Antifaschismus und Antirassismus

Als der deutsche Innenminister Horst Seehofer verkündete, Migration sei „die Mutter aller Probleme“, brachte er damit nur auf den Punkt, wie weit das politische Establishment bereits nach rechts gerückt ist. In Österreich werden währenddessen Menschen abgeschoben, weil sie sich „nicht schwul genug“ verhalten, um Schutz zu bekommen. Hier wie dort dient der Rassismus zur Umsetzung von Angriffen auf soziale Standards und Grundrechte. Doch gerade weil die Debatte so faktenfremd geführt wird, ist es umso wichtiger, klare Fakten statt Hetze in den Vordergrund zu stellen.

Ja, immer mehr Menschen werden dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Gründe dafür gibt es viele. Ihr gemeinsamer Ursprung ist die jahrhundertelange koloniale Ausbeutung, die es den unterworfenen Ländern verunmöglicht hat, dieselbe Entwicklung zu durchlaufen wie jene der Kolonialherren. Auch heute leiden die Länder, aus denen Menschen fliehen, unter (neo-)kolonialer Ausbeutung von Mensch und Natur. Das hat sich mit dem Eintreten in die weltweite Krisenperiode ab 2007/08 massiv verschärft: Im Jahr 2017 befanden sich weltweit 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Im Zehn-Jahres-Vergleich ist dies beinahe eine Verdopplung (2007: 37,5 Millionen). Imperialistische Staaten und Unternehmen bereichern sich an Ressourcen oder stehlen Land direkt durch „Land Grabbing“. Auch der österreichische Staat und österreichische Unternehmen mischen hier kräftig mit. Sie verwüsten ganze Länder mittels Stellvertreterkriegen. Was sie zurücklassen, sind Millionen Menschen ohne jegliche Perspektive. Nur ein kleiner Bruchteil dieser Menschen wagt bzw. schafft es dann, auf jene Kontinente zu fliehen, auf denen die Chefetagen der verantwortlichen Konzerne stehen. Zwei Drittel aller Flüchtlinge 2016 waren sogenannte Binnenflüchtlinge, sie sind innerhalb ihres Heimatlandes geflüchtet. Die EU nahm nur knapp 10% jenes Drittels auf, das tatsächlich Landesgrenzen überquerte. Die meisten Flüchtlinge bleiben in unmenschlichen Massenlagern in der Türkei, im Libanon, Irak, Pakistan, Uganda oder Äthiopien stecken.

Der Migrationsbericht der UN gibt an, dass 2017 schätzungsweise 3,4% der Weltbevölkerung MigrantInnen sind. Jene MigrantInnen, die Seehofer anspricht, also Menschen die vor Krieg, Hunger, Folter, Naturkatastrophen oder anderen humanitären Krisen flüchten, „AsylwerberInnen“, machen nur ein Zehntel der MigrantInnen aus. Tatsächlich ist die Unterscheidung zwischen „MigrantInnen“ und „Flüchtlingen“ bzw. zwischen „politischen Flüchtlingen“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ irreführend und konstruiert.

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Relikt des Kalten Kriegs. Sie sollte damals hauptsächlich pro-westlichen Intellektuellen im stalinistischen Ostblock Schutz im Westen ermöglichen. Der idealtypische Flüchtling ist auch heute ein verfolgter Regimekritiker in einer nicht mit dem Westen kooperierenden Diktatur. Doch die meisten Menschen fliehen nicht, weil Kopfgeldjäger direkt auf sie angesetzt sind. Sie fliehen vor Flächenbombardements und den täglichen Anschlägen mit 20, 40, 100 Toten, die heute nur noch Randnotizen in unseren Zeitungen sind. Sie fliehen vor dem Agrarkonzern, der ihre Felder zerstört und den Freihandelsverträgen, die ihm das ermöglichen. Sie fliehen vor – mit dem Westen verbündeten – Regimen, die Frauen- und Menschenrechte mit Füßen treten. Und nicht zuletzt fliehen sie vor Dürren und Fluten, vor Naturkatastrophen, die auf die Klimaerwärmung durch die kapitalistische Industrie zurückzuführen sind.

