Antifaschismus und Antirassismus

Der Fall Franco A., deutscher Bundeswehr-Offizier und Rechtsextremist, machte europaweit Schlagzeilen. A. führte ein Doppelleben als „syrischer Flüchtling“, wobei er offenbar Terroranschläge plante und die Verantwortung dafür Flüchtlingen unterschieben wollte. Dass rechtsextreme Tendenzen und Netzwerke beim Militär keine Seltenheit darstellen, zeigt sich auch im österreichischen Bundesheer. Bis 2008 nahm das Bundesheer offiziell an den Gedenkfeiern von HeimkehrerInnen teil. Weitere TeilnehmerInnen waren hierbei auch Rechtsextreme, Neonazis und ehemalige Angehörige der Waffen-SS. Es überrascht daher auch nicht, dass im Bundesheer unter den BerufssoldatInnen die FPÖ deutlich überrepräsentiert ist, dies zeigen auch die Personalvertretungswahlen. Ebenso betrifft dies das Heeresabwehramt: Ein Beamter beteiligte sich an zwei rechtsextremistischen Aktionen der Identitären Bewegung in Graz. Hierbei wurde die Parteizentrale der Grünen besetzt und eine Moschee mit Schweineköpfen geschändet. Rechte Tendenzen weist auch das Militärgymnasium in Wiener Neustadt auf. Unter den wehrpolitischen Vereinen, deren Mitglieder die Infrastruktur des Militärs (bspw. für Schießübungen) verwenden dürfen, gibt es auch Verbindungen zu den Identitären. Der Obmann eines solchen Vereins verglich „Muslime mit Nationalsozialisten“ und befand die Jahre „1933 bis 1939“ als die „erfolgreichsten und für die deutsche Seele schönsten Jahre ihrer Geschichte“. Im österreichischen Bundesheer wird undemokratische Hierarchie und eine bestimmte Form der Männlichkeit kultiviert – und eine Nähe zum Rechtsextremismus.

Am 09.06 fand in Salzburg eine Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt. Rund 50 AntirassistInnen machten gemeinsam mit Flüchtlingen und MigrantInnen klar, was die Abschiebepolitik der Regierung wirklich ist: rassistisch und menschenverachtend. Angesichts der Terroranschläge in den letzten Wochen, bei denen hunderte Menschen starben, ist offensichtlich, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist. Lukas Kastner, Aktivist der SLP betonte in seiner Rede: „Wir müssen uns gegen diese [Spar-] Politik massiv wehren und sie an allen Fronten bekämpfen. Sei es der Rassismus, sei es der ekelhafte Sozialabbau. Und das können wir nur gemeinsam schaffen, wenn wir darauf scheißen, ob jemand einen Migrationshintergrund hat oder nicht. Und das werden wir auch tun!“

Die FPÖ vertritt die Interessen von Banken, Bossen und Konzernen.

Rechtzeitig vor der nächsten Nationalratswahl will die FPÖ ihr neues Wirtschaftsprogramm präsentieren. Ziel ist, sich den Wirtschaftseliten als verlässlicher Regierungspartner anzudienen. In der Praxis wissen wir schon lange, für wen die FPÖ (Wirtschafts)Politik macht: für die Reichen und Mächtigen.

Das zeigt sich überall dort, wo sie bereits an der Macht ist oder war. Bekannt sind Hypo oder die kriminellen Privatisierungen unter Schwarz-Blau. Auch die FPÖ unter Strache zeigt ihr unsoziales Gesicht: In Linz ist sie gemeinsam mit SPÖ und ÖVP verantwortlich für die Schließung von Jugendzentren, während gleichzeitig das Werbebudget erhöht wird und Unsummen für Stadtwache, PolitikerInnengehälter und Konzernförderungen ausgegeben werden. Auch tritt die FPÖ gegen eine Millionärssteuer auf und ihr Wirtschaftsflügel will von Kollektivverträgen „abrücken“.

Genau diese Politik wird die FPÖ auch in der Bundesregierung umsetzen, egal was sie im Wahlkampf sagt. Sie ist keine Alternative, sondern noch unsozialer und elitärer – eine Partei der Reichen. Um sie zu bekämpfen, müssen wir auch die unsoziale Politik der Regierung bekämpfen und eine echte sozialistische Alternative aufbauen, die tatsächlich die Interessen der 99% vertritt.

