Artikel in dieser Ausgabe:
Die FPÖ vertritt die Interessen von Banken, Bossen und Konzernen.
Rechtzeitig vor der nächsten Nationalratswahl will die FPÖ ihr neues Wirtschaftsprogramm präsentieren. Ziel ist, sich den Wirtschaftseliten als verlässlicher Regierungspartner anzudienen. In der Praxis wissen wir schon lange, für wen die FPÖ (Wirtschafts)Politik macht: für die Reichen und Mächtigen.
Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zeitungs- und Broschürenverkauf, Buttons... Aus diesen Quellen bezahlt die SLP ihre Arbeit. Es gibt viele Fördertöpfe, besonders aus der Parteienförderung, aus denen es sich leichter lebt. Aber wie die Jungen Grünen zeigen: Um einen hohen Preis. Wer sich finanziell an die Parteien der Reichen und ihren Staat bindet zahlt mit politischer Abhängigkeit. Rebellisch sein geht dann nur noch so weit wie die Herrschenden das zulassen sonst drehen sie den Geldhahn ab.
Klima und Umwelt, Kapitalismus und Krieg? Wir laufen gerade offenen Auges in unser Verderben, zukünftige Generationen werden fragen: „Hey mal Hand auf Herz, ihr wusstet doch was passiert, wieso habt ihr denn nichts unternommen?“. Die passende Reaktion wäre, alle Leute zu schütteln die man trifft und Reden über den Weltuntergang an Straßenecken und in der U-Bahn zu halten. Warum tut das niemand, warum tue ich das nicht? Statt dessen habe ich Ökostrom und buche den nächsten Snowboard-Urlaub – „sich auch mal was gönnen“.
Was passiert gerade in Deutschland? Die AfD zieht in Fraktionsstärke in die Parlamente ein, PEGIDA demonstriert jeden Montag in der Dresdner Innenstadt und jeden Tag gibt es Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Die antifaschistische und antirassistische Bewegung steht vor der Herausforderung, dem nachhaltig Einhalt zu gebieten.
Radio FM4 berichtete über die Angriffe der Regierung aufs Versammlungsrecht. In einem Website-Artikel kommt SLP-Aktivist Tilman Ruster zu Wort. In der Sendung „Auf Laut“ diskutierte SLP-Aktivistin Sonja Grusch live im Studio über staatliche Repression und den Widerstand dagegen. In derselben Sendung wurde auch SLP-Aktivist Stefan R. per Telefon zugeschaltet, der einen Protest gegen Kurz ankündigte.
Der Ausschluss der Jungen Grünen aus der Grünen Partei hat Wellen geschlagen. Die Aufmerksamkeit, die objektive Situation und die politische Heimatlosigkeit der AktivistInnen birgt auch Verantwortung. Wohin soll es gehen? Eine Diskussion zwischen Marcel Andreu von den Jungen Grünen und Sebastian Kugler von der SLP.
Junge Grüne: Wir machen weiter!
Die Bilanz der ersten 100 Tage Trump ist eine bewegte. Bei der Bildung der Regierung zeigte der Milliardär gleich, was er von den Rechten von Beschäftigten hält. Er wollte Puzder als Arbeitsminister einsetzen. Puzder ist extremer Gegner des Mindestlohns und möchte Gewerkschaften verbieten. Nach der Ankündigung von Widerstand aus einer starken Gewerkschaft im öffentlichen Dienst (SEIU) zog dieser seine Kandidatur zurück.
Stichwahl in Frankreich: Der neoliberale Investmentbanker Macron gegen die rechtsextreme Millionenerbin Le Pen. Die etablierten Parteien wurden abgestraft, besonders Hollandes „Sozialisten“. Viele wählen im 2. Wahlgang Macron, um Le Pen zu verhindern – doch auch seine Politik hat die Rechte so stark gemacht. Er ist kein „Newcomer“, sondern war Wirtschaftsminister unter Hollande, und damit verantwortlich für 1,5 Millionen Arbeitslose mehr. Sein Programm sind neoliberale Kürzungen und unter anderem der Abbau von 150.000 Jobs im öffentlichen Dienst.
Das „Ja“ beim Referendum in der Türkei ist nur ein Pyrrhussieg für Erdogan!
