Antifaschismus und Antirassismus

Tatort Hollabrunn, Niederösterreich, in einer lauen Augustnacht 2015: Die ländliche Stille wird von wütendem Hundegebell zerstört. FPÖ-Gemeinderätin Lichtenecker wird aus dem Schlaf gerissen. Zusammen mit drei FPÖ-MitstreiterInnen wird beraten, und schließlich erstattet sie Anzeige – gegen den geschäftsführenden FPÖ-Bezirksparteiobmann Lausch. Denn: „Er sagt immer, es sind die Hunde seiner Lebensgefährtin. Aber er hat sie erst nachträglich auf sie angemeldet.“, so Lichteneckers Verbündeter, FPÖ-Stadtrat Scharinger. Nur wenig später ist die Spaltung der FPÖ Hollabrunn perfekt: Die Landespartei stellt sich im „Chihuahua-Gate“ hinter Obmann und Nationalrat Lausch, Scharinger und seine drei Verbündeten spalten sich ab und gründen die Liste Scharinger.

Diese kleine Episode zeigt vor allem eines: Auch wenn sie sich gerne so darstellt - die FPÖ ist alles andere als ein einheitlicher, strammer Block. In ihr wimmelt es nur so von Widersprüchen, verschiedenen Prioritäten und Ausrichtungen. Keine andere Partei hat wohl so viele Spaltungen durchgemacht: 1967 die Formierung der faschistischen NDP, 1993 die Gründung des Liberalen Forums, der Knittelfelder Putsch 2002, 2005 die Spaltung FPÖ-BZÖ und auf Bundesländerebene 2010 die Spaltung FPÖ-FPK in Kärnten, im selben Jahr die Abspaltung des Jugendverbands RFJ von der FPÖ Tirol und 2015 die Spaltung der FPÖ Salzburg, um nur einige Beispiele zu nennen. Oft hatten diese Konflikte handfesten ideologischen Charakter, aber oft ging es auch nur um Machtspiele und Posten.

Der Grund für die konstante Instabilität der FPÖ liegt in dem widersprüchlichen Charakter, der dem „3. Lager“ allgemein und der FPÖ im Besonderen zugrunde liegt. Am Anfang sammelten sich hier in erster Linie wirtschaftsliberale Kräfte – daher auch der Begriff „freiheitlich“. Sie sahen im aufstrebenden Nationalismus des 19. Jahrhunderts vor allem ein Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen am Weltmarkt. Das brachte sie in Frontstellung gegen die zwei anderen Lager, die bäuerlich ausgerichteten (und am Weltmarkt uninteressierten) Konservativen und die ArbeiterInnenbewegung. Doch in der Zeit der Formierung der Lager, v.a. in der Zwischenkriegszeit, zeigte sich, dass das österreichische Bürgertum zu schwach war, um im imperialistischen Wettkampf um die Welt mitzumischen. Ebenjener Wettkampf gipfelte in der Barbarei des 2. Weltkrieges, in der das „3. Lager“ den Faschismus hervorbrachte. Trotz seiner antiliberalen Ideologie war dies kein Bruch mit dem Wirtschaftsliberalismus, sondern im Gegenteil seine logische Fortführung in Zeiten der fundamentalen Systemkrise und des Imperialismus.

Das Ende des Krieges eröffnete eine neue Periode, in der Liberalismus und Nationalismus nicht so wie zuvor einhergingen. In Ländern mit starker Bourgeoisie nahm das „3. Lager“ einen primär liberalen Charakter an (wie die deutsche FDP). In Österreich hingegen setzten sich in der entsprechenden Nachkriegs-Sammelbewegung VDU 1956 die antiliberalen Nationalisten, oftmals hochrangige Nazis wie Anton Reinthaller, durch und gründeten die FPÖ. Von einer Partei, die sich als machtlose Kopie der NSDAP gab, wollte jedoch im Nachkriegsösterreich niemand etwas wissen. Zwar gab es nie eine wirkliche Entnazifizierung und alle Lager buhlten um die früheren Nazis, doch wirtschaftliche Erholung und eine starke ArbeiterInnenbewegung hielten den rechten Rand verschwindend klein.

