Betrieb und Gewerkschaft

Die Arbeiterkammer(AK)-Wahl steht ganz im Zeichen einer Regierung, die versucht, die Interessensvertretungen der Arbeiter*innenklasse zu schwächen. Uns wird erklärt, dass sie durch Steuergelder und Mitgliedsbeiträge die Österreicher*innen belasten. Im Fall der AK werden wohl eher die Unternehmen „belastet“, von denen sie allein 2017 507 Millionen € für ihre Mitglieder erstritten hat. Das tut die AK auf Grundlage der bestehenden Gesetze. Nur hat das Kapital jetzt eine Regierung, die voll motiviert diese Rahmenbedingungen an die Wünsche der Wirtschaft anpasst. Da helfen noch so viele Studien über zu hohe Arbeitsbelastung und dergleichen wenig bis nichts. Die harte Realität ist, dass man mit sozialpartnerschaftlicher „Vernunft“, wie sie ÖGB und AK praktizieren, nicht erst seit heute, die Interessen der Beschäftigten nicht mehr durchsetzen kann.

Der starke Einfluss von SPÖ und ÖVP spiegelt sich stark in der Praxis wider und soll vor allem die Massen ruhig halten. Es fehlt eine richtige Arbeiter*innenpartei! Auch deshalb brauchen wir eine starke linke Kraft in AK und ÖGB, die es schafft, mit einem kämpferischen Programm die Arbeiter*innenklasse zu organisieren und auf Widerstand auf der Straße und in den Betrieben vorzubereiten. Dazu gehört auch eine sozialistische Perspektive, die den Massen die kapitalistische Logik der Konkurrenz von alles und jeder/m aus den Köpfen wäscht und die Möglichkeit einer demokratisch geplanten Wirtschaft, die sich an Bedürfnissen orientiert, aufzeigt.

Für eine kämpferischere Politik stehen bei dieser Wahl Kandidat*innen des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) und der KOMintern. Sie müssen mit ihrem Programm aber auch aktiv in den Betrieben gemeinsam mit den Beschäftigten an der Umsetzung arbeiten, so wie es zB Selma Schacht von KOMinern in Wien oder Thomas Erlach vom GLB in Oberösterreich, beide Betriebsräte im Sozialbereich, machen. Ein starkes linkes Abschneiden wird der Regierung nicht gefallen! Linke Gewerkschafter*innen können das AK-Parlament als Bühne benutzen – aber das AK-Parlament ist wie auch das „normale“ Parlament nicht das Instrument, um die Gesellschaft zu verändern. Der Wunsch nach Veränderung ist groß. Ein erster Schritt wäre es jetzt, die bremsenden Bürokrat*innen in ÖGB und AK zu überwinden.

Die Erhöhung für 2019 sieht auf dem Papier nicht so schlecht aus: 2,2% plus 25,- Euro auf die Mindestgehälter. Allerdings ist es ein Doppelabschluss (Inflation plus 0,5% für 2020). Und: Das Rahmenrecht wurde ausgespart und in den "KV-Neu Reformprozess" integriert. In den nächsten Monaten steht daher der Kampf um die Arbeitszeit an.

Es war ein Fehler, die Arbeitszeit aus der Lohnrunde auszuklammern und sich auf den Doppelabschluss einzulassen – denn der Kampf gegen den 12-Stundentag (der Werbe-KV hat keine 10-Stundenklausel) ist isoliert vom Kampf für höhere Löhne schwieriger zu mobilisieren. Die Unternehmen können einfach die Verhandlungen schleifen lassen, und der 12-Stundentag gilt bereits.

Aktionen und Kampfmaßnahmen können die Unternehmen aber unter Druck setzen. Im Frühjahr wird es betriebsübergreifende Betriebsversammlungen geben - das ist ein wichtiger Schritt, um die Kolleg*innen zu vernetzen und Forderungen (IST-Lohnerhöhung, 10-Stundenklausel, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn, …) sowie Kampfmaßnahmen zu diskutieren. Es braucht Transparenz in den Verhandlungen. Und es darf nicht über die Köpfe der Beschäftigten entschieden werden - ein Verhandlungsergebnis muss durch die Belegschaften demokratisch bestätigt werden. So kann ein "KV Neu" mit Verbesserung erkämpft werden.

Am vergangenen Donnerstag fand in Graz, gemeinsam mit der dortigen Aufbruch-Gruppe das erste „Sozial aber nicht blöd“ treffen statt. Die Basisinitiative rund um kämpferische Betriebsrät*innen, Sozialarbeiter*innen, Flüchtlingsbetreuer*innen oder Freizeitpädagog*innen setzt sich bereits seit vielen Jahren für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne im Sozialbereich ein. So waren Aktivist*innen Teil der Streikkomitees im vergangenen Februar, sind gemeinsam mit ihren Kolleg*innen aktiver Part des Widerstands gegen den 12 Stunden Tag und haben auch bei den diesjährigen KV Verhandlungen ein kämpferisches Programm vorgelegt. So diskutierten wir vergangenen Donnerstag mit 5 Kolleg*innen und den Aktivist*innen von Aufbruch das Potential für einen guten Abschluss der KV Verhandlungen – im Sinne der Mitarbeiter*innen – und das weitere Potential für Widerstand.

