeinsam erkämpfen können. Die erste Gelegenheit dazu ist die Demonstration gegen den von den neofaschistischen Identitären organisierten rassistische Aufmarsch in Spielfeld am 15. November. Unter dem Motto Zäune und Rassismus lösen keine sozialen Probleme – gegen den rechten Aufmarsch.

Genauere Infos unter

https://www.facebook.com/events/998240270241034/

Tausende bei Gegenprotesten und Blockaden

Das Comeback für HoGeSa ist verhindert worden, die Nazis konnten ihren Überraschungserfolg von 2014 nicht wiederholen, als sie mit 4.000 Leuten randalierend durch die Kölner Innenstadt zogen.

Dieses Mal kamen am 25. Oktober 2015 nur 700-900 Nazis und rechte Hooligans zu der Kundgebung auf Kölns einsamstem Platz, dem Barmer Platz hinter dem Bahnhof Deutz.

Ihre Anreise war durch Blockaden im und um den Bahnhof behindert und verzögert worden. Nur mit massivem Polizeischutz konnten sie überhaupt zu ihrem Kundgebungsplatz gelangen. Eine ganze Reihe der rechten Schläger kam nicht ganz unbeschädigt am Barmer Platz an, sie hatten seitens der AntifaschistInnen körperliche Verweise bekommen.

Insgesamt beteiligten sich bis zu 20.000 Menschen an den Protesten gegen die Faschisten. Über10.000 waren bei diversen Kundgebungen am Heumarkt und am Bahnhofsvorplatz in Deutz dabei, lauschten den Reden und den reichlich aufgefahrenen Kölschen Bands.

Besonders erfreulich ist, dass über 5.000 Leute an Aktionen zur Verhinderung des Nazi-Aufmarsches beteiligt waren, zum Beispiel an Blockaden im Deutzer Bahnhof und vor dem Technischen Rathaus. Die BlockiererInnen hielten stand, obwohl die Polizei teilweise sehr gewalttätig vorging, mehrfach Pfefferspray und einmal einen Wasserwerfer einsetzte.

Das antifaschistische Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“, an dem die SAV beteiligt ist, hatte zur gemeinsamen morgendlichen Anreise aufgerufen. Allein am Treffpunkt Köln Kalk waren über 400 Menschen gekommen, die mit der S-Bahn nach Deutz fuhren und dort entschlossen den Bahnsteig besetzten, so dass der S-Bahn-Verkehr eingestellt werden musste.

Die frustrierten Nazis hatten ihre Kundgebung vorzeitig beendet, die nach Augenzeugenberichten unterirdisch dämlich war und reisten schneller ab als geplant. Sie konnte zuvor nicht rechtzeitig beginnen, weil sie nicht ausreichend Ordner aufbringen konnten, die nicht alkoholisiert und vorbestraft waren.

Am Ende des Tages organisierte „Köln gegen Rechts“ eine Demonstration zum Hauptbahnhof, an der 3.000 DemonstrantInnen teilnahmen.

Der Tag war ein Erfolg für die antifaschistische Bewegung in Köln und NRW. Die Nazis konnten zwar eine Kundgebung abhalten. Das war angesichts eines Polizeiaufgebots von 3.500 BeamtInnen zur Absicherung der rechten Kundgebung unvermeidlich. Die Gegenmobilisierung war groß, gut geplant und setzte Nazis unter Druck.

Dies ist vor allem das Verdienst von „Köln gegen Rechts“. Das Bündnis hatte den HoGeSa-Aufmarsch seit Monaten zum Thema gemacht und unermüdlich mobilisiert und aufgeklärt. Eine ganze Reihe von Menschen ist dabei neu aktiv geworden und hat sich antifaschistisch organisiert.

Seit ungefähr einem Monat campieren Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak vor dem Stadtpolizeikommando in Graz und dass bei jedem Wetter. Sie fordern eine schnellere Bearbeitung ihrer Asylanträge. Manche von ihnen warten schon seit über 1 ½ Jahren. Nur mit einem positiven Asylbescheid können sie ihre Familien, die noch immer in Kriegsgebieten leben, nach Österreich holen.

