Antifaschismus und Antirassismus

Flüchtlinge: Von der Krise zur Bewegung – Was tun?

Gewöhnlich ist ein Leichnam ein stummes, unansehnliches Ding. Es gibt aber Leichen, die lauter reden als Posaunen und heller leuchten als Fackeln. – Rosa Luxemburg
Theresa Reimer und Sebastian Kugler

Es gibt Zeiten, in denen passiert in zehn Tagen so viel wie sonst in zehn Jahren. Seit dem 31. August befinden wir uns in so einer Zeit. Am Abend des 31. August fanden sich in Wien am Westbahnhof über 20.000 Menschen ein, um gegen die österreichische Asylpoltik und den unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen zu demonstrieren. Auch in Linz, Wels und Steyr fanden an diesem Tag Demonstrationen für Flüchtlingsrechte und gegen die Asylpolitik der österreichischen Regierung und EU statt. Auslöser dafür war die Flüchtlingstragödie auf der A4, die sich vier Tage zuvor im Burgenland ereignet hatte. 71 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, waren in einem Kühltransporter auf ihrem Fluchtweg erstickt. Nun war das Problem für die ganze Bevölkerung in fühl- und greifbarer Nähe, während die gekenterten Boote im Mittelmeer meist bereits in den nächsten Tagen wieder in Vergessenheit geraten sind – Die Toten waren vor unserer Haustüre angekommen.

Während der Demozug durch die Mariahilferstraße zog, kamen am Westbahnhof im Laufe des Abends 3.650 Flüchtlinge aus Ungarn an, die von solidarischen Menschen mit Grundnahrungsmitteln versorgt wurden. Bis auf sechs Personen, die einen Asylantrag in Österreich stellten, fuhren alle mit Zug weiter nach Deutschland. An diesem Tag wurde das erste Loch in die Mauer der Festung Europa geschlagen.

Die Festung Europa bröckelt

Dahinter stehen zwei Entwicklungen, die Hand in Hand gehen und sich gegenseitig aufschaukeln: Einerseits die katastrophale Situation der Flüchtlinge in Ungarn und weiter südlich, welche sie immer weiter nach Norden treibt. Diejenigen, die so viele Strapazen auf sich genommen haben, um es überhaupt bis nach Europa zu schaffen, die alles aufgegeben und FreundInnen und oft sogar die Familie verloren haben – sie werden durch keine Grenzzäune aufzuhalten sein. Diese Erkenntnis sickert auch langsam bei den Herrschenden Europas ein – wenn auch zeitversetzt und ungleichmäßig, was zu chaotischem Handeln der Regierungen andererseits führt. Die Dublin-Verträge, nach denen Flüchtlinge in das erste EU-Land, das sie betreten haben, abzuschieben sind, um dort ein Asylverfahren zu starten, sind in der Praxis nicht mehr durchsetzbar. Laut dem Schengen-Abkommen dürfen Flüchtlinge Ungarn nur mit gültigen Reisedokumenten und einem Visum des Ziellandes verlassen. Flüchtlingen ist es aber faktisch unmöglich in ihrem Erstankunftsland für ihr Wunschland ein Visum ausstellen zu lassen. Der ungarische „Viktator“ (Pester Lloyd) Viktor Orban scherte als Erster aus. Er ließ den ersten Schub Flüchtlinge passieren – jene, die von den AktivistInnen am Westbahnhof willkommen geheißen wurden. Dies versetzte die EU, allen voran Österreich und Deutschland, in helle Aufregung. Nach außen hin gab man sich menschlich, spuckte große Töne über Solidarität und Hilfsbrereitschaft. Aber die Äußerungen von Merkel, Kurz, Faymann usw. sind nicht etwa Ausdruck eines verloren geglaubten Restvorrats an Menschlichkeit in den Herzkammern dieser Personen – sondern ein Zurückweichen vor dem Druck der Gesellschaft, die sich mit den Flüchtlingen solidarisiert. Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit wurden jedoch ganz andere Töne angeschlagen: Orban wurde gerügt und aufgefordert, sofort wieder dichtzumachen, schließlich seien die bestehenden Verträge einzuhalten. Gesagt, getan: Bereits am nächsten Tag wurde die kurzfristige Ungültigkeit des Dublin II Abkommens wieder außer Kraft gesetzt, Orban veranlasste, den Budapester Bahnhof von Polizeitruppen kontrollieren zu lassen und so ein Weiterkommen der Flüchtlinge zu verhindern. Die Skrupellosigkeit der EU und der ungarischen Regierung wurde unübersehbar, als Flüchtlinge, die es in einen Zug geschafft hatten, damit nicht nach Österreich, sondern in ein Lager gebracht wurden – in einem Zug, dessen Außenwände „20 Jahre grenzenloses Europa“ zum Jubiläum des Falls des eisernen Vorhangs propagierten.

Doch auch dieser Zustand hielt nicht lange. Die Bereitschaft der Flüchtlinge, alles zu riskieren um weiterzukommen, blieb ungebrochen. Sie hielten der Misshandlung der Polizei sowie den Angriffen der faschistischen Jobbik heroisch stand. Gleichzeitig demonstrierten tausende UngarInnen unter der Parole „Not in my name!“ (Nicht in meinem Namen!). In Österreich erklärten sich Tausende bereit, das Gesetz zu brechen, nach Ungarn zu fahren und Flüchtlinge nach Österreich zu bringen. Schließlich entschieden mehrere hundert Flüchtlinge, zu Fuß die über 170 Kilometer zur österreichischen Grenze zurückzulegen und die Fesseln aus eigener Kraft zu sprengen. Die Herrschenden waren wieder unter Zugzwang: Österreich richtete ein Auffanglager im burgenländischen Nickelsdorf ein und stellte Busse und Züge. Am Wochenende des 5.-6. September überquerten etwa 16.000 Menschen die ungarisch-österreichische Grenze. Die Festung Europa bröckelt. Einerseits wird sie aufgrund ihrer inneren Widersprüche - den immer weiter auseinanderklaffenden Interessen der jeweiligen Herrschenden – morsch. Andererseits wird sie von verzweifelten bzw. kämpferischen Flüchtlingen und solidarischen Einheimischen niedergerissen.

Solidarität und Selbstorganisation

Die Solidarität der Bevölkerung ist ungebrochen. An allen größeren Bahnhöfen finden sich Freiwillige, um selbstorganisiert die ankommenden und durchreisenden Flüchtlinge zu unterstützen. Die HelferInnen berichten von unglaublicher Solidarität der Bevölkerung: Die Spendenlager füllen sich beständig. Im Supermarkt stecken Leute den HelferInnen Geld zu, wenn sie merken, dass für Flüchtlinge gekauft wird. Schaffner drücken ein Auge zu, wenn HelferInnen zwischen den Bahnhöfen pendeln. Überhaupt zeigen Beschäftigte in den betroffenen Bereichen, was an Solidarität in der arbeitenden Bevölkerung da ist. Stellvertretend für die hunderten Beispiele und Geschichten der letzten Tage sei der Fall von Mohamed Hassan, der seit 20 Jahren für den Reinigungsdienst der ÖBB am Wiener Westbahnhof arbeitet, erwähnt. Mohamed blieb, als die ersten Flüchtlinge ankamen, noch stundenlang nach Dienstschluss und arbeitete als Übersetzer.

