Drängeln am rechten Rand

In ihrem Versuch, die FPÖ zu schwächen, machen SPÖ und ÖVP immer rassistischere Politik.
Flo Klabacher

Kern und Doskozil wettern gegen die Aufnahme von 50 minderjährigen Flüchtlingen aus Italien. Kurz wirft NGOs vor, mit Schleppern im Bunde zu sein, weil sie Flüchtlinge nicht im Mittelmeer ertrinken lassen. Sobotka will mit einer neuen Verschärfung des Asylrechts tausende Flüchtlinge aus der Grundversorgung und in die Obdachlosigkeit zwingen. SPÖ und ÖVP kopieren immer stärker FPÖ-Politik und -Rhetorik, um ihre WählerInnen zu gewinnen. Ohne Erfolg, aber mit dem Effekt, dass sich die gesellschaftliche Stimmung weiter nach rechts verschiebt. Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut, Wohnungsnot werden gleichzeitig von der Regierung durch neue Angriffe auf Arbeitszeit, Bildung, Gesundheit und Sozialleistungen verschärft.

Das „Integrationspaket“ ist Teil dieser Angriffe. Es folgt der „Teile und Herrsche“-Logik des Kapitalismus. Mit dem Burka-Verbot wird die Stimmung gegen Muslima aufgeheizt. Das Angebot von Deutschkursen soll verbessert werden, doch die Finanzierung ist unklar. Klar ist nur, dass bei Nicht-Teilnahme Sozialleistungen entzogen werden. Das gilt auch für 0-Euro-Jobs: Ein Jahr lang sollen Flüchtlinge bzw. Asylberechtigte ohne Lohn arbeiten müssen. Unternehmen, die diese Einladung zum Lohndumping annehmen, bekommen pro beschäftigtem Flüchtling €120/Monat vom Staat geschenkt.

Dass die ÖGB-Führung diese Maßnahmen begrüßt, grenzt an Wahnsinn – und sagt viel über den Zustand der Gewerkschaften aus. Der Glaube, die neu eingeführte Arbeitspflicht würde auf gemeinnützige Tätigkeit und AsylwerberInnen beschränkt bleiben wird sich bald als Illusion herausstellen. Jobs könnten so vernichtet werden und die Qualität der Betreuung durch Laien ist fraglich. Die Zwangsarbeit für österreichische MindestsicherungsbezieherInnen wird nicht lang auf sich warten lassen! Es ist Aufgabe der Gewerkschaften, die Spaltung in „Österreicher“, MigrantInnen und Flüchtlinge zu bekämpfen. Ein gemeinsamer Kampf gegen Lohndumping, für Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung ist der beste Weg zur Integration.

Zuerst gegen AsylwerberInnen, dann gegen alle

  • Sozialleistungen werden an (oft schwammige) Auflagen gebunden. Wie beim „Integrationsbonus“ für asylberechtigte BezieherInnen der Mindestsicherung in Oberösterreich. Die Auszahlung ist völlig willkürlich. Ansprüche werden so zu Almosen. Bei Nicht-Teilnahme an Wertekursen kann die Mindestsicherung gestrichen werden. Was kommt als nächstes – Kürzung, wenn man die Bundeshymne nicht auswendig kann?
  • Verpflichtende 0-Euro-Jobs: Es geht nicht um Qualifikationserweiterung, sondern um billige Arbeitskräfte. Statt Lohn vom Unternehmen gibt´s Mindestsicherung/Grundversorgung vom Staat. Ab jetzt betrifft das Asylberechtigte, die „gemeinnützige Arbeit“ machen müssen. Eine Ausweitung der Regelung auf alle MindestsicherungsbezieherInnen und größere Teile der Wirtschaft wird u.a. von der ÖVP gefordert.
  • Kürzungen der Mindestsicherung: Zuerst wurde in Oberösterreich für Asylberechtigte auf €365/Monat gekürzt. Kurz darauf folgte eine Deckelung für Familien - egal welcher Herkunft. Andere Bundesländer sind nachgezogen bzw. diskutieren ähnliches. SPÖ-Häupl kann sich Gutscheine und Sachleistungen statt Bargeldauszahlung für Asylberechtigte vorstellen. Auch diese Entmündigung würde schnell ausgeweitet werden.
  • Auch das Kindergeld für Kinder im Ausland soll – nach unten - an dortige Lebenshaltungskosten angepasst werden. So sollen Sozialleistungen stärker an verschiedene Bedingungen gekoppelt und eingeschränkt werden. Weitergedacht könnte das Kindergeld durch die Bezahlung ausgewählter Leistungen ersetzt werden, für deren Bewilligung man erst bürokratische Hürden überwinden muss.
Erscheint in Zeitungsausgabe: 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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