Antifaschismus und Antirassismus

Von weitem sichtbare Transparente. Ein starkes Auftreten gegen Rassismus, Sexismus und reaktionäre Gewalt, gefolgt von Redebeiträgen von den Betroffenen der herrschenden Politik. So sah die Beteiligung der SLP auf den verschiedenen Demonstrationen gegen die Burschenschafterbälle dieses Jahr aus. Ob in Wien, Graz, oder Linz: Wir zeigten auf, wie die Rechten wirklich zurückgeschlagen werden können: Durch das Verbinden der verschiedenen Kämpfe. So sprach etwa ein SLP-Aktivist und Krankenpfleger am 2.2. auf der Linzer Demo über die Missstände in der Pflege, den Arbeitskampf im Sozialbereich, und lud zur Streikschulung der Initiative „Sozial aber nicht blöd“ ein.

Wir reden nicht nur abstrakt über den Sozialismus. Wir wollen zeigen, wie wir eine Bewegung aufbauen können, die die Wurzel von Rassismus und Ausbeutung, das kapitalistische System, überwinden und eine sozialistische Alternative durchsetzen kann. Im 6-Punkte Programm, das wir auch in die Demos trugen, schlagen wir vor: 1. Komitees an Arbeitsplätzen, Nachbarschaften usw. aufbauen 2. Diese Komitees vernetzen 3. Offensivprogramm für soziale Verbesserungen für alle erstellen 4. KVs verteidigen 5. Eine massive Streikbewegung aufbauen, um die Regierung zu stürzen 6. In dieser Bewegung eine neue linke, sozialistische Massenpartei aufbauen. Werde auch du mit uns für dieses Programm aktiv!

„Die Stimme“ konnte jüngst rund 700 vermutlich großteils ahnungslose Personen zum „Trauermarsch“ anlässlich eines Frauenmordes in Wr. Neustadt mobilisieren. Nun versucht sie eine Kandidatur bei den EU-Wahlen. Dahinter steht der wegen seiner Nähe zum Neonazismus aus der FPÖ ausgeschlossene Markus Ripfl. Er ist Gemeinderat in Orth an der Donau, schlagender Burschenschafter (Olympia) und war RFS- und RFJ-Funktionär. Weitere „Die Stimme“-Gründer sind die schlagenden Burschenschafter Viktor Erdesz und Bernhard Neuhofer, welcher ebenfalls die FPÖ verlassen musste, nachdem er Beiträge neonazistischer Seiten geteilt hatte. Die „Einzelfälle“ der FPÖ also. Ripfl beschwört den "Endkampf um unser Volk", wehrt sich gegen die Central European University in Wien, da Wien "nicht zur Ausbildungsstätte der Volkszerstörer von morgen verkommen" dürfe, beklagt den „Schuldkult“... Er trat bei der deutschen NPD auf, wo er sich „für unser gemeinsames Volk“ eine „deutsche Zukunft“ wünschte. Neonazistische Wortwahl, rassistisches und reaktionäres Programm sind auch die „Grundsatzpunkte“ der „Stimme“. Sie sind voll von „Bedrohung des Volkserhaltes“, „deutschstämmigem, österreichischen Volk“, Beschränkung „der Ausgaben für diejenigen, welche sich nicht um den Staat verdient gemacht haben“, „Vorteile der Gründung einer klassischen Familie“, „Volksbewusstsein“. Es ist jener rechte Rand der FPÖ, den sich diese als vermeintlich staatstragende Regierungspartei nicht mehr leisten möchte, wenn es zu arg und öffentlich wird.

Die Pferde können ja nichts dafür. Doch sei es die Schwärmerei der Identitären für Prinz Eugen – freilich stets hoch zu Ross dargestellt -, oder sei es die Besessenheit, mit der Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seit Jahren die Idee einer berittenen Polizei verfolgt: woher kommt die auffällige Pferde-Liebe der Rechten?

Pferde sind alte Machtsymbole, ihre Reiter sind über den Köpfen der Normalsterblichen. Heutzutage ist es gerade das Unzeitgemäße an ihnen, das wirken soll: Der Einsatz von Pferden soll alte Herrschafts-Traditionen heraufbeschwören. Kein Wunder, dass Kickls berittene Polizei von Viktor Orbán, rechts-nationalistischer Premier der „Reiternation“ Ungarn, freudigst begrüßt wurde. Das „Ungarische Amtsblatt“ („Magyar Közlöny“) berichtete von der Entscheidung Orbans, „zwei im staatlichen Besitz befindliche Pferde der Rasse Nonius der Republik Österreich unentgeltlich zu überlassen.“ Einem geschenkten Gaul schaut auch Kickl nicht ins Maul.

Natürlich soll auch an die Tradition von Pferden als Mittel der Repression angeknüpft werden. Dass gerade in Tumulten Pferde schwer zu kontrollieren und entsprechend gefährlich sind, gehört zum brutalen Kalkül. Berittene Polizei immer wieder zur brutalen Bekämpfung von Arbeiter*innen eingesetzt - vom Justizpalastbrand 1927 mit mindestens 89 Toten bis zum „Battle of Orgreave“ im britischen Minenstreik 1984 mit über 120 teils Schwerverletzten. Auch heute werden im UK Pferde gegen Demonstrant*innen und Fußballfans eingesetzt.