Vor 100 Jahre Jahren: Eine Revolution, die die Welt erschütterte

Die Russische Revolution von 1917 unter der Führung der Bolschewiki war ein leuchtendes Beispiel für die ganze Welt. Das schwächste Glied in der Kette des Weltkapitalismus brach auseinander. In den Vereinigten Staaten beeindruckte die Idee, dass die Arbeiterklasse, die verarmten Schichten und die am stärksten Unterdrückten ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und der Tyrannei, der Gewalt und dem Privateigentum der kapitalistischen Klasse ein Ende setzen. Die Russische Revolution und die Gründung der ersten demokratischen Arbeiterrepublik war eine Zäsur im politischen Denken, die starken Einfluss auf die karibische und afrikanische Diaspora hatte. Die führenden politischen und kulturellen VertreterInnen der historischen „Black Freedom“-Bewegung schauten auf die Revolution, um wertvolle Lehren für den eigenen Kampf zu ziehen und sich an den angewendeten Methoden zu orientieren.

Von Harlem nach Russland

Zu ihnen zählten auch bedeutende AktivistInnen wie A. Philip Randolph, schwarzes Mitglied der „Socialist Party“ und Gewerkschaftsführer, der zusammen mit Chandler Owens das in Harlem publizierte Magazin „The Messenger“ herausbrachte. Sie unterstützten die Revolution voll und ganz und wurden als „Lenin und Trotzki von Harlem“ bezeichnet.

Die Revolution beeinflusste das Denken und das politische Programm von Organisationen wie der „African Blood Brotherhood“ (ABB), die von Cyril Briggs gegründet worden ist, einem radikalen Denker und Verfechter der Rechte von Schwarzen, der aus der Karibik stammte. Die ABB war eine Organisation, die revolutionäre mit kommunistischen Ansätzen verband und dabei einen „schwarzen Nationalismus“ vertrat. Man knüpfte enge Verbindungen zur „Communist Party” (CP) und leistete einen bedeutenden Beitrag zur theoretischen Auseinandersetzung innerhalb der „Black Freedom“-Bewegung. Der Historiker Mark Solomon beschrieb es wie folgt: Die ABB von Briggs „wollte die Themen „schwarzer Patriotismus“, Antikapitalismus, Antikolonialismus miteinander in Einklang bringen und organisierte die Verteidigung gegen rassistische Übergriffe” (Solomon, The Cry Was Unity: Communists and African-Americans, 1917-1936).

Die Russische Revolution gab KünstlerInnen und politischen AktivistInnen eine neue ideologischen Grundlage, mit der sie nun der „National Association for the Advancement of Colored People“, die unter der Führung der reformistischen Mittelschicht stand, aber auch dem politischen Ansatz von Marcus Garvey und seiner pan-afrikanistischen „Universal Negro Improvement Association“ (UNIA) entgegentraten. Bei der UNIA handelte es sich zum damaligen Zeitpunkt um die größte Bewegung unter schwarzer Führung. Ein Beispiel ist der in Jamaika geborene Aktivist und Romanautor Claude McKay, von dem das berühmte Gedicht „If We Must Die“ stammt. Er nahm als Delegierter aus den USA am 4. Kongress der „Kommunistischen Internationale“ im Jahr 1922 teil und verbrachte über ein Jahr in Russland. Dort befand er sich im Austausch mit führenden Mitgliedern der „Komintern“, darunter auch Leo Trotzki.

Aus welchem Grund befassten sich die AktivistInnen der „Black Freedom“-Bewegung so stark mit der Russischen Revolution und dem Vorgehen der Bolschewiki? In unserer kürzlich erschienenen Broschüre „Marxism and the Fight for Black Freedom“ (vgl.: https://manifest-buecher.de/produkt/marxism-and-the-fight-for-black-free...) beantworten wir diese Frage folgendermaßen:

„Entscheidend für den Erfolg der Oktoberrevolution war die Position der Bolschewiki zur nationalen Frage. Dies gilt insbesondere aufgrund ihres energischen Eintretens für das Recht auf Selbstbestimmung aller Nationalitäten, die vom Zarenreich unterdrückt worden waren. Hinzu kam, dass die Bolschewiki sich jedem Anzeichen von groß-russischem Chauvinismus entgegenstellten. Das waren wesentliche Punkte, um im Verlauf der Revolution für die Einheit der Arbeiterklasse sorgen zu können.“

