Antifaschismus und Antirassismus

Eine gute Möglichkeit, um auf die Straße zu gehen und der eigenen Wut über die Regierung Gehör zu verschaffen, war die erste Linzer Donnerstagsdemo. Und dafür wurde sie auch von 3000 Menschen genutzt. Für viele war es vielleicht die erste Demo, für alle war es jedenfalls die erste Gelegenheit für ein größeres Zeichen des Widerstands gegen Schwarz-Blau seit Februar!

Wir waren bereits eine Stunde vor Beginn beim Volksgarten und redeten mit den ersten Teilnehmer*innen. Die Diskussion fiel schnell auf die brennendsten Themen: Wie können wir die Donnerstagsdemos am Laufen halten? Wie erreichen wir welche Forderungen?

Wir haben in unzähligen Gesprächen, von unserer Lautsprecheranlage in unserem Block klargemacht: Es braucht Organisierung. Die Leute, die heute hier sind, müssen auch Zeit investieren und sich über die Demos hinaus vernetzen. Außerdem haben wir klar gemacht, dass es auch die Aufgabe des ÖGB wäre, hier zu sein und mitzumarschieren - gerade in Anbetracht des 12h-Tages und der aktuellen und bevorstehenden KV-Verhandlungen. Außerdem haben die Warnstreiks bei der Eisenbahn und im Metallbereich gezeigt, wie man den Reichen und ihrer Regierung weh tun kann. Demonstrieren ist gut, aber Organisieren und Streiken sind notwendig – und das geht am besten gemeinsam. Werde also auch du mit uns aktiv!

In einer Reportage über die aktuellen Donnerstagsdemos warf der ORF einen Blick auf die damaligen – und wer war schon damals ganz vorne dabei? Natürlich die SLP! Die Frisuren mögen sich geändert haben, doch unsere Überzeugungen sind noch dieselben: Damals wie heute kämpfen wir gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau und das System das sie hervorbringt: den Kapitalismus.

Seit 1. August gilt auf zwei Teilstücken der Westautobahn ein neues Tempolimit von 140km/h. Aktuelle Verkehrs- und Umweltstudien raten hingegen zu einem Limit von 100km/h. Verkehrsminister Hofer ist aber nicht der erste blaue Politiker, der aufs Gas steigt. Schon in den 1990er Jahren warb die FPÖ mit „Freie Fahrt für freie Bürger“ gegen Tempolimits. Hofers blau/oranger Vorgänger Hubert Gorbach setzte in Kärnten auf einer Strecke 160 erfolglos um. FP´ler wettern quer durchs Land gegen verkehrsberuhigte Zonen und Tempolimits. Woher kommt die blaue Begeisterung für „Speed“?

Abgesehen von vielen sicherlich interessanten psychologischen Erklärungsmustern gibt es auch handfeste politische. Der Rechtsextremismus stützt sich auf den „Sozialdarwinismus“. Vereinfacht: Das Recht des Stärkeren. Wer sich durchsetzen will, muss die Ellbogen gegen seine Mitmenschen ausfahren. Wer dabei verliert, hat es eben auch verdient, zu verlieren und braucht niemanden leid zu tun. Auf der Autobahn wie im Leben heißt das dann: Ich bin stark, ich brauche Platz und den nehme ich mir eben von dir!

Neben völlig wurschtigen 140km/h auf zwei kurzen Autobahnabschnitten lässt sich damit wunderbar Sozialabbau betreiben. Warum auch auf vermeintlich Schwächere Rücksicht nehmen, wo sich doch niemand selbst als schwach sehen möchte? Abseits einer Wirtschaftspolitik für einflussreiche Konzerne, Verminderung von teuren Umweltauflagen in deren Interesse, ist Tempo 140 auch ein Ablenkungsmanöver von der tatsächlichen Politik der Regierung.

Während die europäischen Regierungen die Grenzen aufrüsten und konsequent nach rechts rücken, kann es schwierig sein, sich vorzustellen, wie dagegen effektiv Widerstand geleistet werden kann. Die Medien berichten wenig über solche Kämpfe, doch es gibt sie: Im Februar 2017 demonstrierten etwa, von den internationalen Medien fast ignoriert, in Katalonien 500.000 Menschen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Dabei machten sie nicht nur ihrem Unmut über Politik der Herrschenden in den Fragen der Migration, sondern auch über die sozialen Missstände Luft.  Kollektiver Widerstand gegen Abschiebungen und rassistische Flüchtlingspolitik ist möglich – er passiert jeden Tag und es gibt zahlreiche Beispiele, aus denen wir lernen können.

