Antifaschismus und Antirassismus

Am 11. Juni versuchten die neofaschistischen Identitären eine Demonstration durch den 15. Bezirk zu organisieren. Die Gruppe, die Verbindungen zur FPÖ, aber auch zu Nazi-Gruppen hat, wollte ihren Rassismus verbreiten. Grund genug für die SLP für die Gegendemonstration zu mobilisieren. Nicht nur über Facebook, sondern auch durch unsere Präsenz auf den Straßen von Fünfhaus informierten wir, wie gefährlich und arbeiterInnenfeindlich die Identitären wirklich sind. Bei der Demonstration selbst kamen die Identitären dann nicht weit, weil sie von einer starken antifaschistischen Demo gestoppt wurden. AnrainerInnen unterstützten unsere Gegendemon bei den Blockaden, mit Applaus und sogar Getrommel aus den Fenstern. Gemeinsam mit vielen BewohnerInnen des Bezirks machten wir klar, dass rechte Hetze in diesem von Armut geprägten Bezirk keinen Platz hat.

Bei den Märschen „für das Leben“ geht es Vielen nicht um „Lebensschutz“. Im Handbuch freiheitlicher Politik, verfasst vom FPÖ-Kandidat Hofer, wird die Gebärmutter als "Ort mit der höchsten Sterbewahrscheinlichkeit in Österreich" beschrieben. Dieselbe FPÖ, die für eine europäische Abschottungspolitik ist, die Menschen beim Versuch, hierher zu flüchten, tötet. Die neofaschistischen Identitären sind aus völkischen Gründen gegen Abtreibung. Die deutschen Identitären schreiben: „Die Zerschlagung der Familie ist Mitgrund dafür, dass unser Volk kinderlos bleibt. Durch Masseneinwanderung werden wir dann nach und nach ausgetauscht.“ Rumänische Neonazis von NAT88 bieten Prämien für die Sterilisierung von Roma. Die faschistische Jobbik ist gegen Abtreibung und fordert gleichzeitig „Geburtenkontrollen“ für Roma weil "Zigeuner ohnehin nur menschlichen Ausschuss produzieren". Darum sind solche AbtreibungsgegnerInnen auch gegen Verhütungsmittel, Aufklärung, gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Kindergärten. Sie treten für ein reaktionäres Familienbild ein, das möglichst viele christliche, weiße Kinder hervorbringt. Das ist der Schulterschluss zu Konservativen, für die die traditionelle Familie Grundlage des bürgerlichen Staates ist. Nur so kann gesichert werden, dass Erziehungs- und Pflegearbeit, die durch Kürzungspolitik wieder stärker in die Familie verschoben wird, durch Frauen unbezahlt erledigt wird. Als 2012 Aufklärungsmaterial für Schulen bereit gestellt wurde, in denen nicht nur heterosexuelle Beziehungen geschildert wurden, protestierte eine Gruppe rund um Gudrun Kugler (ÖVP) und behauptete, dass die „natürliche Familie“ diskreditiert werde.

Am 1. Mai organisierte die SLP in Linz die erste erfolgreiche Demo gegen Hofer. Die rechtsextreme oberösterreichische Zeitung „Wochenblick“ war nicht erfreut. Jedoch gaben sich die Rechten wirklich Mühe bei der Recherche: Nicht nur wird der Aufruftext veröffentlicht, sogar ein Facebook-Post eines SLP-Aktivisten wird herbeigezogen, um unsere Kritik an Van der Bellen zu dokumentieren.

