Betrieb und Gewerkschaft

Die auf den ersten Blick fortschrittlichen Reformansätze sind tatsächlich getarnte Kürzungen.

Die Schlagwörter von Ministerin Oberhauser zur Gesundheitsreform – multiprofessionelle Primärversorgungszentren – klingen nach Gesundheitsvorsorge und Prävention. Sie würden Sinn machen, würden sie zusätzliche Mittel bedeuten. Die Ausgaben für das Gesundheitswesen werden stattdessen aber gedeckelt und ans BIP-Wachstum (das seit Jahren mager ist) gebunden. Das reicht nicht, um bei steigender Lebenserwartung und Bevölkerungszahl den Ist-Zustand zu halten. Der ist schon jetzt verheerend für alle, die keine Leistungen zukaufen können.

Im ÖGB sind viele Betroffene (und Beschäftigte im Gesundheitswesen) Mitglied, die Interesse an einem Ausbau der Primärversorgung haben. Der ÖGB versucht aber nicht einmal, sie zu mobilisieren. Widerstand kommt aus der Ärztekammer: Der Sparkurs der Regierung gerät in Konflikt mit den Interessen einer Schicht reicher ÄrztInnen (Primare, OberärztInnen mit eigener Ordination,...), die ihre Privilegien verteidigen. Aber auch die Arbeitsbedingungen für im Krankenhaus angestellte ÄrztInnen verschlechtern sich. Unter langen Dienstzeiten und Überstundendruck leidet auch die Behandlungsqualität. Für niedergelassene ÄrztInnen (z.B. in ländlichen Regionen) bedeuten die „Primärversorgungszentren“ eine Konkurrenz. Sie können – von der Regierung forciert – das (bereits lückenhafte) Netz von Ordinationen ersetzen und so weitere Verschlechterungen im Gesundheitswesen bedeuten. Gesundheitsversorgung wird immer weiter privatisiert – und das können sich immer weniger leisten.

3-Klassen-Medizin in Österreich

2015 waren rund 100.000 Menschen in Österreich gar nicht krankenversichert. In Wien stehen 1.659 KassenärztInnen (Tendenz sinkend) 3.484 WahlärztInnen (Tendenz steigend) gegenüber. Mit über 30% privatem Anteil an der Finanzierung der Gesundheitsausgaben liegt Österreich weltweit im Spitzenfeld. Wartelisten für wichtige Untersuchungen und Behandlungen sind ohne Zusatzversicherung lange. Zwei Beispiele: In Oberösterreich liegt die Wartezeit für ein künstliches Hüftgelenk im Schnitt bei 70-180 Tagen. 18,4% der KrebspatientInnen in Österreich, die eine Strahlentherapie benötigen, bekommen sie nicht. Diverse Studien und Umfragen beweisen, dass Wartelisten mit Besuchen in Privatordinationen umgangen werden können – auch wenn die eigentliche Behandlung dann in öffentlichen Krankenhäusern stattfindet.

Eine Investitionsoffensive ist nötig…

…um die medizinische Versorgung aller Menschen, die hier leben, sicherzustellen. Die Gangbetten-Debatte zeigt deutlich, dass mehr Personal nötig ist: Zusätzliche Stationen existieren, werden aber nicht betrieben. Existierende Computer, MRT und andere Geräte können (v.a. in Krankenhäusern am Land) nicht rund um die Uhr verwendet werden. All das, weil kein Personal dafür eingestellt wird. Ordinationen von KassenärztInnen schließen und hinterlassen Versorgungslücken. Es braucht eine Ausbildungs- und Beschäftigungsoffensive bei ÄrztInnen, in der Pflege und beim medizinisch-technischen Personal. Aber auch Nachrüstung und zusätzliche Anschaffungen, um alle nötigen Untersuchungen und Behandlungen durchzuführen und die 3-Klassenmedizin zurückzudrängen. Geld für all das ist da – bei den Reichen. Wir müssen es uns nur holen!

