Antifaschismus und Antirassismus

Gerade versuchen die neofaschistischen Identitären mit einer Serien von Infotischen die österreichischen Innenstädte heimzusuchen. Es geht ihnen mit ihren „identitären Zonen“, wie sie es nennen, darum öffentlichen Raum zu besetzen und ihre hetzerischen Inhalte als völlig normal und akzeptiert darzustellen. Aber das gelingt ihnen nicht. Wo immer diese Kinder der Reichen ihre Gesichter zeigen werden sie von entschlossenem, antifaschistischen Protest gekontert. Am Dienstag (14.04.18) machte der rechte Zirkus Station in Wels. Mit bundesweit und aus Deutschland zusammengezogenen Kräften versuchten Sie in der Innenstadt Flugblätter zu verteilen und PassantInnen in Gespräche zu verwickeln.
Aber AktivistInnen der SLP machten dieses Konzept, gemeinsam mit anderen, zu Nichte. Satte drei Stunden lang versuchten es die rechten, aber unsere wesentlich effektiver argumentierenden GenossInnen ließen es nicht zu, dass sie ihre Propaganda verbreiten konnten. In jedes Gespräch, das sie begannen, mischten wir uns ein und zerstörten ihre harmlose Fassade, indem wir an ihre gewalttätigen Ausschreitungen oder an Aktionen wie die, wo sie traumatisierten Flüchtlingskindern Kunstblut ins Gesicht schütteten, erinnerten. Statt über ihre herbei fantasierten „Probleme“ (Verdrängung der Würstelstände durch Kebap-Buden, „Umvolkung“...) zu sprechen wendeten wir die Diskussionen auf die echten Problemmacher, die Reichen und ihre Regierung. 

Identitäre in Wien „abgeschirmt“

In Wien versuchten sie gleich am nächsten Tag eine ähnliche Aktion. Aber schon 5 Minuten nach Beginn strömten ca. 80 Antifaschistischen, darunter wieder SLP-AktivistInnen, herbei und bauten aus Regenschirmen und ihren Körpern eine Mauer, hinter der der kleine Haufen Neo-FaschistInnen verschwand. Versuche mit PassantInnen ins Gespräch zu kommen beantworteten wir wie Tags zuvor. Fast 2,5 Stunden lang blieben die Identitären so unsichtbar, stattdessen waren laute Sprechchöre wie „es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ zu hören. Für Martin Sellner, Führer der Identitären in Österreich, war das eine weitere Station in einer für ihn wirklich miesen Woche. Erst am 14.04. war Sellner schon wieder an der britischen Grenze gescheitert, die Behörden verweigerten ihm, dem selbsternannten Grenzschützer, schon zum zweiten mal die Einreise. Seine Kameraden in London wurden derweil von AntifaschistInnen an der Durchführung eines Kongresses gehindert.
Über zwei Stunden brauchte die Wiener-Polizei um genug Kräfte zusammenzuziehen, damit sie sich selbstbewusst genug fühlte um die Antifaschistische Sichtschutzwand zu räumen. Circa 100 BeamtInnen der WEGA und der Bereitschaftspolizei waren „nötig“, nur damit ein paar Rechtsextreme ihre Kundgebung abhalten konnten. Dabei kam es zu zwei Verhaftungen mit leider schon gewohnter Brutalität. Trotz Schmerzensschreien wurden die AktivistInnen von gleich mehreren PolizistInnen in schwerer Rüstung zu Boden gepresst. 
Wir wünschen den AktivistInnen alles Gute! 

Antifaschismus wirkt!

Ob die Identitären dann, jetzt versteckt hinter einer Mauer PolizistInnen, noch viele PassantInnen erreichten ist mehr als fraglich. Immer noch können Identitäre in Wien nur mithilfe massiver Polizeiaufgebote öffentlich auftreten. Ihre „Identitäre Zone“ jedenfalls besteht wohl eher in ihren Köpfen. Ein großer Erfolg für die antifaschistische Arbeit in einer langen Reihe von erfolgreichen Aktionen gegen die Bande, keine Demo kam bis zum geplanten Abschlussort, keine Aktion blieb ungestört, nie waren sie mehr als wir, selbst bei so kurzfristigen Ankündigungen wie jetzt bei den „Identitären Zonen“. Trotzdem bleiben ihnen das Internet und Indoor-Veranstaltungen um sich weiter zu verbreiten. Die Identitären bleiben gefährlich und deshalb bleiben wir und viele andere gegen sie aktiv!

