Die Herrschenden nutzen die Beinahe-Tragödie rund um das Taylor Swift-Konzert zynisch, um Angst und antimuslimischen Rassismus zu schüren. Nur eine Bewegung gegen jede Ungleichheit, Diskriminierung und jeden Angriff, sowie für echte Verbesserungen in unseren alltäglichen Leben, kann eine Alternative zu Verzweiflung und Angstmache aufzeigen.
Tausenden von Swifties standen die Tränen in den Augen. Die Aussicht auf einen Terroranschlag, bei dem Dutzende oder Hunderte von jungen Frauen und LGBTQ+-Personen hätten getötet werden können, zeigte die bittere Realität, dass dieses zerfallende System immer weniger in der Lage ist, irgendeine Art von Sicherheit oder Glück zu bieten. Drei ausverkaufte Shows mit 195.000 erwarteten Zuschauern*innen wurden Berichten zufolge wegen eines geplanten Anschlags eines 19-jährigen Mannes mit Verbindungen zu einem „islamistischen Netzwerk“ abgesagt. Für viele Mädchen, Frauen und queere Menschen wären die Konzerte ein Ort gewesen, an dem sie feiern und sich in einer Atmosphäre begegnen hätten können, die weitgehend frei von alltäglichem Sexismus und Belästigung gewesen wäre.
Die Heuchelei von Nehammer und dem politischen und medialen Establishment ist kaum zu übersehen: Sie nutzten die Gelegenheit zum Wahlkampf und machten Fotos mit enttäuschten Swift-Fans, die Freundschaftsarmbänder trugen - während sie den geplanten Anschlag nutzten, um rassistischen Hass und Angst zu schüren. Unverändert unterstützen sie auch weiterhin das andauernde Blutbad in Gaza. Dort wurden erst die Woche davor bei einem einzigen Luftangriff während der Morgengebete mindestens 100 Menschen in einer Schule getötet, in der vertriebene Palästinenser*innen Zuflucht gefunden hatten. Es ist ihre Politik - rassistische Diskriminierung, antifeministische Propaganda und Angriffe auf Lebensstandards, ebenso wie ihre fortwährende, kriminelle Unterstützung des historischen Massakers in Gaza - die den Nährboden für reaktionären Terrorismus schaffen.
Hetze des Establishments
Als Reaktion auf den verhinderten Anschlag sagte Dominik Nepp (FPÖ), es sei „die Schuld der Willkommensklatscher, zu denen ich auch Bürgermeister Ludwig und einige ÖVP-Vertreter zähle.“ Dem schloss sich Karl Mahrer von der ÖVP an: „Die Wiener Stadtregierung muss endlich aufwachen und den Tatsachen ins Auge sehen: Wir spüren schon längst die Folgen von politischem Islam hier in Wien.“ Sie lassen offensichtlich keine Gelegenheit aus, eine Tragödie für ihre eigene zynische, rassistische Teile-und-Herrsche-Agenda zu nutzen. Umgehend forderte die ÖVP ein “härteres Vorgehen” gegen den „politischen Islam“. Die FPÖ fordert ein Verbot von politisch-muslimischen Organisationen. Dies alles geschieht im Rahmen einer breit angelegten Kampagne von „Teile und Herrsche“ und Panikmache, mit der rassistische Rhetorik und Politik, politische Repression und antimuslimischer Rassismus verstärkt werden sollen.
Ebenso haben die Herrschenden und ihre Medien das historische Blutbad in Gaza und die Bewegung dagegen zynisch instrumentalisiert. Während es zehntausende Frauen und Kinder abschlachtete, hieß es, das israelische Regime kämpfe gegen „menschliche Tiere“. Proteste, die einen Waffenstillstand forderten, wurden kategorisch als antisemitisch und terrorunterstützend gebrandmarkt. Dies fügte sich nahtlos in die Hetze von FPÖ und Identitären gegen migrantisierte Menschen, insbesondere Jugendliche, ein. Auch die SPÖ machte mit. Die Kampagne sendet eine klare Botschaft an migrantische Communities: Der westliche Imperialismus und der österreichische Staat geben grünes Licht für das Massaker in Gaza und viele andere Gräueltaten, Kriege und Diktaturen in der ganzen Welt - und diese Gräuel stehen nicht zur Debatte. Wer dagegen protestiert, kann ins Gefängnis kommen. Dies geht Hand in Hand mit Abschiebungen und neuen rassistischen Einwanderungsgesetzen.
