Antifaschismus und Antirassismus

Wut statt Liebe

Über das Ergebnis der LINKEN bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern
Von Sascha Stanicic

„Erstens kommt es schlimmer und zweitens als man denkt“ – mit dieser alten Redewendung kann der Ausgang der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 zusammen gefasst werden. Es war klar, dass die AfD wieder ein starkes Ergebnis einfahren würde, aber dass sie vor der CDU zweitstärkste Kraft wird, war schlimmer als gedacht. Es war auch klar, dass DIE LINKE Stimmen verlieren würde, aber dass sie auf 13,2 Prozent (106.259 Stimmen) einbrechen würde, war schlimmer als gedacht.

Trotzdem ist an dem Wahlergebnis nicht alles eine Katastrophe. Zum einen hat die NPD den Einzug in den Landtag deutlich verfehlt. Auch wenn das rechts-nationalistische und rassistische Lager im Schweriner Parlament angesichts von 20,8 Prozent für die AfD gestärkt ist, erschwert der Rauswurf aus dem letzten Landesparlament, in dem sie vertreten waren, der NPD für die Zukunft ihr faschistisches Tun. Zum anderen haben es knapp vierzig Prozent der Wahlberechtigten vorgezogen gar nicht an die Urnen zu gehen, obwohl sie mit NPD und AfD ein durchaus „überzeugendes“ rechtsradikales Angebot hatten. Diese Menschen sehen sich offensichtlich von keiner der Parteien vertreten. Gut, dass sie sich nicht durch AfD und NPD vertreten sehen. Kein Wunder, dass sie sich nicht durch den neoliberalen Einheitsbrei von SPDCDUFDPGRÜNE vertreten sehen. Traurig, aber auch kein Wunder, dass sie sich auch nicht vom Landesverband der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern unter ihrem Spitzenkandidaten Helmut Holter repräsentiert fühlen. Das spricht nicht dafür, dass diese Menschen nicht durch linke Politik erreicht werden können. Es sprich eher dafür, dass Holters LINKE nicht mehr als links wahrgenommen wird – auch kein Wunder.

Für die arbeitende Bevölkerung und sie sozial Benachteiligten wird die Wahl jedenfalls negative Folgen haben. Nicht nur weil die AfD sich auf hohem Niveau stabilisiert und ihren Rassismus weiter verbreiten kann. Sie kann auch ihr neoliberales und arbeiterfeindliches Programm verbreiten. So hat die AfD-Vorsitzende Frauke Petry erst kürzlich eine längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen gefordert. Die AfD wird versuchen die Politik der bürgerlichen Parteien nach rechts zu treiben und vieles spricht dafür, dass ihr das gelingen wird. Im Fall der CSU ist das mehr als deutlich. Aber auch CDU und SPD werden trotz aller anders klingenden Rhetorik in Fragen der Flüchtlingspolitik und der inneren Sicherheit weiter nach rechts gehen. Gleichzeitig spielt die SPD das Spiel, das wir seit Jahren von ihr kennen: vor Wahlen wird links geblinkt, danach rechts abgebogen. Umso wichtiger, dass DIE LINKE als unmissverständliche Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung agiert, sich vom Establishment in Form und Inhalt der Politik klar absetzt, soziale Verbesserungen im Kampf gegen die kleine Minderheit der Reichen und Superreichen durchsetzt und gleichzeitig keine Abstriche bei internationalistischen und humanistischen Positionen in der Flüchtlingspolitik macht. Wie es nicht funktioniert, zeigt DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern.

DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern hat seit ihrem Eintritt in die Landesregierung 1998 158.040 Stimmen verloren. Die Wahl vom 4.9. ist da nur ein trauriger Höhepunkt einer über Jahre verlaufenden Entwicklung. Bei jedem Fußballverein führt eine Niederlagen- oder gar Abstiegsserie zu Veränderungen. Nicht so bei der LINKEN im Nordosten: mit derselben Politik und dem selben Personal wurde sehenden Auges in die nächste Niederlage marschiert. Und nach der schallenden Ohrfeige vom Wahlsonntag wird immer noch kein Kurswechsel eingeleitet, sondern verkündet, man wolle nun zusammen mit der SPD die Landesregierung bilden. Ist das politische Blindheit, Ignoranz, der Wunsch auf dem Ministersessel zu sitzen so groß oder von allem etwas? In jedem Fall aber Ausdruck eines politischen Konzepts, das zum Dogma geworden ist und nicht mehr hinterfragt wird. Genau das ist aber nötig.

Es sollte hinterfragt werden, ob die Bilanz der Regierungsbeteiligung so positiv ist, wie die Führung der Partei behauptet und weshalb die Menschen im Land das dann nicht verstehen. Tatsächlich wurde die PDS in den zwei Legislaturperioden in der Landesregierung zur Erfüllungsgehilfin einer neoliberal verorteten Sozialdemokratie und konnte in den wirklich wichtigen Politikfeldern kein linken Inhalte durchsetzen. Ergebnis: DIE LINKE wird als eine Partei unter vielen, als etabliert und angepasst, betrachtet.