Praktisch bedeutet das, dass viele Menschen, die vor Krieg, Armut oder Rassismus aus ihrer Heimat fliehen, sich keinen Schutz von jenen Ländern erwarten können, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben haben. Sie sind ja nicht „persönlich verfolgt“. Was das konkret bedeutet, ist Auslegungssache. Oder mörderisch zynisch angesichts der Vielzahl von Menschen, die auf eine Vielzahl von Arten verfolgt wird!

Nicht Migration ist also die Mutter aller Probleme - sondern jenes System, das Menschen erst zu Flüchtlingen ohne jegliche Perspektive macht: Die kapitalistische Wirtschaft. Dieser Vorwärts-Schwerpunkt widmet sich nun der Frage, wie ein sozialistischer Ansatz zu Migration aussieht.

“Islamisierung tötet” - eine Phrase die wir vor allem von der Propaganda der Identitären kennen. Der Richter, der die Verhandlung wegen Bildung einer kriminellen Organisation und Verhetzung rund um die 17 angezeigten Mitglieder der Identitären führte, sieht in diesem Zitat keine Kritik am Islam - sondern eine „gerechtfertigte Kritik“ an der grünen Politik und am radikale Islamismus. Er sieht in den Aktionen der Identitären (u.a. Stürmung von Theateraufführungen von Flüchtlingskindern) kein Problem. Es gab lediglich zwei Verurteilungen wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Nun können die Identitären von dannen ziehen, in ihrer Gewissheit vom Gericht bestätigt, dass ihre rassistische Hetze rechtens sei. Der Richter, dessen Namen nicht genannt worden ist, hat allen Rechtsextremen einen Freibrief für ihre Hetze und deren Folgen erteilt. Das bestätigt einmal mehr, was die SLP schon seit langem festhält: Im Kampf gegen Rechtsextremismus können wir uns nicht auf die Justiz oder den Staat verlassen – besonders nicht unter Schwarz-Blau. Der Verteidiger der IB statuierte treffend: "Was Herr Sellner und Herr Kurz sagen, darin erkenne ich keinen so großen Unterschied."

Dagegen zeigten hunderte AntifaschistInnen im September in Wien, wie die Identitären konkret gestoppt werden können: Gemeinsam blockierten sie den Endpunkt eines geplanten Aufmarsches und informierten PassantInnen und AnrainerInnen über den wahren, rassistischen und unsozialen, Charakter der Identitären – mit Erfolg. Sie konnten nicht marschieren.

Der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) Knoll hat für die Vertretung jugendlicher Beschäftigter nur Zynismus übrig: „Wenn das primäre Arbeitnehmeranliegen des ÖGB heutzutage offensichtlich nur der Erhalt des Jugendvertrauensrats ist, dürfte es der Arbeitnehmerschaft wohl ganz gut zu gehen“. Dass die FPÖ eine arbeiterInnenfeindliche Partei ist, ist klar, doch die FA greifen manches auf, was richtig ist – freilich, um es in rechtsextreme, rassistische, nationalistische Bahnen zu lenken und zu Forderungen zu machen, die Beschäftigten schaden. Sie schreiben zB, dass es der Gewerkschaftsführung um die eigenen „Pfründe“ geht. So weit, so richtig – das ist einer der Gründe, warum die Gewerkschaft nur Dampfablass-Aktionen organisiert. Die FA machen daraus eine Befürwortung des 12-Stunden-Tags. In der AK-Vollversammlung stellten sie einen Antrag mit rassistischen Forderungen zum AMS, inkl. Abmeldemöglichkeit ohne Begründung bei „nachweislich mangelnder Integrationsbereitschaft“. Der selbe Antrag fordert „Streichung von Arbeitslosenzuschüssen bei Nichtannahmen von angebotenen Jobs ohne Vorlage beim Regionalbeirat“ - da wird dann auf alle Erwerbsarbeitslosen losgegangen. Wiener Landesobmann Bernhard Rösch (Burschenschafter, Unternehmer mit zahlreichen Beteiligungen und Pachteinkünften sowie reicher Multi-Funktionär) beschimpft die über 100.000 DemonstrantInnen gegen den 12h-Tag als „bezahlte Demoschauspieler“. In der FA selbst geht es rund: Die Wahl zum Obmann muss wegen des Verdachts auf „Stimmenkauf“ wiederholt werden...