Teil eines größeren Zusammenhangs
In den letzten Monaten haben die Rechtsextremen die „entsetzlichen Zustände“ und „täglichen Gewaltexzesse“ (so FPÖ-Dominik Nepp in einer Pressekonferenz im Juni) in Favoriten auf die Tagesordnung gesetzt. Mit zynischer Angstmache wollen sie damit das Wahlergebnis der FPÖ stärken und breite Unterstützung für mehr Polizei, Überwachung, Repression und Verschärfung der Migrationsgesetze gewinnen. Die FPÖ reitet auf einer Welle realer Frustration arbeitender und armer Menschen über Armut und Perspektivlosigkeit in Arbeiter*innenvierteln - und treibt dabei gleichzeitig ihre rassistische Agenda voran, um die am stärksten davon betroffenen Teile der Gesellschaft zum Sündenbock zu machen.
FPÖ und ÖVP bezeichnen Favoriten als „Brennpunkt“ und die Medien folgen ihnen auf der Spur. Sie zeichnen ein Bild von Jugendbanden, Drogenhandel und Messergewalt, die Frauen und Kinder im Bezirk in Gefahr bringen. Alleine die Tatsache, dass Jugendliche ihre Abende in Parks und auf öffentlichen Plätzen verbringen, wird als Gefahr dargestellt. Doch trotz der Panikmache, die Monate vor den Herbstwahlen in den Vordergrund rückt, zeigen Daten, dass die Kriminalitätsrate in Wien in den letzten Jahren stetig gesunken ist. Favoriten, der so genannte „Hot Spot“, hat zwar eine zahlenmäßig hohe Kriminalitätsrate, weil es der bevölkerungsreichste Bezirk Wiens ist, aber im Vergleich zum Rest der Stadt keine überdurchschnittliche Pro-Kopf-Kriminalitätsrate.
Dennoch gibt es in Favoriten vergleichsweise viel Armut, schlechte Wohnbedingungen sowie rassistische und polizeiliche Schikanen. Jugendliche im Bezirk sind nicht nur täglich nationalistischer und rassistischer Hetze in Politik und Medien ausgesetzt, sondern auch regelmäßig mit stichprobenartigen Durchsuchungen und polizeilichen Einschüchterungen konfrontiert. Dabei verschweigen Medien und Politik gerne, dass es gerade migrantisierte Jugendliche sind, die am stärksten von der Gewalt betroffen sind - dieselben Menschen, die von den Medien und der Polizei angegriffen werden.
Um diese Zustände zu bekämpfen, ist es notwendig, Millionen in Wohnen und soziale Infrastruktur wie Gemeinde- und Jugendzentren zu investieren, sowie Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen zu fördern: vom Recht auf Aufenthalt, auf Arbeit, auf leistbaren Wohnraum und gute, kostenlose Bildung bis hin zum Wahlrecht und einem Leben in Würde in Österreich. Dazu gehört auch, rassistische Diskriminierung und rassistisches Profiling durch die Polizei und die Gerichte zu beenden. Doch solche Investitionen und wirkliche Verbesserungen sind nicht in Sicht. Stattdessen arbeiten die Herrschenden daran, dieselben Bedingungen zu verschärfen, die Verzweiflung und Wut in der Gesellschaft hervorrufen: mehr Polizei, Schikanen und Überwachung in Arbeiter*innenvierteln sowie neue Angriffe auf Migrant*innen und Geflüchtete.
Angriffe ohne Verteidigung
Obwohl FPÖ und ÖVP die Wortführer dieser katastrophalen Politik sind, schließen sich SPÖ und leider sogar die KPÖ diesem Trend an, anstatt eine echte Alternative zu bieten.
