Antifaschismus und Antirassismus

"Grün" ist nicht automatisch links. Man muss gar nicht zurückgehen bis zur Umwelt-und Tierschutzgesetzgebung der Nazis. Rechte suchten auch nach 1945 Anschluss an die grüne Bewegung wie August Haußleiter, der auch nach 1945 der CSU zu rechts war und dann bei den Grünen landete. Nicht, dass Umweltanliegen Neigungen nach rechts implizieren würden. Aber sie schließen sich auch nicht aus und sind gelegentlich Ausdruck von nach rechts anschlussfähigen antimodernistischen Vorurteilen, die von einer (ökologisch wie gesellschaftlich) vermeintlich heilen vorindustriellen Welt träumen. In Österreich fand sich der esoterisch-verschwörungstheoretische Zugang u.a. bei den seit den 50er Jahren aktiven ehemaligen SS-Mitgliedern Wilhelm Landig, Rudolf Mund und Erich Halik, deren publizistische Bandbreite von Umwelt- bzw. "Heimatschutz" bis zu den "Reichsflugscheiben" reicht. Auch der spätere "Weltbund zum Schutz des Lebens" (WSL) verband Umweltschutzphrasen mit rechtsextremer Ideologie und war Teil der Proteste gegen das AKW Temelin. Heute loben die Identitären die Schweizer Kampagne gegen "Masseneinwanderung" dafür, auf eine Verbindung von Zuwanderung und Umweltschäden hingewiesen zu haben. Die FPÖ sagt zwar „Umweltschutz ist Heimatschutz“, baut aber in der Praxis Umweltschutzmaßnahmen ab. "Ökologie" ist eben ein weites Feld und hat keinen Klassenstandpunkt an sich. Sie kann rechter Mystizismus sein oder sinnvolle Forderung nach ökologisch verantwortungsvoller Produktion in einer sozialistischen Planwirtschaft.

Auf unserem Treffen am 7.2. um 19:00 in der alten Welt (https://www.facebook.com/events/214678962330977/) wollen wir über Perspektiven für die antifaschistische Bewegung diskutieren. Hier ein Beitrag zu dieser Diskussion.

Antifaschismus bringt regelmäßig tausende Menschen auf die Strasse. Gleichzeitig wachsen Rechtsextremismus und rassistische Bedrohung in wesentlich höherem Tempo. Dies hat unserer Einschätzung zufolge zwei Hauptgründe. An einem dieser Gründe kann man unmittelbar nichts ändern. Man muss ihn zuerst verstehen: Es ist die Tatsache, dass der Kapitalismus in einer grundlegenden Krise steckt. Diese Krise einer brutalen Gesellschaftsordnung wird nicht durch oberflächliche Korrekturen oder „kleinere Übel“ beherrschbar. Der zweite Grund ergibt sich aus der Breite der antifaschistischen Bewegung und der sie derzeit dominierenden Strömungen. Antifaschismus kann alles mögliche bedeuten. Er erstreckt sich über viele Meinungen, politische Lager, Organisationen und selbst etablierte Parteien. In diesen Parteien – SPÖ, ÖVP, Grüne – existieren gleichzeitig Fraktionen, die sich immer stärker den Standpunkten der rechtsextremen FPÖ annähern oder zumindest für jene Sozialabbau-Politik verantwortlich sind, die das Wachstum der FPÖ fördert. Das erzeugt eine widersprüchliche und verrückte Situation.

Derzeit bereiten sich sowohl ÖVP als auch SPÖ hinter den Kulissen darauf vor, Juniorpartner eines künftigen FPÖ-Kanzlers zu werden. Welche Glaubwürdigkeit werden dann AktivistInnen haben, die bislang Jahr für Jahr dazu aufgerufen haben, doch SPÖ als „kleineres Übel“ zu wählen, um „die FPÖ zu verhindern“? Jene SPÖ, die bereits seit langem für staatlichen Abschiebe-Rassismus steht. Mehr noch: was tun Gruppen, die von einer Partei finanziert werden, die eine bundesweite Koalition mit Strache, Hofer, Kickl und deutschnationalen Burschis eingehen könnte oder gar wird?