In der „Widerstandsbewegung“ im Jahr 2000 gegen die damalige blau-schwarze Regierung war das Motto „Wir gehen bis ihr geht“. Wir sind weit über ein Jahr gegangen, sie waren bis 2007 an der Macht.
Die jetzigen Donnerstagsdemos finden u.a. unter dem Motto „Wir sind jetzt zusammen“ statt. Sie sind eine der wenigen Möglichkeiten etwas gegen schwarz-blau „zu tun“. Es ist gut, dass sie verschiedene Themen aufgreifen. Es ist gut, dass vorab mobilisiert wird. Es ist gut, dass sie nicht von Promis dominiert sind. Es ist gut, dass es sie gibt.
Aber.... Auch diesmal wird sich die Regierung nicht verabschieden, nur weil wir oft und in vielen Städten aufmarschieren. Zusammen sein ist dann umso effektiver, wenn wir uns organisieren. Das bedeutet nicht nur, die Donnerstagsdemonstrationen selbst in demokratischen Strukturen zu planen, sondern sie zu nutzen, um den Menschen, die hinkommen oder sie auch nur sehen, ein Angebot zu machen. Eines, wo man über Forderungen diskutieren kann. Wo man die nächsten Kampfschritte planen kann. Wo man nicht nur zusammen demonstriert, sondern auch zusammen entscheidet. Nutzen wir die Plattform der Donnerstagsdemos, um Widerstandskonferenzen zu organisieren. Um eine Strategie zu entwickeln, wie wir ihnen nicht nur die Straßen, sondern die Betriebe lahm legen können. Wie wir die kämpferischen Kräfte in den Gewerkschaften unterstützen können, die die zögerliche Politik von Katzian & Co. durch echten Klassenkampf ersetzen wollen. Um aufzuzeigen, dass diese Regierung die Politik der Kapitalist*innen macht und auch SPÖ und Grüne keine Alternative sind. All das ist mit Sicherheit nicht einfach und nicht konfliktfrei. Aber notwendig, wenn wir gewinnen und uns nicht nur besser fühlen wollen.

Eine gute Möglichkeit, um auf die Straße zu gehen und der eigenen Wut über die Regierung Gehör zu verschaffen, war die erste Linzer Donnerstagsdemo. Und dafür wurde sie auch von 3000 Menschen genutzt. Für viele war es vielleicht die erste Demo, für alle war es jedenfalls die erste Gelegenheit für ein größeres Zeichen des Widerstands gegen Schwarz-Blau seit Februar!

Wir waren bereits eine Stunde vor Beginn beim Volksgarten und redeten mit den ersten Teilnehmer*innen. Die Diskussion fiel schnell auf die brennendsten Themen: Wie können wir die Donnerstagsdemos am Laufen halten? Wie erreichen wir welche Forderungen?

Wir haben in unzähligen Gesprächen, von unserer Lautsprecheranlage in unserem Block klargemacht: Es braucht Organisierung. Die Leute, die heute hier sind, müssen auch Zeit investieren und sich über die Demos hinaus vernetzen. Außerdem haben wir klar gemacht, dass es auch die Aufgabe des ÖGB wäre, hier zu sein und mitzumarschieren - gerade in Anbetracht des 12h-Tages und der aktuellen und bevorstehenden KV-Verhandlungen. Außerdem haben die Warnstreiks bei der Eisenbahn und im Metallbereich gezeigt, wie man den Reichen und ihrer Regierung weh tun kann. Demonstrieren ist gut, aber Organisieren und Streiken sind notwendig – und das geht am besten gemeinsam. Werde also auch du mit uns aktiv!

In einer Reportage über die aktuellen Donnerstagsdemos warf der ORF einen Blick auf die damaligen – und wer war schon damals ganz vorne dabei? Natürlich die SLP! Die Frisuren mögen sich geändert haben, doch unsere Überzeugungen sind noch dieselben: Damals wie heute kämpfen wir gegen Rassismus, Sexismus, Sozialabbau und das System das sie hervorbringt: den Kapitalismus.

Seit 1. August gilt auf zwei Teilstücken der Westautobahn ein neues Tempolimit von 140km/h. Aktuelle Verkehrs- und Umweltstudien raten hingegen zu einem Limit von 100km/h. Verkehrsminister Hofer ist aber nicht der erste blaue Politiker, der aufs Gas steigt. Schon in den 1990er Jahren warb die FPÖ mit „Freie Fahrt für freie Bürger“ gegen Tempolimits. Hofers blau/oranger Vorgänger Hubert Gorbach setzte in Kärnten auf einer Strecke 160 erfolglos um. FP´ler wettern quer durchs Land gegen verkehrsberuhigte Zonen und Tempolimits. Woher kommt die blaue Begeisterung für „Speed“?

Abgesehen von vielen sicherlich interessanten psychologischen Erklärungsmustern gibt es auch handfeste politische. Der Rechtsextremismus stützt sich auf den „Sozialdarwinismus“. Vereinfacht: Das Recht des Stärkeren. Wer sich durchsetzen will, muss die Ellbogen gegen seine Mitmenschen ausfahren. Wer dabei verliert, hat es eben auch verdient, zu verlieren und braucht niemanden leid zu tun. Auf der Autobahn wie im Leben heißt das dann: Ich bin stark, ich brauche Platz und den nehme ich mir eben von dir!

Neben völlig wurschtigen 140km/h auf zwei kurzen Autobahnabschnitten lässt sich damit wunderbar Sozialabbau betreiben. Warum auch auf vermeintlich Schwächere Rücksicht nehmen, wo sich doch niemand selbst als schwach sehen möchte? Abseits einer Wirtschaftspolitik für einflussreiche Konzerne, Verminderung von teuren Umweltauflagen in deren Interesse, ist Tempo 140 auch ein Ablenkungsmanöver von der tatsächlichen Politik der Regierung.