Antifaschismus und Antirassismus

Am Samstag, dem 17. Oktober, versuchte eine Handvoll „Identitäre“ unter dem Motto die Grenze „zu sein“, eine „asylkritische“, de facto fremdenfeindliche, hetzerische Protestaktion zu starten. Ihr Treffpunkt war am Wiener Hauptbahnhof, wo seit Anfang September Flüchtlinge von Freiwilligen in den selbstorganisierten Strukturen des „Train of Hope“-Teams versorgt werden. Es war ziemlich offensichtlich, dass die Identitären auch gerne am Hauptbahnhof eine Aktion gestartet hätten. Aber ihre Bereitschaft und wohl auch ihr Mut war dann doch nicht ausreichend, angesichts der Anwesenheit von AntifaschistInnen, JournalistInnen, Polizei und Verfassungsschutz – da war ihnen dann das Risiko doch zu groß. Die Gruppe von ca. 15 Identitären zersplitterte sich. Mehrmals zogen sie durch den Hauptbahnhof, um abzuschätzen ob sie sich eine Aktion zutrauen, oder doch nicht. Giftzwerg Sellner, der echte Kopf der Identitären hinter der Marionette Markovic, stapfte aufgrund der aussichtslosen Lage wütend zum Ticketautomaten. Er musste einsehen, dass die Zahl an antifaschistischen AktivistInnen und solidarischen Menschen vor Ort eine ihrer üblichen Aktionen – wo es keine Gegenwehr gibt, weil sie für wenige Minuten ohne Ankündigung auftauchen und dann rasch verschwinden bevor sich Widerstand formieren kann – nicht möglich war. Unter dem Mob der Identitären fanden sich auch offensichtlich rechtsextreme Schläger. Diese waren augenscheinlich gewaltbereit, tänzelten durch Gruppen von Flüchtlingen und schlugen Haken in die Luft, wie ein Aktivist der SLP, der ebenfalls vor Ort war, berichtete. Schließlich sammelten sie sich wieder und fuhren nach Nickelsdorf, wo sie als Medienaktion ein „Protestcamp“ starteten.

Dort führten sie eine ihrer üblichen Aktion durch, deren einziges wirkliches Ziel die Fotos waren. Tatsächlich „blockierten“ sie den Grenzübergang zumindest für ein Foto auf ihrer Facebookseite. Augenzeugen berichteten, dass sie großteils nur am Grasstreifen neben der Fahrbahn herumstanden. Großmäulig posteten die Identitären auf Facebook hingegen, dass durch ihren Protest Flüchtlinge daran gehindert worden wären, die Grenze zu passieren.

Der eigentliche Grund aber, warum zur Zeit kaum Flüchtlinge von Ungarn kommend die österreichische Grenze überqueren, liegt vielmehr daran, dass das Schengenabkommen zwischen Ungarn und Kroatien in der bisherigen Form außer Kraft gesetzt wurde. Die Flüchtenden haben gar nicht erst die Möglichkeit nach Ungarn weiter zu fliehen und weichen seitdem auf die Route von Slowenien nach Kärnten aus. Bleibt die Frage, warum waren die Identitären in Nickelsdorf? Sind sie uninformiert über die internationalen Entwicklungen, lesen sie keine Zeitungen, sehen keine Nachrichten? Oder ging es ihnen einfach wieder darum, zu posen – und zwar dort, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten war...

Wie widerlich dieser neofaschistische Haufen reicher Bobo-Kids, die nie unter wirklicher Not leiden mussten, wirklich ist, zeigt sich auch bei der Challenge, die sie vor einiger Zeit gestartet haben. Unter dem Vorwand, Menschen als „Grenzhelfer.in“ anzuwerben, versuchen die Identitären, Flüchtlinge und deren unglaublich gefährlichen Weg aus Krieg und Elend als PR-Aktion auszunützen und sich selbst als „Retter Österreichs“ zu präsentieren. Während zehntausende für Flüchtlingsrechte demonstrieren und hundertausende unbezahlte Arbeitsstunden in Solidarität mit Flüchtlingen geleistet werden, soll ein Häufchen Freilwilliger ihrem selbstverherrlichenden, „heroischen“ Beispiel folgen und auf eigene Faust Grenzen aus Absperrbändern und Stacheldrahtzaun errichten, diese bewachen und per Social Media mitdokumentieren. Da solche Zäune genau niemanden abhalten würden – auch hier wieder: es geht um Fotos, um mehr nicht. Das Allerwiderlichste daran ist aber, dass am Ende dieser Challenge das Foto von der besten selbsterrichteten „Grenze“ mit einem Preis entlohnt werden soll.