In der Nacht auf die Stichwahl um die Hofburg gab es Tote: Ein Nazi schoss auf einem Festival um sich: drei Tote und elf Verletzte. Offiziell eine „Beziehungstat“, aber es zeigt sich der unterschiedliche Umgang je nach Herkunft des Täters: Als in Wien eine Frau von einem vermutlich verwirrten Mann aus Nigeria erschlagen wurde, gab es riesigen Wirbel. Neben massivem Rassismus ging es auch um Behördenversagen.
Der vorbestrafte Nazi durfte keine Waffe besitzen, ein Sturmgewehr ist privat überhaupt untersagt. Dieses Verbot scheint bei gewaltbereiten Neonazis nicht durchgesetzt zu werden, wie auch die Waffenfunde beim „Objekt21“ in Oberösterreich zeigten: Als die Polizei 2010 diesen Nazi-Club durchsuchte, fand sie viele Waffen und Sprengstoff. Verbrechen wie Brandstiftung, Erpressung und Körperverletzung wurden durch die Nazi-Bande verübt. In den nächsten drei Jahren passierte nichts: Die Staatsanwaltschaft erhob erst 2013 Anklage. Als das Clubhaus erneut durchsucht wurde, wurden erneut Waffen gefunden. Gerade einmal sieben Personen aus einem Kreis von ca. 300 wurden verurteilt.
Hofer übrigens hat „seine Glock“, um sich in „unsicheren Zeiten“ zu schützen. Zahlreiche andere FPÖ-Funktionäre posieren auch gerne mal auf Facebook mit ihren „Lieblingen“. Die Stärke der FPÖ hat das Selbstbewusstsein Rechtsextremer stark erhöht, die knappe Wahlniederlage bei Einigen auch die Aggressivität. Zusammen mit der hohen Zahl an Waffen, die besonders in letzter Zeit verkauft wurden, ist das eine echte Bedrohung für Flüchtlinge, Muslime/Muslimas und Linke.

Der Kapitalismus ist in der Krise. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, muss die Ausbeutung der Beschäftigten erhöht werden. Durch Rassismus soll Widerstand gegen erhöhten Arbeitsdruck und niedrigere Löhne gespalten und damit geschwächt werden. Die Ideologie von „Volk“, „Nation“ oder „Identität“ soll von den Klassengegensätzen zwischen ArbeiterInnen und UnternehmerInnen ablenken. Der Front National ist gegen die aktuellen Proteste in Frankreich (siehe Seite 12). Obwohl 60% ihrer WählerInnen den Widerstand befürworten, bezeichnet z.B. die Nichte von Marine le Pen (selbst Abgeordnete) die Menschen als „Randalierer“. Die FN unterstützt die Polizei, die mit äußerster Gewalt auf die Demonstrationen einprügelt – und zeigt so ihr wahres Gesicht. Auch in Österreich kann man eine Verbindung zwischen Klassenkampf und dem Kampf gegen Rechts ziehen. So war auf dem Höhepunkt des Widerstandes gegen die schwarz-blaue Regierung (2003) das streikreichste Jahr seit 1945 und bei starken gesellschaftlichen Bewegungen wie Unibrennt oder bei größeren Klassenkämpfen wie den Metallerstreiks ist die FPÖ in die Defensive gedrängt. Sie traut sich erst wieder in die Offensive, wenn diese Bewegungen abflauen bzw. als Niederlage enden.
FaschistInnen gehen noch weiter, sie greifen die Organisationen der ArbeiterInnenklasse, Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien, direkt an. Immer wieder greifen Neonazis in Deutschland 1. Mai Kundgebungen und Aufmärsche der Gewerkschaft an, in Dortmund, Weimar und anderen Orten. Auch in anderen Ländern greifen Rechtsextreme nicht nur MigrantInnen und Linke an, sondern speziell auch GewerkschafterInnen und Streikende. Die ArbeiterInnenbewegung hat daher mehr als nur ein moralisches Interesse daran, Rechtsextreme und FaschistInnen zu bekämpfen.
Um effektiv alte und neue Rechte zurückzuschlagen, brauchen wir den gemeinsamen Kampf von In- und AusländerInnen, vereint in den Wohnbezirken und in den Gewerkschaften. Das tausendste „Fest der Freude“, die x-te moralische Entrüstung über das Tragen einer Kornblume (Erkennungszeichen der illegalen Nazis) sind absolut unzureichend.
Dazu braucht es v.a. eine Gewerkschaftspolitik, die keinen Unterschied zwischen „österreichischen“ und „migrantischen“ Beschäftigten macht. In Hamburg hat die Gewerkschaft ver.di Lampedusa-Flüchtlinge als Mitglieder aufgenommen und deren Kampf organisiert. In Berlin hat die Gewerkschaft GEW der LehrerInnen und ErzieherInnen den Aufruf für eine antirassistische Demonstration unterstützt, wo die Verbindung zwischen sozialer Frage und Rassismus hergestellt wurde. In Kassel sprachen auf den Demonstrationen gegen Pegida führende GewerkschafterInnen, darunter der Betriebsratsvorsitzende von VW. In Österreich haben Teile der Gewerkschaften zu den Protesten gegen den WKR-Ball aufgerufen. Das war ein wichtiger Baustein dabei, einer breiten Öffentlichkeit zu zeigen, was der „Akademikerball“ ist: ein Vernetzungstreffen von Rechtsextremen und Faschisten. In Deutschland stellen die Gewerkschaften, auch weil es eine starke Linkspartei gibt, die ein Wegsehen der Gewerkschaft erschwert, teilweise die Infrastruktur und rufen auch auf zu den großen Mobilisierungen gegen Naziaufmärsche wie in Dresden. Gegen den „Anti-Islam“-Kongress in Köln 2008 gab eine Großmobilisierung unter Beteiligung des deutschen Gewerkschaftsbundes, der 60.000 Menschen auf die Straße brachte. Auch FPÖ Granden wie Gudenus oder Vilimsky wurden so stundenlang blockiert. In England gehören Gewerkschaftsfahnen zur Grundausstattung antirassistischer und antifaschistischer Demonstrationen.
Oft ergreifen Beschäftigte auch spontan die Initiative: als im Dezember 2012 eine junge schwarze Frau in Montevideo (Uruguay) von Rassisten fast zu Tode geprügelt wurde, gingen spontan die Spitalsbeschäftigten nach Dienstende auf die Straße, tausende schlossen sich an.
Als in Malmö (Schweden) ein LGBT-Aktivist von Neonazis ermordet wurde, kam es gerade aus den ArbeiterInnenvierteln und unter linken GewerkschafterInnen zu einer Mobilisierung. 10.000 marschierten gegen rechte Gewalt in Malmö, 5.000 in Göteborg. Solche großen Mobilisierungen sind ein Rückschlag für die Rechten, weil sie zeigen, dass die Rechten eine isolierte Minderheit sind, die durch Gewalt Stärke aufbauen will. Auch in Stockholm gab es 2013 mehrmals riesige Demonstrationen als Reaktion auf Naziübergriffe. Sie wurden organisiert von einem Netzwerk von lokalen AktivistInnen, v.a. aus ArbeiterInnenvierteln. Der zentrale Sprecher des Netzwerks war ein Busfahrer und Gewerkschafts-Aktivist. Eine liberale Zeitung beschwerte sich darüber, dass die Demonstration soziale Fragen aufgegriffen hatte, weil sie meinte, das hätte nichts mit Antirassismus zu tun. Die Nazis aber waren massiv demoralisiert und geschwächt! Das zeigt, wie wichtig es ist, soziale Fragen, also die steigenden Mietpreise, die schlechte Bezahlung im Job oder die Angst, die kaputte Waschmaschine nicht bezahlen zu können, von Links zu beantworten. Weil Antifaschismus und Antirassismus auch eine Perspektive braucht, waren auch früher schon Mobilisierungen gegen rechts mit dem Ziel einer anderen, einer demokratischen und sozialistischen Gesellschaft verbunden.

