Antifaschismus und Antirassismus

Ein Mann erschießt in Halle zwei Menschen aus Frust darüber, dass er kein größeres Blutbad anrichten konnte. Tausende Menschen gehen daraufhin gegen Antisemitismus und rechten Terror auf die Straße. In Hamburg finden sie einen gemeinsamen Nenner mit den Demos gegen die imperialistischen Ambitionen Erdoğans in Nordsyrien. Statt der erwarteten 400 waren 4.000 auf der Straße, um gegen Rassismus und Neonazis, aber auch gegen den Einmarsch türkischer Truppen in Rojava zu demonstrieren.

Auch in vielen anderen Städten gingen Menschen als Reaktion auf den Anschlag in Halle auf die Straße. In Berlin waren 14.000 Menschen bei der „Unteilbar“ Demo. Aktivist*innen unserer deutschen Schwesterorganisation SAV waren Teil der Mobilisierungen. Sie machten darauf aufmerksam, dass die Probleme mit rechtem Terror struktureller Natur sind: Die wachsende soziale Ungleichheit schafft den Nährboden für rassistische und faschistische Ideologien. Staat und herrschende Politik sind Teil des Problems, denn auch sie müssen im Wettbewerb am Weltmarkt auf „nationale Einheit“ setzen. Hier schließt sich der Kreis zu Erdoğan, der mit ähnlichen Mitteln wie Rechte in Deutschland die türkische und die kurdische Bevölkerung gegeneinander ausspielt, um die imperialistischen Interessen des Kapitals in der Region durchzusetzen.

Hipper patriotischer Rap statt schmuddeligem Rechtsrock - das ist Teil der Strategie der Identitären, mit der sie versuchen, rechtsextreme Ideologien salonfähig zu machen.

Verstaubte völkische Ideologie wird sprachlich neu verpackt - „Kultur“ ersetzt „Rasse“. „Werte“ wie Nationalstolz, Loyalität und Heimatliebe werden betont. Diese Verschleierungstaktik verwendet auch der rechtsextreme Rapper Chris Ares. Er steht den Identitären und dem rechtsnationalen Flügel der AfD sehr nahe, und bezeichnet seine Musik, wie viele NS-Rapper auch, als „patriotischen Rap“.

Um ein breites Publikum mit rechtsextremen Parolen zu erreichen, kann Chris Ares auf die Unterstützung des Arcadi-Vereines zählen. Dieser versucht, über den Arcadi Verlag und Arcadi Musik “einen jungen, hippen, rechten Lifestyle salonfähig zu machen” wie Stefan Sommer in einem Beitrag für den Bayerischen Rundfunk schreibt.

Die sprachliche Verschleierung und strategisch geplante Strukturen (u.a. Arcadi-Verein) der Neuen Rechten ermöglichen Chris Ares breiteren Erfolg. Seine Single „Neuer Deutscher Standard“ hat es, und das ist keinem NS-Rapper gelungen, in die deutschen Charts geschafft, außerdem ist sie auf Spotify, Amazon und Itunes zu finden. Private Konzerne machen also Profite mit rechts-nationalem Gedankengut – MTV distanzierte sich zwar in einem Artikel von Chris Ares, „muss“ seine Musik jedoch im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit den Offiziellen Deutschen Charts veröffentlichen – die Hose des Profits ist halt doch näher als das übergezogene Hemd des Antirassismus.

1. Im Falle eines Verbotes weinen wir den Identitären keine Tränen nach. Aber ein Verbot hält sie nicht ab, sich unter anderem Namen oder in leicht veränderter Form neu zu gründen. Selbst ohne offizielle Struktur werden ihre Aktivist*innen nicht aufhören, menschenfeindliche Hetze zu betreiben.

2. Beispiel Deutschland: Nach dem Verbot der "Heimattreuen Deutsche Jugend" haben sich deren Mitglieder in der NPD neu organisiert. Auch die Identitären, die Verbindungen zu FPÖ, BZÖ und sogar ÖVP haben, könnten in anderen Organisationen andocken.

3. Die Identitären haben eine Vielzahl an Verbindungen zu Polizei (über ein Dutzend Beamte in Wien sollen in Kontakt mit ihnen stehen) und Politik (dutzende "Einzelfälle" in der FPÖ). Sie würden wohl rechtzeitig gewarnt, um ein Verbot ohne großen Schaden zu übertauchen.

4. Ein "Extremistenverbot" wie es die Kurz-ÖVP plant, kann schnell dazu führen, dass linke Organisationen ins Visier genommen werden. Wenn ein „Anti-Mafia“ Gesetz gegen Tierschützer*innen verwendet wird, kann eines gegen „Extremisten“ rasch gegen kämpferische Linke oder Gewerkschafter*innen in den nächsten Streiks eingesetzt werden.

5. Die Grundlage für das Erstarken rechtsextremen und faschistischen Gedankenguts bleibt durch ein Verbot unangetastet. Solange es zu Sozialabbau, Hetze und Spalterei (auch durch etablierte Parteien) keine Antwort von links gibt, werden sich weitere rechte Gruppen formieren und eventuell Verbotene ersetzen. Sie können nur durch breiten Widerstand und die Abschaffung der Bedingungen, welche sie groß werden lassen, gestoppt werden.