Schon zum 2. Mal in diesem Monat haben die Flüchtlinge diesen Samstag eine Demonstration, unter dem Motto „Time is runnig out!“, durch die Grazer Innenstadt organisiert, an der sich auch die Sozialistische LinksPartei beteiligt hat. In zahlreichen Gesprächen mit PassantInnen machten wir auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam und erhielten großteils positive Reaktionen. Nach der Demonstration wurden die ca 200 DemonstrantInnen von den Flüchtlingen für eine kleine freiwillige Spende bekocht.

Damit die Forderungen der Flüchtlinge umgesetzt werden ist es wichtig jetzt nicht aufzuhören, sondern weitere Aktionen zu planen. Vor allem weil die Flüchtlingsproblematik in den kommenden Wochen und Monaten bestimmendes Thema in der Steiermark sein wird, nachdem Ungarn nun auch seine Grenze zu Kroatien geschlossen hat und Flüchtlinge mittlerweile überwiegend über die steirische Grenze nach Österreich kommen.

Nicht Flüchtlinge sind schuld, dass immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie die Miete zahlen sollen. Nicht Flüchtlinge sind schuld, dass es trotz massiver Sparmaßnahmen der sogenannten Reformpartner ein großes Budgetloch gibt und mit weiteren Kürzungen zu rechnen ist. Die wahren Schuldigen sind diejenigen, die diese ganzen Kürzungen erst beschlossen haben, die vor allem die Ärmsten der Bevölkerung treffen. Nur durch den gemeinsamen Kampf von ÖsterreicherInnen und MigrantInnen können weitere Sparmaßnahmen im Sozialbereich verhindert werden und bessere Flüchtlingsrechte erkämpft werden.    

Es waren beängstigende Szenen, die sich vor allem nach Ende der PEGIDA-Kundgebung in der Dresdner Altstadt abspielten. Während die Polizei bei den insgesamt vier Gegendemos gegen die Geburtstagsfeier der rassistischen Vereinigung PEGIDA peinlich darauf achtete, dass nur ja jede Auflage verlesen wurde, tobte sich der Mob aus rechten Hooligans und gewaltbereiten Nazis in der Nacht vom Montag richtig aus und die Einsatzkräfte ließen das zu. Wollten oder konnten sie nicht anders? Das Ergebnis: Eine angemeldete Kundgebung auf dem Postplatz musste frühzeitig abgebrochen werden, weil die Polizei die zu hunderten auftretenden Neonazi-Schläger, bewaffnet mit Leuchtspurmunition, Böllern und Schlagstöcken nicht aufhielt. Zwei Marokkaner und weitere GegendemonstrantInnen wurden verletzt. Ganze Straßenzüge wurden von gewalttätigen Nazihorden beherrscht.

Es wirkte dann auch wie Realsatire, als die Polizei in ihren Autos durch die Stadt fuhr und über Lautsprecher rief: „Achtung, sehen Sie sich vor, es ziehen randalierende Nazigruppen durch die Stadt.” Und damit waren nicht kleinere Grüppchen von 10-20 Leuten gemeint, sondern richtig große Gruppen von 300-400 Nazis.

Starke Gegenmobilisierung

Und dennoch, der Abend war ein Erfolg für die Mobilisierung gegen PEGIDA. Ein Bündnis von PEGIDA-GegnerInnen, vorwiegend außerparlamentarische Gruppen, entschloss sich dazu, deren Jahrestag zum Anlass zu nehmen, endlich einmal wieder eine große Gegenaktion zu organisieren. Auch wenn es innerhalb dieses Vorbereitungskreises einige Unstimmigkeiten gab. Diese reichten von Zweifeln an der Aktion, da man PEGIDA damit mehr Bedeutung geben würde als sie verdienen, bis hin zu Blockadeplänen, was uns bei dem bisherigen Kräfteverhältnis relativ absurd erschien. Geeinigt hat man sich dann auf einen Sternmarsch mit vier Routen. Die SAV war für eine der Routen mitverantwortlich. Dorit Hollasky war eine der beiden RednerInnen beim Auftakt am Bahnhof Mitte (Video der Rede). Sie bekam zustimmenden Beifall auf die inhaltlichen Punkte, dass die Gewerkschaften ihre Organisationsmacht besser nutzen müssen, dass wir beim Kampf gegen PEGIDA die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen müssen und dass wir eine Vision von einer Gesellschaft brauchen, die nicht mehr kapitalistisch ist.

