Betrieb und Gewerkschaft

FahrerInnen der slowenischen Firma Arriva organisierten von 4. bis 14. September einen Streik für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Bezahlung und Einhaltung von Sicherheitsstandards. Die Arriva Gruppe gehört der Deutschen Bahn und ist ein typisches Beispiel dafür, wie westliche Firmen ArbeiterInnenrechte am Balkan mit Füßen treten.

Wir veröffentlichen ein Interview mit Endre Mesaroš, Präsident der Gewerkschaft der BusfahrerInnen Sloweniens, das während des Streiks aufgenommen wurde. Endre Mesaroš wurde aufgrund seiner gewerkschaftlichen Aktivität gefeuert.

Seit dem Interview hat die Gewerkschaft sich mit Arriva über eine Erhöhung des Stundenlohns geeinigt (weitere Details des Deals wurden nicht veröffentlicht). Obwohl viele Forderungen nicht erfüllt wurden, wurde der Streik beendet, aber weitere Konflikte sind nicht ausgeschlossen.

Sie befinden sich im Moment seit über einer Woche im Streik. Worum geht es in diesem Streik?

Die Geschäftsleitung weigert sich, die Probleme im Unternehmen zu diskutieren, wie der große Druck, der auf den Fahrern lastet, das steigende Arbeitspensum bei keiner gleichzeitigen Lohnerhöhung und der Druck der Geschäftsleitung auf die Fahrer, die Fahrtenschreiber zu verfälschen.

2012 und 2013 wurde die Zusatzpensionsversicherung des Unternehmens mit der Erklärung gestrichen, dass Fahrer, die es nicht schaffen, mindestens 60000 km pro Jahr zu fahren, und die nicht mindestens 80% ihrer Arbeitszeit an ihrem eigentlichen Arbeitsplatz (sprich im Bus, ohne Berücksichtigung der Wartezeiten zwischen den Fahrten beispielsweise.) nicht anspruchsberechtigt sind. Diese Kriterien sind unrealistisch, da es unmöglich ist, beispielsweise so viele Kilometer im Stadtverkehr zu erreichen: auch das Unternehmen, das sich mit dem Personentransport in Ljubljana befasst, hat dies bereits festgestellt.

Die Gesetzgebung ist auch Teil des Problems. Es gibt zwei Verordnungen, die die Rechte und Pflichten von Kraftfahrern festlegen: eine bezieht sich auf Kurzstreckenfahrer, die max. 50 km in eine Richtung fahren, während die andere für alle gilt, die über 50 km fahren. Die Unternehmensführung verletzt diese Verordnungen, indem sie Gesetzgebung der Kurzstreckenfahrer auch für jene, die mehr als 50 km fahren, anwendet.

Die Busflotte des Unternehmens ist veraltet: Das Unternehmen kauft Ausschussfahrzeuge mit einem Kilometerstand von über einer Million. Das ist unsinnig: Fahrzeuge mit einem Kilometerstand von einer halben Million zeigen bereits eindeutige Anzeichen von Abnützung und werden abgeschrieben. Doch Arriva kauft sie und versäumt es dann, sie ordnungsgemäß in Stand zu halten. Diese Busse werden dann für den Transport von Schulkindern, Touristen, ArbeiterInnen und anderen Menschen verwendet.

Wir fordern, dass:

1. Die Unternehmensführung alle Sanktionen gegenüber den Gewerschaftsmitgliedern fallen lässt!

2. Die Unternehmensführung die Zusatzpensionsversicherung für alle Arbeiter, die mehr als 80% ihrer Arbeitszeit auf ihrem Arbeitsplatz* verbringen, wiedereinführt!

