Betrieb und Gewerkschaft

- Handel(n)

Im Oktober und November gab es im Handel Betriebsrätekonferenzen und sogar Betriebsversammlungen. Die Gewerkschaft gab sich kämpferisch. Doch anstatt die für den Handel so wichtige Weihnachtszeit zu nutzen, um hier mit Kampfmaßnahmen echten Druck aufzubauen, wurde noch rechtzeitig davor ein Abschluss unterschrieben. Ob die Kolleg*innen mit dem Deal, der  gerade mal die Inflation abdeckt, zufrieden sind, wurde nicht gefragt.

+ WFF

Workers for Future haben eine Broschüre herausgegeben, den „Klima-Werkzeugkoffer für den Betrieb“. Neben Informationen zum Klimawandel gibt es auch konkrete Aktionsvorschläge, etwa Workshops im Betrieb, um Forderungen zu diskutieren. Nun muss die Gewerkschaft, die die Initiative von Kolleg*innen unterstützt, vom Druck von Broschüren zum Druck auf die Unternehmen übergehen und die Klimastreiks durch echte, gewerkschaftliche Streikaufrufe unterstützen.

- Rechte formieren sich

Die Personalvertretungswahl im Öffentlichen Dienst bringt wenig Veränderung. Aber im Verkehrsministerium hat die rechte FPÖ-Fraktion AUF („Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher“), die bislang v.a. in der Polizei stark war, auf Anhieb beim ersten Antritt die Fraktion christlicher Gewerkschafter (FCG) überholt und zieht mit 2 Mandaten in den Dienststellenausschuss ein. Die AUF-Gruppe im Verkehrsministerium wurde unter starker Beteiligung aus dem Ministerbüro gegründet. Das spiegelt den „Volksgemeinschafts“-Zugang der Rechtsextremen. Doch viel mehr noch ist das als ein Versuch der FPÖ zu sehen, sich angesichts von Verlusten in Folge von Ibiza & Co zu formieren. Etabliert bereits durch Schwarz-Blau 1 gibt es viele Blaue im Verkehrsministerium. Das reicht von Beschäftigten, die von der Sozialdemokratie als Beschäftigte vergessen und verraten wurden und eine Alternative suchen, bis zu ideologisch gefestigten und aktiven Rechtsextremen, die auch medial mit braunen Rülpsern bekannt wurden. Sie brauchten bloß abgeholt zu werden. Für die Versorgung und Sicherung von Posten ist es hilfreich, in der Personalvertretung stark zu sein, den normalen Beschäftigten wird eine starke AUF aber nichts bringen.

2019 war geprägt von Skandalen, Wahlen und endet mit der Gewissheit, dass der ohnehin schwache Wirtschaftsaufschwung an sein Ende kommt. Oder haben Sie ein deutliches Plus im Börsel gehabt? Wahrscheinlich nicht, außer Sie besitzen große Immobilien und Aktienpakete. 2020 verspricht, noch mieser zu werden.

Die Krise der Autoindustrie wirft lange Schatten nach Österreich: hier hängt immerhin jeder 9. Job an ihr. Schon wird in Teilen von Industrie und Banken über Personalabbau und Schließungen spekuliert. Bei der AUA wackeln hunderte Jobs. Die Unternehmen setzen den Beschäftigten das Messer an die Brust und fordern mehr Arbeit für weniger Geld. Das Gesetz zum 12-Stunden-Tag war hier nur der Anfang. Der Vorsatz der alten wie neuen Bundesregierung für 2020: die heimische Wirtschaft krisenfit zu machen. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung haben schon eine Wunschliste an die neue Regierung formuliert und diese wird große Teile auch umsetzen. Es wird also auch weiterhin der Rotstift im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen sowie bei Pensionen und Mindestsicherung angesetzt werden. Kleinere Zuckerln an einzelne Bevölkerungsgruppen werden am Gesamttrend hier nichts ändern.

Und dieser Trend zeigt sich auch in den Betrieben: Die Abschlüsse der letzten Wochen im Handel, im Metallbereich und im Öffentlichen Dienst sind auch alles andere als üppig. Sie liegen zwar über der offiziellen Inflationsrate, doch v.a. angesichts der steigenden Wohnkosten bedeuten sie in der Regel ein weiteres Absinken der realen Einkommen, die 2010-17 bereits um 0,1% gefallen sind. Wenn die Gewerkschaft diese Abschlüsse als „Erfolg“ verkauft, dann liegt sie meilenweit neben den Wünschen und Notwendigkeiten der Beschäftigten! Weder die neue Regierung, noch das Christkind werden machen, was nötig ist: nämlich Milliarden von Unternehmen und Superreichen zu nehmen und es für höhere Löhne und Pensionen, für mehr Personal im Spital, für mehr Geld für Bildung und Umwelt zu verwenden. Das müssen wir schon selbst erkämpfen!

