Betrieb und Gewerkschaft

Die Werft „Harland and Wolff“ in Belfast gibt es seit mehr als 150 Jahren und ist für den Bau der Titanic bekannt. Früher war sie eine der größten im Hafen von Belfast. Doch der Rückgang im Schiffbau plus schlechter Managemententscheidungen haben die Jobs bereits vom historischen Höchststand von 30.000 auf 130 reduziert. Der Eigentümer ging Anfang 2019 in Konkurs. Die Schließung drohte, wenn kein neuer Käufer gefunden würde. Darum besetzten Ende Juli die Beschäftigten die Werft und forderten eine Verstaatlichung, um die Werft und ihre Arbeitsplätze zu retten.

Aber Verstaatlichung kann keine Übergangslösung sein bis ein neuer privater Käufer gefunden wird. Es ist notwendig, das öffentliche Eigentum unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Gesellschaft dauerhaft zu sichern. Die Nachfrage nach Schiffen ist zurückgegangen, aber es wäre möglich, die Docks und Fähigkeiten der Beschäftigten zu nutzen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Einige Offshore-Windturbinen wurden dort bereits produziert, und mit Investitionen und Umbauten könnten sie auch Wellenkraftwerke oder Gezeitenkraftwerke produzieren.

Dies sind einige der wichtigsten Ideen, die von Aktivist*innen der Sozialistischen Partei (Schwesterorganisation der SLP in Irland) in den Kampf eingebracht wurden. Abgeordnete der SP schlossen sich den Arbeiter*innen an, und die Sozialistische Partei half auch, einen Protest vor der britischen Botschaft in Dublin zu organisieren sowie internationale Unterstützung von Gewerkschaften und Betriebsräten. Es ist bezeichnend, dass dieser Kampf Protestant*innen und Katholik*innen in Nordirland vereint hat, wo das religiöse Sektierertum die Arbeiter*innenklasse historisch geteilt hat. So ist beispielsweise Susan Fitzgerald, Mitglied der SP und Verantwortliche in der Gewerkschaft Unite, eine Katholikin aus dem Süden, wird aber als führend im Streik uneingeschränkt von allen Kolleg*innen akzeptiert.

Es ist offen, was als nächstes passieren wird, aber es ist wahrscheinlich, dass der Staat versucht, einen privaten Investor zu finden anstatt zu verstaatlichen. Doch die Arbeiter*innen haben gezeigt, dass es möglich ist, den Verlust von Arbeitsplätzen zu stoppen, wenn wir uns organisieren und kämpfen.

Heute organisierten GPA-djp und ProGe Betriebsrät*innen-Konferenzen für die Beschäftigten der Metalltechnischen Industrie. Die KV-Verhandlungen stocken, so wie eigentlich jedes Jahr. Der Forderung der Gewerkschaften nach 4,5%+, aber mindestens 100€/Monat stellt die Gegenseite 0% entgegen. Sie wollen gerade mal die Inflation ausgleichen. Fragen von Arbeitszeitverkürzung etc. werden gar nicht erst angesprochen.

Entsprechend gut besucht war auch die BR-Konferenz für Niederösterreich, Wien & Burgenland in Vösendorf, auf der auch SLP-Aktivist*innen dabei waren. Etwa 600 kamen, um über nächste Schritte zu beraten - doch für echte Diskussionen gab es nur am Rande der Veranstaltung Platz. . Wenn es nach der Gewerkschaftsführung geht, sind diese Veranstaltungen nicht zum Diskutieren da, sondern zum Zuhören und sich den "den Stand der Verhandlungen" erklären zu lassen. Diese Konferenzen sind eher als Drohgebärde an die Arbeitgeber gedacht, weniger zur echten Aktivierung der Kolleg*innen. Die nächsten Verhandlungen sind bereits für den 28.10. angesetzt, alle weiteren Maßnahmen auf da nach vertagt.

Mitglieder der SLP verteilten Flugblätter mit Vorschlägen, wie eine erfolgreiche und kämpferische Strategie aussehen könnte. Dieses Flugblatt, von dem wir in Vösendorf 200 verteilt haben, kam sehr gut an:

Schluss mit der Routine!
Schlagkräftige Bewegung für unsere Forderungen aufbauen!