Bis an die Zähne bewaffnet wollte ein Faschist am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, in die Synagoge von Halle, Deutschland, eindringen, um ein Massaker an Jüd*innen anzurichten. Als das mißlang, erschoss er eine Passantin und einen Kunden in einem Dönerimbiss.  Unsere Solidarität gilt den Opfern und ihren Familien. Der Kampf gegen Nazis und Rassismus ist dringender denn je. Der Mörder mag die konkrete Tat allein begangen haben, aber er war kein Einzeltäter. In einem “Manifest” für Gleichgesinnte kündigte er die Tat in Nazi-Foren an und streamte seine Taten über eine Helmkamera ins Netz.

Dabei wiederholte er die ideologischen Märchen der neuen und alten Rechten. Es habe den Holocaust nicht gegeben. Der Feminismus sei Schuld am Geburtenrückgang. Deshalb gebe es jetzt den “großen Austausch”, also den Bevölkerungsaustausch der weißen Mehrheitsgesellschaft durch muslimische Migrant*innen. Und hinter all dem stecke das Judentum. Das alles sind nicht die Ideen eines einsamen Psychopathen, es sind Grundpfeiler der aktuellen rechten Ideologie, geteilt nicht nur von militanten offenen Nazis, sondern auch von Abgeordneten mit Krawatte oder “identitären” Jungaktivist*innen.

Vernichtung – Kern rechter Ideologie

Letztere mögen den antisemitischen Teil ihres kruden Weltbildes zumindest in der Öffentlichkeit herunterspielen, weil die Erinnerungen an den Holocaust und die übrigen Verbrechen des Hitler-Faschismus in großen Teilen der Bevölkerung noch zu lebendig sind, um Judenhass massentauglich zu propagieren. Der Antisemitismus der Rechten ist und bleibt dennoch quicklebendig. Diese fehlende Anschlussfähigkeit ist es, die zu dem Paradox führt, dass der Mörder in seinem Livestream zunächst den Holocaust leugnet und behauptet, etwas Schlimmes wie den massenhaften Mord an Jüdinnen und Juden habe es nie gegeben, um sich dann daran zu machen, genau das in die Tat umzusetzen, was er vorher geleugnet hat.

Die scheinbar gemäßigteren Stichwortgeber des Täters, die Höckes und Sellners und Elsässers, distanzieren sich natürlich und sprechen von einem “einsamen Wolf” (Elsässer), einem “gestörten und verrückten ”, der dem “politischen Gegner dient” und verhindert, dass es eine “offene, demokratische, friedliche und breite Bewegung gegen den Bevölkerungsaustausch und die Ersetzungsmigration gibt” (so Identitären-Chef Sellner in einem Youtube-Video).

Ihre Befürchtung ist, dass der “Idiot” ihre Verschleierungsbemühungen mit und ihre Beteuerungen, “friedlich” und “demokratisch” zu sein, zunichte macht, und die rechte Ideologie als das enttarnt, was sie ist: Eine in letzter Konsequenz mörderische Ungleichmachung von Menschen nach Herkunft, Religion und imaginierter “Rasse”. Auch wenn diese modernisierten Ideologen der Rechten nicht mehr von “Ariern” und “Untermenschen” reden, der verschwörungstheoretische Unsinn vom “großen Austausch”, hinter dem finstere Mächte stecken müssen, ist die Vorlage für den faschistischen Mörder von Halle, der sich als “Internet-SS” betrachtete.

Organisierte Naziszene

Der Täter war zweifelsfrei ein durch und durch überzeugter Nazi. Es deutet aber einiges darauf hin, dass er nur online organisiert war. Seine nach Bauplänen aus dem Netz selbstgebastelten Waffen, die zum Glück häufig versagt haben, lassen vermuten, dass er im nicht in militante Nazi-Netzwerke vor Ort eingebunden war. Andernfalls hätte er wahrscheinlich ein noch größeres Blutbad anrichten können.

Wir wissen, dass militante Nazi-Gruppen über erhebliche Waffenarsenale verfügen. Bei Hausdurchsuchungen rund um die Nordkreuz-Gruppe, die Teil eines bundesweiten Nazi-Netzwerks ehemaliger SEK-Beamten (Spezialeinsatzkomando, Anm.) ist, wurden 10.000 Schuss Munition gefunden. Bei einer bundesweiten Razzia gegen die “National Socialist Knights of the Ku Klux Klan” wurden mehr als hundert Waffen beschlagnahmt. Auch in Rheinland-Pfalz wurden im März mehrere hundert Waffen, Waffenteile und Sprengkörper sichergestellt. Jeden Monat gibt es neue Waffenfunde bei Nazis. Und immer wieder gibt es auch Beweise für Nazistrukturen in Bundeswehr und Polizei. Diese deuten die Gefahr an, die von organisierten Nazis ausgeht, die einer mörderischen Ideologie anhängen, schwer bewaffnet sind und damit auch umgehen können.

Im Fall Halle haben wir es mit einer relativ neuen Form von Nazis zu tun. Von der “neuen” alten Rechten ideologisierte, über rechte Internetforen organisierte, und von sozialen Strukturen zutiefst entfremdete Männer, die, wie der Christchurch-Attentäter oder Anders Breivik, das in die Tat umsetzen, was AfD, FPÖ, Identitäre predigen: Die “Verteidigung” des (weißen, männlichen, christlichen) Abendlandes - zur Not mit der Waffe in der Hand.

