Antifaschismus und Antirassismus

Der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) Knoll hat für die Vertretung jugendlicher Beschäftigter nur Zynismus übrig: „Wenn das primäre Arbeitnehmeranliegen des ÖGB heutzutage offensichtlich nur der Erhalt des Jugendvertrauensrats ist, dürfte es der Arbeitnehmerschaft wohl ganz gut zu gehen“. Dass die FPÖ eine arbeiterInnenfeindliche Partei ist, ist klar, doch die FA greifen manches auf, was richtig ist – freilich, um es in rechtsextreme, rassistische, nationalistische Bahnen zu lenken und zu Forderungen zu machen, die Beschäftigten schaden. Sie schreiben zB, dass es der Gewerkschaftsführung um die eigenen „Pfründe“ geht. So weit, so richtig – das ist einer der Gründe, warum die Gewerkschaft nur Dampfablass-Aktionen organisiert. Die FA machen daraus eine Befürwortung des 12-Stunden-Tags. In der AK-Vollversammlung stellten sie einen Antrag mit rassistischen Forderungen zum AMS, inkl. Abmeldemöglichkeit ohne Begründung bei „nachweislich mangelnder Integrationsbereitschaft“. Der selbe Antrag fordert „Streichung von Arbeitslosenzuschüssen bei Nichtannahmen von angebotenen Jobs ohne Vorlage beim Regionalbeirat“ - da wird dann auf alle Erwerbsarbeitslosen losgegangen. Wiener Landesobmann Bernhard Rösch (Burschenschafter, Unternehmer mit zahlreichen Beteiligungen und Pachteinkünften sowie reicher Multi-Funktionär) beschimpft die über 100.000 DemonstrantInnen gegen den 12h-Tag als „bezahlte Demoschauspieler“. In der FA selbst geht es rund: Die Wahl zum Obmann muss wegen des Verdachts auf „Stimmenkauf“ wiederholt werden...

17 führende Aktivisten der „Identitären Bewegung“ (IB) stehen seit Mai unter Anklage. Ihnen wird Verhetzung, Sachbeschädigung und Nötigung vorgeworfen. Wir weinen den Identitären keine Tränen nach, allerdings ist diese Anklage nur mit Vorsicht zu genießen:

Die Erfahrung zeigt, dass rechtliche Schritte das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen, sondern bestenfalls aufschieben. 2017 wurde die deutsche NPD als verfassungsfeindlich eingestuft, wegen ihrer “Bedeutungslosigkeit” allerdings nicht verboten. Als 2007 Mitglieder des BfJ (Bund freier Jugend, Oberösterreich) wegen Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen und Verherrlichung derer Ideen vor Gericht standen, wurden alle in erster Instanz freigesprochen. Später waren viele von ihnen in anderen rechten Organisationen weiter aktiv. Das Verbot der HdJ (Heimattreue deutsche Jugend) erzielte ebenfalls nicht das gewünschte Resultat: Ihre Mitglieder wanderten in die NPD oder andere rechtsextreme Gruppierungen über.

Die jüngere Geschichte zeigt also, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus kein Verlass auf den Rechtsstaat ist - trotz Einstufungen der IB als rechtsextreme Organisation mit neofaschistischen Tendenzen.

Die Identitären veranstalteten im Mai mehrere Kundgebungen. Der Staat mischte sich lediglich in Form von Polizeieinsätzen ein, um spontane Proteste aufzulösen und die IB ungehindert ihre Hetze verbreiten zu lassen. Nicht durch juristisches Geplänkel, sondern nur durch breiten Widerstand können rechtsextreme Bewegungen langfristig gestoppt werden!

Der Blog „Balkan stories“ berichtete vom Ustaša-Gedenken in Beiburg – und vom antifaschistischen Protest dagegen, der „die aktivsten Antifaschisten der Region“ zusammenbrachte, auch „eine Abordnung der Sozialistischen Linkspartei“. Wir mobilisierten gemeinsam mit der kroatischen „Radnicka Fronta“ gegen das rechtsextreme Großevent – auch Bilder unseres gemeinsamen Blocks findet man im „Balkan stories“-Bericht.

Es wird wärmer, die Pflanzen erblühen und die Vögel zwitschern. So schön die warme Jahreszeit ist, mit dem sommerlichen Wetter kriecht leider auch so mancher rechte Wirrkopf aus seinem Keller. Letzten Monat starteten die neofaschistischen Identitären, bekannt auch für gewaltsame Übergriffe ihre Frühjahresoffensive. Die geriet dank friedlichem Widerstand der SLP und anderer AntifaschistInnen anständig ins Stocken.

In Wels, Wien und Linz wollte die „Jugend ohne Migrationshintergrund“ öffentliche Plätze in „identitäre Zonen“ verwandeln. In Wels fiel ihnen das schwer, als AntifaschistInnen die vorbeikommenden PassantInnen über die Gefährlichkeit dieser Gruppe informierten. 80 AntifaschistInnen schirmten am folgenden Tag in der Wiener Innenstadt die identitäre Zone mit ihren Körpern, Regenschirmen und Sprechchören ab.