3. Die Unternehmensführung die gesetzlichen Regelungen für Kurz- und Langstreckenfahrer befolgt.

4. Der Stundenlohn auf 7 Euro erhöht wird,

5. Das Management einen Kollektivvertrag für alle Arriva Beschäftigten entwirft, inklusive Vereinbarungen über Beförderungen und faire Bezahlung

6. das Management sich an alle Bestimmungen hält, die Ausstattung und Bustransport betreffen

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Welche Leistungen bietet die Firma an und welche Eigentümerstruktur steckt hinter Arriva?

Arriva Slowenien stellt Kurz- und Langstreckentransport für SchülerInnen, ArbeiterInnen und TouristInnen zur Verfügung. Sie hat den größten Marktanteil im Transport über öffentliche Straßen und besitzt 500 Busse mit über 20.000 Sitzen.

Die Gruppe besteht aus 4 regionalen Tochterunternehmen (Arriva Štajerska, Arriva Dolenjska, Arriva Primorska and Alpetour). Sie sind Teil von Arriva International Ltd International group, mit Sitz in Sunderland in Großbritanien, mit Ablegern in vierzehn europäischen Ländern außerhalb Deutschlands, und einem Bestand von insgesamt 19.500 Bussen. Arriva International gehört der Deutschen Bahn, deren Hauptfokus auf Logistik liegt. Die Deutsche Bahn wollte schon die Slowenische Eisenbahn (Slovenske železnice) und den Hafen von Koper (Luka Koper) kaufen. Das war auch der Grund, aus dem der Premierminister Pahor vor ein paar Jahren, auf den Vorschlag des deutschen Beraters Helmut Mehdorn hin, die Idee einer Holding förderte - zwischen diesen zwei Logistik Firmen und Intereuropa, einer anderen großen Logistikfirma.
 

Macht Arriva Profite?

Um ein gutes Beispiel zu geben: Es gibt 10 FahrerInnen auf der Route zwischen Koper und Piran, zwei kleinen slowenischen Küstenstädten, jeder von ihnen erwirtschaftet zwischen 40 und 50 Tausend Euro im Jahr, das ist eine halbe Million, die allein auf diesen Linien gemacht wird, und das ohne die Monatstickets und die Tickets, die direkt an den Busstationen gekauft werden, zu berücksichtigen.

Die Arriva Gruppe hat letztes Jahr insgesamt 3,5 Millionen Reingewinn erwirtschaftet. Das ist ziemlich umstritten, sogar illegal, weil sämtliche Transportdienste, die Arriva anbietet (außer dem Transport für TouristInnen) gefördert werden, was bedeutet, dass sie keinen Profit erwirtschaften sollten. Ich verstehe nicht, warum die Behörden nicht darauf reagieren.

Wie läuft der Streik?

Es gibt ca. 950 ArbeiterInnen, die für die Firma arbeiten, von denen ca. 570 BusfahrerInnen sind – 70% von denen sind im Streik. Das Management bedroht die ArbeiterInnen, indem es Nachrichten an ihre Arbeitstelefone verschickt, die den Streik als Illegal bezeichnen, damit drohen, dass die ArbeiterInnen sowohl vor dem Zivilgericht als auch vor dem Strafgericht für die Teilnahme am Streik verklagt werden und dass ihre Verträge aufgelöst werden. Ähnliche Nachrichten wurden auch auf der Pinnwand in der FahrerInnenzentrale veröffentlicht.

Sie haben Benachrichtigungen über den Streik von den Bussen entfernt, die Security eingesetzt, während der CEO der Firma Bo Karlsson gleichzeitig arrogant verkündet hat, dass er sich weigert, mit „Erpressern“ zu verhandeln.

Es hat keine Entwicklung in den Verhandlungen mit der Geschäftsleitung gegeben, sie sind nur daran interessiert, die gesetzlich festgelegten minimalen Transportleistungen auch während dem Streik aufrecht zu erhalten. Bis zu diesem Tag (Montag, 11. September, 2017) haben wir, als Zeichen unserer Kooperationsbereitschaft, mehr als das geleistet: zusätzlich zu dem Transport zu Schulen und zur Arbeit haben wir auch den Transport zu Gesundheitseinrichtungen organisiert. Ab heute werden die FahrerInnen im Streik nur noch das gesetzlich festgelegte Minimum an Transporten zu Schulen und Arbeitsplätzen leisten. Letzte Woche haben die streikenden ArbeiterInnen in Kranj einen spontanen Protest organisiert.
 