Es sollte hinterfragt werden, ob man durch eine permanente Betonung des Wunsches dieses Desaster in einer Koalition mit SPD und Grünen wiederholen zu wollen, irgendeinen der Menschen erreichen kann, die sich von den etablierten Parteien und Institutionen entfremdet fühlen und das Vertrauen – zurecht – verloren haben. Das Gerede davon, dass „der Wähler und die Wählerin“ erwarte, dass DIE LINKE mit SPD und Grünen regieren wolle und man sich mit einer klaren Oppositionshaltung isoliere, kann angesichts des AfD-Wahlerfolgs auf Basis einer eindeutigen Aussage, in der Opposition bleiben zu wollen, niemand mehr ernst meinen.

Es sollte hinterfragt werden, ob Lokalpatriotismus, wie er die Plakatkampagne im Wahlkampf mit Sprüchen wie „Aus Liebe zu M-V“ oder „Heimat ist dort, wo Familie ist“ dominierte, irgendetwas mit linker Politik zu tun hat oder eher eine Anbiederung an bürgerliche Selbstinszenierung, die bei den Wählerinnen und Wählern im Zweifel dazu führt, dass sie die Original-(Lokal-)Patrioten wählen. Ganz abgesehen davon, dass die Partei damit bei der NPD und ihrem Slogan „Aus Liebe zur Heimat“ abkupferte, was die Nazis auch trefflich ausschlachteten (siehe Bild).

Und es sollte hinterfragt werden, ob in Zeiten der zunehmenden Empörung und Wut über soziale Ungerechtigkeit, Bankenmacht und Abgehobenheit von PolitikerInnen, das Plakat welches die Begriffe „Wut“, „Liebe“ und „Hass“ in Form eines Stimmzettels abbildete und das Kreuzchen bei „Liebe“ gemacht wurde, wirklich der Stimmung derjenigen Menschen entspricht, für die und mit denen DIE LINKE Politik machen sollte. Hätte sich die Parteiführung da nicht besser an Bertolt Brecht erinnern sollen, der in seinem Gedicht „Lob des Revolutionärs“ nicht schrieb „wo er sich zu Tisch setzt, setzt sich die Liebe zu Tisch “, sondern „wo er sich zu Tisch setzt, setzt sich die Unzufriedenheit zu Tisch“.

Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist eine (nicht die erste) Warnung. Der von den Ostverbänden der LINKEN, dem forum demokratischer sozialismus (FDS) und anderen im kapitalistischen Staat „angekommenen“ Kräften eingeschlagene Kurs wird die Partei vielleicht in die eine oder andere Regierung, politisch aber in die Bedeutungslosigkeit führen. Dass der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger das nicht mal deutlich ausspricht, sondern sich nach dem Wahldesaster offen für eine Koalition mit der SPD zeigt(natürlich nur wenn die Bedingungen stimmen, aber bitte … wer geht eine Koalition ein, wenn das nicht der Fall ist? Entscheidend ist doch, dass nun propagiert wird, mit der Sellering-Gabriel-SPD könnten die Bedingungen stimmen!), macht die ganze Sache nicht besser. Denn das wird auch dazu genutzt werden, den Druck in der Partei zu erhöhen, um eine Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene möglich zu machen. Die Parteilinke muss darum kämpfen, dass die Fokussierung auf Parlamente und Regierungsbeteiligung durch ein eindeutiges Primat der gesellschaftlichen, also außerparlamentarischen, Kämpfe und Bewegungen abgelöst wird und die Parlamentsarbeit nicht als Selbstzweck verstanden wird, sondern Mittel zur Unterstützung von Gegenwehr und Selbstorganisation von ArbeiterInnen, Jugendlichen und sozial Benachteiligten.

Ansonsten wird sich Angela Merkels Drohung aus ihrer Bundestagsrede vom 8.9.2016 bewahrheiten und „Deutschland bleibt Deutschland“. Ein Land mit zunehmender sozialer Spaltung, unsicheren Arbeitsverhältnissen, Niedriglöhnen, Horrormieten, Altersarmut, Bildungsdiskriminierung, Umweltzerstörung, wachsendem, auch staatlichem, Rassismus und Rechtspopulismus, Nazi-Gewalt und, und, und. DIE LINKE wird nicht gebraucht, um diese Verhältnisse zu verwalten oder durch minimale Veränderungen zu versüßen, sondern um sie über den Haufen zu werfen und andere, sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und demokratische Verhältnisse zu erkämpfen.

 

Der rechte Rand!

Die Staatsanwaltschaft Graz stellt mit fadenscheiniger Begründung ein Verfahren gegen Identitäre ein, die AntifaschistInnen verletzt hatten. Die selbe Staatsanwaltschaft verwendet von Nazi-Logik übernommene Täter-Opfer-Umkehr, um Fred Duswald zu erlauben, in der FPÖ-nahen Zeitschrift "Aula" befreite Häftlinge des KZ Mauthausen als "Landplage" und "Massenmörder" zu bezeichnen. Justizminister Brandstetter merkt nur an, die Formulierung der Einstellungsbegründung sei halt unglücklich und man werde das eh in der Ausbildung berücksichtigen. Gottfried Strasser, Rechtsschutzbeauftragter der Justiz, findet alles voll in Ordnung. Volle Härte, erfundene Vorwürfe gegen AntifaschistInnen und Linke einerseits. Verfahrenseinstellungen und Milde gegenüber Nazis, korrupten PolitikerInnen und rechten GewalttäterInnen andererseits: Dafür ist Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter bekannt.

