Antifaschismus und Antirassismus

14. April 2016: 40 Identitäre stürmen dass Theaterstück „Die Schutzbefohlenen“ von Elfriede Jelinek, das von Flüchtlingen, auch Kindern, aufgeführt wird. Die Angreifer verspritzen Kunstblut und attackieren Menschen die sich ihnen in den Weg stellen. Im Saal herrscht Panik, Flüchtlinge, die teilweise noch aus Kriegsgebieten traumatisiert sind, fürchten um ihr Leben. Man fühlt sich an die 30er Jahre erinnert, als Nazis regelmäßig Theaterstücke stürmten.

Mit ihren provokanten Aktionen werden die Identitären einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Wer sind sie, woher kommen sie und v.a. was wollen sie?

Die österreichischen Identitären haben sich ihren Aktionismus von den französischen Kameraden der „Génération Identitaire“ abgeschaut. Sie stellen sich selber als patriotische Jugendliche dar, die nichts mit Rassismus und Faschismus zu tun hätten. Sie treten modern und jugendlich auf, benutzen nicht das Hakenkreuz, sondern das Lambda (Zeichen der Spartaner aus dem Film "300"). Sie beziehen sich historisch nicht mehr auf den Nationalsozialismus, sondern auf die „konservative Revolution“, eine autoritäre, antidemokratische Strömung aus den 20ern und 30ern.

Die Identitären haben sich durch ihre medienwirksamen Aktionen und ihren professionellen (und wohl auch sehr teuren) Medienauftritt inzwischen – neben der FPÖ – zur wichtigsten Organisation der extremen Rechten gemausert. Ihre Aktionen werden selbstbewusster und oft auch gefährlicher. Sie haben vom gesellschaftlichen Rechtsruck profitiert. Positionen, die früher nicht einmal der rechte Rand der FPÖ vertreten hätte, werden heute von der Regierung umgesetzt, es kommt zu immer mehr fremdenfeindlichen Übergriffen und die Anzahl an Waffenkäufen ist seit Beginn der Flüchtlingskrise regelrecht explodiert. Da kann sich eine Gruppe wie die Identitären, die nicht in Springerstiefeln und mit Glatze, sondern adrett gestylt daherkommt, leicht als harmlose und besorgte „Patrioten“ präsentieren.

Doch wenn man sich ihre Ideologie, die AktivistInnen und die Methoden genauer anschaut, kann man gut erkennen, dass sie nicht nur rassistisch oder rechtsextrem, sondern auch faschistisch sind. Ihre Ideologie versteckt sich hinter neuen Begriffen, doch gemeint sind die faschistischen Konzepte von Blut und Boden, Rasse und Nation. Es geht nicht um kristallklare Bergseen und Schnitzel und ein gleichberechtigtes Nebeneinander, sondern um eine scheinbare Überlegenheit einer „abendländischen“ Identität. Diese muss durch möglichst viele Babies „unserer Frauen“ weitergertragen werden.

Anders als die rechtsextreme und populistische FPÖ sprechen die Identitären aber nicht vor allem Leute an, die sich von einer rassistischen Politik vor allem Antworten auf soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, hohe Mieten und Kriminalität erhoffen. Soziale Fragen spielen bei der Propaganda der Identitären kaum eine Rolle. Das liegt auch daran, dass sie sich großteils aus einem studentischen und kleinbürgerlichen Milieu rekrutieren (genau diese Schichten waren auch historisch die Machtbasis des Faschismus, siehe Marx aktuell), die von solchen Problemen gar nicht betroffen sind. Z.B. ist der Vorsitzende der Identitären (Martin Sellner) Sohn eines Badner Arztes und auch der Sohn eines hochrangigen ÖVP-Politikers wurde schon auf einer ihrer Demonstrationen gesichtet.