Babler, der sich als linker Flügel der SPÖ präsentiert, hat seinen relativ linken Standpunkt zur Migration als Bürgermeister von Traiskirchen aufgegeben und richtet sich nun im Schatten der ÖVP ein. Jetzt propagiert die SPÖ unter seiner Führung ein Programm für den Ausbau der verpflichtenden “Wertekurse” und für Abschiebungen schon bei Verdacht auf eine Straftat. In ihrem “Masterplan für Asyl, Migration und Integration” heißt es: „Wer grundlegende Werte wie Demokratie, Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit nicht akzeptiert, muss zur Verantwortung gezogen werden.“ Über die Bedingungen, welche die Probleme, die Verzweiflung und die Armut unter jungen Menschen schaffen und bei einer kleinen Minderheit zu Kriminalität führen, wird im SPÖ-Programm wenig gesagt. Auch zu den reaktionären, rechtsextremen Kräften, die offensiv rassistische Gewalt befürworten und systematisch gegen migrantisierte Menschen, Geflüchtete und People of Color hetzen, findet sich kaum etwas. Ebenso wenig fordert die SPÖ einen Waffenstillstand und ein Ende des Blutbads in Gaza - das aktuell schrecklichste Beispiel für die massenhafte Missachtung der „Grundwerte der Demokratie, Gleichheit und Gewaltlosigkeit“.
Die KPÖ ruft zwar vage zu einem Waffenstillstand und so genannter „Neutralität“ auf und spricht sich (wenn sie gefragt wird) gegen rassistische Hetze aus. Dennoch hofft sie, ähnlich wie die SPÖ, dass sie eine Handvoll Stimmen von der FPÖ abziehen kann, indem sie die reale Gefahr durch Rassismus und Angriffe auf Frauen- und LGBTQ+-Rechte ignoriert. In Wirklichkeit stärkt dies nur den Rechtsruck. Denn so bleiben die Angriffe auf die am stärksten marginalisierten Schichten der Gesellschaft unbeantwortet - und die Tür für Angriffe auf alle arbeitenden und armen Menschen wird weiter geöffnet. Weder die SPÖ noch die KPÖ zeigen einen glaubwürdigen Weg im Kampf gegen Reaktion, rassistische Hetze und die brutale Teile-und-Herrsche-Politik auf.
Das System ist das Problem
Letztendlich finden es alle etablierten politischen Parteien, von der FPÖ bis zur SPÖ, bequem, eine Schicht in der Gesellschaft für das Versagen ihres politischen und wirtschaftlichen Systems verantwortlich zu machen. Das Bildungssystem ist dafür ein gutes Beispiel. Überfüllte Schulen und chronischer Personal- und Lehrer*innenmangel werden regelmäßig auf den „Familiennachzug“, also auf Migrant*innen und Geflüchtete geschoben. So werden Schulen als weiterer „Brennpunkt“ für „islamistische Sympathien“ und Kriminalität präsentiert. Der wahre Grund für die katastrophalen Lern- und Arbeitsbedingungen ist aber die systematische und chronische Unterfinanzierung durch die derzeitige Regierung und die Regierungen vor ihr. Fehlende Mittel für Materialien und Bücher, sowie erdrückende Arbeitszeiten und Stress bei gleichzeitigen Verschlechterungen beim Gehalt machen es unmöglich, genügend Lehrkräfte und Personal zu finden. Darunter leiden wiederum die Schüler*innen und Lehrer*innen, die die Misere ausbaden müssen. Wieder sind es gerade die ärmeren Schüler*innen und diejenigen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte, die am stärksten betroffen sind. Sie haben oft keine Familienangehörigen, die sie unterstützen können, und keine Ressourcen für Nachhilfe. So verfestigen die schlechten Bedingungen im Bildungssystem die Diskriminierung und verschlimmern Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher, insbesondere migrantisierter.
Zynischerweise werden auch Femizide und Fälle von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt routinemäßig dazu benutzt, Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund zum Sündenbock zu machen. Fälle von häuslicher und sexueller Gewalt nehmen in allen Gesellschaften und auf der ganzen Welt zu. Sie sind eine direkte Folge der alptraumhaften Krise des Kapitalismus und sexistischer Ideologien, wie sie von der extremen Rechten verbreitet werden. Davon betroffene People of Colour und migrantisierte Personen stoßen in Österreich auf rassistische Hürden, Misstrauen und Ressourcenmangel, wenn es um polizeilichen Schutz, psychische Gesundheit und Wohnraum geht - was sie noch anfälliger für sexuelle und häusliche Gewalt macht. Wie eine Rednerin bei einer ROSA-Demonstration anlässlich von 5 Femiziden innerhalb von 24 Stunden im Februar sagte: „Die Polizei sagte, das sei in eurer Kultur normal. Ich habe ihnen gesagt, dass das in keiner Kultur normal ist“.