Gegen jeden Rassismus

Das Attentat von Halle sollte ein Blutbad werden. Es ist Zufall, dass “nur” zwei Menschen das Leben verloren und nicht 70. Es ist ein deutliches Alarmsignal, das nicht mehr überhört werden darf. Die Polarisierung der Gesellschaft nimmt dramatisch zu. Faschistischer Terror tötet. Wir müssen uns dagegen wehren, mit allen notwendigen Mitteln. Die Rechte muss gesamtgesellschaftlich zurückgeschlagen werden. AfD, Identitäre und Co., aber auch Abschiebepolitiker*innen, bürgerliche Medien und ihre Berichterstattung sowie die viel zu häufig rassistische Praxis der Polizei liefern das Hintergrundrauschen für angebliche “Einzeltäter”. Rassist*innen müssen gesellschaftlich isoliert werden. Dafür muss man ihnen das Leben so schwer wie möglich machen. Kein Aufmarsch, kein Plakat, kein Auftritt kann unbeantwortet bleiben, muss blockiert und verhindert werden. Die jetzt stattfindenden Demonstrationen sollten sich gegen alle Varianten von Rassismus richten, gegen Antisemitismus, aber auch gegen die Hetze gegen Flüchtlinge, gegen rassistische Staatspraxis wie Abschiebungen, gegen Islamhass, gegen die offenen Nazis und die geistigen Brandstifter in der AfD. 

Vom Kapitalismus nicht schweigen

Uns wird täglich eingebläut, der obszöne Reichtum und die Macht einer winzigen Minderheit von Großaktionär*innen und Reichen wären alternativlos. Bei allen Fragen der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums könne es nur darum gehen, wie der klägliche Rest der Ressourcen unter der großen Masse der Menschen unter den Menschen verteilt werden kann, die kein Vermögen besitzen, sondern für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen. Wir werden gespalten – Deutsche gegen Migrant*innen, jung gegen alt, Männer gegen Frauen.

Wir müssen gegen diese Spaltung kämpfen, für unsere gemeinsamen Interessen. Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Linke und Arbeiter*innenbewegung können die Nazis nicht bekämpfen, indem sie den kapitalistischen Status Quo der Ungleichheit akzeptieren oder gar verteidigen. Die Unzufriedenheit breiter Schichten in der Bevölkerung über die sozialen Verhältnisse ist berechtigt – und sie wird zunehmen, wenn dieses Land in die nächste konjunkturelle Krise rutscht. Nur wenn es uns gelingt, zu zeigen, wie ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen, unabhängig von ethnischer Herkunft, Religion und Geschlecht erkämpft werden kann, können wir die rechtsextremen Terroristen und ihre ideologischen Hintermänner zuverlässig isolieren.

Wir brauchen Selbstverteidigungsstrukturen, weil die Tat, aber auch die Verstrickung von Nazis und Verfassungsschutz, Bundeswehr und Polizei zeigen, dass wir uns auf den Staat nicht verlassen können. Antifaschistische Komitees müssen mit Gewerkschaften und anderen Teilen der Arbeiter*innenbewegung verbunden sein, um nicht als isolierte Antifa-Grüppchen zu enden. Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder Rassismus das Ergebnis von einer Gesellschaft ist, die auf sozialer Ungleichheit basiert. 

https://www.sozialismus.info/

David H. Koch, der jüngere der berüchtigten „Koch Brothers“, ist tot. Der US-Amerikaner und sein Bruder Charles verfügten über ein Privatvermögen von knapp 100 Milliarden Dollar. Sie machten ihren Reichtum durch die Öl- und Chemieindustrie, ihr Firmenimperium erstreckt sich jedoch über alle wirtschaftlichen Bereiche. Ihre Milliarden nutzten die Koch Brothers besonders, um rechte Politik zu finanzieren: Gegen Gewerkschaften, Klimaschutz, Frauen- und LGBTQIA-Rechte und vieles mehr. Ihre Lobby-Organisation „Americans for Prosperity“ („Amerikaner für Wohlstand“) steht hinter unzähligen Gesetzen, die die Reichen und Mächtigen begünstigen – Sowohl Republikaner als auch Demokraten setzten die Wünsche der Koch Brothers bereitwillig um. Die us-amerikanischen Arbeiter*innen werden Koch keine Träne nachweinen.

Bild von Gage Skidmore, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=44431376

Die ÖVP ist Mitgliedspartei der Europäischen Volkspartei (EVP), ihre EU-Abgeordneten sitzen in der EVP-Fraktion. Diese kurze Übersicht soll einzelne Schwesterparteien der ÖVP beleuchten.

Spanien: Die Partido Popular ist traditionell bester Sachwalter des EU-Kürzungsdiktates und die korrupteste Partei des Landes. 2018 wurde ein Großteil der Parteiführung wegen Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Gegründet wurde die PP 1976 als „Alianza Popular“ durch den Zusammenschluss verschiedener von alten Franco-Eliten gegründeten Parteien. Das von ihr geplante Abtreibungsverbot konnte nur durch landesweite Massenproteste verhindert werden.

Italien: Nachdem die Forza Italia in den letzten EU-Legislaturperioden bereits der Diktatorenenkelin Alessandra Mussolini einen Platz in der EVP-Fraktion verschafft hatte, hat sie jetzt dem korrupten Parteivorsitzenden Silvio Berlusconi ein Mandat in Brüssel gesichert.