Wie üblich bei faschistischen Gruppen ist ihre Methode die von Einschüchterung und Gewalt. Wenn sie bei BürgerInnenversammlungen zum Flüchtlingsthema auftauchen und versuchen, Diskussionen zu verhindern, dann dient das der Einschüchterung und ist das Gegenteil von Demokratie. Sie berichten stolz über ihre als Selbstverteidigung getarnten Wehrsportübungen. Mit der Demonstration, die sie diesen Juni in Wien Ottakring veranstalten, demonstrieren sie schon zum zweiten mal durch einen migrantisch geprägten ArbeiterInnenbezirk. Solche Aufmärsche zur Provokation und Einschüchterung waren immer schon zentrale Taktik jeder faschistischen Gruppe. Und am Rande dieser Mobilisierungen kommt es auch zu brutaler Gewalt: in Wien, in Graz, in Spielfeld. Teilweise waren bekannte Identitäre dabei, teilweise „nur“ die Schlägernazis, mit denen sie gemeinsam demonstrieren.

Ihre Ideologie und Praxis bildet ein perfektes Sammelbecken für verschiedene rechtsextreme und faschistische Zugänge. Bei den Aktionen der Identitären finden sich Burschenschafter, Neonazi-Hooligans und der rechte Rand der FPÖ. Lassen wir uns nicht von der massiven Medienpräsenz täuschen: sie sind nach wie vor eine kleine, überschaubare, aber sehr aggressive Gruppe. Sie sind weitgehend isoliert und weit entfernt von einer „Bewegung“. Das zeigt, dass es - unabhängig von ihrem selbstbewussten Auftreten - aktuell nicht das Potential und den gesellschaftlichen Rahmen für eine faschistische Massenbewegung gibt. Es findet also v.a. ein Umgruppierungsprozess in der rechten Szene statt. Auch einige der Kader der Identitären haben eine Vergangenheit in der Neonazi-Szene oder auch in der FPÖ. Darüber hinaus gelingt es den Identitären auch, eine neue Schicht sich nach rechts radikalisierender Jugendliche für sich zu gewinnen. Gerade weil sie eben ein Angebot setzen, das auf den ersten Blick harmloser ist als klassische Neonazistrukturen.

Obwohl sich FPÖ-Spitzen immer wieder von den Identitären distanzieren, gibt es teilweise große Überschneidungen. Der FPÖ-Vizebürgermeister von Wr. Neustadt begrüßte die Identitären auf einer Demonstration gegen Flüchtlinge überaus freundlich „Liebe Identitäre Bewegung, ich begrüße Euch recht herzlich in Wiener Neustadt! Hier seid Ihr sehr herzlich willkommen!“ Ein steirischer Bezirksobmann der FPÖ beteiligte sich an der Besetzung der grünen Parteizentrale in Graz durch die Identitären. In Mistelbach wird gemeinsam demonstriert und in Wien kandidierte eine identitäre Aktivistin auf der Liste der FPÖ. Die Identitären sind ein Angebot für jene, für die „nur“ FPÖ wählen nicht mehr genug ist.

Die Identitären verändern sich, sie werden selbstbewusster, treten offener auf und zeigen ihre Ideologie deutlicher. Die zunehmende gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Krise wird, auch angetrieben durch die Flüchtlingsthematik, immer mehr (vor allem kleinbürgerliche Schichten) nach rechts radikalisieren. Auch die Identitären werden von diesem Prozess beeinflusst werden. Umso mehr z.B. Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte zunimmt, umso mehr werden auch Teile der Identitären „radikalere“ Aktionen fordern als Medienaktionen. Gleichzeitig haben andere Identititäre noch die Hoffnung, breitere Schichten an „besorgten“ rassistischen BürgerInnen zu erreichen und schrecken deshalb auch noch vor offener Gewalt zurück.

Aber egal, ob die Identitären oder andere neue Gruppen - die antifaschistische Linke muss sich bewusst sein, dass die zunehmende gesellschaftliche Krise zu faschistischen Gruppen führt, die wir bekämpfen müssen. Egal, ob die Hakenkreuze und Glatze oder Lambda und Undercut tragen.