Sogar in scheinbar aussichtlosen Situationen lohnt es sich, zu kämpfen. Im Winter 2011/12 drohte die Abschiebung der serbischen SchülerInnen Denis und Jovana. Alle rechtlichen Möglichkeiten waren ausgeschöpft. Doch kollektive Solidarität mischte die Karten neu. Die SLP konnte gemeinsam mit ihnen und ihren MitschülerInnen eine erfolgreiche Kampagne gegen die Abschiebung aufbauen. Wir halfen bei der Organisierung einer Vollversammlung an der Schule. Dem folgte innerhalb von zwei Tagen ein Schulstreik mit 500 TeilnehmerInnen. Sogar der Wiener Basketball Verband solidarisierte sich mit Denis und die Gratiszeitung „Heute“ sah sich gezwungen, ihn zum „Wiener des Tages“ zu küren. Denis und Jovana konnten dank kollektiven Widerstands bleiben.

Zentral ist jedoch, dass der Widerstand nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg passiert: Es braucht Selbstorganisation. Die Flüchtlingsbewegung 2012/13 bedeutete einen Meilenstein in der Geschichte der österreichischen Flüchtlingsproteste. Sie zeigte zum ersten Mal das eindrucksvolle Potential von Geflüchteten auf. Am 24. November 2012 machten sich hunderte Flüchtlinge vom Massenlager Traiskirchen in einem Protestzug nach Wien auf, um gegen die miserable Unterbringung und die katastrophale rechtliche und soziale Situation von AsylwerberInnen anzukämpfen. Monatelang trotzten sie staatlicher Repression und medialen Hetzkampagnen, schlugen ein Lager vor der Votivkirche auf und besetzten diese schließlich, ehe sie ins Servitenkloster weiterzogen. Sie erkämpften nicht nur ihr eigenes Bleiberecht, sondern auch das Recht auf eine Lehre, welches nun von der Regierung angegriffen wird. Eines der weltweit beeindruckendsten Beispiele für die Selbstorganisation von MigrantInnen findet in Hongkong statt. Seit 2014 organisieren sich hier indonesische HausarbeiterInnen in der Organisation KOBUMI, um gegen die an Sklaverei erinnernden Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Mit der Unterstützung von Socialist Action (SLP Schwesterorganisation in Hong Kong) konnte u.a. bereits eine Lohnerhöhung erkämpft werden. All diese Beispiele zeigen, dass die Rechte von MigrantInnen nicht über StellvertreterInnenpolitik, sondern nur über gemeinsame Kämpfe verteidigt werden können.

Eine revolutionäre Partei wie die SLP oder ihre Schwesterorganisationen sind hierbei von enormer Hilfe. Sie kann die Erfahrungen aus vergangenen Kämpfen bündeln und in neue Auseinandersetzungen einbringen. Ebenso kann sie verschiedene Bereiche des Widerstandes gegen die Politik der Herrschenden verbinden und somit helfen, die Isolation von MigrantInnen zu durchbrechen. Vor allem kann sie die Notwendigkeit, sich nicht an die Spielregeln des kapitalistischen Staates zu halten, hervorheben und neuen AktivistInnen aufzeigen, wie dies erfolgreich sein kann. Das Fehlen einer starken revolutionären Kraft wurde in der großen Solidaritätsbewegung 2015/16 spürbar: Sie vereinte riesiges Potenzial und Solidarität, doch konnte sie keine konkreten Organisationsangebote und politische Perspektiven bieten. Die Proteste versickerten und nur wenig später kam Schwarz-Blau an die Macht. Gerade der Rassismus der jetzigen Regierung bringt viele dazu, sich erstmals oder wieder im Kampf für MigrantInnenrechte zu engagieren. Umso wichtiger ist es, die Lehren der vergangenen Kämpfe in einer starken Organisation zu bündeln.

Es wäre aber auch aussichtslos, nur innerhalb eines Staates für MigrantInnenrechte zu kämpfen. Der Kapitalismus und damit die Fluchtursachen sind international. Sie können nur international vernetzt bekämpft werden. Deswegen ist die SLP Teil des Komitees für eine ArbeiterInnen-Internationale (KAI/CWI), dessen AktivistInnen in Ländern wie Nigeria, Sudan, Cote D'Ivoire, Tunesien, in der Türkei, Israel/Palästina, Pakistan etc. vor Ort aktiv sind. Denn letztendlich können wir unsere Ketten nur durch internationalen, gemeinsamen Kampf gegen Ausbeutung, Krieg und Rassismus und für eine Welt, in der der Kapitalismus durch eine demokratische sozialistische Wirtschaft und Gesellschaft ersetzt wird, sprengen.

