Betrieb und Gewerkschaft

Um die Interessen und Rechte der Beschäftigten zu vertreten, ist es natürlich angenehm, wenn man rasch und einfacher zu einem guten Deal mit den Chef*innen kommt. Allerdings laufen Vereinbarungen viel zu oft auf einer rein „zwischenmenschlichen“ Ebene und auf faule Kompromisse heraus. Viele Betriebsrät*innen fühlen sich durch die ständigen Aus- und Absprachen mit der Geschäftsführung dieser dann näher als den Kolleg*innen. Das Phänomen „Betriebsratskaiser“ fängt hier an...
Zum Glück haben Betriebsrät*innen mehr Möglichkeiten als nur gute Verhandlungs-Skills und Charme. Über Mobilisierung im Betrieb von Unterschriftenliste über Betriebsversammlung bis hin zu öffentlichen Aktionen und Streiks lässt sich der nötige Druck aufbauen. Alles, was wir an Rechten erkämpft haben, geht auf diese Art Druck zurück. Aber gerade auch linke, kämpferische Betriebsrät*innen berichten, wie schwierig es sein kann, die Kolleg*innen zu aktivieren. Eine Mischung aus Sorge um den Job, vordergründigem Desinteresse und dem Gefühl, „eh nix ausrichten zu können“ lähmt. Das hängt ganz sicher mit der Politik der Gewerkschaften der letzten Jahrzehnte zusammen, die Leute nur zu Dampfablass-Aktionen zu rufen, Arbeitskämpfe extrem undemokratisch zu führen und am Ende keinen Erfolg vorweisen zu können. Sowas stumpft ab. Es gibt sicher kein Patentrezept, wie damit umzugehen wäre, aber Betriebsrät*innen, die bei der SLP organisiert sind, arbeiten auf Basis folgender Prinzipien:
Keine Einzelkämpfer*innen: Ein Betriebsrat darf nicht einfach ein Abnick-Gremium sein, sondern sollte der Kern einer Betriebsgruppe sein, die sich ganzjährig trifft, in der diskutiert wird und die gemeinsam handelt.
Demokratisch: Es ist zwar wichtig, aber es reicht nicht, einfach ein Ohr für die Kolleg*innen zu haben. Auch Betriebsversammlungen dürfen keine Top-Down Veranstaltungen werden, sondern es muss Raum für Debatte und Abstimmungen sein – auch über Verhandlungsergebnisse.
Transparenz: Keine Geheimverhandlungen mit der Geschäftsführung, aber auch nicht mit den Gewerkschaftssekretär*innen!
So kann es gelingen, ein Klima unter den Kolleg*innen zu schaffen, das es auch möglich macht, sie aktiv in Kämpfe einzubinden, wenn diese nötig sind. Davon brauchen wir viel mehr!

+ Michi kämpft

Frisch gewählter Betriebsrat ist SLP-Mitglied Michael Gehmacher als Teil von „Solidarisch Aktiv“. Die Liste stellt seit April die Mehrheit beim „ASB Wien Wohnen und Soziale Dienstleistungen“. Es sind Kolleg*innen, die während der Streiks im SWÖ in den letzten zwei Jahren teilweise gegen den alten Betriebsrat auch öffentliche Aktionen organisiert haben. Die deutliche Mehrheit ist also auch ein Votum für kämpferische Politik!

+ Franz informiert

Auch im Technischen Museum Wien (TMW) wurde versucht, mit „kreativen“ Beschäftigungsverhältnissen die Bedingungen für Beschäftigte zu hintertreiben. Zwei „Werkvertragsnehmer“ wandten sich an den damaligen Betriebsrat Franz Neuhold von der SLP, als ihre Verträge nicht verlängert wurden. Dank der Kampagne, die vor Gericht und mit einer Nachzahlung von 28.800€ an die Kollegen endete, kennen alle TMW-Kolleg*innen jetzt ihre Rechte, um sich zu wehren.