D.h. antifaschistischer Selbstschutz, die Verteidigung von linken Veranstaltungen und Flüchtlingsunterkünften sowie Massenblockaden gegen faschistische Aufmärsche werden in Zukunft immer wichtiger werden.

Aber vor allem wird es immer dringender, endlich eine neue sozialistische ArbeiterInnenpartei aufzubauen, die nicht nur eine echte Alternative zu Rassismus darstellt, sondern auch faschistische Gruppen entschlossener bekämpfen kann.

„Umvolkung“ heißt bei den Identitären „der große Austausch“.
Immer wieder versuchen die Identitären, sich auch antikapitalistisch zu geben. Typisch für ihren kleinbürgerlichen Hintergrund ist dieser aber wirre Verschwörungstheorie. Da wird eine Verschwörung zwischen Linken und internationalen Konzernen mit dem Ziel, das heimische Volk auszutauschen, herbeifantasiert. Bei den Nazis wurde von der „Jüdisch bolschewistischen Weltverschwörung“ geredet.
Statt von Rasse sprechen die Identitären lieber von Identität. Hinter dem Konzept des „Ethnopluralismus“ steckt die Forderung nach einer völligen Abschottung der Grenzen inklusive Rückführung von MigrantInnen. Flüchtlinge aus Kriegsgebieten werden als „muslimische Invasoren“ bezeichnet.
„Das Volk erhalten“ werden soll, nach den Identitären, die auch mal auf Kinder losgehen, mit „einer kinderfreundlichen Politik“ inklusive dem Verbot von Abtreibung. Alles außer der traditionellen Vater/Mutter/Kind-Familie wird als Schaden für die Identität gesehen – dafür demonstriert man auch gemeinsam mit christlichen FundamentalistInnen und Schläger-Nazis. Frauen in der Führung der Identitären gibt es keine, dafür werden Fotos von jungen Frauen gepostet, die entweder möglichst naiv oder sexy wirken.
Obwohl die Identitären sich oberflächlich zu Demokratie und Pressefreiheit bekennen, wollen sie vom autoritären Ungarn „siegen lernen“ (Alexander Markovics) und begrüßen, dass „Nicht nur alleine in Ungarn, sondern mittlerweile auch in Polen ein patriotischer Umbau des Staates betrieben wird.“ Nach der Wahl von Van der Bellen verkündeten sie, jegliche demokratischen Mechanismen über Bord werfen zu wollen: „eines können wir schon heute versprechen: der nächste Präsident wird nur noch gewählt werden, wenn er ein Patriot ist!“
Wie friedlich die Identitären sind, zeigen ihre brutalen Angriffe in Spielfeld oder wenn ihr Vorsitzender Martin Sellner in einem Tweet schreibt: „Gottseidank hab ich schon ne Waffe gekauft, bevor der Asylwahn begonnen hat. Dürfte schwer sein jetzt noch was gutes zu bekommen.“

