Antifaschismus und Antirassismus

Vor 110 Jahren, am 10. Jänner 1916, wurde Josef Hindels in Wien geboren. Heute sagt sein Name nur noch wenigen Menschen etwas – vor allem im Vergleich zu der Popularität und Bedeutung, die er in der Nachkriegszeit bis zu seinem Tod 1990 hatte. Hindels war ab 1945 über Jahrzehnte eine zentrale Figur am linken Flügel der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften, insbesondere in der GPA. Er wirkte als Bildungsfunktionär – zunächst in der Sozialistischen Jugend, später in GPA und ÖGB – und schließlich als freischaffender Publizist sowie Funktionär der sozialdemokratischen Freiheitskämpfer.

Um seine Bedeutung zu verstehen, hilft ein Blick auf die Sozialistische Jugend der 1980er Jahre. Es ist heute kaum mehr vorstellbar, aber in den Nachwehen von 1968 gab es einen massiven Linksruck in den sozialdemokratischen Jugendorganisationen. Zehntausende Jugendliche orientierten sich nach links, es existierten verschiedene marxistische Strömungen, und es wurde heftig diskutiert. Man verstand sich als Teil einer breiten sozialistischen Bewegung. In einem Bezirk wie Favoriten gab es zeitweise über ein Dutzend aktive SJ-Gruppen mit regelmäßigen Treffen. In der SJ-Grundsatzerklärung hieß es programmatisch: „Unser Ziel ist der Sozialismus, ist ein neuer freier Mensch.“ In der Arbeit am linken Flügel der SPÖ sahen viele eine Alternative sowohl zum Reformismus als auch zum Stalinismus. Nicht zufällig gründete sich in dieser Zeit auch Vorwärts als revolutionär-marxistische Strömung in der SJ. Die SPÖ-Linke war zahlenmäßig ungleich größer als die Linke außerhalb der Partei.

Hindels spielte bei all dem eine zentrale Rolle. Er war ein legendärer Redner: Vor allem auf Demonstrationen konnte er tausende Menschen mitreißen. Mit seiner Bildungsarbeit und seiner Agitation gelang es ihm, aus tausenden „diffus linken“ Jugendlichen überzeugte Marxist:innen zu machen. Seine Schrift Warum sind wir Sozialisten? war Pflichtlektüre in der SJ. Zugleich war er als Widerstandskämpfer eine moralische Autorität, die vielen das Gefühl gab, in einer wichtigen Tradition zu stehen. In der Tatsache, tausende Menschen zur Beschäftigung mit dem Marxismus gebracht zu haben, in seinem aktiven Antifaschismus und in seiner wichtigen internationalen Solidaritätsarbeit liegen die großen Verdienste von Josef Hindels, die es auch heute noch zu würdigen gilt.

Die verdrängte Vergangenheit

In Hindels’ Biographie gibt es jedoch auch wichtige Perioden, die vom Rampenlicht ferngehalten wurden – gerade auch von ihm selbst. Hindels verschwieg zentrale Aspekte seiner politischen Vergangenheit vor 1945 – und stärkte damit, gegen seine eigenen Absichten, letztlich den rechten Parteiflügel. Dem verstorbenen Widerstandskämpfer und Hindels‘ Jugendfreund, Georg Scheuer, dem marxistischen Geschichtsforscher Fritz Keller und anderen ist es zu verdanken, dass dieser versteckte Teil von Hindels‘ Biographie dennoch heute recht gut erforscht ist.

Hindels begann als Jugendlicher in der Sozialistischen Jugendbewegung, konkret im Verband sozialistischer Mittelschüler (VSM). Unter dem Eindruck des Vormarsches des Faschismus wurde er 1930 Kommunist und trat in die KPÖ ein. Als kaufmännischer Lehrling wurde er Aktivist der Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO). Die Kapitulation der KPD vor den Nazis 1933, die stalinistischen Schauprozesse und die außenpolitische Anbiederung des Stalinismus an bürgerliche Staaten (etwa in der Stalin-Laval-Erklärung, in der Stalin dem imperialistischen Frankreich volle Unterstützung zusicherte) führten Hindels zur revolutionären linken Opposition gegen Reformismus und Stalinismus, also zum Trotzkismus. Er wurde ein führender Kader der Revolutionären Kommunisten Österreichs (RKÖ). Die RKÖ war eine kleine, junge, trotzkistische Organisation, aber sie spielte eine wichtige Rolle im antifaschistischen Widerstand (Die Publikationen der RKÖ sind dankenswerterweise im Archiv des österreichischen Trotzkismus abrufbar). Zu dieser Gruppe gehörten eine Reihe beeindruckender Menschen, u.a. auch Georg Scheuer. Als Scheuer 1936 verhaftet wurde, konnte er Hindels noch warnen: „Morgen holen wir uns den Hindels“, hatte er einen verhörenden Polizist sagen hören. Als Scheuers Schwester ihren Bruder in der Haft besuchte, bat Georg sie, Hindels zu warnen. Hindels gelang daraufhin die Flucht nach Prag.

Zur RKÖ zählte auch Melanie Berger, die letztes Jahr als 103-Jährige die olympischen Sommerspiele in Paris als Fackelträgerin eröffnete. Berger war aus Wien nach mit RKÖ-Genoss:innen nach Frankreich geflüchtet, wo sie auch in einer spektakulären Aktion von der RKÖ aus dem Gefängnis befreit wurde. Sie blieb nach 1945 in Paris und wurde Leichtathletin. Ebenso Mitglieder waren Maria und Karl Fischer, der das KZ Buchenwald überlebt hatte, jedoch nach der Befreiung vom NKWD von Linz nach Sibirien verschleppt wurde – was seine engen Freund:innen Emily und Roman Rosdolsky dazu bewegte, nach der Befreiung vom Faschismus vor dem Stalinismus in die USA zu flüchten. Mit Fischer im KZ Buchenwald war auch der Ernst Federn, ebenfalls RKÖ-Mitglied. Der spätere Psychoanalytiker und Justizreformer war der Sohn von Paul Federn, einem linken Sozialisten und Mitarbeiter von Sigmund Freud. Nicht zuletzt war auch Josef Reinwein Teil der RKÖ. Der Widerstandskämpfer stand bis ins hohe Alter in Austausch mit der Vorwärts-Strömung und später der SLP, er hatte ein Vorwärts-Abo, holte die Zeitung regelmäßig im Büro ab und besuchte Ortsgruppen. 

Im Prager Exil baute Hindels das Auslandsbüro der RKÖ auf. Jan Frankel, ein Sekretär Trotzkis, der selbst aus Tschechien stammte und mit Hindels in Prag aktiv war, versuchte Hindels die Ausreise nach Mexiko zu ermöglichen. Trotzki selbst bemühte sich beim mexikanischen Innenminister um ein Visum für Hindels, leider vergebens. Nach dem Zusammenbruch der Tschechoslowakei gelang ihm schließlich die Flucht nach Skandinavien.

Anpassung, Druck und politische Fehler

Im norwegischen Exil trat Hindels in linkssozialistische und sozialdemokratische Organisationen ein, hielt aber weiterhin Kontakt zur RKÖ. Wie mehrere ehemalige RKÖ-Kader entwickelte er in den 1940er Jahren eine Kritik am Leninismus, dem er die Schuld für die konterrevolutionären stalinistischen Auswüchse zuschrieb. Spätestens nach 1945 gab Hindels den revolutionären Marxismus auf und wurde schrittweise ein weit linksstehender Sozialdemokrat.

1946 kehrte Hindels nach Wien zurück. Nicht zuletzt aufgrund der Anwesenheit sowjetischer Truppen verschwieg er seine trotzkistische Vergangenheit. Mit Hilfe von Kontakten aus seiner Jugend und dem antifaschistischen Widerstand begann er seine Tätigkeit in der neu gegründeten Sozialistischen Jugend. Das eigentliche Problem war jedoch nicht dieser politische Wandel, sondern die Verleugnung seiner eigenen revolutionären Vergangenheit – einer Vergangenheit, für die es keinen Grund zur Scham gab.