Gerade der Sozial- und Gesundheitsbereich ist seit Jahren von immer stärkeren Kürzungsmaßnahmen betroffen. Ganz gleich ob in der Betreuung von Menschen mit Behinderungen, bei Asylsuchenden oder Patient*innen die an psychischen Erkrankungen leiden: die jeweilige Regierung kürzt bei den schwächsten der Gesellschaft. Diese Sparmaßnahmen haben unter Schwarz/Blau noch einmal deutlich zugelegt. Aus diesem Grund fordert die Gewerkschaft auch vollkommen zurecht eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 35h pro Woche und eine Lohnerhöhung von 6%. Neben der Vermeidung von geteilten Diensten oder der Entlohnung von Praktikant*innen sind das gute Forderungen.

Doch dem gegenüber steht der Unwille der Gewerkschaftsspitze rund um GPA-djp und Vida, die sich hüten den betroffenen Kolleg*innen eine Strategie vorzulegen wie diese Forderungen auch erreicht werden können. Dies kann nur mit einer Strategie gelingen, die sich nicht scheut in offenen Betriebsversammlungen, bei Kundgebungen und Demonstrationen bis hin zu Streiks für die Rechte der Mitarbeiter*innen und jener Menschen, die sie betreuen, zu kämpfen. „Sozial“ kann nämlich nicht jeder und verdient auch adäquate Arbeitsbedingungen.

Unter den Teilnehmer*innen des ersten „Sozial aber nicht blöd“ – Treffens war schnell klar, dass wir gemeinsam mit weiteren Kolleg*innen aktiv sein möchten. Wir einigten uns darauf, bis zum kommenden Treffen gemeinsam zu mobilisieren (bei den Donnerstagsdemonstrationen, bei Veranstaltungen, direkt bei Sozialeinrichtungen, etc…) und mit weiteren Angestellten im Sozialbereich und solidarischen Unterstützer*innen weitere Aktionen zu besprechen. Gemeinsam wollen wir uns in weiterer Folge auch mit der Frage des Streiks im Sozialbereich auseinandersetzen. Wenn du/Sie auch im Sozialbereich arbeiten und genau wie wir nach einer Möglichkeit suchst um aktiv zu werden, komm zu unserem nächsten Treffen am Dienstag, den 29.01.2019 um 20:00 im Cafe Erde.

Der bitteren Kälte trotzend riefen viele Sozialvereine zur „Lichterkette für Menschlichkeit“ in Vöcklabruck auf. Diese richtete sich auch gegen die Sparpolitik der schwarz-blauen Landesregierung. Mit dabei: Aktivist*innen der SLP. Seit über zwei Monaten engagieren wir uns in Vöcklabruck mit der Initiative „Sozial aber nicht blöd“ im Sozialbereich. Schon Anfang des Jahres unterstützten wir in Vöcklabruck den Streik im Sozialbereich praktisch. Anknüpfend an diese Arbeit besuchten wir auch im Vorfeld dieser Herbstlohnrunde wieder mehrere Sozialbetriebe, verteilten die neue Zeitung von „Sozial aber nicht blöd“ und diskutierten mit den Beschäftigten. Auch beim Treffen des „Sozialforums“ stellten wir „Sozial aber nicht blöd“ vor. Nächste Treffen und vielleicht ein weiterer Streik im Sozialbereich folgen.

Die KV- Verhandlungen im privaten Gesundheits- und Sozialbereich stehen wieder an. Die Forderungen der Gewerkschaften GPA-djp und Vida für den SWÖ-KV enthalten u.a.: 6% bzw. mind. €150 mehr Gehalt, eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 h/Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, 6. Urlaubswoche für alle. „Sozial, aber nicht blöd“, eine von SLP-Aktivist*innen mit-initiierte Basisinitiative aus diesem Bereich, unterstützt diese kämpferischen Forderungen – immerhin erheben wir sie schon seit Jahren. Unsere Kampagnen, Aktionstage und Initiativanträge haben dazu beigetragen, dass sie nun von der Gewerkschaftsführung übernommen wurden. Was nun? Nun soll über unsere Interessen nicht stellvertretend hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Betriebsversammlungen und öffentliche Treffen müssen von der Gewerkschaft ausgerufen werden, um eine transparente Debatte führen zu können, wie wir effektiv streiken können. Wie der SWÖ-Streik Anfang 2018 zeigte, ist ein Streik in der Branche nicht unmöglich. Vor allem muss aus den dort gemachten Fehlern gelernt werden. Wichtig wären die Ausweitung des Streiks auf andere KVs der Branche (z.B. Caritas, Diakonie, etc.), große öffentliche Aktionen und demokratische Streikkomittes in den Betrieben. Es muss auch konsequent gestreikt werden: Bis wir gewinnen und eine Urabstimmung den Abschluss absegnet.