Welche Rolle spielen die politischen Parteien und die Regierung?

Weder der Transportminister, der verantwortlich für den Bereich des öffentlichen Verkehrs ist, der verantwortlich ist, noch die slowenische Regierung haben bisher reagiert.

Erhaltet ihr Solidarität von Gewerkschaften oder anderen Organisationen?

Es gab eine große Reaktion von Gewerkschaften aus dem In- und Ausland; einschließlich der Gewerkschaft der Postbediensteten; Schiffsarbeiter; Minenarbeiter; Sozialarbeiter; Beamte; Feuerwehrleute; Polizisten; Verkäufer; Universitätsangestellte​; Journalisten; Versicherungsmakler; Arbeiter im Gesundheitsbereich und viele andere. Sie senden uns Solidaritätsbriefe, die wir auf unserem Facebookprofil veröffentlichen und sie haben an die Geschäftsführung von Arriva Slovenia geschrieben und sie dazu aufgefordert, die Behinderung der Aktivität unserer Gewerkschaft zu unterlassen, zu der wir verfassungsrechtlich berechtigt sind und forderten sie auf, unsere Forderungen zu erfüllen.
Wir haben keine Unterstützung von den beiden zuständigen Gewerkschaften in der Firma bekommen, sie bleiben dem Management treu. Das Management hat vorgeschlagen, dass diese beiden Gewerkschaften an den Verhandlungen teilnehmen sollen, aber wir wehren uns gegen diese Möglichkeit. Wenn wir es schaffen, eine Erhöhung des Stundenlohns zu erreichen sind wir bereit, den Streik vorübergehend bis Neujahr zu beenden und gemeinsam mit anderen Gewerkschaften die Verhandlungen für einen neuen Kollektivvertrag aufzunehmen.
 

Danke für das Interview!

Die aktuellen Kündigungen beim Roten Kreuz und der geplanten Personalabbau in anderen Rettungsorganisationen, bedeuten Kürzungen auf dem Rücken von Beschäftigten und PatientInnen.

Obwohl Milliarden für Bankenrettung und Großkonzerne da sind, verordnet die Politik im Sozial- und Gesundheitsbereich die bittere Pille "sparen".

Die WGKK beauftragt daher Fahrtendienste und Taxiunternehmen mit Krankentransporten. Die Probleme bei den Wiener Krankentransporten sind lange bekannt. Es ist unzumutbar, dass KollegInnen deshalb ihren Arbeitsplatz verlieren. Schon jetzt laufen die Sozial- und Gesundheitsdienste nur mit ständiger Überforderung - wie soll das in Fall eines größeren Notfalls funktionieren?

Bei den Fahrtendiensten arbeiten oft BerufsfahrerInnen ohne Sanitätsausbildungen, schlecht bezahlt und auch unter unsicheren Bedingungen. Mit der Auftragsvergabe an solche Fahrtendienste befeuert die (von der Gewerkschaft kontrollierte) WGKK den Wettbewerbs- und Lohndruck bei den Krankentransporten und im Rettungswesen.
Zivildiener und Ehrenamtliche werden zum Lohndrücken missbraucht. Doch nicht sie sind schuld, sondern eine Politik, in der Gesundheitsversorgung "profitabel" sein soll! Der Kampf gegen Kün-digungen muss mit jenem für eine ausreichende Finanzierung des Rettungswesens verbunden sein. Es gibt genug Arbeit für alle im Rettungs- und Gesundheitswesen und genug Geld für ordentliche Anstellungen bei ausreichender Bezahlung!
In Zuge der großen Flüchtlingswelle 2015/16 haben alle Beschäftigten und ehrenamtlichen KollegInnen der Rettungsdienste viel geleistet. Es ist unerträglich, dass einige nun mit einer Kündigung dafür "belohnt" werden sollen.
Obwohl der Bedarf nach wie vor groß ist und immer noch viele geflüchtete Menschen Unterstützung brauchen gibt es eine auch Kündigungswelle bei den FlüchtlingsbetreuerInnen. Weil SanitäterInnen und FlüchtlingsbetreuerInnen häufig zusammen arbeiten, teilweise sogar bei denselben Organisationen können wir gemeinsam gegen jeden Arbeitsplatzverlust kämpfen.
 