Diese Verleugnung hatte politische Konsequenzen. Hindels war dadurch erpressbar. Teile des SPÖ-Apparats nutzten seine Autorität, um ihn gegen andere Linke in Stellung zu bringen. Bereits in den Konflikten mit der Gruppe um Hilde Krones und Erwin Scharf spielte dies eine Rolle. Um seine Position zu sichern, wirkte Hindels mit seiner Autorität und Propaganda objektiv im Sinne der Parteiführung gegen andere Linke. Mehrfach stellte er sich gegen Versuche, einen organisierten linken Flügel in der SPÖ aufzubauen. Seine versteckte Vergangenheit nahm ihm die Möglichkeit zu offener Kritik an der Parteiführung. Privat formulierte er diese Kritik sehr scharf: "Die SP ist mies, opportunistisch, korrupt und nazistisch verseucht", schrieb Hindels an seinen Jugendfreund Georg Scheuer: „In der SPÖ werde ich als Linker verfolgt, diskriminiert und von allen Funktionen ferngehalten" und „Kreisky… hasst mich besonders“. Öffentlich konnte er dies jedoch nicht sagen – im Gegenteil, er musste es dementieren.

Dieser Widerspruch war kein individuelles moralisches Versagen, sondern Ausdruck des enormen Drucks des Parteiapparats und der Gewerkschaftsspitzen. Hindels fürchtete, von der Arbeiter:innenklasse isoliert zu werden, und war – nach den Jahren des Widerstands, des Exils und der Verfolgung – wahrscheinlich materiell von einem Job in SJ und später im ÖGB abhängig. Doch die politischen Folgen waren gravierend: Weil die SPÖ-Linke – Hindels eingeschlossen – dem Druck des Apparats und den „opportunistischen, korrupten und nazistisch verseuchten“ Tendenzen in der SPÖ nicht offen und organisiert entgegentrat, wurden diese letztendlich gestärkt.

Der langjährige Sekretär für Bildungsarbeit und Europaarbeit in GPA und ÖGB Wolfgang Greif hat nun ein lesenswertes Buch über Josef Hindels herausgebracht (Josef Hindels: Unbeugsamer Linkssozialist und antifaschistischer Mahner. VGA, 2025). Ein positiver Aspekt dieses Buches ist, dass die Verfolgung von Josef Hindels durch die rechten Teile der SPÖ-Bürokratie dargestellt werden – insbesondere als es darum ging, ein Nationalratsmandat für Hindels zu verhindern. Greif dokumentiert aber auch einen vielsagenden Briefwechsel von Josef Hindels mit dem SPÖ-Parteipräsidium. 1975, direkt nach dem historischen Sieg Vietnams gegen den US-Imperialismus, engagierte Hindels sich für den Vorläufer der „Gesellschaft Österreich-Vietnam“. Aus Sicht der SPÖ-Spitze war das „Kommunismus“ – und damit ein Bruch mit dem Parteistatut. In einem langen Brief erläutert Hindels, dass es nötig ist, sich mit Vietnam zu solidarisieren. Er erwähnt, dass es unzählige solche Gesellschaften in Österreich gibt (Östereich-Sowjetische Gesellschaft, Österreich-Kubanische Gesellschaft usw.), und dass Sozialdemokrat:innen in ihnen mitarbeiten. Hindels zeigt sogar auf, dass SPÖ-Funktionär:innen sich an rechtsextremen Organisationen gemeinsam mit Leuten aus ÖVP, FPÖ und der faschistischen NDP beteiligen – und fragt in diesem Zusammenhang, ob die Beteiligung vieler SPÖ-Funktionär:innen am Kärntner Ortstafelsturm nicht auch gegen das SPÖ-Parteistatut verstoße. Nach vielen weiteren starken Argumenten erfolgt jedoch in einem einzigen Satz die 180-Grad-Wende: Hindels versichert, aus der Gesellschaft Österreich-Vietnam ausgetreten zu sein – er hatte sich also dennoch der Parteispitze gebeugt. Diese kurze Episode ist beispielgebend für das Scheitern der SPÖ-Linken: Viele gute Argumente gegen die Obrigkeit, viel Wissen und genaue Argumentation – und trotzdem am Schluss die Kapitulation. Die offene Konfrontation mit der Parteibürokratie hätte nur in einer organisierten Form stattfinden können. Genau zu dieser Organisierung war aber auch Hindels letztlich nicht bereit. Ein Fehler, der den massiven Rechtsruck der SPÖ beschleunigte. Fehler wie diese gilt es zu benennen. Sie schmälern jedoch nicht die historischen Leistungen von Josef Hindels.

Lehren für heute

Zum 110. Geburtstag von Josef Hindels veröffentlichte der ÖGB eine Würdigung auf seiner Homepage. Nicht nur wird darin die revolutionäre, marxistische Jugend von Hindels verschwiegen – es werden sogar falsche Angaben zu seiner politischen Arbeit gemacht. Wir haben den ÖGB gebeten, die unrichtigen Angaben zu korrigieren. Dies wurde verweigert. Warum legt der ÖGB im Jahr 2026 noch immer eine so starre Haltung diesbezüglich an den Tag? Es würde ja nichts an den Leistungen des Josef Hindels schmälern, wenn man bekennt, dass er vor dem Exil auch in der KPÖ und bei den RKÖ aktiv war.

Wer für soziale Verbesserungen und eine Welt ohne Profitlogik kämpft, muss sich für einen Weg dafür entscheiden. Doch eine solche Entscheidung ist nur möglich, wenn, verschiedene Möglichkeiten zur Auswahl stehen. Augenscheinlich geht es der Sozialdemokratie und der ÖGB-Spitze jedoch auch heute noch darum, die politischen Alternativen zu ihrem offiziellen Kurs klein zu halten. Denn egal ob es sich um schlechte Lohnabschlüsse des ÖGB oder den nächsten Umfaller der SPÖ-Spitze handelt: ihr Weg überzeugt nicht politisch, er überlebt, weil er von den Spitzen von ÖGB und SPÖ als alternativlos dargestellt wird („Koalition ist das kleinere Übel“, „Streiks sind nicht möglich“, „mehr ist nicht drin“ usw.) Das Schweigen über jene entscheidenden Teile von Hindels‘ Biographie, in denen er aktiv an solchen Alternativen gearbeitet hat, erklärt sich aus dem Unbehagen der Bürokrat:innen darüber, dass an ihnen deutlich wird, dass es marxistische und revolutionäre Alternativen zum sozialdemokratischen Reformismus gab – und immer noch gibt.

Sosehr aber die Linke in der SPÖ diesen Alternativen mit Herz und Hirn verbunden waren – in der Praxis haben sie die bürokratische Erzählung von der Alternativlosigkeit akzeptiert. Die Entwicklung der SPÖ in den letzten Jahrzehnten, wohin der Weg SPÖ-Linken geführt hat. Heute macht die SPÖ gerade unter dem früheren linken Antirassisten Babler die massivsten rassistischen Gesetzesverschärfungen mit, während sie unter dem „linken“ Ökonomen Marterbauer die brutalsten Kürzungen der Zweiten Republik durchsetzt – und selbst dann gibt es in der Partei ehemalige Spitzenpolitiker wie Hans Niessl, die gemeinsam mit FPÖ-Kadern Unternehmen betreiben, selbst Bundespräsident werden wollen und sich von einer angeblich „links-linken“ SPÖ abgrenzen. Das zeigt nur, wie weit der Rechtsruck tatsächlich schon gediehen ist, und wie sehr der Versuch einer linken Erneuerung innerhalb der Partei gescheitert ist.

Eine der wichtigsten Lehren aus dem Leben von Josef Hindels lautet daher: Es ist ein politischer Fehler, die eigene marxistische Vergangenheit zu verschweigen und aus „taktischen“ Gründen linke Kritik an Partei- und Gewerkschaftsführungen zurückzuhalten. Heute ist es die SPÖ selbst, die dabei ist, Hindels‘ historische Verdienste komplett zu zerstören. Sie heute weiterzutragen kann heute nur bedeuten, die verschütteten und verschwiegenen politischen Alternativen wieder sichtbar zu machen und dadurch eine neue, wirklich sozialistische und antifaschistische politische Kraft der Arbeiter:innenbewegung aufzubauen.

In den vergangenen Monaten kam es in der Stadt Minneapolis und im umliegenden Gebiet zu einer regelrechten Besetzung und zu einem massiven Einsatz von Gewalt durch Bundesbehörden – konkret durch ICE (Immigration and Customs Enforcement) und CBP (Customs and Border Protection). Auf einer öffentlichen Veranstaltung in der vergangenen Woche berichtete ein sozialistischer Aktivist und Vorwärts-Mitarbeiter aus Minneapolis über diese Besatzung und über den Widerstand vor Ort. Der folgende Artikel basiert auf diesem Bericht und wurde durch aktuelle Informationen ergänzt.