RechtsextremistInnen im Justizapparat sind gefährlich und einer der Gründe, warum vom bürgerlichen Rechtsstaat keine „Gerechtigkeit“ zu erwartet ist. Es beginnt mit der nie stattgefundenen Entnazifizierung der Justiz und wird fortgesetzt mit Karriereseilschaften vom reaktionären Cartellverband bis zu schlagenden Burschenschaften. Z.B. für Harald Eisenmenger (ehem. „Aktion Neue Rechte (ANR) und „Komitee zur Wahl eines nationalen DeutschÖsterreichers – Waffenstudenten für Dr. Burger“), der eine Art „oberster“ Staatsanwalt (Generalanwalt) ist. Als Richter im Bundesverwaltungsgericht wirkt Michael Etlinger, katholischer Fundamentalist und radikaler Abtreibungsgegner.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Mordanschlag auf Antifaschisten in Dortmund

Wir brauchen eine Offensive gegen Naziterror

Am 14. August wurde ein Antifaschist, der Mitglied der LINKEN, der linksjugend [‘solid] und der Sozialistischen Alternative (SAV) ist, in der Nähe seiner Wohnung überfallen. Am vergangenen Sonntag lauerten drei Vermummte ihm vor seiner Wohnung im Dortmunder Westen am Nachmittag aus einem Auto heraus auf. Sie schlugen auf ihn ein, ein Angreifer zog ein Messer und stach zwei Mal zu. Dem Angegriffenen gelang es, trotz einer Stichverletzung im Bauchbereich, zu flüchten. Der Angegriffene war bereits am 1. August Opfer einer Attacke von Dortmunder Nazikadern geworden und hatte dagegen Anzeige erstattet.

Dortmunder Naziterror

Dortmund hat schon seit Jahren ein Naziproblem. Die Neonazis, die sich in und um die Partei „Die Rechte“ organisieren, wollen gerade den Stadtteil Dorstfeld zu ihrer Hochburg ausbauen. Gewalt und Einschüchterung gegenüber MigrantInnen und politisch Andersdenkenden sind an der Tagesordnung.

In den letzten Wochen fiel die Dortmunder Naziszene durch erhöhte Gewaltbereitschaft auf. So war sie an dem Angriff von circa 40 Neonazis auf acht antifaschistische DemonstrantInnen am Kölner Hauptbahnhof beteiligt, bei dem eine Person so schwer verletzt wurde, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste.

Neue Dimension

Mit dem jüngsten Angriff hat der Terror, der von den Dortmunder Nazis ausgeht, eine neue Dimension erreicht. In diesem Fall wurde einem Antifaschisten, der kurz zuvor namentlich Anzeige gegen Dortmunder Nazi-Kader gestellt hatte, aufgelauert und ein Mordanschlag auf ihn verübt. Das weckt Erinnerungen an die Zeit von 2001 bis 2006, in der Nazis in Dortmund fünf Menschen ermordeten.

Sie wollen Menschen in Todesangst versetzen. Von etablierten Parteien und Polizei wurde dieses Problem jahrelang kleingeredet. Scheinbar harte Maßnahmen gegen die Naziszene, wie das Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund“, erwiesen sich als wirkungslos, nachdem sich die Szene in der Partei „Die Rechte“ neu organisiert hatte und jetzt sogar den Schutz des Parteienrechts genießt. Trotz großen gesellschaftlichen Widerstands setzt die Polizei immer wieder Aufmärsche der Nazis in der Stadt durch.

Nötig ist jetzt eine Offensive gegen den Naziterror in Dortmund. Alle antifaschistisch eingestellten Organisationen, allen voran die Gewerkschaften und natürlich DIE LINKE,haben die Verantwortung und die Möglichkeiten ihre zig-tausend Mitglieder zu informieren und zu mobilisieren.

Die Vorbereitungen zu einer Demonstration durch ein breites Bündnis laufen. Weitere Informationen folgen in Kürze.

 

Der Feind meines Feindes ist nicht automatisch mein Freund!

Welche grundlegenden Lehren man aus dem Fehler der Linkswende ziehen sollte.

Nach dem Putschversuch in der Türkei rief die „Neue Linkswende“ für Samstag, den 16. Juli zu einer Demonstration gegen den Putsch auf. Es folgte eine Demonstration, zu der auch, bzw. vor allem, die AKP/Erdogan-nahe Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) aufgerufen hatte und die eine Pro-Erdogan Demonstration türkischer NationalistInnen inklusive der faschistischen Grauen Wölfe wurde – Angriffe auf KurdInnen inklusive. Im Anschluss kam es zu intensiven Debatten unter verschiedenen Linken und massiver Kritik an der „Neuen Linkswende“, die in mehreren Stellungnahmen zurückruderte und schließlich von einem schweren politischen Fehler sprach. Regierungsvertreter nützten die Demonstration, um „den Türken“ das Demonstrationsrecht abzusprechen. Und pseudo-fortschrittliche Medien wie Vice setzten zu einem Rundumschlag gegen die Linke an. Normalerweise beschäftigt sich die SLP in Artikeln nicht mit der Kritik an anderen linken Organisationen. Wir stehen für solidarische Bündnisarbeit in jenen Fragen, in denen es Gemeinsamkeiten gibt. In diesem Fall – der viel Staub aufgewirbelt hat – halten wir es aber für notwendig, die damit verbundenen grundlegenden Probleme aufzuzeigen, um für die künftige antifaschistische und antirassistische Arbeit die Lehren zu ziehen.

