Betrieb und Gewerkschaft

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Die heutige Demonstration ist ein erster Schritt, um auf unsere Probleme aufmerksam zu machen. Und die sind enorm: Die diversen „Reformen“ und „Umstrukturierungen“ führen dazu, dass wir unsere Arbeit nicht machen können. Nicht wir sind an Gangbetten, Spitalsinfektionen und ruhig-gestellten PatientInnen schuld, sondern die PolitikerInnen, die auf unserem Rücken und auf Kosten der PatientInnen sparen.

Die Pflege braucht mehr Personal & mehr Gehalt

Egal ob im öffentlichen Spital, privaten Pflegeheim oder in der Hauskrankenpflege: die Arbeitsbelastung ist viel zu hoch. Viele betroffenen KollegInnen und auch „ExpertInnen“ gehen davon aus, dass 30% mehr Personal nötig ist. V.a. die private Pflege (aber nicht nur) ist unterbezahlt. Ein Plus von mindestens 200 Euro netto in den verschiedenen Kollektivverträgen ist nötig.

Dafür ist angeblich kein Geld da?! Doch für die Hypo, für Aufrüstung und Steuergeschenke für Großunternehmen ist schon Geld da? Was ist das für ein System, in dem die Profite weniger mehr wert sind, als die Gesundheit vieler (PatientInnen UND Beschäftigter)? Wir sollen für die Krise dieses Systems, des Kapitalismus zahlen, obwohl wir sie nicht verursacht haben.

„Ob Dienststellenversammlungen in der Arbeitszeit, Versammlungen auf der Straße, Versammlungen vorm Krankenhaus - es gibt viele Möglichkeiten, für Verbesserungen aktiv zu werden. Wichtig ist, von Anfang an die PatientInnen zu informieren und einzubeziehen.“ Jan, Krankenpfleger in einem Ordensspital

Eine Forderung der Gewerkschaft ist die "Vereinheitlichung der Standards in der Pflege" weil diese in den verschiedenen Spitälern (Öffentlich – Ordensspitäler etc) bzw. Bundesländern unterschiedlich sind. Gespräche von Gewerkschaftsspitzen mit ParteifreundInnen in Stadt und Land und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen werden keine echte Verbesserung bringen.

Es besteht sogar die Gefahr der Vereinheitlichung nach unten, also dass die jeweils niedrigsten Standards dann für alle gelten sollen. Wir brauchen aber überall mehr. Im Berliner Krankenhaus "Charité" haben sich die KollegInnen selbst auf die Beine gestellt. Durch eine Mobilisierung von unten und einen Arbeitskampf – auch Streiks – im Spital unter dem Motto „Mehr von uns ist besser für alle“ wurde per Kollektivvertrag ein bessere Personalschlüssel und mehr Personal erkämpft.

Die Charité zeigt: Kämpfen bringts!

Doch dazu hat es die Unterstützung von PatientInnen und der Berliner Bevölkerung gebraucht. Beides war vorhanden. Gerade deswegen ist es ein Fehler, dass von den Gewerkschaften für die heutige Demo so wenig getan wurde. Der Termin war lange bekannt, warum wurde er so spät veröffentlicht? Warum wurde an den Dienststellen nicht mehr informiert und mobilisiert? Wieviele könnten wir heute sein, wenn auch PatientInnen/KlientInnen und ihre Angehörigen angesprochen worden wären? Wieviele mehr, wenn auch andere Berufsgruppen, die ähnliche Probleme haben (Sozialbereich, Kinderbetreuung, Bildungswesen etc.) zur Teilnahme eingeladen worden wären? Eine Demonstration von Zehntausenden oder mehr wäre ein umso deutlicheres Zeichen gewesen. Doch es ist ein guter Anfang, dass wir heute hier sind.

Es ist 5 nach 12: Jetzt den Widerstand beginnen!

Die Gewerkschaft sollte heute die nächsten Schritte bekanntgeben, um mehr Personal und mehr Gehalt zu erkämpfen. Wenn sie das nicht tut, müssen wir in den Dienststellen beginnen, uns in Betriebsgruppen zusammen zu schließen, um uns zu informieren, auszutauschen und die nächsten Schritte zu organisieren. Wir sind die Gewerkschaft, wir sind die Betroffenen, auf uns kommt es an!

