Antifaschismus und Antirassismus

Andere über uns: Burschenschaft Arminia Czernowitz

Die OrganisatorInnen des rechtsextremen Kongresses in Linz bekommen kalte Füße. In einem Brief an die SLP wird behauptet, es gehe nicht um Links vs. Rechts – und quasi Zusammenarbeit angeboten. Rechtsextreme posieren „systemkritisch“ – doch tatsächlich sind sie elitäre VerteidigerInnen des Kapitalismus. Wir verzichten also gerne. Ein Kampf gegen den Kapitalismus ist immer auch einer gegen Rechts.

 

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

10 : 1 - Linz stellt sich quer: Gegen Rechts

Über 3000 junge, laute und kämpferische AntifaschistInnen demonstrierte gegen den ultrarechten Kongress an dem rund 2-300 v.a. ältere Männer teilnahmen.
Petra Oirer

Am 28/29. Oktober fand der rechtsextreme Kongress in den Linzer Redoutensälen statt, wo sich Rechtsextreme und Neofaschisten aus ganz Europa zum Vernetzen und Austauschen ihrer Strategien trafen. Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ rief unter dem Motto „Linz stellt sich quer“ zur Gegendemo. Gleichzeitig wurde auch die Auflösung des Mietvertrags vom Land Oberösterreich für diese Veranstaltung gefordert. Doch Pühringer hielt lieber zu seinen ultrarechten Partnern.

Die SLP organisiert bereits seit Monaten eine Mobilisierungskampagne gegen dieses ultrarechte und gefährliche Event. Auf der Großdemo gegen CETA & TTIP am 17. September, verteilten wir Flyer im Rahmen der Kampagne, und luden zu den AktivistInnentreffen ein.

Mit neuen AktivistInnen gemeinsam diskutierten wir regelmäßig die nächsten Schritte, verteilten wöchentlich 2-3 mal vor Schulen und organisierten auf anderen frequentierten Plätzen Flyeraktionen. Die wöchentlichen Kundgebungen am Taubenmarkt wurden genutzt um über den Kongress, die TeilnehmerInnen bzw. ReferentInnen und deren ultrarechte Verbindungen durch Steckbriefe aufmerksam zu machen.  

Auch dass sich die rassistische, frauenfeindliche und unsoziale Politik der schwarz-blauen Regierung massiv auf unsere Leben auswirkt wurde dabei immer wieder angesprochen. Unsere Aktionen zogen große Aufmerksamkeit auf sich und es entstanden coole Diskussionen mit den PassantInnen. Viele trugen sich in den SLP-Newsletter ein um auf dem Laufenden zu bleiben.

Touren durch Jugendzentren und Lokale in Linz, wo die SLP mit Plakaten, Flyer und der Vorwärts eingedeckt unterwegs war, fanden ebenfalls sehr guten Anklang. Das Feedback war immer ein sehr positives, und man merkte, dass viele über den rechten Kongress und seine Gefahren gehört hatten und viele die Kampagne dagegen auch unterstützten. In den sechs Wochen der Kampagne wurden ca. 10.000 Flyer verteilt, viele Zeitungen verkauft und eine Reihe neuer Kontakte geknüpft. 

Mit über 3.000 TeilnehmerInnen war die Demo am 29. Oktober schließlich das absolute Highlight. Lautstark machte unser Block mit Sprüchen wie: „Was bedeutet schwarz und blau, Rassismus und Sozialabbau“ und „Sozialabbau im ganzen Land - unsere Antwort: „Widerstand!" ordentlich Stimmung. SLPlerInnen aus mehreren Bundesländern waren zur Unterstützung gekommen und unser Block war mit Fahnen, Transparenten, Megafonen und vielen TeilnehmerInnen einer der lebendigsten. Auf dem Demobus von Linz gegen Rechts sorgte Flo Klabacher von der SLP für Informationen und kämpferische Stimmung.

„Hier in Oberösterreich sieht man ganz genau was FPÖ-Politik in der Praxis bedeutet. Das sieht man z.B. bei den Budgetstreichungen für Kindergärten und Jugendhilfe in Wels!“ ,erklärte Franz Neuhold von der SLP in einem Redebeitrag. Ein Flüchtling aus Pakistan, der auch vorher schon beim Flyer verteilen mit half, meldete sich ebenfalls zu Wort und berichtete über seine Erfahrungen. Die gesamte Demonstration war laut und lebendig und v.a. viele Jugendliche marschierten durch Linz. Beim Kongress der ultrarechten selbst ernanntennn „Verteidiger“ Europas kamen v.a. ältere Männer zusammenBurschenschaftlererer, Neofaschisten, neoliberale Sozialabbauer und christliche Fundamentalisten – das war ekelhafteafte rechte Mischung die sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit traf. Sogar die normalen bürgerlichen Medien mussten draußen bleiben. Nur rechte Szenemedien durften berichten – und entsprechend einschlägig rechts waren Publikum und vertretene Positionen. Dass es im Vorfeld sogar zu Morddrohungen gegen AntifaschistInnen gekommen war zeigt nur, wie gefährlich das Treffen und seine TeilnehmerInnen sind. 

Ein großer Erfolg das AntifaschistInnen zu rechten Hetzern an diesem Tag mindestens im Verhältnis 10:1 waren. Die Demonstration war ein wichtiges und starkes Zeichen. Wir haben in unserer sehr aktiven Kampagne stets auch die Verbindung von Arbeitslosigkeit und Armut mit dem Erstarken der Rechten aufgezeigt. Die verschiedenen Opfer dieser Politik – AlleinerzieherInnen, Arbeitslose, NiedriglohnbezieherInnen, Flüchtlinge, Jugendliche etc. können und müssen zusammen gegen die Angriffe der etablierten Politik und der Rechtsextremen Widerstand leisten.

Rechtsextremen Kongress stoppen!