In Österreich macht sich die kapitalistische Krise immer mehr bemerkbar. Rund 500.000 Menschen haben keinen Job. Rund 1,5 Millionen Personen sind arm oder armutsgefährdet. An Wohnungen mangelt es ebenso wie an Spitalsbetten oder Sozialeinrichtungen. Genau davon versuchen die Herrschenden abzulenken. Und die extreme Rechte von FPÖ bis Identitäre leisten tatkräftige Hilfe dabei. Dafür kommen Rassismus und das Märchen von „unserem“ kulturellen Niedergang bzw. Identitätsverlust durch MigrantInnen und Muslime/Muslimas gerade recht. So beschloss die schwarz-blaue oberösterreichische Landesregierung die stärkere Vermittlung von Brauchtum an Kindergärten. Zur Schaffung von ausreichend Kindergartenplätzen trägt sie jedoch nicht bei. Diese fehlen aber und machen es Frauen oft unmöglich, einen Job zu finden.
Die zur Zeit stärkste und dynamischste Gruppe auf der extremen Rechten, die Identitären, versuchen besonders stark von sozialen Problemen und deren Ursachen abzulenken. In ihrer Propaganda werden soziale Unterschiede und entgegengesetzte Interessen von UnternehmerInnen, Banken- und Konzernchefs und der ArbeiterInnenklasse geleugnet. Stattdessen phantasieren sie von einer gemeinsamen regionalen, nationalen und kulturellen „Identität“. Diese willkürliche Definition ist nur ein anderer Begriff für Rasse und ignoriert auch ganz bewusst Unterschiede zwischen Arm und Reich oder die Tatsache, dass immer mehr Menschen gar nicht gläubig sind. Diese Identität sei unvereinbar mit der Identität „anderer Völker“. Alle aktuell existierenden Probleme werden auf eine angebliche Krise der Identität zurückgeführt. Gemeinsame Interessen von ArbeiterInnen (wie höhere Löhne, günstige Wohnungen etc.) gibt es für die Identitären nicht. Sie betreiben damit die uralte Teile und Herrsche Politik. Dies geschieht im Interesse von Superreichen, Banken und Konzernen. Wir hier unten sollen uns die Köpfe einschlagen, während sie dort oben weiter auf unsere Kosten Profite machen können.
Doch die wahren Ursachen für Kriege, Armut und Wirtschaftskrisen liegen nicht in der Krise einer angeblichen Identität. Sie liegen im kapitalistischen Profitstreben einer Minderheit auf Kosten der Mehrheit. Soziale Probleme interessieren die Identitären selbst nicht. In ihren Texten und Reden findet sich kein Wort zu Wirtschaftskrise, Armut und sozialer Verelendung. Während ihnen die Wahrung von Identität heilig ist, spielen Lohnkürzungen, Arbeitszeiterhöhung und Kürzungspolitik für sie keine Rolle. So meinte einer der Anführer der Identitären auf eine unserer Reden über Jobs und leistbaren Wohnraum: "Warum redet ihr über Jobs und Wohnungen? Das interessiert doch keinen". Dies spiegelt klar wider, welcher Klasse die Identitären angehören. Ihre Führung sind Kinder der reichen Eliten, die von sozialen Problemen und den Anliegen von ArbeiterInnen nichts wissen und auch nichts wissen wollen. Sie sind der Feind sozialer Bewegungen und Gewerkschaften und schrecken auch nicht vor Gewaltbereitschaft gegen deren AktivistInnen zurück.
Eine Alternative zu den etablierten Kürzungsparteien stellen sie somit keineswegs dar. Deren Politik können wir nur vereint – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religion – zurückschlagen. Die Spaltungslinien unserer Gesellschaft verlaufen nicht entlang künstlicher Identitäten, sondern zwischen unten und oben. So sind zum Beispiel sowohl Flüchtlinge, MigrantInnen, als auch österreichische ArbeiterInnen von Wohnungsnot oder Arbeitslosigkeit betroffen. Dagegen besitzt 1% der Bevölkerung rund 700 Milliarden. Sie profitieren von unserer Arbeitskraft, Krieg und Immobilienspekulation. Der Kapitalismus braucht den Rassismus der Identitären, um sich mit all seinen Ungerechtigkeiten am Leben zu erhalten. Wirkliche Antworten auf die Krise wären u.a. eine Arbeitszeitverkürzung, ein Mindestlohn von 1.700 Euro und eine Offensive im sozialen Wohnbau. Das müssen wir aber gemeinsam – verbunden durch unsere „Identität“ als ArbeiterInnen -  erkämpfen und mit einem Kampf für demokratische sozialistische Gesellschaft verbinden.