Die SLP fordert:

• Schluss mit Appellen an die Regierung: die Gewerkschaft muss Widerstand von unten organisieren!

• Für einen echten Kurswechsel: Hin zu kämpferischen und demokratischen Gewerkschaften!

Die Zeitung für ÖGB-Mitglieder „Solidarität“ zitiert den Mitinitiator der Initiative „Workers for Future“ Philipp Chmel. Philipp ist aber auch Sozialist und Mitglied der SLP - und „Workers for Future“ ist keine NGO, wie die „Solidarität“ behauptet, sondern eine Vernetzung kämpferischer Arbeiter*innen und Betriebsräte. Zeit, dass der ÖGB nicht nur Beifall klatscht, sondern selbst aktiv wird!

Egal ob vor einem Länderspiel im Hauptabendprogramm, in E-Sports Leagues oder durch Microtargeting auch am Handy - es ist unmöglich, der Wettindustrie und ihren Konzernen zu entkommen. Alleine 2017 beliefen sich die Umsätze der Sportwetten Industrie in Österreich auf 1,7 Milliarden Euro - Tendenz steigend. Der Staat erhebt auf Sportwetten nur 2% Steuern, während die Glücksspielindustrie mit 16% besteuert wird. Die Branche ist sehr profitabel für Konzerne wie den österreichischen Glücksspiel-Giganten Novomatic, der in seinem Geschäftsbericht 2018 die Expansion des (Sport-)Wettenangebots in Deutschland und den USA explizit anstrebt. Dazu kommt eine Vielzahl an Steuerschlupflöchern, von denen Konzerne profitieren können. Novomatic etwa hat mehrere Niederlassungen in Malta, wo Gewinne für Unternehmen mit nur 5% effektiv versteuert werden.

24 Stunden am Tag kann man Wetten über das nächste Tor, den Spielausgang oder eine Vielzahl anderer Statistiken und Ereignisse abgeben. Auch aus Videospielen ist die Wettindustrie nicht mehr wegzudenken: Der Markt für das Wetten von in-game Items und Skins ist weltweit knapp 12 Milliarden Euro schwer und deutlich schlechter reguliert als die klassische Sportwetten Industrie. Immer wieder kommen Skandale von Wettbetrug (CS:GO Lotto) oder Spielabsprachen ("Life" in StarCraft II) auf.

Bei vielen Vereinen - insbesondere im E-Sports Bereich - erheben die jeweiligen Sponsoren (interwetten, bet-at-home, win2day, ...) den Anspruch, Fankultur zu sein - frei nach dem Motto: Du bist nur ein Fan, wenn du auf dein Team wettest. Es wird versucht, Wetten als integralen Teil des Spielerlebnisses darzustellen; Slogans wie "For the love of the game" von Betway sind Ausdruck davon. Nicht überraschend sind in Österreich rund 1,5% der Bevölkerung spielsüchtig und weitere 4% weisen problematisches Verhalten auf.

Das Wachstum der Wettindustrie ist auch eine Folge der anhaltenden sozialen Probleme. Mehr und mehr Menschen arbeiten in prekären oder schlecht bezahlten Jobs; die Aussicht, einen guten Job zu bekommen, wird zunehmend unrealistisch - umso größer ist der Wunsch, sich durch einen "Volltreffer" aus der Misere zu holen. Dieser Zusammenhang wird umso klarer, wenn man bedenkt, dass seit 2014 das "kleine Glücksspiel" in Wien verboten ist, die Nachfrage aber in keiner Weise nachgelassen hat – aus den Spielhöllen wurden einfach "Wettcafés", auf die sich Novomatic in ihrem Bericht 2018 ebenfalls positiv bezieht. Ein bloßes Verbot hilft also nicht, die Verhältnisse zu ändern.

Der Kampf gegen die Wettkonzerne, die parasitär vom Leid und den Hoffnungen der arbeitenden Bevölkerung leben, muss verbunden werden mit dem Kampf für ein besseres Leben außerhalb dieser Industrien. Sinnstiftende, gut bezahlte und sichere Jobs sind eine Notwendigkeit dafür. Nicht zuletzt auch des Sportes wegen, um ihn wieder frei von Spielsucht oder existenziellen Ängsten genießen zu können.