Er würde wohl gerne vom hohen Ross linken DemonstrantInnen, GewerkschafterInnen, MigrantInnen und protestierenden Frauen mit dem Knüppel eine drauf geben (lassen). Deshalb hat FPÖ-Innenminister Kickl schon die Pferde für die berittene Polizei bestellt.

Das ist längst nicht die einzige geplant Maßnahme. Schwarz-blau: Das bedeutet mehr Überwachung, mehr Polizei und mehr staatliche Brutalität. So wetterte Kickl noch im Juli 2017 gegen Schnüffelprogramme mit denen der Staat in die Handys und Computer der Menschen eindringen möchte. Entsprechende Pläne der ÖVP nannte er damals eine „Phantasie“, die an die Machenschaften „der Stasi in der DDR“ erinnere.

Jetzt fixiert die Regierung mit Innenminister Kickl die Einführung genau eines solchen Bespitzelungsprogrammes. Dieses soll sich auf Computern und Handys einnisten und diese dauerhaft überwachen. Das findet Kickl sicher enorm praktisch, schließlich hat die FPÖ in der derzeitigen Regierung doch die Kontrolle über alle drei österreichischen Geheimdienste.

Gleichzeitig werden Gesetze gegen Lohndumping aufgeweicht. Kontrollorgane die illegale Praktiken von Unternehmen aufdecken leiden unter geplanten Einsparungen. So sorgt die Regierung für unsichere Arbeitsbedingungen. Aber Hauptsache wir kriegen mehr Polizei, die Proteste dann niederschlägt….

AsylwerberInnen dürfen nicht arbeiten, was ihnen jegliche Grundlage zum Aufbau eines eigenständigen Lebens und der Integration raubt. Ausnahme sind junge AsylwerberInnen, die eine Lehre, aber nur in „Mangelberufen“, machen dürfen.

In Oberösterreich sind ca. 300, österreichweit 727 Menschen, betroffen - schon über 50 erhielten einen negativen Asylbescheid. Nicht selten werden die Betroffenen von der Polizei direkt vom Arbeitsplatz abgeführt und in eine ungewisse Zukunft abgeschoben. Vor allem KollegInnen aus Afghanistan, das seit einiger Zeit als „sicherer Drittstaat“ eingestuft wird sind betroffen. Unfassbar angesichts des Terrors und der Bedrohung durch u.a. die Taliban.

Doch es regt sich Widerstand. Eine Petition des grünen Landesrates Anschober erreichte 36.647 Unterschriften. Sogar die Wirtschaftskammer Oberösterreich protestiert gegen den Raub künftiger Fachkräfte. Am wirkungsvollsten ist aber die Solidarität des Umfelds. Immer wieder stehen ganze Dörfer gegen die Abschiebung ihrer Mitmenschen auf, ob Pabneukirchen, Thalheim, Pfarrkirchen oder Walding. Auch Linzer SchülerInnen kämpfen gegen die drohende Abschiebung ihrer MitschülerInnen. Mit Solidaritätskundgebungen und Öffentlichkeit steigen solche Aktionen den Verantwortlichen auf die Füße, oft mit Erfolg.

Am 3.3.18 findet erneut der rechtsextreme Kongress „Verteidiger Europas“ statt. Diesmal nicht mehr wie 2016 in einem öffentlichen Gebäude in Linz, nachdem es beim letzten Kongress zu massiven Protesten und einer Demonstration mit rund 2.000 Menschen gegen die Veranstaltung kam. Stattdessen wird das Treffen diesmal im Schloss Aistersheim (Bezirk Grieskirchen, OÖ) abgehalten. Dieses ist im Besitz von Heinrich Birnleitner – Mitinitiator des Volksbegehrens "Überleben Unseres Österreichs" 2011. Offizieller Kongressveranstalter ist das rechtsextreme Magazin „Infodirekt“. Dessen Geschäftsführer ist Michael Siegfried Scharfmüller - ehemaliges Mitglied des nicht mehr existierenden faschistischen „Bundes freier Jugend“ (BFJ), der sowohl enge Kontakte zur Neonazi-Szene als auch zur FPÖ hatte. Der Kongress selbst bildet eine Schnittstelle verschiedenster Gruppierungen aus dem rechten bis faschistischen Spektrum. Diverse rechtskonservative bis rechtsextreme Magazine und Organisationen treten auf, wie „Compact“, die Grazer Burschenschaft Armania, die „Blaue Narzisse“ etc. Unter den offiziellen Medienpartnern des Kongresses befanden sich unter anderem die Kampagne „Ein Prozent“, welche maßgeblich von den deutschen und österreichischen „Identitären“ getragen wird. Angekündigte RederInnen sind u.a der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio, Afd-Politiker Andreas Lichert und Ex-Nationalratsabgeordneter Marcus Franz.

