Betrieb und Gewerkschaft

Es herrscht Krise in der Beziehung der Sozialpartner. Die dritte Verhandlungsrunde im Metallbereich wurde ergebnislos abgebrochen. Die Fronten sind hart. Die ArbeitnehmerInnenseite fordert 4% mehr und diverse Verbesserungen. Die Arbeitgeber bieten 0,0% und verlangen als Bonus für dieses „großzügige“ Angebot diverse Verschlechterung wie z.B. die Halbierung von Diäten bei Auslandsreisen. Deshalb wurden am 25.10.2017 österreichweit Betriebsratsversammlungen einberufen, bei denen auch SLP und Aufbruch-AktivistInnen vorort waren. Dieser Bericht behandelt die Konferenz in Vösendorf. Bei Gesprächen mit BetriebsrätInnen klang sehr die Enttäuschung über die Sturheit der Arbeitgeber und die fehlende Wertschätzung für die Beschäftigten heraus. Auf der Konferenz berichteten die Verhandlungsführer über die starken Wirtschaftszahlen und die guten Aussichten für die Zukunft, die Basis für die aufgestellten Forderungen sind. Danach schilderten sie die Problematik der Verhandlungen jedes Jahr und wie man ständig von den Industriellen verarscht wird. („Verarscht“ wurde neben einigen anderen Kraftausdrücken ziemlich oft verwendet und ist daher Titelgebend für diesen Bericht.) Es wurde z.B. erzählt, dass die Verhandler auf der Gegnerseite versuchten, Inflationszahlen aus dem Ausland als Grundlage zu verwenden, oder wie ein Industrieller meinte, dass er nur Müsli und Mineralwasser zum Frühstück braucht und locker mit €15 durch den Tag kommt und deshalb die ArbeitnehmerInnen sowieso immer zu viel fordern und bekommen. Es gab auch Wortmeldungen aus dem Publikum. Ein Betriebsrat sagte, dass er und seine Belegschaft voll hinter dem Verhandlungsteam stehen und wenn es zu Kampfmaßnahmen kommt, sie in der ersten Reihe stehen werden. Ein anderer erzählte, dass seine KollegInnen ihm mitgegeben haben, dass er bei einem Ergebnis unter 4% gar nicht mehr zurück kommen braucht und sie dann mit Pflastersteinen ihrer Wut Ausdruck verleihen werden. Ein weiterer Betriebsrat gab an, dass es immer Wut und Enttäuschung darüber gibt wenn die Verhandler mit hohen Forderungen in die Verhandlungen gehen, dann das Ergebnis bei weitem nicht erreicht wird und das Ganze dann noch als Erfolg verkauft wird. Als Zahlen nannnte er hier als Beispiel die jetzigen 4% und als mögliches Ergebnis 2,2%. Darauf deutete ein Kollege aus dem Verhandlungsteam an, dass es einen schlechten Abschluss nicht geben wird, weil wenn sie um die 2% abschliessen, sie gar nicht mehr in die Wirtschaftskammer gehen könnten, da sie dann keiner mehr ernst nimmt. Man darf gespannt sein.