„Die spielen da nur Musik, weils anscheinend nix gscheites zum Sagen haben“, sagte eine Anrainerin zu einem Passanten, der gefragt hat was da los ist am 27.5. Zu sagen hatten sie dann doch was, die Kameraden der FPÖ. Offensichtlich gibt es eine Zusammenarbeit mit den Identitären: deren Flyer wurden verteilt ohne das diese sichtbar anwesend waren – dafür sprach der RFJ-Redner von „Patrioten“. Gefordert wurden unter anderem ein Bargeldverbot und ein abendliches "Ausgehverbot", um österreichische Frauen vor Flüchtlingen „zu schützen“. Diesen Schutz dürften sie auch ernst genommen haben da die FPÖ-Kundgebung von Männern überdominiert war, die ihre Frauen anscheinend großteils Zuhause am sicheren Herd gelassen haben. Ganz anders auf der anderen Seite bei der Kundgebung, die von SLP und vielen anderen organisiert wurde. Nicht nur, dass mindestens die Hälfte der TeilnehmerInnen Frauen waren, waren auch ca 2/3 der 15 RednerInnen Frauen, keine bei der FPÖ. Diese sind, im Gegensatz zu manchen FPÖ-FunktionärInnen, ganz entspannt neben den teilnehmenden Flüchtlingen gestanden. RednerInnen der SLP machten auf klar definierbare Werte aufmerksam, mit denen man einige Missstände lösen könnte. Nämlich das Geld, das sich in den Taschen einiger Weniger befindet und doch eingesetzt gehört, um ein besseres Leben für alle – ÖsterreicherInnen und Flüchtlinge – zu ermöglichen.

Kurz nach der 2. Runde der Bundespräsidentenwahl, für 27.5., rufen rechte Hetzer in Mistelbach wieder zu einem "Anti-Asyl" Protest. Es handelt sich aber weder um "besorgte BürgerInnen" noch um harmlose MistelbacherInnen. Tatsächlich kommen die Organisatoren aus dem ultra-rechten Eck:

1) einerseits Manfred Platschka von der FPÖ, einschlägig bekannter Rechtsextremer. Zu seiner Geisteswelt findet sich hier mehr:
http://www.doew.at/…/november…/nazi-spruch-auf-fpoe-homepage

2) die neofaschistischen "Identitären" - im Umfeld ihrer Mobilisierungen ist es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen gekommen. Bei einer ihrer jüngsten Aktivitäten schreckten sie auch nicht vor einem Angriff
auf traumatisierte Kinder zurück. Hintergrundinformationen u.a. hier:https://www.slp.at/…/hintergrundinformationen-zu-den-identi…

3) der RFJ, dessen Funktionäre auch schon einschlägig aufgefallen sind. Z.B.: http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/gaenserndorf/Kuehnengruss...

Schon im Umfeld ihrer letzten Mobilisierung in Mistelbach am 4. März kam es zu Übergriffen gegen eine Flüchtlingsunterkunft im Ort. Vor wenigen Tagen wurde auf dem Maibaum am Hauptplatz in Laa an der Thaya eine Hakenkreuzfahne angebracht. Es ist zu befürchten, dass sie mit dieser Aktion nicht nur Rassismus, sondern auch Gewalt nach Mistelbach bringen.

Am 4. März stand eine kleine Gruppe von Rechten und Rechtsextremen einer Gruppe von rund 100 Personen, v.a. aus Mistelbach gegenüber. Auch diesmal werden wieder viele Menschen gemeinsam, auch aus
unterschiedlichen Gruppen, den Protest gegen die rechte Hetze tragen.

Kommt nach Mistelbach zum Hauptplatz ab 16.30.