Die Chefin der SPÖ-OÖ sprach kürzlich offen von einer Arbeitsgruppe, die die „Bedingungen für eine Koalition mit der FPÖ“ ausarbeitet. Wer glaubt ernsthaft, dass dies ein antirassistisches und soziales Programm sein wird? Viel Zeit bleibt vielleicht nicht mehr, bis aus einer vagen Möglichkeit eine schockierende Tatsache wird. Das mag eine unangenehme Wahrheit sein. Doch gerade solche Dinge müssen offen ausgesprochen werden.

Die Entwicklungen scheinen hauptsächlich unerfreulich und machen vielen (zu recht) Angst. Die Lösung heißt: weder verzweifeln noch „weiter wie bisher“. Ein kritisches Hinterfragen alter Gewohnheiten und eine Neuausrichtung sind nötig. Die antifaschistische Bewegung darf nicht der verlängerte Arm bürgerlicher Parteien oder gar des Staates sein. Mehr noch sollte sie sich selbst zum Bestandteil und Beitrag zur Entstehung einer echten Alternative gegen Rassismus, Gewalt, Sozialabbau und den Kapitalismus als Ganzes weiterentwickeln.

Eine weitere Bruchlinie sehen wir in der oft anzutreffenden Überheblichkeit gegenüber jenem Teil von FPÖ-WählerInnen, die keineswegs vorrangig rassistisch, frauenverachtend und bewusst deutschnational sind. Diesen Menschen die Schuld am Rechtsextremismus zuzuschieben, ist falsch und gefährlich. Dass Menschen Illusionen haben, unter der FPÖ werde eine "sozialere Politik" stattfinden, mag uns allen absurd erscheinen. Doch es ist schlicht ein Ergebnis jahrzehntelanger SPÖ- und ÖVP-Politik, der Schwäche der "Linken", der Dominanz bürgerlicher Massenmedien und Alternativlosigkeit. Interessanterweise hört man solche Vorurteile oft von jenen, die nun Rechtfertigungen für künftige Koalitionen mit der FPÖ als Partei und ihrer Führung (!) suchen.

FPÖ und extreme Rechte bergen eine enorme Bedrohung für Leib und Leben vieler Menschen – von Angehörigen sogenannter „Randgruppen“ und Minderheiten bis hin zu gewerkschaftlichen sowie politischen AktivistInnen. Das große ABER: Die FPÖ wird auf lange Sicht von sozialen Widersprüchen und Interessen gegensätzlicher Klassen (Superreiche & Konzerne gegen Arbeitende, Jugendliche & Arbeitslose) zerrissen werden. Die Krise des Kapitalismus wird auch für einen Kanzler Strache oder Hofer oder Haimbuchner keine großen Spielräume zulassen. Die weitere Zuspitzung sozialer Probleme wird die Chance eröffnen, in konkreten Kämpfen und Bewegungen zu zeigen, dass Rassismus und Nazisprüche keine Jobs schaffen, sondern uns allen schaden. Die FPÖ kann durch offensive Kampagnen von unten als das enttarnt werden, was sie eigentlich ist: ein besonders ekelerregender Rammbock eines überkommenen und ungerechten Systems, des Kapitalismus. Im Gegenzug kann wieder echte Solidarität zwischen den "sozial Schwachen", den "ArbeiterInnen" und den "Minderheiten" entstehen. Ein solcher Antirassismus könnte allen Betroffenen die Erkenntnis bringen, dass wir zusammen alles andere als eine Minderheit darstellen.

Die Bewegung benötigt ausdrücklicher als bisher ein klares anti-kapitalistisches Image. Dies bedeutet nicht, dass AntifaschistInnen, die weiter an der Hoffnung auf einen friedlichen und gerechten Kapitalismus festhalten möchten, nicht Teil der Bewegung sein können. Bisher ist es jedoch oft so, dass man sich als unabhängige SozialististIn für die Infragestellung der beschränkten bürgerlichen Demokratie und seiner staatlichen Einrichtungen rechtfertigen muss. Radikalität würde "abschrecken" - so ein Quatsch!