+ Irene fragt

Irene Mötzl ist schon seit Jahren Betriebsrätin beim Wohnservice Wien, einem von der Stadt Wien ausgelagerten Betrieb. Einer der vielen Kämpfe, in denen der Betriebsrat steckt, ist der um den KV. Dazu wartet der Bebtriebsrat nicht auf die Initiativen der Gewerkschaftsführung, sondern diskutiert mit den Kolleg*innen und versucht aktiv, Betriebsräte aus anderen Bereichen der Branche zu vernetzen und Kampfmaßnahmen vorzubereiten.
 

+ Gerhard ist solidarisch

Nach langen Jahren im Betriebsrat verabschiedet sich SLP-Mitglied Gerhard Ziegler in die Pension. Bei „Bilfinger Shared Services“ war er in einem der größeren Industriebetriebe in Oberösterreich angestellt. Noch in der KV-Runde 2018/19 zeigte er, was branchenübergreifende Solidarität ist: Auf der auch auf seine Initiative organisierten, öffentlichen Streik-Kundgebung beim Metaller*innenstreik berichtete er vom KV-Konflikt im SWÖ. Als dieser dann selber streikte, besuchte er als Betriebsrat eine Einrichtung von ProMente, um seine Solidarität zu zeigen und Vorschläge für gemeinsame Kampfmaßnahmen zu unterbreiten. Schließlich geht es um eine Generaloffensive durch die Regierung der Reichen! Wir wünschen ihm Alles Gute für seine wohlverdiente Pension und freuen uns, weiter mit ihm für eine sozialistische Welt zu kämpfen!

Bei den Auseinandersetzungen um die Kraftwerke in Zwentendorf und Hainburg, die 3. Piste am Flughafen Schwechat oder das Murkraftwerk wurde die Gewerkschaft ihrem Image als „Betonierer“ gerecht und unterstützte die Projekte. Das Argument waren Jobs.

Doch es gibt auch differenziertere Stimmen. Schon 1973 kam es zur Gründung des Umweltpolitischen Referats in der Arbeiterkammer und 1975 schaffte es Umweltschutz ins ÖGB-Programm. Seit den 1990ern gibt es eine verstärkte Zusammenarbeit mit NGOs, die auch zu gemeinsamen Stellungnahmen mit Klimaschutzforderungen führen, z.B. „Just Transition – Klimaschutz demokratisch gestalten“. Vor kurzem erklärte sich die „Daseinsgewerkschaft“ Younion solidarisch mit dem Klimastreik der Schüler*innen.

Gesellschaftliche Veränderungen spiegeln sich auch in den Gewerkschaften wider. Tatsächlich hat aber KEINE grundlegende Veränderung stattgefunden, sondern eine Anpassung an die Veränderungen auch in der Wirtschaft. Die Gewerkschaftsführung folgt weiterhin den kapitalistischen Notwendigkeiten. Das „Jobs gegen Umwelt“-Dilemma ist also nicht aufgehoben, sondern nur verschoben.

Jetzt setzt man stärker auf „Green Jobs“. Durch Umweltschutz sollen neue Bereiche in der Wirtschaft neue Jobs bringen. Es ist nichts falsch daran, sich dafür einzusetzen, dass man den Wald nicht abholzt sondern pflegt oder, dass Jobs durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Aber es reicht nicht! Die Gewerkschaft folgt ihrer Logik durch staatliche Lenkung und fette Förderungen, die Wirtschaft in die „richtige Richtung“ zu stupsen. Tatsächlich stimmt selbst aus kapitalistischer Sicht die Behauptung nicht, Umweltschutz würde Jobs vernichten. Vielmehr führen Umweltschutzauflagen – wie auch Arbeitszeitverkürzung – häufig zu Technologieschüben. Die Modernisierung bringt sogar Wettbewerbsvorteile. Auf diese Argumente setzen „modernere“ Gewerkschafter*innen und vergessen, dass auch ein moderner Kapitalismus auf schädlicher Konkurrenz, Planlosigkeit und Profitstreben und damit der Ausbeutung von Mensch und Natur basiert.

