Betrieb und Gewerkschaft

Wie 'derstandard.at' berichtet (http://derstandard.at/2000054580485/Technisches-Museum-Neue-wirtschaftliche-Leitung-und-Kritik-an-Auslagerung), ist im Technischen Museum Wien die Aufsicht ausgegliedert. Das heißt, die dort Beschäftigten müssen um weniger Geld arbeiten und sind auch in anderen Dingen schlechtergestellt, während Steuergeld in die Tasche einer privaten Security-Firma fließt. Dem neoliberalen Dogma folgend soll dieses sogenannte „Outsourcing“ betriebswirtschaftlich Kosten sparen. Wir meinen, dass es den ArbeitnehmerInnen letztlich immer teurer zu stehen kommt. In einer parlamentarischen Anfrage aus dem Jahr 2013 wird anlässlich der Verbindung Burgtheater => Security-Konzern G4S geschrieben: „Dieser Anlassfall bietet eine ganze Reihe von kulturellen, sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Dimensionen, was die Outsourcing-Praktiken der vom Bund subventionierten Kulturinstitutionen betrifft. Denn wenn Outsourcing, wie immer wieder behauptet wird, tatsächlich billiger ist, stellt sich die Frage, auf wessen Kosten diese Einsparungen gehen und wer davon profitiert – die Arbeitnehmerin, das Haus, der Auftragnehmer? Oder alle gemeinsam? Oder soll die Auslagerung überhaupt nur dazu dienen, die Personalkosten scheinbar gering zu halten und den beliebten betriebswirtschaftlichen Kniff anzuwenden, Personal- als Sachaufwand zu verschleiern?“

Dies sind berechtigte Fragen; und das allein schon unter der Annahme, die Kosten seien tatsächlich geringer und es bliebe Geld für andere Projekte übrig. Wenn nun aber laut Zeitungsbericht die tatsächlichen Kosten für solche Ausgliederungen wie im TMW auch noch deutlich höher sein sollen, dann wäre der Skandal perfekt. Der Standard spricht von „Mehrkosten in Höhe von einer Million Euro“. In der Beantwortung zur oben erwähnten Parlamentarischen Anfrage legte die damalige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek offen, dass im Jahr 2012 der finanzielle Umfang des Outsourcing im TMW über 3 Millionen Euro lag. Allein an die Firma Siwacht wurden 951.700 Euro bezahlt. Das ist fast ein Zehntel der jährlichen „Basisabgeltung“. Dabei handelt es sich um jenes Geld aus Steuermitteln, das an die sogenannten Bundesmuseen ausbezahlt wird (Siehe „Kulturbericht“ auf www.kunstkultur.bka.gv.at).

Wir fragten Franz Neuhold, Vorsitzender des Betriebsrates. Er bittet um Verständnis, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht allzu viel sagen zu können, da auch er von der Veröffentlichung überrascht ist und viele Fragen zu klären sind. „Was ich sagen kann, ist, dass der Betriebsrat bereits vor Jahren auf eine Umstellung in diesem Bereich gedrängt hat. Ausgangspunkt war die arbeitsrechtliche Situation der Beschäftigten. Wir erkannten, dass es sich um 'Überlassene Arbeitskräfte' handelt. Es darf keine 'KollegInnen zweiter Klasse' geben. Wir haben damals nicht angenommen, dass auch betriebswirtschaftlich das Argument auf unserer Seite liegen könnte.“

Eine genaue Untersuchung ist notwendig, wobei alle ArbeitnehmerInnen als SteuerzahlerInnen ein Recht auf Aufklärung haben. Mehr noch werden wohl die Beschäftigten ernsthaft sauer sein, wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte. Was ist mit dem „Spardiktat“ der letzten Jahre? Es wird wohl auch im Technischen Museum entsprechende Kürzungen gegeben haben. Seit längerem häufen sich Berichte aus den großen Museen, dass aufgrund zu geringer Geldmittel vom Ministerium „der Gürtel enger geschnallt werden muss“. Doch dieser „Sparzwang“ scheint nur dann zu gelten, wenn es zur Rechtfertigung sozialer Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen und Erwerbslose dienen soll. Was ist mit der großen Verantwortung und Umsicht von Managern, die ja meist auch fürstlich bezahlt werden?