Ein solches anti-kapitalistisches Image darf sich unserer Ansicht nach nicht in bloßen Bekenntnissen und Verkündigungen erschöpfen. Entscheidend werden Moblisierungen von all jenen Menschen sein, die durch Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind. Dies umfasst Menschen unterschiedlicher Herkunft, Erstsprachen und Hautfarben genauso wie auch jene, die mangels Alternativen, aus Angst vor sozialem Abstieg und beeinflusst vom allgemeinen politischen Strom und dem Gift des vorherrschenden Rassismus derzeit FPÖ wählen.

Der Antifaschismus muss auf alle betroffenen „Schichten“ und „Gruppen“ (oder wie man es nennen mag) hinarbeiten. Er darf sich nicht überheblich als bloße moralische Vorgabe präsentieren. Oder gar als Stütze der gegenwärtigen „Ordnung“. Denn dieses etablierte System, die Arroganz der Superreichen & Herrschenden sowie ihre Parteien-Landschaft werden immer stärker hinterfragt und abgelehnt. Gerade hier punktet die radikale und populistische Rechte mit scheinbarem „Anti-Establishment“ und falschem, meist blank antisemitischem „Anti-Kapitalismus“. Selbst Milliardär Donald Trump konnte mit dem Slogan „Trockenlegen des Sumpfes“ in Washington und der Wall Street triumphieren. Dabei ist er ein führendes kapitalistisches Sumpf-Monster.

Wir sind davon überzeugt, dass eine offen geführte Diskussion unter AntifaschistInnen unterschiedlicher Zugänge über Fehler, Ziele, Forderungen, Methoden und Taktik keineswegs „schädlich“ oder „schwächend“ ist. Im Gegenteil. Falls du/Sie daran Interesse hast/haben, laden wir herzlich dazu ein, dies mit uns anzugehen! Das sollte aber bald sein. Neuwahlen sind jederzeit möglich.

Komm vorbei und diskutiere mit uns gemeinsam.

Für die Rechte der Frauen heißt: Gegen den Akademikerball, gegen Trump und gegen Kapitalismus!

Am 3.2. findet der Akademikerball der Wiener FPÖ in der Hofburg statt, am 4.2. tanzen die Rechten in Linz. Wieder werden hunderte Gäste, manche bekannte Rassisten, Antisemiten und Sexisten aus ganz Europa zusammentreffen. Die Wahlerfolge von Front National, AfD, Donald Trump und der FPÖ und die zunehmende Verbreiterung rechten Gedankengutes in den Medien machen es immer wichtiger, auf die Straße zu gehen. Wir müssen protestieren und v.a. auch die Zusammenhänge zwischen Kapitalismus, Rassismus und Sexismus aufzeigen. Die rechten Hetzer sind sehr aktiv gegen Frauenrechte: Dort, wo die FPÖ an Gesetzen mitwirkt, wurde nicht nur in der Flüchtlingshilfe und der Altenpflege eingespart, sondern auch ein reaktionäres Frauenbild propagiert. In Wels kürzt die FPÖ bei der Kinderbetreuung, was es Frauen erschwert, einer Erwerbsarbeit nachzugehen.

Doch weltweit stehen Frauen an der Spitze der Proteste gegen Trump, Gewalt gegen Frauen und Kürzungspolitik. Auch in Österreich ist die Situation von Frauen alles andere als rosig: Niedrige Löhne, Gewalt, erzwungene Teilzeitarbeit etc. Hilf mit, damit der kommende Internationale Frauentag am 8. März ein lauter wird: Für Frauenrechte, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche, gleiche Löhne und leistbare Wohnungen!