Einer von hunderten Betrieben der metalltechnischen Industrie, die Warnstreiks durchführten, war Bilfinger Shared Services in Linz. Betriebsratsvorsitzender und SLP-Aktivist Gerhard Ziegler organisierte gemeinsam mit den Betriebsratskolleg*innen seiner und einer weiteren Firma, der MCE, eine gemeinsame Betriebsversammlung. Nach einem Bericht von den Verhandlungen gab es eine offene Debatte. Diskutiert wurde, ob eine Arbeitsniederlegung sinnvoll und notwendig ist; und ob sie als verlängerte Betriebsversammlung oder deklarierter Streik stattfinden sollte. Im Anschluss wurde mit riesengroßer Mehrheit ein Warnstreik beschlossen.

Bei der folgenden Streikversammlung berichtete Thomas Erlach, Betriebsratsvorsitzender bei EXIT-sozial, von den Problemen und Protesten im Sozialbereich. Im Namen seiner Kolleg*innen betonte er die Solidarität mit dem Streik im Metallbereich. Auch Aktivist*innen der SLP wurden eingeladen, um von ihrer Solidaritätskampagne für die Streiks und ihre Aktivitäten rund um andere Metall-Betriebe zu berichten. Zum Schluss wurde eine Solidaritätserklärung für den Streik von Irene Mötzl, Betriebsrätin bei Wohnservice-Wien, verlesen. Die Streikenden erlebten reale Solidarität und es wurde auch deutlich, dass der Arbeitskampf alle angeht.

± Kampf im Kindergarten

Während die Bundesregierung mit dem Kopftuchverbot ihre rassistische Politik in die Kindergärten bringt, winkt die Salzburger Landesregierung (ÖVP, Neos, Grüne) einen Gesetzesentwurf Kindergärten betreffend durch. Am 6.11. gingen daher rund 1.200 Pädagog*innen gegen die Streichung von freien Tagen und damit die unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit auf die Straße. Unter dem Argument „Gleichstellung“ wurde eine Verbesserung für eine Minderheit der Beschäftigten mit einer Verschlechterung für die Mehrheit und alle künftigen Kolleg*innen „abgegolten“. Anstatt eine Verbesserung für ALLE zu erkämpfen, hat die Gewerkschaft der Maßnahme zugestimmt, die den Betroffenen einen Gehaltsverlust von 34.000 Euro brutto, berechnet auf 40 Jahre, beschert. Eine Pädagogin erklärt, was stattdessen nötig ist: Mehr Personal! Mehr Gehalt! Größere Gruppenräume!

Zum ersten Mal seit 2011 kam es im Metallbereich zu Warnstreiks. Aber schon am 18.11. kam es zu einem Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen. Das Ergebnis ist ein fauler Kompromiss. Während die Unternehmer den 12h Tag bekommen, liegen die Abschlüsse nur knapp über der Inflation. Trotzdem gab der Streik den Eisenbahner*innen Mut, die am 26.11. zum ersten Mal seit 2003 streikten.

Während die Basis in den Warnstreiks und Betriebsversammlungen ihre Streikbereitschaft gezeigt hat, wollte die Gewerkschaftsführung immer so schnell wie möglich wieder verhandeln. Zwei Stunden vor angekündigtem Streikbeginn bei der Eisenbahn setzte sich die Gewerkschaftsführung noch einmal an den Verhandlungstisch. Die Folge: Verwirrung darüber, ob, wie und wofür überhaupt gestreikt wird. Bei den nächsten Verhandlungen stimmte die Gewerkschaftsführung schon wieder einem faulen Kompromiss zu. Sie griff trotz der harten Angriffe nur als allerletztes Mittel zum Streik. Beim Abschluss der Bierbrauer*innen (nur 3,2%) rühmte sie sich sogar selbst dafür, nach wochenlangem Säbelrasseln Streiks „abgewendet“ zu haben.

Warum handeln sie so? Ein Streik stellt immer die bestehenden Kräfteverhältnisse in Frage: Im Betrieb, im Staat und in der Gesellschaft. Ein Streik zeigt, dass, wenn sich die Arbeiter*innenklasse geschlossen zur Wehr setzt, sie die Bosse nicht braucht. Das ist eine gefährliche Einsicht für das Kapital, aber auch für die Gewerkschaftsbürokratie. Denn diese hat Kapitalismus und Staat als Naturgesetze akzeptiert. Sie sieht sich vor allem als Vermittlerin zwischen Arbeit und Kapital. Das oft gebrachte Argument „Man muss doch den sozialen Frieden erhalten, um den Standort zu sichern!“ nützt nur den Unternehmer*innen, denn die Gewerkschaft bindet sich damit beide Hände auf den Rücken. Das Kapital hat kein Interesse an einem „sozialen Frieden“, sondern an Profit.

Die Angst der Gewerkschaftsführung vor Kontrollverlust führt oft dazu, dass Streiks ineffektiv und bürokratisch ablaufen, wie etwa bei der Eisenbahn. Die Beschäftigten sind häufig die Letzten, die informiert werden, dabei sollte es anders herum sein. Streiks müssen demokratisch organisiert werden und kämpferisch sein. Das müssen wir aus dem Herbst mitnehmen.