Beim Untergang der Titanic sind 1.500 Menschen gestorben. Eine Tragödie, die bis heute viele Menschen erschaudern lässt. Heute spielt sich diese Tragödie laufend im Mittelmeer ab. 2017 sind mindestens 3.193 Menschen beim Versuch, nach Europa zu flüchten, ertrunken. 2018 starben bereits in den ersten sieben Monaten ca. 1.500 Menschen.

Insgesamt starben an Europas Außengrenzen seit dem Jahr 2000 über 35.000 Menschen, 23.000 davon seit 2014.

Weltweit waren 2015 rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht, die Hälfte davon Kinder. Rund 38 Millionen davon blieben als „Binnenflüchtlinge“ in ihrem Heimatland, lediglich 3,1 Millionen kamen als AsylwerberInnen in reichere Länder.

Die Zahl der Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, ist in knapp drei Jahren auf 68,5 Millionen Menschen gestiegen. Alle 2 Sekunden wird ein Mensch dazu gezwungen, zu flüchten.

Geflüchtete Kinder, die in Griechenland gelandet sind, konnten im Durchschnitt 20 Monate nicht in die Schule gehen, in Schweden warten Minderjährige bis zu einem Jahr darauf, in einem Asylverfahren angehört zu werden.

Kriege, Hunger und Umweltkatastrophen sind die Hauptursachen für Flucht. Aktuell gibt es über 30 registrierte Kriege und Konfliktherde, die dazu führen, dass Menschen die Region verlassen müssen, um ihr Leben und das ihrer Kinder zu retten. Allein 2015 verkauften deutsche Rüstungsfirmen Waffen im Wert von fast fünf Milliarden Euro ins Ausland. Österreich erstellt seit 2010 keinen Bericht mehr darüber, welche Firmen Waffen wohin verkaufen. Doch wird offensichtlich an diverse Diktaturen und real kriegführende Staaten verkauft.

Mangelernährung und Lebensmittelspekulationen treiben Menschen zur Flucht. Der Preis des Haupternährungsmittels rotes Sorghum ist in Somalia in einem Jahr um 350% gestiegen. Alle fünf Sekunden stirbt auf der Welt ein Kind an vermeidbaren Ursachen.

Als der deutsche Innenminister Horst Seehofer verkündete, Migration sei „die Mutter aller Probleme“, brachte er damit nur auf den Punkt, wie weit das politische Establishment bereits nach rechts gerückt ist. In Österreich werden währenddessen Menschen abgeschoben, weil sie sich „nicht schwul genug“ verhalten, um Schutz zu bekommen. Hier wie dort dient der Rassismus zur Umsetzung von Angriffen auf soziale Standards und Grundrechte. Doch gerade weil die Debatte so faktenfremd geführt wird, ist es umso wichtiger, klare Fakten statt Hetze in den Vordergrund zu stellen.

Ja, immer mehr Menschen werden dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Gründe dafür gibt es viele. Ihr gemeinsamer Ursprung ist die jahrhundertelange koloniale Ausbeutung, die es den unterworfenen Ländern verunmöglicht hat, dieselbe Entwicklung zu durchlaufen wie jene der Kolonialherren. Auch heute leiden die Länder, aus denen Menschen fliehen, unter (neo-)kolonialer Ausbeutung von Mensch und Natur. Das hat sich mit dem Eintreten in die weltweite Krisenperiode ab 2007/08 massiv verschärft: Im Jahr 2017 befanden sich weltweit 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Im Zehn-Jahres-Vergleich ist dies beinahe eine Verdopplung (2007: 37,5 Millionen). Imperialistische Staaten und Unternehmen bereichern sich an Ressourcen oder stehlen Land direkt durch „Land Grabbing“. Auch der österreichische Staat und österreichische Unternehmen mischen hier kräftig mit. Sie verwüsten ganze Länder mittels Stellvertreterkriegen. Was sie zurücklassen, sind Millionen Menschen ohne jegliche Perspektive. Nur ein kleiner Bruchteil dieser Menschen wagt bzw. schafft es dann, auf jene Kontinente zu fliehen, auf denen die Chefetagen der verantwortlichen Konzerne stehen. Zwei Drittel aller Flüchtlinge 2016 waren sogenannte Binnenflüchtlinge, sie sind innerhalb ihres Heimatlandes geflüchtet. Die EU nahm nur knapp 10% jenes Drittels auf, das tatsächlich Landesgrenzen überquerte. Die meisten Flüchtlinge bleiben in unmenschlichen Massenlagern in der Türkei, im Libanon, Irak, Pakistan, Uganda oder Äthiopien stecken.