Verhandlung – Betriebsrät*innenkonferenz – Streikdrohung – Verhandlung – Betriebsversammlungen – mauer Abschluss.

Das ist das standardisierte Prozedere der Kollektivvertragsrunden. Viele Kolleg*innen sind mit den Abschlüssen unzufrieden, rechnen aber schon mit nichts anderem mehr. Die stärksten Lohnerhöhungen wurden 2011 und 2018 erreicht – jeweils nach Warnstreiks, also nach einem Bruch mit der Routine. Von den Forderungen waren sie aber weit entfernt. (Die Strategie der Gewerkschaftsführung, den 12-Stunden-Tag über die KV Verhandlungen abzuwehren war ein Schlag ins Wasser.)

2018 waren in über 200 streikenden FMTI-Betrieben die Kolleg*innen froh, dass den Worten endlich Taten folgten. Vieles hätte dafür gesprochen, den Streik weiter zu führen. Die Kolleg*innen hätten mitgemacht. 5% oder zumindest „echte 4,5%“ waren möglich.
Diese Gelegenheit, das Vertrauen der Kolleg*innen in die eigene Kampfkraft zu stärken, wurde ausgelassen.

2019 gibt es wieder eine solche Gelegenheit. Die meisten Auftragsbücher sind noch voll, noch sind Streiks ein schlagkräftiges Mittel. Wir müssen jetzt mit den Kolleg*innen wirklich spürbare Verbesserungen erkämpfen. Sobald die Österreichische Industrie in eine Krise gerät, wird es darum gehen, uns gegen Stellenabbau und Betriebsschließungen zu wehren. Jede Erfahrung mit ernsthaft geführten Auseinandersetzungen wird dann Gold wert sein.

Die Metaller*innen sollten eine Vorreiter*innenrolle spielen, für andere Branchen, die in den letzten Jahren schon Streiks und Bewegungen organisiert haben (Eisenbahner*innen, Sozialbereich, Flugpersonal, Pflegekräfte, Drucker*innen,...). Und den eigenen Kampf auf diese Bereiche ausweiten.

Wie können wir den Kampf gewinnen?

Kolleg*innen von Anfang an einbinden

Die Betroffenen müssen größtmögliche Einsicht in die Verhandlungen haben und selbst über die nächsten Schritte entscheiden können. Live-Streams von Verhandlungsrunden und detaillierte E-Mail-Berichten an Gewerkschaftsmitglieder sollten Grundlagen für Diskussionen und Beschlüsse auf Betriebsversammlungen sein: Was sind die nächsten Schritte? Von der Kundgebung bis zum Vollstreik.

Die Bewegung auf die Straße tragen

Betriebsversammlungen und Streiks müssen nicht im Betrieb stattfinden. Eine gemeinsame Streikkundgebungen verschiedener Betriebsrät*innen aus dem Wiener Sozialbereich hat das gezeigt. Mit öffentlichen Mobilisierungen können wir unsere Positionen 1:1 präsentieren, ohne dass sie durch die Medien verzerrt werden. Außerdem können Beschäftigte aus anderen Branchen ihre Solidarität zeigen!

Alle gemeinsam statt Branche für Branche

Warum einen schlechten Abschluss annehmen, wenn sich Kämpfe in weiteren Branchen abzeichnen? Lieber abwarten und gemeinsam weiterkämpfen. Eine Verbindung der Streiks von Metaller*innen, Eisenbahner*innen und Sozialbereichsbeschäftigten hätte uns alle stärker gemacht.

Urabstimmung vor Kompromiss

Wenn ein Kompromiss zur Debatte steht, sollte er in den Betrieben diskutiert werden. Ja, viele Kolleg*innen „schlucken“ auch einen Abschluss unter den Forderungen. Das heißt aber nicht, dass sie nicht bereit wären, weiter zu kämpfen. Welcher Abschluss passt, muss in den Betrieben abgestimmt werden – nach einer Diskussion, wie der Kampf weiter geführt werden könnte.

Wer ist die SLP?