Mit dieser Herangehensweise richtete sich die Revolution auch an die radikalen Köpfe der anderen unterdrückten Völker in der Welt. Die Bolschewiki brachten die SozialistInnen in Amerika dazu, ihr bisheriges Verhältnis zur „race“ („Rasse“, auf deutsch würden wir heute von „Ethnie“ sprechen; Anm. d. Übers.) zu überdenken . In diesem Zusammenhang äußerte sich auch James Cannon, ein führender Vertreter des Marxismus in den USA. Er meinte: „Lenin und die Bolschewiki unterschieden sich von allen anderen in der internationalen sozialistischen und Arbeiterbewegung, weil sie die Probleme, denen sich die unterdrückten Nationen und nationalen Minderheiten gegenüber sahen, verstanden und ernst nahmen. Sie unterstützten ihre Kämpfen für Freiheit, Unabhängigkeit und das Recht auf Selbstbestimmung […] Die VertreterInnen Russlands in der Komintern wendeten sich mit energischen Forderungen an die amerikanischen KommunistInnen, diese sollten ihre unausgesprochenen Vorurteile ablegen, den besonderen Problemlagen und Entbehrungen der AfroamerikanerInnen Aufmerksamkeit schenken, sich ihnen widmen und sich auch unter der weißen Bevölkerung für ihre Belange einsetzen“ (On Black Nationalism and Self-Determination, Trotsky).

Die „Communist Party“ und die „Black Freedom“-Bewegung

Wenn es um den Aufbau einer Bewegung heute geht, ist die Rolle der frühen „Communist Party“ (CP, Kommunistische Partei) im Kampf für „Black Freedom“ für ArbeiterInnen, junge Leute und „People of Color“ äußerst aufschlussreich.
Es sollte bis in die 1930er Jahre dauern, bis die CP eine wirklich bedeutende Basis innerhalb der schwarzen Arbeiterklasse erreichen konnte. Die Arbeit der CP im Fall der „Scottsboro Boys“, in dem neun junge schwarze Männer gegen falsche Anschuldigungen verteidigt wurden (ihnen wurde die Vergewaltigung von zwei weißen Frauen in Alabama vorgeworfen) war wesentlich für den Aufbau ihrer Basis unter AfroamerikanerInnen.

Tragischerweise waren die Sowjetunion und die Komintern zu jenem Zeitpunkt vom Stalinismus dominiert, der dazu führte, dass alle nationalen Sektionen zum verlängerten Arm der Politik des Kreml wurden. Um die Herrschaft der Stalinisten zu sichern, wurde dem Klassenkampf eine untergeordnete Rolle zugewiesen. In den USA bestand die Rolle der CP in dieser Phase im Allgemeinen darin, als Hürde zu dienen, mit der es der Arbeiterklasse und den verarmten Schichten erschwert werden sollte, eine eigene Massenpartei zu formieren, die unabhängig von „Demokraten“ und „Republikanern“ sein würde. Die Folgen davon sind heute noch offensichtlich.

Doch trotz der umfassenden politischen Fehler, die auf das Konto der CP gehen, stellen ihre Bemühungen, die Tagesforderungen der schwarzen ArbeiterInnen aufzugreifen und sich zur Durchsetzung ethnischer Gleichberechtigung für den Aufbau des Klassenkampfs einzusetzen, immer noch ein beeindruckendes Beispiel dar.

Im Norden der USA befasste sich die Arbeit der CP in erster Linie damit, die Erwerbslosen zu organisieren, Zwangsräumungen abzuwehren, die Polizeigewalt zu beenden und darin, gewerkschaftliche Massenaktionen zu organisieren. In den Südstaaten beteiligte sich die CP an der Organisierung von Kampagnen in der Textil-, Stahl- und Verpackungsbranche. Ferner führte sie bedeutende Streiks an wie z.B. den Streik der TextilarbeiterInnen in Gastonia, North Carolina, im Jahr 1929 und den Bergarbeiterstreik in Harlan County, Kentucky, 1931. Die CP versuchte auch, eine Gewerkschaft für FarmpächterInnen zu organisieren.

Sie organisierten anti-rassistische Arbeit in den Gewerkschaften gegen „white supremacy“ (dt.: Ideologie von der Überlegenheit der „weißen Rasse“; Erg. d. Übers.) und Fanatismus. Das führte in den Südstaaten zu einem Mitgliederrückgang bei einigen weißen ArbeiterInnen. Dies war kurzfristig zwar unausweichlich. Beim Aufbau einer Massenpartei der ArbeiterInnen hat die CP aber eine korrekte Herangehensweise an den Tag gelegt. Auf diese Weise konnte sie einen großen Teil der weißen ArbeiterInnen in den Südstaaten für sich gewinnen. So wuchs die Mitgliedschaft der CP zu Hochzeiten auf 100.000 an. Vor allem im Norden hatte die Partei eine beträchtliche Basis unter schwarzen ArbeiterInnen.