Auch in Linz umstellten erst rund ein Dutzend SLP- und Linz-gegen-Rechts AktivistInnen die Kundgebung mit Informationsflyern und Müllsäcken für die faschistische Propaganda. Innerhalb weniger Stunden schwoll der Widerstand auf über 60 Menschen an, viele PassantInnen schlossen sich spontan an. Wenig begeistert von dieser Zivilcourage zeigte sich die Polizei. In Wien lösten 100 WEGA BeamtInnen die antifaschistische Menschenmauer auf, in Linz setzte man neben 50 PolizistInnen und 15 Streifenwagen sogar einen Polizeihubschrauber ein.

Nicht der friedliche Widerstand, sondern das überzogene Handeln der Exekutive zur Unterstützung der Ultrarechten führte zur Verschwendung von Steuergeld und Verkehrsbehinderungen. Gerade die Spontanität und das schnelle Anwachsen der antifaschistischen Proteste zeigen, dass wir dem Faschismus weiterhin die Stirn bieten können. Obwohl die Identitären Leute aus ganz Österreich und Deutschland zusammenzogen, war der Widerstand erheblich zahlreicher. Doch das reicht nicht. Am 5. Mai gelang es den Faschisten erstmals in diesem Jahr ungestört eine Kundgebung in Wien abzuhalten (wenn auch nur TouristInnen das mitbekamen). Wir AntifaschistInnen müssen uns besser organisieren, um nicht nur solche Aktionen zu verhindern, sondern auch um den Rechten ein sozialistisches Programm entgegenzustellen. Wenn du das auch so siehst, dann werde mit uns aktiv!

Der FPÖ, einer Partei, die u.a. Soros-Verschwörungstheoretiker (Gudenus), Brunnenvergifter-Wortspieler (Strache), AULA-Werbespender (mehrere, einzelne FPÖ-PolitikerInnen), Flüchtlingskonzentrierer (Kickl) oder Germania-Burschenschafter (Landbauer) beherbergt/e, der braucht man keine Bühne bei der Befreiungsfeier im ehemaligen KZ Mauthausen zu bieten.

Doch auch die ÖVP hat diesbezüglich historisch und gegenwärtig genügend Dreck am Stecken: Verharmlosung des Austrofaschismus, ÖVP-Gemeinderäte im Nazi-Devotionalien-Keller, antisemitische Kommentare in einer ÖVP-nahen Studentengruppe oder Kurz‘ Silberstein-Kommentar. Doch die Thematik geht darüber hinaus, so viel haben Köhlmeiers Kommentare bei der Gedenkveranstaltung am 8.5. bewiesen.

Die Regierungsparteien versuchen, Antisemitismus vollständig von Rassismus zu trennen, um sich aus der Verantwortung zu ziehen. Auf diese Weise kann man z.B. aus der Perspektive der ÖVP problemlos als Steigbügelhalter für die FPÖ dienen oder repressive Gesetze erlassen, ohne die historischen Konsequenzen zu tragen. Diese erfundene Loslösung wiederum wird als unterdrückendes Instrument gegen marginalisierte Gruppen verwendet: Man lenkt den Fokus der Öffentlichkeit auf MigrantInnen oder ÖsterreicherInnen mit Migrationshintergrund und deren (zweifellos auch vorhandenen) Antisemitismus, der natürlich viel „schlimmer als der heimische“ sei. Strukturelle Antworten gegen Antisemitismus gibt es vonseiten der Regierung jedoch nicht, denn da müsste man ja beim eigenen Rassismus anfangen.

Aktuell versuchen die neofaschistischen Identitären in ganz Österreich ihre widerliche Hetze zu verbreiten. Mit einer Reihe von Infotischen wollen sie mit ihren „Identitären Zonen“ den öffentlichen Raum besetzen und ihre rassistische, sexistische und homophobe Propaganda als normal und akzeptiert darstellen.

Nach Wien, Linz und Wels versuchten sie das am 2.06 auch in Salzburg. Trotz kurzfristiger Mobilisierung kamen am Samstag insgesamt rund 30 AntifaschistInnen, um den Infotisch der Rechtsextremen (mit Regenschirmen) abzuschirmen. Die Flyer der Rechten wurden mit Müllsäcken eingesammelt und PassantInnen über diese Organisation aufgeklärt. Zahlreiche Menschen reagierten sehr positiv auf unsere Aktion, viele bedankten sich, dass wir diese Hetze nicht unbeantwortet lassen. Über drei Stunden waren die AktivistInnen auf der Straße, bis die Identitären schlussendlich frustriert abzogen.

Auch die SLP beteiligte sich an der Aktion, genauso wie in  Wien, Linz und Wels.