Sprachrohr für die „Leuchtturmprojekte“ der schwarz-blauen Regierung sind ohne Zweifel Wolfgang Fellners Gratiszeitung „Österreich“ und natürlich die „Kronen Zeitung“. Mit hetzerischer Berichterstattung und Verharmlosung alarmierender Fakten wie der Streichung der Aktion 20.000 spielen sie Kurz und Strache in die Hände. Ungeachtet der Tatsache, dass Redakteure dieser Publikationen wegen Verhetzung angeklagt wurden bzw. dieser nur gegen Zahlung einer Diversion entgehen konnten, werden weiterhin Steuergelder in Höhe von knapp 2,5 Mio. Euro vergeben. „Krone“-Kolumnist Michael Jeannée wünschte sich im Zuge der Fußball WM 2014 gar einen „Endspielsieg“ und wandelte SA Kampflieder in Lobeshymnen auf die deutsche Nationalmannschaft ab. Auch Dietrich Mateschitz bietet auf seinem Privatsender „ServusTV“ dem Faschisten Martin Sellner, dessen Identitäre Bewegung sogar dem Verfassungsschutz zu rechts ist, eine Bühne und leistet seinen Anteil daran, die populistischen Lügen der Regierung unters Volk zu bringen. Die von Mateschitz‘ Privatstiftung Quo Vadis Veritas finanzierte Plattform Addendum, welche durch „investigative, journalistische Recherche und Datenanalyse zu einem vollständigeren Bild der Wirklichkeit“ beitragen soll, wurde bereits im Vorfeld von der Süddeutschen Zeitung mit der rechts-außen US-Meinungswebsite „Breitbart“ verglichen. Es zeigt sich eine ganz offene Anbiederung der großen Medien an die Regierung, die sich dafür wohl mit Inseraten und Fördermitteln bedanken wird. 

Der Widerstand gegen Schwarz-Blau gewinnt zunehmend an Dynamik. Bereits am 4. und 5. Dezember demonstrierten in Linz einmal 2.000 und einmal 4.000 Menschen gegen das brutale Sparpaket der schwarz-blauen Landesregierung.

Rund um den 18.12., den Tag der Angelobung von Schwarz-Blau, gab es in ganz Österreich laute Proteste: 2.000 demonstrierten in Innsbruck und 500 in Salzburg, zwei Tage davor ebenfalls 700 in Graz. In Wien beteiligten sich 6.000-10.000 an den Mobilisierungen. Die Groß-Demonstration am 13.1. sprengte dann alle Erwartungen: Bis zu 70.000 kamen, um gegen die sexistische, rassistische Politik der Reichen zu demonstrieren. Die letzten Gruppen konnten am Westbahnhof erst losgehen, als die ersten bereits am Heldenplatz ankamen - die gesamte MaHü war Widerstand! Das war die größte Demonstration seit langem und ist ein starkes Signal. Aber um wirklich etwas zu verändern, bedarf es mehr.

Deswegen veranstaltete die SLP schon am 6.12. eine Widerstands-Werkstatt in Wien, zu der auch TeilnehmerInnen aus Linz und Eisenstadt kamen und über weitere Schritte für den Widerstand diskutierten. Deswegen unterstützen wir neugegründete Basisinitiativen wie #lernegerne oder die Initiative Kritischer Lehramtsstudierender (IKL). Und deswegen boten wir genau diesen Initiativen mit unserem Lautsprecherwagen eine Plattform auf der Großdemonstration. VertreterInnen der verschiedenen Gruppen hielten Reden, machten klar was Schwarz-Blau für ihre Bereiche wirklich bedeutet und - noch viel wichtiger – zeigten, wie Widerstand in der Praxis geht: sich zusammenschließen und aktiv werden! Gemeinsam mit BasisaktivistInnen und Initiativen formierten wir einen lauten, kämpferischen Block am 13.1.