Der geplante rechtsextreme Kongress ist für die Menschen in Linz eine ernsthafte Gefahr!
Alec Jakolic

Am 29. Oktober treffen sich VertreterInnen von FPÖ und AfD mit Burschenschaftlern und FaschistInnen wie den Identitären in den Redoutensälen in Linz. Sie reden von „Verteidigung“ und „Rückeroberung“. Passend dazu brüsten sich Identitäre & Co. mit ihren Waffen. Es soll eines der größten rechten Vernetzungstreffen Europas werden und ReferentInnen und TeilnehmerInnen sind brandgefährlich. Im Umfeld solcher Veranstaltungen kommt es stets zu gewalttätigen Übergriffen durch Schlägernazis.

Die SLP und das Bündnis Linz gegen Rechts mobilisieren dagegen. Bei Aktionen vor Schulen, auf der Landstraße und gegen die FPÖ verteilen wir tausende Flugblätter. Beim Kampf gegen die rechte Gefahr müssen auch immer die sozialen Probleme angesprochen werden, die es den Rechten leichter machen, ihre Propaganda zu verbreiten. Forderungen nach höheren Löhnen, Arbeitszeitverkürzung und billigeren Wohnungen sind daher auch Teil der Kampagne. Positive Reaktionen seitens SchülerInnen, PassantInnen und ArbeiterInnen lassen nicht auf sich warten. Viele neue AktivistInnen beteiligen sich z.B. bei der Gestaltung eines neuen Transparentes oder weiteren Aktionen auf der Straße.

Schützen wir uns vor der Rechten, verhindern wir den Kongress, werde auch du mit uns aktiv!
 

 

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

GewerkschafterInnen sagen Nein zur Vermietung der Redoutensäle an Rechtsextreme!

Unterschriftenliste gegen den rechtsextremen Kongress in Linz

Das Land Oberösterreich stellt die Linzer Redoutensäle für ein europaweit bedeutsames rechtsextremes Vernetzungstreffen am 29. Oktober zur Verfügung. ReferentInnen und „Aussteller“ aus Deutschland, Ungarn, Russland, Italien und Österreich sind angekündigt, unter anderem die AfD sowie die „Identitäre Bewegung“. Selbst der Wiener Bürgermeister bezeichnete diese Identitären bereits als neofaschistisch. Das 'Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes' zeigte kürzlich Parallelen zum Selbstverständnis terroristischer Organisationen wie dem IS auf. Führende „Aktivisten“ der Identitären beteiligen sich an Übergriffen auf AntifaschistInnen, die Mitglieder ihrer Salzburger Gruppe prahlten kürzlich damit, sich Waffen gekauft zu haben und riefen andere dazu auf, das ebenfalls zu tun.

Die selbsternannten „Verteidiger Europas“ stehen für eine gewerkschaftsfeindliche Politik: So kommen aus den Reihen der FPÖ, deren Generalsekretär als Referent geladen ist, regelmäßig Forderungen nach Abschaffung von Kollektivverträgen oder gar der Auflösung von Gewerkschaften. Mit rassistischer Hetze gegen unsere KollegInnen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge wollen Rechtsextreme die Gewerkschaftsbewegung spalten und schwächen, um ihre neoliberale Agenda voranzutreiben.

Wir unterzeichnende BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen stellen uns entschieden gegen diesen bedrohlichen rechtsextremen Kongress und fordern das Land Oberösterreich auf, den Mietvertrag zu kündigen! Wir rufen außerdem zur Teilnahme an der Demonstration „Linz stellt sich quer: Nein zum rechtsextremen Kongress“, die am 29. Oktober vom Bündnis „Linz gegen Rechts“ organisiert wird, auf.

Erstunterzeichner: Thomas Erlach (Betriebsratsvorsitzender, EXIT-sozial), Franz Neuhold (Betriebsratsvorsitzender, Technisches Museum Wien), Gerhard Ziegler (Betriebsrat bei Bilfinger Shared Services Österreich GmbH), Klaus Eschlböck (ehem. stv. Betriebsratsvorsitzender, ÖBB-Technische Services GmbH und Fachsekretär bei der Gewerkschaft vida)

Liste hier zum downloaden:

Linz, Altenfelden, Bautzen… rechte Gewalt und ihre Ursachen

Rechte Gewalt in Oberösterreich
Jan Millonig

Brennende AsylwerberInnenheime sind in Deutschland schon Teil des Gesamtbildes. Zwar etwas verzögert, aber genauso gefährlich nimmt auch hierzulande rassistische und rechte Gewalt zu. Allein in Oberösterreich: Die drei Brandanschläge auf Roma-Zelte in Linz im Februar und März dieses Jahres markierten eine bis dato neue Stufe der rechten Gewalt. Der Brand des Flüchtlingsheims in Altenfelden (OÖ) im Juni war dann der entsetzliche vorläufige Höhepunkt. In Zukunft kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei solchen Vorfällen einmal Tote geben wird…

Verletzte gab es schon einige: Am 9. September kam es zum zweiten Mal zu Gewalt von rechten LASK-Hooligans gegen AsylwerberInnen in der Linzer Altstadt. Hier besonders ekelhaft auch die Berichterstattung von wegen „die Gewalt ging von beiden Seiten aus“. Wobei im gleichen Artikel, der Polizeisprecher zitiert wird, wie er erklärt, dass die Hooligans gezielt auf einen günstigen Moment warteten, um die AsylwerberInnen dann zu attackierten. Auch AntifaschistInnen sind vor kurzem bedroht und angegriffen worden. Die Betroffenen erzählen, dass es sich bei einigen der besagten LASK-Hooligans um bekannte und teilweise vorbestrafte Rechtsextreme handelt. Vorwürfe, dass die Flüchtlinge betrunken waren, oder provoziert bzw. sich gewehrt haben, dienen nur der Verharmlosung rechter Gewalt. Absurd, wenn hier jemand von einem „ausgeglichenen Verhältnis“ spricht. Es ist offensichtlich, dass organisierte rechtsextreme Strukturen Jagd auf AsylwerberInnen machen.

