Skandal im Technischen Museum?

Dem neoliberalen Dogma folgend soll „Ausgliederung“ Kosten sparen. Aber ist das wirklich der Fall?
Michael Gehmacher

Franz Neuhold, Betriebsratsvorsitzender TMW

Wie 'derstandard.at' berichtet (http://derstandard.at/2000054580485/Technisches-Museum-Neue-wirtschaftliche-Leitung-und-Kritik-an-Auslagerung), ist im Technischen Museum Wien die Aufsicht ausgegliedert. Das heißt, die dort Beschäftigten müssen um weniger Geld arbeiten und sind auch in anderen Dingen schlechtergestellt, während Steuergeld in die Tasche einer privaten Security-Firma fließt. Dem neoliberalen Dogma folgend soll dieses sogenannte „Outsourcing“ betriebswirtschaftlich Kosten sparen. Wir meinen, dass es den ArbeitnehmerInnen letztlich immer teurer zu stehen kommt. In einer parlamentarischen Anfrage aus dem Jahr 2013 wird anlässlich der Verbindung Burgtheater => Security-Konzern G4S geschrieben: „Dieser Anlassfall bietet eine ganze Reihe von kulturellen, sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Dimensionen, was die Outsourcing-Praktiken der vom Bund subventionierten Kulturinstitutionen betrifft. Denn wenn Outsourcing, wie immer wieder behauptet wird, tatsächlich billiger ist, stellt sich die Frage, auf wessen Kosten diese Einsparungen gehen und wer davon profitiert – die Arbeitnehmerin, das Haus, der Auftragnehmer? Oder alle gemeinsam? Oder soll die Auslagerung überhaupt nur dazu dienen, die Personalkosten scheinbar gering zu halten und den beliebten betriebswirtschaftlichen Kniff anzuwenden, Personal- als Sachaufwand zu verschleiern?“

Dies sind berechtigte Fragen; und das allein schon unter der Annahme, die Kosten seien tatsächlich geringer und es bliebe Geld für andere Projekte übrig. Wenn nun aber laut Zeitungsbericht die tatsächlichen Kosten für solche Ausgliederungen wie im TMW auch noch deutlich höher sein sollen, dann wäre der Skandal perfekt. Der Standard spricht von „Mehrkosten in Höhe von einer Million Euro“. In der Beantwortung zur oben erwähnten Parlamentarischen Anfrage legte die damalige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek offen, dass im Jahr 2012 der finanzielle Umfang des Outsourcing im TMW über 3 Millionen Euro lag. Allein an die Firma Siwacht wurden 951.700 Euro bezahlt. Das ist fast ein Zehntel der jährlichen „Basisabgeltung“. Dabei handelt es sich um jenes Geld aus Steuermitteln, das an die sogenannten Bundesmuseen ausbezahlt wird (Siehe „Kulturbericht“ auf www.kunstkultur.bka.gv.at).

Wir fragten Franz Neuhold, Vorsitzender des Betriebsrates. Er bittet um Verständnis, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht allzu viel sagen zu können, da auch er von der Veröffentlichung überrascht ist und viele Fragen zu klären sind. „Was ich sagen kann, ist, dass der Betriebsrat bereits vor Jahren auf eine Umstellung in diesem Bereich gedrängt hat. Ausgangspunkt war die arbeitsrechtliche Situation der Beschäftigten. Wir erkannten, dass es sich um 'Überlassene Arbeitskräfte' handelt. Es darf keine 'KollegInnen zweiter Klasse' geben. Wir haben damals nicht angenommen, dass auch betriebswirtschaftlich das Argument auf unserer Seite liegen könnte.“

Eine genaue Untersuchung ist notwendig, wobei alle ArbeitnehmerInnen als SteuerzahlerInnen ein Recht auf Aufklärung haben. Mehr noch werden wohl die Beschäftigten ernsthaft sauer sein, wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte. Was ist mit dem „Spardiktat“ der letzten Jahre? Es wird wohl auch im Technischen Museum entsprechende Kürzungen gegeben haben. Seit längerem häufen sich Berichte aus den großen Museen, dass aufgrund zu geringer Geldmittel vom Ministerium „der Gürtel enger geschnallt werden muss“. Doch dieser „Sparzwang“ scheint nur dann zu gelten, wenn es zur Rechtfertigung sozialer Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen und Erwerbslose dienen soll. Was ist mit der großen Verantwortung und Umsicht von Managern, die ja meist auch fürstlich bezahlt werden?

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