Die Sozialistische Linkspartei ist aktiver Teil der Gewerkschaftsbewegung. Unsere Aktivist*innen nehmen an Betriebsversammlungen und Streiks Teil und organisieren diese mit. Wir organisieren Solidarität von Beschäftigten und Betriebsrät*innen anderer Branchen und tragen betriebliche Auseinandersetzungen mit Solidaritätsaktionen auf die Straße. Du willst Infos, Solidaritätsbesuche bei Betriebsversammlungen oder Unterstützung beim Organisieren deiner Kolleg*innen? Melde dich bei uns!

Seit zehn Jahren organisieren sich Krankenwagenbeschäftigte im Süden Irlands in NASRA, einer Untergruppe der Psychiatric Nurses Association (PNA). Dieser Teil der Gewerkschaft ist basisnah, demokratisch und hat eine nicht-hauptamtliche Führung mit einem kämpferischen Ansatz zur Verteidigung der Reche von Beschäftigten. In den letzten zehn Jahren hat die Gewerkschaft ihre Mitgliederzahl erweitert, im Herbst 2018 organisierte NASRA über 500 der 1200 Krankenwagenbeschäftigten, die größte Gewerkschaft der Branche. Obwohl NASRA nie offiziell als die Wahl-Gewerkschaft des Ambulanzpersonals anerkannt wurde, wurden Gewerkschaftsbeiträge einbehalten und die Vertreter*innen von NASRA haben ihre Mitglieder in Bezug auf die Arbeitsbedingungen zu vertreten.

Damit wurden sie als eine Bedrohung angesehen, die gestoppt werden musste - die Unternehmensleitung beschloss die Gewerkschaftsbeiträge künftig nicht mehr direkt vom Gehalt aus einzubehalten (und dann an die Gewerkschaft weiterzuleiten) und das Gesundheitsministerium stimmte zu. Dies bedeutet faktische das vollständige Ende der Anerkennung von NASRA als Wahl-Gewerkschaft der Wahl der Krankenwagenfahrer*innen. Als Reaktion auf diese Provokation haben die in NASRA organisierten Beschäftigten über Arbeitskämpfen abgestimmt.

Ein erster Streiktag wurde im Jänner 2019 organisiert, acht weitere Streikaktionen (unter anderen bis zu 48 Stunden Aktionen) wurden seitdem durchgeführt. Als Rettungskräfte ist es für sie schwierig, effektive Streiks zu organisieren – das Management rief u.a. die Armee zu Hilfe. Und die Streikenden sind sogar gezwungen, Anrufe entgegenzunehmen - sogar an den Streikposten. Denn die Weigerung des Gesundheitsministeriums, an Streiktagen eine ausreichende Personalabdeckung zu gewähren, lässt den Beschäftigten keine andere Wahl, als Notrufe zu beantworten.

Aufgrund jahrelanger Sparmaßnahmen seit 2008 wurden die Krankentransporte in Irland völlig ausgeblutet und sind in weiten Teilen des Landes völlig unzureichend. Die Arbeitsbedingungen wurden untergraben. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage der HSE, des nationalen Gesundheitsservices, ergab, dass die Quote von Schikanen gegen Beschäftigte im Dienst außergewöhnlich hoch ist. Die Gewerkschaft, die traditionell die Ambulanzbeschäftigten vertrat - SIPTU -, vertritt jedoch auch die Unternehmensleitung und konkurriert aktiv mit Basisgewerkschaften wie der PNA, um eine Branchenvereinbarung im Gesundheitswesen zu "gewinnen". Das bedeutet, dass die SIPTU-Bürokratie einen sehr konservativen Ansatz bei Fragen die die Beschäftigten betreffen verfolgt, anstatt effektiv für bessere Löhne und Bedingungen für die Menschen, die sie vertritt, zu kämpfen. In diesem Zusammenhang konnte NASRA auf die heutige Größe wachsen und verfügt über eine breite Basis an aktiven Mitgliedern. Das erklärt auch, warum sich viele SIPTU-Mitglieder in Solidarität mit ihren Kolleg*innen den Streikposten angeschlossen haben.