Das reichste 1 % in Österreich wird pro Tag (!) um 164 Millionen reicher. Geld für ein gut ausfinanziertes Rettungs- und Sozialwesen ist also da!

Es ist eine politische Entscheidung, ob da Geld, Soziales und Gehälter, von denen man auch leben kann! Dort wo die Krankenkasse ausfällt, müssen Bund und Länder einspringen, das Geld dafür muss mit einer echten Reichtumsbesteuerung reingeholt werden.

Gemeinsam für einen Wiener Streik- und Aktionstag!
Um die aktuellen Kündigungen abzuwehren werden Verhandlungen nicht ausreichen. Wenn es Verhandlungen gibt sollten diese mit gewerkschaftlichen Aktionen begleitet werden. Nehmen die Blaulichtorganisationen die Kündigungen nicht zurück so kann ein gemeinsamer Wiener Streik- und Aktionstag Anfang August ein starkes Zeichen sein. Betriebsversammlungen und Streiks in den Betrieben die in einer gemeinsamen öffentlichen Kundgebung, an der sich solidarische Menschen beteiligen können (und von denen gibt es sehr viele!), lautstark zusammenkommen sind ein starkes Druckmittel gegen die Kündigungen.

Die Gewerkschaft ist gefordert! Wir sind gefordert!

• Die heutige Versammlung darf nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen nicht nur eine Informationsveranstaltung, sondern müssen sehr konkret gemeinsam die nächsten Schritte planen und organisieren.
• Faule Kompromisse können wir uns schon längst nicht mehr leisten. Alle Verhandlungen müssen öffentlich geführt werden, damit wir wissen, was die Unternehmen fordern und was die Gewerkschaft sagt.
• Gründen wir Betriebsgruppen um den Kampf selbst zu organisieren. Vernetzen wir uns zwischen den Betrieben um sicher zu stellen, dass der Kampf um unsere Jobs entschieden geführt wird.
• Bereiten wir die nötigen Kampfschritte demokratisch vor und stellen wir sicher, dass es keinen Abschluss ohne unsere Zustimmung gibt. Es sind unsere Jobs, unsere Zukunft - wir müssen entscheiden!

Weil es zu wenig ist, wenn man sich ärgert! -Werde mit uns aktiv.
Wenn du daran interessiert bist mit uns gemeinsam zu diskutieren wie man sich an der Basis organisieren und Widerstand aufbauen kann dann kontaktiere uns unter slp@slp.at oder unter FB slp/cwi.
Die SLP ist eine junge, kämpferische Kraft die jeden Tag aktiv gegen Sozialabbau, Rassismus und den Wahnsinn des Kapitalismus auf der Straße ist. Wir brauchen kämpferische Gewerkschaften und eine Partei ohne Privilegien die nicht die Interessen der Reichen und Unternehmen vertritt - eine echte ArbeiterInnenpartei mit sozialistischem Programm! 

Rückbericht von zwei AktivistInnen der Sozialistischen Linkspartei, die als Besucher am europäischen Kongress des International Dockworkers Council teilgenommen haben.