Die Hintergründe

[Eine kurze Vorbemerkung: In Minneapolis gehen sowohl ICE als auch CBP gegen Menschen auf der Straße vor. Formal handelt es sich um zwei unterschiedliche Behörden innerhalb des Department of Homeland Security (DHS), faktisch gibt es jedoch kaum einen Unterschied darin, wie sie eingesetzt werden. Um die Darstellung zu vereinfachen, werde ich im Folgenden beide als ICE bzw. als Bundesbeamte bezeichnen.]

In den letzten Monaten hat sich eine regelrechte Besatzung durch ICE in Minneapolis, St. Paul und der umliegenden Region etabliert. Rund 3.000 dieser Einsatzkräfte sind in die Stadt verlegt worden. Sie schikanieren Menschen auf offener Straße, an ihren Arbeitsplätzen, in Schulen, Krankenhäusern und in ihren Wohnungen. Dabei setzen sie Pfefferspray, chemische Reizstoffe, sogenannte „nicht-tödliche“ Waffen ein – und, wie wir gesehen haben, auch tödliche Gewaltmittel.

Die Einsatzkräfte gehen von Tür zu Tür und verlangen Auskunft darüber, in welchen Häusern People of Color leben. Eine Freundin berichtete mir, dass in ihrer Nachbarschaft gezielt nach Hmong- und somalischen Familien gefragt wurde. Verlassene Autos sind inzwischen ein alltägliches Bild: ICE nimmt Menschen fest und fährt anschließend einfach weiter, ohne sich darum zu kümmern, was mit dem zurückgelassenen Fahrzeug passiert – sei es am Straßenrand, an der Tankstelle oder auf einem Parkplatz. Oft stehen die Türen noch offen oder die Scheiben sind eingeschlagen. Die Stadt ist längst nicht mehr in der Lage, all diese Fahrzeuge abzuschleppen und unterzubringen, sodass sie einfach stehen bleiben.

Bis zu diesem Zeitpunkt haben Bundesbehörden tausende Menschen verschleppt und inhaftiert – im Rahmen einer Kampagne, die darauf abzielt, die betroffenen Communities durch Angst und Terror zur Unterwerfung zu zwingen.

Warum Minneapolis?

Auf die Frage „Warum passiert das ausgerechnet in Minneapolis/Minnesota?“ gibt es mehrere mögliche Antworten. Der offizielle Vorwand für die sogenannte „Operation Metro Surge“ war angeblicher Betrug innerhalb der somalisch-amerikanischen Community. Das ist jedoch offenkundig kein Grund, tausende bewaffnete Einsatzkräfte auf die Straßen zu schicken. Große somalische Communities gibt es in den USA kaum außerhalb von Minnesota. Das macht sie zu einem bequemen Sündenbock. Die Idee dürfte gewesen sein, dass das DHS diese Community ins Visier nehmen kann, ohne auf größere Solidarität zu stoßen: eine vergleichsweise junge, isolierte Einwanderergruppe, People of Color, zudem überwiegend muslimisch. Doch das war eine Fehlkalkulation.

Widerstand

Was wir nämlich in den letzten Wochen gesehen haben, ist eine Community, die sich nicht einschüchtern lässt. In praktisch jedem Stadtteil haben zehntausende ganz normale Menschen Wege gefunden, sich an der Verlangsamung und am Widerstand gegen die Besatzung zu beteiligen. Menschen tragen Pfeifen bei sich, verfolgen ICE-Fahrzeuge und sind bereit, Einsätze zu filmen. Gleichzeitig organisieren sie Nachbarschaftshilfe, etwa indem sie Lebensmittel zu Menschen bringen, die sich nicht mehr trauen, ihre Wohnung zu verlassen. Die Hotels, in denen die Bundesbeamten untergebracht sind, wurden öffentlich bekannt gemacht, und jeden Abend finden dort Lärmproteste statt. Tausende Schüler:innen haben während der Unterrichtszeit Schulstreiks und Proteste gegen ICE organisiert; noch viel mehr sind dem Unterricht einfach ferngeblieben. Selbst scheinbar kleine Aktionen gehören dazu, etwa absichtlich Wasser (das sofort gefriert) an Stellen zu verschütten, über die ICE-Beamte laufen müssen. Die ganze Stadt ist beteiligt.

Der Höhepunkt dieses Widerstands war der Freitag der vergangenen Woche, der 23. Januar, als Minneapolis im Rahmen eines „Tages der Wahrheit und Freiheit“ weitgehend lahmgelegt wurde. Hunderte Betriebe blieben geschlossen – teils freiwillig, teils weil so viele Beschäftigte einfach nicht erschienen. An den Kundgebungen beteiligten sich zwischen 50.000 und 100.000 Menschen. Erwähnenswert ist dabei: Am Morgen lag die Temperatur bei –30 Grad Celsius. Das ist in Minneapolis zwar nicht ungewöhnlich, aber dennoch extrem kalt.

Auslöser für das, was faktisch einem Generalstreik gleichkam, war die Tötung von Renee Good durch ICE am 7. Januar. Diese Tat sollte die Menschen offenbar einschüchtern und vom Widerstand abbringen. Ihre letzten Worte lauteten: „Schon gut, Mann. Ich bin nicht wütend auf dich.“ Die ersten Worte ihres Mörders, Jonathan Ross, nachdem er sie erschossen hatte, waren hingegen, sie als „fucking bitch“ zu beschimpfen. In der darauffolgenden Woche verhöhnten mehrere ICE-Beamte Demonstrierende mit der Frage: „Habt ihr eure Lektion noch nicht gelernt?“, was implizit bedeutete, dass sie weiter Menschen erschießen würden, bis die Proteste aufhörten.

Wie groß war der „Tag der Wahrheit und Freiheit“?

Es ist schwer, die genaue Wirkung des Aktionstages am 23. Januar zu beziffern. Inzwischen gibt es jedoch erste Umfrageergebnisse, die eine konkretere Einschätzung erlauben. Die Organisator:innen – darunter der Minnesota-Ableger des AFL-CIO, mehrere regionale Gewerkschaftsstrukturen sowie kirchliche und community-basierte Gruppen – führten eine Umfrage durch, der zufolge sich 23 % der Wahlberechtigten in ganz Minnesota an dem Aktionstag beteiligt haben. Von diesen Teilnehmenden verzichteten 65 % aufs Einkaufen, 38 % gingen nicht zur Arbeit.

38 % von 23 % klingen zunächst nicht besonders viel (insgesamt sind das 8,79 %). Dennoch bedeutet das laut Zahlen von Greg Nammacher, dem Präsidenten von SEIU Local 26, dass rund 380.000 Beschäftigte die Arbeit niederlegten. Selbst wenn man annimmt, dass nur die Hälfte davon auf Minneapolis und St. Paul entfiel – was mit großer Wahrscheinlichkeit eine Unterschätzung ist –, entspräche das etwa 45 % der gesamten Arbeitskraft dieser Städte. Das ist eine unglaubliche Zahl und zeigt das enorme Potenzial der Arbeiter:innenklasse in den Twin Cities.

Die Reaktion von ICE auf den Streik und die Proteste vom 23. Januar bestand darin, einen weiteren Menschen zu töten: Alex Pretti. Er war Krankenpfleger und Gewerkschaftsmitglied (AFGE Local 3669), jedoch weder als Aktivist noch als Linker bekannt. Er sah schlicht, wie seine Nachbarschaft angegriffen wurde, und hatte das Gefühl, etwas tun zu müssen. Eine Woche vor seinem Tod hatte er beobachtet, wie ICE eine Familie zu Fuß verfolgte, und versuchte zu helfen, indem er in seine Pfeife blies und rief. ICE-Beamte umzingelten ihn, schlugen ihn, brachen ihm eine Rippe und ließen ihn dann verletzt am Boden zurück. Am 24. Januar wollte er einer Frau helfen, die von mehreren bewaffneten Männern angegriffen wurde. Diese besprühten ihn mit Pfefferspray, warfen ihn zu Boden, schlugen ihn zusammen – und schossen schließlich zehnmal auf ihn.