Trotz einer verhältnismäßig spärlichen Mobilisierung für die Gegenaktionen (wenige Plakate, keine größeren Aufrufe durch die Gewerkschaften, keine offiziellen Mails über den Linke-Verteiler) hatten im Vorfeld schon rund 8000 Menschen auf Facebook ihre Teilnahme zugesagt.

Der Abend übertraf dann unsere Erwartungen. Laut der Studenteninitiative „durchgezählt” beteiligten sich zwischen 15.000 und 18.000 Menschen an den Gegendemonstrationen. Von SchülerInnen, Studierenden, Familien mit Kindern bis zu älteren Menschen waren alle Bevölkerungsschichten auf der Straße. PEGIDA konnte jedoch leider auch 15.000 – 20.000 Teilnehmer vorweisen. Allerdings hatte PEGIDA bundesweit mobilisiert während die Gegenmobilisierung vorrangig eine sächsische war.

PEGIDA ganz rechts

PEGIDA zeichnete sich, wie schon so oft extrem rechte Redebeiträge aus (Hauptredner Akif Pirinçci bedauerte in seiner Rede beispielsweise, dass die KZ’s leider geschlossen sind). Schon bei deren Anreise fiel auf, dass dort große Gruppen organisierter Nazis dabei waren. Zum Beispiel marschierte eine Gruppe von rund 300 Rechten unter Polizeischutz zum Kundgebungsplatz, dabei skandierten sie: “Hier marschiert der Nationale Widerstand”. Anders als zu Beginn der Proteste wird Pegida nun von Nazis und Rechtskonservativen Kräften dominiert. Für diese Kräfte sind die PEGIDA-Proteste der zentrale Hebel sich aufzubauen. Kein Wunder, dass erhebliche Unterstüzung (auch finanzielle) aus allen Teilen der Nazi- und Kameradschaftsszene aufgebracht wird.

Potential für weitere Proteste

Insgesamt bleibt trotzdem ein optimistisches Gefühl, weil sich doch gezeigt hat, dass es eine breite Masse an Menschen gibt, die sich mit PEGIDA nicht abfinden und etwas dagegen tun wollen. Während vor einem Jahr noch viele DresdnerInnen mit PEGIDA sympathisierten ist die Stimmung nun gegen Pegida gekippt.

Das ist die wichtigste Grundlage eine Gegenbewegung zur rassistischen Hetze aufzubauen. Wenn das in Dresden geschafft wird, werden sie auch woanders schwerer Fuß fassen. Und der Kampf gegen PEGIDA wird nicht montags entschieden, sondern von Dienstag bis Sonntag. Es kommt darauf an die Nöte der Menschen, wie etwa zu teure Wohnungen (Dresden hatte fast 30 Prozent Mietsteigerung in den letzten vier Jahren), niedrige Löhne und soziale Unsicherheit aufzugreifen.

Das Potential für diesen Kampf ist da. Es kommt nur darauf an, es zu mobilisieren. Und dafür ist es notwendig, dass endlich DIE LINKE und die Gewerkschaften handeln. Ihren Apparat, ihre Hauptamtlichen und ihre finanziellen Mitteln in den Dienst einer antirassistischen Kampagne stellen, die die Frage aufwirft, woher Rassismus kommt, die Jugendliche mobilisiert und die die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt. Wir alle, ob Flüchtlinge, Hiergeborene, ob RentnerInnen oder Jugendliche haben dasselbe Interesse: Eine Welt ohne Kriege, Sozialabbau und Lohnkürzungen. Nur, wenn wir gemeinsam kämpfen können wir unsere Interessen durchsetzen. Denn Solidarität entsteht im Kampf!