14. April 2016: 40 Identitäre stürmen dass Theaterstück „Die Schutzbefohlenen“ von Elfriede Jelinek, das von Flüchtlingen, auch Kindern, aufgeführt wird. Die Angreifer verspritzen Kunstblut und attackieren Menschen die sich ihnen in den Weg stellen. Im Saal herrscht Panik, Flüchtlinge, die teilweise noch aus Kriegsgebieten traumatisiert sind, fürchten um ihr Leben. Man fühlt sich an die 30er Jahre erinnert, als Nazis regelmäßig Theaterstücke stürmten.

Mit ihren provokanten Aktionen werden die Identitären einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Wer sind sie, woher kommen sie und v.a. was wollen sie?

Die österreichischen Identitären haben sich ihren Aktionismus von den französischen Kameraden der „Génération Identitaire“ abgeschaut. Sie stellen sich selber als patriotische Jugendliche dar, die nichts mit Rassismus und Faschismus zu tun hätten. Sie treten modern und jugendlich auf, benutzen nicht das Hakenkreuz, sondern das Lambda (Zeichen der Spartaner aus dem Film "300"). Sie beziehen sich historisch nicht mehr auf den Nationalsozialismus, sondern auf die „konservative Revolution“, eine autoritäre, antidemokratische Strömung aus den 20ern und 30ern.