Zum Schluss wurde eine Resolution über Betriebsversammlungen in den nächsten Tagen mit großer Mehrheit angenommen. Die Wut ist groß, Kampfbereitschaft ist vorhanden. Das gilt es jetzt aufzugreifen bei den Betriebsversammlungen. Wenn es in manchen Betrieben eine depressive Stimmung gibt, so dann v.a., weil man sich an große Ankündigungen, denen wenig folgte, gewöhnt hat. Das kann man überwinden, wenn eine wirkliche Perspektiven geboten wird wie gekämpft und wie gewonnen werden kann. Sie wollen nicht verhandeln? Wir müssen schon lange nicht! Die Gewerkschaftsbewegung, historisch, international, aber auch in heute in Österreich, kennt andere Methoden um zu erreichen, was nötig ist und um zu ihrem Recht zu kommen. Das geht aber nur mit den Beschäftigten, indem sie in alle weiteren Schritte aktiv und demokratisch eingebunden werden. Es wurde auch viel darüber geredet, dass in den Beschäftigten wieder ein „Wir-Gefühl“ beim Wort Gewerkschaft erzeugt werden muss. Das wurde im letzten Jahr mit Onlineumfragen versucht - ein kleiner Anfang, dem aber weit mehr folgen muss. Jetzt muss dieses „Gemeinsam“ in der Praxis angewendet werden um das Vertrauen vieler Enttäuschter zurück zu gewinnen. Die Gewerkschaftsbewegung muss wieder zu Kräften kommen, da es in Zukunft öfter und härtere Angriffe seitens der Bosse geben wird, vor allem jetzt da sie in freudiger Erwartung einer schwarz-blauen Regierung sind. Vor dieser wurde auf der Konferenz richtigerweise auch gewarnt und es wurden Maßnahmen versprochen, bei Anfgriffen auf ArbeitnehmerInnenrechte. Bleibt zu hoffen, dass den Worten auch Taten folgen und dass die Gewerkschaftsführung  nicht versucht, die Kollegnnen auf die SPÖ (die in der Praxis vieles nicht anders macht) zu vertrösten. In diesen kommenden Kämpfen sind die Beschäftigten die Partner an die sich die Gewerkschftsbürokraten wenden müssen. Denn eines ist an diesem Vormittag wieder deutlich hervorgestochen: „Sozialpartnerschaft“ ist nur eine leere Worthülse. Bei so einer „Partnerschaft“ kann man jedem nur dringendst eine Trennung empfehlen.

Hier der Text des Flugblattes, das SLP-AktivistInnen bei den Betriebsratskonferenzen verteilt haben:

+4% für uns alle! Es geht um die Metaller, die Gewerkschaft und noch mehr!

0% sind kein Angebot, das ist eine Provokation, gerade angesichts der Wachstumszahlen! Es ist kein Zufall, dass sie so eine Dreistigkeit kurz vor einer wahrscheinlichen schwarz-blauen Koalition wagen: Die MetallerInnen sind im Zentrum der Gewerkschaftsbewegung und die steht als Ganzes unter Beschuss. Angriffe auf die Arbeiterkammer, Betriebsräte, Kollektivverträge etc. steigern sich seit Jahren, auch im Metall-Bereich. Mit der neuen aggressiveren Regierung der Reichen als Rückendeckung wollen die Arbeitgeber das Tempo erhöhen. Es geht nicht „nur“ um den KV, wenn sie gleichzeitig über Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte und die Abschaffung der AK diskutieren.

Gut, dass wir heute über Kampfmaßnahmen diskutieren! Es wird nötig sein, sie auch umsetzen!

Wir können der neuen Regierung keine Schonfrist geben um zu schauen, was sie macht. Wir wissen schon jetzt, dass sie 12-Stunden-Tag, 60 Stundenwoche und das Ende der Kollektivverträge wollen. Aus den Streiks 2011 wissen wir, dass sich für uns lohnt zu kämpfen. Wir wissen aber auch, dass wir nicht auf halbem Weg aufhören dürfen. Als erste KV Runde der „Saison“ kommt dem Metaller-Abschluss auch eine Verantwortung für die anderen Branchen zu. Was hier erreicht wird, wie hier gekämpft wird hat große Bedeutung. Holen wir uns die 4% - dann bedeutet das auch Erhöhungen in anderen Bereichen, dann können wir auch für +4% für Soziales, Gesundheit, Bildung und Pensionen kämpfen. Kämpfen wir nicht nur hinter verschlossenen Betriebstoren sondern gehen wir hinaus in die Nachbarschaften, vor Spitäler und andere Betriebe – weil es nicht nur um die Metaller geht! Machen wir laute und sichtbare Aktionen wie Demos und Kundgebungen - das vervielfacht den Druck auf die Arbeitgeber und ermöglicht unseren Familien, FreundInnen und KollegInnen in anderen Bereichen den Kampf zu unterstützen. Kämpfen wir öffentlich, erklären wir unsere Forderungen und schützen uns so auch vor der erwartbaren Medienhetze gegen die „gierigen Metaller“! Organisieren unseren Arbeitskampf demokratisch, mit gewählten Streikkomitees, täglichen Versammlungen in den Betrieben und Nachbarschaften in denen die Forderungen und die nächsten Schritte gemeinsam besprochen und beschlossen werden. Entscheiden wir gemeinsam über ein mögliches Verhandlungsergebnis in einer Urabstimmung.