Anfang September hat die Stadt Wien das Ferry Dusika Stadion im 2. Bezirk als Notunterkunft für Flüchtlinge geöffnet. Dabei wurde wenig geplant, es war keine Organisation, wie in anderen Unterkünften (z.B Caritas) vorgesehen. Wie in allen Stellen gibt es vor Ort eine Einsatzleitung, die die Verbindung zwischen dem Organisationsteam und dem sogenannten Krisenstab herstellen soll. Doch oft haben die selbst keine Infos. Die HelferInnen sind Studierende, Lehrlinge und Angestellte, die in das Team durch verschiedenste Zufälle hineingerutscht sind. Selbstverständlich sind das alle freiwillige HelferInnen, so wie ich, die ihre gesamte Zeit und Energie in die Planung und Schaffung gewisser Strukturen investieren.

Wir erhalten die Schlafstelle für rund 900 Menschen hauptsächlich durch ehrenamtliche Arbeit und private Spenden. Wir können nur darauf hoffen, dass sich regelmäßig Rechtsberatung und ÄrztInnen finden lassen, die z.B den Flüchtlingen Medikamente ausgeben dürfen. Natürlich benötigt man für die Kommunikation auch DolmetscherInnen. Aber auch diese Art von Hilfe müssen wir uns selber organisieren.

Diverse Dinge bekommen wir durch den Sanitätsstab gecheckt. So haben wir hunderte Wolldecken erhalten, oder auch einige Hygieneartikel. Wasser, Frühstück (Semmeln, Margarine und Honig) so wie warmes Abendessen, (für das wir allerdings kämpfen mussten!) werden täglich vom Bundesheer geliefert. Das ist aber auch schon fast alles, was wir von der Stadt zur Verfügung gestellt bekommen.

Der ÖGB (der nur wenige Meter entfernt seine Zentrale, den „Catamaran“ mit hunderten Beschäftigten, Kantine, Lager und Versammlungsräumen hat) stellt täglich ein paar MitarbeiterInnen und Lehrlinge frei, die uns dann ebenfalls für einige Stunden unterstützen. Das ist lobenswert und hilfreich, aber bei weitem nicht alles, was für den Gewerkschaftsbund machbar wäre.

Auch der Krisenstab hätte viel mehr Möglichkeiten um uns unter die Arme zu greifen, nachdem wir doch schon die direkte Arbeit vor Ort leisten. So könnten sie uns ein Notfallsbudget einrichten, auf das man zugreifen könnte, wenn wichtige Gegenstände, Lebensmittel oder Medikamente fehlen. Sie könnten uns Feldbetten statt Sonnenliegen bereitstellen. Oder ÄrztInnen bezahlen, damit wir den kranken Flüchtlingen fiebersenkende Medikamente aushändigen dürfen. Oder, oder, oder...

Kommen nicht genug Schuhe herein, dürfen wir dem Reisenden in ihren Flipflops bei winterlichen Temperaturen erklären, dass wir leider nichts haben. So passiert es auch, dass wir keine Jacken haben, oder dass wir ohne rechtzeitige „Vorwarnung“ durch die „Koordination“ und ohne ausreichende Vorbereitung 350 neue Gäste auf einmal bekommen. Da kann es schon passieren, dass wir nichts außer als Heringsfilet vom Bundesheer zum Essen haben.

Ich will nicht sagen, dass es bei uns im Stadion chaotisch oder schlecht organisiert abläuft. Diese Beispiele stammen eher aus Extremsituationen. Aber so furchtbar kann es tatsächlich werden. So erklärte eine der HelferInnen, dass sie diese Arbeit zwar gerne mache, sie sich aber von der Politik ausgenutzt und verraten fühle. Das sehe ich genau so wie sie. Ich fühle mich ausgebeutet. Die Organisation ist harte Arbeit, immer auf dem neuesten Stand zur Grenzsituation zu sein, bedeutet viel Recherche. Spenden zu sortieren, zu kochen, Schlafplätze vorzubereiten, den Menschen all ihre Fragen zu klären, und tausende andere Aufgaben zu erledigen, ist anstrengend.