Wie sich die Stadtteile organisieren

Ein wichtiger Punkt ist, dass sich der Widerstand keineswegs nur auf klassische Aktivist:innen beschränkt. Er findet in einem massenhaften Ausmaß statt. Ein Beispiel verdeutlicht das: Im Stadtteil Frogtown in St. Paul, der einen hohen Anteil an Hmong-Bewohner:innen hat, treffen sich die Menschen jeden Morgen, um gemeinsam Ausschau nach ICE zu halten. Jeden Tag wird eine neue Signal-Gruppe eingerichtet, ausschließlich für jene Personen, die an diesem Tag in diesem Viertel aktiv sind. Signal-Gruppenchats haben eine Obergrenze von 1.000 Teilnehmenden – und diese Grenze wird dort täglich noch vor 11 Uhr vormittags erreicht. Einer Schätzung zufolge beteiligen sich allein in Minneapolis mindestens 20.000 Einwohner:innen an solchen ICE-Watch-Signalgruppen in ihren jeweiligen Vierteln. Und das sind nur die Menschen, die in bekannten, über Signal organisierten Gruppen aktiv sind; die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen.

Allein ein einziges Immigrant Rights Center hat Berichten zufolge seit Dezember 65.000 Menschen darin geschult, als rechtliche Beobachter:innen aufzutreten, direkt einzugreifen oder ICE-Fahrzeuge zu verfolgen – letzteres bezeichnen sie als „commuting“. Das ist nur eine einzige Organisation, die innerhalb weniger Monate rund 7 % der Bevölkerung von Minneapolis ausgebildet hat. Dieses Maß an demokratischer Selbstorganisation hat ICE völlig überfordert. Nachdem einige der Signal-Chats durch einen eingeschleusten Informanten öffentlich gemacht wurden, konnten rechte Aktivist:innen kaum glauben, wie viele Menschen in ganz unterschiedlichen Rollen am Widerstand gegen die Besatzung beteiligt sind – und unterstellten deshalb, sie müssten dafür bezahlt werden. Denn sie können sich schlicht nicht vorstellen, dass eine Community unter massivem Druck zusammenrückt, um gemeinsam für ihr Überleben zu kämpfen. Genau das aber ist es, was in Arbeiter:innenvierteln und Communities of Color geschieht.

Die ICE-Besatzung radikalisiert Menschen zu Aktivist:innen

Die Eskalation der ICE-Taktiken führt dazu, dass Menschen, die sich ursprünglich nur zu „niedrigschwelligen“ Aktionen bereitgefunden hatten, zunehmend politisiert und entschlossener werden. So galt es etwa anfangs als relativ risikoarm, nicht-dokumentierten Menschen Lebensmittel zu bringen, die sich aus Angst nicht mehr vor die Tür trauen. In den letzten ein bis zwei Wochen jedoch haben ICE-Beamte begonnen, gezielt weißen Menschen mit Einkaufstaschen zu folgen, weil sie hoffen, so zu nicht-dokumentierten Personen zu gelangen.

Die Folge: Diejenigen, die Lebensmittel ausliefern – eigentlich eine harmlose Tätigkeit – werden inzwischen darin geschult, niemals digitale Adresslisten mit sich zu führen. Alles wird auf Zettel geschrieben, und falls ICE sie anhält, wird dieser Zettel schlicht aufgegessen. Diese Form der Schikane soll Menschen davon abhalten zu helfen, bewirkt aber genau das Gegenteil. Es handelt sich oft um Menschen, die sich selbst nie als „Aktivist:innen“ verstanden haben, sondern schlicht sagen: Wir wollen unsere Nachbar:innen ernähren. Und dafür riskieren sie Übergriffe und Verhaftungen durch bewaffnete Männer. Das verletzt ihr grundlegendes Gefühl von Würde und Rechten – und genau daraus wächst Mut.

Viele, die sich gegen ICE engagieren, betonen, dass sie keine „Demonstrant:innen“ seien, und dass sie noch nie zuvor auf einer Demo gewesen seien. Sie verstehen sich vielmehr als Beschützer:innen ihrer Nachbar:innen und ihrer Viertel. Meine Schwester zum Beispiel – sie ist politisch nicht links und lebt in einem Vorort – hilft mehreren ihrer migrantischen Kolleg:innen, indem sie sie mit dem Auto zu ihrer Arbeit in einem Restaurant fährt. Diese haben Angst, selbst zu fahren oder öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, fühlen sich aber sicher, wenn sie auf der Rückbank eines Autos einer weißen Frau sitzen. Ich habe auch erlebt, wie sich Menschen, mit denen ich früher zur Schule gegangen bin, innerhalb kurzer Zeit verändert haben: mittelalte weiße Männer, eher republikanisch eingestellt, die Begriffe wie „illegals“ benutzen, um Migrant:innen zu bezeichnen, und mit großer Wahrscheinlichkeit Trump gewählt haben. Heute sagen sie, dass diese staatlichen Übergriffe zu weit gehen, und erkennen, dass sie belogen werden und man ihnen einreden will, das zu ignorieren, was sie täglich mit eigenen Augen sehen. Trump und MAGA entfremden mit dieser Besatzung ihre eigene Basis. ICE ist inzwischen unbeliebter als der IRS, die staatliche Steuerbehörde.

Unterschiede zu 2020

Das verweist auf einen zentralen Unterschied zur Protestbewegung nach der Ermordung von George Floyd im Jahr 2020: Damals war es für viele Menschen deutlich einfacher, sich innerlich davon zu distanzieren. Viele Minnesotans konnten die Black-Lives-Matter-Proteste als „verrückte Aktionen von Leuten in der Stadt“ sehen. Die implizite Vorstellung war: Wenn sich alle – einschließlich der Polizei – ein bisschen beruhigen würden, wäre alles wieder ruhig und geordnet, so wie in den Vorstädten. Diese Sichtweise war natürlich falsch und illusorisch, aber sie war 2020 für viele real.

Die Struktur vieler US-Städte mit relativ kleinen Innenstädten und weitläufigen Vororten machte diese Haltung plausibler. Minneapolis (430.000 Einwohner:innen) und St. Paul (310.000) machen zusammen nicht einmal 20 % der Bevölkerung der Twin Cities (insgesamt 3,76 Millionen) aus. Für die übrigen 80 % waren die George-Floyd-Proteste etwas, das man vor allem aus Nachrichten und sozialen Medien kannte – und was man dort sah, hing stark vom eigenen Algorithmus ab.

„Operation Metro Surge“ hingegen betrifft die Mehrheit der Menschen in den Twin Cities unmittelbar. Die meisten kennen jemanden – eine Freundin, einen Cousin, eine Kollegin, jemanden aus der Schulzeit –, der angehalten wurde, eine Entführung miterlebt hat oder von einer Razzia am Arbeitsplatz betroffen war. Man sieht es täglich mit eigenen Augen. ICE-Watchers und juristische Beobachter:innen sind zwar in den Städten am besten organisiert, existieren aber längst auch in den Vororten. Eine Freundin von mir z.B. arbeitet als Disponentin im südlichen Vorort Bloomington und gab mir bereits Anfang Januar einige der besten Einblicke in die Lage. Am Tag des Generalstreiks mied ICE Minneapolis und St. Paul und verlagerte die Razzien stattdessen in die Vororte – darunter Maplewood, unweit des Restaurants, in dem meine Schwester arbeitet.

Ob man will oder nicht: Fragen von Hautfarbe und Staatsbürgerschaft spielen dabei eine Rolle. Vielen weißen Menschen fällt es leichter, sich mit weißen US-Bürger:innen zu identifizieren, die Opfer von Polizeigewalt werden, als mit den vielen People of Color und Migrant:innen, die in überwältigendem Ausmaß ins Visier geraten. In einem Bundesstaat, der immer noch zu 77 % weiß ist, ist das ein relevanter Faktor. Umso wichtiger ist es deshalb zu erwähnen, dass im Jahr 2026 in den gesamten USA auch Keith Porter, Parady La, Heber Sanchez Dominguez, Victor Manuel Diaz, Luis Beltran Yanez-Cruz, Luis Gustavo Nunez Caceres und Geraldo Lunas Campos von ICE getötet wurden.