17 führende Aktivisten der „Identitären Bewegung“ (IB) stehen seit Mai unter Anklage. Ihnen wird Verhetzung, Sachbeschädigung und Nötigung vorgeworfen. Wir weinen den Identitären keine Tränen nach, allerdings ist diese Anklage nur mit Vorsicht zu genießen:

Die Erfahrung zeigt, dass rechtliche Schritte das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen, sondern bestenfalls aufschieben. 2017 wurde die deutsche NPD als verfassungsfeindlich eingestuft, wegen ihrer “Bedeutungslosigkeit” allerdings nicht verboten. Als 2007 Mitglieder des BfJ (Bund freier Jugend, Oberösterreich) wegen Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen und Verherrlichung derer Ideen vor Gericht standen, wurden alle in erster Instanz freigesprochen. Später waren viele von ihnen in anderen rechten Organisationen weiter aktiv. Das Verbot der HdJ (Heimattreue deutsche Jugend) erzielte ebenfalls nicht das gewünschte Resultat: Ihre Mitglieder wanderten in die NPD oder andere rechtsextreme Gruppierungen über.

Die jüngere Geschichte zeigt also, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus kein Verlass auf den Rechtsstaat ist - trotz Einstufungen der IB als rechtsextreme Organisation mit neofaschistischen Tendenzen.

Die Identitären veranstalteten im Mai mehrere Kundgebungen. Der Staat mischte sich lediglich in Form von Polizeieinsätzen ein, um spontane Proteste aufzulösen und die IB ungehindert ihre Hetze verbreiten zu lassen. Nicht durch juristisches Geplänkel, sondern nur durch breiten Widerstand können rechtsextreme Bewegungen langfristig gestoppt werden!

Der Blog „Balkan stories“ berichtete vom Ustaša-Gedenken in Beiburg – und vom antifaschistischen Protest dagegen, der „die aktivsten Antifaschisten der Region“ zusammenbrachte, auch „eine Abordnung der Sozialistischen Linkspartei“. Wir mobilisierten gemeinsam mit der kroatischen „Radnicka Fronta“ gegen das rechtsextreme Großevent – auch Bilder unseres gemeinsamen Blocks findet man im „Balkan stories“-Bericht.

Es wird wärmer, die Pflanzen erblühen und die Vögel zwitschern. So schön die warme Jahreszeit ist, mit dem sommerlichen Wetter kriecht leider auch so mancher rechte Wirrkopf aus seinem Keller. Letzten Monat starteten die neofaschistischen Identitären, bekannt auch für gewaltsame Übergriffe ihre Frühjahresoffensive. Die geriet dank friedlichem Widerstand der SLP und anderer AntifaschistInnen anständig ins Stocken.

In Wels, Wien und Linz wollte die „Jugend ohne Migrationshintergrund“ öffentliche Plätze in „identitäre Zonen“ verwandeln. In Wels fiel ihnen das schwer, als AntifaschistInnen die vorbeikommenden PassantInnen über die Gefährlichkeit dieser Gruppe informierten. 80 AntifaschistInnen schirmten am folgenden Tag in der Wiener Innenstadt die identitäre Zone mit ihren Körpern, Regenschirmen und Sprechchören ab.