Umweltschützer*innen kritisieren häufig die „Wachstumslogik“. Gewerkschaften haben das Ziel, die Lebensumstände der Beschäftigten zu verbessern. Dazu gehören v.a. ein höheres Einkommen und Jobs. Beides kann auf zwei Wegen erreicht werden: Die Wirtschaft wächst insgesamt und damit auch das Stück, dass die Beschäftigten bekommen, auch wenn die Verteilung gleich bleibt. Oder durch Umverteilung von oben nach unten. Letztere wird zwar gefordert, man akzeptiert deren Scheitern aber aufgrund „wirtschaftlicher Notwendigkeiten“. Bleibt also nur das Wirtschaftswachstum…

Um es ganz klar zu stellen: Als Sozialist*innen sind wir für eine Erhöhung des Lebensstandards der großen Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten. JedeR hat das Recht auf Arbeit, ordentlichen Wohnraum, ausreichend Nahrung und Kleidung sowie Kultur, Freizeit etc.. Eine solche gerechte Welt scheitert im Kapitalismus aber nicht nur an der ökologischen Unverträglichkeit, sondern v.a. an Ausbeutung und Konkurrenz. Die Antwort auf die Klimakrise ist nicht die Selbstbeschränkung jener Menschen, die ohnehin nicht viel haben, sondern die Beschränkung der Möglichkeiten, Mensch und Natur hemmungslos auszubeuten. Weil sich Unternehmen das aber nicht durch Gesetze nehmen lassen, sondern dann einfach in andere Teile der Welt auswandern, wo es keine solchen Regelungen gibt, kommt Klimaschutz nicht ohne Enteignung aus. Nur wenn die Energiekonzerne in öffentlicher Hand sind und von den Menschen selbst kontrolliert werden, ist eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien möglich. Nur wenn die Konzerne enteignet werden, können wir sicherstellen, dass sinnvolle, nachhaltige und langlebige Produkte erzeugt werden. Es geht um unsere Zukunft! Wir, das sind all jene, die nicht reich und mächtig sind, die keine Firmen, keinen Immobilienbesitz, keine großen Aktienpakete haben und die täglich zur Arbeit gehen müssen, um sich das Leben leisten zu können (und auch Jugendliche, deren Zukunft so aussieht). Nur wenn wir, also die Arbeiter*innenklasse, in Staat und Wirtschaft das Sagen haben, ist ein hoher Lebensstandard für Alle und Klimaschutz möglich.

All das gehört eigentlich zu den Kernaufgaben der Gewerkschaft. Wir brauchen für ein gutes Leben nicht nur Job und Einkommen. Wir brauchen einen guten Job, der uns nicht vergiftet oder kaputt macht und ohne stundenlanges Pendeln. Wir brauchen leistbaren Wohnraum und Arbeitszeitverkürzung, damit wir Freizeit und Reisen auch genießen können (dh wir nehmen mehr den Zug statt dem Flugzeug). Wir brauchen nicht weniger Wirtschaft oder Wachstum, sondern grundsätzlich Anderes (mehr im Sozialbereich, weniger Wegwerfprodukte z.B.). Das geht aber nur, wenn nicht einige wenige, sondern die Menschen selbst, die Arbeiter*innenbewegung – also auch die Gewerkschaften -  die Wirtschaft und Gesellschaft besitzen, verwalten und kontrollieren.

Den Widerspruch zwischen Jobs und Klima können Gewerkschaften also nur dann wirklich aufheben, wenn sie ihre Unterstützung des Kapitalismus fallen lassen und beginnen, gemeinsam mit einer echten Arbeiter*innenpartei, die Interessen der Mitglieder mit allen Konsequenzen zu verteidigen.

Schon vor den Streiks bei der „Sozialwirtschaft Österreich“ (SWÖ-KV) sind viele neue Kolleg*innen zu „Sozial, aber nicht blöd“ dazugekommen. Die Streiks haben den Trend noch verstärkt. Jetzt stehen wichtige Aufbauschritte an: Die nächsten Wochen geht es noch um den Kampf gegen die massiven Verschlechterungen bei der Mindestsicherung. Dann wird ein Augenmerk auf das Thema Pflege gelegt. Um den Aufbau in Wien und neue „Sozial, aber nicht blöd“-Gruppen in Graz und Oberösterreich zu begleiten, soll es – voraussichtlich – im Herbst 2019 ein bundesweites Treffen geben. Wir wollen auch andere Basisinitiativen aus dem Sozialbereich wie das „Bündnis Flüchtlingsarbeit“ und „Resilienz“ zur engeren Zusammenarbeit bei gemeinsamen Themen einladen.