Spaltungen innerhalb der herrschenden Klassen

Zum Schluss noch einige weitere Punkte: Innerhalb des Staates werden zunehmend Risse sichtbar. Greg Bovino, der Einsatzleiter von ICE/CBP in Minneapolis, wurde zurückbeordert, nachdem er Alex Pretti als Terroristen bezeichnete, der angeblich ein Massaker an ICE-Beamten verüben wollte. Er wird durch Tom Homan ersetzt, der genauso schlimm ist . Dennoch ist diese Abberufung ein massives Eingeständnis, dass die bisherigen Taktiken gescheitert sind – und eine komplette Kehrtwende gegenüber allem, was das Department of Homeland Security bislang vertreten hat. Bis dahin lautete die Linie im Wesentlichen: Alles, was ICE-Beamte tun, ist gerechtfertigt, und wer nicht in jeder Hinsicht vollständig kooperiert, gilt als Terrorist. So hatte das DHS nach der Ermordung von Renee Good auf Twitter noch folgende Erklärung veröffentlicht:

„ERINNERUNG: An alle ICE-Beamten: Ihr genießt bei der Ausübung eurer Dienstpflichten staatliche Immunität. Jede Person, die Hand an euch legt, versucht, euch aufzuhalten oder eure Arbeit zu behindern, begeht ein Verbrechen. Ihr habt Immunität bei der Ausübung eurer Pflichten, und niemand – kein städtischer Amtsträger, kein staatlicher Amtsträger, kein illegaler Einwanderer, kein linker Agitator und kein inländischer Aufständischer – kann euch daran hindern, euren gesetzlichen Verpflichtungen und Aufgaben nachzukommen.“

Schwer messbar, aber deutlich spürbar ist auch die Unruhe innerhalb der Apparate des DHS selbst. Die Zahl jener, die „Operation Metro Surge“ lautstark unterstützen, ist deutlich geringer als die Zahl derjenigen, die dieses Vorgehen zwangsläufig in einer Katastrophe enden sehen und sich fragen, ob sie am Ende für begangene Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Die rund 3.000 Einsatzkräfte vor Ort sind vor allem entweder stark finanziell motiviert oder wollen gezielt People of Color und Linke angreifen. Sie sind häufig ideologisch besonders gefestigt und haben Verbindungen zu Gruppierungen wie der Proud-Boys-Miliz oder den Mobstrukturen rund um den 6. Januar.

Auch die herrschende Klasse in Minnesota gerät zunehmend unter Druck von unten. Nach dem Generalstreik am 23. Januar unterzeichneten 60 CEOs verschiedener Unternehmen aus Minnesota einen gemeinsamen Brief, in dem sie zu „Deeskalation auf allen Seiten“ aufriefen. Das Schreiben ist ausgesprochen zahm und fordert keineswegs den Abzug von ICE aus Minneapolis. Doch die Unterzeichner erkennen die Gefahr, die Streikaktionen für ihre Profite darstellen, und sind bereit, dafür sogar offen auf Distanz zum Trump-Regime zu gehen – selbstverständlich nicht aus Mitgefühl mit den erschossenen, misshandelten oder deportierten Menschen. Bemerkenswert ist dabei, dass diese Unternehmen im vergangenen Jahr gemeinsam einen Umsatz von 1,19 Billionen US-Dollar erzielten, das ist mehr als das Doppelte des Bruttoinlandsprodukts von Österreich.

Dass es nicht gelingt, breite Zustimmung für die Angriffe auf migrantische Communities zu mobilisieren, dürfte die Republikanische Partei und das MAGA-Lager erheblich beunruhigen. Im Herbst stehen Zwischenwahlen an, die Wirtschaft wächst außerhalb der KI-Blase kaum, und die Inflation treibt die Preise weiter nach oben. Wenn das Ziel die Konsolidierung autoritärer Macht ist, dann funktioniert diese Strategie nicht: Dafür braucht es die Zustimmung eines ausreichenden Anteils der Bevölkerung – und genau diese eigene soziale Basis wird gerade systematisch zerstört.

Wie weiter?

Einer der Gründe, warum es so schwierig ist, über das Geschehen zu berichten, liegt im hohen Grad an Dezentralisierung der Bewegung. Niemand weiß genau, wie viele Menschen als ICE-Watcher aktiv sind, wie viele an Trainings für zivilen Ungehorsam teilgenommen haben, wie viele ihren Nachbar:innen helfen – und (mit Ausnahme der bereits erwähnten Umfrage) weiß auch niemand exakt, wie viele Menschen am 23. Januar tatsächlich nicht zur Arbeit gegangen sind.

Bislang war genau das eine Stärke der Bewegung. ICE kann nicht gezielt gegen „die Führung“ vorgehen – denn eine solche gibt es im klassischen Sinn kaum. Auch die Gewerkschaften können nicht direkt für einen Streik belangt werden, weil formal keine Gewerkschaft zum Streik aufgerufen hat (politische Streiks bzw. Solidaritätsstreiks sind in den USA illegal). Doch auf Dauer setzt dieser dezentrale Charakter der Bewegung auch Grenzen. Der Aktionstag am 23. Januar wurde von vielen Unternehmen toleriert oder sogar unterstützt – aber was passiert, wenn das nicht mehr der Fall ist? Wenn es zu einem Aufruf zu einem Generalstreik gegen den erklärten Willen der Unternehmer kommt, werden die Gewerkschaften gezwungen sein, nicht nur ihre eigenen Mitglieder, sondern die Arbeiter:innenklasse insgesamt zu mobilisieren. Dafür braucht es ein höheres Maß an Selbstvertrauen, um sich nicht nur ICE auf der Straße, sondern auch den eigenen Chefs am Arbeitsplatz entgegenzustellen. Das wiederum erfordert stärkere Disziplin und eine Form demokratischer Organisation.

Eine der zentralen Lehren des erfolgreichen Generalstreiks von 1934 in Minneapolis – der von Marxist:innen angeführt wurde – liegt genau darin. Damals wurde das Gewicht der Arbeiter:innenklasse sowohl gegen die Unternehmer als auch gegen den Staat in Stellung gebracht, indem die Energie und Entschlossenheit der Bewegung über die Teamsters Local 574 gebündelt wurden. Wie eine solche Struktur heute konkret aussehen könnte, ist noch offen. Doch diese Frage sollte eine zentrale Priorität innerhalb der Bewegung sein.

Zum Abschluss die Worte von Kieran Knutson, dem Präsidenten von CWA Local 7250 in Minneapolis. Er sprach auf einer öffentlichen Versammlung in der vergangenen Woche darüber, wie der Kampf gegen ICE mit dem Klassenkampf zusammenhängt:

„Wenn wir denken, diese Motherfucker seien so mächtig, und wir jeden Tag zur Arbeit gehen und uns von unseren Chefs und Manager:innen anhören müssen, was wir alles falsch machen oder nicht schnell genug erledigen […] dann kann es sich anfühlen, als wären wir schwach und machtlos. […] Aber bitte erinnert euch: Sie sind nicht die wirklich Mächtigen. Wenn sie nicht zur Arbeit erscheinen, merkt das kein Schwein. Aber wenn wir nicht zur Arbeit erscheinen, dann läuft hier verdammt noch mal gar nichts mehr.“

Seit dem Sommer wird das vorwärts-Büro in Wien Brigittenau regelmäßig Ziel rechtsextremer Sticker-Angriffe. Die Aufkleber kommen aus dem Umfeld der faschistischen Identitären.

Abwechselnd werden die Fenster, die Markise und die Bürotür im Haus (!) verschmutzt. Es geht eindeutig darum, uns zu bedrohen und einzu-schüchtern. Im November wurden rechtsextreme Symbole und Parolen ausgedruckt und uns als „Brief“ vor die Türe gelegt.

Oft finden die Verschmutzungen in zeitlicher Nähe zu unseren Treffen statt – im Dezember kam es sogar zu einer direkten Konfrontation während eines Treffens, als ein Faschist vor unserem Fenster rassistische Lieder grölte.

Im Herbst haben wir das Dokumentationsarchiv des österreichischen Wider-standes (DÖW) und die Hausverwaltung informiert. Gleichzeitig haben wir uns mit einem offenen Brief an die anderen Hausbewohner:innen gewandt.

Immer öfter tauchen im Bezirk auch vorwärts-Sticker auf, die bei unseren Aktionen erhältlich sind – egal, wie viele von den Sticker-Faschos wieder abgerissen und demonstrativ vor unserer Türe platziert werden.

Wir werden nicht verschwinden, sondern im Gegenteil noch sichtbarer werden – mit Aktionen im Bezirk und durch unser politisches Material.

Du willst etwas gegen rechtsextreme Umtriebe tun?

Du kannst uns unterstützen!

Mit deiner Spende (IBAN: AT25 6000 0000 0881 2733) hilfst du uns bei der Materialproduktion!

Vor allem aber: werde mit uns aktiv!

vorwärts interviewte H., Schülerin aus Wien, zu ihren Erfahrungen und ihrer Meinung zum geplanten rassistischen Kopftuchverbot der Regierung. Die Stellungnahme von vorwärts zu diesem Angriff findest du hier: Rassistisches Kopftuchverbot zurückschlagen!

Wie alt bist du und auf welche Schule gehst du?