Auch in Linz umstellten erst rund ein Dutzend SLP- und Linz-gegen-Rechts AktivistInnen die Kundgebung mit Informationsflyern und Müllsäcken für die faschistische Propaganda. Innerhalb weniger Stunden schwoll der Widerstand auf über 60 Menschen an, viele PassantInnen schlossen sich spontan an. Wenig begeistert von dieser Zivilcourage zeigte sich die Polizei. In Wien lösten 100 WEGA BeamtInnen die antifaschistische Menschenmauer auf, in Linz setzte man neben 50 PolizistInnen und 15 Streifenwagen sogar einen Polizeihubschrauber ein.

Nicht der friedliche Widerstand, sondern das überzogene Handeln der Exekutive zur Unterstützung der Ultrarechten führte zur Verschwendung von Steuergeld und Verkehrsbehinderungen. Gerade die Spontanität und das schnelle Anwachsen der antifaschistischen Proteste zeigen, dass wir dem Faschismus weiterhin die Stirn bieten können. Obwohl die Identitären Leute aus ganz Österreich und Deutschland zusammenzogen, war der Widerstand erheblich zahlreicher. Doch das reicht nicht. Am 5. Mai gelang es den Faschisten erstmals in diesem Jahr ungestört eine Kundgebung in Wien abzuhalten (wenn auch nur TouristInnen das mitbekamen). Wir AntifaschistInnen müssen uns besser organisieren, um nicht nur solche Aktionen zu verhindern, sondern auch um den Rechten ein sozialistisches Programm entgegenzustellen. Wenn du das auch so siehst, dann werde mit uns aktiv!

Der FPÖ, einer Partei, die u.a. Soros-Verschwörungstheoretiker (Gudenus), Brunnenvergifter-Wortspieler (Strache), AULA-Werbespender (mehrere, einzelne FPÖ-PolitikerInnen), Flüchtlingskonzentrierer (Kickl) oder Germania-Burschenschafter (Landbauer) beherbergt/e, der braucht man keine Bühne bei der Befreiungsfeier im ehemaligen KZ Mauthausen zu bieten.

Doch auch die ÖVP hat diesbezüglich historisch und gegenwärtig genügend Dreck am Stecken: Verharmlosung des Austrofaschismus, ÖVP-Gemeinderäte im Nazi-Devotionalien-Keller, antisemitische Kommentare in einer ÖVP-nahen Studentengruppe oder Kurz‘ Silberstein-Kommentar. Doch die Thematik geht darüber hinaus, so viel haben Köhlmeiers Kommentare bei der Gedenkveranstaltung am 8.5. bewiesen.

Die Regierungsparteien versuchen, Antisemitismus vollständig von Rassismus zu trennen, um sich aus der Verantwortung zu ziehen. Auf diese Weise kann man z.B. aus der Perspektive der ÖVP problemlos als Steigbügelhalter für die FPÖ dienen oder repressive Gesetze erlassen, ohne die historischen Konsequenzen zu tragen. Diese erfundene Loslösung wiederum wird als unterdrückendes Instrument gegen marginalisierte Gruppen verwendet: Man lenkt den Fokus der Öffentlichkeit auf MigrantInnen oder ÖsterreicherInnen mit Migrationshintergrund und deren (zweifellos auch vorhandenen) Antisemitismus, der natürlich viel „schlimmer als der heimische“ sei. Strukturelle Antworten gegen Antisemitismus gibt es vonseiten der Regierung jedoch nicht, denn da müsste man ja beim eigenen Rassismus anfangen.

Aktuell versuchen die neofaschistischen Identitären in ganz Österreich ihre widerliche Hetze zu verbreiten. Mit einer Reihe von Infotischen wollen sie mit ihren „Identitären Zonen“ den öffentlichen Raum besetzen und ihre rassistische, sexistische und homophobe Propaganda als normal und akzeptiert darstellen.