Ungarn: Die Fidesz von Victor Orbán ist zwar aufgrund etwas zu rüpelhaften Auftretens von der EVP-Mitgliedschaft suspendiert – mit ihrer rechtsautoritären Politik hat die EVP aber im Grunde kein Problem. Fidesz-Abgeordnete sind weiter Teil der EVP-Fraktion und ihr EU-Spitzenkandidat wird Teil der neuen EU-Kommission sein. Die ÖVP und Sebastian Kurz haben sich sogar gegen die Suspension der Fidesz ausgesprochen, die in der Vergangenheit auch durch antisemitische Kampagnen und profaschistische Geschichtsumdeutung aufgefallen ist.

Bild von EU2017EE Estonian Presidency - Tallinn Digital Summit. Welcome dinner hosted by HE Donald Tusk. Arrivals, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=76404965

Andreas Reichhardt, deutschnationaler Burschenschafter und fotografisch dokumentierter Wehrsportkamerad Straches wurde 2003 unter Schwarz-blau 1 Sektionsleiter im Verkehrsministerium. Unter Schwarz-blau 2 erhob ihn Hofer vom Sektionsleiter zum Generalsekretär (10.690,90 € monatlich). Sein Vertrag als Sektionschef wurde unter SPÖ-Verkehrsminister*innen verlängert und damit die nachhaltige Machtpostenversorgung der FPÖ ermöglicht. Weder Ibiza noch Misstrauensantrag haben am blauen Postenschacher etwas geändert. Die vermeintlichen Bollwerke gegen Rechtsextremismus, SPÖ, VdB & Co, versagen. Kanzlerin Bierlein und Präsident Van der Bellen haben Reichhardt ohne mit der Wimper zu zucken zum Verkehrsminister gemacht. Reichhardts Antritts-Presseaussendung, in der er verkündet, dass er keine „Paintballspiele“ mehr machen würde, wurde von Elisabeth Hechenleitner versendet, vormals Pressesprecherin von Johann Gudenus, zuletzt in Hofers Kabinett für Presse zuständig. Auch noch da: Hubert Keyl, der aus seiner Gesinnung kein Geheimnis macht, wenn er den von den Nazis ermordeten Franz Jägerstätter als „Verräter“ bezeichnet. Keyl wurde heuer flugs im BMVIT als (interimistischer) Abteilungsleiter versorgt, nachdem er seine Bewerbung als Bundesverwaltungsrichter zurückgezogen hatte. Andreas Zacharasiewicz, ehemaliger RFJ-“Grundsatzreferent“, wurde 2006 vom damaligen Sektionsleiter Reichhardt ins Ministerium geholt (und unter SPÖ-Minister*innen verlängert). In seinen biologistisch-rassistischen Ergüssen träumt er vom „weißen“ Europa.

Bild von Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres - Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=79476407

Auf der Großdemo für Straches Rücktritt interviewte Okto-TV SLP-Aktivisten Sebastian Kugler über den Ibiza-Skandal und die Konsequenzen. Sebastian stellte klar, dass nicht nur die FPÖ auf der Gehaltsliste der Banken und Konzerne ist, sondern auch die anderen etablierten Parteien. Es braucht eine sozialistische Alternative zu diesem korrupten System der Reichen und ihren Parteien!

Am Samstag, den 22. Juni gingen in Kassel etwa 1.200 Menschen auf die Straße gegen Rechtsterrorismus und für das Verbot von Combat 18.

Die SAV Kassel unterstützte gemeinsam mit etwa 60 anderen Organisationen den Demo-Aufruf. Die Demonstration forderte die restlose Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke. Am 27. Juni riefen die Stadt und das Land Hessen zu einer weiteren Kundgebung auf, an der sich 10.000 Menschen beteiligten. Der Regierungspräsident für Nordhessen war am 2. Juni in seinem Garten aus nächster Nähe erschossen worden. Polizeiliche Ermittlungen wollten zunächst nicht von einem rechtsterroristischen Motiv ausgehen, obwohl es im Internet eine Welle rechter Hetze auf den CDU Politiker gab, die den Mord begrüßte. Kurze Zeit später wurde jedoch Stephan Ernst, Mitglied von Combat 18 und Neonazi, der in der Vergangenheit schon mehrfach Anschläge und Angriffe sowohl auf Migrant*innen als auch Gewerkschafter*innen verübte, festgenommen. Dieser hat die Tat inzwischen vor dem Amtsgericht Kassel gestanden, das führte auch zum Fund weiterer Mordwaffen und der Festnahme von Mittätern. Bei der Erneuerung des Haftbefehls durch die Übernahme des Falls durch den Bundesgerichtshof hatte Ernst jedoch sein Geständnis widerrufen. Parallelen und Zusammenhänge zu den NSU Morden werden vermutet. Wie können wir eine Aufklärung des NSU Komplex und dem Mord an Lübcke erreichen? Wie organisieren wir antirassistischen Widerstand von unten?

Drei riesige Fragezeichen

Die Ermordung des CDU Politikers aus nächster Nähe wirft mindestens folgende drei Fragen auf.