Nach dem Sommer planen wir eine stärkere Kampagne rund um die Kollektivvertragsverhandlungen 2019/2020. Ein wichtiger Punkt dabei: Gemeinsamer Kampf bei den Kollektivverträgen für SWÖ, Caritas, Diakonie und anderen im Sozial- und Pflegebereich. Wir brauchen reale Verbesserungen bei der Bezahlung, bei der Arbeitszeit und den Arbeitsbedingungen. SLP-Aktivist*innen unterstützen „Sozial, aber nicht blöd“ und meinen: Wir müssen so stark werden, dass wir 2020 einen vorzeitigen Streikabbruch verhindern können und verlangen eine Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis über Annahme oder Weiterführung des Streiks.

Initiative "ÖGB aufrütteln!"

2018 bildete sich anlässlich des ÖGB Kongresses „ÖGB aufrütteln“ - eine Initiative, die für eine kämpferischere und demokratischere Gewerkschaftspolitik steht. Die SLP war von Anfang an dabei. Die Initiative macht als "Netzwerk kämpferische Gewerkschaft!" weiter, um den ÖGB wieder zur Kampforganisation zu machen. Der nächste Termin ist der 21. Mai mit einer Veranstaltung zum Thema „Warum ist der ÖGB so... wie er ist?“.

"Gefährder"

Offiziell geht es um IS-Kämpfer mit österreichischer Staatsbürgerschaft, denen die Regierung künftig konsularischen Schutz verweigern will. Tatsächlich geht es um weit mehr. Geplant ist, dass jene Staatsbürger*innen, deren Einreise die "öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden würde" künftig nicht mehr auf staatliche Unterstützung zählen können, wenn sie im Ausland Probleme bekommen. Wer gegen Firmen protestiert, die hierzulande eine Niederlassung haben, wer gegen die Regierung oder gar den Kapitalismus demonstriert, wer die Legitimität der Regierung in Frage stellt und zum Generalstreik gegen diese aufruft - kann rasch als „Gefährder“ eingestuft werden. Eine Methode, sich hierzulande linker Demonstrant*innen zu entledigen. Das kann auch rasch Gewerkschafter*innen und Betriebsräte treffen, die zum „Sturz der Regierung“ aufrufen!

Es tut sich was beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB)

Bei ASB - Wohnen und Soziale Dienste, einer Unterstruktur des Wiener Arbeiter Samariterbundes stehen im April Betriebsratswahlen ins Haus. Die Kolleg*innen von ASB-WSD betreuen und beraten Obdachlose und geflüchtete Menschen, speziell unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge. Die Arbeitssituation ist auch in Wien gerade im Flüchtlingsbereich von Einsparungen und Schließungen geprägt. Bei den Streiks im Sozialbereich 2018 und 2019 ist gerade auch dieser Teil des ASB durch eigenständige Aktionen positiv aufgefallen. Michael Gehmacher, Flüchtlingsbetreuer und SLP-Mitglied, ist Teil eines Teams, das mit einer eigenen Liste antritt. Man setzt auf konsequente, aktive, demokratische und offene Vertretung der Kolleg*innen. Das heißt, es soll z.B. Mobilisierungen wie Streiks bei wichtigen Themen des Sozialbereichs wie den KV-Verhandlungen geben.

Groteske Plakate der „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ (FA) bei den Arbeiterkammer- (AK-) Wahlen in Oberösterreich: „Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle und Kinderbetreuung vorantreiben“ steht unterm Logo der FPÖ, die im Bund den 12-Stundentag einführt und im Land Gebühren für Kindergärten erhöht. Sie wollen auch in ÖGB und AK Einfluss. Ihre aggressive Politik gegen Beschäftigte verstecken sie hinter leerer Propaganda und dem Gerede von angeblich „österreichischen“ Interessen. Tatsächlich vertreten sie jene der österreichischen Unternehmen. Klare Aussagen gibt es GEGEN Streiks, Demonstrationen, Kolleg*innen mit Migrationshintergrund, „CO2-Panik“,… – von Personalabbau, Betriebsschließungen oder Rekordgewinnen bei Banken und Konzernen kein Wort. Trotzdem gelingt es den FA, Stimmen bzw. Betriebsratsmandate zu gewinnen.