Gemeinsam gegen Inter-, Homo- und Transphobie

Nachdem zuvor erfolgreich die Identitären am Verbreiten ihrer widerlichen, rassistischen Propaganda gehindert worden waren, demonstrierten AktivistInnen der SLP gemeinsam mit rund 150 anderen anlässlich des jährlichen Walk4Idahit (International Day Against Homo-, Inter- & Transphobia - Internationaler Tag gegen Homo-, Inter- & Transphobie). In zahlreichen Diskussionen mit DemonstrantInnen und PassantInnen war klar: um uns gegen diese LGBTQ+-Phobie zu wehren, dürfen wir uns nicht spalten lassen. Gemeinsam können wir gegen die tagtägliche Diskriminierung kämpfen, eine konservative, schwarzblaue Regierung stürzen und ein System aufbauen, in dem sexuelle Orientierung oder Geschlecht keine Rolle spielen.

Hast du auch genug von rechter, sexistischer und homophober Hetze und faschistischen Mobilisierungen? Dann melde dich bei uns und werde mit uns gemeinsam aktiv!

Die Polizei, der Freund und Helfer – der Rechtsextremen. Am 14. April schützte sie den „Kandel ist überall“-Aufmarsch. Für die von SLP- und Nicht mit mir- AktivistInnen organisierte Gegenkundgebung gab es nur Repression. Gegen Rassismus und Sexismus auftreten ist für sie „ungerechtfertigte Störung der öffentlichen Ordnung“, die mit 100€ bestraft wird. Einschüchtern wird uns das nicht – im Gegenteil!

Bei den Betriebsratswahlen in der deutschen Autoindustrie im März konnte die rechtsextreme AFD-nahe Liste „Zentrum Automobil“ in drei Betrieben Erfolge verbuchen. Im Daimler Werk in Untertürkheim erreichte sie sogar 13,2% und wurde zur zweitstärksten Kraft. In Rastatt und Sindelfingen waren es immerhin 8,1 und 3,4%. Auch in Österreich sind rechte Listen auf dem Vormarsch. So bekam der FPÖ-Landtagsabgeordnete und Multifunktionär Rudolf Kroiß mit den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA) 2016 bei der Firma Eternitwerke GMBH in Vöcklabruck 86,6%. Bei der Pöttinger Entsorgungstechnick erreichte die FA sogar 92%. In der VOEST waren es 2015 immerhin 11%. Das Programm dieser Listen, die Teil der rassistischen FA sind, besteht in der Regel aus (pseudo) Globalisierungskritik und dem Versuch, sich als bessere Vertretung der KollegInnen zu präsentieren und die etablierten Listen als Kollaborateure der Bosse darzustellen. Die Gewerkschaftsbürokratie wird diesem Vorwurf auch gerecht. Das Fehlen einer kämpferischen und antirassistischen Gewerkschaftspolitik spielt den Rechten in die Hände. Doch wenn es drauf ankommt, stimmen die rechten Gewerkschaftslisten gegen die Belegschaft. So schreibt das „Zentrum Automobil“ von der „gegenseitigen Abhängigkeit von Arbeitnehmer und Arbeitgeber“. Dies ist der Schlachtruf jener, die Kämpfe von ArbeiterInnen ausbremsen wollen. Die FA stimmten bei der heurigen Landeskonferenz der Pro-GE in Oberösterreich gegen einen Antrag zum Erhalt der JugendvertrauensrätInnen.

Die Tatsache, dass Martin Sellner und seine Identitären öfter mal die Fakten verdrehen, um Stimmung gegen Minderheiten zu machen, ist ja schon lange bekannt. Momentan versuchen die rechtsextremen AktivistInnen, auf die  Diskussion um sexuellen Missbrauch aufzuspringen. In Anlehnung an #Metoo wurde der Hashtag 120 Dezibel ins Leben gerufen, unter dem Frauen aufgerufen werden, über ihre Erfahrungen mit sexueller Gewalt zu berichten. Wie nicht anders zu erwarten, wird dabei aber die feministische #Metoo Bewegung in erster Linie dazu genutzt, Stimmung gegen Migranten zu machen. In einem Video, welches vor allem in rechten Kreisen kursiert, kommen Identitäre Frauen zu Wort, die als „Töchter Europas“ vor sexueller Gewalt in Folge von Überfremdung warnen. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass die Mehrzahl der sexuellen Übergriffe im familiären Umkreis stattfindet und in den meisten Fällen von Vertrauenspersonen begangen wird (ca. 90%), und nicht wie im Video beschrieben beim „Joggen im Park oder beim Warten an der Bushaltestelle“. Fraglich ist auch, ob Pfefferspray und Taschenalarm tatsächlich längst zur „Grundausstattung der Handtasche europäischer Frauen“ gehören. Die verlogene Kampagne hat somit den einzigen Zweck, Angst und Panik zu verbreiten. Statt Feminismus und Frauenrechte wollen die Identitären Frauen auf verstaubte Rollenklischees reduzieren. Frauen sind für sie Gebärmaschinen der Nation ohne Recht auf Selbstbestimmung – Frauenhäuser gelten ihnen nur als „Aufrissplatz“.