Per du mit dem Chef ist Trend in vielen Firmen. Das stellt Beschäftigte scheinbar auf Augenhöhe mit den Vorgesetzten. Natürlich gibt es nette Chefs, zu denen man ein gutes Verhältnis haben kann. Das ändert aber nichts daran, was beide Seiten ausmacht. Bei den unterschiedlichen Interessen in jedem Arbeitsverhältnis kommt man mit den Vorgesetzten nicht zusammen. Die Unternehmer wollen möglichst viel Profit bei möglichst niedrigen Kosten. Wir wollen ein möglichst großes Stück vom Kuchen, dabei die Arbeitsbelastung aber unten halten. Das freundschaftliche „Du“ soll Konflikte wie diesen verwischen und Widerstand im Namen der Freundschaft zurückhalten. Unsere einzige Möglichkeit, um für alle Verbesserungen zu erlangen, ist keine Freundschaft mit dem Chef, sondern die Solidarität mit den KollegInnen.

Nach London und Paris, streikten in Turin am 8. Oktober erstmals 50 der 300 ZustellerInnen des deutschen Essenslieferanten foodora. Auslöser war der neue Arbeitsvertrag. Foodora strich das feste Einkommen von fünf Euro/Stunde, bezahlt soll nur mehr pro Lieferung werden. Gefordert wurde ein Gehalt von 7,50 Euro/Stunde sowie ein Euro pro Lieferung. Gestreikt wurde unter dem Motto „foodora et labora“ mit den eigenen Fahrrädern, die für die Lieferungen benötigt werden. Der Widerstand erhielt sehr viel Solidarität, sowohl unter der Kundschaft als auch bei den FahrerInnen aus Mailand. Lokale Zeitungen berichteten ausführlich über die Proteste. Die kreative Umgestaltung des Firmenlogos führte zum Shitstorm gegen foodora in sozialen Medien. Aber man blieb nicht im Internet: der Kampf war mit lokalen Versammlungen und Straßenaktionen verbunden. Dabei wurden Flugblätter mit den Forderungen verteilt, u.a. in den Restaurants, die mit foodora Geschäfte machen. Der Nachricht folgte ein Boykott, dem sich lokale Restaurants anschlossen. Eine Gruppe besuchte den Hauptsitz der Firma, das Management sperrte sich daraufhin für drei Stunden selbst ein. Es gab kleine Zugeständnisse bei der Bezahlung pro Lieferung. Aber die sich modern und hip gebende Firma, die Leute bei einer App anstellt, reagierte, wie es Kapitalisten halt tun: mit de facto Kündigung der Verträge (die FahrerInnen erhalten keine Aufträge mehr). Der Widerstand geht also weiter.

Eine Bekannte betreut bis spät abends einen Stand am Weihnachtsmarkt. Vielen macht die Arbeit anfangs Spaß, weil sich die BesucherInnen gut gelaunt durch die Märkte tummeln. Oft ist aber nichts los – in der Hütte zu lesen oder das Handy zu gebrauchen, ist aber untersagt.Bitterkalt ist es immer, oft regnet es auch und trotz eines kleinen Heizstrahlers sind die Füße am Ende des Tages eiskalt. Gearbeitet wird sechs Tage die Woche jeweils neun Stunden (=54 Stunden). Angestellt ist meine Bekannte allerdings für 1.100 Euro netto für eine 40-Stunden Woche. Wie genau die Abrechnung von Arbeits- und Überstunden durchgeführt wird, ist vielen unklar. Als die Kasse nicht stimmte, musste sie den fehlenden Betrag aus eigener Tasche begleichen. Umgeben von Köstlichkeiten bekommt sie nur einen gratis Kinderpunsch täglich. Hinter der kleinen Bude steht eine große Firma, in ihrem Fall das Gastronomieunternehmen Eleven Gastro und Service Gmbh, die u.a. auch das Salettl im Alten AKH in Wien betreibt. Als sie krank wurde, wurde sie gekündigt, „durfte“ dann aber wieder arbeiten, als sie wieder gesund war – wie großzügig. Apropos: Ein Punsch kostet 3,80. Nach einem Tag hat so ein Stand 2000 Euro eingenommen. 

Die Wut über Niedriglöhne und mangelnde Ressourcen ist groß – Bündeln wir sie!