Bautzen mahnt…

Deutschland hat vor kurzem eine neue Welle rechter Gewalt erlebt, die uns mahnend eine Entwicklung vorzeigt, der wir unbedingt zuvor kommen müssen! Mitte September hat ein organisierter Nazi-Mob im sächsischen Bautzen eine Schlägerei und Hatzjagd auf eine Gruppe minderjähriger Flüchtlinge angezettelt. Auch wenn Medien und Ordnungsmacht in dreister Art die Ursache für die Eskalation an den Flüchtlingen festmachen will, ist es offensichtlich, dass sich hier die organisierte Nazi-Szene schon seit einiger Zeit warm gelaufen hat, bis sie zuschlugen. So wurden in den Tagen davor regelmäßig Versammlungen abgehalten und rechte Kräfte aus dem Umland mobilisiert. Die Aktion war bewusst als Generalprobe für regionale Nazi-Strukturen angelegt, so ein Orts- und Szenekundiger. Wenn dann die Medien schreiben - „Die Gewalt ging von den Flüchtlingen aus“ - dann heißt das nur, dass 20 Jugendliche mit verzweifelten Aktionen versuchten sich gegen die Bedrohung von 80 Nazis zu wehren. Reagiert wird jetzt mit mehr Polizeipräsenz, sowie Alkoholverbot und abendliche Ausgangssperre für die jungen Flüchtlinge. Der organisierten Nazi-Szene, die sich weiter aufbaut, hat man nichts entgegen zu setzten, wie auch die letzten Jahre nicht. Das hat deutschlandweit Signalwirkung erzeugt: Nazis können erfolgreich Pogrome abhalten - Flüchtlinge werden bestraft. Diese Vorgehensweise steht stellvertretend für den Umgang von Staat und Politik mit dem Nazi-Problem.

Gesellschaftliche Entwicklung

Die Ereignisse zeigen, dass die Rechten stärker und selbstbewusster werden und ihre Bereitschaft zur „Aktion“ bzw. zur Gewalt zunimmt. Dabei sei aber festgehalten, dass es eben nicht „gewöhnliche BürgerInnen“ sind, die sich hier gegen „die Überfremdung“ wehren, sondern ganz im Gegenteil, solche Gewaltexzesse auf breite Ablehnung in der Bevölkerung stoßen.

Wir müssen uns aber die Frage stellen, wie eine gesellschaftliche Stimmung entstanden ist, wo sich Nazis selbstbewusst genug fühlen, um Flüchtlingsheime anzuzünden. Rassistische Diffamierungen sind zum Alltag in den Medien geworden. Die rassistische Hetze der FPÖ ist völlig „salonfähig“ und die Regierungsparteien setzten die Forderungen der FPÖ nach Asylbeschränkungen und der Benachteiligung von MigrantInnen willig um. Das alles gepaart mit Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivenlosigkeit breiter Schichten der Bevölkerung ist dann der fruchtbare Boden aus dem Rassismus und rechte Gewalt wachsen kann. Dafür verantwortlich ist die Regierung, doch auch die FPÖ kürzt und spart, wo sie an der Macht ist. Die schwarz-blaue Regierung in OÖ spart 25 Millionen im Sozialbereich. Der blaue Bürgermeister Rabl kürzt das Budget der Kindergärten in Wels.

Wir müssen uns gemeinsam gegen diese Politik, die uns alle trifft, wehren! Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen! Nicht „die Ausländer“, sondern die Eliten und Konzerne nehmen uns das Geld weg. Im Kapitalismus geht es nur um Profit, dabei ist jedes Mittel recht. Es ist das System, das Hass und Gewalt hervorbringt.

Für eine aktive antifaschistische Kampagne!

Am 28./29.9. veranstaltet ein Netzwerk zu dem auch FPÖ-Kreise gehören einen „Kongress“ in Linz, wo sich rechtsextreme Kräfte aus ganz Europa treffen werden. Solche Vernetzungstreffen sind die politische, organisatorische und finanzielle Grundlage für rechtsextreme und auch (neo)faschistische Gruppen, wie die „Identitären“, die sich darum in Oberösterreich weiter aufbauen können. Deshalb organisiert das Bündnis „Linz gegen Rechts“ (an dem die SLP beteiligt ist) eine Demonstration gegen diese Großveranstaltung. AktivistInnen und SympathisantInnen der SLP zeigen in einer Kampagne im Vorfeld die Gefahr von Rechts auf. Es geht sowohl um einen Kampf gegen die Zunahme der Nazi-Gewalt, als auch gegen die rassistische und unsoziale Politik der FPÖ und Co. Unser Ziel ist auch, Menschen zu motivieren selbst aktiv zu werden und mit uns gemeinsam Forderungen gegen die Unterdrückung unserer migrantischen KollegInnen und für ein besseres Leben für alle aufzustellen.

Infos zu rechter Gewalt in Deutschland: https://www.sozialismus.info/2016/10/bautzen-opfer-zu-taetern-gemacht/

29.10.: Linz stellt sich quer: Nein zum rechtsextremen Kongress!

Ende Oktober soll in Linz eine rechtsextreme Großveranstaltung in Linz stattfinden. Doch es gibt Widerstand dagegen!
Flo Klabacher, Aktivist in Linz

Ende Oktober soll in Linz eine rechtsextreme Großveranstaltung mit VertreterInnen aus ganz Europa stattfinden. Mehrere hundert Rechtsextreme & FaschistInnen sind zu erwarten. Große Unterstützung kommt aus den Kreisen der FPÖ. Die neofaschistische Organisation der „Identitären“ will den Kongress nutzen, um ihre Strukturen in Oberösterreich weiter aufzubauen. Das birgt die Gefahr einer Eskalation von rechter Gewalt und Terror. Eine breite, antifaschistische Kampagne an Schulen, in Betrieben und auf der Straße ist notwendig.

