Über ca. 30 AktivistInnen demonstrierten am 16.9., auf einer von der Sozialistischen LinksPartei organisierten Kundgebung, gegen den bundesweiten Wahlkampfauftakt der FPÖ in Wels. Schon in den Wochen zuvor organisierten wir mehrere Kundgebungen in Wels und Linz, verteilten hunderte Flyer und diskutierten mit Menschen in Jugendzentren und Lokalen.
Kampagne gegen rechte Gewalt, Homophobie und Sozialabbau
In Linz organisierten wir unter anderem eine Kundgebung gegen rechte Gewalt, nach dem im August Schüsse aus einer scharfen Waffe auf eine Flüchtlingsunterkunft abgegeben wurden. Aber auch eine Kundgebung inklusive Dosenschießen gegen Homophobie, um auf den homophoben Charakter der FPÖ und anderer Parteien und Organisationen aufmerksam zu machen. Außerdem haben wir unseren Protest und die Kampagne genutzt um internationale Solidarität für Ali Ferus zu organisieren, ein russischer LGTBQ und Gewerkschaftsaktivist der von Repression durch das Putin-Regime betroffen ist.
Bei allen Aktionen haben wir immer betont, dass rassistische, sexistische und homophobe Spaltung nur dazu dient uns zu spalten und von einem gemeinsamen Kampf gegen das System der Reichen abzulenken.
Vor allem in Wels haben wir den Schwerpunkt unserer Aktionen darauf gelegt die elitären und unsozialen Politik der FPÖ anzugreifen, die nur den Interessen von Banken, Bonzen und Konzernen dient. Dabei fiel vor allem eins auf: Die massive Polarisierung in der Welser Bevölkerung. Deutlich offener und öfter als in anderen Städten zeigten die KollegInnen, die wir auf der Straße ansprachen, Zuspruch oder Ablehnung gegenüber unserem Protest gegen die FPÖ und unseren politischen Ideen. Kein Wunder, ist Wels doch die Stadt mit der österreichweit niedrigsten Lebensqualität.
Wels als Beispiel für unsoziale FPÖ Politik
Dass dort der Wahlkampfauftakt der FPÖ stattfand, war ebenso wenig ein Zufall. Jahrzehntelang war Wels fest in der Hand der SPÖ. Doch wie überall in Österreich verlor die ehemalige ArbeiterInnenpartei mit ihrem ständigen Rechtsruck und ihrer Anpassung an das System der Reichen mehr und mehr an Unterstützung. Durch den Mangel einer echten Alternative profitierte die FPÖ. Sie stellt nun seit einem Jahr mit Andreas Rabl den Bürgermeister. Doch mit der blauen Eroberung der Stadt hat sich nichts verbessert, im Gegenteil. Förderungen für mobile Altenhilfe und Wohnungskosten für Jugendliche, Familien und Alleinerziehende wurden ebenso eingespart wie Gelder für Kindergärten, Hilfe in belastenden Familiensituationen, Frauenschutzzentren, Umweltschutzmaßnahmen und Vielem mehr. Mit dem Wahlkampfauftakt wollte die FPÖ-Führung, die sich momentan „regierungsfit“ gibt, ihre Politik in Wels als Erfolgsstory darstellen.
Das ließ die SLP schon während der Mobilisierungskampagne nicht so stehen. Großer Zuspruch für unseren Protest kam gerade von Menschen, die stark von der Politik der FPÖ betroffen sind, wie Personen mit Migrationshintergrund, Jugendlichen und Menschen, die in Bereichen wie der Pflege oder Sozialem arbeiten, in denen von der FPÖ gekürzt wird.
Bei der Kundgebung hielten mehrere AktivistInnen der SLP Reden, in denen sie der FPÖ ihre Maske als „soziale Heimatpartei“ von der hässlichen antisozialen Fratze rissen. So wurde das Wirtschaftsprogramm der FPÖ, das Steuergeschenke für Superreiche und Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich vorsieht ebenso thematisiert, wie die zahlreichen Kürzungen in Städten wie Wels und Linz, die von der FPÖ mitgetragen wurden. Gleichsam kritisierten die zumeist jungen AktivistInnen die rassistische, homophobe und sexistische Hetze der Blauen. Wir stellten klar, dass eine Partei die die Bevölkerung in In- und AusländerInnen spaltet, Frauenzentren einspart und deren Chef Homosexualität als „Krankheit“ bezeichnet alles andere als eine soziale Alternative für die „kleinen Leute“ darstellt.
Schon jetzt Widerstand aufbauen!
Die SLP wird ihren Wahlkampf mit dem Slogan „Gegen das System der Reichen – Jobs, Wohnungen und Soziales für alle statt Profite für Wenige“ in Oberösterreich weiterhin dazu nutzen, Proteste gegen die FPÖ zu unterstützen oder zu initiieren. Wir greifen Strache und seine Freunderl dabei nicht nur dafür an, dass sie eine menschenfeindliche und rassistische Politik vertreten, sondern machen auch klar, dass dieser Rassismus mit ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik in Zusammenhang steht, mit der alle lohnabhängigen Menschen egal welcher Herkunft angegriffen werden. Für uns steht fest, dass der Aufstieg der FPÖ nur langfristig besiegt werden kann durch die Bildung einer breiten, linken und antifaschistischen ArbeiterInnenpartei, die diese sozialen Fragen in den Mittelpunkt stellt. Die SLP wird ihren Anteil am Aufbau dieser Partei weiterhin leisten – von nun an auch verstärkt in Wels, denn gerade die polarisierte Situation in dieser Stadt bietet Möglichkeiten für den Aufbau einer echten Alternative.