Am 23. Oktober begannen die KV-Verhandlungen im privaten Sozialbereich. Um dabei Druck von unten auf die VerhandlerInnen aufzubauen, organisierten AktivistInnen der Initiative „Sozial, aber nicht blöd“ und der SLP eine Aktion vor der ÖGB-Zentrale. Wir forderten eine KV-Erhöhung von 4%, aber mind. €150, eine Arbeitszeitverkürzung auf 35h/Woche ohne Lohnverluste und einen Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse. Um tatsächlich gut und sicher arbeiten zu können, braucht es all das. Durch die Folgen der kapitalistischen Krise, z.B. Krieg, Armut und Obdachlosigkeit, wächst auch der Bedarf im Sozialbereich, aber bei nicht ausreichender Finanzierung eben auch der Druck auf uns SozialarbeiterInnen. Wenn etwa eine Wärmestube für Wohnungslose im Winter immer mehr KlientInnen hat, mehr BetreuerInnen aber nicht vorgesehen sind, und die, die schon da sind, eh ans Limit gehen - dann ist das nicht nur anstrengend, sondern auch ungesund und gefährlich. Die Forderungen nach Verbesserungen stehen nicht im leeren Raum, sondern bauen auf Erfahrungen von KollegInnen auf. Um tatsächlich effektiv zu sein, muss die Basis der Proteste ausgebaut werden. Wie schaffen wir das? Es gibt viele Wege - fast alle bedeuten Vernetzung. Gespräche mit KollegInnen oder KlientInnen über ihre Erfahrungen, Probleme oder ein gemeinsames Treffen mit dem Betriebsrat sind gute Anfänge. Eine gute Grundlage für so ein Gespräch kann eine Unterschriftenliste mit Forderungen wie denen von „Sozial, aber nicht blöd“ sein. Natürlich kann es nicht nur beim Unterschriften-sammeln und Reden bleiben! Lade deine KollegInnen, KlientInnen und FreundInnen zu Aktionen, Vernetzungstreffen und Demonstrationen ein. Schon eine kleine Kundgebung oder Verteilaktion kann ein wichtiger Schritt sein. Wir können uns nicht einfach auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen verlassen, bei denen wieder nurr ein fauler Kompromiss rauskommt! Wir müssen zeigen, dass es uns nicht egal ist – und wir können auch nicht auf Initiativen der Gewerkschaftsführung warten. Vernetze dich und werde aktiv!

Proteste wegen nicht gezahlter Löhne und für Direktanstellung! 

Athens BusreinigerInnen befinden sich nun schon in der fünften Streikwoche und halten täglich Proteste ab. Sie sind bei einem privaten Dienstleistungsunternehmen angestellt, dass für die öffentliche Busgesellschaft OSY arbeitet. Seit sieben Monaten warten sie vergeblich auf ihre Löhne. Die Geschäftsführung von OSY hält sie hin. Sie verspricht den Reinigungskräften, dass diese ihr Geld lediglich mit etwas Verzögerung erhalten werden und per Direktvertrag von OSY angestellt würden, nachdem dem aktuellen Dienstleister gekündigt worden ist.

Nach fünf Monaten ohne Lohnzahlung entschlossen sich die Reinigungskräfte sowie ihre Gewerkschaft SERKA, dass jetzt Schluss sein muss. Nach fünf Wochen täglicher Kämpfe, Streiks, Demonstrationen und Proteste vor den OSY-Büros und Ministerien ist es jetzt der siebte Monat ohne Lohnzahlung für die BusreinigerInnen.

Die OSY meint, sie könne bezüglich der Löhne nichts machen. Das Dienstleistungsunternehmen schuldet der Bank Millionen. Die ArbeiterInnen können ja vor Gericht ziehen, wenn sie ihr Geld haben wollen. Die OSY sagt zwar, dass sie die Reinigungskräfte direkt anstellen wird (= also keine externen Dienstleister mehr dafür bezahlen wird). Sie garantiert aber nicht alle Arbeitskräfte zu übernehmen. Sprich sie weigert sich die heutigen ArbeiterInnen anzustellen! Der Grund dafür liegt auf der Hand: Diese ArbeiterInnen haben sich nach jahrzehntelanger Ultraausbeutung gewehrt und werden wieder für ihre Rechte kämpfen, sollten diese verletzt werden! All das passiert unter der von Syriza ernannten, “linken” OSY-Geschäftsführung!