Die Selbstorganisation sprang ein, wo staatliche und staatsnahe Strukturen schlicht versagten. Keime einer sozialen Bewegung, die an den besten Traditionen der Flüchtlingsproteste 2012/13 anknüpft, entwickeln sich nach wie vor an den Bahnhöfen. Dies hinderte das „offizielle Österreich“ natürlich nicht daran, sich mit fremden Federn zu schmücken: Wieder spielten Mikl-Leitner und Co international die solidarische Grinsekatze. Selbst der Kettenhund der Kronen Zeitung, Michael Jeannee, präsentierte sich in seiner Kolumne als Menschenfreund. Die Wiener Stadtregierung ließ an den Bahnhöfen Plakate anbringen, in denen sie davon schreibt, dass „wir“ (also die Regierung) ihr bestes tut, um zu helfen, und dabei „von vielen WienerInnen unterstützt wird“ – dieselbe Stadtregierung, die bis dahin tatenlos zusah, dieselbe Stadtregierung, die das Protestcamp der Flüchtlinge 2012 abreißen ließ, dieselbe Stadtregierung, die nach wie vor nicht einmal annähernd die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellt! Am deutlichsten wurde die Heuchelei der Herrschenden, als Innenministerin Mikl-Leitner das Lager in Nickelsdorf besuchte. Sie wollte sich als Freundin der AktivistInnen und Flüchtlinge zu präsentieren. Sie versuchte, einer der KoordinatorInnen der Selbstorganisierten, Anahita Tasharofi, medienwirksam die Hand zu schütteln. Tasharofi, selbst verdiente Aktivistin, weigerte sich selbstverständlich und ließ sich auch nicht durch körperliche Gewalt dazu zwingen. Daraufhin wurde sie von einem Mitarbeiter des Ministeriums zu Boden gestoßen. Das ist die „Solidarität“ der Herrschenden!

Konkrete Solidarität ist jetzt besonders wichtig, um die Grundversorgung der Flüchtlinge sicherzustellen, da die österreichische Regierung teilweise mit Absicht Probleme, wie z.B.: in Traiskirchen produziert, um Flüchtende davon abzuhalten, nach Österreich zu kommen. Aber Mitleid alleine reicht leider nicht aus um gemeinsam Widerstand zu leisten und Kämpfe zu organisieren. Diese sind jedoch bitter nötig, um aus dem Teufelskreis der Flüchtlingskrise auszubrechen. Denn selbst wenn alle Flüchtlinge, die hier ankommen, mit Kleidung und Medikamenten versorgt werden (und wir betonen, dass dies absolut notwendig ist!): Was dann? In Deutschland beginnen sich ähnliche Entwicklungen wie in Österreich, nur in noch größerem Maßstab abzuzeichnen – Solidarität der Bevölkerung und Heuchelei der Herrschenden. Doch die Regierungen arbeiten bereits fieberhaft an Mechanismen, den Strom zu stoppen und die Angekommenen wieder abzuschieben. In Deutschland brennen fast täglich Flüchtlingsheime. Selbst Flüchtlinge, die es hierher und nach Deutschland schaffen, sind mit Rechtlosigkeit, Unterdrückung und drohender Abschiebung in den Tod konfrontiert. Außerdem ist auch die konkrete Hilfe politisch. Von Staat und staatsnahen Institutionen müssen die Ressourcen eingefordert und erkämpft werden, da auf Dauer auch die beste Improvisation nicht hält. Gleichzeitig muss die Kontrolle darüber von selbstorganisierten demokratischen Strukturen, der HelferInnen wie der Flüchtlinge ausgeübt werden. Ansonsten entpuppt sich die scheinbare „Hilfe“ von Staat, Caritas und Co, sobald der politische Wind sich dreht, als effektive Maschine gegen Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen. Am Westbahnhof hat mittlerweile die Caritas die Organisation der konkreten Hilfe völlig übernommen. Der Einsatz der Caritas ist selbstverständlich zu begrüßen, da sie Zugang zu Ressourcen hat, die den Selbstorganisierten fehlen. Doch beweist sie in ihrem Zugang wieder, dass sie kein Interesse am Aufbau einer echten Bewegung hat und die Flüchtlingsfrage auch entpolitisiert. Sie schickt Freiwillige nach Hause und versucht, das Ganze „unter Kontrolle“ zu bekommen. Böse Erinnerungen an die letzte Flüchtlingsbewegung werden wach, wo die Caritas faktisch die Rolle des verlängerten Armes der Polizei spielte (siehe: https://www.slp.at/artikel/caritas-ben%C3%BCtzt-fl%C3%BCchtlinge-4535). Am Wiener Hauptbahnhof zeigen die AktivistInnen von „Train of Hope – Hauptbahnhof Wien“ (https://www.facebook.com/hbfvie), wie effektiv Selbstorganisation ohne Bevormundung funktionieren kann. Die AktivistInnen wehren erfolgreich Abtötungsversuche ab. Ständig sind 100-400 Menschen vor Ort. Ein Büro wurde eingerichtet, das nicht nur die konkreten Hilfskativitäten koordiniert und Fahrpläne studiert, sondern auch Recherchearbeit leistet und Hintergrundinfos zur Verfügung stellt. Eine eigene Struktur wurde geschaffen, um auf die fatale Situation in Ungarn aufmerksam zu machen und sie zu verändern – konkrete Hilfe wird auch nach Ungarn organisiert. Die Meldungen der Initiative auf Facebook haben mittlerweile eine Reichweite von einer halben Million Menschen.

Flüchtlinge müssen sich selbst organisieren können, um Widerstand zu leisten und gesellschaftlich nicht immer als hilfsbedürftige Opfer ohne Mitspracherecht dargestellt zu werden. HelferInnen brauchen eigene demokratische Strukturen, um die Unterstützung koordinieren und gemeinsam mit den Flüchtlingen Strategien entwickeln zu können. Es darf nicht vergessen werden, dass der Wahnsinn in Traiskirchen unbehindert weitergeht und die Flüchtlingslager und die Missstände darin im ganzen Land fortbestehen. Es muss also gelingen, die konkrete Hilfe mit einer politischen Strategie zu verbinden. Eine Möglichkeit wäre es, HelferInnen an den Bahnhöfen, die gerade nicht unmittelbar gebraucht werden (also abseits der Stoßzeiten, in denen Züge mit Flüchtlingen ankommen), nicht nach Hause zu schicken, sondern beim Bahnhof eine Kundgebung, Demonstration, Straßentheater o. Ä. zu organisieren, um PassantInnen aufmerksam zu machen und miteinzubinden. Spendensammelaktionen in Bezirken, Schulen usw. können ebenfalls mit öffentlichen Protesten gegen die Flüchtlingspolitik von EU & Regierung verbunden werden. In Betrieben können Beschäftigte nicht nur Spenden sammeln, sondern auch mit dem Betriebsrat gemeinsam Druck auf den ÖGB aufbauen, selbst aktiv zu werden.

Den ÖGB in die Verantwortung zwingen

Der ÖGB ist die größte und wichtigste Interessensvertretung von Arbeitenden und Arbeitslosen in diesem Land, egal welcher Herkunft. Er nimmt diese Verantwortung nahezu gar nicht wahr – doch gerade jetzt ist es notwendig, ihn in die Pflicht zu nehmen.

Laut der Presseagentur APA dankte zwar der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft Vida, Roman Hebenstreit, im Namen der Belegschaftsvertretung den MitarbeiterInnen des ÖBB. Allerdings gab die Gewerkschaft Vida weder eine politische Stellungnahme zu den konkreten Vorfällen ab, noch waren Vida, andere Gewerkschaftfraktionen oder der Dachverband ÖGB sichtbar auf der Demonstration vertreten, wobei es gerade jetzt so wichtig wäre, solidarisch mit allen ArbeitnehmerInnen zu sein, egal welche Nationalität diese haben. In einer aktuellen Presseaussendung schreibt ÖGB-Vizepräsidentin Anderl: „ÖGB-FunktionärInnen und Beschäftigte helfen und sind an vielen Projekten beteiligt: Spenden werden gesammelt und nach Traiskirchen gebracht, Veranstaltungen für Flüchtlinge werden organisiert. Dort wo es möglich ist, versucht der ÖGB auch mit Unterbringung, wie zum Beispiel in Salzburg, zu helfen.“ – Das ist zwar schön zu lesen, jenseits dieser Presseaussendung ist davon jedoch relativ wenig zu sehen. Wo ÖGB-Strukturen aktiv sind, muss dies auch den Mitgliedern und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, um Beteiligung zu ermöglichen! Klammheimliche und symbolische Aktionen sind einer echten Gewerkschaft unwürdig. Der ÖGB muss seine Ressourcen offen zur Verfügung stellen: zum Helfen und zum Kämpfen! Nur durch eine aktive Beteiligung des ÖGB an den aktuellen Kämpfen kann verhindert werden, dass Flüchtlinge, wenn der Kampf um Bleiberecht erfolgreich ist, zur rassistischen Spaltung der Bevölkerung und als Lohndrücker benutzt werden.