Am 2.2. demonstrierten 500 KollegInnen gegen die Aufkündigung des Werbe-Kollektivvertrages (dem andere folgen könnten) und für eine Gehaltserhöhung. Die WKÖ will über eine KV-„Modernisierung“ verhandeln und meint damit Verschlechterungen. Aber wir brauchen eine IST-Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn. Die Proteste haben gewirkt und ein Abschluss von 1,3% ist möglich. Aber es muss weitergehende Kampfmaßnahmen geben, wenn die Arbeitgeber weniger bieten. Das ist auch eine bessere Ausgangsbasis für einen KV Neu. Die KollegInnen würden nicht verstehen, wenn es jetzt weniger Geld bzw. Verschlechterungen im KV gäbe. Falsch wäre es, wenn wir aus Angst, die Arbeitgeber zu verschrecken oder vor der Eigendynamik nicht mobilisieren und Verschlechterungen akzeptieren. Am 2.2. war die Stimmung kämpferisch - darauf gilt es aufzubauen! Ja, es ist schwer, in unserer Branche einen Streik zu organisieren. Aber das ist das einzige, was die Arbeitgeber verstehen - ein Streik ist "old school" und tut ihnen weh. Ein Aktions- und Streiktag würde es allen ermöglichen, sich zu beteiligen – in Form öffentlicher Betriebsversammlungen, Streiks oder nur durch Teilnahme an der Kundgebung.

Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung wurde aus den Kollektivvertragsverhandlungen im privaten Sozialbereich (SWÖ, früher BAGS) ausgelagert. Ab April wird verhandelt. Die GPA-djp will eine Verkürzung auf 35 Wochenstunden. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Doch die Betriebe würden versuchen, die Mini-Verkürzung durch Überstunden und höheren Arbeitsdruck auszugleichen.

Die SLP fordert eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden, bei vollem Lohn und Personalausgleich. Das ist nötig, um hohe Burnout-Raten zu bekämpfen, die Betreuungsqualität zu erhalten/verbessern, sowie Jobs zu schaffen. Eine breite Kampagne, um das zu erreichen könnte so aussehen:

Die Zeit bis zum Verhandlungsstart kann für Betriebsversammlungen genutzt werden, wo KollegInnen Forderungen diskutieren und dem Verhandlungsteam einen verbindlichen Auftrag geben. Unterschriftenlisten für den Forderungskatalog machen Druck auf Unternehmen und nehmen die Gewerkschaftsbürokratie in die Pflicht. Auch die „Unfinanzierbarkeit“ muss diskutiert und aufgezeigt werden, wo Geld ist: Nämlich bei den Reichen!

Erste Aktionen gleich zum Verhandlungsstart: Eine bundesweite Demo am ersten Verhandlungstag würde die Ernsthaftigkeit der Gewerkschaften zeigen. Die Verhandlungen sollten transparent (z.B. mit Videostream) stattfinden, um die Scheinheiligkeit und Lügen der UnternehmerInnen aufzudecken. Wenn diese nicht nachgeben, können öffentliche Betriebsversammlungen in der Arbeitszeit den Druck erhöhen. Streiks müssen ernsthaft vorbereitet, Fragen von Notversorgung geklärt werden.

Wenn nötig, muss auch gestreikt werden – und zwar sichtbar. Z.B. durch Streikdemos in den Landeshauptstädten, mit Einbindung von solidarischen KlientInnen/Angehörigen/anderen, als Gegengewicht zur Medienhetze. Angebote der UnternehmerInnenseite sollten per Urabstimmung aller Beschäftigten abgestimmt, Erfolge und Niederlagen ehrlich bilanziert werden. Dann müssen Fehler nicht wiederholt und können neue Kampagnen ernsthaft geplant werden.

In deutschen Fastfood-Ketten rumort es aufgrund der aktuellen Lohnverhandlungen. Nachdem die Unternehmensseite nicht über ein Angebot ging, das den Stundenmindestlohn nur um drei Cent überschreitet, gab es am 26.1. erste Warnstreiks in Fastfood-Filialen. Das ist gut. Beteiligt waren neben Beschäftigten von McDonald‘s, Burger King, Pizza Hut auch welche von Starbucks. Der erste Warnstreik in der Gastronomie seit 1991 ist auch ein Beispiel von internationaler Solidarität. Als bekannt wurde, dass es zu Streiks kommen wird, versuchte Starbucks Deutschland, StreikbrecherInnen aus polnischen Filialen anzuwerben. Daraufhin organisierten die linke polnische Partei Razem, die auch in Deutschland eine Gruppe hat, und die Gewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza Proteste. Starbucks musste von seinem StreikbrecherInnen-Vorhaben ablassen. Razem hat damit ein schönes Bespiel geliefert, wie politische und gewerkschaftliche Arbeit aussehen muss. Die Organisationen der ArbeiterInnenschaft werden mit einem Schlag unvergleichlich mehr Macht haben, wenn sie ihr nationales Standortdenken abschütteln und beginnen, international im Interesse der Beschäftigten zusammenzuarbeiten. Ein Kampf, der durch Streiks und Proteste aus dem Ausland unterstützt wird, kann mehr Druck aufbauen und ist damit wirkungsvoller. Dann fühlen sich zur Abwechslung mal die Bosse hilflos, wenn sie hier wie dort bekämpft und bestreikt werden!