Die Reinigungskräfte kämpfen:

• gegen die Dienstleister-Mafia, welche die öffentlichen Gelder plündert und ArbeiterInnen ausbeutet

• gegen die von Syriza ernannte Geschäftsführung der OSY, welche vollkommen bewusst und zynisch dieses System gedeckt hat, indem jedes Mittel gegen die Reingungskräfte und ihren möglichen Sieg eingesetzt wurde

• gegen die Banker, die dem Dienstleister Millionenkredite für die Sicherheit zukünftiger Löhne gewährten

• gegen die durch Syriza geführte Regierung, welche seit Januar 2015 nicht in der Lage oder nicht willens ist, eine einfache Lösung für das Problem der Lohnzahlungen bzw. den Erhalt von nur 140 Arbeitsplätzen zu finden

Die Reinigungskräfte fordern:

• rückwirkende Zahlung aller bisher nicht gezahlten Löhne

• Direktanstellung durch die Athener Busgesellschaft OSY

Möglicher Protestbrief:

We the undersigned are shocked to be informed that the cleaning workers of the public Athens Bus Company, OSY, have not been paid their wages for the past seven months and that the OSY management told the workers that if they want their money they should take the contractor to the courts, as they have no way of pressurizing the contractor to pay.

We are aghast to learn that the contractor has secured loans through the Pireaus Bank in Greece, by using the future wages of the workers as a guarantee. Now the contractor claims to have no money and the bank refuses to pay the workers!

All this indicates to us a completely rotten system which it seems that the present government shows no interest to change. After two years in office, there is no excuse whatsoever for a government that calls itself “left” to allow for such treatment of the poorest and most oppressed section of the working class.

We demand:

The immediate payment of the wages of the Athens bus cleaners

The removal of the contractor and the direct employment of all the cleaners by OSY

Protestbriefe an:

OSY Geschäftsführung: ceo@ethel.gr

SYIZA Generalsekretär: grammateas@syriza.gr

Verkehrsministerium: gram-ypourgou@yme.gov.gr

Kopien an:

Gewerkschaft der Athener ReinigerInnen: serka.osy@gmail.com und slp@slp.at

Die KrankenpflegerInnen von fünf Krankenhäusern von Minnesota/USA streikten im Juni das erste Mal. Unterstützung bekamen sie von der 15-Now-Bewegung, die einen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde anstrebt. Insgesamt streikten 4.800 PflegerInnen für sieben Tage wegen der Verhandlungen um die Arbeitsverträge, die schon seit Jänner laufen. Am 5. September starteten die PflegerInnen einen unbefristeten Streik der dann fünf Wochen andauerte. Ziel des Streiks war nicht primär eine Lohnerhöhung, sondern vor allem eine Beibehaltung der Kranken- und Pensionsversicherung und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz. Es kam zum Streik, weil am Verhandlungstisch nichts erreicht werden konnte. Es wurden Streikkomitees gegründet mit „Kapitänen“ der Streikteams, von denen jedeR für 10 -15 Personen zuständig war. Bei den Streiks postierte man sich in der ganzen Stadt und dort, wo die PatientInnen aus den Krankenhäusern kamen. Menschen holten sich bei den Streikposten Informationen und kauften Anstecker. Die 15-Now-Bewegung unterstützte den Streik von Anfang an. 15-Now AktivistInnen halfen bei der Organisierung von Schildern und „Yard Signs“, die man sich als Zeichen der Solidarität in den Vorgarten stellen kann. Da der Streik lange dauerte und mit Lohnausfällen zu rechnen war, wurden Notfallfonds eingerichtet, auch mit Sachspenden wurden die Streikenden unterstützt. Das Unternehmen nahm lieber Riesenverluste in Kauf, als die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Am Schluss stand zwar eine Verschlechterung, aber nicht im von den Chefs geplanten Ausmaß.