Die Identitären haben sich durch ihre medienwirksamen Aktionen und ihren professionellen (und wohl auch sehr teuren) Medienauftritt inzwischen – neben der FPÖ – zur wichtigsten Organisation der extremen Rechten gemausert. Ihre Aktionen werden selbstbewusster und oft auch gefährlicher. Sie haben vom gesellschaftlichen Rechtsruck profitiert. Positionen, die früher nicht einmal der rechte Rand der FPÖ vertreten hätte, werden heute von der Regierung umgesetzt, es kommt zu immer mehr fremdenfeindlichen Übergriffen und die Anzahl an Waffenkäufen ist seit Beginn der Flüchtlingskrise regelrecht explodiert. Da kann sich eine Gruppe wie die Identitären, die nicht in Springerstiefeln und mit Glatze, sondern adrett gestylt daherkommt, leicht als harmlose und besorgte „Patrioten“ präsentieren.

Doch wenn man sich ihre Ideologie, die AktivistInnen und die Methoden genauer anschaut, kann man gut erkennen, dass sie nicht nur rassistisch oder rechtsextrem, sondern auch faschistisch sind. Ihre Ideologie versteckt sich hinter neuen Begriffen, doch gemeint sind die faschistischen Konzepte von Blut und Boden, Rasse und Nation. Es geht nicht um kristallklare Bergseen und Schnitzel und ein gleichberechtigtes Nebeneinander, sondern um eine scheinbare Überlegenheit einer „abendländischen“ Identität. Diese muss durch möglichst viele Babies „unserer Frauen“ weitergertragen werden.

Anders als die rechtsextreme und populistische FPÖ sprechen die Identitären aber nicht vor allem Leute an, die sich von einer rassistischen Politik vor allem Antworten auf soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, hohe Mieten und Kriminalität erhoffen. Soziale Fragen spielen bei der Propaganda der Identitären kaum eine Rolle. Das liegt auch daran, dass sie sich großteils aus einem studentischen und kleinbürgerlichen Milieu rekrutieren (genau diese Schichten waren auch historisch die Machtbasis des Faschismus, siehe Marx aktuell), die von solchen Problemen gar nicht betroffen sind. Z.B. ist der Vorsitzende der Identitären (Martin Sellner) Sohn eines Badner Arztes und auch der Sohn eines hochrangigen ÖVP-Politikers wurde schon auf einer ihrer Demonstrationen gesichtet.

Wie üblich bei faschistischen Gruppen ist ihre Methode die von Einschüchterung und Gewalt. Wenn sie bei BürgerInnenversammlungen zum Flüchtlingsthema auftauchen und versuchen, Diskussionen zu verhindern, dann dient das der Einschüchterung und ist das Gegenteil von Demokratie. Sie berichten stolz über ihre als Selbstverteidigung getarnten Wehrsportübungen. Mit der Demonstration, die sie diesen Juni in Wien Ottakring veranstalten, demonstrieren sie schon zum zweiten mal durch einen migrantisch geprägten ArbeiterInnenbezirk. Solche Aufmärsche zur Provokation und Einschüchterung waren immer schon zentrale Taktik jeder faschistischen Gruppe. Und am Rande dieser Mobilisierungen kommt es auch zu brutaler Gewalt: in Wien, in Graz, in Spielfeld. Teilweise waren bekannte Identitäre dabei, teilweise „nur“ die Schlägernazis, mit denen sie gemeinsam demonstrieren.

Ihre Ideologie und Praxis bildet ein perfektes Sammelbecken für verschiedene rechtsextreme und faschistische Zugänge. Bei den Aktionen der Identitären finden sich Burschenschafter, Neonazi-Hooligans und der rechte Rand der FPÖ. Lassen wir uns nicht von der massiven Medienpräsenz täuschen: sie sind nach wie vor eine kleine, überschaubare, aber sehr aggressive Gruppe. Sie sind weitgehend isoliert und weit entfernt von einer „Bewegung“. Das zeigt, dass es - unabhängig von ihrem selbstbewussten Auftreten - aktuell nicht das Potential und den gesellschaftlichen Rahmen für eine faschistische Massenbewegung gibt. Es findet also v.a. ein Umgruppierungsprozess in der rechten Szene statt. Auch einige der Kader der Identitären haben eine Vergangenheit in der Neonazi-Szene oder auch in der FPÖ. Darüber hinaus gelingt es den Identitären auch, eine neue Schicht sich nach rechts radikalisierender Jugendliche für sich zu gewinnen. Gerade weil sie eben ein Angebot setzen, das auf den ersten Blick harmloser ist als klassische Neonazistrukturen.

