Antifaschismus und Antirassismus

Am 1.5.1999 erstickt Markus Omofuma bei der Abschiebung, weil ihm Polizisten den Mund verkleben Die Wut der afrikanischen Community verwandelt sich in Widerstand auf der Straße. Tausende solidarisieren sich. Doch die Reaktion schläft nicht. Die FPÖ startet eine Großoffensive, in der Afrikaner*innen pauschal als Drogendealer verunglimpft werden. Polizei und Staatsanwaltschaft folgen, Hunderte mit afrikanischem Background werden verhaftet, lange in U-Haft genommen und angeklagt. „Anonyme“ Zeugen liefern „Beweise“, was zu drakonischen Urteilen führt. Der Staat ist bereit, Tote in Kauf zu nehmen, wenn es darum geht, die Abschiebepolitik durchzusetzen.

Michael Gehmacher

Ganz schön peinlich: Da wollten die "Identitären" in Salzburg ihr Image durch eine Straßenaktion verbessern, doch Dutzende Antifaschist*innen folgten dem Aufruf der SLP und anderer Gruppen, sich ihnen in den Weg zu stellen. Die "identitäre" Website „Tagesstimme“ erwähnt die SLP als Mitorganisatorin der Aktion und meint, diese habe mehr Leute angezogen als abgeschreckt – Ja, zur Gegendemo angezogen!

In Salzburg hatten für 30. März die Identitären eine "Patriotische Zone" geplant. Um diese Aktion wortwörtlich abzuschirmen, versammelten sich kurzfristig rund 50 Antifaschist*innen, darunter auch wir von der SLP. Durch das Entsorgen der Flyer hatten die Identitären kaum die Möglichkeit, ihre menschenverachtenden Inhalte zu verbreiten. Die Passant*innen waren ihnen gegenüber meist kritisch. Sie freuten sich über die antifaschistische Gegenaktion: "Wichtig dass ihr hier seid!". Viele kannten die Neofaschisten auch wegen der Verbindung zum Attentäter von Christchurch. Nach über vier Stunden begannen die Identitären, eine Stunde vor dem gemeldeten Aktionsende aufzuräumen. Da sie aber nicht aufhören werden, ihre Hetze zu verbreiten, ist es wichtig, dass wir weiterhin aktiv sind und werden!

Tarrant, der Mörder von mindestens 50 Personen in Christchurch, sei ein Einzeltäter, das stand für die Behörden früh fest. Er sei „nicht Teil unserer Gesellschaft“, meinte Neuseelands Premierministerin. Abgesehen von der juristischen Bewertung: Aus politischer Sicht war er alles andere als ein Einzeltäter. Wie bei rechtsradikalen Mördern anderer Attentaten in Norwegen, Quebec, Parkland, Oak Creek, Charlottesville... gibt es einen klaren Zusammenhang zum rassistischen und faschistischen Umfeld. Es geht nicht „nur“ um Foren im Internet, sondern um eine reale, internationale Bewegung. Nicht zufällig bezieht sich Tarrant auf Trump, das gefeierte Idol vieler Rechtsextremer. Klar bedient er sich auch der Sprache der „neuen Rechten“, wie sie auch die österreichischen „Identitären“ führen. Wie diese spricht er vom „Großen Austausch“. Gemeint ist eine Verschwörung der „Eliten“ (der antisemitische Bezug ist kein Zufall), um die „weiße“ Bevölkerung durch Muslime auszutauschen. Was Identitäre&Co auf die Straße tragen und oft von etablierten Rechtspopulisten von FPÖ über ÖVP bis Orban aufgegriffen wird, setzen Tarrant & Co. in die Tat um. Die Rechten erfinden ein Bedrohungsszenario und rufen zum gewaltsamen Widerstand. Nichts anderes tun Identitäre, wenn sie sich auf Prinz Eugen, Reconquista und Türkenbelagerung beziehen. Wer das nächste rechtsextreme Attentat verhindern will, muss auch hierzulande gegen die Rechten mobilisieren und den Kampf gegen die echten Bedrohungen wie Armut, Arbeitslosigkeit, Gewalt gegen Frauen,... aufnehmen!

Von weitem sichtbare Transparente. Ein starkes Auftreten gegen Rassismus, Sexismus und reaktionäre Gewalt, gefolgt von Redebeiträgen von den Betroffenen der herrschenden Politik. So sah die Beteiligung der SLP auf den verschiedenen Demonstrationen gegen die Burschenschafterbälle dieses Jahr aus. Ob in Wien, Graz, oder Linz: Wir zeigten auf, wie die Rechten wirklich zurückgeschlagen werden können: Durch das Verbinden der verschiedenen Kämpfe. So sprach etwa ein SLP-Aktivist und Krankenpfleger am 2.2. auf der Linzer Demo über die Missstände in der Pflege, den Arbeitskampf im Sozialbereich, und lud zur Streikschulung der Initiative „Sozial aber nicht blöd“ ein.

Wir reden nicht nur abstrakt über den Sozialismus. Wir wollen zeigen, wie wir eine Bewegung aufbauen können, die die Wurzel von Rassismus und Ausbeutung, das kapitalistische System, überwinden und eine sozialistische Alternative durchsetzen kann. Im 6-Punkte Programm, das wir auch in die Demos trugen, schlagen wir vor: 1. Komitees an Arbeitsplätzen, Nachbarschaften usw. aufbauen 2. Diese Komitees vernetzen 3. Offensivprogramm für soziale Verbesserungen für alle erstellen 4. KVs verteidigen 5. Eine massive Streikbewegung aufbauen, um die Regierung zu stürzen 6. In dieser Bewegung eine neue linke, sozialistische Massenpartei aufbauen. Werde auch du mit uns für dieses Programm aktiv!