Raus zum 3. Oktober! Mobilisierung in Betrieben und Schulen

Die Demonstration am 3. Oktober wird der nächste große Prüfstein der Bewegung. So wie es aussieht, werden wohl mehrere zehntausend Menschen demonstrieren. Es ist notwendig, in Betrieben, Schulen usw. dafür zu mobilisieren. Hier kann der ÖGB, jenseits schöner Presseaussendungen, zeigen, wie solidarisch er ist. Mobilisierungsaktionen für die Demo können mit Spendensammlungen einhergehen. Flüchtlinge können in Betriebe und Schulen eingeladen werden, um von ihrer Situation zu erzählen. Viele Flüchtlingskinder werden diese Tage eingeschult. Ihnen fehlt es am Notwendigsten, um am Unterricht tatsächlich teilnehmen zu können. Aktionskomittees an Schulen können Hilfe vom Bleistift bis zum Wörterbuch organisieren, aber auch für mehr Ressourcen an den Schulen kämpfen. Die Gewerkschaft GÖD hat zurecht die Forderung nach mehr Betreuungspersonal und LehrerInnen mit denselben Muttersprachen wie die Flüchtlingskinder erhoben. Die SPÖ verleumdet diese Forderungen skandalöserweise als „billige Polemik“. Auch an den Schulen wird also konkrete Hilfe, Mobilisierung für die Demo und politischer Kampf darüber hinaus Hand in Hand gehen müssen.

Aktionskomittees an Schulen und Betrieben können also eine wichtige Rolle für konkrete Hilfe und die Mobilisierung für den 3. Oktober spielen. Eine solche erfolgreiche Mobilisierung würde auch den Charakter der Demonstration prägen. Am 31. August wollten die OrganisatorInnen, dass die TeilnehmerInnen als „unpolitische Einzelpersonen“ teilnehmen. Sie scheuten die politische Konfrontation und stellten keine klaren Forderungen auf. In der Realität sind wir alle aber weder unpolitisch noch Einzelpersonen: Wir kommen mit unseren Ideen, und Ansichten einerseits, mit unseren FreundInnen und KollegInnen andererseits auf die Demo. Und wir wollen nicht nur gemeinsam spazieren gehen, sondern diskutieren und mit gemeinsamer Stimme fordern. Dies passierte auch bei den letzten Demonstrationen, egal, was die VeranstalterInnen davon hielten. Als Sozialistische Linkspartei intervenierten wir mit Flyern, verkauften rund 200 Zeitungen und führten viele gute Diskussionen mit DemoteilnehmerInnen. Am 3. Oktober braucht es nicht „unpolitische Einzelpersonen“, sondern möglichst viele Organisationen, Belegschaften und andere Zusammenhänge, die Forderungen formulieren und die Bewegung weitertragen können!

Das bedeutet auch unweigerlich, die Wien-Wahlen in die Strategie der nächsten Wochen miteinzubeziehen. Wien hätte ohne Probleme die Kapazitäten, genügend Wohnraum, Jobs und Bildungschancen für alle – Flüchtlinge und WienerInnen – zur Verfügung zu stellen. Zum Beispiel stehen ca. 80.000 Wohnungen aus Spekulationsgründen leer. Der Druck auf die Stadtregierung muss erhöht werden, um konkrete Verbesserungen zu gewinnen – v.a. im Wahlkampf wollen SPÖ und Grüne nicht im schlechten Licht erscheinen und können zu Zugeständnissen gezwungen werden, auch weil viele ihrer WählerInnen gerade jetzt in der Bewegung aktiv sind. Angesichts der sich ständig zuspitzenden Lage ist es noch bitterer, dass es nicht gelungen ist, eine ernsthafte linke wienweite Kandidatur, die soziale Kämpfe ins Zentrum stellt, aufzubauen. So eine Kraft hätte Flüchtlingen und HelferInnen eine wichtige Stimme verschaffen können. Auf der Liste der SLP kandidiert mit Mohammad Numan ein verdienter Flüchtlingsaktivist auf einem Spitzenplatz – so wollen wir im Kleinen zeigen, wie eine größere linke Kandidatur aussehen kann. In unserem Wahlkampf werden wir konkrete Hilfsaktionen für und mit Flüchtlingen setzen und diese mit einem politischen Programm verbinden.

Doch auch über den Horizont der Wahlen hinaus müssen wir denken und handeln. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass sich die Situation mittelfristig tatsächlich entspannen wird. Die Flüchtlingswellen werden weiterrollen, solange blutige Barbarei in Nordafrika weitergeht. An dieser Barbarei ist der imperialistische Westen hauptschuld und er profitiert nach wie vor von ihr. Um den Wahnsinn tatsächlich zu stoppen, müssen wir eine Bewegung aufbauen, die die kapitalistischen Todesmaschine brechen kann. Dies bedeutet einen konsequenten Kampf aller von Armut, Arbeitslosigkeit, Krise und Krieg betroffenen gegen diese Regierung, diese EU und dieses System. Es bedeutet, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ - Karl Marx

Money for Refugees, not for the rich!

Hungarians and Refugees together against the politics of Orban and the EU

Refugees are fleeing from war, poverty and persecution. Orban but also the other governments in the EU attack them, trying to use a “divide and rule” tactic to consolidate support because they are not confident that the current economic growth will last. But the truth is: Refugees are not responsible for unemployment and social problems in Hungary. The war is at least partially the result of the western military interventions in the Middle East. At the same time war is very profitable for big companies, some of which also even trade with Isis. It is big companies, that exploit the working people in Hungary. And it is Orban and his gang who attack the trade unions, the public sector workers and the social system. Orban and his racist politics play the old game of "divide and rule". Jobbik and other far right or Nazi-Organisation make it even worse. But the other European governments are not much better. The political leaders do not only not help refugees but try to build the Fortress Europe.

On the other side is the helpfulness of the "normal" people, young people, workers, pensioners, manly by people who themselves do not have much.

There needs to be an emergency plan to both help the refugees. But this must not be at the expense of ordinary working people. The big companies and rich should pay for the results of the crisis that their international policies have caused. The refugees are fleeing from the Middle East but not one EU government demands that the hugely rich feudal elites ruling most Middle East countries use their immense wealth to help the refugees. The Middle East elite’s wealth in Europe should be seized to pay for looking after the refugees from their regimes.

We must organize ourselves:

  • For democratic self-organization of refugees!
  • For democratic self-organization of the people who are helping together with refugees. Build support groups in schools, in the areas, together with colleagues and trade unions!
  • Help is political. It's not just to fill the gap that the policy leaves, but in the longer term to achieve a human refugee policy!

Our "natural" allies in the struggle for a humane refugee policy are not bourgeois politicians. ALL parliamentary parties are supporting the horrible logic of capitalism. Shop Stewards, trade unions, classmates and people who help refugees and other vulnerable groups - together with them we have to organize ourselves and become active.