Die kommende Regierung will Österreich “fit” machen und meint damit, dass wir alle länger für weniger Geld arbeiten sollen. Machen wir der Regierung durch einen entschlossenen Kampf Beine und kämpfen wir dafür, dass der gesellschaftliche Reichtum nicht nur einer kleinen Elite, sondern uns allen zugute kommt.

Aus der täglichen Diskussion und tausenden von Berichten, Artikeln und Studien sind sie nicht mehr wegzudenken: Begriffe wie Industrie 4.0, Digitalisierung, Internet der Dinge, Smart Home. Vor allem in Deutschland gelang es der Regierung und Unternehmensverbänden, sie zu prägen und gezielt in jedem Lebensbereich zu platzieren. Hochglanzprospekte vieler Firmen versprechen uns nun die digitale Revolution, mit der sich unser Leben von Grund auf verbessert: Alles ist vernetzt und auf jeden noch so individuellen Kundenwunsch kann angeblich mit der automatisierten Produktion eingegangen werden. Gerade in Ländern wie Deutschland und Österreich wird unter diesem Vorwand ein Angriff auf ArbeiterInnenrechte gestartet. Deutlichster Ausdruck davon ist die geplante weitgehende Abschaffung des 8-Stunden-Normalarbeitstags, die als Ruf nach „Flexibilisierung“ getarnt wird.

Alexandra Arnsburg ist Mitglied des Landesbezirksvorstandes bei ver.di Berlin-Brandenburg und des Vorstandes im Fachbereich 9 (IT und Telekommunikation) und erlebt die digitale Veränderung der Arbeitswelt als langjährige Mitarbeiterin der Telekom aus eigener Erfahrung. Ihre Sichtweise steuerte sie in einem ausführlichen Vorwort zum Buch bei.

Dieses Buch ist ein Diskussionsbeitrag aus marxistischer Sicht und ein Aufruf an alle, sich nicht blenden zu lassen und auf „Sozialpartner“-Lösungen zu hoffen, sondern mutig zur Veränderung der Gesellschaft zu schreiten, damit der technische Fortschritt der Mehrheit der Menschen zu Gute kommt.

11,90 Euro, 203 Seiten, ISBN 978-3-96156-025-7, erschienen im Verlag manifest.

Am 20. September beginnen die Kollektivvertragsverhandlungen in der Metallindustrie. Das Besondere daran ist, dass sie mitten im Wahlkampf stattfinden. Interessant sind heuer nicht nur höhere Löhne, sondern auch die Bedrohung einer neuen Regierung. Eine Konstellation, die sich viele UnternehmerInnen wünschen, ist Türkis (also Schwarz)-Blau, die aktuell gute Chancen hat, die Regierung zu stellen. Eine zentrale Forderung der Bosse ist seit längerem eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes. Das würde für uns nicht nur mehr Belastung bedeuten, sondern auch Lohnverlust durch das Wegfallen von Überstundenzuschlägen. Die KapitalistInnen reden von „Sicherung des Standortes“ und Flexibilisierung. Das bedeutet Arbeitsplatzabbau für uns, da weniger Leute, aber dafür flexibler (und billiger) eingesetzt werden können.

Der ÖGB fordert korrekt eine 35 Stundenwoche. Das darf aber nicht die Vorbereitung auf einen billigen Kompromiss sein, sondern muss konsequent zu einer längst fälligen Arbeitszeitverkürzung führen. Diese ist auch durch den ständig steigenden Arbeitsdruck längst überfällig. Bei den Verhandlungen mit der Wirtschaftskammer zum Mindestlohn ist das Potential zumindest aufgeblitzt. Die Herrschenden (Politik und Kapital) gehen immer aggressiver auf unsere erkämpften Rechte los. Wenn das die Gewerkschaftsführung nicht sehen will, müssen wir ihr das durch Druck von unten verständlich machen. Auch dass sie die anstehenden Verhandlungen als Vorbereitung zur Gegenwehr nutzen muss. Sie muss aufhören, nur von unserer Stärke zu reden und diese auch in Form von Streiks zeigen. Es müssen Betriebsversammlungen und Kundgebungen abgehalten werden, um die Beschäftigten auf die Lohnverhandlungen vorzubereiten. Wir müssen Mobilisierungsfähigkeit schaffen, um auf Angriffe der KapitalistInnen mit Streiks und Demonstrationen zu reagieren. Der ÖGB muss zur ersten Organisation werden, die die Angriffe abwehrt. Je mehr wir jetzt durch offensive Kämpfe erreichen, desto besser sind wir für die Verteidigung der Errungenschaften aufgestellt!