„Die Stimme“ konnte jüngst rund 700 vermutlich großteils ahnungslose Personen zum „Trauermarsch“ anlässlich eines Frauenmordes in Wr. Neustadt mobilisieren. Nun versucht sie eine Kandidatur bei den EU-Wahlen. Dahinter steht der wegen seiner Nähe zum Neonazismus aus der FPÖ ausgeschlossene Markus Ripfl. Er ist Gemeinderat in Orth an der Donau, schlagender Burschenschafter (Olympia) und war RFS- und RFJ-Funktionär. Weitere „Die Stimme“-Gründer sind die schlagenden Burschenschafter Viktor Erdesz und Bernhard Neuhofer, welcher ebenfalls die FPÖ verlassen musste, nachdem er Beiträge neonazistischer Seiten geteilt hatte. Die „Einzelfälle“ der FPÖ also. Ripfl beschwört den "Endkampf um unser Volk", wehrt sich gegen die Central European University in Wien, da Wien "nicht zur Ausbildungsstätte der Volkszerstörer von morgen verkommen" dürfe, beklagt den „Schuldkult“... Er trat bei der deutschen NPD auf, wo er sich „für unser gemeinsames Volk“ eine „deutsche Zukunft“ wünschte. Neonazistische Wortwahl, rassistisches und reaktionäres Programm sind auch die „Grundsatzpunkte“ der „Stimme“. Sie sind voll von „Bedrohung des Volkserhaltes“, „deutschstämmigem, österreichischen Volk“, Beschränkung „der Ausgaben für diejenigen, welche sich nicht um den Staat verdient gemacht haben“, „Vorteile der Gründung einer klassischen Familie“, „Volksbewusstsein“. Es ist jener rechte Rand der FPÖ, den sich diese als vermeintlich staatstragende Regierungspartei nicht mehr leisten möchte, wenn es zu arg und öffentlich wird.

Die Pferde können ja nichts dafür. Doch sei es die Schwärmerei der Identitären für Prinz Eugen – freilich stets hoch zu Ross dargestellt -, oder sei es die Besessenheit, mit der Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seit Jahren die Idee einer berittenen Polizei verfolgt: woher kommt die auffällige Pferde-Liebe der Rechten?

Pferde sind alte Machtsymbole, ihre Reiter sind über den Köpfen der Normalsterblichen. Heutzutage ist es gerade das Unzeitgemäße an ihnen, das wirken soll: Der Einsatz von Pferden soll alte Herrschafts-Traditionen heraufbeschwören. Kein Wunder, dass Kickls berittene Polizei von Viktor Orbán, rechts-nationalistischer Premier der „Reiternation“ Ungarn, freudigst begrüßt wurde. Das „Ungarische Amtsblatt“ („Magyar Közlöny“) berichtete von der Entscheidung Orbans, „zwei im staatlichen Besitz befindliche Pferde der Rasse Nonius der Republik Österreich unentgeltlich zu überlassen.“ Einem geschenkten Gaul schaut auch Kickl nicht ins Maul.

Natürlich soll auch an die Tradition von Pferden als Mittel der Repression angeknüpft werden. Dass gerade in Tumulten Pferde schwer zu kontrollieren und entsprechend gefährlich sind, gehört zum brutalen Kalkül. Berittene Polizei immer wieder zur brutalen Bekämpfung von Arbeiter*innen eingesetzt - vom Justizpalastbrand 1927 mit mindestens 89 Toten bis zum „Battle of Orgreave“ im britischen Minenstreik 1984 mit über 120 teils Schwerverletzten. Auch heute werden im UK Pferde gegen Demonstrant*innen und Fußballfans eingesetzt.

In der „Widerstandsbewegung“ im Jahr 2000 gegen die damalige blau-schwarze Regierung war das Motto „Wir gehen bis ihr geht“. Wir sind weit über ein Jahr gegangen, sie waren bis 2007 an der Macht.
Die jetzigen Donnerstagsdemos finden u.a. unter dem Motto „Wir sind jetzt zusammen“ statt. Sie sind eine der wenigen Möglichkeiten etwas gegen schwarz-blau „zu tun“. Es ist gut, dass sie verschiedene Themen aufgreifen. Es ist gut, dass vorab mobilisiert wird. Es ist gut, dass sie nicht von Promis dominiert sind. Es ist gut, dass es sie gibt.
Aber.... Auch diesmal wird sich die Regierung nicht verabschieden, nur weil wir oft und in vielen Städten aufmarschieren. Zusammen sein ist dann umso effektiver, wenn wir uns organisieren. Das bedeutet nicht nur, die Donnerstagsdemonstrationen selbst in demokratischen Strukturen zu planen, sondern sie zu nutzen, um den Menschen, die hinkommen oder sie auch nur sehen, ein Angebot zu machen. Eines, wo man über Forderungen diskutieren kann. Wo man die nächsten Kampfschritte planen kann. Wo man nicht nur zusammen demonstriert, sondern auch zusammen entscheidet. Nutzen wir die Plattform der Donnerstagsdemos, um Widerstandskonferenzen zu organisieren. Um eine Strategie zu entwickeln, wie wir ihnen nicht nur die Straßen, sondern die Betriebe lahm legen können. Wie wir die kämpferischen Kräfte in den Gewerkschaften unterstützen können, die die zögerliche Politik von Katzian & Co. durch echten Klassenkampf ersetzen wollen. Um aufzuzeigen, dass diese Regierung die Politik der Kapitalist*innen macht und auch SPÖ und Grüne keine Alternative sind. All das ist mit Sicherheit nicht einfach und nicht konfliktfrei. Aber notwendig, wenn wir gewinnen und uns nicht nur besser fühlen wollen.