Einmal ganz abgesehen davon, dass die Entwicklung der Demonstration absehbar war und auch viele davor gewarnt hatten, können politische Fehler passieren. Wichtig ist, dass man sie einsieht, analysiert und daraus lernt. Wie auch andere in der Linken fährt die „Neue Linkswende“ schon seit langem eine Strategie, die unter dem Vorwand einer scheinbaren größtmöglichen Breite eine Anbiederung an nationalistische und chauvinistische Kräfte bedeutet. Der Wunsch nach einer großen und breiten Bewegung ist verständlich – umso mehr wir sind, umso eher können wir etwas erreichen. Doch dazu braucht es nicht nur viele Menschen, sondern auch ein gemeinsames Programm und eine gemeinsame Strategie.

In der Flüchtlingsbewegung nahmen zehntausende Menschen an diversen Mobilisierungen und Demonstrationen teil - zehntausende Menschen, denen keine Vorschläge gemacht wurden, was sie weiter tun können und wie sie sich organisieren können; zehntausende Menschen, die im Wesentlichen eine Botschaft bekamen: „Wir sind alle super und wir schaffen das“. Dass es an Ressourcen für Flüchtlinge UND Hiesige fehlt, wurde ignoriert und verschwiegen. Zentrales Ziel der OrganisatorInnen, zu denen die „Neue Linkswende“ führend gehörte, war es, RednerInnen von SPÖ und Grünen für diese Demonstration zu bekommen. Da durfte es dann keine Kritik an der Wiener Stadtregierung geben. Doch diese Wiener Stadtregierung ist es, die HelferInnen monatelang ohne Unterstützung unbezahlt arbeiten ließ; die will, dass LehrerInnen unbezahlt Mehrarbeit leisten; die die Ressourcen von sozial schwachen WienerInnen zu Flüchtlingen umschichtet. Und die so die Grundlage für einen weiteren Aufstieg der FPÖ legt. Wir begrüßen die Teilnahme von ehrlichen Mitgliedern von SPÖ und Grünen auf solchen Mobilisierungen. Sie sind genauso wütend über „ihre“ Parteien wie wir es sind. Die Spitzen dieser Parteien aber sind seit vielen Jahren verantwortlich für Sozialabbau (auch in Wien, auch in Oberösterreich wo die Grünen lange in der Regierung waren), für Nicht-Erfüllung der Unterbringungsquoten bei Flüchtlingen (Oberösterreich) und eben für die Umverteilung zwischen armen ÖsterreicherInnen und armen Flüchtlingen. Wenn man nicht aufzeigt, dass es genug Reichtum bei den Reichen gibt und es daher nicht nötig ist, „unten“ zu kürzen, dann hilft man den Rechten und ihrer rassistischen Propaganda. Und es braucht ein Programm, um konkrete soziale Verbesserungen zu erkämpfen, Forderungen und eine Strategie, die zeigen, dass die Linke nicht nur schöne Worte hat, sondern den Widerstand gegen hohe Mieten und niedrige Löhne sehr real und vor Ort aufgreift, aber nicht dort stecken bleibt, sondern die Verantwortung des kapitalistischen Wirtschaftssystems für Armut und Flucht aufzeigt und auch den Kampf um eine demokratische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung führt.

Wenn aus dem Versuch heraus, eine größtmögliche Breite herbeizuführen, auf inhaltliche Basis verzichtet oder diese völlig verwässert wird, dann führt das nicht zur Stärkung sondern im Gegenteil zur Schwächung. Zehntausende haben für eine menschliche Asylpolitik demonstriert. Durch die Anbiederung an die Führungen von SPÖ und Grünen gab es eine große und laute Anlage. Doch wenn durch diese nur Wohlfühlpropaganda vermittelt wird, aber keine Vorschläge und Ideen dafür, wie die Fluchtursachen bekämpft werden können und woher das Geld für Flüchtlinge kommen soll, dann schwächt dieses Vorgehen längerfristig die Bewegung und schadet Flüchtlingen.

In Folge der Demonstration vom 16. Juli kam es seitens zahlreicher österreichischer PolitikerInnen insbesondere aus ÖVP zu FPÖ zu Pauschalverurteilungen gegen „die“ Türken, es wurde laut über den Abbau des Demonstrationsrechtes und anderer demokratischer Rechte nachgedacht, sowie zur Ausreise aufgefordert. Die etablierten Parteien nutzen jede Gelegenheit, um die demokratischen Rechte gerade auch von MigrantInnen einzuschränken. Werden türkische Nationalisten, Faschisten oder Erdogan-Fans so gestoppt werden? Sicher nicht! Durch den permanenten Ausschluss eines großen Teiles der hier lebenden Menschen aus dem demokratischen Prozess und indem Jobs, Wohnungen etc. entlang ethnischer Linien vergeben oder eben nicht vergeben werden, treiben die etablierten Parteien Menschen Erdogan&MHP geradezu in die Arme. Kein Fußbreit gilt auch für türkische Faschisten – hier kann es keine Toleranz geben. Gestoppt werden müssen sie durch die gemeinsame Organisierung von linken und antifaschistischen TürkInnen, KurdInnen und ÖsterreicherInnen. Die Verteidigung des Demonstrationsrechtes für TürkInnen bedeutet nicht, dass türkische FaschistInnen demonstrieren dürfen. Sie dürfen nicht, aber nicht, weil sie TürkInnen sind, sondern weil sie FaschistInnen sind.

