Antifaschismus und Antirassismus

Dieses Jahr haben die Demonstrationen gegen den „Akademikerball“ der rechtsextremen Burschenschaften eine besondere Bedeutung, denn nun sitzen diese Burschenschafter in der Regierung. Der Ball wird zum Regierungsevent, zu einer Brücke zwischen Regierung und Ultrarechten. Die sind dort regelmäßige Gäste, etwa Patrik Brinkmann, ein wegen Steuerhinterziehung verurteilter schwedischer Großunternehmer, der als Finanzier homophober und islamfeindlicher Gruppen auftritt und beste Kontakte mit NPD und russischen Neonazis unterhält. Ebenfalls zu den Teilnehmern zählten Matthias Faust, Chefredakteur der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ und Bruno Gollnisch, Holocaustleugner und Politiker des Front National. Für eine vollständige Liste der rechts-rechts-außen BallbesucherInnen reicht der Platz nicht, doch auch in diesem Jahr werden sie wieder in der Hofburg tanzen. Vizekanzler Strache und die 3. Nationalratspräsidentin Kitzmüller haben sich ankündigt, während die FPÖ auf den Opernball verzichtet.
2017 sagte ein FPÖ-Spitzenpolitiker, der Ball sei nur ein Symbol, demonstriert würde gegen den Staat, die freiheitliche Gesellschaftsordnung und das Privateigentum. Er hat recht. Wir demonstrieren gegen einen Staat, der Ultrarechte in der Hofburg tanzen lässt, gegen eine Gesellschaftsordnung, in der Rassismus, Sexismus und Homophobie auf der Tagesordnung stehen und gegen ein Privateigentum, das sich immer mehr auf die Superreichen konzentriert, während der Rest der Bevölkerung leer ausgeht.

ÖVP-Spitzenkandidat Kurz wahlkämpft nach rechts: So fordert er „eine Obergrenze für Flüchtlinge von null“ und droht einkommensschwachen Eltern mit der Streichung der Mindestsicherung für ihre Kinder.

Wie der Spitzenkandidat so die Partei. Der ÖVP-Bauernbund organisierte ein Erntedankfest im Wiener Augarten als Kurz-Wahlkampfevent für 10.000 BesucherInnen. Teile des Augartens wurden lange vor der Veranstaltung für die Öffentlichkeit gesperrt, um die Bühne aufzubauen. Dabei verschwand auch der Schriftzug „Never Again“ vom Flakturm. Dieses Graffiti sollte an die Schrecken des 2. Weltkriegs erinnern, der ÖVP passte das nicht.

Im niederösterreichischen Haus der Geschichte hängt ein Portrait des austrofaschistischen Diktators Engelbert Dollfuß, eine Dauerleihgabe des ÖVP-Parlamentsklubs. Die ÖVP hängt sehr an Dollfuß. Die Partei hält ihn nämlich für den Verhinderer einer „radikalen kommunistischen Diktatur nach sowjetischem Vorbild“.

Kurz ist Präsident der politischen Akademie der ÖVP. Bernhard Löhri, Ex-Direktor der selben Einrichtung, warf Kurz in einem Kommentar für „Die Presse“ eine Rechtsverschiebung der Akademie und „Verkürzung auf ein reaktionär-konservatives Weltverständnis“ vor. Löhris Artikel war eine Reaktion auf antisemitische, sexistische und behindertenfeindliche Postings durch ÖVP-Funktionäre an der Uni Wien. Unter anderem wurden Fotos von Aschehaufen mit der Unterschrift „Nacktfotos von Anne Frank“ gepostet.

Die ÖVP mag keine rechtsextreme Partei sein, doch haben Rechtsextreme durchaus Platz in ihr.

Am 3.10. trafen sich rund 50 AntifaschistInnen am Salzburger Kapitelplatz, um gegen die Wahlkampfveranstaltung der FPÖ zu protestieren. Organisiert wurde die Kundgebung ausschließlich von der SLP, was die Bedeutung unserer Arbeit gegen rechts widerspiegelte. Uns gelang es dadurch, den arbeiterInnenfeindlichen Charakter der FPÖ herauszustreichen. "Wenn die FPÖ in einer Regierung ist, dann agiert sie als Feind all jener, die sich höhere Löhne und eine Verbesserung der sozialen Lage erhoffen. Dagegen gilt es umgehend gemeinsamen Widerstand - unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft, oder Religion - aufzubauen" betonte Kundgebungsleiter Lukas Kastner. Für unsere Rolle bei der Organisation bedankten sich gleich mehrere TeilnehmerInnen persönlich. Das gibt Kraft für kommende Aktionen.