Was steckt hinter dem Kongress „Verteidiger Europas“?

Der Kongress in Linz ist eine indirekte Nachfolgeveranstaltung zum „Zwischentag“, der in Deutschland 2012 über 700 Rechtsextreme versammelt und als Vernetzungstreffen der Neuen Rechten dient. Doch die Veranstaltung war mit Protesten konfrontiert: Erfolgreiche antifaschistische Mobilisierungen sorgten dafür, dass das Event nicht in den geplanten Veranstaltungsorten stattfinden konnte. Die Ausweichquartiere mussten von der Polizei abgeriegelt werden. Zeitweise wurden die Eingänge von AntifaschistInnen blockiert. 2015 kamen nur noch knapp über 100 Rechtsextreme zum „Zwischentag“ in Erlangen, von 40 AusstellerInnen blieben nur 14 übrig. Der Kongress in Linz ist ein Versuch, die Veranstaltung aus der Krise zu holen. Das wollen wir verhindern.

Wer organisiert den Kongress?

Offizieller Veranstalter ist der „Verein für Meinungsfreiheit und unabhängige Publizistik“, der auch das Magazin „Info Direkt“ herausgibt. Der Vorsitzende des Vereins, Karl Winkler, ist auch Funktionär der „Österreichischen Landsmannschaft“, das laut DÖW besonders enge personelle und organisatorische Kontakte zur FPÖ pflegt. Das Magazin ist mit verschiedenen Teilen der rechtsextremen Szene vernetzt und das weit über Österreich hinaus. An den Beiträgen zum Magazin arbeiten österreichische, deutsche und russische Rechtsextreme und FaschistInnen. Fast die gesamte Führungsriege des neonazistischen „Bund Freier Jugend“ ist von Beginn an Fan der Facebook-Variante von „Info Direkt“. Einer von ihnen, Stefan Magnet, hat eine Ausgabe des Printmagazins in Wien vorgestellt. Beruflich macht er übrigens unter anderem Werbevideos für FPÖ-OÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner.

FPÖ-Connection

Die FPÖ bewirbt den Kongress zwar nicht als Partei, doch aus ihren Reihen kommt massive Unterstützung. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der auch für Hofers Präsidentschaftswahlkampf verantwortlich ist, wird als Referent am Kongress teilnehmen. Detlef Wimmer, FPÖ-Vizebürgermeister in Linz, hat bereits 2015 für die Präsentation einer Printausgabe des „Info Direkt“-Magazins das Linzer Rathaus angemietet. Seine Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, der auch Verkehrsstadtrat Markus Hein angehört, bewirbt den Kongress. Auch die vom „Olympia“-Burschenschafter und ehemaligen FPÖ-Nationalratspräsidenten Martin Graf initiierte Onlineplattform „unzensuriert.at“ unterstützt und bewirbt den Kongress. All das zeigt, wie eng die Verbindungen zwischen FPÖ und faschistischer Szene sind.

Die FPÖ ist gerade in Oberösterreich (als Teil der Regierungskoalition im Land) und in Linz (in einer de-facto-Koalition mit der SPÖ) ein starker und verlässlicher Bündnispartner für den rechtsaußen Rand. Es ist denkbar, dass Veranstaltungsräume vom Land Oberösterreich oder der Stadt Linz durch FPÖ-FunktionärInnen angemietet und dem rechtsextremen Kongress zur Verfügung gestellt werden. Wo genau der Kongress stattfindet wird bisher geheim gehalten - wohl auch, um eine langfristige, breite Gegenmobilisierung zu erschweren.

Russland-Connection

Neben den Querverbindungen zur FPÖ ist auch die Nähe des „Info Direkt“-Magazins zum Regime in Russland („Wir wollen einen wie Putin“) besonders auffällig. So arbeitet der Faschist Alexander Dugin (unter Putin aufgestiegen zum Vorsitzenden des Soziologieinstituts der Moskauer Lomonossow-Universität) an Artikeln der Zeitschrift. Anderswo träumt er von der Entwicklung eines „authentischen, realen, radikalen, revolutionären und konsequenten, eines faschistischen Faschismus”. Dugin traf sich übrigens auch schon mit Strache, auf einem Geheimtreffen von „Euroasiern“ in Wien. Dieses Treffen wurde organisiert von Natalie Holzmüller, einer weiteren Referentin am Linzer Kongress.

Deutschland-Connection

Genauso wie die „Zwischentage“ in Deutschland von FPÖ-Funktionären „bereichert“ wurden (2015 von Thomas Hüttner, Bezirksrat der FPÖ Donaustadt & Schriftleiter des rechtsextremen „Eckert“ bzw. Jan Ackermeier, politischer Referent der FPÖ-OÖ), ist geplant, dass führende VertreterInnen der extremen Rechten aus Deutschland in Linz auftreten: Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der rechtsextremen „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Thüringen, ist als Referent geplant. Auch Jürgen Elsässer, Chefredakteur des politischen Sprachrohrs der AfD, des „Compact“-Magazins, soll referieren. Zur Erinnerung: Führende PolitikerInnen dieser Partei wollen, dass an den Grenzen auf Flüchtlingskinder geschossen wird. FunktionärInnen der AfD schaffen es auch immer wieder mit extremem Sexismus und frauenverachtenden Kommentaren in die Schlagzeilen. Zum Beispiel kommentierte ein Mitglied des Vorstands der AfD-Jugendorganisation ein Foto von einer Anti-AfD-Aktion mit: „der blonden würde ich auf jeden fall den übelsten hatefuck verpassen. sowas erlebt die bei ihren bebrillten, linksliberalen hipster freunden in hundert jahren nicht“.

Faschistischer Mob auf den Straßen von Linz?