Oft wird in einer letztlich rassistischen Herangehensweise ausgeklammert, dass die vermeintliche „Community“ nicht homogen ist. Oft werden KurdInnen, AlewitInnen, TürkInnen u.a., NationalistInnen und VertreterInnen des Selbstbestimmungsrechtes, rechte und linke, arme und reiche MigrantInnen aus der Türkei einfach in einen Topf geworfen. Eine letztlich sogar überhebliche Herangehensweise. Bei der großen Demonstration gegen Pegida in Wien lud die „Neue Linkswende“ diverse türkische bzw. moslemische Organisationen ein und erwartete dann letztlich sogar, dass kurdische Organisationen das Thema Kurdistan ausklammern sollen, damit es nicht zu Konflikten auf der Demonstration mit türkischen NationalistInnen kommt. Es ging also nicht um ein gemeinsames Bündnis gegen Rassismus, sondern nur gegen Pegida. Auch hier wieder eine vermeintliche Breite, die letztlich die Bewegung sogar schwächt.

Dieser Zugang ist auch die Grundlage für den „schweren politischen Fehler“ nach dem Putschversuch in der Türkei. Der Putsch ist abzulehnen und hat keine fortschrittlichen Elemente. Doch wer sich auf eine „der Feind meines Feindes ist mein Freund“-Logik begibt, der landet bei einer impliziten oder sogar expliziten Unterstützung des Erdogan-Regimes. Eines Regimes, das für den Abbau demokratischer Rechte, Angriffe auf Frauen- und Gewerkschaftsrechte und neoliberale Wirtschaftspolitik steht.

Die „Neue Linkswende“ steht mit dieser Herangehensweise nicht alleine dar. Eine vermeintliche Breite durch politische Unschärfe zu gewinnen, hat auch bei anderen in der Vergangenheit zur Zusammenarbeit mit oder sogar in rassistischen, rechten bzw. für Kürzungspolitik und Rassismus stehenden Organisationen geführt. Der Ausschluss der „Neuen Linkswende“ aus der OGR entspringt der Ablehnung der Zusammenarbeit mit Rechten, Nationalisten und Faschisten. Es ist aber eine falsche und formale Antwort auf ein politisches Problem, denn es liegt keine Ablehnung der politischen Taktik, die zu dieser Herangehensweise geführt hat, zugrunde.

Für effektiven Kampf gegen Rechts – egal ob es türkische oder österreichische Rechte sind – braucht die Linke eine Herangehensweise, die Menschen entlang ihrer sozialen bzw. Klassenzugehörigkeit anspricht und nicht auf Grundlage ihrer Religion oder Nationalität. Ein türkischstämmiger Bauarbeiter, eine bosnische Kassiererin, ein kurdischer Schulwart – sie sind nicht v.a. „Ausländer“ sondern v.a. KollegInnen, ArbeiterInnen, Teil der ArbeiterInnenklasse. Sie sind zusätzlich auch mit Rassismus konfrontiert, wie auch Frauen von sexistischer Unterdrückung betroffen sind. Die Überwindung dieser Spaltungsmechanismen gelingt aber nicht darüber, dass wir genau diese betonen und Menschen primär als „MigrantInnen“ oder „Frauen“ ansprechen.

Die Demonstration am 16. Juli hat gezeigt, wozu eine solche Herangehensweise führen kann. Lernen wir daraus. Schluss mit moralischem Wohlfühl-Antirassismus. Wir brauchen den gemeinsamen Kampf von Lohnabhängigen, ArbeiterInnen etc., egal welcher Religion oder Nationalität gegen die da oben, die Regierungen, KapitalistInnen etc, egal welcher Religion oder Nationalität. Antirassistische Bündnisse und Organisationen brauchen demokratische Strukturen, eine Orientierung auf den Kampf gegen soziale Missstände und das kapitalistische System, das sie hervorbringt und die Beteiligung am Aufbau einer politischen Kraft für ArbeiterInnen, egal welcher Herkunft.

 

 

 

Spanien vor 80 Jahren: Lehren für heute ziehen!

Der Spanische Bürgerkrieg zeigt, wie Revolution und Konterrevolution wirken und welche Strategie die Linke braucht.
Moritz C. Erkl

Vor 80 Jahren wurde Geschichte geschrieben. Vor 80 Jahren kam es zu einer beispiellosen internationalen Solidaritätsbewegung und in Spanien zu einem heroischen Kampf gegen die von Franco geführten FaschistInnen. Aber es kam auch zum Paradebeispiel der Unzulänglichkeiten der reformistischen Volksfront. Die unglaubliche Dimension und die Lehren, welche wir aus Revolution und Konterrevolution in Spanien ziehen können, finden in den bürgerlichen Geschichtsbüchern kaum Widerhall. Eine halbe Million Tote und eine der längsten faschistischen Diktaturen werden trotz des „Jubiläums“ kaum mit mehr als einem Schulterzucken quotiert.