Einen Ausbruchsversuch aus dieser Zwickmühle stellte das „liberale Intermezzo“ unter Norbert Steger dar, der nochmal versuchte, den (Neo-)Liberalismus zum Steckenpferd der FPÖ zu machen. Die neoliberale Politik der SPÖ-FPÖ Koalition drohte jedoch, die FPÖ aus dem Parlament zu werfen, und Haider zog 1986 die Notbremse. Unter Haider wurde der ultrarechte Flügel der FPÖ, der vor allem durch die Burschenschaften gut organisiert ist, endgültig tonangebend. Wirtschaftsflaute, Kürzungs- und Privatisierungspolitik sowie die Verbürgerlichung der SPÖ wurden geschickt genutzt, um Wahlstimmen aus der ArbeiterInnenklasse zu gewinnen. Die wirtschaftspolitische Ausrichtung blieb dabei jedoch im Wesentlichen liberal. Der Erfolg zog naturgemäß KarrieristInnen, OpportunistInnen und Glücksritter aller Art zur FPÖ, vor allem, als es in der schwarz-blauen Koalition Platz an den Futtertrögen gab. Gemeinsam mit den neoliberalen IdeologInnen bildeten sie ab dann das Gegengewicht zum ultrarechten Flügel, wenn auch weitaus schlechter organisiert und nur geeint durch Machtinteresse. Dieser Widerspruch besteht auch in der Strache-FPÖ fort. In diesem Sinne ist Strache der personifizierte Kompromiss – zwar kommt er von den Ultrarechten, ist jedoch auch biegsam genug, um in der großen Politik mitzuspielen und allzu stramm Rechte (wie Mölzer oder Winter) zu tilgen.

Dennoch steckt Strache in einer Zwickmühle. Einerseits wird die FPÖ durch die aktuellen Entwicklungen quasi zur Macht getragen. Die Regierung rollt ihm durch ihren ungebremsten Rechtsruck den roten Teppich aus. Im Zuge des Zerfallsprozesses der EU und des Euro bauen wichtige Kapitalfraktionen Vorbehalte gegen den euro-skeptischen Kurs ab. Außerdem wünschen sie eine Regierung, die bereit und fähig ist, rücksichtslos zu kürzen. Andererseits kommt er durch die selbst herbeigeführte aufgeheizte Stimmung rund um die Flüchtlinge unter Druck von „unten“. Die FPÖ-Basis, die vor allem kleinbürgerlich geprägt ist, sieht die Mobilisierungen der neofaschistischen Identitären und erwartet sich dasselbe von ihrer Partei. Sie beginnen, sich in „Bürgerwehren“ zu organisieren und gegen Flüchtlingsheime zu demonstrieren. Immer öfter übernimmt nun die FPÖ offiziell diese Mobilisierungen, oft auch Hand in Hand mit den Identitären wie in Wiener Neustadt oder Graz. Gleichzeitig kann der Mob zu einem Problem werden: Die direkte Verantwortung für brennende Asylheime wäre (noch) ein Hindernis auf dem Weg zur Macht. Die FPÖ betrachtet diese Mobilisierungen deswegen skeptisch und stellt sich an ihre Spitze, um sie zu kontrollieren und ihre Forderung nach Neuwahlen zu stärken. Diese Taktik ist bis jetzt nur mittelmäßig erfolgreich. Die angekündigte Großmobilisierung in Wien Liesing gegen ein Flüchtlingsheim wurde zum Flop. Die Leute lassen sich noch immer nicht in Massen zu FPÖ-Wahlkampfveranstaltungen mobilisieren.

Zusätzlich werden die Wirtschaftskrise und die Ungleichzeitigkeit der Ereignisse für die FPÖ zum Problem. Bereits vor den nächsten Nationalratswahlen wird sie in verschiedenen Landesregierungen, vor allem in Oberösterreich, mit brutaler Kürzungspolitik ihr wahres Gesicht gezeigt haben. In der Regierung greift die FPÖ auch eben jene Schichten an, deren Stimmen sie braucht, um hinein zu kommen, nämlich österreichische ArbeiterInnen. Bereits auf dem Weg zur Macht bröckelt also das Image der „Opposition“ – 2018 wird es schwieriger werden, sich oberösterreichischen oder burgenländischen ArbeiterInnen als Alternative zu SPÖ und ÖVP zu verkaufen. Die Zukunft der FPÖ wird also noch instabiler werden als ihre Vergangenheit. Ihr widersprüchlicher Charakter macht sie angreifbar. Vor allem durch den konsequenten Kampf gegen jede Kürzungspolitik kann ihr arbeiterInnenfeindlicher Charakter entlarvt werden und die Basis für eine echte, neue, linke ArbeiterInnenpartei gelegt werden.