Neben Arbeitskampfmaßnahmen hat NASRA versucht, maximalen Druck auf das politische Establishment auszuüben, einschließlich tagelanger Proteste außerhalb (und innerhalb) des Parlaments (Dail). An einem dieser Tage organisierte NASRA gemeinsam mit den Parlamentsmitgliedern (TDs) der http://socialistparty.ie/ (SP, Schwesterorganisation der SLP in Irland) um 96 Mitglieder in den Zuhörer*innenbereich des Parlaments zu bringen, während ihr Kampf um die Anerkennung der Gewerkschaft diskutiert wurde. Danach organisierte sie ein spontanes Treffen der Arbeiter*innen in der Bar des Dail, die normalerweise nur von Senator*innen und Parlamentarier*innen benützt wird.

Am 24. Oktober werden die Sanitäter*innen wieder vor dem Dail sein, um ihre Forderungen hervorzuheben. Internationale Proteste, die ihren Kampf vor die irischen Botschaften auf der ganzen Welt bringen, werden an diesem Tag dazu genutzt, die Regierung zu verurteilen - innerhalb und außerhalb der Räumlichkeiten des Dail. Der von ihnen gewählte Slogan "Meine Gewerkschaft, meine Wahl" ist eine positive Bezugnahme auf die Bewegung für Abtreibungsrechte, die Irland in den letzten Jahren mitgerissen hat.

Wie das Streikkomitee betont, kämpfen sie nicht nur für ihr Recht, in der Gewerkschaft ihrer Wahl organisiert zu sein, sondern dieser Kampf hat Signalfunktion für eine neue Generation von Arbeiter*innen, die in vielen anderen Unternehmen wie Ryanair, dem Gastgewerbe und als Englischlehrer*innen derzeit ähnliche Kämpfe führen. Wenn die Regierung selbst die Gewerkschaften nicht anerkennt, was ist dann mit Arbeiter*innen des Privatsektors? Arbeit*innen brauchen eine effektive Vertretung, die von den Belegschaft selbst geleitet wird, ihre Interessen an die erste Stelle setzt und bereit ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Um das zu erreichen, benötigen Arbeiter*innen das demokratische Recht auf Vertretung durch die Gewerkschaft ihrer Wahl. Genau darum geht es in diesem Konflikt.

Am vergangenen Mittwoch versammelten sich Beschäftigte verschiedenster Airlines, um über den Kampf für einen gemeinsamen Branchen-KV zu beraten. Die SLP war selbstverständlich vor Ort und unterstützt die Kampfmaßnahmen!

Von Mitgliedern der Betriebsratskörperschaften bis zu (noch) nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten freuten sich alle über die Solidarität. Kolleg*innen fragten extra nach den Flugblättern und bemühten sich sogar, unsere Flugblätter nachzukopieren, da uns diese schnell ausgingen.

Eine Kollegin und Betriebsrätin meinte:
"Es kann nur besser werden, deswegen ist es wichtig, solche Kämpfe zu führen!" und: "Besonders Kolleg*innen der Billigfluglinien sind bereit, mitzumachen!"

Das ist ein besonders wichtiger Punkt, denn die Bosse versuchen, mittels der Billigfluglinien die Bedingungen für alle Beschäftigten zu verschlechtern. Nur ein gemeinsamer Kampf hilft dagegen! Deswegen ist es besonders wichtig, dass es kein Ergebnis von Verhandlungen ohne Urabstimmung aller Betroffenen gibt!

Gerade vor dem Hintergrund der andauernden Offensive der Reichen, flankiert von der letzten und der kommenden Regierung, kann der Arbeitskampf am Flughafen ein wichtiges Zeichen für Widerstand und Solidarität sein!

Hier der Text des Flugblatts, das wir an die Beschäftigten verteilen:

Kurs auf Streik!

Volle Solidarität mit dem Bordpersonal!

Einen Branchen-KV können wir nur durch gemeinsame und konsequente Kampfmaßnahmen erreichen!

Die heutige Betriebsversammlung ist ein längst notwendiger Schritt: schon seit Jahren verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen aufgrund des Profitwahns der Flugindustrie. Billig-Airlines ohne Kollektivvertrag haben die Situation verschärft – doch diese sind meist selbst Töchter von großen „seriösen“ Fluggesellschaften. Auch wenn sie untereinander konkurrieren, haben die Bosse also eine gemeinsame Agenda: Gehälter, Arbeitszeiten und generelle Arbeitsbedingungen der Beschäftigten so weit wie möglich zu verschlechtern, um die eigenen Profite zu maximieren. Das ist auch der Grund, warum sie die dritte Piste wollen – nicht um Arbeitsplätze zu schaffen oder abzusichern, sondern um diese Entwicklungen noch massiv zu verschärfen.