Die FPÖ sitzt in Landesregierungen, stellt Bürgermeister und sitzt bald vielleicht in der Hofburg. Im Windschatten ihrer Hetze werden Naziaufmärsche Normalität, kommt es zu Einschüchterungen inklusive Körperverletzung, gibt es Angriffe auf Flüchtlingsheime. Das macht Vielen Angst.
Doch der Aufstieg der Rechten ist kein Naturgesetz. Viele sind zu Recht auf der Suche nach radikalen Lösungen für die sozialen Probleme des kapitalistischen Systems. Am 24.4. war das zentrale Wahlmotiv, gegen „die da oben“ zu stimmen – zu Recht. Der kapitalistische Wahnsinn von zu wenig Jobs, zu teuren Wohnungen und Zukunftsangst macht wütend. Die FPÖ verkauft sich, finanziert durch Großkonzerne und Superreiche, als Protestpartei. Das kann sie, weil in Österreich eine starke linke Kraft fehlt, die den Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Billiglöhne aufnimmt. Schockiert über den Erfolg der FPÖ? Dann protestiere mit uns bei Kundgebungen und Demonstrationen. Und organisiere dich bei der SLP. Hilf mit, eine Partei von aktiven ArbeiterInnen, Jugendlichen, SchülerInnen, Arbeitslosen und StudentInnen aufzubauen. Kämpfen wir gemeinsam gegen die rechten Hetzer und das System, das diese groß gemacht hat!

Was der FPÖ die Burschenschaften sind, ist für die ÖVP der Cartellverband (CV). Der Dachverband von 48 katholischen Studentenverbindungen ist ein elitäres Netzwerk, um reaktionäre Werte zu verbreiten. Der CV verhilft seinen Mitgliedern zu einflussreichen Positionen in Politik und Wirtschaft. Von Spindelegger über Pühringer bis Mitterlehner kommen Politiker aus dem CV. In der Wirtschaft sind u.a. Ludwig Scharinger (ehem. Raiffeisen Boss) und Leo Windtner (Generaldirektor Energie AG) vertreten. Der ehemalige CV-Vorsitzende Florian Tursky verlässt sich „in beruflichen Belangen gerne auf Cartellbrüder“.Der CV war eine der Stützen des Austrofaschismus, verherrlicht bis heute den ArbeiterInnenmörder und Faschisten Dollfuß und hegt auch Sympathien für Mussolini und Horthy. In der Ideologie des CV sind Religion und Nationalismus besonders wichtig. Von seinen Mitgliedern verlangt er die Verbreitung kirchlicher Werte und die „Liebe zum Vaterland“. Dieses Weltbild richtet sich gegen MigrantInnen, LGBTQ-Personen und Nicht-ChristInnen. Besonders reaktionär ist das Frauenbild des CV. So soll Frauen das Selbstbestimmungsrecht auf ihren Körper aberkannt und Abtreibungen per Verfassung verboten werden. Als reine Männerorganisaton sind Frauen vom karrierefördernden Netzwerk ausgeschlossen – aber sie sollen ja ohnehin in erster Linie Mutter und Hausfrau sein. Als Club reaktionärer Eliten ist der CV konsequenterweise auch ArbeiterInnenfeindlich und für ein Verbot von Generalstreiks.

Es ist beunruhigend, wenn die FPÖ bei Umfragen auf 30% kommt, wenn nach Aufmärschen der neofaschistischen Identitären Linke und MigrantInnen angegriffen werden, wenn Österreich Zäune baut und sich die Medien in Horrorberichten über Flüchtlinge überschlagen. Doch Regierung und Medien erzeugen gezielt Bilder und Rechte versuchen über Shitstorms und getarnt als „besorgte Bürger“ Angst zu verbreiten.

Doch gleichzeitig sind viele Menschen täglich in Solidarität mit Flüchtlingen oder gegen rechts aktiv. Die „Lichter für Österreich“ der rechten Hetzer sind weitgehend eingeschlafen, die Demos der Identitären in Spielfeld oder Salzburg kommen nicht vom Fleck. In Wien-Liesing hielt die FPÖ eine Kundgebung gegen ein geplantes Flüchtlingsheim ab. Rund 3.000 AntirasisstInnen standen einem kleinen Haufen von maximal 1.000 Strache-AnhängerInnen gegenüber.