Bei den Ordensspitälern hat allein die Androhung von Streiks eine Lohnerhöhung von 9% gebracht. Streik im Spital ist schwer, aber möglich. Die Regierungen gefährden uns und unsere PatientInnen. Wenn wir für mehr Personal und mehr Gehalt streiken, dann weil wir PatientInnen und uns selbst vor dieser Politik schützen müssen!

„Wir sollten uns an den KollegInnen der Charité ein Beispiel nehmen. Sie haben nicht nur gezeigt, dass im Spital gestreikt werden kann, dieser Kampf hat auch Verbesserungen erreicht, die mit Verhandlungen alleine nie möglich gewesen wären.“ Flo, Pflegehelfer in Linz

Unter dem Titel „Für Österreich“ stellte die rot-schwarze Bundesregierung im Jänner ihr aktualisiertes Arbeitsprogramm vor. Es baut auf jenem von 2013 auf, und enthält weitere Maßnahmen gegen die konstant hohe Arbeitslosigkeit – doch die richten sich nur gegen die Arbeitslosen selbst. Zwei Beispiele:

Besonders ältere Langzeitarbeitslose geraten ins Visier: Schon 2013 wollte man für sie den „Zweiten Arbeitsmarkt“ ausbauen. In der Praxis bedeutet das für die Betroffenen, dass sie vom AMS einem „Sozialökonomischen Beschäftigungsbetrieb“ (SÖB) zugebucht werden, der sie an Unternehmen wie „Dyson“ oder „ISI“ weitergibt. Dort werden sie für maximal ein halbes Jahr 25 – 35 Wochenstunden beschäftigt. Böser Nebeneffekt: Wer danach wieder in die Arbeitslosigkeit rutscht, hat meist geringeres Arbeitslosengeld / Notstandshilfe als davor. Die Verweigerung wird mit der Streichung des Leistungsanspruchs bestraft. Im Rahmen der „Beschäftigungsaktion 20.000“ stellt das neue Regierungsprogramm für derartige Angriffe auf (50+)-Arbeitslose zusätzliche 200 Millionen € zur Verfügung!

Auch eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen findet sich im aktuellen Programm. Die generelle „Mindestverfügbarkeit“ wird von 16 auf 20 Wochenstunden angehoben. Wer nicht länger als 16 Stunden arbeiten kann, kann Arbeitslose, Notstand oder Mindestsicherung verlieren. Das trifft z.B. AlleinerzieherInnen, haben doch manche Kindergärten zu kurze Öffnungszeiten. Jobs werden so nicht geschaffen. Aber Hunderttausende werden schikaniert.

Aufweichung von Schutzbestimmungen ist Förderung der Unternehmen

Mit 1.1.2011 wurde der Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung weitgehend aufgehoben – mit der Behauptung, so die Erwerbstätigkeit in dieser Gruppe zu steigern. In einer Evaluierung heißt es: „[Es] scheint die Novelle am Einstellungsverhalten von DienstgeberInnen (noch) nicht die erhofften Veränderungen bewirkt zu haben“ (Sozialministerium, Juli 2013). Tatsächlich steigt der Anteil von arbeitslosen Menschen mit Behinderung!

Da ist wohl auch die Lockerung des Kündigungschutzes ab 50+ wenig zielführend, um Ältere im Ersten Arbeitsmarkt wieder dauerhaft zu verankern. Vielmehr profitieren davon die ArbeitgeberInnen, die „teure“ ältere leichter loswerden oder die Erfahrung und Expertise oft langgedienter Fachleute zu einem Spottpreis absaugen können: immerhin werden bis zu 50 % der Lohnkosten aus den Mitteln des AMS refundiert.