1. Wieso stand er auf der Liste des NSU?

Laut dem Spiegel und anderen Medien stand Walter Lübcke auf der Liste der 10.000 Namen, die der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) bis 2011 zusammengetragen hatte. In den Medien wird das Motiv der Ermordung von Walter Lübcke jedoch vor allem mit dem Vorfall von 2015 in Zusammenhang gebracht. Im Zuge der Migrationsbewegung kamen tausende Geflüchtete nach Nordhessen und wurden zum Teil zunächst in Zelten nahe des Caldener Flughafens untergebracht. In dem Zusammenhang war Lübcke verantwortlich für die Verteilung von Geflüchteten in der Region. Am 14. Oktober 2015 sprach er bei einer Anwohner*innenversammlung in Lohfelden nahe Kassel und informierte über eine neue Erstaufnahmeunterkunft. In dieser Zeit war „Kagida“ (in Anlehnung an Pegida) in Kassel zwar gerade abgeflaut, dennoch mischten sich Anhänger der rechten Bewegung unter die Versammlung und störten diese. In dem Zusammenhang soll Lübcke gesagt haben: „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Diese Aussage wurde gefilmt und geisterte monatelang, teilweise verzerrt, vor allem durch rechtsradikale Kanäle, versehen mit Mordfantasien und Hassbotschaften.

2. Wieso tauchte das Video kurz vor seinem Mord wieder auf?

Laut Recherchen von T-online war das Video, mit dieser Aussage von 2015 im Februar 2019 erneut auf rechten Blogs geteilt worden und löste einen neuen Shitstorm im Internet gegen Lübcke aus, der schon 2015 zeitweise Polizeischutz beantragen musste. Möglicherweise steht das Video in Verbindung mit dem Mord. Es ist auch wahrscheinlich, dass Stephan Ernst bei dieser Versammlung 2015 selbst anwesend war und Lübcke zu dieser Aussage provozierte. Teilten er und seine Anhänger*innen das Video, in Vorbereitung auf den bevorstehenden Mord? Hätte der Verfassungsschutz schon vorher wissen können, dass ein Anschlag auf Lübcke geplant wurde?

3. Welche Verbindungen gibt es zu Verfassungsschutz und NSU?

Als 2006 Halit Yozgat in seinem Internetcafé von einem Mitglied des NSU ermordet wurde, war der „Verfassungsschützer“ Temme anwesend. Seitdem stellt sich die Frage: Kannte Temme den Mörder von Halit Yozgat? Oder hat er sogar selbst gemordet? Aufgrund seiner widersprüchlichen Aussagen wurde Temme, der unter Kolleg*innen auch den Spitznamen „Klein-Adolf“ trägt, versetzt: in das Regierungspräsidium, dessen Chef Walter Lübcke war. Unklar ist, ob er auch in den aktuellen Mord verwickelt ist, klar ist aber, dass sowohl Andreas Temme, als auch Stephan Ernst enge Verbindungen zum NSU haben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung ist es zynisch, dass Behörden, wie das Oberlandesgericht München 2013 davon ausgingen, der NSU sei verschwunden und sogar die Kommunikationsbeschränkungen für Beate Zschäpe aufhoben. Hinsichtlich der Tatsache, dass die Ausführung der Tat in vieler Hinsicht der Art und Weise des NSU ähnelte – direkte Hinrichtung aus nächster Nähe durch einen Kopfschuss – kann man davon ausgehen, dass es sich um eine NSU-Nachahmertat handelt, wie auch die Linke Abgeordnete des Hessischen Landtags Jeannine Wissler aussagte. Auch die Verbindung zu Andreas Temme ist gegeben, der laut Frankfurter Rundschau auch mit Stephan Ernst bekannt gewesen war. Zudem taucht Ernst in den NSU Akten des Hessischen Verfassungsschutz auf, die jedoch für 120 Jahre gesperrt sind! Aufgrund des Mordes soll die Sperrung nun jedoch auf 30 Jahre verkürzt werden. Damit kann sie trotzdem erst 2044 eingesehen werden, was angesichts der Umstände ein Skandal bleibt. Obwohl neun Migrant*innen und eine Polizistin ermordet wurden, ein Nagelbombenanschlag mit 22 Verletzten in einem von Arbeiter*innen und Migrant*innen bewohnten Viertel verübt, ein Regierungspräsident durch einen Kopfschuss getötet wurde, wollen die Behörden den NSU Komplex nicht auflösen.

Abgesehen davon scheint der Verfassungsschutz ein Hort rechter Kräfte zu sein. Allein der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen ist ein Indiz dafür, dass der Betrieb vom Kopf her stinkt. So verharmloste dieser die Hetzjagd auf Migrant*innen und Linke in Chemnitz im Sommer 2018 und wirbt aktuell für eine schwarz-blaue Regierung von AfD und CDU.

Wer war Lübcke?