Obwohl sich FPÖ-Spitzen immer wieder von den Identitären distanzieren, gibt es teilweise große Überschneidungen. Der FPÖ-Vizebürgermeister von Wr. Neustadt begrüßte die Identitären auf einer Demonstration gegen Flüchtlinge überaus freundlich „Liebe Identitäre Bewegung, ich begrüße Euch recht herzlich in Wiener Neustadt! Hier seid Ihr sehr herzlich willkommen!“ Ein steirischer Bezirksobmann der FPÖ beteiligte sich an der Besetzung der grünen Parteizentrale in Graz durch die Identitären. In Mistelbach wird gemeinsam demonstriert und in Wien kandidierte eine identitäre Aktivistin auf der Liste der FPÖ. Die Identitären sind ein Angebot für jene, für die „nur“ FPÖ wählen nicht mehr genug ist.

Die Identitären verändern sich, sie werden selbstbewusster, treten offener auf und zeigen ihre Ideologie deutlicher. Die zunehmende gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Krise wird, auch angetrieben durch die Flüchtlingsthematik, immer mehr (vor allem kleinbürgerliche Schichten) nach rechts radikalisieren. Auch die Identitären werden von diesem Prozess beeinflusst werden. Umso mehr z.B. Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte zunimmt, umso mehr werden auch Teile der Identitären „radikalere“ Aktionen fordern als Medienaktionen. Gleichzeitig haben andere Identititäre noch die Hoffnung, breitere Schichten an „besorgten“ rassistischen BürgerInnen zu erreichen und schrecken deshalb auch noch vor offener Gewalt zurück.

Aber egal, ob die Identitären oder andere neue Gruppen - die antifaschistische Linke muss sich bewusst sein, dass die zunehmende gesellschaftliche Krise zu faschistischen Gruppen führt, die wir bekämpfen müssen. Egal, ob die Hakenkreuze und Glatze oder Lambda und Undercut tragen.

D.h. antifaschistischer Selbstschutz, die Verteidigung von linken Veranstaltungen und Flüchtlingsunterkünften sowie Massenblockaden gegen faschistische Aufmärsche werden in Zukunft immer wichtiger werden.

Aber vor allem wird es immer dringender, endlich eine neue sozialistische ArbeiterInnenpartei aufzubauen, die nicht nur eine echte Alternative zu Rassismus darstellt, sondern auch faschistische Gruppen entschlossener bekämpfen kann.

„Umvolkung“ heißt bei den Identitären „der große Austausch“.
Immer wieder versuchen die Identitären, sich auch antikapitalistisch zu geben. Typisch für ihren kleinbürgerlichen Hintergrund ist dieser aber wirre Verschwörungstheorie. Da wird eine Verschwörung zwischen Linken und internationalen Konzernen mit dem Ziel, das heimische Volk auszutauschen, herbeifantasiert. Bei den Nazis wurde von der „Jüdisch bolschewistischen Weltverschwörung“ geredet.
Statt von Rasse sprechen die Identitären lieber von Identität. Hinter dem Konzept des „Ethnopluralismus“ steckt die Forderung nach einer völligen Abschottung der Grenzen inklusive Rückführung von MigrantInnen. Flüchtlinge aus Kriegsgebieten werden als „muslimische Invasoren“ bezeichnet.
„Das Volk erhalten“ werden soll, nach den Identitären, die auch mal auf Kinder losgehen, mit „einer kinderfreundlichen Politik“ inklusive dem Verbot von Abtreibung. Alles außer der traditionellen Vater/Mutter/Kind-Familie wird als Schaden für die Identität gesehen – dafür demonstriert man auch gemeinsam mit christlichen FundamentalistInnen und Schläger-Nazis. Frauen in der Führung der Identitären gibt es keine, dafür werden Fotos von jungen Frauen gepostet, die entweder möglichst naiv oder sexy wirken.
Obwohl die Identitären sich oberflächlich zu Demokratie und Pressefreiheit bekennen, wollen sie vom autoritären Ungarn „siegen lernen“ (Alexander Markovics) und begrüßen, dass „Nicht nur alleine in Ungarn, sondern mittlerweile auch in Polen ein patriotischer Umbau des Staates betrieben wird.“ Nach der Wahl von Van der Bellen verkündeten sie, jegliche demokratischen Mechanismen über Bord werfen zu wollen: „eines können wir schon heute versprechen: der nächste Präsident wird nur noch gewählt werden, wenn er ein Patriot ist!“
Wie friedlich die Identitären sind, zeigen ihre brutalen Angriffe in Spielfeld oder wenn ihr Vorsitzender Martin Sellner in einem Tweet schreibt: „Gottseidank hab ich schon ne Waffe gekauft, bevor der Asylwahn begonnen hat. Dürfte schwer sein jetzt noch was gutes zu bekommen.“