Während ich diesen Bericht schreibe, erreichen immer mehr Freiwillige ihr Limit. Viele von uns haben ja auch noch „normale“ Jobs, Familie und Verpflichtungen – und Rechnungen die wir bezahlen müssen! Mittlerweile kommen weniger HelferInnen, auch die Sachspenden gehen verständlicherweise zurück, da den Menschen das Geld und die Energie ausgehen. Gleichzeitig behauptet Peter Hacker, der Flüchtlingskoordinator der Stadt Wien, dass es andere Menschen gibt, die unsere Arbeit übernehmen würden, wenn wir es nicht mehr schaffen. Als es zu einem persönlichen Gespräch mit ihm kam, nachdem er dem amerikanischer Botschafter zeigen wollte wie gut alles in Österreich abläuft, konnte er uns nicht sagen, wo diese Menschen denn seien. Denn ich hätte gerne mal wieder eine Pause. Sollte jedoch die Organisation wirklich nicht mehr können, würde das bedeuten, dass 900 Flüchtlinge einen Schlafplatz verlieren.

Diese „Drohung“ schien bisher übrigens der einzige Weg zu sein, um endlich mit den Verantwortlichen reden zu können, damit wichtige Fragen und Probleme geklärt werden.

Das darf und soll aber nicht die einzige Möglichkeit sein, um Druck aufzubauen. Die OrganisatorInnen der verschiedenen Unterkünfte müssen sich zusammenschließen und ein Netzwerk aufbauen. Gemeinsam können und werden wir viel mehr herausholen. Und zwar nicht mehr an unbezahlter ehrenamtlicher Tätigkeit, sondern endlich bezahlte Profis. Unsere Arbeit erspart Bund und Land tausende Jobs! Und wir dürfen uns vom Krisenstab nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen lassen! In den Medien stellen sie sich als super organisiert dar, schmücken sich mit den Lorbeeren unserer Arbeit, doch vor Ort sind wir oft allein gelassen.

Zum Mythos des Sexismus

Ich würde noch gerne einer geläufigen Befürchtung, Behauptung oder schlichtweg Lüge etwas entgegenstellen: So hört man immer wieder die Behauptung, dass nur männliche Reisende da wären, die die Frauen hier nicht gleichberechtigt sehen würden. Da sie angeblich alle einer Kultur entstammen, in der Frauen als minderwertig gelten. Tja, dummerweise fühle ich mich hier in Österreich auch nicht gleichberechtigt. Ich weiß ganz genau, dass ich weniger Geld als meine männlichen Kollegen verdienen werde. Ich muss mir fast täglich idiotische Sprüche anhören, die meistens damit enden, dass mein Platz in der Küche sei. Davon gibt es noch etliche weitere Beispiele. Wenn ich nachts mit der U-Bahn alleine nach Hause fahre, muss ich damit leben immer wieder angemacht zu werden, ob ich will oder nicht.

Im Dusika-Stadion selbst werden nur die männlichen, allein reisenden Flüchtlinge untergebracht, für die Familien gibt es eine eigene Halle. Ich selbst helfe fast immer im Stadion aus, und hatte es in den letzten Wochen vermutlich mit mehreren hunderten Männern zu tun. In diesem gesamten Zeitraum wurde ich vielleicht so oft belästigt, wie an einem einzigen Abend in einem Club.

Hier wird also ein Bild gezeichnet, dass mit der Realität nicht viel zu tun hat.

Bisher habe ich dafür viele dankbare und aktive Menschen (auch viele Männer) kennengelernt, die mir in den Nachtschichten geholfen haben, Gemüse zu schneiden, oder die Wasservorräte nachzufüllen. Ich durfte mir schon manche Lebensgeschichten anhören, Fotos von Kindern, die noch in Syrien sind, ansehen, oder eben Videos, die auf einem Schlauchboot mitten im Meer gefilmt worden sind.

Die Flüchtlinge versuchen den HelferInnen etwas zurückzugeben, obwohl das nicht ihre Aufgabe ist. Essen, Kleidung, und ein warmer Schlafplatz sollten gerade in einem Land wie Österreich etwas selbstverständliches sein, und kein Privileg.