Am 8. und 9. Juni fand in der slowenischen Ortschaft Koper der europäische Kongress des „International Dockworkers Council“ (IDC) statt, auf dem HafenarbeiterInnen aus 14 Ländern anwesend waren. Auf Einladung der lokalen KranführerInnengewerkschaft nahmen zwei AktivistInnen der SLP an der Konferenz teil. Diese Gewerkschaft hat im vergangenen Jahr in einem beeindruckenden Arbeitskampf die Privatisierung des Hafens von Koper verhindert. Das wurde erkämpft durch eine mehrtägige Blockade des Hafens und Solidaritätsaktionen auf lokaler und internationaler Ebene. Die ArbeiterInnen im benachbarten Hafen von Triest traten sogar in einen Bummelstreik in Solidarität mit ihren KollegInnen in Koper. Diese slowenische KranführerInnengewerkschaft ist Teil des IDC, das durch die Organisierung internationaler Solidaritätsaktionen maßgeblich zu der Verhinderung der Privatisierung beigetragen hat (mehr Informationen zum Arbeitskampf in Slowenien sind hier zu finden: https://www.sozialismus.info/2016/10/slowenien-kampf-gegen-privatisierung/).

Das IDC ist ein Gewerkschaftsverband von HafenarbeiterInnen, der in 41 Ländern, auf jedem Kontinent, aktiv ist und weltweit über 100.000 Mitglieder hat, davon 8.000 in Europa. Im Unterschied zu den meisten heutigen Gewerkschaften ist das IDC unbürokratisch aufgebaut. Die meisten Anwesenden auf der europäischen Konferenz arbeiten noch immer in Häfen und Entscheidungen werden demokratisch getroffen.

Das IDC ist international organisiert, da auch der Kapitalismus international agiert. Das gilt vor allem für die Schifffahrtsindustrie. Überall auf der Welt sehen sich HafenarbeiterInnen mit ähnlichen Problemen konfrontiert, etwa die Privatisierung und Automatisierung von Häfen oder die Prekarisierung von Arbeitsplätzen. Die HafenarbeiterInnen zeigen, was der beliebte Demonstrationsslogan „Hoch die internationale Solidarität“ in der Praxis bedeutet: kommt es in einem Hafen zu einem Arbeitskampf, organisiert das IDC Solidaritätsaktionen, von Protestschreiben und Kundgebungen bis hin zu Solidaritätsstreiks. So zum Beispiel in Slowenien oder beim erfolgreichen Streik der HafenarbeiterInnen in Lissabon letzten April gegen Auslagerungen und Verschlechterungen von Arbeitsplätzen (https://www.slp.at/artikel/frisch-gek%C3%A4mpft-dockarbeiterinnenstreik-in-lissabon-7697). Auch die portugiesische Schwesterorganisation der SLP beteiligte sich an der Organisation von Solidaritätsaktionen.

Auf der Konferenz wurde unter anderem der aktuelle Arbeitskampf von HafenarbeiterInnen im schwedischen Gothenburg besprochen. Das Unternehmen APM greift dort Gewerkschaftsrechte an. So verweigert es zum Beispiel das Recht auf Repräsentation durch die eigene Gewerkschaft bei Verhandlungen. Dazu kommt noch, dass viele Arbeitsplätze bedroht sind. Das IDC führte in Solidarität mit den dortigen ArbeiterInnen vom 26. bis zum 30. Juni ein Aktionswoche durch, wo in jedem Hafen nach Möglichkeit Schritte gegen APM gesetzt werden sollen.