Am 17. Juli 1936 putschte die (faschistische) Armeeführung. Die offizielle Regierung konnte der Geschwindigkeit, mit der die Rechten Landstrich um Landstrich unter ihre Kontrolle brachten, nichts entgegensetzen. Die Volksfrontregierung, also ein Bündnis zwischen Parteien der ArbeiterInnenklasse und bürgerlichen Kräften, verweigerte die Volksbewaffnung. Doch die ArbeiterInnen und BäuerInnen schritten selbst zur antifaschistischen Tat, einige politische Organisationen bildeten eigene Milizen. Der Widerspruch zwischen der herrschenden Klasse aus KapitalistInnen, Adel und Großgrundbesitz einerseits und den unterdrückten und ausgebeuteten ArbeiterInnen, LandarbeiterInnen und KleinbäuerInnen andererseits, welcher sich seit Anfang des 20. Jahrhunderts zugespitzt hatte, brach blutig auf.

Der Kampf der durch die Internationalen Brigaden unterstützten republikanischen Truppen ist ein Paradebeispiel für internationale Solidarität und viele kämpften auch für den Sturz des Kapitalismus und eine sozialistische Gesellschaftsordnung. So wurden in vielen von den FaschistInnen befreiten Landstrichen Dorfkomitees gebildet, welche demokratisch das Land aufteilten und die Betriebe selbst übernahmen.

Doch die Revolution wurde ausgebremst. Nicht, weil es an der Kraft und der Überzeugung der werktätigen Massen haperte, sondern weil Stalin und seine KomplizInnen keinen echten Sozialismus befürworten konnten. Dies wäre für Sie selbst existenzbedrohend, da ein demokratisches sozialistisches Spanien auch für die Menschen in der Sowjetunion ein Vorbild gewesen wäre. Mit aller Kraft wurde die Macht Schritt für Schritt wieder in die Hände der spanischen herrschenden Klasse gelegt – und die Errungenschaften der Revolution begraben.

Der Spanische Bürgerkrieg ist heute aktuell – nicht nur weil wir seinen Jahrestag begehen. In ganz Europa befinden sich rechtsextreme, reaktionäre Kräfte auf dem Vormarsch. In Deutschland erlangte die AFD aus dem Stand in Sachsen-Anhalt 24%, die Erfolge der FPÖ (49,7% für Norbert Hofer in der Stichwahl zum Bundespräsidenten) oder des Front National in Frankreich sind bedrohlich.

Im Dunstnebel dieser Ergebnisse marschieren immer stärkere (neo-)faschistische Gruppen auf. Von Identitären über Pegida (Deutschland) bis hin zur goldenen Morgenröte (Griechenland): die selbsternannten Retter des Abendlandes werden dreister und gewalttätiger. Angriffe auf Flüchtlingsheime oder Linke gehören zur Tagesordnung. Dies bedeutet nicht, dass der Faschismus vor der Tür steht. Aber seine WegbereiterInnen schöpfen Mut.

Doch damals wie heute gilt: um die Rechten erfolgreich zurückzuschlagen, müssen wir für ein besseres Leben für alle kämpfen. Dazu muss die soziale Wurzel der Unterstützung für rechte Kräfte aufgegriffen werden. Dafür braucht es Kritik an und Kampf gegen Lohndumping, Arbeitslosigkeit und unsoziale Kürzungen. Wenn auf diese Kritik und diesen Kampf verzichtet wird, um ein Bündnis möglichst „breit“ zu machen, dann bedeutet das gleichzeitig die de facto Entwaffnung dieses Bündnisses. Dann bleiben nur moralische Appelle – und die können den Vormarsch der Rechten nicht stoppen.

Damit der unbeschreibliche Mut der antifaschistischen KämpferInnen, die beispiellose Solidarität und die Kämpfe der spanischen ArbeiterInnen nicht vergebens waren, müssen wir daraus lernen. Wir brauchen eine antifaschistische Bewegung, welche den Kampf gegen Rechts mit dem Kampf gegen Kapitalismus verknüpft. Denn damals wie heute gilt: ¡No Pasarán!

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Wien-Fünfhaus stellt sich gegen rechte Hetzer!

Simon Salzmann

Am 11. Juni versuchten die neofaschistischen Identitären eine Demonstration durch den 15. Bezirk zu organisieren. Die Gruppe, die Verbindungen zur FPÖ, aber auch zu Nazi-Gruppen hat, wollte ihren Rassismus verbreiten. Grund genug für die SLP für die Gegendemonstration zu mobilisieren. Nicht nur über Facebook, sondern auch durch unsere Präsenz auf den Straßen von Fünfhaus informierten wir, wie gefährlich und arbeiterInnenfeindlich die Identitären wirklich sind. Bei der Demonstration selbst kamen die Identitären dann nicht weit, weil sie von einer starken antifaschistischen Demo gestoppt wurden. AnrainerInnen unterstützten unsere Gegendemon bei den Blockaden, mit Applaus und sogar Getrommel aus den Fenstern. Gemeinsam mit vielen BewohnerInnen des Bezirks machten wir klar, dass rechte Hetze in diesem von Armut geprägten Bezirk keinen Platz hat.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Der rechte Rand - Rechtsextreme und katholischer Fundamentalismus