Die Liste bekannter rechtsextremer PolitikerInnen, PublizistInnen und AktivistInnen aus Deutschland, Russland, Ungarn, Australien und Österreich ließe sich noch fortsetzen. Klar ist, dass der Kongress „Verteidiger Europas“ eines der größten öffentlich beworbenen rechtsextremen Vernetzungstreffen werden soll, das Österreich je gesehen hat. Hier könnte sich die gewalttätige faschistische Szene mit der intellektuellen und finanzstarken Elite der Neuen Rechten, der Einflussreichen und Massenwirksamen der FPÖ, höchstwahrscheinlich russlandnahen GeldgeberInnen und Burschenschaften vernetzen. Solche Treffen können enorm wichtig für die Vernetzung und den Aufbau von faschistischen Strukturen sein  - und weitere Schritte aus der gesellschaftlichen Isolation der Rechten.

Abgesehen von dieser bedrohlichen Perspektive geht von solchen Treffen eine sehr konkrete Gefahr aus: Was wird in Linz los sein, wenn dutzende Rechtsextreme & FaschistInnen, aufgeladen von zwei Tagen voller Hetzreden, am Abend saufen gehen? Wir wollen es nicht erfahren! Eine breite Kampagne gegen diesen Kongress ist nötig – und möglich!

Antifaschismus in die Offensive!

Das letzte Jahr war geprägt vom scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der extremen Rechten in Österreich: Die FPÖ wird zweitstärkste Kraft in Wien und Oberösterreich, stellt in Wels den Bürgermeister und vielleicht schon bald den Bundespräsidenten und Kanzler. Gleichzeitig können sich die „Identitären“ zur erfolgreichsten neofaschistischen Organisation seit Jahrzehnten formieren und Gruppen in mehreren Bundesländern aufbauen. Regierungen auf allen Bundes- und Landesebene reagieren auf die Erfolge der Rechten, indem sie deren Forderungen umsetzen. Mit Grenzzäunen, Abschiebungen in Militärflugzeugen, Diskussionen über Burka-Verbot und Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge heizen die etablierten Parteien die rassistische Stimmung weiter an, ohne irgendwelche Lösungen für die sozialen Probleme zu bieten.

Gewalttätige Nazi-Strukturen entwickeln sich im Sog der gegenwärtigen FPÖ-Erfolge. Ihr Aufstieg ist eine Mischung dreier Hauptursachen: 1.) der Krise des Kapitalismus, infolge derer immer mehr Menschen Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg erleben. 2.) der Sozialabbau-Politik der bislang dominierenden bürgerlichen Parteien, die Armut und Ängste noch verstärkt – und der angewiderten Ablehnung dieser Parteien und ihrer Hintermänner/-frauen  in der Wirtschaft. Und 3.) des Fehlens einer echten anti-kapitalistischen Alternative von unten.

Vom pseudo-sozialen Geschwafel diverser Nazi-Gruppen oder der FPÖ darf man sich nicht täuschen lassen. Wo auch immer die rechtsextremen an der Macht sind, machen sie Politik für Superreiche, Banken und Konzerne – und sparen bei den Ärmsten. Gerade in Oberösterreich zeigt die FPÖ seit Jahren, dass sie für brutale, neoliberale Politik steht. Spitalsreform 2011 (Streichung von fast 800 Betten und Schließung von 4 Stationen), Kürzungen bei der Wohnbeihilfe 2012 und noch einmal 2013 (die vor allem AlleinerzieherInnen treffen), Kürzungen im Sozialbereich 2015 und bei der Mindestsicherung 2016 – all das wurde von der FPÖ initiiert oder mitgetragen. In Wels wütet seit Herbst FPÖ-Bürgermeister Rabl mit dem Rotstift. Meinbezirk.at fasst zusammen: „Ersatzlos gestrichen sind Förderungen für mobile Altenhilfe und soziale Betreuungsdienste, barrierefreies Planen und Bauen an öffentlichen Objekten, Badeinbauten und Wohnungskosten für Jugendliche, Familien und Alleinerzieher. Ebenfalls aufgehoben sind nun die Richtlinien der Förderung von Umwelt- und Schallschutzmaßnahmen“. Die Aufgabe des Rechtsextremismus ist es, von den wahren Problemen abzulenken, die durch Profitwirtschaft entstehen. Die FPÖ verwendet Rassismus als Instrument, um von der eigenen Verantwortung für Arbeitslosigkeit und Armut abzulenken.

Die „Identitären“ haben im August binnen weniger Tage mindestens drei Regionaltreffen in Oberösterreich abgehalten. Falls ihnen hier die Verankerung gelingen sollte, kann von ihnen in absehbarer Zeit eine enorme (Lebens-)Gefahr ausgehen. So prahlten die „Identitären“-Salzburg kürzlich damit, dass all ihre Mitglieder sich nun um Waffenscheine beworben und Schusswaffen gekauft hätten. Die SLP steht für einen aktiven Antifaschismus, der auch die Gewerkschaften bis hinauf zum ÖGB in die Pflicht nimmt. Um die Interessen aller ArbeitnehmerInnen wirkungsvoll zu verteidigen, muss man dem Rechtsextremismus das Wasser abgraben. Denn sobald sich Nazi-Organisationen stark genug fühlen, attackieren sie neben Minderheiten auch gewerkschaftliche und politische AktivistInnen. Sie sollen in verschärften Krisenzeiten die Drecksarbeit für den Kapitalismus erledigen.

Umgekehrt könnte mittels offensiver Mobilisierungen und mutiger Aktionen der Antifaschismus endlich aus seiner defensiven Haltung herausgeführt werden, die das letzte Jahr bestimmt hat. Dazu ist eine aktive Kampagne notwendig.

 

Was können wir tun?