Die Herrschenden in Österreich setzen derzeit wieder besonders brutal auf Rassismus. In den etablierten Medien wird die Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime/Muslimas hoch gefahren und aus der Politik kommt die entsprechende Begleitung in Form von Gesetzesverschärfungen gegen AsylwerberInnen. Alle Parteien im Nationalrat nähern sich den FPÖ-Positionen an. Logischerweise nutzt der allgemeine Rechtsruck in Politik und Medien derzeit vor Allem der FPÖ und ermutigt die gewaltbereite, rechtsextreme Szene zu mehr Aktivität. Im Windschatten von SPÖ, ÖVP und FPÖ wachsen neofaschistische Organisationen wie die Identitären und rechtsextreme Mobilisierungen auf der Straße werden häufiger. Angesichts solcher Herausforderungen braucht die Linke in Österreich klare Strategien und auch gut funktionierende Bündnisse, die diese Strategien in die Praxis umsetzen.

Als Ausgangspunkt für die Überlegungen zu linken Strategien ist es wichtig festzustellen, das die allgemeine Stimmung nicht so weit rechts steht, wie das der Blick z.B. in die Gratis-Zeitungen erscheinen lässt. Die tausenden AktivistInnen, die im Spätsommer und Herbst an den Bahnhöfen, Unterkünften, Grenzübergängen und Hilfskonvois Unglaubliches geleistet haben gibt es immer noch. Natürlich lies sich der Einsatz von damals schon aus beruflichen/ausbildungstechnischen oder auch persönlichen Gründen nicht dauerhaft so fortsetzen, aber in vielen Orten gibt es Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen die ihre aufopferungsvolle Arbeit auch fortsetzen, nachdem die Medien aufgehört haben über sie zu berichten. Aber auch die vermutlich hunderttausenden, die z.B. gespendet haben werden ihre Einstellung zu Flüchtlingen nicht grundsätzlich verändert haben. Die Welle der Solidarität hat sich nicht in Luft aufgelöst.

Die riesige Demonstration mit rund 70.000 TeilnehmerInnen vom 3. Oktober 2015 in Solidarität mit Flüchtlingen war schließlich auch die größte Demo seit langem. Die Organisation der Demo lag bei der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“, einem Bündnis aus dutzende Organisationen. Dieser Tag war der bisherige Höhepunkt der Solidaritätsbewegung. Aber: Es fehlte der nächste Schritt um aus einer Demo die dringend benötigte politische Bewegung zu machen. Auf den 3.10. folgte erst mal lange nichts. Keine weitere Demo, keine Aktion oder eine AktivistInnen-Konferenz, auf der sich die tausenden HelferInnen hätten vernetzen können. Für Wochen fehlte die Stimme der Asyl-AktivistInnen völlig in der öffentlichen Wahrnehmung. Das Thema Flüchtlinge konnte so von den Rechten zurückerobert werden, die vorher von der Welle der Solidarität überrollt worden waren. Die Berichterstattung über die Anschläge von Paris und die Übergriffe der Silvesternacht konnte so die öffentliche Stimmung wieder Richtung Angst wenden, wo die Hetze gut anknüpfen konnten. Angebliche „Verbündete“ der Bewegung wie Bürgermeister Häupl oder Außenminister Kurz stimmten wieder in den allgemeinen, rassistischen Kurs ein. Seitdem geht die Debatte in Medien&Politik kaum noch um gute Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten sondern um Grenzsicherung, Abschiebungen und „Sicherheitsfragen“.

So großartig die Demo vom 3.10. war: Als keine weiteren Initiativen vom Demobündnis mehr kamen, verwandelte sich der Triumph in eine Niederlage.

Am 19. März gab es schließlich noch einmal eine Demo mit rund 10.000 TeilnehmerInnen. Diese Demo zeigte erneut, dass ein Potential für eine echte Bewegung da ist. Tatsächlich ist dieses Potential wieder größer, als es noch zu Jahresbeginn war. Die widerlichen Offensiven von FPÖ&Regierung provozieren eine Reaktion und es gehen wieder mehr Linke und AntirassistInnen auf die Straße. Die Frage ist also: wie lässt sich dieses Potential in eine Bewegung übersetzen?

Wer steht wo?