Es ist rühmlich, dass Walter Lübcke sich im Oktober 2015 gegen die Anfeindungen der Pegida Anhänger stemmte. Allerdings tat er bei der Umverteilung der Geflüchteten im Raum Nordhessen auch Arbeit nach Vorschrift. In dem Zeltlager am Flughafen Calden lebten zeitweise auch hunderte Migrant*innen, die aus Mazedonien und anderen Balkanregionen vor Armut und Elend geflohen waren. Diesen als „Wirtschaftsflüchtlinge“ gebrandmarkten Menschen wurde kein Asyl zugestanden, stattdessen wurden sie direkt vom Flughafen Calden und anderen Orten wieder abgeschoben. Auch dafür war Lübcke mitverantwortlich. Die Aussage „Wir schaffen das“ von seiner Chefin Angela Merkel, war nicht mehr als ein moralischer Appell an überlastete Staatsstrukturen und Auslandsbehörden, die in den Jahren vor dem Migrationssommer 2015 dramatisch zusammengekürzt wurden, den Krankenhäusern, die völlig unterversorgt und mit einem riesigen Personalmangel zu kämpfen haben, die Schulen, die mit Ach und Krach die „Inklusion“ durchführen und nun auch noch tausende Kinder mit fehlenden Sprachkenntnissen versorgen sollen. Es war der peinliche Appell einer Bundeskanzlerin, die in den letzten Jahren daran beteiligt war, die Kommunen auszubluten, Wohnraum zu verkaufen, strukturelle Investitionen zurückzuhalten und das mit der „Schwarzen Null“ zu begründen. Dass viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in den Kommunen über diese Aussagen „Wir schaffen das“ wütend waren, weil sie bereits an der Überlastungsgrenze angelangt waren und keine Perspektive bekamen, dass der öffentliche Dienst ausgebaut würde, ist nachvollziehbar. Die Antwort kann jedoch nicht „Ausländer raus“ oder das Aushöhlen des Asylrechts lauten, wobei die vom Kapitalismus am stärksten betroffenen Schichten noch mehr leiden müssen. Sondern die Antwort muss eine radikale Umverteilung, eine Überführung der größten Banken und Konzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung und einen Bruch mit dem kapitalistischen System beinhalten, das auf Spaltung, Ausbeutung und systematischer Gewalt basiert und diese vor allem in Krisenzeiten schürt.

Alltagsrassismus und rechte Angriffe bekämpfen!

Die Ermordung von Walter Lübcke wird momentan auch in der internationalen Presse breit diskutiert. Sie gilt als Zäsur, da es seit 1945 keine vergleichbaren Fälle mehr gab. Das ist jedoch nicht völlig korrekt. Zwar gab es bisher keine Angriffe auf Politiker*innen mit Todesfolge, doch sowohl in Köln als auch in Altena wurden 2015 und 2017 je die Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Bürgermeister Andreas Hollstein Opfer rechtsextremer Messerangriffe, die beide nur knapp überlebten. Beide erhielten nach der Ermordung von Lübcke auch E-Mails mit gleichem Inhalt. In denen stand, dass sie und eine Liste weiterer Politiker*innen bald hingerichtet würden im Zuge einer „Phase bevorstehender Säuberungen“. Darüber hinaus gab und gibt es unzählige Todesdrohungen und Anschläge auf Politiker*innen der LINKE, auf LINKE Regionalbüros, Wohnhäuser, Fahrtzeuge und linke Aktivist*innen.

Von 1949 bis 1990 gab es gar keine Erfassung rechtsradikaler Morde in West- oder Ostdeutschland. Die Statistiken, die seit 1990 geführt werden, schwanken zwischen 169 und 188 Morden, wobei es auch eine Reihe von tödlichen Anschlägen auf Obdachlose und Menschen in Polizeigewahrsam gab, die bisher nie aufgeklärt wurden, doch höchstwahrscheinlich dazugehören. Derweil werden aktuell 467 Neonazis per Haftbefehl gesucht – und offensichtlich seit Jahren nicht gefunden.

Wesentlich weniger wird thematisiert, dass der staatlich und medial befeuerte Alltagsrassismus zunimmt. Das Asylgesetz ist erneut geschliffen worden, Orte wie das jüdische Restaurant ‘Schalom’ im Chemnitz werden immer wieder angegriffen, deren Besitzer mit Drohanrufen eingeschüchtert. Auch Angriffe im öffentlichen Nahverkehr gegenüber Menschen mit anderen Hautfarben, sexueller Orientierung, Kopftuch, Kippa oder linken Symbolen nehmen zu. Gewerkschaften und auch die Partei die LINKE muss dieser Stimmung entschlossen entgegentreten. Demonstrationen sind ein guter Anfang, reichen jedoch allein nicht aus. Wichtig ist die klare Verbindung von Fluchtursachen mit Kapitalismus, der Kampf für Umverteilung, den Bau von sozialem Wohnraum für alle, für die Errichtung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, die Organisation von Veranstaltungen und der Aufbau von antirassistischen Strukturen in jedem Betrieb und jedem Kiez.

Der Täter, die rechte Szene und der Verfassungsschutz

Spätestens seit dem Auffliegen des NSU 2011 wurde die Forderung laut, den Verfassungsschutz aufzulösen. Denn entweder wussten die Behörden nichts vom NSU und waren unfähig dieses über viele Jahre mordende Netzwerk aufzudecken. Oder sie wussten vom NSU und haben die Morde jahrelang nicht verhindern können oder wollen. Allein die merkwürdige Verbindung von Andreas Temme, der als V-Mann-Führer in die Ermordung von Halit Yozgat verwickelt ist und auch den Mörder von Lübcke sehr wahrscheinlich kannte – deutet eher auf letzteres hin.

Die Gelder, die mit der Auflösung des VS frei werden würden, könnten für Jobs im öffentlichen Dienst, wie Pflege, soziale Arbeit, sozialen Wohnraum für alle etc. und vor allem für professionelle Recherchearbeit, wie sie vor allem linke Antifanetzwerke betreiben, ausgegeben werden. Auch in dem aktuellen Fall um Walter Lübcke zeigt sich der ganze Unwille und die Unfähigkeit des Verfassungsschutzes: Laut des aktuellen Präsidenten Thomas Haldenwang war Lübckes Mörder zuletzt 2009 als Neonazi in Erscheinung getreten und deshalb nicht mehr beobachtet worden. Fähigere Nachforschungen von Exif haben jedoch ergeben, dass Stephan E. sogar noch im März 2019 an einem Treffen mit Mitgliedern von „Combat 18“ und der „Brigade 8“ teilnahm. Wir brauchen den VS offensichtlich nicht.