Rechte Hetze ist in vielen Lebensbereichen präsent. Genauso aber haben wir alle MitschülerInnen, KollegInnen, NachbarInnen oder FreundInnen, die genug von den rassistischen, sexistischen und homophoben Spaltungsversuchen von FPÖ & Co. haben. Jetzt geht es darum, mit ihnen gemeinsam auf die Straße zu gehen. Wie organisieren wir das am besten? Komm zu den Kampagnen-Treffen und nimm deine FreundInnen, MitschülerInnen oder KollegInnen mit. Planen wir gemeinsam, welche Aktionen wir umsetzen können. Möglichkeiten gibt es viele:

  • Aktionen vor Schulen oder an Unis

  • Infostände und Kundgebungen an zentralen Plätzen

  • Im Wohnblock von Tür zu Tür klopfen gehen und über den Kongress aufklären

  • Hol dir Flugblätter  und Plakate für dein Jugendzentrum, Stammlokal, den Kebap- oder Würstel-stand ab.

  • SchulsprecherInnen, JugenvertrauensrätInnen oder BetriebsrätInnen können BündnispartnerInnen sein. Ihr Auftrag ist es, die Interessen der gesamten SchülerInnenschaft, aller Lehrlinge bzw. Beschäftigten eines Betriebes zu vertreten, egal welcher Herkunft, Religion, Sexualität oder welchen Geschlechts. Besprich mit ihnen, was ihr in deiner Schule oder deinem Betrieb gegen den rechtsextremen Kongress unternehmen könnt.

Ein Sieg über die „Identitären“ ist genauso möglich wie die Zurückdrängung der in den 2000er-Jahren bestimmenden Nazi-Bande „Bund Freier Jugend“ (BFJ). Schon damals waren es AktivistInnen der SLP, die entgegen diverser Unkenrufe und Zweifel entsprechende Kampagnen starteten und maßgeblich durchführten.

Planen wir nun gemeinsam die Kampagne gegen den rechtsextremen Kongress und die „Identitären“ in Linz und Oberösterreich. Das erste Aktivistinnentreffen findet am 20. September um 18 Uhr im Gastahaus „Alten Welt“ in Linz, Hauptplatz 4.

 

Der rechte Rand: Die Rechten und Russland

Fabian Lehr

Ende Oktober findet in Linz ein rechtsextremer Kongress statt. Da lohnt es sich, auch einen Blick auf die außenpolitischen Ideen der Rechten zu werfen. Weit verbreitet bei Rechtsradikalen in Westeuropa ist die wohlwollende Unterstützung des Putin-Regimes. Dessen nationalistisches, autoritäres, gewerkschaftsfeindliches Regime ist z.B. den Identitären Vorbild auch für die Umgestaltung Westeuropas. Da wundert es nicht, dass Alexander Markovics von "Russia today" als "Experte" herangezogen wurde, die österreichische Bundespräsidentschaftswahlen einem internationalen Publikum zu erklären. Ein markantes weiteres Beispiel in Österreich ist die Verbindung des FPÖ-nahen Stocker Verlages zum von Russland unterstützten "Zentrum für kontinentale Zusammenarbeit" von Jurij Kofner, der mit dem identitären Sohn des Stocker-Verlagschefs kooperiert. Auch Putin-Fan Johannes Hübner von der FPÖ wird noch einigen in Erinnerung sein, etwa dessen Tätigkeit als "Wahlbeobachter" gemeinsam mit Johann Gudenus bei Putins Referendums-Farce zur Annexion der Krim 2014. Oder Straches Teilnahme an einer Konferenz rechter Ultranationalisten in Russland im selben Jahr. Ein weiteres Beispiel: Die Finanzierung von Marine le Pens Front National in Frankreich durch Millionenkredite regierungsnaher russischer Banken. Auch die AfD in Deutschland soll finanzielle Zuwendungen russischer regierungsnaher Organisationen erhalten, und die ideologische Begeisterung zahlreicher AfD-PolitikerInnen für Putins Russland ist ohnehin kein Geheimnis.

 

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Düringers Flirt mit ganz rechts

Düringers Parteiprojekt sollte ein Ventil für frustrierte werden. Und dockt schon binnen weniger Tage am ganz rechten Rand an. Für das erste Treffen von Düringers "Politkollegium - Arbeitsgruppe Oberösterreich" ist der Gastgeber auf Facebook ein gewisser Robert Faller. Kein Unbekannter, wurde er doch durch seine diversen rechten Umtriebe berühmt-berüchtigt. U.a. durch seine "Nationale Volkspartei" NVP. Wir erinnern: Das Parteiprogramm der NVP war zum Teil wortwörtlich aus Schulungsunterlagen der SS übernommen worden. Faller stand wegen des Verstosses gegen das Verbotsgesetz auch schon vor Gericht, er blickt u.a. auf eine rund zehnjährige Karriere in der neonazistischen Szene zurück, ist also kein unbeschriebenes Blatt. Auf seinem Facebook Profil finden sich neben Hofer-Wahlaufruf auch allerei sexistisches sowie Stimmungsmache gegen Flüchtlinge.

Auf die Gefahren eines solchen "Wutbürger"Projektes ohne klare politische Inhalte, weißt die SLP auch im Oktober-Vorwärts hin: https://www.slp.at/artikel/rote-seitenblicke-d%C3%BChringer-7835