Die Nationalratswahlen stehen vor der Tür und die FPÖ versucht mit einem neuen Auftreten neue Schichten anzusprechen. Bisher hat die FPÖ versucht, durch ein „Anti-Establishment-Image“ WählerInnenstimmen zu ergattern und bediente sich dabei einer rechtspopulistischen Rhetorik. Zu Beginn des Wahlkampfes hat sich die FPÖ allerdings eher ruhig verhalten, um ihre Freunde in der Wirtschaft zufrieden zu stellen. Trotz ihrer anfänglichen Zurückhaltung bei rassistischer Hetze, ist ihre Politik nach wie vor eine Gefahr. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist durchaus wahrscheinlich. Ihre rassistische Politik ist Spaltungsmittel, das von der Tatsache ablenken soll, dass sie alles andere als Politik für die kleinen Leute machen. Ein neuester Beweis dafür ist ihr neues, neoliberales Wirtschaftsprogramm. Statt Einsparungen bei Flüchtlingen und im Sozialbereich braucht es eine starke linke Kraft, die sich gegen die Vorhaben von Strache & Co. richtet und sich wirklich für ArbeiterInnenrechte einsetzt. Deshalb wird die SLP am 16. September in Wels (OÖ) eine Protestaktion gegen die FPÖ und ihre Politik abhalten, wenn die FPÖ dort ihren Wahlkampfauftakt veranstaltet. Hilf uns, dass der Protest ein lauter wird: Deshalb vorbeikommen und aktiv werden!

Am 12.8. demonstrierte die junge Sozialistin gemeinsam mit anderen AntifaschistInnen gegen den faschistischen Aufmarsch von Ku-Klux-Klan & Co in Charlottesville, USA. Ein Faschist fuhr mit seinem Auto in die Demo und tötete Heather. Wir werden ihren Kampf gegen Faschismus und für Sozialismus fortsetzen.

Da ist der erste FPÖ-Kanzler in Reichweite und die rechtsextreme Szene ist trotzdem gespalten. Doch die Stärke der FPÖ ist auch Grund dafür: Strache präsentiert sich Banken & Konzernen regierungsfähig. Das hat z.B. seine Anti-EU Linie aufgeweicht. Gelegenheit für die Liste Schnell, die FPÖ-Abspaltung aus Salzburg, sich als Ersatz zu präsentieren: Er fordert zentral den EU-Austritt. Er präsentiert sich und seinen Zugewinn vom ganz rechten Rand der FPÖ, Rosenkranz, als die wahren Freiheitlichen, die nicht nur aufs Regieren aus wären.

EU-Austritt ist auch das wichtigste Thema für die „EU-Austrittspartei“ und die „Freie Heimatliche Bewegung (FHB)“, beides Listen mit FPÖ-Vergangenheit. Trotzdem werden beide deutlicher rassistisch: Wo die FHB „nur“ einen Einwanderungsstopp fordert, will EUAUS die willkürliche Zahl von „100.000 Illegalen“ abschieben. Beide Parteien waren Teil der rechtsextremen Pegida-Proteste.

Spätestens bei der fundamentalistischen „Christlichen Partei Österreich (CPÖ)“ und der selbsternannten „Obdachlosenpartei“ wird es richtig schräg. Der ewige Spitzenkandidat der CPÖ, Gehring, behauptete im Präsidentschaftswahlkampf 2010, uns allen seien Überwachungs-Chips unter die Haut gepflanzt worden. Hinter der angeblichen „Obdachlosenpartei“ steckt der selbsternannte Freimaurer-Templer-Pastor Peitl, der seit seinem Ausschluss aus der FPÖ bei einer Reihe rechtsextremer Kleinparteien auftaucht. Warum er zu Wahlen antritt ist fraglich, schließlich ist sein Bruder selbsternannter Kaiser von Österreich-Ungarn… 

Am 7.10. protestierten rund 30 AntifaschistInnen in Vöcklabruck gegen das Wahlkampf-Bierzelt der FPÖ. Die Kundgebung wurde organisiert vom Bündnis Vöcklabruck gegen Rechts, an dem sich die SLP seit seiner Gründung stark beteiligt.

Während Strache und Hofer ihre sexistische, rassistische und homophobe Hetze verbreiteten, machten die KundgebungsteilnehmerInnen mit Slogans wie „Was bedeutet Schwarz und Blau – Rassismus und Sozialabbau“ und „Wir wollen Bildung und Arbeitsplätze – statt Rassismus und rechter Hetze“ klar, dass sie der FPÖ ihre heuchlerische Selbstdarstellung als „soziale“ Heimatpartei nicht abkaufen.

Jetzt ist es vor allem wichtig, den Widerstand gegen die kommende Regierung vorzubereiten. Denn eine blaue Regierungsbeteiligung ist sehr wahrscheinlich. Das bedeutet Angriffe auf uns alle – auf ArbeitnehmerInnenrechte, auf den Bildungsbereich, das Gesundheits- und Sozialsystem, auf Frauen, Flüchtlinge und LGBTQI-Personen.