Selbst die sinnloseste „Maßnahme“ ist Arbeitslosen „zumutbar“

Welcher Arbeitsplatz oder welche AMS-Maßnahme als „zumutbar“ gilt, wird vom Arbeitslosenversicherungsgesetz (ALVG) bestimmt. Und „zumutbar“ ist im großen Ganzen alles, was der „körperlichen Fähigkeit“ entspricht und keine „Gefährdung der Gesundheit oder Sittlichkeit“ darstellt. Das öffnet Schikanen seitens des AMS die Tür: So sollen arbeitslose PersonalchefInnen lernen, wie man einen Lebenslauf schreibt; gelernte InstallateurInnen stecken in Coachings über „gesunde Ernährung - Erfolg in der Arbeit“; studierte BiologInnen lässt man „Lebensbäume“ zeichnen.

Dadurch, so das AMS, „sollen Ihre Chancen am Arbeitsmarkt verbessert werden.“ Dazu passt, dass die TrainerInnen der diversen Einrichtungen wie „ibis-Acam“, „Trendwerk“ etc. zumeist selbst nur prekär beschäftigt sind und alle halben Jahre um ihren eigenen Job bangen müssen.

Der Abschluss zeigt: kämpfen zahlt sich aus. Denn der Kollektivvertrag wurde (bzw. wird) seitens der Arbeitgeber bereits seit geraumer Zeit in Frage gestellt. Viele BetriebsrätInnen aus der Branche begrüßen den Abschluss daher. Vor allem weil er angesichts der Ausgangslage einen, zum Schluss fast unerhofften, Erfolg bedeutet. Dazu kommt die Unsicherheit, ob, aufgrund der schlechten Organisierung der Branche und dem defensiven Verhalten der Gewerkschaften, ein Kampf für eine echte Verbesserung Erfolg gehabt hätte.

Der Abschluss bringt den Beschäftigten eine Erhöhung der KV-Gehälter um 1,33% (ab März) sowie einen zusätzlichen freien Tag. Allerdings nur jenen KollegInnen, die nur ein KV-Mindestgehalt haben. Wer ein paar Euro drüber verdient sieht von den 1,33% nichts, außer es gibt eine entsprechende betriebliche Regelung. Der Geltungsbeginn ab März bedeutet für die Beschäftigten zwei volle Monate Gehaltseinbußen und einen Sieg der Erpressungsstrategie der Arbeitgeber. Mit ihre Taktik, die Verhandlungen zu verschleppen, haben sie es geschafft, dass die Erhöhung nicht für das ganze Jahr gilt. Es ist davon auszugehen, dass sie dasselbe nun jedes Jahr probieren - weil es ja einmal schon funktioniert hat.

Dazu kommt, dass die Arbeitgeber sich nur unter dem Versprechen von Verhandlungen über einen „KV-Neu“ auf einen Abschluss eingelassen haben. Ihr Begehr ist offensichtlich: den bereits schlechten KV noch weiter zu verschlechtern. Im Visier steht vor allem eine weitere Deregulierung der Arbeitszeit und noch mehr zeitliche Kontrolle über die Beschäftigten. Und aus Sicht der Arbeitgeber stehen die Chancen gut. Einige BetreibsrätInnen und KollegInnen sehen den Abschluss daher kritischer.

Irene Mötzl, Betriebsrätin beim Wohnservice Wien und SLP-Aktivistin, meint zum Abschluss: "Ich kann alle verstehen die froh sind, dass wir was erreicht haben. Nach genauer Überlegung und vielen Gesprächen mit KollegInnen glaube ich aber, dass mit einer konsequenteren Orientierung auf die gemeinsame Durchsetzungsstärke der Belegschaften mehr drinnen gewesen wäre. Viele KollegInnen waren sehr motiviert und haben sich super eingebracht. Es ist falsch, diese Kampfkraft nicht zu nutzen!“

Die Kampfkraft nutzen!