All die PR-Aktionen der Identitären zeigen vor allem, dass sie eigentlich gar nicht so sehr auf „das Volk“ vertrauen, dass sie ihrer Meinung nach repräsentieren, ansonsten wären ihre Kundgebungen nicht immer unangekündigt oder Ort und Zeit verheimlicht. Diese neofaschistische Gruppe ist isoliert, sie hat keine Unterstützung in der Bevölkerung und versteckt ihre Feigheit hinter Nationalismus. Auch in ihrem Facebook-Feed werden kritische Kommentare ohne jegliche Erklärung oder Debatte gelöscht. Wer aufgrund fehlender Argumente nicht diskutieren kann, greift eben zu anderen Mitteln. Oder haben die Identitären schon einmal auch nur versucht, die wahren Probleme der Krise zu benennen? Der rechtsextreme Haufen schiebt die gesamte Schuld Flüchtlingen zu. Sie behaupten, dass diese uns „überfluten“, sagen ganz bewusst nichts dazu, dass die europäische und amerikanische Wirtschaft und Politik die Hauptschuld an den Fluchtursachen tragen, da ohnehin schon belastete Staaten noch mehr ausgebeutet werden bzw. Stellvertreterkriege in ihren Gebieten geführt werden. Ein Aufnahmestopp von Flüchtlingen wird kein einziges Problem in diesem Land lösen, die Arbeitslosigkeit und die Armut werden nicht sinken. Klarerweise sind dies alles keine Probleme, von denen diese elitäre Gruppe von RassistInnen betroffen wäre. Reine Scheinheiligkeit treibt die Identitären dazu, sich als Kämpfer für Arme in Österreich darzustellen. Bei all diesen wenig wirksamen, aber sicherlich teuren PR-Aktionen stellt sich eigentlich nur noch die Frage, ob dies alles von Papis Kreditkarte finanziert wird, oder ob da ganz andere Geldgeber dahinter stecken...

Zahllose HelferInnen, die selbst nicht reich sind, spenden, helfen, dolmetschen, beraten, verpflegen und unterstützen seit Monaten Flüchtlinge. Wir hören oft, dass der Mensch „zu schlecht für den Sozialismus“ wäre. Die Solidarität und Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge zeigt, dass Menschen nicht „genetisch“ egoistisch programmiert sind.

Regierung, Reiche, Unternehmen wollen sich mit den Federn der HelferInnen schmücken. Die selbe Wiener Stadtregierung, unter der das Camp der Flüchtlingsprotestbewegung 2012/13 brutalst zerstört wurde, plakatierte nun Hilfsbereitschaft. Mikl-Leitner tauchte in Nickelsdorf auf und versuchte, von der Flüchtlingshelferin Anahita Tasharofi einen Handschlag zu erzwingen. Diese verweigert zu Recht und handelt sich eine körperliche Attacke eines Kabinettsmitarbeiters ein.

SozialistInnen beteiligen sich aktiv an konkreter Hilfe. Und wir wollen auch die Ursachen von Not und Elend beseitigen. Wir stehen nicht an der Seite und reden nur über die nötigen gesellschaftlichen Veränderungen, sondern beteiligen uns aktiv an Verpflegung und Versorgung. Die Rolle kirchlicher bzw. „staatstragender“ Organisationen ist oft problematisch. Sie beschränken sich auf bevormundende „Barmherzigkeit“ und versuchen, die Hilfe unter ihre Kontrolle zu bringen, Selbstorganisation der Betroffenen zu verhindern und tragen so dazu bei, dass alles bleibt wie es ist. Gefordert wird da oft, die Hilfe solle „unpolitisch“ bleiben. Doch angesichts der Fluchtursachen, des Mangels und der katastrophalen Situation bei der Flüchtlingsbetreuung ist Hilfe zwangsläufig auch politisch. Wer „unpolitische“ Hilfe fordert, will an der Situation nichts ändern und macht Flüchtlinge zu unmündigen Objekten.