There is enough money:
Houses are empty for speculation. The rich are getting richer. Orban made sure that his friends earn a lot of money. At the same time the income of working class people is dropping, poverty is rising.
The capitalists want us to pay for their crisis. And they use refugees to divert attention from their responsibility for this situation.
Europe, but Hungary as well, are rich enough to pay for a job and decent housing for everyone. But the economy and big money is in the hands of a small elite. An elite, that has its political representation with the ruling parties - including Orban.
We need a movement to get the country’s wealth from the rich and use it for housing, investments in health, social services, education and a better life for all, including a human refugee policy.
Capitalism constantly generated refugees as well as poverty in this country. Instead of this capitalist system that is geared to profit interests of a few, we need a democratic, socialist society that is based on the needs of all people for housing, jobs and security.
Fight with us for refugees' rights and against the madness of capitalism!

The CWI is an international socialist organisation which is active in about 45 countries all over the world. Also in Hungary, a real socialist organisation, based on the principle of working people democratically controlling their own lives, has to be built. We want to invite you to do that together with us! http://www.socialistworld.net/

Mehr zum Thema: 

Proteste gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik in Linz

Flo Klabacher

Auch in Linz gingen am Montag den 31.8. 2.500 Menschen gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik von EU und Regierung auf die Straße. Die Wut und Trauer über 71 tote Flüchtlinge im Burgenland waren groß. Selbst gemalte Schilder wie „Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge“ machten klar, worum es geht. Eine Demonstrantin erklärt: „Europäische Konzerne sind mitverantwortlich für Armut und Krieg in vielen Regionen. Auf der anderen Seite heißt es, für Flüchtlinge sei kein Platz und kein Geld da.“

Natürlich nahm die SLP an der Demo Teil und stellt einen kämpferischen Block. Unsere Flugblätter waren schnell verteilt, die Zeitungen ausverkauft. Den meisten DemonstrantInnen ist klar: Diese Demo alleine wird nichts ändern. Das Flüchtlingsthema wird im OÖ-Wahlkampf von der Hetze der FPÖ dominiert. Die anderen etablierten Parteien können (und wollen) dem nichts entgegensetzen, waren auch auf der Demonstration gestern nicht präsent.

In unserem Flugblatt erklären wir, dass auch die Selbstorganisierung von Flüchtlingen und ein gemeinsamer Kampf von „ÖsterreicherInnen“ und Flüchtlingen nötig ist. Für Arbeitszeitverkürzung (damit jedeR, der/die hier lebt, einen Job bekommt), Enteignung von zig-tausenden leerstehenden Wohnungen (tatsächlich ist Platz genug in Österreich), und für Bildung und soziale Sicherheit für alle (statt Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich wie in OÖ).

Nicht Flüchtlinge und MigrantInnen sind für Arbeitslosigkeit und Kürzungspakete verantwortlich. Alle Parteien im Landtag beteiligen sich an der Kürzungspolitik. Notwendig ist eine neue ArbeiterInnenpartei, die dagegen kämpft.. Wir wollen die Wahlkampfzeit nutzen und eine Kampagne für eine solche Partei zu führen.

Komm zum Planungstreffen:

Donnerstag, 3. September, 19:00 Uhr

Gasthaus „Alte Welt“

Hauptplatz 4, Linz

 

FPÖ hetzt – Regierung ermordet! Millionäre enteignen – Flüchtlinge bleiben!

Das Sterben ist vom Mittelmeer nach Österreich gekommen. Die Heuchelei der politisch verantwortlichen ist ekelhaft, v.a. wenn gleichzeitig die Abschiebungen weiter gehen und Flüchtlingen weiterhin Menschenrechte verweigert werden. Und sie bauen an einer Festung Europa und einer Festung Österreich. Das macht es Menschen, die vor Hunger, Krieg und Verfolgung flüchten, immer teurer, schwieriger und gefährlicher hierher zu kommen.

Die Demonstrationen sind starke Zeichen der Trauer, der Bestürzung und der Wut. Doch wir dabei dürfen wir es nicht belassen. Von den PolitikerInnen ist keine wirkliche Hilfe für Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen zu erwarten.

Wir müssen uns selbst organisieren:

  • Für demokratische Selbstorganisation von Flüchtlingen, mit SprecherInnen auch für Frauen und Jugendliche!

  • Für demokratische Selbstorganisation der HelferInnen gemeinsam mit den Flüchtlingen. Anders als diverse NGOs, die die Flüchtlinge bevormunden, sind sie für uns KollegInnen und gleichberechtigte Menschen, mit denen wir gemeinsam für ihre und unsere Interessen kämpfen.

  • Für volle soziale und demokratische Rechte für alle Menschen die hier leben: also voller Zugang zum Arbeitsmarkt damit niemand als Lohndrücker eingesetzt werden kann.

Unser „natürlicher“ Bündnispartner im Kampf für Wohnungen und Jobs für Alle sind nicht irgendwelche abgehobenen PolitikerInnen, die selbst Kürzungspolitik betreiben (und das machen ALLE Parlamentsparteien in den verschiedenen Länder-Regierungen!). Sondern BetriebsrätInnen, Gewerkschaften, KollegInnen im Betrieb, MitschülerInnen und Menschen die Flüchtlingen und anderen sozial Schwachen helfen.

Es gibt genug Geld da:

  • 80.000 Wohnungen stehen alleine in Wien aus Spekulationsgründen leer. Diese müssen enteignet und wenn nötig hergerichtet werden. Das schafft Jobs und Wohnungen für Flüchtlinge und Menschen die schon lange/immer hier leben.

  • Rund 83.000 MillionärInnen gibt es in Österreich. Dazu kommen Firmen die Milliardengewinne machen. Eine kämpferische Bewegung muss sich das Geld dort holen und für Wohnraum, menschliche Erstversorgung, Investitionen in Gesundheit, Soziales und Bildung für alle sorgen.

  • Der Kapitalismus erzeugt ständig Flüchtlinge aber auch Armut hierzulande. Statt diesem System dass sich an Profitinteressen weniger orientiert brauchen wir eine demokratische, sozialistische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse aller Menschen nach Wohnen, Job und Sicherheit im Mittelpunkt stehen.

Kämpfe mit uns für Flüchtlingsrechte und gegen den Wahnsinn des Kapitalismus!

FPÖ hetzt! Regierung & EU morden!

Reiche enteignen – Flüchtlinge bleiben!

71 Menschen sind in Österreich tot aufgefunden worden. Eine schreckliche Tragödie, die Schock, Trauer und Bestürzung auslöst. Menschen, die vor dem Krieg aus ihrer Heimat flüchten mussten, sich auf gefährlichen Wegen nach Europa durchgeschlagen haben. Und nun grausam gestorben sind.

Wie kann es soweit kommen? Bis jetzt sind die Toten weit weg geblieben. Mit den 71 Opfern, die in einem LKW gefunden wurden, bekommt die Tragödie eine sehr unmittelbare Dimension. Es gibt einige Menschen, die unmittelbar dafür verantwortlich sind. Wer lässt Menschen, in einen Frachtraum gepfercht, einfach zurück? Aber viel wichtiger die Frage: wieso müssen Menschen, die ums nackte Überleben kämpfen überhaupt einen solchen Weg wählen, um sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen? Wie verzweifelt müssen Eltern sein, wenn sie gemeinsam mit ihren Kindern einen so gefährlichen Transport wählen? Neben den unmittelbar verantwortlichen gibt es die politisch verantwortlichen. Sie machen sich zwar die Hände nicht direkt schmutzig. Doch sie hetzen und schüren eine Stimmung gegen Flüchtlinge. Und ihre Entscheidungen, ihre Hetze, ihre Politik führt dazu, dass tausende Flüchtlinge im Mittelmeer, bei Grenzzäunen und in LKWs sterben.