Rassistische Diskriminierung, etwa durch Abhängigkeit von Partnern oder Familienangehörigen bei der Erteilung von Visa sowie erzwungene Armut verschärfen diese Situation noch. Gleichzeitig wird jede sechste Frau aus Platzmangel von einem Frauenhaus abgewiesen und die Wartelisten für psychiatrische Behandlungen werden immer länger. Doch anstatt in die notwendigen Ressourcen zu investieren, um tatsächlich Schutz und Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt zu gewährleisten, schlägt ÖVP-„Frauenministerin“ Susanne Raab vor, häusliche Gewalt einfach zu akzeptieren. Zu den 5 Femiziden im Februar meinte sie, es lasse sich nicht jeder einzelne Fall von Gewalt verhindern, gerade wenn es keine Hinweise im Vorfeld gegeben habe. Aus Sicht der herrschenden Eliten ist es ein bequemer Umgang, Menschen mit Migrations-/Fluchtgeschichte für jedes Problem in der Gesellschaft verantwortlich zu machen, für das ihre eigene Politik verantwortlich ist - und sich so aus der Verantwortung zu ziehen und zu verhindern, dass diese Probleme tatsächlich angegangen werden.
Dieser Kontext von kapitalistischer Krise und systematischem Rechtsruck der Herrschenden bildet den Nährboden für Wut, Frustration und Verzweiflung in der Gesellschaft. Die von der extremen Rechten angeführte reaktionäre Offensive schürt geschlechtsspezifische und LGBTQ+-feindliche Gewalt unter FPÖ-Wähler*innen sowie unter einer Minderheit von selbst diskriminierten, migrantisierten Jugendlichen. So wird eine Atmosphäre in der Gesellschaft geschaffen, die eine reale Gefahr für das Leben von People of Color und migrantisierten Menschen, sowie von Frauen und LGBTQ+-Personen darstellt - was sich auch in einer Zunahme von gewalttätigen Übergriffen auf Trans-Jugendliche oder dem geplanten Anschlag auf die Vienna Pride 2023 widerspiegelt.
Tatsächlich ist der Fall des gescheiterten Attentäters auf das Talyor Swift-Konzert ein Lehrstück für diesen Teufelskreis: Er wuchs in einem armen Haushalt mit Migrationsgeschichte und ohne wirkliche Perspektiven im kleinen niederösterreichischen Ort Ternitz auf. Ternitz ist besonders in den letzten Jahren zur Hochburg von Neonazis und Rechtsextremen geworden. Zentralen Anteil daran hat das Lokal “Siga/Siga” (“SS”) welches der ursprünglich griechische Rechtsextreme Ioannis Paleologaros 2021 eröffnete. Getarnt als griechisches Restaurant dient es als überregionaler Treffpunkt von Rechtsextremen aller Art. Während Corona gab es dort regelmäßige Versammlungen von rechtsextremen Verschwörungstheoretiker*innen und Neofaschist*innen - auch der führende Neonazi Gottfried Küssel war dabei. Die faschistische Präsenz wurde so offensichtlich, dass die Polizei mehrmals Veranstaltungen beenden musste. Es ist wohl kaum zu bezweifeln, dass diese Rechtsextremen, ihre Hetze und die Atmosphäre von Hass und Gewalt, die sie seit Jahren im Ort verbreiten, dazu beigetragen haben, dass ein migrantisierter Jugendlicher ohne Zukunftsperspektive sich zur scheinbar radikalsten Opposition gegen diese Gesellschaft hinwendete.
Polizeischikane, Überwachung und die Verschärfung der Asyl- und Einwanderungsgesetze werden die Lage nur verschlimmern, vor allem, wenn sich die Lebensbedingungen weiter verschlechtern und der giftige rassistische Hass weiterhin bei jeder Gelegenheit geschürt wird. Ihre Politik kann und wird die Bedrohung durch individuellen Terrorismus oder andere reaktionäre Ausdrucksformen der Wut einer kleinen Minderheit frustrierter Jugendlicher, die in organisiertem Widerstand keine Alternative sieht, nicht abwenden. Was wir brauchen, ist breit organisierter Widerstand gegen reaktionäre Kräfte in unseren Stadtvierteln, Schulen und an unseren Arbeitsplätzen, der die Grundlage für eine breite und kämpferische Bewegung gegen die extreme Rechte und für eine echte Alternative schafft.