Der Migrationsbericht der UN gibt an, dass 2017 schätzungsweise 3,4% der Weltbevölkerung MigrantInnen sind. Jene MigrantInnen, die Seehofer anspricht, also Menschen die vor Krieg, Hunger, Folter, Naturkatastrophen oder anderen humanitären Krisen flüchten, „AsylwerberInnen“, machen nur ein Zehntel der MigrantInnen aus. Tatsächlich ist die Unterscheidung zwischen „MigrantInnen“ und „Flüchtlingen“ bzw. zwischen „politischen Flüchtlingen“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ irreführend und konstruiert.

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Relikt des Kalten Kriegs. Sie sollte damals hauptsächlich pro-westlichen Intellektuellen im stalinistischen Ostblock Schutz im Westen ermöglichen. Der idealtypische Flüchtling ist auch heute ein verfolgter Regimekritiker in einer nicht mit dem Westen kooperierenden Diktatur. Doch die meisten Menschen fliehen nicht, weil Kopfgeldjäger direkt auf sie angesetzt sind. Sie fliehen vor Flächenbombardements und den täglichen Anschlägen mit 20, 40, 100 Toten, die heute nur noch Randnotizen in unseren Zeitungen sind. Sie fliehen vor dem Agrarkonzern, der ihre Felder zerstört und den Freihandelsverträgen, die ihm das ermöglichen. Sie fliehen vor – mit dem Westen verbündeten – Regimen, die Frauen- und Menschenrechte mit Füßen treten. Und nicht zuletzt fliehen sie vor Dürren und Fluten, vor Naturkatastrophen, die auf die Klimaerwärmung durch die kapitalistische Industrie zurückzuführen sind.

Praktisch bedeutet das, dass viele Menschen, die vor Krieg, Armut oder Rassismus aus ihrer Heimat fliehen, sich keinen Schutz von jenen Ländern erwarten können, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben haben. Sie sind ja nicht „persönlich verfolgt“. Was das konkret bedeutet, ist Auslegungssache. Oder mörderisch zynisch angesichts der Vielzahl von Menschen, die auf eine Vielzahl von Arten verfolgt wird!

Nicht Migration ist also die Mutter aller Probleme - sondern jenes System, das Menschen erst zu Flüchtlingen ohne jegliche Perspektive macht: Die kapitalistische Wirtschaft. Dieser Vorwärts-Schwerpunkt widmet sich nun der Frage, wie ein sozialistischer Ansatz zu Migration aussieht.

“Islamisierung tötet” - eine Phrase die wir vor allem von der Propaganda der Identitären kennen. Der Richter, der die Verhandlung wegen Bildung einer kriminellen Organisation und Verhetzung rund um die 17 angezeigten Mitglieder der Identitären führte, sieht in diesem Zitat keine Kritik am Islam - sondern eine „gerechtfertigte Kritik“ an der grünen Politik und am radikale Islamismus. Er sieht in den Aktionen der Identitären (u.a. Stürmung von Theateraufführungen von Flüchtlingskindern) kein Problem. Es gab lediglich zwei Verurteilungen wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Nun können die Identitären von dannen ziehen, in ihrer Gewissheit vom Gericht bestätigt, dass ihre rassistische Hetze rechtens sei. Der Richter, dessen Namen nicht genannt worden ist, hat allen Rechtsextremen einen Freibrief für ihre Hetze und deren Folgen erteilt. Das bestätigt einmal mehr, was die SLP schon seit langem festhält: Im Kampf gegen Rechtsextremismus können wir uns nicht auf die Justiz oder den Staat verlassen – besonders nicht unter Schwarz-Blau. Der Verteidiger der IB statuierte treffend: "Was Herr Sellner und Herr Kurz sagen, darin erkenne ich keinen so großen Unterschied."

Dagegen zeigten hunderte AntifaschistInnen im September in Wien, wie die Identitären konkret gestoppt werden können: Gemeinsam blockierten sie den Endpunkt eines geplanten Aufmarsches und informierten PassantInnen und AnrainerInnen über den wahren, rassistischen und unsozialen, Charakter der Identitären – mit Erfolg. Sie konnten nicht marschieren.