Das Vermächtnis der bolschewistischen Russischen Revolution und die Arbeit der „Communist Party“ unter schwarzen ArbeiterInnen und jungen Leuten in den 1930er Jahren und vor allem im Zusammenhang mit dem Fall der „Scottsboro boys“ half, die Saat zu sähen, die zum Entstehen der „Black Freedom“-Bewegung in den Südstaaten der 1950er, ‘60er und ‘70er Jahre führte. Trotz aller Fehler, die die CP begangen hat, zeigte dies auch, was eine sozialistische Organisation mit einem antirassistischen Programm und Wurzeln in der Arbeiterklasse erreichen kann.

Die „Reichsbürger“ sind keine homogene „Bewegung“, doch sie vereint ein Konstrukt aus rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer und esoterischer Grundeinstellung mit Hang zu Verschwörungstheorien. Sie erkennen den Staat nicht an und stellen gegen ordentlich Entgelt auch „Reichspässe“ und „Reichsführerscheine“ aus. Viele sind keine „harmlosen Spinner“, sondern auch Neonazis und in Teilen gewaltbereit. Im Oktober 2016 kam es in Nürnberg beim Versuch, 31 Reichsbürgerwaffen zu beschlagnahmen, zu einem Schusswechsel, wo ein „Reichsbürger“ einen Polizisten tötete.

V.a. in der Steiermark tritt die österreichische Variante unter den Namen „Souveräner“, „Freemen“ oder eben auch „Reichsbürger“ auf. Rund 1.000 Menschen gerhören zu diesem Spektrum der Staatsverweigerung, weit mehr sind für die Staatskritik von rechts ansprechbar. Einer der bekanntesten „Freemen“ ist Johannes Kreißl, selbsternanntes „Staatsoberhaupt“ von „Erlösterreich“, eine Mikro“nation“ im Schloss Walchen in Oberösterreich. Kreißl führt den „Staat“ zusammen mit einem Dutzend Getreuer und der Schlossbesitzerin, Friedrun Hanreich, Tochter eines früheren FPÖ-Abgeordneten. Tassilo aus Lustenau, ein weiterer „Freemen“, meint, dass der wahre Ablauf der Geschehnisse im 2. Weltkrieg verheimlicht werde. Ähnlich bei Kreißl, der auf der Facebook-Seite „Freeman Austria“ in altbekannter rechtsextremer Manier schreibt: „… das von den so genannten ‘Gaskammern’ […] Fakt ist: Wir wissen es nicht!

Jedes Jahr findet im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen die traditionelle Befreiungsfeier statt. Tausende AntifaschistInnen treffen sich dort, um den Opfern des Holocausts zu gedenken und die Befreiung vom Faschismus zu feiern. Es ist wichtig, dort an die zu erinnern, die den Kampf gegen Kapitalismus und seine Begleiter wie Rassismus, Antisemitismus und Faschismus schon vor uns geführt haben - und mit ihrer Freiheit und ihrem Leben dafür bezahlt haben. Deswegen organisieren wir im Rahmen unserer Kampagne „Eine Welt zu gewinnen“ eine Busfahrt zur Befreiungsfeier und nehmen an ihr teil.

Wir nutzen den Tag aber auch, um uns in der Geschichte des Faschismus und der Konzentrationslager schulen. Dafür haben wir mehrere HistorikerInnen dabei, die uns schon auf der Busfahrt und auch vor Ort erzählen werden was in Mauthausen passiert ist und wie es soweit gekommen ist. Wir werden aber auch darüber diskutieren, wie wir heute gegen Rechtsextremismus und Faschismus kämpfen können. Dieses antifaschistische Seminar ist ein freiwilliges Angebot zusätzlich zur Busfahrt und der Befreiungsfeier.

Abfahrt aus Wien: 7:00 Anton Kummerer Park (Spittelau)
Ankunft in Wien: ca. 17:00

Bus- und Seminarbeitrag: Freie Spende

Anmeldung ist nötig unter till@slp.at - wir organisieren auch aus einigen anderen Städten eine gemeinsame Anfahrt, auch hier bitte nachfragen.