„Hilfe“ von Unternehmen ist im Verhältnis zu deren Profiten und Vermögen immer lächerlich, dient der Publicity und ist angesichts dessen, dass Banken und Konzerne die Verursacher und Profiteure von Krieg und Armut sind, zynisch. Natürlich wird z.B. ein von der Erste Bank zur Verfügung gestelltes Notquartier nicht abgelehnt. Doch statt unterwürfiger Dankbarkeit weisen wir auf die Verantwortung österreichischer Banken für die Armut am Balkan hin und fordern, dass diese für die von ihnen verursachten Opfer zahlen müssen.

Statt Schulterklopfen für die HelferInnen und das Einfordern von Dankbarkeit der Flüchtlinge sind für uns beide weder unpolitisch noch unmündig, sondern Menschen, die ernst zu nehmen sind. Deshalb unterstützen wir Selbstorganisation und fordern demokratische Organisierung der Hilfe durch Betroffene und HelferInnen. Gleichzeitig weisen wir auch darauf hin, dass es Aufgabe des Staates wäre, was hier unzählige freiwillige HelferInnen tun und fordern die Ressourcen ein, die Staat, Reiche und Unternehmen zurückhalten. Das ist eine große Herausforderung, denn es gilt, nicht bloß die Ressourcen für die nötige Hilfe zu bekommen, sondern auch die Kontrolle darüber.

Die Not von Geflüchteten muss gelindert werden, bei gleichzeitiger Organisierung von Protest und Widerstand mit ihnen gemeinsam. Denn ihre Flucht und ihre Not haben die selben Ursachen wie unsere Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot! Ohne Druck auf die Regierung, ohne Organisierung von Protesten, bleiben diese Ursachen unangetastet. Es werden Symptome gelindert, während Verursacher und Profiteure geschont oder gar gestärkt werden. Andererseits kann niemand kämpfen oder sich organisieren, wenn nicht einmal die dringendsten Bedürfnisse erfüllt sind.

Für uns bedeutet das, Kampf und Hilfe zu verbinden. Bei nahezu täglichen Kundgebungen sammelt die SLP Spenden. SchülerInnen werden organisiert und für die Großdemonstration am 3.Oktober wurde mobilisiert. Wir bringen Nahrungsmittel, Hygieneartikel und Wasser zum Hauptbahnhof, wo wir gleichzeitig eine Kundgebung abhalten und auf die Gründe für das Elend hinweisen. Wir beteiligen uns an Hilfe auf anderen Bahnhöfen. Wir unterstützen Initiativen wie in Wien 20, wo Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen Wohnraum für WienerInnen und Flüchtlinge von der Bezirksvertretung fordern. Wir haben bei einer Pressekonferenz der Wiener Stadtregierung deren Scheinheiligkeit demaskiert. Wir demonstrieren gemeinsam mit Flüchtlingen, wo wir die Mitverantwortung österreichischer Unternehmen in Reden aufzeigen. Kapitalismus verursacht Krieg, Armut und Flucht. Hilfe heißt, den Leidtragenden zu ermöglichen, diesen Wahnsinn zu beenden und nicht, den Dreck hinter den Profiteuren wegzuräumen. 

Rund 200 Leute marschierten in Wels am Vortag der Bürgermeister-Stichwahl. Lautstark wurde gegen die Gefahr eines FPÖ-Bürgermeisters protestiert. Die Wahl bestand zwischen Wimmer (SPÖ) und Rabl (FPÖ), also zwischen Pest und Cholera. Das Fronttransparent machte mit „Rassismus bekämpfen! Soziale Alternative aufbauen!“ klar, dass eine echte Alternative zur etablierten Politik nötig ist, um die FPÖ und ihre Politik zu stoppen. In Reden und Flugblättern erklärte die SLP, wie so eine Alternative mit sozialistischen Programm aussehen kann. Denn „Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll zum Faschismus schweigen.“, wie Franz (SLP-Aktivist aus Wels) meinte. Im Anschluss gab es noch ein Konzert u.a. mit Dominik (SLP Linz) aka Disorder, der mit Abstand den politischsten Rap hinlegte.