Und diejenigen, die der FPÖ-Hetze glauben, und Panik vor den angeblich Millionen männlichen, kriminellen Flüchtlingen haben, bitte ich doch einmal in unserer Family Hall vorbeizuschauen. Denn die ist voller Frauen und Kindern. Oft genug durfte ich selbst mit den Kindern spielen, oder Babys halten um den Eltern mal die Möglichkeit zu verschaffen, in Ruhe zu essen.

Viele Menschen haben Ängste, wenn es um die „Flüchtlingskrise“ geht. Die Ängste um Job, Wohnung und Zukunft sind berechtigt, doch Flüchtlinge sind hier nicht die Ursache der Probleme, und die Abschiebung von Flüchtlingen oder geschlossene Grenzen auch nicht die Lösung. Aber rechte HetzerInnen wie die FPÖ nutzen diese Ängste aus und verstärken sie durch Unwahrheiten.
Sehen wir einmal von dem Fakt ab, dass seit über einem Jahr klar war, dass viele Menschen flüchten werden. Sehen wir auch davon ab, dass die Festung Europa in Wirklichkeit nur einen kleinen Teil der Fliehenden aufnimmt. Wahr ist, dass nicht die Flüchtlinge für Kürzungen, unbezahlbare Mietpreise, oder die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich sind. Diese Situation wurden von den selben PolitikerInnen verursacht, die jetzt den Flüchtlingen nicht einmal das Mindeste gewährleisten wollen. Lassen wir uns nicht gegenseitig ausspielen, sondern schließen wir uns zusammen!

Am Samstag, dem 17. Oktober, versuchte eine Handvoll „Identitäre“ unter dem Motto die Grenze „zu sein“, eine „asylkritische“, de facto fremdenfeindliche, hetzerische Protestaktion zu starten. Ihr Treffpunkt war am Wiener Hauptbahnhof, wo seit Anfang September Flüchtlinge von Freiwilligen in den selbstorganisierten Strukturen des „Train of Hope“-Teams versorgt werden. Es war ziemlich offensichtlich, dass die Identitären auch gerne am Hauptbahnhof eine Aktion gestartet hätten. Aber ihre Bereitschaft und wohl auch ihr Mut war dann doch nicht ausreichend, angesichts der Anwesenheit von AntifaschistInnen, JournalistInnen, Polizei und Verfassungsschutz – da war ihnen dann das Risiko doch zu groß. Die Gruppe von ca. 15 Identitären zersplitterte sich. Mehrmals zogen sie durch den Hauptbahnhof, um abzuschätzen ob sie sich eine Aktion zutrauen, oder doch nicht. Giftzwerg Sellner, der echte Kopf der Identitären hinter der Marionette Markovic, stapfte aufgrund der aussichtslosen Lage wütend zum Ticketautomaten. Er musste einsehen, dass die Zahl an antifaschistischen AktivistInnen und solidarischen Menschen vor Ort eine ihrer üblichen Aktionen – wo es keine Gegenwehr gibt, weil sie für wenige Minuten ohne Ankündigung auftauchen und dann rasch verschwinden bevor sich Widerstand formieren kann – nicht möglich war. Unter dem Mob der Identitären fanden sich auch offensichtlich rechtsextreme Schläger. Diese waren augenscheinlich gewaltbereit, tänzelten durch Gruppen von Flüchtlingen und schlugen Haken in die Luft, wie ein Aktivist der SLP, der ebenfalls vor Ort war, berichtete. Schließlich sammelten sie sich wieder und fuhren nach Nickelsdorf, wo sie als Medienaktion ein „Protestcamp“ starteten.

Dort führten sie eine ihrer üblichen Aktion durch, deren einziges wirkliches Ziel die Fotos waren. Tatsächlich „blockierten“ sie den Grenzübergang zumindest für ein Foto auf ihrer Facebookseite. Augenzeugen berichteten, dass sie großteils nur am Grasstreifen neben der Fahrbahn herumstanden. Großmäulig posteten die Identitären auf Facebook hingegen, dass durch ihren Protest Flüchtlinge daran gehindert worden wären, die Grenze zu passieren.