In Österreich macht sich die kapitalistische Krise immer mehr bemerkbar. Rund 500.000 Menschen haben keinen Job. Rund 1,5 Millionen Personen sind arm oder armutsgefährdet. An Wohnungen mangelt es ebenso wie an Spitalsbetten oder Sozialeinrichtungen. Genau davon versuchen die Herrschenden abzulenken. Und die extreme Rechte von FPÖ bis Identitäre leisten tatkräftige Hilfe dabei. Dafür kommen Rassismus und das Märchen von „unserem“ kulturellen Niedergang bzw. Identitätsverlust durch MigrantInnen und Muslime/Muslimas gerade recht. So beschloss die schwarz-blaue oberösterreichische Landesregierung die stärkere Vermittlung von Brauchtum an Kindergärten. Zur Schaffung von ausreichend Kindergartenplätzen trägt sie jedoch nicht bei. Diese fehlen aber und machen es Frauen oft unmöglich, einen Job zu finden.
Die zur Zeit stärkste und dynamischste Gruppe auf der extremen Rechten, die Identitären, versuchen besonders stark von sozialen Problemen und deren Ursachen abzulenken. In ihrer Propaganda werden soziale Unterschiede und entgegengesetzte Interessen von UnternehmerInnen, Banken- und Konzernchefs und der ArbeiterInnenklasse geleugnet. Stattdessen phantasieren sie von einer gemeinsamen regionalen, nationalen und kulturellen „Identität“. Diese willkürliche Definition ist nur ein anderer Begriff für Rasse und ignoriert auch ganz bewusst Unterschiede zwischen Arm und Reich oder die Tatsache, dass immer mehr Menschen gar nicht gläubig sind. Diese Identität sei unvereinbar mit der Identität „anderer Völker“. Alle aktuell existierenden Probleme werden auf eine angebliche Krise der Identität zurückgeführt. Gemeinsame Interessen von ArbeiterInnen (wie höhere Löhne, günstige Wohnungen etc.) gibt es für die Identitären nicht. Sie betreiben damit die uralte Teile und Herrsche Politik. Dies geschieht im Interesse von Superreichen, Banken und Konzernen. Wir hier unten sollen uns die Köpfe einschlagen, während sie dort oben weiter auf unsere Kosten Profite machen können.
Doch die wahren Ursachen für Kriege, Armut und Wirtschaftskrisen liegen nicht in der Krise einer angeblichen Identität. Sie liegen im kapitalistischen Profitstreben einer Minderheit auf Kosten der Mehrheit. Soziale Probleme interessieren die Identitären selbst nicht. In ihren Texten und Reden findet sich kein Wort zu Wirtschaftskrise, Armut und sozialer Verelendung. Während ihnen die Wahrung von Identität heilig ist, spielen Lohnkürzungen, Arbeitszeiterhöhung und Kürzungspolitik für sie keine Rolle. So meinte einer der Anführer der Identitären auf eine unserer Reden über Jobs und leistbaren Wohnraum: "Warum redet ihr über Jobs und Wohnungen? Das interessiert doch keinen". Dies spiegelt klar wider, welcher Klasse die Identitären angehören. Ihre Führung sind Kinder der reichen Eliten, die von sozialen Problemen und den Anliegen von ArbeiterInnen nichts wissen und auch nichts wissen wollen. Sie sind der Feind sozialer Bewegungen und Gewerkschaften und schrecken auch nicht vor Gewaltbereitschaft gegen deren AktivistInnen zurück.
Eine Alternative zu den etablierten Kürzungsparteien stellen sie somit keineswegs dar. Deren Politik können wir nur vereint – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religion – zurückschlagen. Die Spaltungslinien unserer Gesellschaft verlaufen nicht entlang künstlicher Identitäten, sondern zwischen unten und oben. So sind zum Beispiel sowohl Flüchtlinge, MigrantInnen, als auch österreichische ArbeiterInnen von Wohnungsnot oder Arbeitslosigkeit betroffen. Dagegen besitzt 1% der Bevölkerung rund 700 Milliarden. Sie profitieren von unserer Arbeitskraft, Krieg und Immobilienspekulation. Der Kapitalismus braucht den Rassismus der Identitären, um sich mit all seinen Ungerechtigkeiten am Leben zu erhalten. Wirkliche Antworten auf die Krise wären u.a. eine Arbeitszeitverkürzung, ein Mindestlohn von 1.700 Euro und eine Offensive im sozialen Wohnbau. Das müssen wir aber gemeinsam – verbunden durch unsere „Identität“ als ArbeiterInnen -  erkämpfen und mit einem Kampf für demokratische sozialistische Gesellschaft verbinden.