Am 14.1. fand das Neujahrstreffen der FPÖ in der Salzburg Arena statt. Diese Veranstaltungen werden stets genutzt, um besonders hart auf den Tisch zu hauen. Die dortigen Rundumschläge richten sich gegen alle, die nicht in ihr rechtes elitäres Weltbild passen: MigrantInnen, Frauen, LGBTQI Personen, ArbeiterInnen und sozial Benachteiligte. Diese Hetze bleibt aber nicht unwiedersprochen. Mehrere Dutzend Menschen trafen sich trotz der Kälte um 10 Uhr am Hauptbahnhof, um mittels einer Kundgebung auf das rechtsextreme Treffen aufmerksam zu machen. Das „blaue Hetzrad“ stellte dar, gegen welche Gruppen die FPÖ hetzt und Politik betreibt. Dabei wurde vor allem auch der unsoziale Charakter der FPÖ dargestellt. Zum einen konnte aufgezeigt werden, dass die FPÖ ArbeiterInnen und sozial Schwache durch ihren Rassismus spaltet und damit einen gemeinsamen Kampf für deren Interessen verhindert. Darüber hinaus wurde aber auch klargestellt, dass die FPÖ an vorderster Front gegen soziale Verbesserungen und für die Aufhebung sozialer Rechte steht. Die Kürzungen durch den FPÖ-Bürgermeister in Wels, die Kürzungen bei der Mindestsicherung durch die FPÖ oder ihre Befürwortung, das Pflegegeld für Behinderte zu kürzen, waren waren nur ein paar von vielen Beispielen anhand derer der Charakter der FPÖ als Partei der Reichen und Eliten aufgedeckt wurde.

„Viele sind zurecht sauer über die immer größer werdenden soziale Ungleichheit. Doch die FPÖ ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.“, machte Lukas Kastner klar, der als SLP-Aktivist die Moderation der Kundgebung übernahm. Von PassantInnen gab es durchwegs positive Reaktionen. Gegenüber SLP-AktivistInnen wurde mehrmals erwähnt, dass die Aktion gut sei. Dass die FPÖ allerdings nicht, wie von uns vorgeschlagen, direkt konfrontiert wurde, muss ganz klar als eine Schwäche der antifaschistischen Kräfte gewertet werden. Schon in der Planung wurde befürchtet, dass eine größere Aktion nicht möglich sein würde. Es ist sehr gut möglich, dass dies zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung geführt hat und eine kleine Aktion ohne direkte Konfrontation auch AntifaschistInnen nicht angesprochen hat. Viel tiefer legt jedoch das Problem der unzureichenden Organisierung und Mobilisierung. Die Planung der Aktion war viel zu kurzfristig (obwohl sie bereits im Dezember von der SLP angeregt wurde). Dazu kommt vor allem, dass die antifaschistischen Kräfte in Salzburg kaum Praxis bei der Mobilisierung haben. Die SLP ist de facto die einzige Kraft, die versucht auch außerhalb der bereits bekannten Szene (z.B. auf der Straße, oder vor Schulen) zu mobilisieren. Ein effektiver Widerstand gegen Rechtsextremismus und die FPÖ kann aber lediglich mit den bereits aktiven Leuten nicht erfolgreich sein. Sich frustriert zurück zu ziehen, würde nur einen Sieg für die FPÖ bedeuten. Auch wenn es schwierig und mühsam sein mag, so ist es notwendig zu versuchen, KollegInnen in Betrieb, Schule, Uni etc. für den Kampf gegen Rechts zu motivieren. Es steht umso mehr auf der Tagesordnung, ArbeiterInnen eine Alternative zur FPÖ, mit der tatsächlich für soziale Verbesserungen gekämpft werden kann, anzubieten. Nur so kann den Rechtsextremen das Wasser abgegraben werden. Ein erster wichtiger Schritt wäre, antifaschistische Arbeit auf eine besser organisierte, kontinuierliche Basis zu stellen und bei ihr die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen. Dies kann unter anderem durch regelmäßige Veranstaltungen geschehen, die sich gezielt an ArbeiterInnen, Jugendliche, oder sozial Benachteiligte richten und die Gefahr, die für diese Gruppen von der FPÖ ausgeht, thematisieren. Diese könnten wiederum zur Mobilisierung für größere Protteste gegen die FPÖ genutzt werden. Wenn die Aktion vom 14.1. eines gezeigt hat, dann dass Antifaschismus nach wie vor – trotz Gegenwind – von vielen positiv aufgenommen wird, die antifaschistischen Kräfte aber endlich wieder aktiv außerhalb der eigenen Reihen mobilisieren müssen.