Di 01.03.2016
Alle, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind, kennen den mühsamen Amtsschimmel. HelferInnen verzweifeln an bürokratischen Hürden. Dass es bei diesen Hürden (z.B. bei Mindeststandards für Wohnraum) um den Schutz der Schwachen durch die Öffentliche Hand geht, darf bezweifelt werden. Der Staat hat auch Arbeitsschutzgesetze ausgehebelt, wie bei den BusfahrerInnen geschehen. Die politisch Verantwortlichen könnten einen Leitfaden mit dem Titel „Wie mach ich es, dass kaum Probleme gelöst, dafür aber alle unzufrieden sind und die extreme Rechte davon profitiert“ herausgeben.
Gefährlich ist allerdings, dass auch Teile der solidarischen Menschen sich in die Teile-und-Herrsche Strategie der Regierungen einbinden lassen. Aktuelles Beispiel: Fahrkosten für Flüchtlinge. Flüchtlinge sollen sich integrieren – dazu gehört auch der Kontakt zu Menschen außerhalb der Unterkünfte. Doch selbst minderjährige Flüchtlinge, die in Schulen gehen, müssen teilweise monatelang auf Fahrscheine warten und werden quasi zum Schwarzfahren gezwungen. Die Lösung: Nulltarif für Flüchtlinge. Ein guter Gedanke, doch einer, der zu kurz greift. Warum nur für Flüchtlinge? Armut findet sich nicht nur bei Flüchtlingen. Die staatliche Unterstützung, um mobil zu bleiben, also die Öffis benützen zu können, ist auch für „Hiesige“ beschränkt. Mobilität ist für viele Menschen eine Geldfrage. Mal ganz abgesehen vom Aspekt der Ökologie: je billiger die Öffentlichen Verkehrsmittel sind, umso mehr Menschen benützen sie auch.
Nulltarif ist eine gute Sache und gehört umgesetzt – und zwar für alle! Es ist keine Geldfrage, es ist ein politische Frage, ob man bereit ist, das Geld der Reichen zu nehmen, um es für die Allgemeinheit einzusetzen. Wenn man aber das Geld der einen Armen nimmt, um es für die anderen Armen zu verwenden, dann legt man die Schienen für Straches Direktverbindung ins Kanzleramt.