„Die spielen da nur Musik, weils anscheinend nix gscheites zum Sagen haben“, sagte eine Anrainerin zu einem Passanten, der gefragt hat was da los ist am 27.5. Zu sagen hatten sie dann doch was, die Kameraden der FPÖ. Offensichtlich gibt es eine Zusammenarbeit mit den Identitären: deren Flyer wurden verteilt ohne das diese sichtbar anwesend waren – dafür sprach der RFJ-Redner von „Patrioten“. Gefordert wurden unter anderem ein Bargeldverbot und ein abendliches "Ausgehverbot", um österreichische Frauen vor Flüchtlingen „zu schützen“. Diesen Schutz dürften sie auch ernst genommen haben da die FPÖ-Kundgebung von Männern überdominiert war, die ihre Frauen anscheinend großteils Zuhause am sicheren Herd gelassen haben. Ganz anders auf der anderen Seite bei der Kundgebung, die von SLP und vielen anderen organisiert wurde. Nicht nur, dass mindestens die Hälfte der TeilnehmerInnen Frauen waren, waren auch ca 2/3 der 15 RednerInnen Frauen, keine bei der FPÖ. Diese sind, im Gegensatz zu manchen FPÖ-FunktionärInnen, ganz entspannt neben den teilnehmenden Flüchtlingen gestanden. RednerInnen der SLP machten auf klar definierbare Werte aufmerksam, mit denen man einige Missstände lösen könnte. Nämlich das Geld, das sich in den Taschen einiger Weniger befindet und doch eingesetzt gehört, um ein besseres Leben für alle – ÖsterreicherInnen und Flüchtlinge – zu ermöglichen.

Kurz nach der 2. Runde der Bundespräsidentenwahl, für 27.5., rufen rechte Hetzer in Mistelbach wieder zu einem "Anti-Asyl" Protest. Es handelt sich aber weder um "besorgte BürgerInnen" noch um harmlose MistelbacherInnen. Tatsächlich kommen die Organisatoren aus dem ultra-rechten Eck:

1) einerseits Manfred Platschka von der FPÖ, einschlägig bekannter Rechtsextremer. Zu seiner Geisteswelt findet sich hier mehr:
http://www.doew.at/…/november…/nazi-spruch-auf-fpoe-homepage

2) die neofaschistischen "Identitären" - im Umfeld ihrer Mobilisierungen ist es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen gekommen. Bei einer ihrer jüngsten Aktivitäten schreckten sie auch nicht vor einem Angriff
auf traumatisierte Kinder zurück. Hintergrundinformationen u.a. hier:https://www.slp.at/…/hintergrundinformationen-zu-den-identi…

3) der RFJ, dessen Funktionäre auch schon einschlägig aufgefallen sind. Z.B.: http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/gaenserndorf/Kuehnengruss...

Schon im Umfeld ihrer letzten Mobilisierung in Mistelbach am 4. März kam es zu Übergriffen gegen eine Flüchtlingsunterkunft im Ort. Vor wenigen Tagen wurde auf dem Maibaum am Hauptplatz in Laa an der Thaya eine Hakenkreuzfahne angebracht. Es ist zu befürchten, dass sie mit dieser Aktion nicht nur Rassismus, sondern auch Gewalt nach Mistelbach bringen.

Am 4. März stand eine kleine Gruppe von Rechten und Rechtsextremen einer Gruppe von rund 100 Personen, v.a. aus Mistelbach gegenüber. Auch diesmal werden wieder viele Menschen gemeinsam, auch aus
unterschiedlichen Gruppen, den Protest gegen die rechte Hetze tragen.

Kommt nach Mistelbach zum Hauptplatz ab 16.30.