Die rechte Gefahr ist da, aber nicht so bedrohlich, wie sie präsentiert wird. Aber wir müssen jetzt beginnen, uns gegen die rechte Hetze in Schulen, Betrieben, Nachbarschaften und an den Unis zu organisieren. Dann werden wir feststellen, dass wir nicht machtlos sind, sondern viele etwas gegen die rechte Hetze und deren Grundlage, die sozialen Probleme, tun wollen.

Die SLP ist schon seit langem gegen die FPÖ in Wien Brigittenau aktiv. „Klartext“, die Bezirks“zeitung“ der FPÖ widmet uns in ihrer aktuellen Ausgabe nun eine dreiviertel Seite. Darin klagen sie über die regelmäßigen antirassistischen Aktivitäten, die die SLP im Bezirk gegen die FPÖ setzt – aber auch über unsere Demo zum Frauentag, die sie primär als Verkehrsstörung bezeichnen. Offenbar ist der FPÖ eine kurz gesperrte Fahrspur wichtiger als Frauenrechte! 

Der Hintergrund der unfreiwilligen Werbung (Klartext wird breit im Bezirk verteilt bzw. in Postkästen gesteckt): die von der FPÖ seit einigen Jahren organisierten "Blauen Feste" werden angesichts der starken Gegenmobilisierung immer mehr zum Flopp. Die Brigittenauer FPÖ ist immer wieder für ihre Ausfälle gegen Jugendliche, MigrantInnen und Linke aufgefallen und steht hinter der rassistischen "Bürgerinitiative" Dammstrasse die auch schon mit über hundert Nazis gemeinsam demonstriert ist. Und der FPÖ-Bezirkschef erkennt in Hakenkreuzschmierereien keinen politischen Hintergrund.....

Das zeigt: Konsequenter Widerstand in den Bezirken lohnt sich! Wir werden die FPÖ weiterhin bei jeder Gelegenheit konfrontieren und zeigen, dass in der Brigittenau kein Platz ist für rassistische Hetze, korrupte Machenschaften und Politik für Reiche - und überall anders auch nicht!

Auch nächste Woche werden wir wieder Aktivitäten gegen die FPÖ setzen. Sei dabei! Melde dich bei uns und werde aktiv!

Der Kampf gegen die FPÖ bzw. gegen rechts hat eine lange Geschichte. Schon zahlreiche Methoden wurden getestet, um die Rechten aufzuhalten. Viele setzen auf moralische Appelle an die Menschlichkeit oder auch Nächstenliebe. Andere versuchen, die Freiheitlichen zu skandalisieren oder probieren es mit Satire. Manche hoffen auch, das Problem mittels Verbot zu lösen. Keiner dieser Wege war von Erfolg gekrönt, denn sie knüpfen nicht an den Ursachen für den Aufstieg der Rechten an. Menschen wählen die FPÖ nicht, weil sie böse oder dumm sind. Abgesehen von eingefleischten und überzeugten Rechtsextremen sind v.a. die Angst vor der Zukunft und die Wut über die Regierungsparteien die Gründe fürs FPÖ-Wählen.

Um herauszufinden, wie die Rechten erfolgreich zurückzudrängen sind, hilft ein Blick in die jüngere Vergangenheit. 2003, während der schwarz-blauen Regierung, kam es zu mehreren Arbeitskämpfen gegen Kürzungen. LehrerInnen, das Pflegepersonal, die Post und das AUA-Bordpersonal – sie alle legten in diesem Jahr die Arbeit nieder. Am de facto Generalstreik gegen die Pensionsreform beteiligten sich sogar über 1 Million Menschen. Dies setzte die Regierung gewaltig unter Druck. Sie drohte streikenden BeamtInnen mit disziplinären Maßnahmen und Vertragsbediensteten mit der Auflösung des Dienstverhältnisses. Es blieb bei leeren Drohungen.