Ich bin 13 Jahre alt und gehe in eine Mittelschule im 21. Bezirk in Wien.

Wie viele Schüler:innen sind in deiner Klasse? Wie viele davon tragen ein Kopftuch?

Wir sind 26 Schüler:innen, und ungefähr 5–6 Personen tragen ein Kopftuch, mich eingeschlossen.

Hast du das Gefühl, dass das Tragen eines Kopftuchs dich beim Lernen oder bei anderen Dingen in der Schule beeinträchtigt?

Nein, es stört mich überhaupt nicht. Es ist ein Kleidungsstück, das ich wegen meiner Religion trage und zu dem ich mich entschieden habe. Ich kann ganz normal lernen und mich konzentrieren. Die Leute übertreiben und tun so, als wäre es ein Problem – nur weil ich ein Kopftuch trage. Ich finde, das ist überhaupt keine große Sache.

Hast du jemals das Gefühl gehabt, dass jemand in der Schule dich diskriminiert oder anders behandelt, weil du ein Kopftuch trägst?

Ja. Zum Beispiel Lehrer:innen. Meine Schwester ist auch betroffen, sie hat deswegen sogar die Schule gewechselt. Manche Leute in der Schule nennen mich „Bombenleger“ oder „Ninja“, weil ich ein Kopftuch trage. Sie denken, es ist ein Witz. Ein- oder zweimal ist es vielleicht ein Witz, das verstehe ich. Aber wenn man es ständig wiederholt, wird es nervig. Es ist respektlos.

Würdest du dich in der Schule wohler oder weniger wohl fühlen, wenn dieses Gesetz beschlossen wird?

Wahrscheinlich weniger wohl, weil meine Freundinnen unter 14 sind und daher vom Kopftuchverbot betroffen wären. Und wenn meine Freundinnen traurig sind, will ich für sie da sein, wir würden sicher darüber reden. Und obwohl es mich nicht betreffen wird, weil ich im Jänner 14 werde, finde ich das nicht fair. Die Leute sagen: „Ja, Mädchen werden gezwungen, das Kopftuch zu tragen.“ Aber ich finde, es ist nicht besser, wenn man sie zwingt, es nicht zu tragen. Für mich gibt es da keinen Unterschied. Es ist nicht gut, jemanden zu zwingen, etwas zu tragen – aber wie soll es besser sein, jemanden zu zwingen, etwas nicht zu tragen? Das ist kein Unterschied: Beides ist Zwang. Man zwingt Menschen, etwas zu tun, das sie nicht wollen, und das ist nicht fair.

Nur 3 Tage nach dem verheerendsten Amoklauf der 2. Republik - während medial über die Notwendigkeit von Gewaltprävention, psychiatrischer Versorgung und Schutz von betroffenen Personen schwadroniert wurde – erreichte über 40 steirische Sozialorganisationen ein folgenschweres Mail der Landesregierung: ohne Vorlaufzeit, von einer inhaltlichen Begründung ganz zu schweigen, wurden mit Stichtag 1.7.2025 ganze 2,5 Millionen Euro an Förderungen gestrichen. Betroffen sind große Träger wie die Caritas oder die VinziWerke, aber auch diverse mittlere und kleinere Vereine, welche teilweise seit Jahrzehnten professionelle Arbeit in den Bereichen Integration, psychosoziale Beratung und Begleitung queerer Personen oder Antidiskriminierung leisten.

Bereits 2 Wochen nach Verkündung dieses Kahlschlags haben kleinere Träger Kolleg:innen entlassen oder Angebote gänzlich eingestellt, um innerhalb des bestehenden Rahmens weitermachten zu können – teils ohne die Möglichkeit, zumindest die gesetzlichen Kündigungsfristen einzuhalten. Doch auch die größeren Trägerorganisationen setzten - trotz angeblicher finanzieller Rücklagen und ohne entsprechenden medialen Aufschrei - die Stellenstreichungen um und kapitulierten vor der kapitalistischen Kürzungslogik. Doch dieser Angriff ist leider nur ein weiterer Mosaikstein in der seit Monaten verheerenden Regierungspolitik von FPÖ und ÖVP.

Rechte Politik schadet uns allen!

Im Oktober 2024 gelang es den Freiheitlichen, mit Mario Kunasek als Spitzenkandidat, den ersten Platz bei den Landtagswahlen in der grünen Mark zu erlangen (34,8%). Was folgte, war erwartbar und letztlich aus Sicht der Herrschenden – deren loyaler Rammbock die FPÖ stets war - konsequent: mit rassistischer Hetze kombinierter Sozialkahlschlag.

Als erstes traf es die steirische Kunst- und Kulturszene. Die öffentliche Kulturförderung, von der vor allem die freie Szene profitiert, wurde gekürzt. Betroffen sind vorrangig jene Bezieher:innen, die bereits in der Vergangenheit vor rechtsextremer Politik gewarnt haben, die für ein solidarisches Miteinander kämpften und gegen Rassismus, Sexismus oder Homophobie aktiv sind. Mit der politischen Neubesetzung des steirischen Kulturkuratoriums (welches gegenüber der Landesregierung Empfehlungen bezüglich der Förderungen ausspricht) wurde dieser Schritt auch für die kommenden Jahre einzementiert. Neue Kuratoriumsmitglieder sind unter anderem Willi Gabalier (der Bruder des reaktionären Musikers) oder Franz Koiner (seines Zeichens Marketingleiter der rechtsextremen Verlage Stocker und Ares). Dies ist ein Versuch, all jene, die den rechten Recken ein Dorn im Auge sind, mundtot zu machen. Ein Kuratorium, welches ursprünglich zur Förderung der steirischen Kulturlandschaft gedacht war, verkommt als Kulturkrematorium zu deren Totengräber.

Wie im Vorbeigehen überarbeitete man auch noch das Landessicherheitsgesetz. Dieses enthält nun die Möglichkeit, Menschen, die auf Grund von Obdachlosigkeit oder existenzbedrohender Armut auf Spenden von Passant:innen angewiesen sind, weiter zu kriminalisieren. Das Betteln in (organisierten) Gruppen oder mit Hunden ist nun verboten, sektorale Bettelverbote mit dem Ziel, einer vermeintlichen „Verwahrlosung der Innenstädte“ vorzubeugen ist - im jeweiligen Ermessensspielraum der Gemeinden - erlaubt.

Als nächstes traf es die Traumastation der Elisabethinen. Dieses in der Steiermark einzigartige Angebot für Betroffene von Traumafolgestörungen weist ob seiner geringen Kapazität bereits jetzt eine Wartezeit von bis zu 12 Monaten auf – nun soll es geschlossen werden. Unzählige Menschen, die aufgrund von zB. Kriegen und (häuslicher) Gewalt Unterstützung durch ein multiprofessionelles Team erfahren haben, verlieren hier einen überlebenswichtigen Anker.

Wenig verwunderlich machte die FPÖ neben den Einsparungen im Sozialbereich auch in weiterer Folge nicht vor dem Migrationsbereich halt. Die Erstaufnahmezentren für vertriebene Ukrainer:innen wurden geschlossen, dutzende Familien (teilweise mit Kleinkindern und Babys) stranden nach wie vor am Grazer Hauptbahnhof. Unter widrigsten Bedingungen fristen sie daraufhin teilweise wochenlang ein menschenunwürdiges Dasein auf der Straße oder in den unzureichenden Notquartieren - obdachlos und trotz diverser nicht erfolgter Versprechen ohne Schutz. Hinzu kommt, dass man den aus ihrem Elend fliehenden Menschen selbst in den dafür installierten Hilfsangeboten oft mit rassistisch unterfütterten Vorurteilen und Ressentiments begegnet.

Während man sich in der Steiermark nun auf kommende Kürzungen im Bildungsbereich einstellt, verkündete die Landesregierung im September noch die Novellierung des steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetzes (StSUG, in anderen Bundesländern Mindestsicherung). Dies stellt den bis Dato unverhohlensten Angriff auf all jene armutsbetroffenen Menschen dar, die auf Grund ihrer prekären Lebenssituation auf soziale Transferleistungen angewiesen sind. Selbst vor der an Diskriminierungen ohnehin nicht sparsamen bürgerlichen Verfassung dürften die hier vorgenommenen Verschlechterungen nicht standhalten.