Erhöhte Gefährdungslage?

Nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke gibt es Hinweise darauf, wie eng einige Staatsstrukturen mit rechtsradikalen Netzwerken verknüpft sind. Es wurde am Anfang in den Medien davon gesprochen, Stephan Ernst sei Einzeltäter gewesen. Doch in den letzten Tagen wurden zwei weitere Mittäter festgenommen, die die Tatwaffe verkauft bzw. vermittelt haben sollen. Einer davon ist Markus H. der sowohl Halit Yozgat kannte, der vom NSU erschossen wurde, als auch mit Ernst 2009 beim Angriff auf eine gewerkschaftliche 1. Mai Kundgebung in Dortmund dabei gewesen sein soll.

Darüber hinaus flog erst kürzlich ein Netzwerk von dreißig sogenannten „Preppern“, der Gruppe ‚Nordkreuz‘ auf, also Menschen, die von der absoluten Katastrophe ausgehen und sich mit massenhaft Konserven und Waffen versorgen, um auf den ‚Tag X‘ vorbereitet zu sein. Diese Szene ist zum Teil, vermischt mit Reichsbürgern, die immer noch an das Fortbestehen des Dritten Reichs glauben und von einer jüdischen oder US-geführten Verschwörung faseln, gleichzeitig aber auch Angst vor der ‚Überflutung‘ durch muslimische Geflüchtete und deren Kultur haben. Auf einer Liste sammelte das Netzwerk über 25.000 Namen von Linken, Muslim*innen, Gewerkschafter*innen und anderen, um deren Ermordung zu planen. Laut der Frankfurter Rundschau vom 27.06 besteht beispielsweise Nordkreuz aus Mitgliedern von „Bundeswehr und Polizei, darunter mehrere Ehemalige sowie ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern“.

Seehofer und andere sprechen angesichts des Anstiegs rechtsradikaler Aktivitäten und Netzwerken derzeit von einer „erhöhten Gefährdungslage“. Dabei verschweigen oder verharmlosen sie ihre eigene Rolle als geistige Brandstifter, die Geflüchtete alle in die Ecke des Terrorismus schiebt, Obergrenzen fordert und die AfD und deren faschistische Verstrickungen und deren hohe Unterstützung von Beschäftigten bei Polizei, Militär, Verfassungsschutz und privaten Sicherheitsfirmen absolut verharmlost.

Diese Verstrickungen machen deutlich: Wir können und dürfen uns bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht auf den Staatsapparat verlassen!

Für die Offenlegung dieser terroristischen Netzwerke braucht es wirklich unabhängige Institutionen: Komitees aus Vertreter*innen von Gewerkschaften, Migrant*innenverbänden und antirassistischen Initiativen müssten diese Arbeit übernehmen. Ihnen sollte auch die Überprüfung der Mitarbeiter*innen von Polizei, Versammlungsbehörde und Justiz obliegen. Zudem wäre es an ihnen, zukünftiges polizeiliches Verhalten zu beobachten und einzuschätzen.

Richter*innen sollten demokratisch gewählt und jederzeit abwählbar sein.

Zudem wird es immer dringender, dass die Organisationen der Arbeiterbewegung, allen voran die Gewerkschaften, eine aktivere Rolle einnehmen, um Schutz vor rechter Gewalt zu organisieren. Durch Gewerkschaften, Linken, Migrantenorgansationen sollten auf lokaler Ebene flächendeckend Komitees zur Vernetzung aufgebaut werden, um bei Drohungen von rechts und Aktionen rechter Gewalt Schutz zu organisieren.

Wir fordern:

Verfassungsschutz abschaffen

Für unabhängige Untersuchungsausschüsse von Migrationsorganisationen, Gewerkschaften und Opferverbänden zur Aufklärung des NSU und weiterer rechter mit dem Staat verwickelter Strukturen

Jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Richter*innen, Rechenschaftspflicht

In Schulen, Betrieben, Stadtteilen und Unis Komitees gemeinsam mit Gewerkschaften gegen staatlichen- und Alltagsrassismus sowie gegen rechte Gewalt organisieren

Für die Abschaffung der Schuldenbremse auf Landes- und Bundesebene – Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Einführung einer Millionärssteuer von zehn Prozent

Für bedarfsgerechte Kommunalhaushalte, massive Investitionsprogramme in die Bereiche Bildung, Soziales, Gesundheit

Enteignung der Immobilienkonzerne und massiver Ausbau von sozialen Wohnungen und sozialer Infrastruktur

Verstaatlichung der Banken und Schlüsselindustrien unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung

Für eine sozialistische Demokratie

Pittsburgh (USA), 27.10.2018: Der 46-jährige Robert G. Bowers tötet in der Tree-of-Life Synagoge während der Sabbat-Feierlichkeiten mit einem halbautomatischen Gewehr und drei Pistolen 11 Menschen und verwundet 7. Dabei brüllt er: „All diese Juden müssen sterben!“ Dieser Anschlag ist der blutigste, aber bei weitem nicht einzige Fall antisemitischer Gewalt in den letzten Monaten. Im Gegenteil: Zahlreiche Länder melden ein Ansteigen antisemitischer Übergriffe.