Eine Bewegung braucht Breite, aber sie braucht auch Klarheit über ihre politischen Ziele. Die greifbarste Forderung der Demo am 3.10. war die nach einem Rücktritt vom Mickl-Leitner. KeinE AntirassistIn würde dieser selbsternannten Asylrechtsverschärfungs-Europameisterin nachweinen, aber als politische Forderung ist das völlig unzureichend. Hinter einem „Sichtschutz“ aus rassistischer Hetze und Terrorangst bereiten die Herrschenden Angriffe auf Pensionen, Erwerbslose und Arbeitszeiten vor. Sie schüren Ängste davor, das Geflüchtete österreichischen ArbeiterInnen, Angestellten und Armen Wohnungen oder Arbeitsplätze wegnehmen würden um zu vertuschen, dass es die KapitalistInnen und ihre Vollstrecker in der Regierung sind die Arbeitsplätze vernichten und die Frage nach Wohnraum ihren Profitinteressen unterordnen. Das betrifft nicht nur die ÖVP, sondern ausdrücklich auch die SPÖ, die Grünen in Wien und natürlich die FPÖ, die derzeit wieder im Burgenland und in Oberösterreich mit Sozialkürzungen zeigt, dass sie auf der Seite der Reichen steht.

SPÖ&Grüne, denn darum die im Boot zu haben geht es der Führung der Plattform, sind keine BündnispartnerInnen im Kampf für eine andere Asylpolitik. Sie sind Teil des Problems, nicht der Lösung! Der schnelle Schwenk von Häupl von Flüchtlingssolidarität vor den Wien-Wahlen zu de facto Obergrenzen und Abschiebungen heute unterstreicht diesen Punkt. Die Politik der angeblich fortschrittlichen Wiener Stadtregierung in der Frage eignet sich dazu die Ängste der Menschen und folglich den Rassismus zu schüren. Massenunterkünfte sind ein schlechtes Mittel um Geflüchtete unter zu bringen. Hunderte Menschen unter bestenfalls bescheidenen Bedingungen, ohne Erlaubnis arbeiten zu können oder Geld für Freizeitgestaltung monatelang zu „verstauen“ muss zu Konflikten führen. Das hat nichts mit Herkunft zu tun.

AnwohnerInnen solcher Unterkünfte werden bestenfalls informiert (und auch das oft nicht), aber nicht in die Planung eingebunden. Viele die so übergangen werden wenden sich dann zur FPÖ. Die Politik von Rot-Grün in Wien unterscheidet sich nur unwesentlich von der von Schwarz-Blau in Oberösterreich.

Aber: Es gibt vor Allem in den sozialdemokratischen Jugendorganisationen und auch den Gewerkschaften Viele, die gegen die Politik „ihrer“ Parteien Sturm laufen. Das ist gut so und zeigt, dass nicht alle SozialdemokratInnen und Grünen in einen Topf gehören. Diese Teile von SPÖ&Grünen müssen unbedingt Teil einer Bewegung werden und damit auch die Politik ihrer eigenen Partei auf- und angreifen. Aber die Führung dieser Parteien steht in der Asylfrage auf der anderen Seite. Politische Forderungen richten sich ausdrücklich an die Regierungen in Bund und Kommunen. VertreterInnen der Regierung haben auf Redebühnen von Demos gegen die Regierung nichts verloren.

Das Programm

Dieser Punkt wird deutlicher, wenn wir uns anschauen, welche Forderungen eine Asylbewegung braucht. Konkret geht es darum, den Jugendlichen und ArbeiterInnen in Österreich die Ängste vor Flüchtlingen zu nehmen. Bewusst werden von rechten PolitikerInnen die Interessen von „den Österreichern“ gegen „die Flüchtlinge“ ausgespielt. Sie sagen z.B. Wohnraum für Flüchtlinge heißt weniger Wohnraum für ÖsterreicherInnen.

In Wirklichkeit sind ArbeiterInnen&Jugendliche in Österreich schon lange von Wohnungsnot betroffen, das hat nichts mit Flüchtlingen zu tun. Die Wohnungssituation für Flüchtlinge ist noch viel schlimmer. Fakt ist: Es gibt viel zu wenig leistbaren Wohnraum! Schuld daran ist ein praktisch eingestellter öffentlicher Wohnbau und ein privater Markt, der lieber Luxuswohnungen baut statt nach den Bedürfnissen der Gesellschaft zu planen.

Wohnen ist dabei nur ein Beispiel. Ähnliches lässt sich über die Bereiche Arbeitslosigkeit, Gesundheitsversorgung, Bildung, Löhne.......sagen.

Und in all diesen Bereichen muss die Antwort eine gemeinsame Bewegung sein, die Flüchtlinge genauso wie ArbeiterInnen und Jugendliche organisiert und den Kampf gegen die Politik der Herrschenden aufnimmt: ganz nach dem Motto „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“ und „die Reichen sollen zahlen“.