Im August wurden in London vier Krankenhäuser bestreikt. Die dort arbeitenden Reinigungskräfte forderten eine Erhöhung des Stundenlohnes um 30 Cent. Die haben sie noch nicht erreicht. Es kann gut sein, dass weitere Streiks nötig sind. Und doch kann man von diesem Arbeitskampf viel lernen. Die Streikenden sind beim Serco-Konzern angestellt. Das ist ein multinationales Unternehmen, welches von der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen profitiert. Serco hat den Vertrag für die Reinigung der bestreikten Krankenhäuser. Serco versuchte zu sparen, wo es nur geht. Es wurden Stellen abgebaut und dem Personal gleichzeitig mehr Arbeit aufgedrückt. Teilweise konnten ganze Flure nur mit Wasser gewaschen werden – Putzmittel wurden eingespart. Die Beschäftigten gingen dagegen auf die Straße. Sie organisierten jeden Tag lebendige Streikkundgebungen. Auf diesen redeten andere GewerkschafterInnen und sogar prominente PolitikerInnen aus der Labour-Partei. Zum Höhepunkt des Streiks wurde ein gemeinsamer Aktionstag mit Beschäftigten anderer Berufsgruppen organisiert, die ebenfalls in London Arbeitskämpfe führten. Tausende beteiligten sich an Demos. Der Aktionstag wurde von demokratisch gewählten Streikkomitees organisiert. „London United“ war der Titel des Aktionstages. Damit ist gemeint, dass es Sinn macht, Arbeitskämpfe verschiedener Berufe zusammenzuführen. So stärkt man sich gegenseitig und erhöht den Druck auf die ArbeitgeberInnen. Davon kann sich der ÖGB eine Scheibe abschneiden!

Im Regierungsprogramm 2017/18 findet sich neben grauslichen Angriffen auch „Mindestlohn“ - delegiert an die „Sozialpartner“. Am 30.6.2017 haben diese eine „Generalvereinbarung“ geschlossen. Die ist nicht auffindbar und wie üblich hinter verschlossenen Türen entstanden. Verkündet wurde: 1.500 Mindestlohn nur für Vollzeit soll irgendwann bis 2020 kollektivvertraglich umgesetzt, danach „evaluiert“ werden. Bis dahin wollen die Unternehmen weitere Arbeitszeit“flexibilisierung“, also –erhöhung. Zwangsteilzeitarbeitende werden weiter nicht genug zum Leben haben, Hungerlöhne für prekär und ohne Kollektivvertrag Beschäftigte bleiben. Ergebnis: Mindestlohn kommt. Wenn wir mehr hackeln. In drei Jahren. Vielleicht. Für manche. Bis auf Widerruf.

Einmal mehr ist klar: Das Kapital ist längst zum Klassenkampf übergegangen und sagt das auch (Schelling: „Die Sozialpartnerschaft ist tot“). Die „Sozialpartnerschaft“ besteht auf Unternehmerseite aus gut organisierten kämpferischen Klassenorganisationen, auf unserer Seite aus zugeständnisbereiten BürokratInnen. Wenn wir uns auf sie verlassen, sind wir verraten und verkauft. Ein Mindestlohn muss zusammen mit radikaler Arbeitszeitverkürzung von uns selber erkämpft werden, mit Betriebsversammlungen, Demos, Streiks.