Rote Seitenblicke: Düringer

Der Kabarettist Düringer betritt die Bretter der Politik und gründet eine eigene Partei. Mag sein, dass die politische Landschaft nach dem unfreiwillig komischen Stronach und dem esoterisch-Bäume umarmenden Strolz um eine weitere amüsante Figur reicher ist. Doch Düringer ist neben seiner Skurrilität v.a. Ausdruck eines verschreckten Kleinbürgertums, das angesichts der Krise Angst um die Zukunft bekommt. Ist Düringer links? Oder rechts? Oder endlich die Überwindung von beidem? Mitnichten! Er spricht viele reale Probleme an: die Abgehobenheit der etablierten Politik, den Frust über „die da oben“, die Ablehnung einer völligen Entfremdung von der Arbeit, die Übermacht des Finanzkapitals, die ungesunden Folgen der Lebensmittelmultis. Doch außer einer dumpfen Angst und einem lauten „nicht mit mir“ hat er keine Antworten zu bieten. Und zeigt damit, was mit frustrierten KleinbürgerInnen geschieht, wenn es keine starke ArbeiterInnenbewegung gibt, die auf alle diese Fragen Antworten hat. Wenn eine ernsthafte Kapitalismuskritik der Gewerkschaften fehlt, bleibt obskure Kritik der Finanzwirtschaft. Und damit die Gefahr eines Brückenschlages nach rechts. Gäbe es eine starke linke Kraft, die aktiv eine neue ArbeiterInnenpartei aufbaut und Teil und treibende Kraft in sozialen Bewegungen und Arbeitskämpfen ist, dann könnte ein Düringer den Hinterholz 8 Opfern in eine solche Partei helfen. Fehlt diese, bleiben nur die frustrierten Benzinbrüder, die über kurz oder lang ihr Heil in rechten Erklärungsmustern suchen. 

Ergänzung: als dieser Artikel geschrieben wurde, wußten wir noch nichts über die Verbindungen von Dühringer nach ganz rechts, zum NVPler Robert Faller. So schnell können sich Analysen bewahrheiten...

 

 

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Eine Antwort an „Max Huber“ und die Veranstalter des rechtsextremen Kongresses in Linz

Das rechtsextreme „Magazin“ Info-Direkt veröffentlichte einen Brief an die SLP, verfasst von einem „Max Huber“. Info-Direkt steckt auch hinter dem für Ende Oktober geplanten rechtsextremen Kongress in Linz. Hintergrund von Veröffentlichung und wohl auch Brief ist die Angst der Veranstalter vor dem täglich wachsenden Widerstand gegen dieses Treffen. Die SLP initiierte eine Kampagne, an der sich mittlerweile zahlreiche AntifaschistInnen, besonders Jugendliche, beteiligen. Mit Flugblattaktionen, Kundgebungen und vielem mehr wird gegen die rechte Hetzveranstaltung mobilisiert. Wer den Kongress organisiert, warum er rechtsextrem und gefährlich ist, haben wir bereits ausführlich beleuchtet (https://www.slp.at/artikel/linz-stellt-sich-quer-nein-zum-rechtsextremen-kongress-7820).

Widmen wir uns nun also Herrn „Huber“ und Info-Direkt:

Gleich zu Beginn werft ihr uns vor, die SLP würde zu „klassischen linken Themen“ wie US-Angriffskriege und Lohndumping schweigen. Mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun: Die SLP und ihre Schwesterorganisationen stellen sich gegen jeden imperialistischen Krieg und sind weltweit in Antikriegsbewegungen aktiv. Ihr redet jetzt plötzlich davon, dass die EU-„Rettungspakete“ nicht bei griechischen ArbeiterInnen & PensionistInnen angekommen sind? Unsere griechische Schwesterpartei war von Anfang an zentraler Teil aller Bewegungen gegen das Troika-Diktat. Die SLP unterstützt sie dabei unter anderem mit einer Spendenkampagne und Solidaritätsaktionen in Österreich. Ihr ladet stattdessen Herbert Kickl als Referenten ein, den Generalsekretär der FPÖ, die griechische ArbeiterInnen als faule, in der Hängematte liegende ParasitInnen darstellt! Noch weniger trifft der zweite Vorwurf: Wir sind tagtäglich auf der Straße, in Betrieben und beim AMS für höhere Löhne, mehr Jobs und gegen Arbeitslosigkeit aktiv. Wichtiger Bestandteil dieses Kampfes ist der Kampf gegen Rassismus: denn rechtlose migrantische ArbeiterInnen werden von Unternehmen (einheimischen wie internationalen) als LohndrückerInnen missbraucht – wer Lohndumping bekämpfen will, muss für gleiche Rechte, Verträge und Löhne kämpfen! Wo wart ihr aber, als in den letzten Jahren die Beschäftigten der Linzer Ordensspitäler in den Arbeitskampf gegangen sind? Wo wart ihr, als Tausende gegen die Kürzungspläne der Landesregierung demonstrierten? Euch, die Rechtsextremen von Info-Direkt oder den Identitären haben wir noch bei keinem sozialen Kampf, keiner gewerkschaftlichen Kundgebung oder sonst irgendwo gesehen, wo ArbeiterInnen für bessere Bedingungen kämpfen.

Ihr seid keine Fürsprecher der ArbeiterInnen - Ihr seid nur die Kettenhunde der Reichen

Das liegt wohl daran, dass ihr selbst beste Verbindungen zur anderen Seite, den Bossen und Reichen, besitzt bzw. Teil davon seid. Die FPÖ Oberösterreich peitscht in der Regierung brutale Kürzungspolitik im Sinne der Reichen durch. Nebenbei lässt sie sich von Steuergeldern gleich zwei neoliberale Think Tanks, den Atterseekreis (wir berichteten: https://www.slp.at/artikel/der-kleine-mann-und-das-gro%C3%9Fkapital-%E2%80%93-der-spagat-der-fp%C3%B6-7610) und den Liberalen Klub finanzieren. Dort berät die rechtsextreme Elite mit VertreterInnen der KapitalistInnen, wie sie weiter Politik für die Reichen vorantreiben können. Und dann sind da noch die deutschnationalen Burschenschaften wie die Arminia Czernowitz, die selbst den Brief weiterverbreitete. Sie sind elitäre Seilschaften privilegierter Männer, die sich gegenseitig in gut bezahlte Posten hieven. Gewerkschaftsfeinde, die Kollektivverträge – oder gleich die ganze Gewerkschaftsbewegung – auflösen wollen.