Organisierter Widerstand gegen Rechtsruck und für echte Verbesserungen
Nicht nur in Österreich, sondern weltweit erhebt die reaktionäre extreme Rechte ihr hässliches Haupt. Doch mit ihr wächst auch der antifaschistische und antirassistische Widerstand. In England, Schottland, Wales und Nordirland kam es im August zu antifaschistischen Protesten in Städten und Gemeinden als Reaktion auf rechtsextreme Ausschreitungen und Pogrome, bei denen Moscheen angegriffen und Asylunterkünfte in Rotherham, Liverpool, Hull und Bristol in Brand gesetzt wurden. Bei den Gegenprotesten standen Tausende von Menschen einigen Dutzend Rechtsextremen gegenüber. Einige Gemeinden organisierten Nachbarschaftswachen, um die Arbeiter*innenviertel und arme Communities vor nationalistischen Angriffen zu schützen. Eine Reihe von Gewerkschaften rief zu Protestaktionen auf und beteiligte sich an der Gegenwehr. Nun braucht es mehr Gewerkschaften, die sich dem Kampf anschließen und eine führende Rolle darin spielen, auch durch Streiks.
Dies ist ein kleines Beispiel für die Art von Kampf, welche reaktionäre Kräfte zurückdrängen und eine Perspektive für eine echte Alternative zur rassistischen, ausbeuterischen Kürzungspolitik der Herrschenden eröffnen kann. Jeder Femizid, jeder rassistische, nationalistische und LGBTQ+-feindliche Angriff muss mit Widerstand beantwortet werden - von einer Kundgebung in der Nachbarschaft bis hin zu einem Walkout oder einem Streik in der Schule oder am Arbeitsplatz. Eine solche Bewegung wäre nicht nur in der Lage, reaktionäre Kräfte zurückzudrängen. Sie wäre auch ein Gegengift gegen die Verzweiflung, die viele junge Menschen empfinden, indem sie eine Perspektive für einen wirksamen Weg zu Veränderungen bietet. Sie könnte den Kampf gegen den Rechtsruck, gegen Diskriminierung und rassistische Politik auch am Arbeitsplatz führen. Sie könnte und sollte Druck auf die Gewerkschaften aufbauen, Forderungen nach Bleiberecht und Wahlrecht für alle, nach Milliarden für Bildung statt spaltender “Deutschförderklassen” und rassistischer Diskriminierung, und für ein Ende von rassistischem Polizeiprofiling, Schikanierung und Repression aufgreifen.
Ein solches Programm wäre auch die Grundlage für eine weitergehende Kämpfe, die echte Verbesserungen fordern und erreichen können - vom Bleiberecht für alle bis hin zu massiven Investitionen in Prävention und Schutz vor häuslicher Gewalt; von demokratischer Kontrolle von Nachbarschafts- und Arbeiter*innenorganisationen über Polizei und Institutionen bis hin zu höheren Löhnen und Milliarden für Gesundheit, Soziales und Wohnraum - finanziert durch die Unmengen gehorteter Profite der Reichen und demokratisch von den Beschäftigten verwaltet. Selbstverständlich könnte sich so eine Bewegung nicht auf Landesgrenzen beschränken: Ihr Kampf würde vom Ende der Besatzung und der nationalen Unterdrückung der Palästinenser*innen bis hin zu internationalen Widerstand gegen alle imperialistische Ausbeutung, Diktaturen und Kriege auf der ganzen Welt reichen.
Letztlich würde eine solche Bewegung eine Perspektive für die Überwindung dieses alptraumhaften kapitalistischen Systems von Krise und Chaos schaffen. Für eine grundlegend andere Gesellschaft, die wir eine demokratische und sozialistische nennen: frei von Ungleichheit, Unterdrückung, Ausbeutung und Armut, unter der Kontrolle und Führung der Menschen, welche die Gesellschaft tatsächlich am Laufen halten - die Massen der Arbeiter*Innen, Armen und Unterdrückten.
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