Der neue Gesetzesentwurf – welcher im Februar 2026 in Kraft treten soll – sieht unter anderem eine Kürzung des Höchstsatzes für alle Bezieher:innen um 5% (§8 Abs. 2 und 3) sowie Einsparungen bei der Wohnkostenpauschale und der Kinder- bzw. Alleinerzieher:innenzuschläge vor. Des Weiteren wird in der neuen “Bereitschaftsverpflichtung” (§7 Abs. 1) festgehalten, dass Bezieher:innen “alles” unternehmen müssen, um dem österreichischen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen (vor allen Dingen Deutschkenntnisse). Damit einher gehen massive Sanktionierungsoptionen – welche nun auch keine Rücksicht mehr auf den Erhalt des eigenen Wohnraums nehmen. Das bereits in der Vergangenheit an Diskriminierungen reiche StSUG (Bezieher:innen müssen gegenüber der zuständigen Behörde eine schamvolle Offenlegung ihres schützenswerten Rechts auf Privatsphäre durchführen) verliert damit weiter seinen eigentlichen Zweck: die Sicherung der Existenzgrundlage zur Förderung eines menschenwürdigen Lebens.

Es regt sich Widerstand

Während also FPÖ und ÖVP beinahe im Monatstakt weitere Angriffe auf Arbeiter:innen, Migrant:innen, Frauen und Queere Personen verkünden, regt sich Widerstand. Bereits seit Sommer 2024 warnte die Offensive gegen Rechts (OGR, ein Bündnis linker Organisationen und Einzelpersonen) davor, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ Angriffe auf alle in der Steiermark lebenden Personen nach sich ziehen wird. Bei unzähligen Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen haben wir klar gemacht, dass moralische Empörung allein nicht ausreicht. Neben öffentlichem Protest (welcher der berechtigten Wut vieler Menschen einen Ausdruck verleihen kann), braucht es ebenso betrieblichen und gewerkschaftlichen Widerstand.

Bei den durch die OGR gemeinsam mit betroffenen Trägern organisierten Demonstrationen gegen die Einsparungen im Kultur- (20.4.2025) und im Sozialbereich (1.7.2025) haben wir in Reden und Aussendungen auf die Notwendigkeit verwiesen, die Einsparung als das zu bezeichnen, was sie sind: rechtsextrem und im Interesse einer reichen, kleinen Minderheit.

Gerade große Träger wie die Caritas betonen aus Angst vor weiteren Einsparungen ihre „politische Unabhängigkeit“ und versuchten verzweifelt, an einen Verhandlungstisch zurückzukehren, an dem sie nie saßen. Jetzt, 3 Monate nachdem die Kürzungen im Sozialbereich schlagend wurden, ist die Bilanz dieser Taktik verheerend. Ohne entsprechenden Aufschrei wurden unzählige Kolleg:innen entlassen, keine der beschlossenen Einsparungen wurde zurückgenommen.

Die Kolleg:innen konnten sich auch auf keinen gewerkschaftlichen Widerstand verlassen. Neben dem Aufruf, sich an den Protesten zu beteiligen, verharrte der ÖGB in betroffener Passivität. Es kam zu keinen Betriebsversammlungen, geschweige denn zu weiteren Kampfmaßnahmen wie Streiks.

Und auch die KPÖ - immerhin die stärkste linke Kraft in Österreich, welche in Graz mit Elke Kahr auch die Bürgermeisterin stellt - glänzte vielerorts vor allem durch ihre Abwesenheit. Zwar kritisierte man die Kürzungen in Artikeln oder auf Social Media und Abgeordnete und Funktionär:innen nahmen auch an den Demonstrationen teil - ein Angebot für betroffene Kolleg:innen, die Organisierung von Widerstand in den Betrieben, geschweige denn die Übernahme einer Führungsrolle in den Protesten, blieben jedoch aus. Nach wie vor scheut man sich davor, Rassismus und Rechtsextremismus klar zu benennen und Antifaschismus als gelebte und letztlich unumgängliche Praxis zu verankern.

Aus Fehlern lernen

Während die FPÖ munter ihren autoritären Umbau staatlicher Institutionen vorantreibt, verharren die Organisationen der Arbeiter:innen in Schockstarre. Es ist davon auszugehen, dass diese Angriffe erst den Beginn darstellen. Um so wichtiger ist es nun, künftigen Widerlichkeiten mit einer entschlossenen Strategie zu begegnen. Bereits jetzt und vor dem Hintergrund der Verhandlungen zum Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft müssen Betriebsrät:innen und ÖGB-Funktionär:innen mit Betriebsversammlungen und der Planung von Widerstand beginnen.

Vor dem Hintergrund der Grazer Gemeinderatswahlen 2026 kommt hier vor allem der KPÖ eine zentrale Rolle zu. Der karitative Ansatz - Menschen in Notlagen durch Deckelung der eigenen Gehälter unbürokratische finanzielle Hilfe zu leisten - reicht schon lange nicht mehr aus. Was wir brauchen, ist die Organisierung von kollektivem Widerstand, welcher die durch Inflation, Hetze und Sozialabbau gebeutelten Menschen ermächtigt, sich selbst gegen die Angriffe zu wehren.

Im Jahr 2025 – mit der Erfahrung vergangener Kämpfe wie jener gegen die Kürzungsmaßnahmen 2011 oder gegen klimaschädliche Projekte wie das Murkraftwerk im Rücken und vor dem Hintergrund der Kriminalisierung von Antifaschismus weltweit – ist es notwendig, den Widerstand gegen Rechtsextremismus und Kürzungen mit Forderungen zu verbinden, welche über den reinen Abwehrkampf hinausgehen und das grundlegende Elend anprangern: ein kapitalistisches System, welches selbst in einem der reichsten Länder der Welt unzähligen Menschen die Lebensgrundlage entzieht und trotz zur Schau getragener Krokodilstränen - wie etwa beim Grazer Amoklauf – bereit ist, Betroffene ohne mit der Wimper zu zucken sterben zu lassen.

Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung hat ein Kopftuch für unter 14-Jährige an Schulen beschlossen. Der Rechtsruck der gesamten etablierten österreichischen Politik könnte nicht deutlicher zutage treten: Das letzte Kopftuch-Verbot wurde 2019 von Schwarz-Blau unter Sebastian Kurz ohne die Stimmen der Opposition eingeführt – heute sind alle Parlamentsparteien für diese rassistische Maßnahme. Das ist auch das Ergebnis der nun beinahe zwei Jahre andauernden antimuslimischen Hetzkampagne im Zuge des Genozids in Gaza, die ebenfalls von der gesamten etablierten Politik vorangetrieben wird.

Es ist völlig klar, dass es bei dem Kopftuch-Verbot nicht um „Kindeswohl“ oder Schutz von Frauen geht. Es wurde komplett über die angeblich so schützenswerten Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen. Es ist nur der Gipfel des Zynismus, dass die ÖVP nun vorgaukelt, sie wolle „unmündige minderjährige Mädchen vor Segregation und Unterdrückung schützen“ – eine Partei, die historisch in jeder einzelnen Frage zu Kinder- und Frauenrechten auf der falschen Seite der Geschichte war! Es spricht jedoch ebenso Bände, dass die SPÖ inklusive der „feministischen“ Frauenministerin Holzleithner sich wie NEOS und Grüne in die rassistische Logik und Rhetorik einreiht, die die FPÖ schon seit Jahren so erfolgreich propagiert, dass sie nicht einmal in der Regierung sein muss, um ihre Forderungen umzusetzen.

Es geht ihnen nicht um Freiheit, sondern um Unterwerfung

Das Kopftuch-Verbot soll mit pseudo-fortschrittlicher Rhetorik legitimiert werden. Es ist dieselbe Rhetorik, die Rassismus, Kolonialismus und Imperialismus seit Jahrhunderten verwenden, um den von ihnen Unterdrückten jegliche Selbstbestimmung zu nehmen. Seien es Sprache, Akzent, Kleidungs- oder Essensgewohnheiten – nichts entgeht den selbsternannten „Zivilisatoren“. Dabei gehen sie nicht weniger patriarchal und unterdrückerisch vor als andere Spielarten des Patriarchats. Schon die Wortwahl von ÖVP-Integrationsministerin Plakolm ist verräterisch. Sie beschwert sich, dass das Kopftuch die „Sichtbarkeit“ von Mädchen einschränke. Sie spricht damit direkt einen Machtmechanismus des Rassismus an: Die Rassifizierten müssen „sichtbar“ sein – für den Staat und für die ihnen feindlich gesinnte Umgebung. Denn „sichtbar“ sein heißt: kontrollierbar sein, greifbar sein. Von Rassismus Betroffene wissen sehr genau, dass im Angesicht von staatlichem und alltäglichen Rassismus Sichtbarkeit eine Falle ist. Deswegen entsteht eine ähnliche Dynamik, wie sie die der antikoloniale Revolutionär und Psychoanalytiker Frantz Fanon am Beispiel des französischen Kolonialismus in Algerien analysiert: „Angesichts der Gewalttätigkeiten des Okkupanten wird der Kolonisierte dazu veranlasst, gegenüber einem bislang schlummernden Element des einheimischen kulturellen Zusammenhangs grundsätzlich Stellung zu beziehen. Der Wille des Kolonialisten, die Algerierin zu entschleiern, seine Herausforderung, um jeden Preis den Sieg über den Schleier zu erringen, verschaffen dem Gegenstand der Aggressivität eine neue Stütze."[1] Also: Die Politik will das Kopftuch nicht verbieten, weil es Mädchen und Frauen die Selbstbestimmung nehme – sondern im Gegenteil: weil es als Reaktion auf den strukturellen und alltäglichen Rassismus gerade auch als Akt der Selbstbestimmung gesehen wird. Eine Selbstbestimmung, die nicht geduldet werden darf.