Euer geplanter Kongress ist nichts als ein Ablenkungsmanöver, das den Interessen der Mächtigen dient. Ihr wollt die berechtigte Wut über Armut, Arbeitslosigkeit und Kürzungspolitik auf diejenigen lenken, die am wenigsten dafür können – oder haben etwa Muslime das Hypo-Desaster verursacht? Haben Flüchtlinge in den letzten 30 Jahren neoliberale Politik betrieben und das Bildungs-und Sozialsystem kaputt gespart? Haben MigrantInnen Mieten und Preise in die Höhe getrieben und durch Megapleiten Tausende in die Arbeitslosigkeit geschickt? Oder waren das nicht doch auch österreichische KapitalistInnen und österreichische PolitikerInnen, nicht zuletzt der FPÖ? Durch eure Hetze gegen MigrantInnen wird kein einziger Job geschaffen. Euer ahistorischer Fiebertraum von Identität senkt keine einzige Miete. Ihr wollt von den wahren Ursachen und VerursacherInnen der sozialen Krise ablenken, weil ihr mit ihnen im selben Boot sitzt.

Ihr seid keine KapitalismuskritikerInnen, ihr seid nur schlechte Verlierer

Dementsprechend ernst zu nehmen ist Herrn „Hubers“ Aufruf zum Kampf gegen den „globalen (Finanz-)Kapitalismus“. Rechtsextreme posieren gerne systemkritisch. Mit tatsächlicher Kritik am kapitalistischen System und seiner Produktionsweise hat dies jedoch nichts zu tun. Ihr pickt euch einzelne Facetten des modernen Kapitalismus heraus: Die imperialistische Rolle der USA, die Macht der internationalen Finanzmärkte… - doch der Kapitalismus, das ist nicht nur Monsanto und die Wall Street. Ein kleiner Crashkurs: Im Kapitalismus werden Dinge produziert, um sie zu verkaufen. Sinn der Produktion ist die Vermehrung von Kapital, also Profit. Die KapitalistInnen besitzen die Produktionsmittel. Sie lassen ArbeiterInnen für sich arbeiten. Die ArbeiterInnen schaffen Mehrwert für die KapitalistInnen, weil der Wert ihrer Bezahlung unter dem Wert dessen liegt, das sie produzieren. Dieser Mehrwert steckt in jeder Ware, von der Wurstsemmel bis zum Laptop. Wird die Ware verkauft, realisiert sich der Mehrwert zum Profit. So sind die Spielregeln- und sie gelten für den Kleinunternehmer genauso wie für den Großkonzern. Der Drang, Kapital anzuhäufen, durchbricht notwendigerweise nationale Schranken. Die KapitalistInnen müssen am Markt konkurrieren, um ihre Waren zu verkaufen und Profite zu machen. Aus der „freien Konkurrenz“ entwickeln sich logisch und historisch Verbände von Unternehmen, Trusts, Aktiengesellschaften und internationale Großkonzerne – der Monopolkapitalismus und mit ihm die Ausdehnung der Finanzsphäre, die der notwendige Schmierstoff des Kapitalismus ist.

Ihr richtet euch nur gegen manche Auswüchse des Systems, nicht gegen seine Wurzel: das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Produktion für Profit. Im Gegenteil, die verteidigt ihr. Eure „Kapitalismuskritik“ ist die eines schlechten Verlierers bei Monopoly: Ihr habt kein Problem mit dem Spiel, nur damit, dass jemand anderer gewinnt. Ihr mögt die, die ganz oben sitzen, nicht – aber noch mehr fürchtet ihr eine Revolte von denen ganz unten. Ihr wollt „antikapitalistisch“ sein, ohne aufzuhören, kapitalistisch zu sein. Ihr wollt die Krebszelle, aber nicht das Geschwür.

Ihr wollt einen ethnisch gesäuberten Kapitalismus. Wir wollen eine weltweite demokratisch organisierte Wirtschaft, in der Bedürfnisse und nicht Profite zählen – eine klassenlose, sozialistische Gesellschaft.

Umso alarmierender ist es, wenn Rechtsextreme sich positiv auf Linke wie Wagenknecht und Gysi beziehen können. Dies sagt nichts über die Vereinbarkeit von Links und Rechts – aber sehr viel über den Rechtsruck und die falsche Analyse dieser Linken. Unsere deutsche Schwesterorganisation hat Wagenknechts Äußerungen erst kürzlich ausführlich kritisiert (https://www.sozialismus.info/2016/09/die-gute-linke-von-sezuan/)

Links, Rechts, Oben, Unten

Ihr behauptet, es gehe nicht mehr um Links gegen Rechts – und beschwört gleichzeitig einen „Kampf der Kulturen“. Ihr wollt, dass wir unsere türkischen NachbarInnen, unsere syrischen FreundInnen, unsere kurdischen KollegInnen aufgrund ihrer ethnischen Wurzeln hassen und vertreiben. Wir stellen uns dagegen. Wir wissen, dass die Grenzen nicht zwischen Völkern oder Kulturen verlaufen, sondern zwischen oben und unten. Wir haben mit jedem/r einzelnen ArbeiterInnenaktivistIn auf der Welt mehr gemeinsam als mit allen VeranstalterInnen dieses Kongresses zusammen.

Im tatsächlich entscheidenden Kampf steht die Arbeit auf der einen Seite und das Kapital auf der anderen. Unten auf der einen Seite, Oben auf der anderen. Internationale Solidarität auf der einen Seite, Rassismus auf der anderen. Links auf der einen Seite, Rechts auf der anderen.

Herrn „Hubers“ Brief lässt uns also zutiefst unbeeindruckt. Wir wissen, gegen wen wir kämpfen, und warum. Und wir werden weiter gegen euch und eure Umtriebe aktiv sein. Wir sind keine „vermeintlichen Gegner“, sondern tatsächliche. Und wir werden gewinnen.

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