Her mit dem Branchen-KV!

Die Forderung nach einem Branchen-KV ist deswegen völlig richtig: nur durch gleiche Bedingungen für alle Beschäftigten kann dieser Teufelskreis der Konkurrenz gestoppt werden. Deswegen ist es auch wichtig, möglichst alle einzubinden: Egal welche Fluglinie, ob Bord oder Boden – Dies ist ein gemeinsamer Kampf des gesamten Personals im Interesse von allen Betroffenen.

Von der Betriebsversammlung...
zum gemeinsamen Streik!

Gerade deshalb kann heute nur ein erster Schritt sein. Die Situation ist zu ernst, um es bei einer Betriebsversammlung zu belassen, bei der nur Dampf abgelassen werden soll. Um echte Verbesserungen zu erreichen, braucht es weitergehende Kampfmaßnahmen. Dass dieser Weg erfolgreich ist, haben in den letzten Jahren Kollegen und Kolleginnen in Deutschland und Frankreich gezeigt.

Wir halten es für eine falsche Taktik, wenn die Gewerkschaft in ihrer Öffentlichkeitsarbeit betont, dass man versuchen würde, Betriebsstörungen auf ein Minimum zu reduzieren. Genau der Ausfall von Flügen zeigt doch die Stärke der Beschäftigten. Ohne euch geht nichts. Dafür sollte man sich nicht entschuldigen. Es zeigt die Wichtigkeit der Arbeit, die geleistet wird – und die Notwendigkeit von anständigen Arbeitsbedingungen, Gehältern und Arbeitszeiten.

Je mehr wir sind, desto stärker sind wir. Das klingt einfach, ist aber von großer Bedeutung. Es ist gut, dass heute schon Personal von verschiedenen Fluglinien zusammenkommt. Besonders in diesem international vernetzten Sektor ist die Solidarität zwischen Beschäftigten verschiedener Unternehmen im Kampf um Verbesserungen notwendig. Stellen wir uns vor, was möglich wäre, wenn der ganze Flughafen auch nur einen Tag still steht! Bei den Aussichten auf solche Verluste von Profiten würden die Unternehmensführungen am Verhandlungstisch wohl um einiges gesprächsbereiter sein.

Fluggäste einbinden!

Gerade im Flugverkehr gehen Einsparungen beim Personal zu Lasten von Sicherheit und Service. Das ist ein Grund für Fluggäste, sich mit den Streiks solidarisch zu zeigen. Es ist wichtig, sie über den Grund des Ausfalls ihres Fluges zu informieren und zu überzeugen, dass die Kampfmaßnahmen nicht gegen sie, sondern eigentlich in ihrem Interesse durchgeführt werden. Nur so können wir verhindern, dass Management und Presse sie für die Zwecke der Unternehmensführung instrumentalisieren.

Kein Abschluss ohne Urabstimmung!

Zu oft haben wir in den letzten Jahren in anderen Bereichen und Sektoren erlebt, dass Betriebsversammlungen einberufen und kämpferische Reden geschwungen wurden, letztlich aber der Kampf auf halbem Weg abgeblasen oder nur halbherzig geführt wurde. Faule Kompromisse können wir uns nicht mehr leisten. Über jedes Ergebnis weiterer Verhandlungen muss deshalb eine Urabstimmung entscheiden – nicht nur bei einer Fluglinie, sondern bei allen Betroffenen!

Caritas: kampflose Einigung

Die Auslagerung der Caritas-Reinigungskräfte in das Tochterunternehmen „magdas“ bringt den Wechsel in einen schlechteren Kollektivvertrag (KV). Lohnverluste für bereits bei der Caritas beschäftigte Reinigungskräfte konnten abgewendet werden, nachdem „Sozial, aber nicht blöd“ eine öffentliche Diskussion über den Angriff angestoßen hatte. Der Betriebsrat organisierte eine Betriebsversammlung, die Belegschaft der Caritas solidarisierte sich mit den Reinigungskräften, was auch Betriebsrätin Wurzer im ORF betonte. Nun kam es zum kampflosen Kompromiss durch den Betriebsrat. Der Deal kam ohne Einbeziehung der Betroffenen zustande und lässt viele Fragen offen. Wenn die Einigung bleibt, ist fix: Neue Beschäftigte bekommen rund 25% weniger Gehalt für die gleiche Arbeit. Und die Belegschaft wird in zwei KVs gespalten.