Sedef Yavuz

Bei den Märschen „für das Leben“ geht es Vielen nicht um „Lebensschutz“. Im Handbuch freiheitlicher Politik, verfasst vom FPÖ-Kandidat Hofer, wird die Gebärmutter als "Ort mit der höchsten Sterbewahrscheinlichkeit in Österreich" beschrieben. Dieselbe FPÖ, die für eine europäische Abschottungspolitik ist, die Menschen beim Versuch, hierher zu flüchten, tötet. Die neofaschistischen Identitären sind aus völkischen Gründen gegen Abtreibung. Die deutschen Identitären schreiben: „Die Zerschlagung der Familie ist Mitgrund dafür, dass unser Volk kinderlos bleibt. Durch Masseneinwanderung werden wir dann nach und nach ausgetauscht.“ Rumänische Neonazis von NAT88 bieten Prämien für die Sterilisierung von Roma. Die faschistische Jobbik ist gegen Abtreibung und fordert gleichzeitig „Geburtenkontrollen“ für Roma weil "Zigeuner ohnehin nur menschlichen Ausschuss produzieren". Darum sind solche AbtreibungsgegnerInnen auch gegen Verhütungsmittel, Aufklärung, gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Kindergärten. Sie treten für ein reaktionäres Familienbild ein, das möglichst viele christliche, weiße Kinder hervorbringt. Das ist der Schulterschluss zu Konservativen, für die die traditionelle Familie Grundlage des bürgerlichen Staates ist. Nur so kann gesichert werden, dass Erziehungs- und Pflegearbeit, die durch Kürzungspolitik wieder stärker in die Familie verschoben wird, durch Frauen unbezahlt erledigt wird. Als 2012 Aufklärungsmaterial für Schulen bereit gestellt wurde, in denen nicht nur heterosexuelle Beziehungen geschildert wurden, protestierte eine Gruppe rund um Gudrun Kugler (ÖVP) und behauptete, dass die „natürliche Familie“ diskreditiert werde.

 

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Andere über uns!

Am 1. Mai organisierte die SLP in Linz die erste erfolgreiche Demo gegen Hofer. Die rechtsextreme oberösterreichische Zeitung „Wochenblick“ war nicht erfreut. Jedoch gaben sich die Rechten wirklich Mühe bei der Recherche: Nicht nur wird der Aufruftext veröffentlicht, sogar ein Facebook-Post eines SLP-Aktivisten wird herbeigezogen, um unsere Kritik an Van der Bellen zu dokumentieren.

Mehr zum Thema: 
Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Rechter Rand

In der Nacht auf die Stichwahl um die Hofburg gab es Tote: Ein Nazi schoss auf einem Festival um sich: drei Tote und elf Verletzte. Offiziell eine „Beziehungstat“, aber es zeigt sich der unterschiedliche Umgang je nach Herkunft des Täters: Als in Wien eine Frau von einem vermutlich verwirrten Mann aus Nigeria erschlagen wurde, gab es riesigen Wirbel. Neben massivem Rassismus ging es auch um Behördenversagen.
Der vorbestrafte Nazi durfte keine Waffe besitzen, ein Sturmgewehr ist privat überhaupt untersagt. Dieses Verbot scheint bei gewaltbereiten Neonazis nicht durchgesetzt zu werden, wie auch die Waffenfunde beim „Objekt21“ in Oberösterreich zeigten: Als die Polizei 2010 diesen Nazi-Club durchsuchte, fand sie viele Waffen und Sprengstoff. Verbrechen wie Brandstiftung, Erpressung und Körperverletzung wurden durch die Nazi-Bande verübt. In den nächsten drei Jahren passierte nichts: Die Staatsanwaltschaft erhob erst 2013 Anklage. Als das Clubhaus erneut durchsucht wurde, wurden erneut Waffen gefunden. Gerade einmal sieben Personen aus einem Kreis von ca. 300 wurden verurteilt.
Hofer übrigens hat „seine Glock“, um sich in „unsicheren Zeiten“ zu schützen. Zahlreiche andere FPÖ-Funktionäre posieren auch gerne mal auf Facebook mit ihren „Lieblingen“. Die Stärke der FPÖ hat das Selbstbewusstsein Rechtsextremer stark erhöht, die knappe Wahlniederlage bei Einigen auch die Aggressivität. Zusammen mit der hohen Zahl an Waffen, die besonders in letzter Zeit verkauft wurden, ist das eine echte Bedrohung für Flüchtlinge, Muslime/Muslimas und Linke.

 

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Faschismus und ArbeiterInnenklasse: Unversöhnliche Gegner!

Rechte schwächen ArbeiterInnenklasse, um Kapitalismus zu stärken – Antifaschismus braucht Antikapitalismus!
Moritz Erkl