Die Aufgabe eines prominenten Bündnisses wie der Plattform wäre es mit entsprechenden Forderungen und Aktionen diese gemeinsamen Interessen klar zu machen. Nichts hilft besser gegen Rassismus als die Erfahrung eines gemeinsamen Kampfes.

Stattdessen beschränkt sich die Plattform auf eine weitgehend moralische Politik nach dem Motto „Flüchtlinge sind gut und Rassisten sind böse“, doch damit erreicht das Bündnis nur ein kleines Spektrum. Um erfolgreich zu sein braucht die Bewegung die Unterstützung der ganz „normalen“ ArbeiterInnen, der MigrantInnen und Jugendlichen. Also braucht es Forderungen die diese Gruppen da abholen, wo sie gerade stehen: In der alltäglichen Sorge um den sinkenden Lebensstandart, der bereits 1,4 Millionen Menschen in Österreich an den Rand der Armut oder in Armut gestürzt hat. Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich um Arbeitsplätze zu schaffen, Wohnbauoffensive, Enteignung von leerstehendem Wohnraum...gehören ganz prominent in ein linkes Programm zur Asylfrage.

Was jetzt?

Die SLP ist Teil der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“. Wir haben versucht, uns bei Bündnistreffen einzubringen, denn das ist normalerweise der Ort für Vorschläge und Überlegungen wie sie in dieser Stellungnahme stehen. Doch in diesem Bündnis fehlt es an Demokratie. Die wichtigsten Entscheidungen, wenn nicht alle, werden von einem kleinen Organisationsteam getroffen, das gewählt wurde bevor die meisten der Organisationen dem Bündnis überhaupt beigetreten waren. Die Bündnistreffen vor der Großdemo am 3.10. waren zwar gut besucht und dauerten lange, Abstimmungen wurden aber unterbunden und Versprechen über demokratische Verbesserungen nicht eingehalten. So ein Verhalten ist Gift für den Aufbau einer Bewegung. Bewegungen brauchen Raum für Debatten über Strategien und Forderungen. Es muss möglich sein sich auch als Einzelperson in eine solche Bewegung einzubringen damit die Bewegung wachsen kann. Wichtige Entscheidungen müssen daher, auch wenn es manchmal mühsam ist, gemeinsam diskutiert und demokratisch getroffen werden. Die autoritäre Bündnispolitik des Organisationsteams mag zu schnelleren Entscheidungen führen, aber sie tötet jede Bewegung schon im Keim. Zumindest ist das Bündnis derzeit kein Ausgangspunkt für die dringend benötigte, starke Bewegung gegen die Asylpolitik der Regierung.

Aber es gibt politische Arbeitsfelder, um die herum es sich lohnt aktiv zu werden.

Zum Beispiel haben ÖGB und auch einige Teilgewerkschaften in Pressestatements die Politik der Regierung kritisiert und einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen eingefordert. Unter Anderem auf Initiative der SLP haben der GPAdjp Bundeskongress sowie die AK Wien Beschlüsse angenommen, die klar fordern, dass die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus dem Vermögen der Reichen bezahlt werden soll (https://www.slp.at/artikel/arbeiterkammer-wien-fordert-solidarit%C3%A4t-mit-fl%C3%BCchtlingen-7013).

Das sind wichtige Ansatzpunkte, denn es ist die Verantwortung der Gewerkschaften die notwendigen Kämpfe für Mindestlohn, Wohnbauoffensive...zu organisieren. Wir dürfen es der Gewerkschaftsführung nicht erlauben sich auf Sonntagsreden zu beschränken. Linke müssen in Betrieben, GewerkschafterInnen und auf der Straße Druck aufbauen um die Gewerkschaften in eine Bewegung für Asylrechte einzubeziehen! Derzeit formiert sich eine Gruppe von Beschäftigten im Asylbereich, die sich gegen die Bedingungen in ihren Einrichtungen und den staatlichen Umgang mit Geflüchteten im Allgemeinen wehren wollen.

An solchen Projekten beteiligt sich die SLP mit ihren Mitteln, aber es braucht mehr Kräfte um erfolgreich zu sein. Wir werben innerhalb der Linken für diese Politik und hoffen, das sich mehr Organisationen und Einzelpersonen finden die diesen Kampf mit uns führen wollen.

Die SLP-Bundesleitung im April 2016