Nach Wien, Linz und Wels versuchten sie das am 2.06 auch in Salzburg. Trotz kurzfristiger Mobilisierung kamen am Samstag insgesamt rund 30 AntifaschistInnen, um den Infotisch der Rechtsextremen (mit Regenschirmen) abzuschirmen. Die Flyer der Rechten wurden mit Müllsäcken eingesammelt und PassantInnen über diese Organisation aufgeklärt. Zahlreiche Menschen reagierten sehr positiv auf unsere Aktion, viele bedankten sich, dass wir diese Hetze nicht unbeantwortet lassen. Über drei Stunden waren die AktivistInnen auf der Straße, bis die Identitären schlussendlich frustriert abzogen.

Auch die SLP beteiligte sich an der Aktion, genauso wie in  Wien, Linz und Wels.

Gemeinsam gegen Inter-, Homo- und Transphobie

Nachdem zuvor erfolgreich die Identitären am Verbreiten ihrer widerlichen, rassistischen Propaganda gehindert worden waren, demonstrierten AktivistInnen der SLP gemeinsam mit rund 150 anderen anlässlich des jährlichen Walk4Idahit (International Day Against Homo-, Inter- & Transphobia - Internationaler Tag gegen Homo-, Inter- & Transphobie). In zahlreichen Diskussionen mit DemonstrantInnen und PassantInnen war klar: um uns gegen diese LGBTQ+-Phobie zu wehren, dürfen wir uns nicht spalten lassen. Gemeinsam können wir gegen die tagtägliche Diskriminierung kämpfen, eine konservative, schwarzblaue Regierung stürzen und ein System aufbauen, in dem sexuelle Orientierung oder Geschlecht keine Rolle spielen.

Hast du auch genug von rechter, sexistischer und homophober Hetze und faschistischen Mobilisierungen? Dann melde dich bei uns und werde mit uns gemeinsam aktiv!

Die Polizei, der Freund und Helfer – der Rechtsextremen. Am 14. April schützte sie den „Kandel ist überall“-Aufmarsch. Für die von SLP- und Nicht mit mir- AktivistInnen organisierte Gegenkundgebung gab es nur Repression. Gegen Rassismus und Sexismus auftreten ist für sie „ungerechtfertigte Störung der öffentlichen Ordnung“, die mit 100€ bestraft wird. Einschüchtern wird uns das nicht – im Gegenteil!

Bei den Betriebsratswahlen in der deutschen Autoindustrie im März konnte die rechtsextreme AFD-nahe Liste „Zentrum Automobil“ in drei Betrieben Erfolge verbuchen. Im Daimler Werk in Untertürkheim erreichte sie sogar 13,2% und wurde zur zweitstärksten Kraft. In Rastatt und Sindelfingen waren es immerhin 8,1 und 3,4%. Auch in Österreich sind rechte Listen auf dem Vormarsch. So bekam der FPÖ-Landtagsabgeordnete und Multifunktionär Rudolf Kroiß mit den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA) 2016 bei der Firma Eternitwerke GMBH in Vöcklabruck 86,6%. Bei der Pöttinger Entsorgungstechnick erreichte die FA sogar 92%. In der VOEST waren es 2015 immerhin 11%. Das Programm dieser Listen, die Teil der rassistischen FA sind, besteht in der Regel aus (pseudo) Globalisierungskritik und dem Versuch, sich als bessere Vertretung der KollegInnen zu präsentieren und die etablierten Listen als Kollaborateure der Bosse darzustellen. Die Gewerkschaftsbürokratie wird diesem Vorwurf auch gerecht. Das Fehlen einer kämpferischen und antirassistischen Gewerkschaftspolitik spielt den Rechten in die Hände. Doch wenn es drauf ankommt, stimmen die rechten Gewerkschaftslisten gegen die Belegschaft. So schreibt das „Zentrum Automobil“ von der „gegenseitigen Abhängigkeit von Arbeitnehmer und Arbeitgeber“. Dies ist der Schlachtruf jener, die Kämpfe von ArbeiterInnen ausbremsen wollen. Die FA stimmten bei der heurigen Landeskonferenz der Pro-GE in Oberösterreich gegen einen Antrag zum Erhalt der JugendvertrauensrätInnen.