Jobabbau in Niederösterreich?

Ein Industriekonzern mit 13 Standorten in 10 Ländern auf drei Kontinenten will in seinem Werk in NÖ 50-70 Stellen streichen. Die Betriebsrats (BR)-Mehrheit um einen Vorsitzenden, der FPÖ-Mitglied ist, will das hinnehmen. Sein zentrales Versprechen bei der BR-Wahl 2019 war: Mehr Transparenz, keine Hinterzimmer-Deals mehr. Jetzt stellt er sich gemeinsam mit der Liste des ÖVP-nahen Ex-BR-Vorsitzenden sogar dagegen, eine Betriebsversammlung zu organisieren. Betriebsrat und SLP-Aktivist Thomas Hauer bekämpft diese entmündigende BR-Politik. Er tritt für eine Betriebsversammlung als ersten Schritt ein. Dort muss der geplante Angriff erklärt und diskutiert werden, welche Palette an Möglichkeiten es gibt, sich zu wehren und welche von diesen Möglichkeiten die Beschäftigten selbst nutzen wollen. Updates folgen in der VORWÄRTS und auf www.slp.at

VKKJ: Klage abgewehrt

VKKJ, ein Wiener Sozialbereichsbetrieb, weigert sich, Beschäftigte laut Kollektivvertrag (KV) zu bezahlen. Auf eine Protestkundgebung von Betriebsrat (BR) und Beschäftigten gemeinsam mit der GPA-djp vor der Firmenzentrale reagierte die Firma mittels Unterlassungsklage: So sollte der BR gezwungen werden, auf weitere Proteste zu verzichten. Mittlerweile ist die Klage zurückgezogen. Der Kampf um KV-Löhne geht weiter.

In Österreich gibt es keine Regelung für Hitzeferien. Bei Arbeiten in Büros sollte die Temperatur zwischen 19-25° liegen, wenn Klimaanlagen vorhanden sind - diese sind aber nicht vorgeschrieben. Einzig bei Bauarbeiten im Freien muss ab 32,5°C ein Alternativarbeitsplatz gefunden oder die Arbeit eingestellt werden. Doch der Hitzetod eines Bauarbeiters am Anfang dieses Sommers zeigt, wie wenig sich um die Einhaltung dieser ohnehin laxen Regelungen gekümmert wird. Hitze ist auch in meinem Betrieb jedes Jahr ein Thema. Bei Hitzewellen kommt es bereichsweise zu Temperaturen zwischen 40 und 45°C. Ventilatoren, Verteilen von Getränken und Eis und zögerliche Maßnahmen wie Folierung der Fenster brachten bisher nur leichte Linderung. Deshalb hat meine Betriebsratsliste DSO eine Kampagne geplant, um die Werksleitung offen mit dem Problem zu konfrontieren. Diese reagierte vorauseilend und kündigte eine Klimatisierung der Werkshallen an. Ein positiver Schritt, wenn auch um Jahre zu spät. Klimatisierung hat es in kleinen Bereichen auch vorher schon gegeben - jedoch erst als aufgrund der Hitze die Technik versagte. Das Beispiel zeigt, wie der Faktor Mensch hinter Profit und Kosten gereiht wird. Es zeigt jedoch auch, dass es Sinn macht, aktiv zu werden. Denn die jetzigen Maßnahmen wurden erst angekündigt, nachdem die Hitze offen von DSO im Wahlkampf thematisiert wurde.

Was war das für ein Politsommer. In einer mutigen und angriffigen Nationalratsrede hat SPÖ-Chefin Rendi-Wagner den Zwölfstundentag attackiert und ein Gesetz zu dessen Abschaffung eingebracht. Was? Du hast davon nichts mitbekommen?