Am 19.10 fand in Wien ein Vernetzungstreffen der Basisinitiative im Gesundheits- und Sozialbereich „Sozial, aber nicht blöd“ statt. Aktivist*innen aus 3 Bundesländern, darunter auch Mitglieder der SLP, diskutierten und erarbeiteten Pläne für die kommenden Monate und die Verhandlungen zu den Kollektivverträgen (KVs).

Um spürbare Verbesserungen zu erreichen, werden wieder Kampfmaßnahmen notwendig sein. Es ist die Verantwortung der zuständigen Gewerkschaften GPA-djp und Vida, schon jetzt Betriebsversammlungen und branchenweite öffentliche Treffen zu organisieren, um die Kolleg*innen auf einen Streik vorzubereiten. Gleichzeitig können wir es uns nicht leisten, auf die Gewerkschaftsbürokratie zu warten. Wir müssen selbst bereit sein, einen konsequenten Streik durchzuführen. Damit ein Streik erfolgreich ist, müssen einige Aspekte beachtet werden.

Getrennte KVs – Gemeinsamer Streik: Der Gesundheits- und Sozialbereich wurde auf mehrere KVs (SWÖ, Caritas, Diakonie, etc.) aufgeteilt. Dem entgegenwirkend müssen einheitliche Forderungen aufgestellt werden und gemeinsam dafür gestreikt werden. Ziel muss ein gemeinsamer KV sein!

Streikkomitees: Auch wenn Streiks meist von der Gewerkschaft ausgerufen werden - sie werden immer von der Belegschaft getragen. Dazu braucht es Komitees in den Betrieben, die Beschlüsse fällen, Aktionen planen und in ständiger Kommunikation mit anderen streikenden Betrieben und der Gewerkschaft stehen.

Öffentlichkeit: Wenn die Voest-Alpine-Metaller*innen streiken, üben sie direkten ökonomischen Druck aus, weil sich der Streik auf die Profite des Unternehmens auswirkt. In unserer Branche ist das schwieriger. Umso wichtiger ist es, den Druck über die Öffentlichkeit und Medien aufzubauen. Kreative Streikkundgebungen, laute Märsche uvm. sorgen für Sichtbarkeit des Streiks. Außerdem trägt es zur weiteren Vernetzung der Streikenden bei und schafft die Möglichkeit, sich zu solidarisieren.

Urabstimmung: Die letzten Jahre waren viele Kolleg*innen durchaus entschlossen und streikbereit, während die Gewerkschaftsführung hinter geschlossenen Türen miesen Abschlüssen zugestimmt hat. Um das zu verhindern, muss es eine Urabstimmung aller Beschäftigten in den betroffenen Betrieben geben, bevor ein Abschluss gemacht oder der Streik beendet wird.

+ H&W, so geht's!

Der Kampf der Beschäftigten der von Schließung bedrohten Werft Harland & Wolff im nordirischen Belfast um ihre Jobs war erfolgreich – nicht zuletzt, weil er sich komplett von der laschen Strategie des ÖGB unterschied: Während der Verhandlungen über einen neuen Besitzer wurde der Arbeitskampf unter Einbeziehung aller Beschäftigten vorbereitet. Nach dem Scheitern der Gespräche wurde das Werk besetzt. Gefordert wurden Verstaatlichung sowie der Umbau in Richtung nachhaltiger Technologie. Solidarität aus anderen Betrieben und Gewerkschaften wurde organisiert, der Protest durch Banner und Aktionen sichtbar gemacht und mit anderen Arbeitskämpfen und sozialen Bewegungen wie der Pride und den Klimaprotesten aktiv verbunden. Mit Susan Fitzgerald war eine aktive Sozialistin in der Gewerkschaft zuständig für den Kampf.

+ Solidarität im KAV

Die SPÖ-nahe FSG ist in den Gemeindespitälern (KAV) im SPÖ-regierten Wien alles andere als eine kämpferische Vertretung der Kolleg*innen. Doch Beschäftigte an der Basis organisieren sich, um gegen Verschlechterungen und für Verbesserungen zu kämpfen. Aus der Kampagne „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist mit „Solidarität / Für faire Löhne & Arbeitsbedingungen“ auch eine Liste für die Personalvertretungswahlen entstanden. Im Zusammenhang mit den erfolgreichen Protesten für mehr Personal und die Entscheidungsfreiheit für Beschäftigte, in welchen Vertrag sie wollen, hat „Solidarität“ in zwei Spitälern Mandate bekommen. Wichtig ist nun, dass die Arbeit nicht in den Gremien verschwindet, sondern dass die vielen Aktivist*innen die Politik der Liste diskutieren, organisieren und demokratisch entscheiden.