Denn FSG und (wo sie von Bedeutung ist) FCG werden oft zu Recht als abgehoben gesehen. Das gilt besonders für Funktionär*innen von ÖGB und AK. Aber auch für viele alteingesessene Betriebsrät*innen, die kaum Kontakt zur Belegschaft pflegen, keine Betriebsversammlungen abhalten, Betriebsvereinbarungen über die Köpfe der Beschäftigten hinweg unterschreiben usw. Sie sind der Geschäftsführung oft näher als der Belegschaft. Das macht es FPÖler*innen leicht, sich als bodenständige Alternative zu geben. Wenn keine echte Alternative zur Wahl steht, kann die Abgrenzung zum verhassten „Betriebsratskaiser“ für viele Grund genug für ein Kreuzerl sein, ohne dass das politische Programm und die Methoden der neuen Liste bekannt sind. Wer entscheidet über das Vorgehen des Betriebsrats, gibt es Urabstimmungen durch die Belegschaft über Forderungen, Kampfmaßnahmen und Verhandlungsergebnisse? Wie zum z.B. reagieren sie auf Jobabbau oder 12-Stunden-Schichten im Betrieb bzw. Lohnnebenkostensenkungen oder Streichung von freien Tagen auf Regierungsebene? Zuvor „unpolitische“ Freiheitliche werden rasch die Kolleg*innen verraten und die Interessen der Firma gegen die Beschäftigten vertreten. In der AK stimmte die FA für den 12-Stunden-Tag, auch weitere Angriffe der Regierung auf Beschäftigte und ihre Familien wie Kürzung der Mindestsicherung und Kassen“reform“ unterstützen sie. Die Trennung von Parteipolitik und Betriebspolitik ist eben eine Illusion.

Der Jugendvertrauensrat (JVR) ist "gerettet" und das wird von der Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) als großer Sieg gefeiert. Tatsächlich hat die Kampagne aber v.a. die Schwächen der ÖGJ und auch der JVR als Institution gezeigt. Denn die Kampagne beschränkte sich auf Unterschriftenlisten und Aktionen auf gewerkschaftlichen Veranstaltungen. Lehrlinge, außer JVR selbst, wurden kaum eingebunden – tatsächlich hätte es aber öffentliche Mobilisierungen oder Jugendversammlungen gebraucht. Auch um darüber zu diskutieren, was der JVR ist und was er sein sollte. Eine solche Kampagne hätte genutzt werden können, um Lehrlinge zu organisieren und gemeinsame Forderungen aufzustellen, die über die Nichtabschaffung hinausgehen. Auch die Angriffe auf die überbetrieblichen Lehrlinge – vielen wurde die Lehrlingsentschädigung halbiert – hätte so gestoppt werden können. Primär sind die JVR aber leider dafür da, um für zahnlose ÖGJ-Kampagnen zu laufen, Goodies zu verteilen oder Lehrlinge zu drängen (oft extrem ungut und mit viel Druck), Gewerkschaftsmitglied zu werden. Was es wirklich braucht, ist eine Gewerkschaftsjugend mit demokratischen Strukturen und kämpferischen Kampagnen gegen Angriffe und für tatsächliche Verbesserungen. Dafür müssen wir Lehrlinge selbst aktiv werden – mit regelmäßigen Treffen, Versammlungen, öffentlichen Aktionen bis hin zu Streiks!

Der Standard interviewte Michael Gehmacher, Aktivist von „Sozial aber nicht blöd“ und Mitglied der SLP, über die Arbeitsbedingungen im Sozialbereich. Michael war wichtiger Teil der Warnstreiks letztes und dieses Jahr. Entsprechend fragte ihn der Standard auch über den KV-Abschluss. Michaels Antwort: "Wir sind überzeugt, dass weitere Streiks einen besseren Abschluss ermöglicht hätten"