Wieder einmal gibt es einen Versuch, die Löhne und Gehälter im Sozialbereich zu kürzen. Diesmal bei „promente“. Diese Sozialorganisation bietet Betreuung und Unterstützung bei psychischer Erkrankung, Behinderungen uvm. Die Firma ist in einen Dachverband und 26 Tochterfirmen in verschiedenen Bundesländern gegliedert. Insgeamt werden von „pro mente“ ca 80.000 Menschen von mehr als 3200 KollegInnen betreut. In Oberösterreich ist „promente“ einer der wichtigtsen Arbeitgeber im Sozialbereich. Immer wieder versucht der Vorstand von „promente“ den Sozialabbau und die Geldkürzungen in den Bundesländern auf die „promente“- KollegInnen abzuwälzen. Egal ob die Landesregierung schwarzgrün oder blauschwarz ist: Wenn eine oberösterreichische Landesregierung dem Sozialbereich Geld wegnahm, gabs Verschlechterungen bei den „promente“ KollegInnen. Dagegen gabs immer wieder aktiven Widerstand von Belegschaft und Betriebsrat. 2010 sogar einen Streik.

Nun reitet der „pro mente“ Vorstand eine neue Attacke

Die Tochterfirma „promente Reha“ betreibt verschiedene stationäre Therapieeinrichtungen. Das nutzt der Vorstand als faule Ausrede, um ab 1.11.2017 neuen KollegInnen weniger zu bezahlen. Alle neu eintretenden KollegInnen sollen dann nicht mehr nach dem Kollektivvertrag für die Sozialwirtschaft (SWÖ), sondern nach dem weit schlechteren Kollektivvertrag „für private Heil -und Kuranstalten“ bezahlt werden. Schon der SWÖ-KV ist für eine niedrige Bezahlung verantwortlich. Den Kollektivvetrag für „private Heil-und Kuranstalten“ gibts sowieso so gut wie nur fürs Lohndumping.Geht dieser Angriff durch, ist das eine Einladung an viele Firmen im Sozial -und Pflegebbereich, schlechtere Kollektivverträge anzuwenden. Damit drohen Verschlechterungen für alle, die im Sozial-und Pflegebereich arbeiten.

Sozialistische LinksPartei – SLP und die Initiative “Sozial, aber nicht blöd“ sind solidarisch mit den KollegInnen!

Der Zentralbetriebsrat von „pro mente“ hat gegen die KV-Flucht eine Petition in Umlauf gebracht, die von der zuständigen Gewerkschaft „GPA-DjP“ unterstützt wird. Bis jetzt haben diese Petition über 2500 Leute unterstützt. Auch die SLP und die Intiative „Sozial, aber nicht blöd“ rufen auf, die Petition zu unterschreiben. Am 27.9.wollen die  „pro-mente“ KollegInnen in Linz auf die Straße gehen. Die SLP versucht, einen aktiven Beitrag zu leisten, die Aktion möglichst groß zu machen.

So wie viele KollegInnen im Sozialbereich sind wir uns aber dessen bewusst, dass wir mit Unterschriften alleine diesen Angriff nicht abwehren können. Klar ist auch: Macht das Beispiel Schule, können in vielen Teilen des Sozial-und Pflegebereichs die Löhne und Gehälter gedrückt werden.

Nach der Wahl wird es mit Angriffen weiter gehen!

Ob bei den Wiener Rettungsorganisationen, im Flüchtlingsbereich oder in der mobilen Pflege - überall gibt es derzeit Angriffe. Die Regierung und die Unternehmer versuchen, die Kosten der kapitalistischen Krise auf die ArbeitnehmerInnen und den Sozialbereich abzuwälzen. Eine beliebte Methode ist dabei, verschiedenen Landesregierungen zuwenig Geld für den Sozial-und Gesundheitsbereich zu geben. Diese kürzen dann in unterschiedlichen Bereichen, die kurzfristigen unterschiedlichen Betroffenheiten führen zu einer Spaltung des Widerstandes. Daher wäre es die Aufgabe der zuständigen Gewerkschaft, den Widerstand zu vernetzen und gemeinsame Aktionen zu organisieren.

Weitere gemeinsame Widerstandsaktionen sind nötig!

Uns bleiben noch 5 Wochen, um den Angriff auf uns alle abzuwenden. In vielen Teilen des Sozialbereichs gärt es wegen der anstehenden Kürzungen und der kommenden Lohn- und Gehaltsverhandlungen. Außerdem: Egal wie die kommende Regierung ausschaut, es wird Angriffe im Sozialbereich gegen.