- GPA-Blabla

In einer Presseaussendung schreibt die GPA zum Equal Pay Day: „GPA/djp kämpft in KV-Verhandlungen für Schließen der Lohnschere.“ Doch es wird nicht gekämpft, sondern höchstens verhandelt – und das auch wenig kämpferisch. Weniger Presseaussendungen mit leeren Worten und mehr echte Organisierung an der Basis und Klassenkampf im Real Life wäre nötig, Kollegin Teiber!

Wie schon in Vorwärts 280 berichtet, gibt es in meinem Werk einen Abbau von 50-70 Stellen. Die deutsche Industrie und vor allem der Autosektor, von dem wir sehr abhängig sind, schwächelt stark. Die Kündigungswelle ist die Reaktion darauf. Allerdings hat unsere Firma in den letzten Jahren in Billiglohnländer expandiert. Es wurde also einiges an Geld in die Hand genommen, damit das Unternehmen wächst. Auf einer von der Geschäftsleitung organisierten Betriebsversammlung habe ich das in Erinnerung gerufen, und auch dass wir, die Arbeiter*innen, dieses Geld erwirtschaftet haben und dass wir es aber sind, die jetzt die Rechnung zahlen sollen. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die Situation auch dafür genutzt wird, um den Arbeitsdruck zu erhöhen. So wurde z.B. die gesamte interne Reinigung entlassen und beim Transport gespart, um diese Arbeiten dem Produktionspersonal umzuhängen. Meine Liste DSO hat in den letzten Wochen versucht, den gesamten Betriebsrat zu einem aktiven Handeln gegen diese Entwicklungen zu bewegen. Doch die setzen lieber auf Co-Management und richten sich gegen mein Drängen, Proteste zu entfachen. DSO ist ein Angebot an alle Kolleg*innen, die Widerstand organisieren wollen und setzt sich als Aufgabe, eine größere Betriebsgruppe aufzubauen, um mehr Druck auf Betriebsrat und Geschäftsleitung machen zu können.

Jeden Herbst startet der Metallbereich die Saison der Kollektivvertragsverhandlungen: eine Möglichkeit, echte Verbesserungen durchzusetzen. Doch die Gewerkschaftsspitze geht jedes Jahr nach demselben Schema vor - das Ergebnis sind faule Kompromisse und schwache Abschlüsse.

Viele Unternehmen haben in den letzten Jahren Rekordprofite eingefahren. Höchste Zeit, dass wir endlich ordentliche Lohn- und Gehaltserhöhungen durchsetzen! Dafür reichen Verhandlungen nicht, dafür braucht es Arbeitskämpfe. Diese sind auch wichtig, um uns für die kommende Wirtschaftskrise aufzustellen. Wir müssen die KV-Runden nutzen, um die Verschlechterungen der letzten Regierung zurückzuschlagen. Auf eine kommende Regierung können wir uns nicht verlassen, denn eines haben alle möglichen Kurz-Juniorpartner gemeinsam: die Interessen der Arbeiter*innenklasse sind für sie keine Koalitionsbedingung!

Brechen wir die Routine. Wir brauchen einen branchenübergreifenden Kampf für gemeinsame Forderungen, z.B. einen einheitlichen Mindestlohn von 1.700 € und die Rücknahme des 12-Stunden-Tages sowie eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und mehr Personal.

2018 hatte die ÖGB-Spitze versprochen, in den KV-Verhandlungen die Verschlechterung des 12-Stunden-Tages wieder “reinzuholen”. Getan hat sie nichts dergleichen. Auf sie ist also kein Verlass! Wir brauchen demokratische Verhandlungen, bei denen die Basis über Forderungen, Strategie und über jeden Abschluss entscheidet. Und wir brauchen den Mut zu Streiks - denn Verhandlungsgeschick wird die Bosse nicht überzeugen. 

Daher brauchen wir grundlegende Veränderungen in den Gewerkschaften. Die Beschäftigten im privaten Sozialbereich zeigen die Richtung an: seit Jahren organisieren sich Betriebsrät*innen und aktive Beschäftigte und haben so dazu beigetragen, dass in den letzten zwei Jahren im Sozialbereich gestreikt wurde. Daran sollten wir auch in anderen Bereichen anknüpfen, um endlich kämpferische KV-Runden durchzusetzen.