Keine Festung, auch nicht die Festung Europa, kann hermetisch abgeschlossen werden. Nur der Preis - finanziell und der Blutzoll – steigt. Die verschiedenen Regierungen in der EU, und dazu gehört auch die österreichische Bundesregierung, machen Gesetze, die es schwer machen, hierher zu flüchten. Die Dublin-Abkommen, eine „sichere Drittstaatenregelung“ und Polizeikontrollen in Zügen und auf Autobahnen sollen Flüchtlinge aus Österreich fernhalten. Und die Regierungen schieben Menschen ab, wohl wissend, das viele der abgeschobenen in Gefängnissen landen oder überhaupt verschwinden. Wenn sich die RegierungsvertreterInnen nun über die 71 Toten betroffen zeigen dann nicht, weil sie plötzlich menschlicher geworden sind, sondern weil sie den öffentlichen Druck erleben und kurzfristig darauf nach außen hin reagieren. Doch während sie ein paar Krokodilstränen heraus drücken gehen gleichzeitig die Abschiebungen weiter.

Die 71 Menschen sind nicht einfach gestorben, sie sind ermordet worden. Und zwar in erster Linie von den verantwortlichen PolitikerInnen. Denn wenn es unmenschliche Schlepper gibt, dann können sie überhaupt nur deshalb so agieren, weil ein legales hereinkommen nach Österreich für Flüchtlinge kaum möglich ist.

Diese PolitikerInnen sind die MörderInnen der 71 Opfer der unmenschlichen Flüchtlingspolitik. Der Ruf nach dem Rücktritt von Mikl-Leitner wird immer lauter. Bisher waren es „nur“ unmenschliche Zustände in Traiskirchen, nun kommen die Toten hinzu. Doch nichts davon ist das Ergebnis von Unfähigkeit, sondern das Ergebnis einer Politik deren Ziel es ist, Flüchtlinge von Österreich fern zu halten. Wenn Mikl-Leitners bzw. die verantwortliche Regierung zurücktritt werden wir ihnen keine Träne nachweinen. Doch lösen wird es das Problem nicht, da nichts besseres nachkommt, solange sich an der herrschenden Politik und den herrschenden Parteien nichts ändert.

Um eine menschliche Flüchtlingspolitik zu erreichen braucht es eine breite Kampagne, die das Bleiberecht für Flüchtlinge mit sozialen Forderungen nach Jobs und Wohnen verbindet. Nur wenn die Teile-und-Herrsche-Politik der Herrschenden nicht mehr greifen kann weil niemand Angst um seinen Arbeitsplatz oder seine Wohnung oder seine Zukunft mehr haben muss, dann ist ein breiter gemeinsamer Kampf möglich sein. Hier braucht es starke Mobilisierungen vor Schulen und Unis, in Betrieben und Dienststellenversammlungen, vor Supermärkten und auf zentralen Plätzen. Mobilisieren wir für die Demonstrationen am 31.8. bzw. 3.10. damit diese ein starkes Zeichen werden. Doch es muss mehr als zwei Demonstrationen von wütenden ÖsterreicherInnen geben. Wir brauchen Mobilisieren auch von Flüchtlingen, in Schulen weil junge Flüchtlinge unsere MitschülerInnen sind und v.a. aus Gewerkschaften und Betriebsräten um den rechten Hetzern nicht das Feld zu überlassen. Und wir brauchen eine Bewegung gegen den Wahnsinn des Kapitalismus der Flüchtlinge erzeugt.

Diskussion mit Michael Genner, Obmann von Asyl in Not: wie den Massenmord an Flüchtlingen stoppen und Flüchtlingsrechte erkämpfen!

Di 01.09. 19:00, Pizzeria Delfino, Engerthstraße 92 (Nähe Handelskai) 

Link zur FB-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/885654118138114/

 

Heidenau: Erneut Polizeiskandal in Sachsen

Faschisten blockieren Flüchtlingsunterkunft
Von Steve Hollasky

Vor der Nacht vom 21. auf den 22. August dürfte kaum jemand im Bundesgebiet Heidenau gekannt haben: Nicht die Flüchtlinge, die nach monatelangen Strapazen in einen dafür kaum ausgerüsteten, leerstehenden Baumarkt gestopft werden sollten, statt sie menschenwürdig unterzubringen; nicht diejenigen Nazi-Schläger, die mal wieder von irgendwoher zugereist waren, um den ortsansässigen Nazis der NPD zur Hand zu gehen und auch nicht der Großteil derjenigen, die am Tag nach den Angriffen aus den Medien von den Vorfällen in Heidenau erfuhren.

Und man fragt sich, ob die Einsatzleitung der Polizei wusste, wo Heidenau liegt, denn wie als sei dies Teil irgendeiner geheimnisvollen Strategie des uniformierten Exekutivorgans, war mal wieder zu wenig Polizei vor Ort, um dem rechten Randalespektakel eine Abfuhr zu erteilen.

Seit sich der Tag nähert, an dem Asylsuchende eine provisorische Unterkunft in Heidenau beziehen sollen, reißen die rassistischen Aktionen nicht mehr ab. Der ehemalige Praktikerbaumarkt, der seit 2013 leersteht, soll insgesamt 600 Menschen auf zwei 3.000 Quadratmeter großen Etagen beherbergen.

Seit dem 19. August demonstriert die NPD nun täglich vor der Erstunterkunft. Am 20. August kündigten rechte Kräfte aus ihrem Umfeld vollmundig an, man werde die Zufahrt zum ehemaligen Baumarkt blockieren, um die Belegung zu verhindern. Als der Termin da war, sah sich die Polizei erst nach langen Auseinandersetzungen in der Lage die Nazis (vorerst) abzutreiben.

Eine in den frühen Abendstunden angezeigte Spontankundgebung des “asylum seekers’ movement” sah sich die Polizei nicht imstande gegen die Nazis der NPD zu schützen, weshalb das “asylum seekers’ movement” nicht demonstrieren durfte. Ihre Absicht war es den Nazis den Raum vor der Erstunterkunft zu nehmen. Aber leider, leider war ja zu wenig Polizei vor Ort …

Den Nazis gelang es, ihre Pläne weitgehend Wirklichkeit werden zu lassen: Sie blockierten erst die Bundesstraße 172, dann die Zufahrt zur Unterkunft, bewarfen die Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern und konnten erst durch den Einsatz von Pfefferspray und Tränengas abgedrängt werden.

Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass die Polizei und die sächsische Staatsmacht sich derart verhalten: Als Ende Juli die improvisierte Zeltstadt für Flüchtlinge in der Dresdner Friedrichstadt eröffnet wurde, demonstrierte die NPD vor ihr und attackierte antirassistische GegendemonstrantInnen und UnterstützerInnen von Flüchtlingen. In Freital musste ein buntes, von AnwohnerInnen organisiertes Straßenfest, was sich gegen die rassistischen Übergriffe der letzten Wochen und Monate richtete, örtlich verlegt werden, weil es Drohungen von Nazis gegeben hatte und die Polizei sich außerstande sah, das Fest zu schützen. Und nun Heidenau … Die Situation war abzusehen und doch fehlte es angeblich an Polizei. Der Staat ist eben keine Hilfe im Kampf gegen NPD, AfD, DIE RECHTE; PEGIDA und Co.

Aber gerade deshalb wird es immer wichtiger, dass sich in Sachsen linke Kräfte,die Gewerkschaften, DIE LINKE, MigrantInnengruppen und die Antifa endlich an einen Tisch setzen und ein Schutzkonzept gegen rechte Übergriffe erarbeiten. Es darf keine Zeit mehr verloren werden. Heidenau ist eine ernste Warnung. Nazis und Rassisten agieren selbstbewusster und bei Weitem militanter als noch vor einem Jahr. Die Situation in Sachsen droht vielerorts zu eskalieren. Man wagt sich kaum noch vorzustellen, was nach den Krawallen in Heidenau als nächstes kommen wird.