Für die Aufrechterhaltung des bestehenden kapitalistischen Systems ist notwendig, Frauen auf die eine oder die andere Art patriarchal zu kontrollieren. Es ist also auch überhaupt kein Widerspruch, dass die ÖVP sich nun seelenruhig mit Taliban-Vertretern zusammensetzt, um diplomatische Beziehungen zu ihrem Regime aufzubauen: Die Patriarchen aller Länder vertragen sich prächtig, wenn es um die Aufrechterhaltung ihrer Macht geht. Als sozialistische Feminist:innen müssen wir daher jeden patriarchale Uterdrückung bekämpfen: Wir unterstützen die „Frau-Leben-Freiheit“-Bewegung der Frauen im Iran, die sich am Kopftuchzwang entzündete, und stellen uns hierzulande gegen jegliches Kopftuchverbot, das nur der rassistischen Unterdrückung dient.

Rassismus als Ablenkung

Das Kopftuch-Verbot ist also ein direkter rassistischer Angriff – nicht nur auf muslimische Mädchen, sondern auf alle Migrantisierten, die dem herrschenden Rassismus irgendeine Form von Selbstbestimmung entgegensetzen wollen. Das Gesetz funktioniert jedoch auch als Ablenkung. Einerseits ist es die klassische Sündenbock-Logik: Schuld an unterfinanzierten Schulen und überfüllten Klassenzimmern soll nicht die herrschende Politik sein, die währenddessen mit unserem Steuergeld die Profite der Reichen sichert – sondern migrantische Schüler:innen, also jene, die von den Zuständen an den Schulen am schlimmsten betroffen sind. Andererseits wurde das Kopftuch-Verbot gerade rechtzeitig zum Auftakt der Herbstlohnrunden veröffentlicht, während der Sozialkahlschlag aufgrund des budgetären Kürzungsdiktats im Gesundheits- und Sozialbereich anrollt. So wird die gesellschaftliche Debatte von Teuerung, Lohn- und Arbeitsdruck und Sozialabbau weggesteuert.

Der Verfassungsgerichtshof wird es nicht richten

Der letzte Versuch, ein solches Kopftuch-Verbot einzuführen, wurde vom Verfassungsgerichtshof gekippt – zu offensichtlich war die rechtliche Ungleichbehandlung. Es ist auch gut möglich, dass der neue Vorstoß auf eine ähnliche Weise gebremst wird. Das macht aber zum einen den bereits entstandenen Schaden nicht wett: vom Klassenzimmer bis zum Parlament hat der Vorstoß Rassist:innen ermutigt, während er von Rassismus Betroffene weiter einschüchtert. Zum anderen macht es den Verfassungsgerichtshof keineswegs zu einer antirassistischen Bastion – es zeigt nur, dass unterschiedliche Apparate des bürgerlichen Staats unterschiedliche Aufgaben haben, um die kapitalistische Herrschaft auszuüben und aufrechtzuerhalten. Der Verfassungsgerichtshof muss sozusagen auf die grundlegenden Parameter achten, die eine möglichst reibungsfreie kapitalistischen Normalzustand garantieren. Eine zu offensichtliche Benachteiligung einzelner Gruppen mag zwar kurzfristig für manche Fraktionen der Herrschenden profitabel sein, führt aber längerfristig zu Unruhe und Instabilität. Das alles hindert den Verfassungsgerichtshof selbstverständlich nicht, den rassistischen Normalzustand (Stichwort Staatsbürgerschaft) auf anderen Ebenen abzusegnen. Entwicklungen wie in den USA, Brasilien, Israel, Polen und Ungarn zeigen aber auch, wie der allgemeine Rechtsruck der bürgerlichen Politik vor dem Hintergrund der kapitalistischen Vielfachkrise ihre „vernünftigeren“ Institutionen untergräbt bzw. offen bekämpft: In der Epoche der autoritären Wende gerät auch die bürgerliche Gewaltenteilung ins Wanken, wenn Legislative und Exekutive die Judikative unter ihre Kontrolle bringen wollen.

Wir können uns also in keiner Weise auf Verfassungsgerichtshof & Co. verlassen. Um Angriffe wie das Kopftuch-Verbot wirksam zurückzuschlagen, müssen wir uns selbst organisieren – als unmmittelbar Betroffene, als Kolleg:innen, als Schüler:innen, als Lehrer:innen und als solidarische Nachbarn und Mitmenschen.

Solidarität, Boykott, Streik: Widerstand selbst organisieren!

Einige mutige Lehrer:innen haben bereits angekündigt, die ihnen aufgebürdete Exekution dieses Verbots zu boykottieren. Als vorwärts applaudieren wir diesen Kolleg:innen und schlagen vor, diesen Boykott auf eine breite und organisierte Ebene zu heben: Basisinitiativen wie „Schule Brennt“ und „Bessere Schule Jetzt“ können Kolleg:innen und solidarische Eltern vernetzen. In einzelnen Schulen können wir Dienststellenversammlungen einberufen und entsprechende Beschlüsse fassen. Wo es kämpferische Kolleg:innen in Dienststellenausschüssen gibt, können diese solche Beschlüsse nutzen, um in den entsprechenden Gewerkschaften Younion und GÖD Druck aufzubauen. Es ist eine Schande, dass diese sich bis dato nicht gegen diesen Angriff positioniert haben, ja dass die FCG (und damit ÖVP)-dominierte GÖD-Führung die rassistische Politik aktiv befördert. So wichtig also der Druckaufbau innerhalb der Gewerkschaften ist, um mehr Kolleg:innen zu erreichen und zu vernetzen, so wenig dürfen wir uns von Bremser:innen oder gar Propagandist:innen dieser Politik in ihren Reihen zurückhalten lassen.

Auch als Schüler:innen sind wir nicht machtlos: Schulklassen können beschließen, sich im Falle von Repression gegen Mitschüler:innen kollektiv zu wehren – etwa durch gemeinsames Verlassen und Boykottieren des Unterrichts. Wir können antirassistische Aktionsgruppen aufbauen, die größer angelegte antirassistische Schulstreiks vorbereiten und organisieren.

Für all diese Aktionsformen gibt es erfolgreiche Beispiele aus den letzten Jahren. Aktivist:innen von vorwärts haben dabei teilweise wichtige Rollen gespielt. Diese Erfahrungen können wir teilen, um heute Widerstand aufzubauen und in die Offensive zu kommen. Denn wenn es wirklich darum gehen soll, migrantisierte Schüler:innen zu unterstützen, dann brauchen wir ein völlig anderes Schulsystem: Milliarden für Bildung statt für Aufrüstung, eine gemeinsame Rahmenschulform von 10 bis 18 statt soziale Selektion in NMS und AHS, echte Schuldemokratie für Schüler:innen, Lehrer:innen und Eltern, wirkliche Inklusion, multiprofessionelle Teams und mehr pädagogisches, administratives, sozialarbeiterisches und schulpsychologisches Personal an allen Standorten, antirassistische, antisexistische und queerinklusive Bildung in allen Schulstufen und noch so vieles mehr. Was wir alle so dringend brauchen, wird uns diese Politik nicht geben – wir müssen uns organisieren und es uns holen. Kontaktier uns und werde mit vorwärts aktiv!

[1] Frantz Fanon: Algerien legt den Schleier ab. In: Ders.: Aspekte der algerischen Revolution, Frankfurt am Main: Suhrkamp, 1969, S.30-31.