Eins der meist diskutierten Themen des Kongresses war die Situation der HafenarbeiterInnen in Spanien. Die spanische Regierung plant einen Großangriff auf ihre Arbeitsplätze. Mehrere Häfen sind von der Privatisierung bedroht und 6.000 Jobs unsicher. Die spanischen ArbeiterInnen sind deswegen in der Vergangenheit schon in den Streik getreten. Am Kongress des IDC wurde beschlossen, dass am 29. Juni zwischen 10 und 12 Uhr mehrere Häfen in ganz Europa in den Streik treten. Einerseits um die KollegInnen in Spanien zu unterstützen, andererseits um gegen die neoliberale Politik der EU, die sich gegen ArbeiterInnen und Gewerkschaften richtet, vorzugehen. Überall in Europa streikten am 29. Juni HafenarbeiterInnen. So zum Beispiel auch in Koper, wo 400 ArbeiterInnen aus Protest gegen die Politik der EU an der Einfahrt des Hafens demonstrierten,

Das IDC schreibt in seiner Stellungnahme zu dem Streik: „Das IDC stellt sich komplett gegen jeden Versuch die Arbeitsplatzunsicherheit in Häfen zu erhöhen; Gegen jede Form der Privatisierung, die den Interessen von HafenarbeiterInnen widersprechen; Gegen die Versuche der Europäischen Union, die erkämpften sozialen Standards zu unterminieren; Gegen den Druck von großen Schifffahrtsunternehmen und Häfen, Arbeitsplätze zu streichen; Gegen jede Form von anti-gewerkschaftlicher Diskriminierung, Rassismus, Faschismus und Xenophobie.“

Dadurch macht das IDC klar was eigentlich notwendig wäre. Eine klare linke politische Ausrichtung von Gewerkschaften. Denn die neoliberalen Angriffe auf HafenarbeiterInnen reihen sich ein in eine Offensive gegen ArbeitnehmerInnenrechte weltweit. Zentrale Errungenschaften stehen unter Beschuss: die Bosse sind entschlossen unsere letzten Schutzbestimmungen abzuschaffen, während uns die Herrschenden mit rassistischer, sexistischer oder homophober Hetze spalten wollen. Gewerkschaften wie das IDC können eine wichtige Rolle dabei spielen, diese Kämpfe zusammenzubringen. Teilweise zeigt das IDC wie, das es das aussehen kann: es solidarisiert sich mit sozialen Bewegungen wie Black Lives Matter oder mit Streiks in anderen Branchen. Auch bei der Blockade in Koper im letzten Jahr war die Unterstützung von breiten Bevölkerungsteilen entscheidend für den Erfolg. Erst durch große Kundgebungen, die die Unterstützung für die Gewerkschaft sichtbar gemacht haben, konnte genug Druck aufgebaut werden, um die Regierung in die Knie zu zwingen. Das alles zeigt, wie wichtig Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen und Initiativen ist.

Das IDC ist ein Beispiel dafür, was Gewerkschaften erreichen können, wenn sie demokratisch, internationalistisch und unbürokratisch aufgebaut sind, wenn sie bereit sind, auch zu Streiks und anderen radikalen Aktionen zu greifen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Davon sollte sich der ÖGB ein paar Scheiben abschneiden. Basismitglieder haben nur wenig Möglichkeiten zur Mitarbeit und den Kurs mitzubestimmen. Die Macht liegt bei der Führung und den Fraktionen. Die Folge: schlechte Lohnabschlüsse und kaum betrieblicher Widerstand, höchstens einmal eine kleine Dampfablass-Aktion. Die Gewerkschaften sind unser Kampforgan, wir müssen sie uns nur zurückholen. Deshalb ist es wichtig, für die Demokratisierung der Gewerkschaften zu kämpfen. Auch in Österreich sind ArbeiterInnen kampfbereit. Dies zeigte sich erst kürzlich bei der Stürmung der Wirtschaftskammer durch wütende Beschäftigte des grafischen Gewerbes, in Protest gegen die Abschaffung ihres Kollektivvertrages. Dies könnte noch viel erfolgreicher sein, wenn die Gewerkschaft hinter den ArbeiterInnen stehen und solche Aktionen unterstützen und organisieren würde.

Gewerkschaften können Erfolge erzielen. Dafür ist es notwendig, dass sie demokratisch aufgebaut ist und ArbeiterInnen aller Branchen und egal welcher Herkunft für den Kampf für eine andere Gesellschaft organisiert.