Der eigentliche Grund aber, warum zur Zeit kaum Flüchtlinge von Ungarn kommend die österreichische Grenze überqueren, liegt vielmehr daran, dass das Schengenabkommen zwischen Ungarn und Kroatien in der bisherigen Form außer Kraft gesetzt wurde. Die Flüchtenden haben gar nicht erst die Möglichkeit nach Ungarn weiter zu fliehen und weichen seitdem auf die Route von Slowenien nach Kärnten aus. Bleibt die Frage, warum waren die Identitären in Nickelsdorf? Sind sie uninformiert über die internationalen Entwicklungen, lesen sie keine Zeitungen, sehen keine Nachrichten? Oder ging es ihnen einfach wieder darum, zu posen – und zwar dort, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten war...

Wie widerlich dieser neofaschistische Haufen reicher Bobo-Kids, die nie unter wirklicher Not leiden mussten, wirklich ist, zeigt sich auch bei der Challenge, die sie vor einiger Zeit gestartet haben. Unter dem Vorwand, Menschen als „Grenzhelfer.in“ anzuwerben, versuchen die Identitären, Flüchtlinge und deren unglaublich gefährlichen Weg aus Krieg und Elend als PR-Aktion auszunützen und sich selbst als „Retter Österreichs“ zu präsentieren. Während zehntausende für Flüchtlingsrechte demonstrieren und hundertausende unbezahlte Arbeitsstunden in Solidarität mit Flüchtlingen geleistet werden, soll ein Häufchen Freilwilliger ihrem selbstverherrlichenden, „heroischen“ Beispiel folgen und auf eigene Faust Grenzen aus Absperrbändern und Stacheldrahtzaun errichten, diese bewachen und per Social Media mitdokumentieren. Da solche Zäune genau niemanden abhalten würden – auch hier wieder: es geht um Fotos, um mehr nicht. Das Allerwiderlichste daran ist aber, dass am Ende dieser Challenge das Foto von der besten selbsterrichteten „Grenze“ mit einem Preis entlohnt werden soll.

All die PR-Aktionen der Identitären zeigen vor allem, dass sie eigentlich gar nicht so sehr auf „das Volk“ vertrauen, dass sie ihrer Meinung nach repräsentieren, ansonsten wären ihre Kundgebungen nicht immer unangekündigt oder Ort und Zeit verheimlicht. Diese neofaschistische Gruppe ist isoliert, sie hat keine Unterstützung in der Bevölkerung und versteckt ihre Feigheit hinter Nationalismus. Auch in ihrem Facebook-Feed werden kritische Kommentare ohne jegliche Erklärung oder Debatte gelöscht. Wer aufgrund fehlender Argumente nicht diskutieren kann, greift eben zu anderen Mitteln. Oder haben die Identitären schon einmal auch nur versucht, die wahren Probleme der Krise zu benennen? Der rechtsextreme Haufen schiebt die gesamte Schuld Flüchtlingen zu. Sie behaupten, dass diese uns „überfluten“, sagen ganz bewusst nichts dazu, dass die europäische und amerikanische Wirtschaft und Politik die Hauptschuld an den Fluchtursachen tragen, da ohnehin schon belastete Staaten noch mehr ausgebeutet werden bzw. Stellvertreterkriege in ihren Gebieten geführt werden. Ein Aufnahmestopp von Flüchtlingen wird kein einziges Problem in diesem Land lösen, die Arbeitslosigkeit und die Armut werden nicht sinken. Klarerweise sind dies alles keine Probleme, von denen diese elitäre Gruppe von RassistInnen betroffen wäre. Reine Scheinheiligkeit treibt die Identitären dazu, sich als Kämpfer für Arme in Österreich darzustellen. Bei all diesen wenig wirksamen, aber sicherlich teuren PR-Aktionen stellt sich eigentlich nur noch die Frage, ob dies alles von Papis Kreditkarte finanziert wird, oder ob da ganz andere Geldgeber dahinter stecken...