Die „promente“ BetriebsrätInnen und die KollegInnen vor Ort haben in der Vergangenheit oft bewiesen, dass sie nicht alle Kürzungen hinehmen wollen und bereit sind, zu kämpfen! An diese gute kämpferische Tradition gilt es jetzt anzuknüpfen. „promente“ Einrichtungen gibt es in vielen Teilen Österreichs. Beim Streik 2010 wurden auch in vielen kleinen Ortschaften die Menschen über die Einsparungen informiert.

Auch diesmal geht es wieder darum, die KlientInnen, PatientInnen, ihre Angehörigen, die SachwalterInnen und andere Betroffene einzubinden. Information und Aktionen, bei denen auch Menschen, die nicht bei „pro mente“ arbeiten, mitmachen können, sind dafür wichtig. Betriebsrat und KollegInnen könnten gemeinsam Aktionskomitees und Betriebsgruppen aufbauen, die zB mit einer Kundgebung oder offenen Teilbetriebsversammlung vorm nächsten lokalen Supermarkt die Menschen vor Ort infomieren. Gerade Heilanstalten sind wichtige regionale Firmen, auf die viel Menschen vor Ort jobmäßig angewiesen sind. Oft ist es hier möglich, die lokale Bevölkerung in Widerstandsaktionen einzubeziehen. Viele der Menschen, die die Resolution unterschrieben haben, sind sicher bereit, mehr zu machen als zu unterschreiben.

Ein nächster Schritt könnte ein gemeinsamer bundesweiter Aktionstag gegen Lohndumping und Verschlechterungen sein.

Die KollegInnen und BetriebsrätInnen von „promente“, andere kämpferische BetriebsrätInnen und KollegInnen im Sozialbereich, Gruppen wie „sozial aber nicht blöd“, Carerevolution usw. müssen sich gemeinsam überlegen, wie in der GPA-DjP und im ÖGB Druck für mehr Widerstand gemacht werden kann. Auch in anderen Firmen des Sozialbereichs sind die BetriebsrätInnen gefordert, Widerstand im Betrieb (etwa durch Betriebsversammlungen) zu organisieren und den „pro mente“-KollegInnen den Rücken zu stärken. Sind die zuständigen Fachgewerkschaften nicht bereit, weiteren Widerstand zu organisieren, sollten die vielen linken und kämpferischen BetriebsrätInnen im Sozial-und Pflegebereich gemeinsam einen Aktionstag auf die Beine stellen. Bei den Ordensspitälern in Ostösterreich hat der Druck zu einem sehr hohen Lohn und Gehaltsabschluss geführt. In Kärnten haben sich die KrankenpflegerInnen des Landeskrankenhauses zusammengetan und mit einer längeren Kampagne und Streikdrohungen eine sehr hohe Gehaltserhöhung und Verbesserungen erkämpft. Diese Beispiele zeigen, dass sich kämpfen absolut auszahlt. Um diese Auseinandersetzung zu gewinnen, braucht es die aktive Beteiligung vieler „pro-mente“ KollegInnen – alle, die sich am Widerstand beteiligen riskieren viel. Außerdem geht es um die Löhne und Gehälter der KollegInnen. Aus beiden Gründen sollte jedes Verhandlungsergebnis einer Urabstimmung unterzogen werden. 

Streiks könnten notwendig werden- sie würden von vielen unterstützt werden..

Nimmt der „pro mente“-Vorstand den Angriff nicht zurück, ist ein gemeinsamer Streik im Sozial-und Pflegebereich notwendig. Im Gegensatz zur bürgerlichen Propaganda würden viele Menschen diese Streiks unterstützen. Viele Menschen schätzen und brauchen die Arbeit des Sozialbereichs und der Pflege - viele wissen auch, wie schlecht die Bezahlung in dieser Branche ist. Ein Streik hätte daher die Sympathie von vielen Menschen. Im November beginnen die Lohn- und Gehaltsverhandlungen für über 200.000 Menschen im Sozial- und Pflegebereich. Ein Streik gegen die aktuellen Angriffe könnte viel Rückenwind bringen, um endlich eine hohe Lohn-und Gehaltserhöhung zu erkämpfen.