Die erreichten Verbesserung wurden mit viel Einsatz auf der Straße und in den Betrieben geschafft. Und zwar durch zahlreiche Betriebsversammlungen, der Kundgebung am 2. Februar und vielen spontanen Aktionen vor Betrieben verschiedener Arbeitgeber der Branche. Aber unabhängig davon, wie einzelne BetriebsrätInnen und KollegInnen zu dem Abschluss stehen, geht es jetzt darum, diese gezeigte Kampfkraft zu erhalten und für die "KV-Neu" Verhandlungen in den nächsten Wochen und Monaten zu nutzen. In den nächsten Wochen wird es daher auch darum gehen, eine gemeinsame Strategie für echte Verbesserungen zu entwickeln. Dazu ist es notwendig, dass möglichst viele KollegInnen in die Diskussionen, Aktivitäten und Entscheidungen eingebunden werden. Vor allem müssen die Belegschaften entscheiden können, ob sie einen Abschluss annehmen, oder (weitere) Arbeitskämpfe für Verbesserungen organisieren und durchführen wollen. Das verlangt transparente Diskussionen, Strategien und Verhandlungen. Ein solches Vorgehen ist wichtig, um das notwenige Vertrauen in den Belegschaften aufzubauen, das es braucht, um für einen Kollektivvertrag im Interesse der Beschäftigten zu kämpfen. Verhandlungen und Entscheidungen hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der betroffenen KollegInnen und BetriebsrätInnen (wie es jetzt bei diesem KV-Abschlus der Fall war), schwächen das Vertrauen der KollegInnen in die eigene Stärke und die Gewerkschaft und und die Motivation gemeinsam für die Interessen der Beschäftigten zu kämpfen. Deshalb ist es wichtig, dass auf Betriebsversammlungen und Betriebsratskonferenzen klare Beschlüsse gefasst werden und dass es über das Verhandlungsergebnis Urabstimmungen unter der Belegschaft gibt. Manchmal kann es notwendig sein, einen schlechten Abschluss zu nehmen, wenn das Kräfteverhältnis einen besseren Abschluss nicht zulässt. Aber es muss von denen entschieden werden, die den Kampf führen und mit dem Ergebnis leben müssen: den Beschäftigen der Branche!

Wir müssen uns auf einen längeren Kampf einstellen!

In den nächsten Tagen und Wochen geht es darum, einen klaren Plan zu entwickeln wie wir beschäftigtenfeindlichen Forderungen der Arbeitgeber für einen „KV-Neu“ entgegentreten. Wir müssen zeigen, dass wir auch bereit sind, für unsere Interessen zu kämpfen. Das wir nicht bereit sind, für einen Gehaltsabschluss 2018 und die Rettung des KVs weitere Verschlechterungen in Kauf zu nehmen. Darauf müssen wir uns jetzt schon vorbereiten. Und das bedeutet, von Beginn an auch Aktionen zu planen, demokratische Strukturen aufzubauen und die KollegInnen der Branche besser zu organisieren. Hier können wir auf den Erfahrungen und Aktionen der letzten Wochen aufbauen. Gleichzeitig müssen wir echte Verbesserungen fordern. Und zwar nicht nur, um den Begehrlichkeiten der Arbeitgeber etwas entgegen zu setzten, sondern auch, weil viele KollegInnen überarbeitet und unterbezahlt sind und dringend Verbesserungen bei Arbeitszeit und Einkommen brauchen.

In den letzten Jahren war der Werbe-KV immer wieder Thema und BetriebsrätInnen und aktive GewerkschafterInnen aus der Branche haben sich auf ein paar zentrale Forderungen geeinigt:

1. Ist-Lohnerhöhung im KV verankern
2. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn
3. Deutliche Anhebung der Gehaltstabellen

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Arbeitgeber entschlossen sind, ihre Verschlechterungen durchzukriegen. Wir müssen uns also auf einen längeren und härteren Kampf einstellen Unsere Forderungen müssen mit Aktionen auf der Straße und im Betrieb eingeforderten werden. Solche Aktionen werden schon mit Beginn der Verhandlungen für einen "KV - Neu" nötig werden. Nur mit echten Verbesserungen ist sichergestellt, dass der Werbe KV nicht als Ausweich-KV missbraucht werden kann. Gerade weil wir hier einen langen Atem brauchen werden ist die Einbindung der Beschäftigten über regelmässige Betriebsversammlungen und demokratische Strukturen so wichtig.
Die SLP war mit Beschäftigten und BetriebsrätInnen in der Branche ein wichtiger Teil der Bewegung anlässlich des KVs. Wir werden den Arbeitskampf auch weiter aktiv unterstützen und uns mit solidarischen Vorschlägen dazu einbringen.