Immer mehr Jüd*innen auf der ganzen Welt fühlen sich bedroht. Auch wenn es stimmt, dass die absoluten Zahlen zwar steigen, jedoch im Vergleich zur Gewalt an z.B. Muslimen gering sind, müssen Sozialist*innen diese Angst ernst nehmen und sich als die entschiedensten Kämpfer*innen gegen Antisemitismus erweisen. Tun sie dies nicht, überlassen sie der bürgerlichen Rechten das Feld. Diese nutzt die Gefahr des Antisemitismus für ihre Zwecke. In Britannien wird Labour-Vorsitzender Corbyn für seine Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung von Konservativen und Medien als Antisemit beschimpft. Dabei geht es ihnen nicht um den Schutz jüdischer Bevölkerung im Palästina-Konflikt, sondern darum, sein Programm gegen die brutale Kürzungspolitik zu diskreditieren. Genauso zynisch ist die israelische Regierung selbst. Netanjahu treibt die rassistische Gewaltspirale im Nahen Osten immer wieder voran, um sich dann als Beschützer zu präsentieren. Genau diesen Schutz verwehrt der israelische Staat aber oft genau jenen, die ihn am dringendsten brauchen: Seit Jahrzehnten hält er sich äthiopische Jüd*innen vom Hals. Sie harren in Lagern in Äthiopien und im Sudan aus – über 3.000 haben das Warten nicht überlebt. Wer es doch nach Israel schafft, ist dort mit strukturellem Rassismus und Polizeigewalt konfrontiert, was 2015 zu großen Protesten führte. Währenddessen unterstützt Netanjahu kräftig Orbans antisemitische Kampagne gegen Soros, der als Strippenzieher hinter Migrationsbewegungen vor allem aus muslimischen Ländern hingestellt wird.

Die „Anti-Soros“-Kampagne, die auch aus FPÖ-Kreisen unterstützt wird, vereint Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus. Genau dasselbe tat der Mörder von Pittsburgh: Er wählte die Tree-of-Life-Synagoge aus, weil er ihr vorwarf (muslimische) Migrant*innen ins Land zu schleusen. Ebenso John T. Earnest, der am 27.4.2019 eine Synagoge in Poway (Kalifornien) stürmte, einen Menschen tötete und drei verwundete. Er nannte das Attentat auf die Moschee in Neuseeland als Inspiration.

Die schwarz-blaue Regierung leugnet diese Verbindung von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus. Im Gegenteil: Sie gibt vor, gegen Antisemitismus einzustehen und hetzt in Wahrheit gegen Muslime. Das neueste Beispiel ist die von Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) beauftragte Antisemitismus-Studie. Diese beinhaltet zwar einen statistisch seriös gearbeiteten Teil mit ca. 2.100 repräsentativen Interviews, die alarmierend genug sind – 39% der Befragten stimmten etwa der Aussage zu, dass „die Juden die internationale Geschäftswelt beherrschen“. Doch zusätzlich beinhaltet sie völlig unseriöse „Aufstockungsgruppen“ türkisch- und arabischsprachiger Befragter, die selbst laut Studienautoren „nicht repräsentativ“ sind. Der Regierung genügten jedoch die nicht repräsentativen Ergebnisse dieser Befragungen dafür, Muslime für Antisemitismus in Österreich hauptverantwortlich zu machen.

Ja, es gibt Antisemitismus unter Muslimen - reaktionäre Regime wie in der Türkei und Saudi-Arabien säen ihn bewusst. Das tun sie, um Muslime, die auf der Suche nach Antworten auf ihre eigene Unterdrückung sind, für geopolitische kapitalistische Zwecke zu missbrauchen. Dabei bedienen sie sich derselben Hetze wie die klassische Rechte in Österreich. Diese ist aber hierzulande eindeutig die Hauptquelle des Antisemitismus: Burschenschaften, die noch heute in Liedern von „der siebenten Million“ getöteter Juden und Jüdinnen träumen, sind einflussreiche Netzwerke der rechtsextremen Eliten und besetzen wichtige Ämter im Staat. Die überwältigende Mehrheit antisemitischer Vorfälle ist österreichisch-rechtsextremer Herkunft.

Antisemitische Hetze jeglicher Art nutzt die Wut über die Missstände im Kapitalismus sowie das Unverständnis ihrer Wurzeln. Sie schieben die Schuld für den alltäglichen kapitalistischen Wahnsinn – allgemeine Konkurrenz, undurchschaubare und unkontrollierbare wirtschaftliche Abläufe usw. – auf das Judentum, um somit den Kapitalismus freizusprechen. Die Antwort kann deswegen nur der Kampf gegen den Kapitalismus sein, der den Antisemitismus (wie andere Formen des Rassismus) immer wieder als Reaktion auf seine Widersprüche hervorbringt. Dieser Kampf ist der Kampf der Arbeiter*innenklasse in ihrer ganzen Vielfalt. Ein erster Schritt könnte eine Kampagne des ÖGB sein, der sich selbst am Kongress 2018 als „Bollwerk gegen Antisemitismus“ bezeichnet hat: Mit echten Mobilisierungen gegen Antisemitismus und für soziale Verbesserungen für alle und Veranstaltungen in Betrieben und Bildungseinrichtungen, in denen über die echten Ursachen für Unterdrückung und Ausbeutung aufgeklärt wird.