 

Über Flüchtlinge in Poysdorf, Widerstand und Solidarität

Thomas Hauer

Anfang Juli war es endlich soweit. Nachdem man seit einer gefühlten Ewigkeit die unmenschlichen Zustände mitverfolgt, in denen Menschen auf der Flucht im Flüchtlingslager Traiskirchen untergebracht sind, beginnt die Gemeinde Poysdorf im nördlichen Weinviertel ihren Beitrag zu leisten, um diese Situation zu entlasten. Acht Männer aus Syrien kamen in einem privat zur Verfügung gestellten Haus unter. Die Männer wollten bei dem Morden in ihrer Heimat nicht mitmachen und sind geflüchtet, da sie sonst in die syrische Armee eingezogen und direkt in den Kampf geworfen worden wären. Ein Flüchtling beschrieb die Situation in Syrien so: „Es gibt keine Seite für die man kämpfen kann, denn hier kämpft Böse gegen Böse.“ Nachdem die neuen Nachbarn der PoysdorferInnen in den ersten Tagen vom Großteil der Bevölkerung ziemlich unbemerkt blieben (es gab keine öffentliche Informationen), wurde eine Handvoll engagierter und hilfsbereiter PoysdorferInnen auf sie aufmerksam. Diese hilfsbereiten Leute sind fast alle bei der SPÖ bzw. Volkshilfe engagiert. Sie gründeten die Initiative `Menschen helfen Menschen` und sind seitdem mit den acht Syrern in engen Kontakt. Die Initiative sammelt für die Flüchtlinge Geld- und Kleiderspenden, gibt ihnen die Möglichkeit deutsch zu lernen, hilft ihnen bei Amtswegen, fährt mit ihnen gemeinsam zur Rechtsberatung und organisiert günstige Lebensmittel. Sie hat auch schon mehrere andere hilfsbereite Menschen angezogen durch die z.B. ein Gemeinschaftsfeld bereitgestellt wurde auf dem die Flüchtlinge selbst Gemüse anbauen können und in einer Nachbargemeinde spielen die meisten von ihnen bereits beim Fußballverein mit. Es wurden auch acht Fahrräder gespendet, die den Männern eine gewisse Mobilität geben. Trotz dem Leid, dass sie mitmachen mussten und der Sorge um ihre Familien (zwei von ihnen haben Frau und Kind, die sie vorerst zurück lassen mussten) sind sie froh, mit dieser guten Betreung hier zu sein.

Die Stimmung in der Bevölkerung ist insgesamt eher zwiegespalten und mit Ängsten, Vorurteilen und Misstrauen erfüllt. Das ist aber kein Wunder, da wir alle die schrecklichen Bilder aus Traiskirchen kennen und haufenweise Lügen und Schauermärchen über Facebook und Internet verbreitet werden. Zusätzlich wurde noch eine Facebookseite namens `Bürgerinitiative gegen das geplante Asylzentrum in Poysdorf` gegründet. Die Betreiber dieser Seite bleiben anonym, es ist aber davon auszugehen, dass sie zumindest in einem Nahverhältnis zur ortsansässigen FPÖ steht. Wie auf allen solchen und ähnlichen Seiten werden die üblichen Geschichten verbreitet und Gerüchte zur lokalen Situation gestreut. Durch die hohe Facebookpräsenz der Leute von `Menschen helfen Menschen`und einigen UnterstützerInnen werden diese aber richtig gestellt, erklärt oder zerstreut. Dadurch wurde den Betreibern der Seite und ihren SympatisantInnen ziemlich schnell der Wind aus den Segeln genommen. Wo am Anfang noch täglich neue Postings kamen, wurden diese aber immer weniger und wirkten mit der Zeit auch immer hilfloser. Wirklich konstruktive Meldungen sind von den 'KitikerInnen' nie gekommen und offene Fragen an die `Bürgerinitiative`selbst, wurden nie beantwortet. Dafür wurden Postings von FlüchtlingsunterstützerInnen, die informativ waren und von positiven Erfahrungen mit den Poysdorfer Flüchtlingen berichteten, gelöscht.

Der Schwachpunkt dieser Unterstützungskommentare und so gut wie alle Unterhaltungen über dieses Thema, auf Facebook oder sonstwo, ist, dass sie nur an die Menschlichkeit (was ja an sich positiv ist) appelieren. Die Angst und der teilweise schon Hass auf die Flüchtlinge wird aber hauptsächlich ausgelöst von real existierenden Poblemen. Wir haben immer weniger Geld zum Leben, Wohnen wird immer teuer, die Gesundheitsversorgung wird immer schlechter, die Belastungen und der Druck am Arbeitsplatz steigen immer mehr, kurz gesagt: unser Lebensstandard sinkt immer mehr, berechtigte Zukunftsängste machen sich breit. Daran sind aber keine flüchtenden Menschen schuld die bei uns Schutz suchen, sondern eine herrschende Elite, die in Politik und Wirtschaft sitzt und so mit den Fäden der Macht in der Hand, für die eigene Tasche arbeitet. Diese Sichtweise auf die sozialen Probleme und ihre wahren VerursacherInnen muss in die öffentliche Diskussion einfließen. Auf die bürgerlichen Medien kann man sich dabei leider nicht verlassen, weil sie so das ganze System, das sie in Wirklichkeit verteidigen, in Frage stellen müssten. So ist es aber für die rechten HetzerInnen ein leichtes, soziale Themen aufzugreifen und die Schuld dem schwächsten Teil der Gesellschaft aufzubürden. Das birgt auch die Gefahr, dass bei einem neuerlichen Anwachsen der Krise, Teile der momentanen UnterstützerInnen der Flüchtlinge, auf den `das Boot ist voll`-Zug aufspringen. Das sieht man aktuell bei manchen, die auch schon einen Unterschied zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen machen. Ein Mensch der Gefahr läuft erschossen oder niedergebomt zu werden, ist anscheinend sympatischer als einer der vor Hunger verreckt. Dabei sind aber weder die Menschen die vor Krieg, noch jene die vor Hunger fliehen, verantwortlich für die Situation in ihren jeweiligen Heimatländern, sondern alleine lokale und westliche (bzw. nördliche) Profit- und Machtinteressen der Herrschenden (zu denen auch die österreichische Wirtschaft gehört).

Profitgier ist auch der Grund für die wachsenden Probleme in Österreich und Europa. Anstatt Geld in Gesundheit und Pflege zu investieren, werden Milliarden in Bankenrettungen versenkt. Anstatt Geld in sozialen Wohnbau zu investieren, werdem teure Eigentums- und Genossenschaftswohnungen gebaut. Was noch perverser ist: alleine in Wien stehen ca. 80.000 Wohnungen leer und dienen als Spekulationsobjekte. Anstatt Löhne die zum Leben reichen, bekommen wir jedes Jahr nur mickrige Lohnerhöhungen und immer mehr Leute kommen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse.

Zurück zu Poysdorf. Anfang August sind zwei der Syrer einer Einladung der SLP gefolgt, zu einer Diskussionsveranstaltung über zu wenig und überteuerten Wohnraum in Österreich. Dabei waren sie unter anderem bestürzt und überrascht zugleich, dass es auch in einem reichen Land wie Österreich einstürzende Häuser gibt, so wie es die letzten Jahre in Wien vorgekommen ist, weil sich anscheinend die Eigentümger nicht für die Gebäudewartung verantwortlich fühlen. Eine Woche zuvor, in der Ortsgruppe ging es ums Thema Flüchtlinge und was zu tun ist, konnten sie leider nicht mitkommen, da in einer Nachbarortschaft fünf junge Syrer angekommen sind, und die Neopoysdorfer gleich bei der Begrüßung und Erstbetreuung mithalfen.