Unsere Strategie überzeugt immer mehr Menschen. Auf der Demo verteilten wir fast 5.000 Flyer mit einem 6-Punkte-Plan zum Sturz der Regierung, verkauften über 100 Zeitungen und unzählige Buttons. 56 Interessierte haben sich an diesem Tag auf unseren Listen zum Aktivwerden eingetragen - und eine Person ist offiziell beigetreten.

Wir wollen Leuten zeigen, dass es möglich ist, selbst Widerstand zu leisten, egal in welchem Rahmen. Wir versuchen, Leute dazu zu motivieren, sich zu vernetzen und zu organisieren. Nur zusammen können wir etwas erreichen!

Auch in Linz sind am 3.2. über 3000 Menschen gegen rechtsextreme und elitäre Burschenschafter auf die Straße gegangen. Deutlich mehr Menschen als in den letzten Jahren nahmen am Protest teil.

Die vielen selbstgebastelten Schilder, die Demosprüchen und Reden zeigten, dass viele TeilnehmerInnen vor allem auch gegen die Schwarz-Blaue Bundesregierung und Landesregierung demonstrierten. Denn gerade in Oberösterreich zeigen ÖVP und FPÖ schon länger, dass sie vor allem für Rassismus, Sexismus und Sozialabbau stehen.

Im Block der SLP, stellten wir durch Demoslogans wie „was bedeutet Schwarz und Blau – Rassismus und Sozialabbau“ die drohenden Angriffe durch Schwarz-Blau auf ArbeiterInnenrechte in den Mittelpunkt und machten durch Sprüche wie „nicht aufs Parlament vertrauen Widerstand von unten bauen“ oder „Streik in der Schule, Streik auch im Betrieb – das ist unsere Antwort auf eure Politik“ klar, dass wir uns selbständig organisieren und wehren müssen.

Wir haben die Demonstration aber auch genützt um für die nächsten wichtigen Termine im Widerstand gegen Schwarz-Blau zu mobilisieren. Am 3. März findet eine Demonstration gegen einen rechtsextreme Kongress in OÖ statt. Nur 5 Tage später finden Proteste am Frauenkampftag gegen die Einsparungen im Frauenbereich in OÖ statt und am 18.2. organisiert die SLP eine Widerstandswerkstatt um uns auf die kommenden Proteste vorzubereiten. Außerdem unterstützen wir auf der Demo auch SchülerInnen dabei Unterschriften gegen die Abschiebung von KlassenkollegInnen zu sammeln.

Wenn du auch in Oberösterreich aktiv gegen Schwarz-Blau werden willst, melde dich bei uns.

Dieses Jahr haben die Demonstrationen gegen den „Akademikerball“ der rechtsextremen Burschenschaften eine besondere Bedeutung, denn nun sitzen diese Burschenschafter in der Regierung. Der Ball wird zum Regierungsevent, zu einer Brücke zwischen Regierung und Ultrarechten. Die sind dort regelmäßige Gäste, etwa Patrik Brinkmann, ein wegen Steuerhinterziehung verurteilter schwedischer Großunternehmer, der als Finanzier homophober und islamfeindlicher Gruppen auftritt und beste Kontakte mit NPD und russischen Neonazis unterhält. Ebenfalls zu den Teilnehmern zählten Matthias Faust, Chefredakteur der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ und Bruno Gollnisch, Holocaustleugner und Politiker des Front National. Für eine vollständige Liste der rechts-rechts-außen BallbesucherInnen reicht der Platz nicht, doch auch in diesem Jahr werden sie wieder in der Hofburg tanzen. Vizekanzler Strache und die 3. Nationalratspräsidentin Kitzmüller haben sich ankündigt, während die FPÖ auf den Opernball verzichtet.
2017 sagte ein FPÖ-Spitzenpolitiker, der Ball sei nur ein Symbol, demonstriert würde gegen den Staat, die freiheitliche Gesellschaftsordnung und das Privateigentum. Er hat recht. Wir demonstrieren gegen einen Staat, der Ultrarechte in der Hofburg tanzen lässt, gegen eine Gesellschaftsordnung, in der Rassismus, Sexismus und Homophobie auf der Tagesordnung stehen und gegen ein Privateigentum, das sich immer mehr auf die Superreichen konzentriert, während der Rest der Bevölkerung leer ausgeht.