Das liegt daran, dass diese Rede nicht existiert. Und es wird sie auch nie geben. Die SPÖ hat keinerlei Interesse an einer Rücknahme des Zwölfstundentages, genau so, wie sie viele Schweinereien vergangener schwarz-blauer Regierungen auch nicht zurückgenommen hat. Warten auf die SPÖ ist warten aufs Christkind.

Warten aufs Christkind ist aber keine ernsthafte gewerkschaftliche Strategie. Genau das ist aber in den letzten Jahren passiert. Dabei fing es gut an. Hunderttausende gingen gegen den Zwölfstundentag auf die Straße. Eine Streikbewegung gegen die Regierung rückte in greifbare Nähe.

Doch dann hieß es seitens des ÖGB: „Wir regeln das über die Kollektivvertragsverhandlungen“. Aber die Abschlüsse waren mager und der Zwölfstundentag blieb. Dann hieß es: „Wir schlagen ein neues Arbeitszeitgesetz vor, welches eine neue Regierung umsetzen kann“. Auch hier ist es still geblieben.

Jetzt ist wieder Wahlkampf. Glaubt man den Gewerkschaftsführungen, dann wird die SPÖ es richten. Doch auf welcher Grundlage beruht dieser Glaube? Die Basis dafür ist dünn. Programmatische Aussagen darüber, dass man vorhabe, die unsozialen und arbeitnehmer*innenfeindlichen Maßnahmen nicht nur der letzten, sondern auch der vorhergehenden Regierungen zurückzunehmen, sucht man vergeblich. Die SPÖ stellt sich zwar gegen die Schuldenbremse in der Verfassung – gegen den von dieser Partei mitbeschlossenen Fiskalpakt aber nicht.

Tatsächlich hat der ÖGB eine historische Chance verschenkt, als die Stimmung gegen den Zwölfstundentag nicht genutzt wurde, um diese Maßnahme wirkungsvoll zurückzuschlagen. Das muss anders werden. Denn wenn Gewerkschaften demonstrieren und auch streiken, bewirken sie eine Politisierung ihrer Mitglieder und darüber hinaus. Diese Politisierung kann Grundlage für eine neue linke, sozialistische Kraft werden, eine echte Arbeiter*innenpartei, die für konsequenten Widerstand gegen den Sozialraub aller Parteien steht. Auf die Gewerkschaftsführung können wir uns dafür nicht verlassen, das müssen wir schon selbst an der Basis tun!

1) Die International Labour Organization geht davon aus, dass steigende Temperaturen bis 2030 etwa 72 Millionen Vollzeit-Jobs kosten. Die realen Zahlen werden noch viel höher sein, denn die Berechnung geht von einem Temperaturanstieg von 1.5°C bis 2100 aus, aktuell steuern wir aber auf 3-5°C Klimaerhitzung zu.

2) Nicht Klimaschutz bedroht also Arbeitsplätze, sondern Wettbewerb und Profitgier. Klimaaktivist*innen und Gewerkschaften müssen diese Spaltung gemeinsam überwinden, um gegen die Klimakrise und ihre Verursacher zu kämpfen.

3) Die Gewerkschaften haben die größte Mobilisierungskraft. Das hat die Demo gegen den 12-Stunden-Tag, bei der 120.000 Menschen demonstriert haben, gezeigt. Abgesehen von der Mobilisierung können die Gewerkschaften die Demos auch durch die Bereitstellung von Infrastruktur unterstützen.

4) Die Regierung und Wirtschaft weiß seit Jahrzehnten was zu tun wäre, tut aber nichts, denn Kapitalinteressen stehen effektivem Klimaschutz entgegen. Nur Streiks können den nötigen wirtschaftlichen Druck aufbauen, denn sie treffen die Profite der Klimakiller. Dazu brauchen wir gut verankerte Gewerkschaften und mutige Betriebsrät*innen.

5) Um das Horrorszenario von 3-5°C noch abzuwenden, müssen wir die Wirtschaft radikal umbauen, denn sie muss „fossilfrei“, also Öl-, Gas- und Kohle-frei, werden. Dieser Umbau muss demokratisch organisiert sein und darf nicht zu Lasten der Arbeiter*innen gehen. Dafür brauchen wir kämpferische Gewerkschaften!