Auch wenn die Bewegung gegen die Pensionsreform auf Grund des Einknickens der Gewerkschaftsspitze nicht erfolgreich war, zeigt sie doch im Ansatz, was möglich gewesen wäre. Im Herbst des gleichen Jahres streikten die ÖBBlerInnen gegen die Pläne der schwarz-blauen Koalition, die Österreichischen Bundesbahnen zu zerschlagen und ins Dienstrecht der EisenbahnerInnen einzugreifen. Durch einen 66-stündigen Streik wurde die Regierung gezwungen, zumindest in Teilen zurück zu rudern. Auch in diesem Fall wäre noch viel mehr möglich gewesen, hätte die Gewerkschaftsführung nicht wieder gebremst und einem faulem Kompromiss zugestimmt.

Trotz des mäßigen Erfolgs können wir zwei Lehren daraus ziehen:

1. Die inneren Widersprüche der FPÖ treten offen zu Tage, sobald sie an der Macht ist. Einerseits inszeniert sie sich selber als Partei der einfachen Leute. Andererseits setzt sie Politik im Interesse von Banken und Konzernen um. Kein Wunder also, dass es um die FPÖ z.B. während des MetallerInnenstreiks 2011 still wurde – wie immer, wenn sich Beschäftigte wehren.

2. Nur durch entschlossene Klassenkämpfe von unten kann der Aufstieg der FPÖ aufgehalten werden. Denn rassistische Hetze hat keine Chance mehr, wenn ArbeiterInnen unabhängig von ihrer Herkunft gemeinsam für höhere Löhne und bessere Lebensbedingungen auf die Straße gehen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die FPÖ nach den nächsten Parlamentswahlen in der Regierung sitzt, ist groß. Eine FPÖ-Regierung ist gefährlich – und instabil. Denn in ihrer Praxis wird deutlich, dass sie eben keine „soziale Heimatpartei“, sondern eine neoliberale Kapitalistenpartei ist. Auch dann ist wieder mit Lohnsenkungen und Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich zu rechnen. Dies wird aber nicht ohne Widerstand hingenommen werden und die FPÖ wird sich mit Klassenkämpfen konfrontiert sehen. So wie aktuell in Oberösterreich, wo die Freiheitlichen zusammen mit der ÖVP einen Angriff auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung startete. Die Demonstration am 2. März mit über 700 Menschen gegen die Pläne von schwarz-blau sind erst der Anfang.

Doch natürlich reicht es im Kampf gegen rechts auch nicht, nur aufzuzeigen, dass die FPÖ nichts für die ArbeiterInnen übrig hat außer Kürzungen. Es ist wichtig, jeden Sozialabbau, jeden Angriff auf Löhne und Jobs zu bekämpfen, egal ob er von der FPÖ direkt kommt oder von SPÖVP, die damit der FPÖ den Boden bereiten.

Darum braucht es auch eine neue ArbeiterInnenpartei, die in der Praxis eine Alternative aufzeigt zur FPÖ und allen anderen etablierten Parteien. Eine Partei mit einem sozialistischen Programm, die offen gegen Rassismus und Sexismus auftritt. Eine Partei, die für die Verstaatlichung der Banken und der Schlüsselindustrie eintritt. Eine Partei, die sich für höhere Löhne und eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 h/Woche einsetzt. Eine Partei, die nicht nur vor Wahlen präsent ist, sondern auch eine Plattform für AktivistInnen der verschiedenen Protestbewegungen in Betrieb und Gesellschaft darstellt und sich an die Spitze von Klassenkämpfen stellt. Eine solche neue Partei für ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche ist heute notwendiger denn je. So eine Partei fällt aber nicht einfach vom Himmel, sie muss von unten aufgebaut werden. Der Aufbau einer solchen Partei und die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen: das sind keine leichten Aufgaben. Aber sie stellen den einzigen Weg dar, um die FPÖ, Rassismus und den Kapitalismus an sich erfolgreich zu bekämpfen.