Wir fordern

• Einen Kurswechsel und eine offensive Strategie bei den Lohnverhandlungen
• Koordinierung der KV-Lohnrunden: gemeinsame Forderungen und Mobilisierungen!
• Demokratie: kein Abschluss ohne Urabstimmung!

Wir unterstützen die Forderungen und den Arbeitskampf der Kolleg*innen. Rund 430.000 Menschen sind direkt, und weit mehr indirekt von den KV-Verhandlungen betroffen. Die Forderungen nach +100.- und zusätzlicher Freizeit sind absolut gerechtfertigt! Nicht nur, dass die Firmen ordentlich verdienen, Management und Vorstand zahlen sich selbst fette Bezüge aus. Aber bei den Beschäftigten sind sie knausrig und wollen, dass sie die kommende Krise und die Veränderungen in der Branche (Onlinehandel!) bezahlen.

Die Gewerkschaft hat eine „Informationsoffensive“ angekündigt. Ein wichtiger Schritt, denn die Kund*innen sind die wichtigsten Bündnispartner*innen: sie sind selbst nicht reich, wissen, wie stressig die Arbeit ist und das ordentliche Bezahlung dringend nötig ist.

• Viele sind wie wir solidarisch. Es braucht Info-Flyer, die in und vor möglichst vielen Filialen verteilt werden. Viele Kund*innen sind bereit, ihre Solidarität zu zeigen – z.B. mit einem Anstecker oder Aufkleber auf dem z.B. steht „Ich bin solidarisch mit den Kolleg*innen im Handel und unterstütze die Forderungen und Maßnahmen“.

• Die Kolleg*innen in den Filialen brauchen aktive Unterstützung aus anderen Bereichen. Z.B. durch Solidaritätsbesuche in Filialen oder Soliaktionen vor einer Filiale.

• Ein Drittel des Umsatzes konzentriert sich auf die 6 größten Handelskonzerne Rewe, Spar, Hofer, Lidl, XXX-Lutz und MediaMarktSaturn. Am 12.11. ist die nächste Verhandlungsrunde. Diese kann begleitet werden von Betriebsversammlungen vor den Filialen oder an zentralen öffentlichen Orten z.B. von Beschäftigten dieser 6 großen Konzerne.

• Das Weihnachtsgeschäft ist eine gute Zeit, um für die berechtigten Anliegen Druck zu machen und echte Verbesserungen zu erkämpfen.

Der Abschluss der Metaller liegt im Durchschnitt nur knapp über der Inflation. Das kann kein Vorbild für den Handel sein wo die Einkommen schon lange viel zu niedrig sind. Es sollte von den Fehlern der Metaller-Verhandlungen gelernt werden: Es braucht die aktive Einbeziehung der Kolleg*innen und der Kund*innen. Es braucht demokratische Entscheidung der Beschäftigten über Forderungen und Kampfmaßnahmen bis hin zu Streiks und Verhandlungsergebnisse müssen in einer Urabstimmung angenommen oder abgelehnt werden! Es ist kein Naturgesetz, dass der Handel unter den Metallern abschließt.

Wer ist die SLP?

Die Sozialistische Linkspartei ist aktiver Teil der Gewerkschaftsbewegung. Unsere Aktivist*innen nehmen an Betriebsversammlungen und Streiks Teil und organisieren diese mit. Wir haben z.B. Solidaritätsaktionen bei der Zielpunkt-Schließung organisiert, waren Teil der Streiks im Sozialbereich und werden bei Protesten und Streiks im Handel aktive Solidarität von Betriebsrät*innen und Beschäftigten aus anderen Bereichen organisieren. Du willst Solidaritätsaktionen organisieren oder Unterstützung beim Organisieren deiner Kolleg*innen? Melde dich bei uns!

Beschäftigte, die vor 2018 einen Job beim Wiener Krankenanstalten-Verbund begonnen haben, kämpfen für das Recht, in ein neues Lohnschema zu wechseln. Das würde Vielen tausende Euros mehr im Jahr bringen. Die Initiative „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ brachte am 24.9. hunderte Kolleg*innen auf die Straße, während die Gewerkschaft „younion“ den Kampf für die Optierungsmöglichkeit verweigert. Sie setzt auf Verhandlungen mit der rot-grünen Stadtregierung. Ergebnis ist eine großspurig angekündigte, am Ende schwache Verbesserung. Die Kolleg*innen kämpfen weiter und fordern Streiks, auch für mehr Personal. Das machen sie mit Slogans klar: „Wir haben keine Wahl, Streik im Spital“ oder „Mehr von uns ist besser für alle“. „Sozial, aber nicht blöd“ und SLP-Aktivist*innen sind mit von der Partie.