FPÖ: Partei der Reichen & Eliten

Christoph Glanninger

Die FPÖ vertritt die Interessen von Banken, Bossen und Konzernen.

Rechtzeitig vor der nächsten Nationalratswahl will die FPÖ ihr neues Wirtschaftsprogramm präsentieren. Ziel ist, sich den Wirtschaftseliten als verlässlicher Regierungspartner anzudienen. In der Praxis wissen wir schon lange, für wen die FPÖ (Wirtschafts)Politik macht: für die Reichen und Mächtigen.

Das zeigt sich überall dort, wo sie bereits an der Macht ist oder war. Bekannt sind Hypo oder die kriminellen Privatisierungen unter Schwarz-Blau. Auch die FPÖ unter Strache zeigt ihr unsoziales Gesicht: In Linz ist sie gemeinsam mit SPÖ und ÖVP verantwortlich für die Schließung von Jugendzentren, während gleichzeitig das Werbebudget erhöht wird und Unsummen für Stadtwache, PolitikerInnengehälter und Konzernförderungen ausgegeben werden. Auch tritt die FPÖ gegen eine Millionärssteuer auf und ihr Wirtschaftsflügel will von Kollektivverträgen „abrücken“.

Genau diese Politik wird die FPÖ auch in der Bundesregierung umsetzen, egal was sie im Wahlkampf sagt. Sie ist keine Alternative, sondern noch unsozialer und elitärer – eine Partei der Reichen. Um sie zu bekämpfen, müssen wir auch die unsoziale Politik der Regierung bekämpfen und eine echte sozialistische Alternative aufbauen, die tatsächlich die Interessen der 99% vertritt.

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