Wenn Bilder von Bombenattentaten und anderen spektakulären Kriminalfällen die Schlagzeilen dominieren, kann der Staat von seinem eigentlichen Charakter als Instrument der herrschenden Klasse gegen die Interessen der ArbeiterInnen und Armen ablenken und sich als Hüter von Frieden und Sicherheit im Interesse der Allgemeinheit präsentieren. Oft steigt die Akzeptanz des bürgerlichen Staates, seiner Polizei und Justiz in Zeiten von Terror und (gefühlt) steigender Kriminalität.
Vorwärts 259 - Juni 2017
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Artikel in dieser Ausgabe:
12.07.2017
Gewalt und Terror sind die Folgen eines Systems, das Sicherheit dem Profit unterordnet
12.07.2017
[Titelseiten-Artikel der Juni-Ausgabe des "Vorwärts", aktuellere Stellungnahmen siehe unten]
Für Widerstand gegen die Politik der Reichen – auf der Straße und am Stimmzettel!
12.07.2017
Wir dürfen den Rechten nicht die Straße überlassen! Aus diesem Grund mobilisierte die Sozialistische LinksPartei wieder stark gegen das “Blaue Fest” der FPÖ am Wallensteinplatz. Wir machten in den Wochen vor dem 13. Mai mehrere Kundgebungen an der Friedensbrücke und vor Schulen, und betonten verstärkt die Verbindung zwischen antirassistischen, antisexistischen und sozialen Standpunkten, denn soziale Ungleichheit spaltet. Mit den Worten von Malcolm X: “Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus!”
12.07.2017
Strache hat sich eine Brille zugelegt, das soll ihn seriöser machen. Die FPÖ verpasst sich ein neues Wirtschaftsprogramm, das soll sie regierungsfähig machen. Was bisher über das Programm bekannt ist, bietet wenig Neues: Steuerentlastung für Unternehmen, Schwächung der Arbeiterkammer und das Ganze mit Rassismus garniert. Finanziert sollen die Goodies für die KapitalistInnen (aus deren Kreisen das Papier ja stammt) durch Kürzungen bei Staatsausgaben, konkret werden hier Verkehr (ÖBB) und Gesundheit (Spitalswesen) genannt.
12.07.2017
Der Fall Franco A., deutscher Bundeswehr-Offizier und Rechtsextremist, machte europaweit Schlagzeilen. A. führte ein Doppelleben als „syrischer Flüchtling“, wobei er offenbar Terroranschläge plante und die Verantwortung dafür Flüchtlingen unterschieben wollte. Dass rechtsextreme Tendenzen und Netzwerke beim Militär keine Seltenheit darstellen, zeigt sich auch im österreichischen Bundesheer. Bis 2008 nahm das Bundesheer offiziell an den Gedenkfeiern von HeimkehrerInnen teil. Weitere TeilnehmerInnen waren hierbei auch Rechtsextreme, Neonazis und ehemalige Angehörige der Waffen-SS.
12.07.2017
Ende April gaben Millionen BrasilianerInnen eine deutliche Antwort auf die Frage, wie man auf neoliberale Kürzungspolitik reagiert. Präsident Michel Temer plant eine Pensions- und Arbeitsmarktreform, die eine enorme Verschlechterung für die lohnabhängige Bevölkerung bedeutet. Mit einer Massenbewegung, in der sämtliche Gewerkschaften zu einem 24 stündigen Generalstreik aufriefen, legten 35-40 Millionen BrasilianerInnen am 28.4. die Arbeit nieder. Bei Demonstrationen waren Hunderttausende im ganzen Land auf den Straßen.
12.07.2017
Wir bezahlen, sie kassieren. Kostenlos zugänglicher Raum ohne Konsumzwang muss zurückgeholt werden.