Der Kapitalismus ist in der Krise. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, muss die Ausbeutung der Beschäftigten erhöht werden. Durch Rassismus soll Widerstand gegen erhöhten Arbeitsdruck und niedrigere Löhne gespalten und damit geschwächt werden. Die Ideologie von „Volk“, „Nation“ oder „Identität“ soll von den Klassengegensätzen zwischen ArbeiterInnen und UnternehmerInnen ablenken. Der Front National ist gegen die aktuellen Proteste in Frankreich (siehe Seite 12). Obwohl 60% ihrer WählerInnen den Widerstand befürworten, bezeichnet z.B. die Nichte von Marine le Pen (selbst Abgeordnete) die Menschen als „Randalierer“. Die FN unterstützt die Polizei, die mit äußerster Gewalt auf die Demonstrationen einprügelt – und zeigt so ihr wahres Gesicht. Auch in Österreich kann man eine Verbindung zwischen Klassenkampf und dem Kampf gegen Rechts ziehen. So war auf dem Höhepunkt des Widerstandes gegen die schwarz-blaue Regierung (2003) das streikreichste Jahr seit 1945 und bei starken gesellschaftlichen Bewegungen wie Unibrennt oder bei größeren Klassenkämpfen wie den Metallerstreiks ist die FPÖ in die Defensive gedrängt. Sie traut sich erst wieder in die Offensive, wenn diese Bewegungen abflauen bzw. als Niederlage enden.
FaschistInnen gehen noch weiter, sie greifen die Organisationen der ArbeiterInnenklasse, Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien, direkt an. Immer wieder greifen Neonazis in Deutschland 1. Mai Kundgebungen und Aufmärsche der Gewerkschaft an, in Dortmund, Weimar und anderen Orten. Auch in anderen Ländern greifen Rechtsextreme nicht nur MigrantInnen und Linke an, sondern speziell auch GewerkschafterInnen und Streikende. Die ArbeiterInnenbewegung hat daher mehr als nur ein moralisches Interesse daran, Rechtsextreme und FaschistInnen zu bekämpfen.
Um effektiv alte und neue Rechte zurückzuschlagen, brauchen wir den gemeinsamen Kampf von In- und AusländerInnen, vereint in den Wohnbezirken und in den Gewerkschaften. Das tausendste „Fest der Freude“, die x-te moralische Entrüstung über das Tragen einer Kornblume (Erkennungszeichen der illegalen Nazis) sind absolut unzureichend.
Dazu braucht es v.a. eine Gewerkschaftspolitik, die keinen Unterschied zwischen „österreichischen“ und „migrantischen“ Beschäftigten macht. In Hamburg hat die Gewerkschaft ver.di Lampedusa-Flüchtlinge als Mitglieder aufgenommen und deren Kampf organisiert. In Berlin hat die Gewerkschaft GEW der LehrerInnen und ErzieherInnen den Aufruf für eine antirassistische Demonstration unterstützt, wo die Verbindung zwischen sozialer Frage und Rassismus hergestellt wurde. In Kassel sprachen auf den Demonstrationen gegen Pegida führende GewerkschafterInnen, darunter der Betriebsratsvorsitzende von VW. In Österreich haben Teile der Gewerkschaften zu den Protesten gegen den WKR-Ball aufgerufen. Das war ein wichtiger Baustein dabei, einer breiten Öffentlichkeit zu zeigen, was der „Akademikerball“ ist: ein Vernetzungstreffen von Rechtsextremen und Faschisten. In Deutschland stellen die Gewerkschaften, auch weil es eine starke Linkspartei gibt, die ein Wegsehen der Gewerkschaft erschwert, teilweise die Infrastruktur und rufen auch auf zu den großen Mobilisierungen gegen Naziaufmärsche wie in Dresden. Gegen den „Anti-Islam“-Kongress in Köln 2008 gab eine Großmobilisierung unter Beteiligung des deutschen Gewerkschaftsbundes, der 60.000 Menschen auf die Straße brachte. Auch FPÖ Granden wie Gudenus oder Vilimsky wurden so stundenlang blockiert. In England gehören Gewerkschaftsfahnen zur Grundausstattung antirassistischer und antifaschistischer Demonstrationen.
Oft ergreifen Beschäftigte auch spontan die Initiative: als im Dezember 2012 eine junge schwarze Frau in Montevideo (Uruguay) von Rassisten fast zu Tode geprügelt wurde, gingen spontan die Spitalsbeschäftigten nach Dienstende auf die Straße, tausende schlossen sich an.
Als in Malmö (Schweden) ein LGBT-Aktivist von Neonazis ermordet wurde, kam es gerade aus den ArbeiterInnenvierteln und unter linken GewerkschafterInnen zu einer Mobilisierung. 10.000 marschierten gegen rechte Gewalt in Malmö, 5.000 in Göteborg. Solche großen Mobilisierungen sind ein Rückschlag für die Rechten, weil sie zeigen, dass die Rechten eine isolierte Minderheit sind, die durch Gewalt Stärke aufbauen will. Auch in Stockholm gab es 2013 mehrmals riesige Demonstrationen als Reaktion auf Naziübergriffe. Sie wurden organisiert von einem Netzwerk von lokalen AktivistInnen, v.a. aus ArbeiterInnenvierteln. Der zentrale Sprecher des Netzwerks war ein Busfahrer und Gewerkschafts-Aktivist. Eine liberale Zeitung beschwerte sich darüber, dass die Demonstration soziale Fragen aufgegriffen hatte, weil sie meinte, das hätte nichts mit Antirassismus zu tun. Die Nazis aber waren massiv demoralisiert und geschwächt! Das zeigt, wie wichtig es ist, soziale Fragen, also die steigenden Mietpreise, die schlechte Bezahlung im Job oder die Angst, die kaputte Waschmaschine nicht bezahlen zu können, von Links zu beantworten. Weil Antifaschismus und Antirassismus auch eine Perspektive braucht, waren auch früher schon Mobilisierungen gegen rechts mit dem Ziel einer anderen, einer demokratischen und sozialistischen Gesellschaft verbunden.

 

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Seiten