Seit Woche laufen Kollektivvertragsverhandlungen im Bereich Banken- und Versicherungen. Auch die zweite Verhandlungsrunde am 28.2.2017 wurde ohne Ergebnis abgebrochen. Die Gewerkschaft fordert eine „lineare Gehaltserhöhung von 1,65 Prozent“. Die Unternehmensseite „bietet“ 0,8 Prozent plus 6,5 Euro (was einer durchschnittlichen Gehaltserhöhung von 1,03 % entsprechen würde). Ausserdem wollen sie die Ist-Löhne nur um magere 0,2 % erhöhen. Zur Erinnerung: Der Verbraucherpreisindex für 2017 wird auf + 1,7% geschätzt.

Der Bankensektor hat es zur Zeit nicht leicht. Viele Banken und Versicherungen haben in Ost- und Südosteuropa investiert, oder wohl besser spekuliert. Und sich dabei kräftig verspekuliert. Da gibt es jede Menge faule Kredite, die uneinbringbar sind. Doch das ändert nichts daran, dass in den letzten rund 20 Jahren diese Banken und ihre BesitzerInnen, ManagerInnen, Vorstände, AktionärInnen & Co. fette Gewinne eingestreift haben. 2016 stiegen diese teilweise um rund ein Drittel. Geld, dass zwar bei den AktionärInnen in Form erhöhter Dividenden ankam, aber den KundInnen und Beschäftigten abgezwackt wird.

Versüsst wurde die Krise durch äußerst günstiges Staatsgeld, dass die Banken in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise in Form von billigen Krediten erhielten. Hinzu kommt, dass auch die KundInnen immer stärker geschröpft werden. Obwohl immer mehr Arbeit an diese ausgelagert wird (Stichwort: Online-Banking) werden die Gebühren immer unverschämter (Stichwort: Bankomatgebühr, Zahlscheingebühr etc.) und die Zinsen immer magerer. Die Erste Bank prüft aktuell, für welche Online-Dienste sie die KundInnen zusätzlich zahlen lassen kann. Doch damit nicht genug: Filialen werden geschlossen und Personal abgebaut.

Im Herbst kommen weitere Zuckerln von der Regierung auf Banken und Versicherungen zu. Versteckt im neuen Regierungsprogramm wird Spekulation erleichtert. Eine Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) ist geplant, die „Rechtssicherheit für Beaufsichtigte“ und „Flexibilität der Aufsicht“ vorsieht. Heisst konkret: Die Aufsicht soll den Banken und Versicherungen beim Profitemachen nicht ins Handwerk pfuschen. Und die Versicherungen sollen sich im durchaus lukrativen Wohnungsmarkt breit machen.

All das sind Punkte, die die Gewerkschaft bei den Verhandlungen nicht vergessen darf. Denn es gehört zum Erpressungspotential der Unternehmen, dass sie jammern wie schlecht es ihnen geht und sie - „leider“ - nicht mehr hergeben können. Es ist gut, dass die Gewerkschaft zu Betriebsversammlungen ruft. Entscheidend ist, was dort geschieht. Denn die Bankangestellten haben Angst um ihre Jobs weil die Banken laufend über „Überkapazitäten“ sprechen. Wenn die Mobilisierung sich auf dezentrale Informationsveranstaltungen beschränken, kann diese Angst nicht überwunden werden. Dazu ist es notwendig, die Beschäftigten der verschiedenen Bankinstitute und -Filialen zusammen zu bringen, auch um ein gegeneinander ausspielen zu verhindern. Ein Abschluss unter der Inflation ist ein Reallohnverlust: und schon längst sind die Einkommen im Banken- und Versicherungsbereich nicht mehr so „fett“ wie gern behauptet wird. Die Gewerkschaft muss die Gewinne der Branche und die Spitzenbezüge der Vorstände & Co. öffentlich machen. Auch in anderen Bereichen finden aktuell KV-Verhandlungen statt. Eine Vernetzung und sogar gemeinsame Aktionen wären hier ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Abschluss über der Inflationsrate ist möglich: dazu braucht es eine aktive Basis die sich nicht einschüchtern lässt – und dazu braucht es eine Gewerkschaft, die kämpferisch die KollegInnen vertritt und organisiert und keine faulen Kompromisse schließt!