`Menschen helfen Menschen` hat mittlerweile eine Vielzahl an hilfsbereiten Menschen angezogen, die mit Spenden und teilweise durch aktive Unterstützung mithelfen. Ein besonders engagierter Mann, Stephan Schweigl, der selbst schon Sachspenden gesammelt und diese selbst, mit Essen und Trinken, nach Traiskirchen brachte, hat vor kurzem die acht Syrer aus Poysdorf organisiert. Gemeinsam, mit ein paar HelferInnen, haben sie für die Flüchtlinge in Traiskirchen gekocht und am Sonntag vorort ca. 120 Mahlzeiten verteilt. Ca. 300 Menschen wurden mit Sachspenden versorgt. Außerdem konnte durch ein Posting von ihm, dass sich den Weg durchs Internet bahnte, die in Oberösterreich lebende Mutter eines Flüchtlingsmädchen, dass momentan mit ihrem Vater in Traiskirchen ist, gefunden werden. Jetzt wird versucht mit den Behörden einen Weg zu finden, die Familie zusammenzuführen und eine gemeinsame Unterkunft zu finden. Und gerade wurde von Stephan eine Facebookseite namens `Menschlichkeit`gegründet, die das Ziel hat alle HelferInnen zu vernetzen und Hilfe besser zu organisieren.

In Tagen wie diesen, in denen die Medien von den schrecklichen Bildern aus Traiskirchen und den Kriegsgebieten beherrscht werden, in denen der österreichischen Regierung von Amnesty International ein Armutszeugnis ausgestellt wird, erwärmen solche Episoden das Herz. Es zeigt, wie groß die Solidarität in Teilen der Bevölkerung ist und wie es mit wenig Freizeit und begrenzten Mitteln möglich ist, Menschen in Not zu helfen, wo daneben eine komplette Regierung versagt bzw. bewußt nichts tut um die Stimmung gegen Flüchtlinge zu schüren. Es soll auch die restliche Bevölkerung motivieren zu helfen und ihren möglichen Teil zu leisten.

Aber auch wenn sich immer mehr Menschen engagieren und es für manche Familien ein Happy End geben wird, wird das nichts am Elend des Großteils der Flüchtlinge ändern. Schon gar nicht im Angesicht der Flüchtlingsströme die noch auf uns zukommen. Auf die Politik, die Schuld daran ist, dass die Situation so eskalieren konnte, muss Druck aufgebaut werden, damit diese unmenschlichen Zustände endlich beendet werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Dazu müssen klare Forderungen ausgearbeitet und aufgestellt werden. Diese könnten mittels Unterschriftenlisten übergeben werden. Noch besser wären öffentliche Kundgebungen und eine Demonstration zum Innenministerium, gemeinsam mit unterstützenden Gruppen und natürlich mit Flüchtlingen.

Jeder Flüchtling ist ein potentieller Arbeitnehmer, ein Kollege. Deshalb muss auf den ÖGB von unten Druck ausgeübt werden, damit dieser endlich aktiv wird und sich für die Rechte der Flüchtlinge einsetzt. Bis jetzt hat man von der Gewerkschaft nicht viel bis gar nichts gehört zu diesem Thema. Auch wenn einige GewerkschafterInnen privat sehr für die Flüchtlinge engagiert sind, muss der ÖGB endlich eine klare Stellung einnehmen und seine Solidarität mit den Flüchtlingen erklären. Wenn die Gewerkschaftsoffiziellen Angst haben, dass eine offene Unterstützung der Flüchtlinge bei manchen Mitgliedern nicht gut ankommt, dann haben die BürokratInnen nicht verstanden, dass soziale Themen welche die ÖsterreicherInnen betreffen und die Not der Asylsuchenden zusammenhängen. Anstatt hier nach Meinungsumfragen zu schielen (die offensichtlich die Entscheidungsgrundlage für die Gewerkschaftsspitze sind) muss die Gewerkschaft über alle ihre Kanäle (Aussendungen, Betriebsversammlungen, in ihren Zeitungen) hier Informieren, Aufklärungsarbeit leisten und der Mitgliedschaft zeigen, dass es um gemeinsame Interessen geht! Soziale Kämpfe, wie eben der der Flüchtlinge und z.B. aktuell im Pflegebereich, müssen zusammengeführt werden. Durch ein breiteres, geschlossenes Auftreten wächst die Solidarität und macht größere Erfolge machbar.

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Davon kann sich aber der Großteil der hier lebenden Menschen (egal ob Flüchtlinge oder nicht) aber nichts kaufen, weil der Reichtum ungerecht aufgeteilt ist. Beschäftigte, Erwerbslose und auch Flüchtlinge müssen gemeinsam für leistbaren Wohnraum, Erhöhung des Mindestlohns, eine drastische Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn und für freien Zugang zum Arbeitsmarkt für Asyl suchende Menschen kämpfen. Denn wenn AsylwerberInnen nicht arbeiten dürfen, werden sie durch Geldsorgen in Schwarzarbeit getrieben. Das nützt Unternehmen, schadet `österreichischen` ArbeitehmerInnen und ist somit wieder ein gutes Spaltungsintrument der Herrschenden.

Hilfe und Unterstützung für Flüchlinge zu organisieren ist eine wichtige Arbeit und dringend notwendig, wenn wie aktuell alle Behörden die Situation nicht in den Griff bekommen (wollen). Jedoch muss den Flüchtlingen auch die Möglichkeit geschaffen werden, selbst zu Wort zu kommen und sich zu organisieren. So kann schneller und direkter Kontakt zur Bevölkerung hergestellt werden und durch Selbstorganisation können sie vielleicht selbst die Rolle von HelferInnen übernehmen. Viele Flüchtlinge haben ein normales Leben geführt, gearbeitet, studiert. Alle haben viel Leid erlebt. Wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, können sie sicher selbst viel erzählen und ihr Wissen und ihre Erfahrungen mit uns teilen.

Was man an dieser riesigen Welle an Hilfsbereitschaft und Solidarität, die gerade durchs Land rollt, sieht, ist dass `der Mensch` an sich nicht schlecht ist. Dieses System, dass uns Egoismus lehrt und aufzwingt, hat uns emotional noch nicht komplett entstellt. Wir sollten uns die Menschheit, von den paar schlechten Bespielen die ins Auge stechen, nicht kaputt machen lassen. Denen gegenüber steht eine breite solidarische Masse. Wir sind bereit, und es ist schon höchste Zeit, dieses System hinter uns zu lassen und für eines zu kämpfen, dass auf Solidarität und Zusammenhalt basiert. Nicht nur in Österreich und in Syrien, sondern weltweit. Deshalb möchte ich hier und jetzt und solange die Erde sich dreht, die Internationale Solidarität aller Unterdrückten und Ausgebeuteten hoch leben lassen!

Ich gehöre hier her!

Richtige Integration bedeutet, dass alle Menschen die selben Rechte haben und gleichgestellt sind.
Sedef Yavuz

Ich bin in Wien geboren. Meine Eltern stammen aus dem Iran bzw. aus der Türkei. Ich würde Deutsch als meine Muttersprache bezeichnen. Dennoch passiert es fast täglich, dass ich als „die Türkin“ von „echten“ ÖsterreicherInnen abgestempelt werde. Trotz meiner österreichischen Staatsbürgerschaft und meines Wiener Dialekts. Bei der Jobsuche verhindert schon mein Name eine positive Antwort, egal was ich kann. Es gibt für Menschen mit Migrationshintergrund also kaum eine Chance als ÖsterreicherIn anerkannt zu werden. Auch dann nicht, wenn man bereits in der 3. Generation hier lebt.

Wir sollen uns integrieren, doch was ist Integration? Worin soll man sich integrieren? Wenn wir doch laufend auf verschiedensten Ebenen diskriminiert werden! Zwar wird zwischen guten und bösen MigrantInnen unterschieden, aber was immer man tut, man wird ins Ausländer-Eck gestellt. Wohin soll jemand bitte „zurückgeschickt“ werden, der/die hier geboren wurde und „dort“ auch nur fremd ist? Man kann also gar nichts richtig machen, auch wenn man alles richtig macht.

Die FPÖ hetzt, doch wo sind die TV-SprecherInnen, die GewerkschafterInnen, die „Normalos“ mit Migrationshintergrund? Solange wir als „MigrantInnen“ und nicht als SchülerInnen, Studis oder KollegInnen wahrgenommen werden, bleiben wir die „anderen“. Und die FPÖ freut sich...

 

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Nein zu Blau in der Brigittenau

Simon Salzmann

Die FPÖ Brigittenau veranstaltete am 30. Mai wieder einmal das „Blaue Fest“ am Wallensteinplatz. Das nette Familienangebot wie Luftburg und Luftballons sowie jede Menge Bier täuscht dabei definitiv nicht über die übliche rassistische Hetze dieser Partei hinweg.

Dies war logischerweise ein Grund für die Sozialistische LinksPartei, einmal mehr gegen dieses Fest zu mobilisieren und all dies in einer großen Gegenkundgebung fruchten zu lassen. Mobilisiert wurde über mehrere Wochen hinweg auf der Friedensbrücke, am Wallensteinplatz und auch am Handelskai unter dem Motto: Das FPÖ-Fest platzen lassen; kein Platz für Sozialabbau, kein Platz für Rassismus, kein Platz für die FPÖ. Dieses Motto ist nur ein weiteres Stück des roten Fadens, der sich durch sämtliche antirassistischen Proteste der SLP zieht: Das Verbinden des Kampfes gegen Rassismus und Faschismus mit der sozialen Komponente. Denn seit eh und je betont unsere Partei, dass der Ursprung von Rassismus soziale Probleme sind, und diese gilt es gemeinsam zu bekämpfen. Daher liegt der Schwerpunkt unserer antifaschistischen Proteste in den ärmeren Bezirken. Dort gehen wir auf die dort lebenden Menschen zu, die von Kürzungen und Rassismus am meisten betroffen sind, also ArbeiterInnen, MigrantInnen, Jugendliche und PensionistInnen.

Von der Bevölkerung des 20. Bezirkes gab es durchwegs positive Rückmeldungen auf die Kampagne. Als eine kleine Gruppe von der „Identitären Bewegung“, eine unserer Mobilisierungskundgebung gegen das blaue Fest attackierte, mischten sich PassantInnen aktiv ein und halfen uns dabei, die Identitären zu verjagen. Die Kampagne gipfelte in einer sehr lautstarken Aktion, an der über 70 AntifaschistInnen teilnahmen. Seit einigen Jahren protestiert die SLP nun sichtbar und immer erfolgreicher gegen Feste der FPÖ im 20. Bezirk. Es kommen immer weniger Leute zu dem FPÖ-„Fest“ und dieses Jahr organisierten sie nicht einmal mehr einen Redner.

Daher sei der FPÖ und anderen rechtsextremen Organisation noch einmal gesagt: Die Brigittenau ist ein ArbeiterInnen- und MigrantInnenbezirk. Hier ist kein Platz für Sozialabbauer und RassistInnen. Schleichts euch, denn das ist unser Bezirk.

 

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Wien Brigittenau: FPÖ erfolgreich konfrontiert - Keinen Zentimeter der rassistischen Hetze!

Am 6.8. organisierte die SLP eine Kundgebung bei der U6 Station Jägerstraße in Wien Brigittenau. Wir griffen die Armut und Arbeitslosigkeit im Bezirk auf und erklärten, dass die rassistische Hetze der FPÖ kein einziges Problem im Bezirk löst. Während SPÖ und Grüne versuchen, die sozialen Missstände in „ihrer“ Stadt zu leugnen (und dadurch nur die FPÖ stärken), geht die SLP mit sozialistischen Antworten in den Wahlkampf: Höhere Löhne und niedrigere Mieten, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich, echte Wohnbauoffensive und Enteignung von Mietspekulanten und konsequenter Kampf gegen Rassismus und Sexismus.

Klar, dass der FPÖ im Bezirk dies sauer aufstößt – Sie versucht schon seit Jahren, mit widerlichster rassistischer Hetze (wir erinnern an die islamfeindliche „BI Dammstraße“) von den wahren Ursachen der sozialen Probleme abzulenken. Die SLP ist dagegen mit aller Kraft aktiv – wo es uns möglich ist, konfrontieren wir die Hetzer, denn Rassismus schafft keine Arbeitsplätze und Nationalismus senkt keine Mieten.

Mitten während unserer Kundgebung auf der Jägerstraße versuchte eine Gruppe älterer FPÖlerInnen, sich neben uns zu positionieren und einen Infotisch aufzubauen. Wir machten von Anfang an klar, dass wir die Verbreitung rechter Hetze nicht dulden werden. Unsere Kundgebung war polizeilich angemeldet – dennoch versuchte die Polizei, der FPÖ irgendwie die Verteilung ihrer Propaganda zu ermöglichen. Die SLP-AktivistInnen blieben standhaft und entlarvten unter Beifall von PassantInnen die Politik der FPÖ auf deutsch und auf englisch. Zwei junge muslimische Frauen waren besonders froh, dass die FPÖ in die Schranken gewiesen wurde – Sie erzählten von den tagtäglichen Anfeindungen und rassistischen Übergriffen und stimmten mit uns überein, dass die die Grenzen nicht zwischen Religionen und Nationalismus, sondern zwischen oben und unten verlaufen. Die Blauen sahen sich gezwungen abzuziehen. Wir führten unsere Kundgebung erfolgreich und ohne weitere Störaktionen zu Ende. Auf dem Heimweg trafen einige SLP-AktivistInnen beim Kebab danach am Wallensteinplatz noch auf die eingeschüchterten FPÖlerInnen, denen die Polizei spontan einen Infotisch dort genehmigt hat. Die FPÖ stand orientierungslos in der Gegend und wagte es nicht, PassantInnen anzusprechen, geschweige denn Material zu verteilen. Die letzten Flyer der SLP fanden noch ihren Weg zu PassantInnen, die sich freuten, dass der FPÖ Konter gegeben wurde. Am Ende rief die FPÖ noch die Polizei und versuchte, einen Aktivisten der SLP zu kriminalisieren. Im Internet berichtete eine panisch-paranoide FPÖlerin von der SLP, die der „FPÖ schon seit langem das Leben schwer macht“ und verbreitete Lügen über angebliche Übergriffe und sogar Drohungen mit Butterfly-Messern. Diese Unterstellungen haben mit der Realität nichts zu tun. Im Gegenteil sind es immer wieder SLP-Veranstaltungen, die von Rechten in der Brigittenau angegriffen werden. Sow wurden wir z.B. bei unserer Demonstration gegen das „Blaue Fest“ der FPÖ von Rechten, die den Hitlergruß machten, angegriffen, das Wohnhaus einer SLP-Aktivistin wurde der Tatort gezielter Nazi-Sprayereien usw. Dennoch zeigt dies, dass sich die FPÖ im Bezirk durch die Präsenz einer echten linken Alternative zu Rassismus und Sozialabbau bedroht fühlt – und das ist gut so!

Wir werden auch weiterhin die FPÖ und ihre rechte Hetze, ihre neoliberale Politik und ihre zum Himmel stinkende Korruption hier im Bezirk konfrontieren. Keinen Zentimeter der rassistischen Propaganda – kämpfen wir gemeinsam gegen die Ursachen von Armut und Arbeitslosigkeit und für höhere Löhne, niedrigere Mieten und gleiche Rechte für alle, die hier leben!

 

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